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Jahresbericht  Uwe Schummer MdB

www.uwe-schummer.de . Jahrgang September 

Volksvertreter auf dem Prüfstand Meine Einkünfte Berliner Tagebuch Meine Parlamentswoche Bürgereingaben und Parlamentarische Anfragen Meine politische Arbeit


Karikatur: Heiko Sakurai

Lebensmotto » Liebe Deine Feinde – aber sei schneller als sie.« Laotse (4.–3. Jh.v. Chr.)


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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, der Jahresbericht 2006 hat ein neues Format, er ist handlicher und kompakter. Das liegt daran, dass meine Steuerbescheide zwischenzeitlich auf der homepage www. uwe-schummer.de veröffentlicht sind. Die Merkel-Regierung ist erfolgreich. Auch wenn wir in der Großen Koalition nicht alle Themen angehen können. Doch eine Million weniger Arbeitslose im Zwei-Jahres-Vergleich und die Perspektive in 2010 erstmals seit fast 40 Jahren Altschulden des Bundes abbauen zu können, zeigen in die richtige Richtung. Für Viersen konnte ich Lärmschutz an der Bahntrasse möglichst umfassend durchsetzen. Eine weitere Aufstockung der Mittel für Lärmschutz an bestehenden Gleisanlagen im Bundeshaushalt auf 100 Mio. Euro jährlich sowie ein Programm, mit dem Bahnlärm an der Quelle beseitigt werden kann, gibt mir die Hoffnung, dass wir auch die Situation in Dülken, Kaldenkirchen und Anrath bessern können. Das Forschungsministerium in Berlin hat innovative Unternehmen in Willich und Nettetal mit hohen Zuschüssen bedacht. In Kempen, Grefrath und Viersen finden gut besuchte Bürgersprechstunden statt. Für die Koalitionsfraktionen konnte ich einen Antrag „Neue Dynamik für den Ausbildungspakt“ durchsetzen, der bereits heute zu neuen betrieblichen Perspektiven für die Berufsausbildung führt. Von mir mitinitiierte Initiativen zur Mitarbeiterbeteiligung und zur Bürgerarbeit sind entweder beschlossen oder auf einem guten par-

lamentarischen Weg. Mit der GEMA stehe ich in intensiven Gesprächen. So wurde eine Schiedsstelle in Berlin geschaffen, die streitige Themen im Sinne der kulturtreibenden Vereine lösen soll. Neue Finanzierungsinstrumente für das Lebenslange Lernen werden derzeit vom Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit mir erarbeitet. Es läuft rund. Ihnen danke ich für die engagierte Begleitung meiner Arbeit. Es grüßt herzlich

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Berliner Tagebuch 2006

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17. Januar: Schavan und Merkel Die AG Bildung und Forschung tagt nun auch im Paul-Löbe-Haus, wo die Ausschüsse beraten. So verkürzen sich die Wege und die Enge des bisherigen Raumes im JakobKaiser-Haus ist beendet. Bundesbildungsministerin Schavan berichtet über aktuelle Projekte. Sie ist erfrischend unkonventionell. Die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung diskutieren mit ihr über die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes. Hierzu bereite ich einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD vor, den ich in einem Redebeitrag skizziere. Danach ist die erste Fraktionssitzung im neuen Jahr. Kanzlerin Merkel hat über die Jahreswende stark gepunktet. Sie wird mit großem Beifall empfangen.

Bundestag einbringen wollen. Eine der ersten Abstimmungen im neuen Jahr ist der überfällige Abriss von „Honeckers Lampenladen“, der marode im Berliner Zentrum vor sich hingammelt. Im „Palast der Republik“ tagte die „Volkskammer“ – eine architektonische Meisterleistung war dieses Gebäude nie. Alleine die umbenannte PDS in der Linksfraktion macht sich für ihren asbestverseuchten Bau stark.

20. Januar: Beschleunigung für Verkehrsprojekte Einige Verkehrsprojekte, die für den Kreis Viersen wichtig sind, kommen in ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Nach dem Vorbild der neuen Bundesländer soll durch weniger Bürokratie ein Drittel der Zeit eingespart werden, bis eine Straße oder eine Trasse fertig ist. Voraussetzung ist aber auch die Finanzie18. Januar: Private Haushalte als Arbeit- rung. Die Koalition will zusätzliche Mittel in den Verkehrshaushalt geben. Mich ergeber Im Bundestagsausschuss Bildung und For- reichen Mails von niedergelassenen Ärzschung bin ich Berichterstatter über die ten, die aufgrund der leistungsfeindlichen Pferdehufbeschlagverordnung, da sie auch Vergütung verärgert sind. Auswirkungen auf die Ausbildungslage hat. In Deutschland arbeiten 4000 Huf- 24. Januar: Gutes Vertrauensverhältnis schmiede und 350 Huforthopäden. Was In der AG Bildung und Forschung geht es es alles gibt. In einer Sondersitzung der um einen gemeinsamen Antrag der KoaCDU/CSU-Arbeitnehmergruppe sprechen litionsfraktionen „Neue Dynamik für den wir über die steuerliche Verbesserung des Ausbildungspakt“. Meine Gespräche als privaten Haushaltes als Arbeitgeber. Für Berichterstatter der Fraktion mit der SPD den Kombilohn habe ich das Konzept für laufen gut: Verwunderlich, wie schnell eine „Pflegeassistenz“ entwickelt. Einfache sich in der Großen Koalition Normalität Tätigkeiten im Haushalt, bei der Hygiene entwickelt hat. Durch die gemeinsame und der Pflege sollen zu einem Berufsbild Berufsbildungsreform in der vergangenen zusammengeführt werden. In der Ausbil- Legislaturperiode herrscht bei den Berufsdung würde es eine Vorstufe zum Alten- bildungspolitikern ein gutes Vertrauenspflegehelfer. Hier sind vor allem private verhältnis. Bei den Sozialpolitikern geht es um den Privathaushalt als Arbeitgeber. Haushalte die Arbeitgeber. Wir wollen die steuerlichen Freibeträge für die Kinderbetreuung verbessern. Bei Al19. Januar: Honeckers Lampenladen Im Bundestagsbüro bespreche ich mit mei- leinerziehenden und Mehrkinderfamilien nen Mitarbeitern den Antrag „Neue Dy- sollen die bisherigen Pläne nachgebessert namik für den Ausbildungspakt“, den wir werden. Um 15 Uhr geht es in der Fraktion gemeinsam mit der SPD in den Deutschen vorrangig um außenpolitische Themen.


JAHR E S B E R I C H T    25. Januar: Caesar in Bonn Stress im Ausschuss. Er beginnt diesmal pünktlich und ich bin etwas später. Meine Berichterstattung zum Seerecht läuft ohne Debatte durch. Zwischenzeitlich kläre ich mit meinem SPD-Kollegen strittige Punkte des Ausbildungspaktes. Die Fraktion hat mich einstimmig in den Stiftungsrat der Bonner Forschungseinrichtung CAESAR (Centre of Advances European Studies and Research) gewählt. Der Deutsche Bundestag wird die Wahl am Donnerstag gemeinsam mit anderen Gremien durchführen. Telefonische Bitte an mich am 31. Januar bei einem Ausbildungskongress von Ver.di in Berlin die Union zu vertreten. Kontrahenten auf dem Podium: Lafontaine und Bütikofer. 26. Januar: Auch im Winter Für die Bauwirtschaft verabschieden wir im Plenum ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung. Auch in den Wintermonaten soll eine finanziell reduzierte Weiterbeschäftigung in der Bauwirtschaft ermöglicht werden. 1997 wurde das Schlechtwettergeld abgeschafft und die Arbeitslosigkeit stieg steil an. Es war ein Stein für unsere Wahlniederlage von 1998. Heute wird diese Entscheidung revidiert. Betriebe können ihre Beschäftigten halten, diese werden nicht arbeitslos und die Sozialkassen sparen Geld. Abends diskutieren wir mit der „AG für Partnerschaft in der Wirtschaft“. In ihr haben sich mehr als 2000 Betriebe zusammengeschlossen, die ihre Mitarbeiter am Kapital beteiligen. Wir wollen diese Idee weiter verbreiten.

Kreis, wie der Ausbildungspakt verbessert werden kann. Ein gemeinsamer Antrag von Union und SPD soll neue Akzente setzen. Unser Titel: „Neue Dynamik für die Ausbildung.“ Mit dem letzten Flieger geht es dann nach Düsseldorf. Am Samstag ist die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Bad Neuenahr. 7. Februar: Den Ausbildungspakt verlängern In der AG Bildung berichte ich über die Umsetzung der Berufsbildungsreform aus der letzten Legislaturperiode. Viele Ausbildungen wurden in Stufen organisiert, dutzende Berufsbilder verändert oder neu geschaffen. Weil sich viele kleine Unternehmen zu Ausbildungsverbünden zusammengeschlossen haben, stieg die Zahl der ausbildungsberechtigten Betriebe um drei Prozent. In der Fraktion verabschieden wir meinen Antrag „Neue Dynamik für die Ausbildung“. Es geht um die Weiterentwicklung und die Verlängerung des Ausbildungspaktes um drei Jahre. Die erste Lesung im Parlament ist am Freitag. Nach Bundesministerin Schavan bin ich der zweite Redner der Union. 8. Februar: Gespräch mit Ministerin Im Bundestagsausschuss besprechen wir drei Berichte zur europäischen Forschung. Bundesministerin Dr. Annette Schavan MdB stellt sich der Diskussion über die Schwerpunkte ihrer Politik. Sie zeigt damit sehr früh, dass sie eng mit den Fraktionen zusammen arbeiten wird. Auch die berufliche Bildung nimmt in ihrem Bericht einen hohen Stellenwert ein. Ihre Vorgängerin war in dieser Frage wesentlich zurückhaltender. Mit Kammervertretern bespreche ich nachmittags Vorstellungen zur beruflichen Weiterbildung und des Bildungssparens.

27. Januar: Gedenken an Opfer Um 9:30 Uhr beginnt die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Am Tag der Befreiung von Auschwitz kommen viele Jugendliche in den Deutschen Bundestag. Die Politik hält inne und gedenkt derer, 9. Februar: Hartz ist gescheitert die durch Totalitarismus getötet wurden. Im Plenum geht es um die Hartz-InstruNachmittags besprechen wir im kleinen mente, die sich als weitgehend wirkungs-

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los herausstellen. Lediglich die Ich-AG wurden stark genutzt, zerstören jedoch im Gegenzug Arbeitsplätze in nicht subventionierten Betrieben. Meine erste parlamentarische Erfahrung 2002 war der Gesetzesnotstand, der durch das schnelle Durchpeitschen der Hartz-Reform eintrat. Die parlamentarischen Gremien wurden weitgehend ausgeschaltet. Heute zeigt sich, warum eine kritische Prüfung der Instrumente vermieden werden sollte. Das ist ärgerlich, weil sinnvolle Maßnahmen wie Berufsvorbereitungen, berufsbegleitende Hilfen und die Benachteiligtenförderung abgespeckt wurden. Mit dem Geld wurden schillernde PSA und Jobfloater finanziert. Abends diskutiere ich mit der Berliner CDU die Berufsbildungspolitik. Im Berliner Abgeordnetenhaus bespreche ich mit 70 Teilnehmern engagiert und auch kritisch die Berufsausbildung. 10. Februar: Von Ketteler zur Berufsbildung Zunächst geht es um den Schutz vor Fluglärm. Die Gesetzesnovelle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung wird erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nach zwei vergeblichen Anläufen soll ein Zieleinlauf diesmal möglich sein. Danach debattieren wir unseren Antrag zur neuen Dynamik bei der Ausbildung. Bundesministerin Schavan begründet die Fraktionsinitiative von Union und SPD. Als zweiter Redner der Union zitiere ich den früheren Mainzer Bischof von Ketteler, wonach „jeder Zuständereform eine Gesinnungsreform“ vorauseilen müsse. Es ist interessant zu sehen, wie diese Aussage der katholischen Sozialbewegung heute im Parlament aufgenommen wird. 14. Februar: Drei-Säulen-Rente Morgens spreche ich in der Arbeitsgruppe mit der Vorsitzenden Ilse Aigner MdB und den Parlamentarischen Staatssekretären im Bildungsministerium Thomas Rachel MdB und Andreas Storm MdB. Danach ein

Treffen mit Redakteuren, die für die Deutsche Welle ein Interview aufzeichnen. Der Westfälischen Rundschau gebe ich ein Interview über das Drei-Säulen-Konzept der katholischen Verbände für die Alterssicherung. Neben der reduzierten klassischen Sozialversicherung soll eine Alterssicherungsabgabe auf alle Einkünfte erhoben werden, ergänzt durch die Eigenvorsorge. Das Ziel ist die Entkopplung von den Arbeitskosten und mehr Fairness zwischen den Einkünften. Anschließend geht es in die Fraktion. 15. Februar: Charité und CAESAR Morgens um 8:30 Uhr eine ambulante Operation in der Charite, dann bin ich um 10 Uhr etwas verspätet im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung. Meine Aufgabe ist die Berichterstattung über die Hartz-Gesetze I–III. Unser Antrag für eine neue Dynamik der Ausbildung wird ebenfalls diskutiert und mit zweidrittel Mehrheit angenommen. Mit dem MdB-Kollegen Kelber spreche ich über die Forschungseinrichtung CAESAR in Bonn. Es geht um eine neue Satzung. 16. Februar: Wachstum hilft sparen Heute ist ein langer Plenartag: Um 9 Uhr diskutieren wir die steuerliche Förderung von Wachstum und Beschäftigung, bis 22 Uhr geht es abends um Bildung und Forschung. Meine Arbeitsgruppe ist einige Stunden mit den anderen Bildungs- und Forschungspolitikern im gemütlichen Plenarsaal des verschneiten Reichstages versammelt. Reden hören, Beifall klatschen, Zwischenrufen, was ausdrücklich erlaubt ist. Die Zeit wird auch genutzt, um sich mit anderen Abgeordneten abzusprechen. Zwischen den Bildungspolitikern ist die Stimmung unverkrampft. Wir kennen uns von vielen Sitzungen. Im Bundestagsbüro beginnt die Arbeit für meinen Jahresbericht 2005. Diesmal eine preiswertere Auflage, da mir das Finanzamt signalisiert, dass ich etwas mehr sparen sollte.


JAHR E S B E R I C H T    17. Februar: Auf dem Laufenden Am zweiten Plenartag geht es um Mindestlöhne. Das Thema ist umstritten, denn es ist eine Gratwanderung zwischen neuer Reglementierung und Schutz gegen einen Lohnwettbewerb nach unten. Arbeitsplätze müssen marktfähig sein, aber auch den arbeitenden Menschen ernähren und die Lebenshaltungskosten abdecken. Danach geht es um das seit Wochen umstrittene Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Apotheker und Ärzte protestieren bundesweit. Das Dilemma: eine befriedigende Lösung wird es erst geben, wenn die Entscheidung über Prämienmodell oder Bürgerversicherung gefallen ist. Wir sammeln alle Adressen von Ärzten und Apothekern, die aus dem Kreis Viersen schreiben, und werden sie mit einem Infobrief auf dem Laufenden halten. 9. März: Müntes Rentenbericht Im Plenum diskutieren wir den Rentenbericht der Bundesregierung. Ein engagierter Bürger aus dem Kreis Viersen ruft an und informiert mich über eine Äußerung von Sozialminister Müntefering. Anscheinend will er die Förderung der Betriebsrenten auslaufen lassen. Wir kümmern uns und warnen in einer Pressemitteilung davor, die notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rente in Frage zu stellen. Im Büro beantworte ich Anfragen aus dem Kreis Viersen. Es geht darum, Autogas und Erdgas gleich zu fördern. 10. März: Ein Praktikant wird Chef Morgens informieren wir uns aus dem Bildungsministerium über die Zukunft der Forschungseinrichtung CAESAR in Bonn, die zur Max-Planck-Gesellschaft kommen soll. Da ich im Stiftungsrat bin, ein Thema für die nächste Sitzung. Heftig diskutieren wir im Plenum die Föderalismusreform. Klar ist, wenn Bund und Länder nur ihre Bündel sehen, dann wird es nichts mit der Verfassungsreform. Im Büro verabschieden wir einen Praktikanten, der uns sechs

Wochen begleitet hat. Spontan kommt der neue RCDS-Bundesvorsitzende Tim Küsters vorbei. Er war vor zwei Jahren Praktikant in meinem Büro, kommt aus Düsseldorf und wir besprechen einige gemeinsame Projekte zur Bildungsfinanzierung. 16. März: Von Schiefbahn nach Berlin Im Plenum des Deutschen Bundestages geht es um die Winterförderung der Beschäftigten am Bau. Die saisonale Arbeitslosigkeit soll abgefedert werden. Mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase MdB bespreche ich das weitere Vorgehen beim Europäischen Qualifizierungsrahmen. Wir vereinbaren einen Zeitplan mit Expertengesprächen bis zur Sommerpause. Mein Webmaster Bernard Henter ist von Schiefbahn nach Berlin angereist. Mit meinem Berliner Team besprechen wir den Jahresbericht 2005. 17. März: Gezeichnet im Tagebuch Im Plenum geht es um die Hochschulen. Unsere AG Bildung und Forschung ist stark vertreten. Beim letzten Thema geht es um das Biogaseinspeisegesetz. Hier ist noch dringender Beratungsbedarf. Sinnvoll wäre die bessere Öffnung der Energienetze für regionale Anbieter. Heiko Sakurei, mit dem ich seit vielen Jahren zusammenarbeite, ist heute Karikaturist der „Welt am Sonntag“. Er zeichnet eine Karikatur für meinen Jahresbericht. Abends geht es in die Heimat. Es wartet eine mit Terminen voll gepackte Wahlkreiswoche. 28. März: ZUKUNFT groß geschrieben Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Die alte Bundesregierung wollte für das Jahr 2006 keinen Haushalt mehr aufstellen. Nun geht es in eine verspätete Beratung mit neuem Team. Es ist die erste Bewährungsprobe für Koalition und Opposition. Die alten Kampfrituale verblassen. Eine neue Sachlichkeit setzt sich durch. Die FDP sucht noch ihre Rolle als größte

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UWE SCHUMMER MDB BERICH T AUS B E R L I N Oppositionspartei im Bund mit der Linkspartei und den Grünen. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch Finanzminister Peer Steinbrück beraten wir nachmittags den Haushalt für Bildung und Forschung. Es gibt mehr Geld, ZUKUNFT soll groß geschrieben werden.

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29. März: Deutsche EU-Präsidentschaft Heute bringt Kanzlerin Merkel den Haushalt des Bundeskanzleramtes in das Parlament ein. Im Vergleich zu Schröders Pathos der letzten Jahre, analysiert Angela Merkel nüchtern die Lage. Sie entwickelt ihre Politik der 1000 Schritte. Nach dem Hartz-Desaster gibt es auch in den Medien eine gute Resonanz. Das Motto: Nicht mehr versprechen als man halten kann, aber das tun, was man leisten kann. Spanische Gäste des St. Bernhard Gymnasiums in Schiefbahn besuchen mich im Bundestag. Mittags bespreche ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Storm MdB und Prof. Rauner von der Universität in Bremen die Umsetzung des Europäischen Bildungsrahmens. Wichtig wird für dieses Thema die deutsche EU-Präsidentschaft in 2007 sein.

Beratung in den Ausschüssen. Eine Schülergruppe aus Dülken informiert sich über die politische Arbeit in Berlin. Dabei ist auch ein ehemaliger Praktikant aus dem Bundestagsbüro. Die Schüler sind engagiert, in einem Ausschussraum des PaulLöbe-Hauses diskutieren wir wie Abgeordnete. Ich bleibe am Abend in Berlin, da am nächsten Morgen eine weitere Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen kommt. Allein in dieser Woche waren 132 Gäste aus meiner Heimat im Berliner Bundestag. 4. April: Rede auf Video Die Anrather Johannesschule kommt mit Schülern und Lehrern in den Deutschen Bundestag. Neben der Besichtigung des Reichstagsgebäudes folgt eine lebhafte Diskussion. In der AG Bildung und Forschung besprechen wir den aktuellen Stand zum Europäischen Bildungsraum. Hierzu ist auch eine Debatte im Plenum geplant, ich bin als Redner vorgesehen und bekomme neun Minuten Redezeit. Dies wird in der anschließenden Fraktionssitzung bestätigt. Die Rede kann unter den Videos auf meiner Homepage aufgerufen werden.

30. März: Ernte hat Vorrang Wieder Haushaltsdebatte im Plenum. Um 15 Uhr diskutiere ich mit Vertretern des Hauptverbandes des Einzelhandels sowie des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels über die Ausbildungssituation. Aus der Praxis erfahre ich interessante Konzepte für das Bildungssparen. Einige Teilnehmer kommen vom Niederrhein. Wir vereinbaren einen weiteren Austausch der Ideen vor Ort. Im Bundestagsbüro verschicken wir ein Schreiben an die Gemüseanbauer im Kreis Viersen zur Situation der Erntehelfer. Das Arbeitsministerium hat den Landwirten Flexibilität zugesichert. Vorrang hat die Einbringung der Ernte.

7. April: Von Kempen nach Europa Kommunalpolitiker aus Kempen befinden sich in Berlin und absolvieren ein ehrgeiziges Programm. Ebenso eine Gruppe Tennisspielerinnen aus Süchteln. Nach einem munteren Rundgang über die Plenarebene diskutieren wir ab 14 Uhr die Reform der Arbeitsagenturen, dann den Europäischen Bildungsraum im Plenum. Als Hauptredner der Union kündige ich einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD an. Die duale berufliche Bildung soll in einen europäischen Bewertungsrahmen eingeordnet werden. Die deutsche EURatspräsidentschaft wird sich ab 2007 mit der Weiterentwicklung des Europäischen Bildungsraumes beschäftigen.

31. März: Lebensecht im Ausschuss Schlussrunde zum Haushalt: Nun folgt die

11. Mai: Vorsicht Zeitraub Untersuchungen in der Charité, dann Ge-


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17. Mai: Pflegeassistenz für Demenz Kurze Ausschusssitzung, dann weiter in der Anhörung. Es geht heute um Fragen der inneren Sicherheit. Mit einer Abgeordnetenkollegin bespreche ich ein Konzept zur Förderung der Pflegeassistenz als Stufenausbildung. Ein halbes Jahr Grundqualifizierung mit der Perspektive für den Beruf des Altenpflegers. Konkrete Alltagsbegleitung für Demenzkranke. Nachmittags spreche ich mit Lehrern kaufmännischer Schulen über die Weiterentwicklung der Berufsausbildung. Es geht dabei auch um die Anerkennung von Abschlüssen in der Europäischen Union. 18. Mai: Landwirtschaft und Föderalismus In der zweiwöchigen Anhörung zur Föderalismusreform steht heute die Landwirtschaft auf der Tagesordnung. Um 14 Uhr moderiere ich ein Expertengespräch zum Europäischen Bildungsraum. Eingeladen haben die Bildungspolitiker von Union und SPD. Nach der Auswertung werden wir einen gemeinsamen Antrag formulieren. Dies ist auch eine Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft in 2007, die den Bildungsraum zum Thema hat. Unser Ziel ist die Aufwertung der dualen Ausbildung bei der gegenseitigen Anerkennung von Kompetenzen und Abschlüssen in der EU. 19. Mai: Grüne Spielchen Im Plenum geht es bei der Regierungserklärung von Bundesministerin Schavan um ein sechs Milliarden schweres Programm für die Forschung. Einige Ärzte besuchen mich im Bundestagsbüro und informieren über ihre Probleme. Danach empfange ich die Rotarier, die ich durch die Regierungsgebäude führe. Es folgt eine angeregte Diskussion über aktuelle Themen der Großen Koalition. Nachmittags muss ich früher nach Düsseldorf, da ich einer Veranstaltung in Schwalmtal zugesagt habe. Nach dem Flug erfahre ich, dass die Grünen mittels „Hammelsprung“ die

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UWE SCHUMMER MDB BERICH T AUS B E R L I N Regierungsfraktionen vorführen wollten und nicht genügend Koalitionsabgeordnete anwesend waren. Es ging nicht um ein Gesetz, sondern darum, einen Minister in das Parlament zu zitieren. Nur wer nicht direkt gewählt und keinen Wahlkreis vertritt, kann sich solche Spielchen erlauben.

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29. Mai: Goldene Zügel Ganztägige Anhörung zur Föderalismusreform im Plenum des Deutschen Bundestages. Bundestag und Bundesrat haben 30 Experten eingeladen, die ihre Meinungen über die Neuordnung von Bildung und Forschung einbringen. Die Bundesländer sollen stärkere Kompetenzen für die Hochschulen erhalten. Dies ist strittig. „Goldene Zügel“ des Bundes, finanziell geförderte Modellmaßnahmen, sollen unterbunden werden. Ein Thema, dass ebenso umstritten ist. Nachmittags sprechen wir mit Kolpingvertretern über die Berufliche Weiterbildung. 30. Mai: Offene Fraktion Um 9:30 Uhr tagt die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. In einer Aktuellen Stunde soll die Ausbildungslage im Plenum beraten werden. Als Redner werde ich gemeldet. In der Arbeitnehmergruppe berichte ich über unsere Eckpunkte zum Lebenslangen Lernen. Hier gibt es Zustimmung. Kurz in die Fraktion, dann Gespräche mit Schülern des Erasmus-vonRotterdam-Gymnasiums aus Viersen. Um 17 Uhr spreche ich einleitend in einer offenen Fraktionssitzung zum Lebenslangen Lernen über unsere Eckpunkte. Dabei sind auch Experten von Wirtschaft, Wissenschaft und europäischen Einrichtungen. 31. Mai: Anreize für Arbeit Um 9 Uhr tagt der Bundestagsausschuss Bildung und Forschung. Schwerpunktthema ist die Weiterentwicklung von Hartz IV; Missbrauch soll verhindert und Arbeitsanreize sollen verstärkt werden. Ab 11 Uhr geht die Föderalismusanhörung im

Deutschen Bundestag weiter. Steuern und Wirtschaft stehen heute auf der Tagesordnung. Abends informieren Weiterbildungsträger aus der Wirtschaft über ihre Vorstellungen von Weiterbildung. 1. Juni: Höhere Steuern, niedrigere Beiträge Im Plenum diskutieren wir über die Steuerreform. Nach heißen Debatten wird entschieden, dass die Pendlerpauschale gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht wird. Mir ist wichtig, dass im Gegenzug im gleichen Umfang die Lohnzusatzkosten bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Krankenversicherung gesenkt werden. Diese Debatte wird leider kaum geführt. Bundespräsident Horst Köhler hatte sich auf einem Kongress des Gewerkschaftsbundes dafür ausgesprochen. Wer Arbeitsplätze schaffen will, der muss den Preis für die Arbeit senken. Dies heißt im Gegenzug, dass neben Sparen auch eine Umfinanzierung stattfindet: von den Arbeitskosen zu Steuern. 2. Juni: In die Wiedervorlage Föderalismus und kein Ende, heute geht es um Kultur. Die Aktuelle Stunde zur Ausbildungssituation wurde durch eine Aktuelle Stunde zu Hartz IV verdrängt. Meine Rede kommt in die Wiedervorlage. Der Stiftungsbeirat des Bonner Forschungsinstitutes CAESAR, dem ich für den Deutschen Bundestag angehöre, bespricht ein neues Konzept. Das Institut soll unter das Dach der Max-Planck-Gesellschaft. Uns ist wichtig, dass Ausgründungen in Unternehmen gefördert werden. Max-Planck will den zukünftigen Schwerpunkt der Forschungseinrichtung auf die Gesundheitsforschung legen. Nach einigen Debatten wird die Neuordnung mehrheitlich verabschiedet. Danach geht es zurück in die Anhörung. 19. Juni: Europaweites Rauchverbot? Schüler des Luise-von-Duesberg-Gym-


JAHR E S B E R I C H T    nasiums aus Kempen sind in Berlin. Wir besichtigen das Reichstagsgebäude und sprechen über den parlamentarischen Alltag. Vor dem Reichstagsgebäude tobt die Fanmeile mit der Adidas-Arena und die ganze Welt rund um die Fußball-WM. Berlin ist kaum noch wiederzuerkennen. Eine Million Menschen, die täglich in das Rundfieber fallen. Berlin ist eine farbenfrohe Metropole. In der Fraktion sprechen wir über den Haushalt. Strittig wird es beim Thema Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Da das Thema heute nicht entschieden werden muss, wird die weitere Diskussion auch auf europäischer Ebene abgewartet und auf September verschoben.

bilohn. 9 Uhr: In der Haushaltsberatung geht es um den Kanzleretat. Kanzlerin Merkel spricht. Deutschland hat gestern 3:0 gewonnen. Die Stimmung ist gut, viele Redner nutzen sportliche Vergleiche. Die Deutschen feiern sich und die anderen; zeigen sich von ihrer fröhlichsten Seite. So schafft der Sport ein farbenfrohes Gemeinschaftsgefühl und einen Optimismus, der hoffentlich lange anhält. Im Büro erarbeiten wir die Einladung für eine gesundheitspolitische Konferenz am 6. Juli in Viersen. Die Gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz MdB wird kommen. Nachmittags sind zwei Namentliche Abstimmungen zum Haushalt. Die Haushaltsdebatte läuft bis 22 Uhr.

20. Juni: Ausbildung und WM Diese Woche diskutieren wir den Haushalt 2006, den die alte Bundesregierung wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht eingebracht hat. In der AG Bildung und Forschung geht es um den Ausbildungspakt. Die Zahlen sind schlechter als im Vorjahr. Dies hat statistische Gründe. Wichtiger ist jedoch, dass die Zeit genutzt wird, um für neue Ausbildungsplätze zu werben. Meine Kritik gilt dem Zugang zu den Berufen. Jeder zweite nicht versorgte Schulabgänger ist Hauptschüler. 90 % aller 340 Berufsbilder sind für sie verschlossen. Zuständig hierfür sind die Sozialpartner, die im Konsens über neue Berufsbilder entscheiden. Da heute Deutschland bei der Fußball-Weltmeisterschaft spielt und auf der Fanmeile direkt vor dem Reichstag mehr als 700.000 Menschen feiern, gebe ich dem Büro-Team ab 15 Uhr frei. Von der Unionsfraktion gehen fast 1000 Mitarbeiter und Abgeordnete in die Adidas-Arena vor dem Reichstagsgebäude. Vorneweg mit CDU-Schal in schwarz-rot-gold unser Fraktionschef Volker Kauder MdB.

22. Juni: Entspannen in Moabit Erst steht eine Namentliche Abstimmung über den Haushalt des Innenministeriums an. Danach debattieren die Abgeordneten emotional über Arbeit und Soziales. Bei der Linkspartei dreht sich alles um Hartz IV. Ihre Vision: eine Republik von HartzIV-Empfängern. In der Arbeitnehmergruppe empfehle ich, den Begriff „Hartz“ nicht mehr zu erwähnen, da er „verbrannt“ ist. Die Bundesagentur für Arbeit muss wieder vom Kopf in Nürnberg auf die Füße der Regionalagenturen gestellt werden. Mittags spreche ich mit dem SPD-Berufsbildungsexperten über einen gemeinsamen Antrag zum Europäischen Bildungsraum. 16 Uhr Beratung des Haushaltes für Bildung und Forschung im Plenum. 19 Uhr Sondersitzung des Ausschusses Bildung und Forschung zum Föderalismus. Ab 21 Uhr entspannen in Moabit. Es spielen Brasilien und Japan.

21. Juni: Fröhliches Deutschland 7:30 Uhr Vorstandssitzung der CDU/CSUArbeitnehmergruppe. Thema ist der Kom-

23. Juni: Begnadeter Krawattenbinder Unser Praktikant hat sich als begnadeter Krawattenbinder herausgestellt. Neben der guten inhaltlichen Arbeit, ein Vorzug in Berlin. 8 Uhr: Namentliche Abstimmung im Plenum. Japan, gestern wie so oft: grandios in der ersten Halbzeit und in der

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UWE SCHUMMER MDB BERICH T AUS B E R L I N zweiten fehlt die Luft. Ronaldo, wie Gerd Müller, Bewegungsradius von fünf Metern und dabei zwei Tore. Ich erhalte die Information, dass der Etat für Lärmschutzanlagen an Gleisen und Straßen verdoppelt wurde. Ein toller Erfolg, er hilft auch dem Kreis Viersen. Am Mittag ist die Schlussabstimmung über den Haushalt 2006. Das Wochenende wird ruhig. Rasen mähen bei den Eltern steht auf dem Programm.

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27. Juni: Kompliziert einfach In der AG Bildung und Forschung berichte ich über die weitere Arbeit am Konzept Lebenslanges Lernen. Im September sollen Eckpunkte vorliegen. Der Bundestagsausschuss plant für November eine Expertenanhörung, die ich für die Union organisiere. Am Donnerstag ist die zuletzt verschobene Aktuelle Stunde zum Ausbildungspakt neu terminiert. Wieder bin ich als Redner aufgestellt. Mal schauen, ob es diesmal klappt. Letzte Woche wurde sie durch eine andere Aktuelle Stunde verdrängt, so dass mein Redebeitrag entfiel. Die Fraktion bespricht strittige Themen: Gesundheitsreform, Antidiskriminierungsgesetz und Föderalismusreform. Nochmals thematisiere ich, dass auf Medikamente die volle Mehrwertsteuer erhoben wird. Das ist fast einmalig in Europa. Manchmal sind es die einfachen Dinge, die sich im politischen Alltag so schwierig gestalten. Bevor ich eine neue Steuer einführe, um den Krankenkassen einen Bundeszuschuss zu geben, sollte ich die übermäßige Steuerbelastung reduzieren? 28. Juni: Minister und Abräumer Der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung diskutiert nochmals die Föderalismusreform. Über Nacht wurden Kompromisse zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern an den Hochschulen geschmiedet. In der Schlussabstimmung gibt es bei Union und SPD eine klare Mehrheit. In der Aktuellen Stunde zum Ausbildungspakt sprechen die zuständigen Minister

Michael Glos und Annette Schavan. Als letzter Redner bin ich „Abräumer“ für alle Themen, die offen bleiben. Der morgige Plenartag geht von 8:30 Uhr bis 1:30 Uhr in der Nacht. Der Ausbildungspakt ist um 17 Uhr vorgesehen, mein Kollege Günter Krings MdB aus Mönchengladbach wird zum Urheberrecht gegen 22:30 Uhr sprechen. Herzlichen Glückwunsch. 29. Juni: Politik bis in die Nacht Am vorletzten Plenartag ist die Tagesordnung im Plenum bis 2:30 Uhr in der Nacht vorgesehen. Dafür geht es auch schon um 8:30 Uhr los. Es gibt Namentliche Abstimmungen über das Steueränderungsgesetz, die Besteuerung von Biokraftstoffen, den Menschenrechtsbericht über Kuba und ich rede zum Ausbildungspakt. Die Aktuelle Stunde läuft gut, auch weil beide Minister, Glos und Schavan, gut zusammen arbeiten. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Mein Appell geht an die Wirtschaft, wie in Aktien auch in die Potentiale von Menschen zu investieren. Die Berufsschulen sollten verstärkt Förderunterricht anbieten. 30. Juni: Die Arbeit geht weiter Letzter Tag vor der Parlamentarischen Sommerpause. Die Berichterstattung ist so, als würden wir wirklich in Urlaub fahren. Dabei bin ich im Kreis Viersen, wo die Arbeit weiter geht. Mit dem Kollegen Wolfgang Börnsen MdB, Vorsitzender der AG Kultur und Medien, spreche ich über die GEMA-Gebühren. Es gibt viel Kritik an der Abgabe für das Urheberrecht. Namentliche Abstimmungen im Plenum folgen; das Thema Föderalismus wird endlich im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit verabschiedet. Ein toller Erfolg für Angela Merkel. 4. September: WDR und Berlin Die Parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Im WDR analysiere ich das Kon-


JAHR E S B E R I C H T    zept der Bundesregierung für bessere Beschäftigungschancen von älteren Menschen. Wie können sie im Arbeitsprozess gehalten und weiter qualifiziert werden? Jeder zweite Betrieb hat keine Mitarbeiter mehr, die älter als 50 Jahre sind. Zum gleichen Thema findet eine Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Anschließend folgt eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Haushaltswoche. Offenkundig ist: die zweite Halbzeit hat begonnen. 5. September: Schüler und Senioren Einbringung des Bundeshaushaltes für 2007 durch den Finanzminister. Parallel informiert sich eine Schülergruppe aus Viersen über das Reichstagsgebäude und den Deutschen Bundestag. Mittags spreche ich mit 50 Senioren von der Gewerkschaft Ver.di im Paul-Löbe-Haus. Gemeinsam mit meinem Kollegen Leo Dautzenberg MdB aus Aachen-Land diskutieren wir über Steuern und Rente; im Gespräch herrscht ein gutes Zusammenspiel von Haushaltsund Sozialpolitik. Anschließend zeige ich den Senioren einige Sehenswürdigkeiten im Reichstagsgebäude. Kunst und Kultur heben die Stimmung, auch nach politischen Kontroversen. 6. September: Nur Mut, Frau Merkel Generaldebatte über den Haushalt 2007. Kanzlerin Merkel spricht. Die Euphorie des Anfangs ist verflogen, das mühselige Tagesgeschäft nagt an den Umfragewerten. Auch Parteifreunde, die vor den Wahlen den Mut zu Unpopulärem forderten, schlagen sich jetzt in die Büsche und geben den Populisten Recht. Dabei wird schon der diesjährige Haushalt entgegen allen Vorhersagen die Stabilitätskriterien von Brüssel einhalten. Das strukturelle Defizit wird um 20 Mrd. Euro abgebaut. Das alles zählt nicht mehr in der schnelllebigen Zeit. „Nur Mut, Frau Merkel, Ausdauer lohnt sich.“ Wer weiß das besser als unsere Bundeskanzlerin?

7. September: Drei Prozent für die Forschung Schüler aus Schwalmtal sind im Reichstagsgebäude. Nach der Diskussion mit mir, erleben sie eine Plenardebatte. Um 16 Uhr verfolge ich im Plenum die Haushaltsberatung für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Annette Schavan präsentiert ihre High-Tech-Strategie, eine neue Offensive für die Forschung. Drei Prozent des Sozialproduktes sollen für die Forschung ausgegeben werden: Sanieren und Investieren sind die Schlüsselbegriffe der Beratungen. Der Haushalt geht einen mittleren Weg zwischen Sparen und Finanzieren. Der Arbeitsmarkt bewegt sich. Im Jahresvergleich sinkt die Arbeitslosigkeit um 420.000. Ex-Kanzler Schröder würde da einen Festtag ausrufen, manche Lobbyisten mosern noch in den Büschen … 8. September: Keine Spur von Politikmüdigkeit Eine Jugendgruppe aus Neersen verfolgt die Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Sie erlebt die Schlussrunde der einwöchigen ersten Lesung über den Haushalt 2007. Er wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Im Oktober folgt die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Von der Bahnfahrt berichten die Jugendlichen Schlimmes. Beim Praxistest in ländlichen Regionen nehmen die Probleme zu. Diesmal gab es einen verlausten Bahnwagen. Wir vereinbaren, uns offiziell zu beschweren. Abends in Kempen kommen fast 100 Teilnehmer und es folgt eine spannende Diskussion über ein Jahr Merkelregierung. Kritische Beiträge, doch keine Spur von Politikmüdigkeit und Miesmacherei. 18. September: Bahnlärm im WDR In der Fraktionssitzung geht es um den Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Das Thema löst heftige Debatten aus. Anschließend gehe ich zum benachbarten ARDStudio. In der Aktuellen Stunde des WDR geht es um den Bahnlärm in Viersen und

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UWE SCHUMMER MDB BERICH T AUS B E R L I N Dülken. Die Bahn schiebt alles auf die Politik. Wir haben den Etat für Lärmschutz an bestehenden Bahngleisen um 50 % erhöht, doch das reicht nicht. Wir kämpfen um eine weitere Erhöhung im Haushalt 2007. Es hilft alles nichts, Beifall gibt es nur, wenn es heißt, „hier ist die Million, wir bauen sofort …“

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19. September: Arbeitsgesetzbuch schaffen Im Plenum diskutieren wir den Einsatz deutscher Truppen im Libanon. Um 13 Uhr besprechen wir mit Vertretern von Trägern der beruflichen Bildung Entwicklungen aus dem „Innovationskreis Berufliche Bildung“ im Bildungsministerium. Mit Ronald Pofalla MdB diskutieren wir in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe die Umsetzung eines Kombilohnes auch für Auszubildende und die Zusammenfassung des zersplitterten Arbeitsrechtes in ein Arbeitsgesetzbuch. Ein spannendes Projekt, das einer Großen Koalition würdig ist und die 48 verschiedenen Arbeitsgesetze mit über 220 Schwellenwerten ordnen würde. 20. September: Lustvolles Streitgespräch Im Plenum steht die abschließende Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Libanon auf der Tagesordnung. Es geht um ein „robustes Mandat“ für unsere Marine. Westerwelle und die FDP polemisieren massiv dagegen. Seit sie erneut in der Opposition sind, schwimmen sie nur noch auf der Welle „was euch gefällt“. Die Grünen agieren bei wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen differenzierter. Wir werden das weiter beobachten. Bei der Regierungsbefragung geht es um den Ausbildungspakt. Bundesministerin Schavan antwortet persönlich. Abends gibt es ein lustvoll streitiges Gespräch zwischen Abgeordneten verschiedener Fraktionen und dem DGB zum Ausbildungspakt. 21. September: HilfDirSelbstDuden Bundesministerin Schavan gibt im Ple-

num eine Regierungserklärung ab: Bildungs- und Forschungsausgaben werden entgegen dem Trend erhöht. Erstmals seit sieben Jahren investieren wir wieder in die Kernfusion und die kerntechnische Sicherheit. Bei Rot-Grün war das noch ein sträfliches Tabu. Gut, dass es aufgebrochen wird. Vor dem Reichstagsgebäude begleite ich mit Norbert Röttgen MdB eine Kunstaktion von Selbsthilfegruppen, die den „HilfDirSelbstDuden“ vorstellen. Die Idee dazu hatte der Siegburger Künstler Hermann-Josef Hack. 22. September: Volles Programm Nach einer Bildungsdiskussion beim Handwerk im Haus der Deutschen Wirtschaft, ein Staatsakt für den verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Dr. Rainer Barzel im Plenum. Die CDU/CSUArbeitnehmergruppe will sich personell verstärken. Wir besprechen Finanzmodelle, dann geht es mit dem Flieger nach Düsseldorf. Am Wochenende warten die Kreisfeuerwehr, eine Elterninitiative HIVbetroffener Kinder, das Sportabzeichen in Willich, Erntedank der Kreisbauernschaft, das Kartoffelfest in Tönisberg und die Zirkuspremiere der Anne-Frank-Gesamtschule in Viersen. Volles Programm … 17. Oktober: Zur besten Zeit In der AG Bildung und Forschung besprechen wir unseren Antrag „Neue Dynamik in der Ausbildung“. Am Freitag ist die letzte Lesung mit abschließender Abstimmung im Plenum. Für die Union reden Bundesministerin Schavan und ich zur besten Zeit im Plenum. Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bereitet ihre Vorstandswahlen vor. Vorsitzender bleibt Gerald Weiß, ich werde wieder als Stellvertreter kandidieren und bei der Sitzung dann auch gewählt. Die Nein-Stimmen halbieren sich im Vergleich zum letzten Mal von zwei auf eine. Anschließend folgt die Fraktionssitzung; hier wird der Redeeinsatz am Freitag bestätigt.


JAHR E S B E R I C H T    18. Oktober: Alte Zeiten Nach der Ausschusssitzung und meinem Statement zur Breitenbildung in der Weiterbildung berichten im Plenum die Kabinettsmitglieder über die Lage am Ausbildungsmarkt. Wirtschaft, Arbeit und Bildung sind gleichermaßen betroffen. Der Wirtschaftsminister ist für den Ausbildungspakt zuständig, der Arbeitsminister für die agenturgeförderten Maßnahmen und die Bildungsministerin für das Berufsbildungsgesetz. Nachmittags besucht mich ein Kölner Journalist. Wir plauschen über alte Zeiten und neue Themen. 19. Oktober: Besucherrekord Im Plenum diskutieren wir die von der SPD angestoßene „Unterschichtendebatte“. Dabei geht es eigentlich um eine Wahlanalyse. Durch die Bezeichnung und die damit verbundene Eingruppierung von Menschen ist jedoch eine Sozialdebatte entbrannt, die überfällig ist. Wer die Sozialpolitik aus den Augen verliert, der verliert auch die Menschen. Wie schrieb der Gründer Sozialer Marktwirtschaft Walter Eucken? „Wirtschaftspolitik ist ein, wenn auch wesentlicher Bestandteil des Sozialen …“ (Das christliche Gewissen und die Nöte dieser Zeit, Denkschrift). Im Büro bereiten wir meine Rede für Feitag vor. In diesem Jahr werden wir einen neuen Besucherrekord schaffen, mehr als 1500 Gäste aus dem Kreis Viersen, die mich in Berlin besuchen. 20. Oktober: Begabt am Niederrhein Der Deutsche Bundestag beschließt mit den Stimmen der Großen Koalition den Antrag „Neue Dynamik in der Ausbildung“. Der Antrag „Europäischer Bildungsraum“ wird einstimmig in die Ausschüsse verwiesen. Eine Expertenanhörung hierzu wird am Montag, 11. Dezember, stattfinden. Bei dem Thema ist eine fraktionsübergreifende Initiative denkbar. Nachmittags debattieren wir im Plenum den Mindestlohn.

Abends fliege ich zurück in die Heimat. Themen und Termine am Wochenende: „Begabt am Niederrhein“ in Viersen, CDUBesinnungstag in Neersen, Freiwillige Feuerwehr in Anrath und am Sonntag eine Besuchergruppe aus Nettetal in Berlin. 26. Oktober: Sachlich bleiben … Das Plenum geht heute von 9 Uhr bis Mitternacht. Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern steht um 14 Uhr auf der Tagesordnung. Es sollen zusätzlich 90.000 Studienplätze geschaffen werden. Bemerkenswert ist, dass allein in Niedersachsen derzeit 5000 Studienplätze im technischen Bereich nicht besetzt werden können. Mit meinem SPD-Bildungskollegen bereite ich die Anhörung zum Europäischen Bildungsraum vor. Dabei geht es um die Benennung von Experten für den Bundestagsausschuss. Im Bundestagsbüro treffen über 130 Briefe Protestbriefe ein, die sich gleichlautend und sehr polemisch über die Gesundheitsreform äußern. Wir sammeln die Adressen und antworten mit einem sachlichen Brief. 27. Oktober: Es läuft geräuschlos Das Plenum verweist die Gesundheitsreform in die Ausschüsse. Nun beginnt der parlamentarische Teil des Verfahrens. Die Berichterstatter aller Fraktionen zum Europäischen Bildungsraum verständigen sich auf Experten und einen Fragenkatalog für die Anhörung am 11. Dezember im Deutschen Bundestag. Bei den Vertretern der beruflichen Bildung herrscht ein sachliches Klima. Es läuft geräuschlos … auch mit FDP und Grünen. Hektisch geht es dann zum Flughafen Tegel, knapp erreiche ich abends den CDU-Kreisparteitag in Oedt. 7. November: Einstimmig gewählt In der AG Bildung und Forschung besprechen wir unsere Initiativen zur Weiterbildung. Ein schwieriges Thema ist auch die

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UWE SCHUMMER MDB BERICH T AUS B E R L I N Forschung mit embryonalen Stammzellen. In der Europäischen Union gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. Am Freitag ist zur beruflichen Weiterbildung eine Parlamentsdebatte vorgesehen, bei der ich für die Union sprechen werde. Mittags sind Wahlen zum Vorstand der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Ein Zusammenschluss von 70 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern. Auch Angela Merkel gehört dazu. Bei den heutigen Wahlen werde ich einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Es folgt die Fraktionssitzung und darin die Bestätigung der Fraktionsführung, dass ich am Freitag im Plenum reden werde.

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8. November: Traumatische Erfahrung Im Bundestagsausschuss diskutieren wir den Ausbildungspakt und die aktuellen Zahlen. In der Regierungsbefragung geht es um den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern. Mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen besprechen wir die letzten Vorbereitungen der Expertenanhörung zum Lebenslangen Lernen. Die Staatsanwaltschaft teilt mir mit, dass die Ermittlungen gegen mich eingestellt werden. Ein Verfahren wird nicht eröffnet. Es ging um die Ausschreibung und Durchführung von Seminaren der Stiftung für Christlich-Soziale Politik. Eine traumatische Erfahrung findet nach eineinhalb Jahren ihr Ende. 9. November: In Wissen investieren Mit Vertretern eines Zeitunternehmens bespreche ich eine neue Berufsbildungsvariante über Module. Um 20 Uhr beraten wir im Plenum den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern. Das Plenum ist bis 2:30 Uhr vorgesehen, insgesamt über 16 Stunden. Für die Expertenanhörung zum Thema Lebenslanges Lernen haben wir den Wirtschaftsweisen Professor Bert Rürup und die Präsidentin des Bundes der Volkshochschulen, Professorin Rita

Süßmuth eingeladen. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Lebenslangem Lernen und dem Renteneinstieg mit 67 Jahren. Wer die Beschäftigungsfähigkeit im Alter sichern will, der muss in Wissen investieren. 10. November: Zu Protokoll Im Plenum geht es um den Einsatz der deutschen Marine im Nahen Osten. Einige Besucher aus dem Kreis Viersen erleben die Debatte auf der Besuchertribüne. Die Diskussion zum Lebenslangen Lernen verschiebt sich auf den späten Nachmittag. Da es uns in die Heimatkreise drängt, vereinbaren wir mit den Sprechern aller Fraktionen, dass die Reden schriftlich zu Protokoll gegeben werden. Sie gelten als gehalten und werden im Protokoll des Deutschen Bundestages aufgenommen. Endlich mal eine Rede, die nicht mit Zwischenrufen unterbrochen wird. 23. November: Mehr Geld für Lärmschutz Letzte Haushaltsberatungen für 2007. Der Haushalt wird nicht nur den Stabilitätskriterien der Europäischen Union entsprechen, sondern erstmals in diesem Jahrtausend auch verfassungsrechtlich korrekt sein. Ein Erfolg ist die weitere Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz an bestehenden Bahnanlagen von 75 auf 100 Mio. Euro. Allerdings ist der Investitionsstau immer noch beträchtlich. In einer kleinen Runde besprechen wir geplante Änderungen beim Wehr- und Zivildienstrecht. Uns geht es darum, den Vorrang für Studium und Ausbildung zu wahren. Um 17 Uhr diskutieren wir im Plenum den Haushalt für Bildung und Forschung. Um 20 Uhr folgt eine Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Privatschulen über die Weiterbildung.


JAHR E S B E R I C H T    24. November: Düsseldorfer in Berlin Um 8:30 Uhr bespreche ich mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen die Expertenanhörung zum Lebenslangen Lernen am 29. Januar im Deutschen Bundestag. Wir einigen uns schnell. In Vertretung von Hildegard Müller MdB diskutiere ich mit einer Schulklasse aus Düsseldorf im Paul-Löbe-Haus. Der Lehrer – große Freude – kommt aus Willich und ist Mitglied der CDU. Danach ein kurzes Gespräch mit einer Gruppe von der Uni Düsseldorf und drei Namentliche Abstimmungen. Danach lockt die Heimat. Der Flug geht – natürlich – über Düsseldorf.

bildung. Nachmittags treffe ich einen alten Bekannten, der heute bei Ver.di arbeitet. Wir besprechen aktuelle Themen der Telekom. Es liegen Briefe von Beschäftigten aus dem Kreis Viersen vor. Dabei geht es um Vereinbarungen zur Altersteilzeit. Nach 19 Uhr folgt eine Namentliche Abstimmung im Plenum. Thema sind Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der australische Botschafter in Berlin meldet sich bei mir. Wir hatten uns in Dresden getroffen. Er wollte den einzigen deutschen Bundestagsabgeordneten kennen lernen, der in Australien geboren ist. Nun lädt er mich nach Adelaide ein. Mal sehen, wann ich Zeit habe.

29. November: Mitarbeiter beteiligen Nach einem spannenden Bundesparteitag in Dresden beginnt heute die Parlamentswoche in Berlin. Im Ausschuss besprechen wir mit Ministerin Annette Schavan die bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Als erstes parlamentarisches Ergebnis des CDU-Bundesparteitages debattieren wir die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen. Es ist ein altes Herzblutthema der Union. SPD-Redner signalisieren „ja, aber“. Grüne und FDP signalisieren Zustimmung. Die Linkspartei bleibt bei ihrer ollen Ideologie, sie hat nix dazu gelernt. Eine Passage des Dresdner Parteitags-Beschlusses zur Sozialen Kapitalpartnerschaft stammt aus meiner Feder. Es geht um die verbesserte Möglichkeit, Mitarbeiter bei der Unternehmensnachfolge zu berücksichtigen. Aufgrund einer demographischen Unternehmerlücke gehen jährlich 30.000 Betriebe vom Markt.

01. Dezember: Licht unterm Scheffel Morgens bespreche ich mit meinem SPDKollegen Ernst Dieter Rossmann MdB Eckpunkte zum Lebenslangen Lernen. Wir vereinbaren einen gemeinsamen Brief als Vorbereitung für die im nächsten Jahr geplante Expertenanhörung des Deutschen Bundestages. Im Plenum debattieren wir die Arbeitsmarktpolitik, die sich besser entwickelt als vor einem halben Jahr prognostiziert. Ging es schlechter, wäre die Bundesregierung schuld, geht es besser, hat die Bundesregierung nichts damit zu tun? Dumm wird es, wenn wir selbst unser Licht unter den Scheffel stellen. Abends berichte ich auf einem Podium der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ über die Bildungs- und Berufsberatung in Deutschland.

30. November: Australien meldet sich Plenartag im Deutschen Bundestag. Mit der Gruppe Q-Talk, Geschäftsführer von Weiterbildungsträgern, berate ich aktuelle Fragen der beruflichen Aus- und Weiter-

11. Dezember: Portugal und Polen Um 10 Uhr beginnt die Expertenanhörung zum Europäischen Bildungsraum. Alle Fraktionen sind vertreten. Ein Streitthema ist die Aufteilung der Berufsbilder in Module. Das Berufsbild garantiert eine Breitenausbildung, Modularisierung könnte Zerstückelung bedeuten, was keiner will. Es macht Sinn, in der Berufsvorbereitung und bei der Weiterbildung Module zu entwickeln und Zwischenabschlüsse

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UWE SCHUMMER MDB BERICH T AUS B E R L I N bei der Berufsausbildung zu ermöglichen. Ein weiteres Thema ist der Wechsel zwischen beruflicher und akademischer oder schulischer Ausbildung. Hier ist mehr Offenheit und gegenseitige Anrechenbarkeit von erworbenen Kompetenzen notwendig. Dies alles zwischen Portugal und Polen zu regeln, ist ein weiter Weg. Nachmittags spreche ich mit Kolpingvertretern über die Lage der Ausbildungswerkstätten.

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12. Dezember: Gesundheit und Arbeitsmarkt Um 9 Uhr trifft sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Die anfangs bedrohlichen Zahlen zum Ausbildungspakt scheinen sich zu bessern, so dass bis Ende Dezember ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bewerbern und Ausbildungsplätzen hergestellt werden kann. Die CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe bespricht ein Sonderprogramm der Bundesagentur für Arbeit. 100.000 Langzeitarbeitslose sollen dauerhaft in eine Bürgerarbeit gebracht werden. In der Fraktionssitzung erschlägt der Streit um die Gesundheitsreform alle guten Zahlen beim Haushalt und auf dem Arbeitsmarkt. 13. Dezember: Schwarz-Rot-Gold Im Ausschuss beraten wir den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern. Der Bund gibt mehr Geld für zusätzliche Studienplätze an die Länder. Die Opposition mäkelt herum, ob und wie mit diesem zusätzlichen Geld – immerhin 1,2 Mrd. Euro – 90.000 Studienplätze geschaffen werden können. Jetzt sind die Länder in der Verantwortung. In der Regierungsbefragung geht es um den ersten Bildungsbericht, den die Bundesregierung veröffentlicht hat. Einer seiner Schwerpunkte ist die berufliche Bildung und deren Vernetzung mit der Weiterbildung. Im Büro versenden wir unsere Weihnachtsbriefe, diesmal mit einem Schwarz-Rot-Gold-Sticker, der an die fröhliche und farbenfrohe Zeit der

Fußballweltmeisterschaft in Deutschland erinnert. 14. Dezember: Vier-Augen-Gespräch Frühstück mit einem profilierten Journalisten aus dem Rheinland. Wo trifft in Berlin Politik auf Medien? Im Cafe Einstein, Unter den Linden. Im Plenum nennt Kanzlerin Merkel die Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft. Neben Bildung geht es auch um Energie. Unsere Abhängigkeit von Russland und dem Nahen Osten ist beunruhigend. Ein europäischer Energiekonsens muss auch die Kernenergie umfassen. Hier sind die Sozialdemokraten noch im alten Denken gefangen. In der Bevölkerung nimmt die Akzeptanz der Kernenergie zu. Ohne sie wird ein Energiemix kaum funktionieren. Mittags debattieren wir im Plenum die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer, abends führe ich ein ausführliches und informelles Vier-Augen-Gespräch mit Prof. Rita Süßmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin ist heute Präsidentin der Volkshochschulen. 15. Dezember: Thomas von Kempen Mit der Einsetzung einer Bund-LänderKommission startet die Föderalismusreform II. Im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren wir mehr als eine Stunde. Es geht um die Geldverteilung, somit auch um die Finanzierung der Kommunen. Ergebnis: ungewiss. Aufgabe: kolossal. Mittags debattieren wir die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan. Seit mehr als zehn Jahren findet in diesem afrikanischen Land eine systematische Christenverfolgung statt. Abends fliege ich nach Düsseldorf. So findet die letzte Parlamentswoche ihr Ende. Mit Thomas Rox bespreche ich die Idee einer „ThomasVon-Kempen-Medaille.“ Der christliche Mystiker ist einer der größten Söhne unseres Landes.


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Mein Einkommen 2006 Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Hierfür leiste ich eine Vorauszahlung an das Finanzamt. Hinzu kommt ein Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung. Für die doppelte Haushaltsführung in Willich und in Berlin und die Sonderausgaben für das Mandat wird eine Aufwandspauschale überwiesen, deren Verbleib ich auf diesen Seiten dokumentiere. Abgedeckt sind damit auch die Werbungskosten. Eine monatliche Durchschnittsrechnung zeigt ein von den Mandatskosten bereinigtes Nettoentgelt, dass Sie mit einer ebenso durchschnittlichen 70-Stunden-Woche verbinden müssten, um den Stundenlohn zu errechnen. Wie im Bürgervertrag zugesichert, habe ich keine Nebeneinkünfte angenommen. Meinen Steuerbescheid können Sie auf meiner Homepage www.uwe-schummer.de überprüfen. Diäten und Aufwandspauschalen in Euro Monate Diäten Pauschale Januar ............................................. 7.732,80 ................................................. 3.647,00 Februar ........................................... 7.248,80 ................................................ 3.647,00 März ................................................ 7.244,80 ................................................. 3.647,00 April ................................................ 7.224,80 ................................................. 3.647,00 Mai .................................................. 7.292,80 ................................................. 3.597,00 Juni ................................................. 7.258,80 ................................................. 3.597,00 Juli .................................................. 7.138,80 ................................................. 3.647,00 August ............................................. 7.258,80 ................................................. 3.597,00 September ....................................... 7.258,80 ................................................. 3.647,00 Oktober ........................................... 7.258,80 ................................................. 3.547,00 November ....................................... 7.258,80 ................................................. 3.647,00 Dezember ........................................ 7.258,80 ................................................. 3.647,00 Gesamt: .................................. 87.435,60 .................................. 43.514,00 Monatsrechnung Diäten/Einkommen........................................................................................... 7.286,30 Versicherungen, AOK, CIV etc. ....................................................................... ./. 727,88 Wohnungsmiete Neersen ................................................................................ ./. 562,50 Steuern .......................................................................................................... ./. 4.188,46 Restbetrag 1.807,46 Aufwandspauschale ........................................................................................... 3.626,16 Vereine .............................................................................................................. ./. 124,00 Wohnungsmiete Berlin.................................................................................... ./. 662,00 Berlinfahrten ................................................................................................... ./. 266,06 Union/Gewerkschaften ................................................................................... ./. 626,46 Rechtskosten.................................................................................................. ./. 1.071,88 Bürokosten....................................................................................................... ./. 285,80 Medien/Druckkosten ...................................................................................... ./. 274,30 Presse ................................................................................................................. ./. 40,55 Auto, dienstlich ................................................................................................ ./. 320,66 Restbetrag — 45,55

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Parlamentarische Anfragen 2006 Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, allgemein interessierende Fragen zum Thema des Deutschen Bundestages zu machen. Hierfür sind Parlamentarische Anfragen gedacht. Sie werden schriftlich eingereicht und können mündlich bei der Regierungsbefragung im Plenum ergänzt werden. Eine Form der parlamentarischen Kontrolle. Nachfolgend Themen, die ich 2006 in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Bei Interesse schicke ich Ihnen die Antworten der Bundesregierung zu. • Wann ist mit dem Baubeginn der Lärmschutzanlage an der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Viersen, Bundesverkehrswegeplan Maßzahl 2,957, zu rechnen, und ist die Finanzierung sichergestellt? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die vorgenannte Strecke geplant?

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• Wie hoch sind die durchschnittlichen Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen, und wie stehen diese nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu den Verwaltungskosten der privaten Krankenkassen? • Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die so genannte Bonus-Malus-Regelung schon einmal insoweit angewandt, dass Ärzte in Regress genommen wurden, und wenn ja, wie viele Ärzte waren bisher davon betroffen? • Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der jährliche Schaden für Vermieter durch so genannten Mietvandalismus und durch so genannte Mietnomaden, die ohne Mietzahlung von Wohnung zu Wohnung ziehen? • Wie gedenkt die Bundesregierung dieses Problem zu bekämpfen und diesbezüglich die Rechte der Vermieter zu stärken? • Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der GEMA-Gebühren auf die kulturtreibenden Vereine, und wie begründet sich das Monopol für die Rechte von Musikstücken mit dem Verwaltungsaufwand im Vergleich zum Ertrag? • Wie wirkt sich die Erhöhung der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen von bisher jährlich 50,93 Mio. Euro auf 75,93 Mio. Euro auf die Prioritätenlisten des Lärmsanierungsprogramms des Bundes aus, und wann ist mit dem Baubeginn der Lärmschutzanlagen für die Projekte Viersen-Kaldenkirchen (Kennnummer 160), Duisburg linksrheinisch-Krefeld-Moerswillich (Kennnummer 33), Viersen-Viersen/Kaldenkirchen (Kennnummer 2510) und Viersen-Mönchengladbach-Krefeld-Oppoln (Kennnummer 2520), die im seit April 2005 veröffentlichten Bericht des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen über die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Deutsche Bahn AG genannt werden, zu rechnen?


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Reden im Plenum 16 Reden habe ich seit 2003 im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Auf meiner Homepage können Sie sich aktuelle Reden anschauen. Wenn Sie Interesse an der Mitschrift einer speziellen Rede haben, zögern Sie nicht, diese anzufordern! 13. Februar 2003 ................. Aktuelle Stunde: Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung für Ganztagsschulen 3. April 2003 ....................... Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben – Lehrstellenmangel bekämpfen 5. Juni 2003 ........................ Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation 25. Juni 2003 ...................... Lage auf dem Ausbildungssektor 25. September 2003 ............ Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts 12. November 2003 ............. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu Plänen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen 12. Dezember 2003 ............. Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts 17. Juni 2004 ...................... Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts 28. Oktober 2004 ................ Berufsbildungsreformgesetz und Berufsbildungsbericht 2004 16. Dezember 2004 .............. Zwischenbilanz des nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 27. Januar 2005 .................. Novellierung des Berufsbildungsgesetzes 15. Dezember 2005 ............. Duale Berufsausbildung in Deutschland 10. Februar 2006 ................ Neue Dynamik für Ausbildung und Berufsbildungsbericht 7. April 2006 ....................... Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten – Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualitikationsrahmen stärken 29. Juni 2006 ...................... Lage am Ausbildungsmarkt – Ausbildungspakt als Chance für Unternehmen, junge Menschen und den Arbeitsmarkt 20. Oktober 2006 ............... Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern – Berufsbildungsbericht 2006 – Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik 21. Juni 2007 ....................... Junge Menschen fördern – Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern

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Besuchergruppen in Berlin 2006 besuchten mich 1.522 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen im Deutschen Bundestag in Berlin. Eine Auswahl der Besuchergruppen ist aufgeführt. Damit ist mein Bundestagsbüro auch eine ›Botschaft‹ für Menschen aus dem Kreis Viersen. Viele Gruppen fahren nach Berlin und bitten um Unterstützung, wenn sie eine Führung durch das Reichstagsgebäude wünschen. Die politischen Gespräche und Führungen sind mir ein wichtiges Anliegen. Nirgendwo können politisch interessierte Menschen Politik und Demokratie stärker erfahren als im Umfeld des Deutschen Bundestages.

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Landjugend Dülken Gemeinschaftshauptschule Kirchenfeld, Tönisvorst Luise-von-Duesberg-Gymnasium, Kempen Dreistadt-Möhnen, Viersen Albertus-Magnus-Gymnasium, Dülken Freiwillige Feuerwehr, Willich-Anrath St.-Bernhard-Gymnasium, Willich CDU Tönisvorst (Fraktion) Krankenpflegeschule St.-Irmgardis, Süchteln Kreissportbund Nettetal CDU Kempen Tennisclub Rot-Weiß Süchteln Johannesschule Anrath, Willich Vereinigter Männerchor 1820, Willich Gemeinschaftshauptschule Kaldenkirchen Städtische Gemeinschaftshauptschule Süchteln Lions-Club Willich Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium, Viersen Rotary-Club Viersen-Schwalm-Nette Reise-/Speiseclub, Niederkrüchten Städtische Gesamtschule Nettetal Rotary-Club Willich Pestalozzischule, Willich Maximilian-Kolbe-Gymnasium, Wegberg SEW-Klimatechnik, Kempen AOK Rheinland, Geschäftsstelle Viersen Sekundarschule ‚Helene Lange‘, Bitterfeld Realschule Tönisvorst Johannes-Kepler-Realschule, Viersen Gymnasium St. Wolfhelm, Schwalmtal Liebfrauenschule Mülhausen, Grefrath Senioren Union Grefrath Gesamtschule Brüggen-Bracht Kinder- und Jugendtreff Neersen Schützenverein ‚Klein Jerusalem‘ Junge Union Kreisverband Viersen


Bürgereingaben Jedes Jahr wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an mich. Bei mehr als 500 Bürgereingaben konnte ich seit 2002 aktiv werden und konkrete Hilfe leisten. Auch aus meiner Bürgersprechstunde ergeben sich regelmäßig Bürgereingaben. Neben den Bürgereingaben erreicht mich eine Vielzahl von Briefen und Mails. Im Durchschnitt sind dies rund 80 in der Woche, die ich zusätzlich persönlich und ausführlich beantworte. Im Folgenden eine Übersicht der Bürgereingaben 2006 nach Themen. Themen ........................................... Zahl............................................Anteil Arbeitslosigkeit ................................................. 9...................................................... 4,74% Schule und Berufsausbildung .......................... 5...................................................... 2,63% Arbeit/Arbeitssuche ........................................16...................................................... 8,42% Mittelstand und Gewerbe ................................14.......................................................7,37% Rente und Pflegeversicherung ........................10...................................................... 5,26% Krankenkassen und Gesundheit .................... 35.....................................................18,42% Visa und Familienzusammenführung .............. 6.......................................................3,16% Steuerthemen ..................................................19.................................................... 10,00% Familienförderung...........................................12...................................................... 6,32% Energiefragen ................................................... 5...................................................... 2,63% Projektförderungen des Bundes ....................... 6.......................................................3,16% Beamtenrecht ................................................... 2.......................................................1,05% GEMA/Künstlersozialabgabe ..........................14.......................................................7,37% Parteien und Parlamentsreform .................... 23......................................................12,11% Bürokratie ......................................................... 3.......................................................1,58% Strafrecht .......................................................... 2.......................................................1,05% Verbraucherschutz ........................................... 2.......................................................1,05% Umwelt...............................................................7...................................................... 3,68% Gesamt 190

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Autor, Bild- und Textredaktion Uwe Schummer MdB

Uwe Schummer MdB

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Berlin Platz der Republik 1 ∙ 11011 Berlin Telefon (030) 227 - 73484 ∙ Fax - 76992 uwe.schummer@bundestag.de www.uwe-schummer.de

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Kreis Viersen Goetersstraße 54 ∙ 41747 Viersen Telefon (02162) 29011 ∙ Fax 18989


»[Abgeordnete …] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.« Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland, Artikel 

Jahresbericht 2006  
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