Jahresbericht 2007

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Dies könnte die „Bürgerarbeit“ leisten. Zwischendurch führe ich mit meinem SPD-Kollegen und dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bildungsministerium Andreas Storm MdB ein Gespräch zur Initiative für das Lebenslange Lernen. Abends kehre ich zum Papierstapel zurück. Es hat sich neues Papier angesammelt.

Mit reinem Schreibtisch 03. Juli 2007: In der AG Bildung und Forschung informieren wir uns über den aktuellen Stand der Stammzellenforschung. Deutschland hat ein strenges Schutzgesetz für den Embryonenschutz. Es geht um eine Stichtagsregelung für embryonale Zellen, die nach dem Willen der Forscher aktualisiert werden sollte. Uns geht es darum, dass aufgrund der Forschung kein menschliches Leben getötet werden darf. Auf der anderen Seite stehen Millionen kranke Menschen, die auf bessere Therapien hoffen. Eine schwierige Gewissensentscheidung. Um 14 Uhr informiert uns in der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe Staatsministerin Prof. Maria Böhmer über den anstehenden Integrationsgipfel im Kanzleramt. In der letzten Fraktionssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wir zwei Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Abends

arbeite ich weiter am Abbau des Altpapiers. Mein Wunsch: mit reinem Schreibtisch in die parlamentarische Sommerpause.

Arbeit und faire Löhne 04. Juli 2007: Im Ausschuss für Bildung und Forschung beschließen wir neue Instrumente für mehr Ausbildungsplätze. Unser Ziel ist die Versorgung aller Schulabgänger sowie der über 300.000 Altbewerber mit beruflicher Qualifizierung. Bei der Regierungsbefragung bestreiten Abgeordnete der Linken alles außer ihren Unterhalt. Der Vereinigungsparteitag von PDS und WASG motiviert zur parlamentarischen Schaustellerei. Im Bundestagsbüro erarbeiten wir ein Rundschreiben an die Sport-, Sozial- und Kulturvereine des Kreises Viersen über die verbesserten Regelungen für das Ehrenamt im Steuerrecht. Der Deutsche Bundestag rüstet sich zur parlamentarischen Sommerpause. Trotz aller Meinungsunterschiede entspannt sich das Klima zwischen den Fraktionen. Hektik herrscht bei der SPD. Sie hat mit der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und mehr oder weniger demokratischen Sozialisten ihre Not. Das beste Rezept sind sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.


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