Page 36

Bremsen gegen Lärm

34

30. November 2007: Eine relativ ruhige Haushaltswoche wird durch die abschließende Gesamtabstimmung beendet. Die Zahlen sind so, dass erstmals seit fast 40 Jahren ab 2011 Altschulden abgebaut werden können. Trotzdem krittelt die FDP, es würde nicht schnell genug abgebaut; gleichzeitig will sie massive Steuersenkungen. Die Linken schimpfen in der ihr eigenen Art, dass das Geld nicht mehr und an anderen Stellen ausgegeben wird; die Grünen sind mal bei der FDP, mal bei den Linken, zwischendurch sind sie auch mal bei der Koalition. Ein buntes Bild im Parlament; eine sich gegenseitig neutralisierende Opposition. Die von mir mit der Landesgruppe NRW geforderte weitere Erhöhung des Etats für Lärmschutz wurde im Haushalt nicht vollzogen. Die Bahn AG ist derzeit nicht in der Lage, die jährlich vorhandenen 100 Mio. Euro zügig abzurufen. Alternativ wurden Mittel für die Bekämpfung des Lärms an der Quelle bereitgestellt. Bis 2011 sollen alle Züge ‚Flüsterbremsen‘ erhalten. Der hörbare Lärm könnte so um 50 % abgebaut werden. Mittags erhalte ich einen Anruf von der Bahn AG: am 17. Dezember ist der Spatenstich für die erste Lärmschutzwand in Viersen. Am Wochenende beginnt der CDU-Bundesparteitag in Han-

nover. Er wird ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Wertebezogen 13. Dezember 2007: Am Wochenende fanden zwei spannende Veranstaltungen im Heimatkreis statt: Mit Vertretern der GEMA, ein konfliktreicher Erfahrungsaustausch mit kulturtreibenden Vereinen in Willich und die inspirierende Festveranstaltung Thomas-von-Kempen mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Besser kann ein Jahr kaum zu Ende gehen; Politik als das Regeln der Beziehungen zwischen den Menschen und nicht als Schaukampf, um sie auf eine wertebezogene Grundlage zu stellen. Mails und Briefe zeigen mir, dass durch diese Veranstaltung und die damit einhergehende Berichterstattung Menschen wieder oder erstmals in den Schriften des Kirchenlehrers Thomas-von-Kempen gelesen haben. Heute ist das schon über ‚Google‘ im Internet möglich. Mit dem SPD Kollegen Rossmann bespreche ich Änderungsvorschläge für unseren gemeinsamen Antrag zum Lebenslangen Lernen. Unser Ziel ist, ihn zum Start des neuen Jahres in die Fraktionen zu geben.

Jahresbericht 2007  
Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you