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>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 rung. Um 15 Uhr trifft sich die Fraktion und bejubelt unsere Bundeskanzlerin, die mit dem G-8-Gipfel eine hervorragende außenpolitische Arbeit geleistet hat.

Zwei mal Ausschuss 13. Juni 2007: Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung beraten wir einen Bericht zur Zukunft der Arbeit. Im Anschluss daran entscheiden wir über das neue Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Integration der in Deutschland lebenden Zuwanderer wird erleichtert, der Zuzug beschränkt und mit Voraussetzungen, wie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, verbunden. Mit meinem SPD-Kollegen stimme ich einen Antrag zum ‚Lebenslangen Lernen‘ ab, den wir nächste Woche in die Arbeitsgruppen geben wollen. Parallel tagt der Ausschuss Arbeit und Soziales, in dem ich die Diskussion über das Sozialgesetzbuch III mitverfolge. Um 14 Uhr besuchen mich Vertreter des Bundesverbandes der Privatschulen zum Informationsaustausch. Im Plenum debattieren wir den Bürokratieabbau für kleine und mittlere Betriebe.

Letzte Absprachen 14. Juni 2007: Da wir eine verkürzte Parlamentswoche haben, summieren sich die namentlichen

Abstimmungen heute auf fünf. Zunächst gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europagipfel ab, anschließend debattieren wir das neue Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Zeit im Plenum nutze ich für Absprachen mit Achim Großmann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, über Lärmschutzfragen im Kreis Viersen. Meine AG-Vorsitzende Ilse Aigner MdB, Ministerin Annette Schavan MdB und ich besprechen das weitere Vorgehen mit unserem Antrag ‚Jugend fördern, Qualifizierung und Ausbildung‘, der nächsten Donnerstag um 9 Uhr im Plenum beraten wird. Nachmittags debattieren wir erneut den Mindestlohn. Eine tarifliche Lösung soll über das Entsendegesetz ermöglicht werden. Eine differenzierte Lösung ist besser als die von der SPD vorgeschlagene flächendeckende gesetzliche Einführung eines Mindestlohnes. Die Grundsätze ‚Leistung muss sich lohnen‘ und ‚Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet‘ müssen für alle gelten.

Zweimal Fraktion 19. Juni 2007: Um 8:30 Uhr informieren wir uns bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung über die Ergebnisse der Koalitionsrunde zu den Themen Mindestlohn

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