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Nicht meckern

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11. Oktober 2007: Den Plenartag eröffnet Bundesarbeitsminister Müntefering mit einer Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt. Lagen unsere Probleme früher darin, dass wir zu wenig Geld für zu viele Arbeitslose hatten, streiten wir heute darüber, was mit den Überschüssen aus der Arbeitslosenversicherung geschieht. Die Lage ist besser als die Stimmung. Franz Müntefering endet mit dem größten Lob eines Berliners: „Da kannste nicht meckern.“ Um 10 Uhr besuchen mich Mitarbeiter der Volksbank, mittags folgt ein Gespräch mit der Geschäftsführerin der deutschen Privatschulen im Ausland. Von 18 bis 22 Uhr findet ein interfraktionelles Gespräch beim ‚Bundesverband der Privatschulen‘ zur aktuellen Lage der Weiterbildung statt.

Floppy Disc 12. Oktober 2007: Eine 10-köpfige Gruppe der Stadtwerke Willich besucht mich im Deutschen Bundestag. Bis 1981 habe ich im gleichen Unternehmen gearbeitet. Damals ging es um die Einführung eines Computers für die Energieabrechnungen. Der Computer nahm ein Drittel des Raumes ein. Die Daten waren auf einer wabbeligen floppy disc gespeichert. Sie war so groß

wie eine Schallplatte, die es heute auch kaum noch gibt. Um 11 Uhr stimmen wir über die Fortsetzung des Bundeswehrmandates in Afghanistan ab. Wer weiß, wie die Taliban Millionen Menschen gedemütigt und getötet haben, nur weil sie Frauen oder Andersgläubig sind, der ist stolz auf dieses UN-Mandat. Früher ging Krieg von deutschem Boden aus, heute ist es Frieden. Nachmittags debattieren wir die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Deutschland. Wer über Lohnsenkungen Arbeit schaffen will, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Besten in andere Länder wandern.

Zahlensalat 23. Oktober 2007: Die AG Bildung und Forschung bespricht die aktuellen Haushaltsberatungen. Eines unserer Anliegen ist eine Verbesserung der Berufsorientierung mit den überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten im Handwerk. 100.000 Schüler könnten hiervon profitieren. In der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe informieren wir uns über den tariflichen Mindestlohn und die von der Post und ihrer Konkurrenz vorgelegten unterschiedlichen Beschäftigtenzahlen. In diesem Zahlensalat wird erst eine neutrale Instanz Klarheit schaffen, um die Tariffähigkeit für einen Postmindestlohn feststellen

Jahresbericht 2007