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die acht Wochen dauerte, wieder. In der Fraktion diskutieren wir sehr streitig über die Bahnreform. In der Landesgruppe, die sich abends trifft, setze ich mich erneut dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat für Lärmschutz an bestehenden Gleisanlagen weiter aufgestockt wird. Die Landesgruppe selbst hat sich dieser Meinung angeschlossen. Unser haushaltspolitischer Sprecher, Steffen Kampeter MdB, verspricht wohlwollende Prüfung

Legendärer Minister 11. September 2007: In der AG Bildung und Forschung besprechen wir unsere sehr persönlichen Positionen zum Embryonenschutz und zur Forschung mit embryonalen Stammzellen. Um 10 Uhr bringt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Haushalt im Plenum des Deutschen Bundestages ein. Die Haushaltsberatungen werden sich bis Freitag hinziehen. Die Neuverschuldung kann in diesem Jahr auf 13 Mrd. Euro zurückgenommen werden, geplant waren 19 Mrd. Euro. Bei Gerhard Schröder lag sie noch bei fast 40 Mrd. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung soll 2011 erstmals ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden. Es wäre der erste Haushalt ohne Neuverschuldung seit der Großen Koalition von 1969 und dem dama-

ligen legendären Finanzminister Franz-Josef Strauß.

Abstimmung 12. September 2007: Im Plenum steht die Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes auf der Tagesordnung. Angela Merkel gibt Rechenschaft über fast zwei Jahre Merkel-Regierung in Deutschland. Rechts außen, die FDP, links außen, die Linkspartei, argumentieren und klatschen in geradezu peinlicher Gemeinsamkeit gegen die sehr breite Mitte im Plenum. Die Grünen wanken, mal hier mal da entlang. Eine Besuchergruppe aus Niederkrüchten erlebt die Plenardebatte, dann informiere ich über meine konkrete Arbeit in Berlin; im Anschluss folgt ein Gespräch mit 50 Schülern aus Anrath. Abends votiere ich in namentlicher Abstimmung für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UNMandat für den Friedensschutz im Libanon.

Kräftiges Wachstum 13. September 2007: Morgens wird der Haushalt für Arbeit und Soziales eingebracht. Durch die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker sinken als geplant. Lag die Arbeitslosigkeit bei Kanzler Schröder

Jahresbericht 2007  
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