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dungsmarkt bewegen, suchen sie eine neue Vermittlungschance. Mittags debattieren wir im Plenum den Mindestlohn. Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn, den lehnen wir ab; die FDP will gar nichts, das ist ein wenig zu wenig. Wir suchen einen Weg, die vorhandenen Probleme dort zu lösen, wo sie hingehören, in der Tarifpolitik. Das Thema wird uns noch einige Wochen begleiten. Um 19.30 Uhr diskutieren wir die Einführung eines Ethikrates im Plenum. Ärgerlich ist die Rede eines Abgeordneten der Linkspartei, der so spricht, als werde das Parlament durch den Ethikrat entmachtet. Die letzte Entscheidung bleibt im Parlament. Hier ist jeder Abgeordneter sein eigener Ethikrat.

Geschichtslos 27. April 2007: Morgens kommt Besuch aus Willich. Die Familie nimmt auf der Besuchertribüne im Plenarsaal Platz. Wir debattieren den Mindestlohn. Es folgen namentliche Abstimmungen. Hektik entsteht beim Thema Kinderkrippen. FDP und Grüne fordern, dass die Ministerin in den Plenarsaal kommt. Der ‚Hammelsprung‘ ist angesagt. Während der Abstimmung seilen sich junge Besucher von der Tribüne in den Plenarsaal ab, werfen Zettel, zeigen ein Transparent und demonstrieren gegen das

Parlament. Vor dem Haupteingang eine ähnliche Aktion, die Kameras auf sich lenken soll. Geschichtslosigkeit zeigt sich auch darin, dass solche Linksvertreter vergessen, dass die Diffamierung der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik den Weg zum braunen Terror ebnete. Die weitere Debatte wird abgebrochen.

Null Neuverschuldung 08. Mai 2007: Um 9 Uhr beginnt die Sitzung der AG Bildung und Forschung. Wir besprechen unseren Antrag zum Abbau der Altbewerber in der beruflichen Bildung. Anschließend treffen sich die Berichterstatter und Staatssekretäre der Gruppen Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft, um sich abzustimmen. Wir verständigen uns auf einen Text, der nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Die Stimmung zwischen den Koalitionsfraktionen ist besser als die Berichterstattung. Wir verständigen uns auf konkrete Maßnahmen, wie die Einführung eines Ausbildungsbonus für Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber bereitstellen. Es folgt die Fraktionssitzung. Ronald Pofalla MdB berichtet über den aktuellen Stand der Grundsatzdebatte in der CDU; dann diskutieren wir das Postmonopol und den Bundeshaushalt.

Jahresbericht 2007  
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