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>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Parlamentarische Anfragen Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, allgemein interessierende Fragen zum Thema des Deutschen Bundestages zu machen. Hierfür sind Parlamentarische Anfragen gedacht. Sie werden schriftlich eingereicht und können mündlich bei der Regierungsbefragung im Plenum ergänzt werden. Eine Form der parlamentarischen Kontrolle. Nachfolgend Themen, die ich 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Bei Interesse schicke ich Ihnen die Antworten der Bundesregierung zu.

>>> Die Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems ist von besonderer Bedeutung. Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Kriterien das Unternehmen „Der Grüne Punkt“ - Duales System Deutschland GmbH, Anbieter als regionale Müllentsorger auswählt? Welche Gewichtung haben finanzielle Aspekte und wie wird zeitgleich die Qualität der Leistung und des Services sichergestellt?“ >>> Werden ehrenamtlich gesetzliche Betreuer durch das neue Gesetz zur Förderung des Ehrenamtes unterstützt und nach welchen Kriterien ist es vorgesehen? Gibt es andere Instrumente, um die Arbeit der ehrenamtlich gesetzlichen Betreuer zu fördern?

Anfragen an Ministerien >>> Kann oder muss der Ernährungskostenanteil bei ALG II im Falle eines Krankenhausaufenthaltes abgezogen werden? >>> Erhaltung des Zollhauses “Schwanenhaus“ in Nettetal. >>> Frage zur Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei preiswerten Medikamenten und Zuzahlungen. >>> Rechtliche Lage zum Arzneimittelrecht/Apothekenrecht: Vertrieb über Drogeriemarktketten

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Jahresbericht 2007  
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