Page 29

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 zu können. Bei der Fraktionssitzung diskutieren wir die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Hier scheint die SPD auf den Rüttgers-Kurs einzuschwenken; ohne jedoch eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Außerdem sollte die Verlängerung mit einer obligatorischen Qualifizierung oder einem zumutbaren Arbeitsangebot gekoppelt werden.

Richtungsänderung? 24. Oktober 2007: Aufgrund des SPD-Bundesparteitages haben wir eine verkürzte Parlamentswoche. Für den Bildungssausschuss bereite ich einen Bericht über die Neuordnung des Berufsbildes für den Rettungsassistenten vor. Meine Nachtschicht bei der Rettungswacht in Willich ist mir noch in guter Erinnerung. Wer diese schwierige Aufgabe übernimmt, braucht eine berufliche Perspektive. Die Federführung liegt bei der AG Gesundheit. Wir werden uns einschalten. Zu Besuch ist auch eine Delegation der ARGE des Kreises Viersen, die nach einem Gespräch im Arbeitsministerium konzentriert den Bildungsausschuss mitverfolgt. Nachmittags trifft sich die Delegation mit Abgeordneten der Gruppe ‚Arbeit und Soziales‘, um über konkrete Probleme bei der Arbeitsmarktfinanzierung zu sprechen. Gegen 21 Uhr behandeln wir

im Plenum das Thema ‚Generation Praktikum‘. Der Plenartag geht bis 22:30 Uhr. Bei den SPD-Kollegen spüre ich etwas Nervosität vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag.

Hass und Liebe 25. Oktober 2007: Im Plenum erlebe ich eine aufgeregte Debatte über das Entsendegesetz und den geplanten tariflichen Mindestlohn für die Postzusteller. Eine Entscheidung kann erst nach Prüfung der Zahlen getroffen werden. Es ist aber richtig, dass Menschen, die 40 Stunden und mehr arbeiten, davon auch leben müssen. Zur Wettbewerbsgerechtigkeit gehört auch, das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post zu kippen; fast drei Mrd. Euro jährlich. Beide Entscheidungen, tariflicher Mindestlohn und Steuerprivileg, sollten verbunden werden. Danach geht es erneut um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Lafontaine spricht und versprüht das, was er am meisten hat: Hass gegen seine frühere Truppe, die SPD. Enttäuschte Liebe, die sich im Hass erfüllt? Nachmittags kommen Besucher aus Willich und verfolgen die Plenardebatte. Abends halte ich einen Vortrag beim Wirtschaftsrat über Berufsbildung und Lebenslanges Lernen.

27

Jahresbericht 2007  
Jahresbericht 2007  
Advertisement