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Jahresbericht  Uwe Schummer MdB Offen und ehrlich Volksvertreter auf dem Prüfstand Berliner Tagebuch Live aus Berlin Politik aktiv Reden und parlamentarische Anfragen

www.uwe-schummer.de . Jahrgang Juni 


Heiko Sakurai 2006

Lebensmotto » Liebe Deine Feinde – aber sei schneller als sie.« Laotse (4.–3. Jh. v. Chr.)


JAHRESBERICHT 

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, im Berliner Tagebuch berichte ich seit meiner ersten Direktwahl in den Deutschen Bundestag über die Parlamentstage in Berlin. Über meine Homepage www.uwe-schummer.de können die Tagebuchnotizen zeitnah gelesen werden. Jährlich gibt es eine gedruckte Jahresübersicht. 2005 wurde bei der Berufsbildungsreform, die ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion federführend formuliert habe, die Ernte eingefahren. Einstimmig hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat in 2005 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es ist die erste umfassende Berufsbildungsreform seit 1977. Hinzu kamen zwei von mir formulierte Parlamentsinitiativen zum Bildungssparen und zur Mitarbeiterbeteiligung, die jedoch aufgrund der verkürzten Legislaturperiode gestoppt wurden. Beide Themen werden in der neuen Legislaturperiode wieder aufgenommen. Die überraschende Bundestagswahl brachte eine klare Bestätigung für meine weitere Arbeit in Berlin. Über 1400 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen besuchen mich jährlich im Reichstag, hinzu kommt eine Vielzahl an Parlamentarischen Anfragen und Plenarreden sowie ein gezieltes Praktikantenprogramm. Wie im Bürgervertrag unterzeichnet, veröffentliche ich meine Einkünfte und pauschaliert die Ausgaben. Meinen Einkommenssteuerbescheid können Sie auf meiner Homepage einsehen. Ihnen danke ich für die Begleitung meiner Arbeit und ich wünsche Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.

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Quelle: Grenzland-Nachrichten, März 2005

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Volksvertreter auf dem Prüfstand »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen.« Dies ist der Wortlaut von Artikel 38 des Grundgesetzes und meine Überzeugung. Mein Selbstverständnis als Abgeordneter richtet sich danach. Ich bin kein Fraktionsangestellter, sondern direkt gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen. Mein Credo: Der Mensch ist wichtiger als die Sache. In diesem Bericht sind die Berliner Tagebücher integriert. Sie finden diese aktuell im Internet unter www.uwe-schummer.de. So möchte ich Ihnen den parlamentarischen Teil meiner Arbeit näher bringen. Manche nennen so etwas den ›gläsernen Abgeordneten‹. Mir geht es um Offenheit in der Sache. Politiker dürfen nicht abheben, sie müssen Bodenhaftung bewahren und sich den Menschen stellen. Diese Tugenden gehören zu meinem Verständnis einer christlich orientierten Politik.


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Berliner Tagebuch

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Ehrenrat soll prüfen | 17. Januar 2005 Im kleinen Kreis besprechen wir die Verhandlungsstrategie über das Berufsbildungsreformgesetz. Wir wollen in dieser Woche den Abschluss erreichen. Abends in der Landesgruppe NRW diskutieren wir erneut über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Die öffentliche Debatte hält an. Reformen sind notwendig. Plädiere für einen Ehrenrat, der auch mit externen Autoritäten wie ehemaligen Verfassungsrichtern die Selbstkontrolle des Deutschen Bundestages verbessert. Die Diskussion ist sehr sachlich. Sensibler Umgang | 18. Januar 2005 In der AG Bildung und Forschung gebe ich einen Zwischenbericht über die bisherigen Verhandlungen zum Berufsbildungsreformgesetz. Wir sind einig, dass die Rotgrünen nachbessern müssen. Das gilt vor allem für die Stufenausbildung. Aus der Zwischenprüfung soll eine Zwischenzertifizierung werden, so dass praktisch Begabte einen Einstieg in eine berufliche Perspektive erhalten. In der Arbeitnehmergruppe erhalte ich den Auftrag zum Thema Bildungssparen und Weiterbildung eine parlamentarische Initiative zu formulieren. Auf der ersten Fraktionssitzung berichtet Angela Merkel über den aktuellen Stand der Dinge. Sie mahnt einen sensiblen Umgang mit dem Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. So isses … Ampeln stehen auf grün | 19. Januar 2005 Um 8 Uhr in den Petitionsausschuss, dann weiter in den Ausschuss Bildung und Forschung. Das Berufsbildungsreformgesetz ist nochmals um eine Woche verschoben. Um 13 Uhr Fahrt ins Bildungsministerium und Gespräch über einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema. Das Gespräch verläuft sachlich und gut. Wir drängen auf eine stärkere Berücksichtigung der Stufenausbildung und eine Verlängerung der Probezeit von drei auf vier Monate. Viele Ausbildungsabbrecher begründen dies damit, dass sie zu spät gemerkt haben, dass sie den falschen Beruf oder den falschen Betrieb gewählt haben. Nach der Verhandlung stimmen wir das weitere Verfahren intern ab. Die Ampeln stehen

auf grün für eine parteiübergreifende Initiative. Aktueller Bürgervertrag | 20. Januar 2005 Ein Fernsehteam begleitet mich im Reichstag. Es geht um den Bürgervertrag, der durch die Affären um Nebeneinkünfte ungeahnte Aktualität erhält. Es folgt eine Trauerfeier für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien. Nachmittags eine Strategiesitzung zum Umgang mit dem Berufsbildungsreformgesetz, das aufgrund einer Unionsinitiative von März 2003 nun parteiübergreifend im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Aus der letzten … | 21. Januar 2005 Morgens im Plenum geht es um das Antidiskriminierungsgesetz. Einer der Hauptredner gegen das bürokratische Monstrum ist Norbert Röttgen, der nun als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer gehandelt wird. Mein Nachbar aus der letzten Reihe in der Fraktion. Schon vorher habe ich ihn gebeten, zum Wahlkampf in den Kreis Viersen zu kommen. Er hat zugesagt. Noch ein Abstimmungsgespräch zu den gemeinsamen Anträgen von Rotgrün und Union zur Berufsausbildung. Um 17 Uhr hebe ich ab, von Tegel nach Düsseldorf. … in die erste Reihe | 25. Januar 2005 In der AG Bildung und Forschung beschließen wir die gemeinsamen Anträge zur Berufsausbildung. Ein 15-Punkte-Katalog zeigt auf, wo wir uns in dem neuen Gesetz durchgesetzt haben. Wir bereiten die abschließende Ausschusssitzung vor und erfahren abends, dass die Ausschussvorsitzende, Ulrike Flach von der FDP, aufgrund ihrer Nebeneinkünfte bei Siemens zurück getreten ist. In der Fraktion wird Norbert Röttgen mit über 95 % zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ich gratuliere meinem Nochnachbarn, der nun in die erste Reihe ziehen wird. Donnerstag ist die abschließende Beratung des Berufsbildungsreformgesetzes. Als Berichterstatter darf ich meine 12. Rede im Plenum halten. Gemeinsame Beschlüsse | 26. Januar 2005 Im Bildungs- und Forschungsausschuss letzte Beratung über das Berufsbildungsreformgesetz. Es gibt zwei strittige Punkte, am Ende jedoch die Aufzählung von 15 Positionen, die wir haben durchsetzen, verhindern oder auch verbessern können. Die zwei Jahre


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harte parlamentarische Arbeit haben sich gelohnt. Aus der Opposition heraus Regierungshandeln zu beeinflussen ist schwierig. Wir haben es geschafft. Erste Stufe waren unsere Eckpunkte zur Reform aus März 2003, dann kam unser Gesetzentwurf im März 2004, im September sprang die Bundesregierung auf. Nun haben wir gemeinsame Beschlüsse von SPD, Grüne und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP. Mit den Sprechern der anderen Fraktionen stelle ich die gemeinsamen Ergebnisse der Presse vor. Finale Aussprache | 27. Januar 2005 Morgens eine Gedenkstunde im Plenum zur Befreiung des KZ Auschwitz. Wolf Biermann, der musikalisch nicht mein Fall ist, rezitiert ergreifend das Leidensgedicht eines Juden in Auschwitz. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht und der Diskussion über den genetischen Fingerabdruck kommt die letzte Lesung des Berufsbildungsreformgesetzes. Als Berichterstatter und Initiator halte ich die Hauptrede für die Union. Viel Beifall, Konsens und Glückwünsche der Kollegen. Mal ein Gesetz, das nicht niedergestimmt wird, sondern eine große Mehrheit im Hause erhält. Bei den bildungspolitischen Streitthemen Elite-Unis, Studiengebühren und Einheitsschule ein gutes Zeichen für faires Miteinander, wenn Ideologie abgeschaltet wird. Wenig Zeit, viel Freud | 28. Januar 2005 Besuch aus Australien. Auf Vermittlung der Gesamtschule Willich trifft eine Kleingruppe aus Sydney ein, die wir durch den Reichstag führen. Einer meiner Praktikanten kann besser Englisch als ich und so sprechen wir Denglisch miteinander. Aus meinem Praktikantenprogramm verabschieden sich heute Nr. 32 und 33. Bei einer Jahresübersicht wird klar: alle Monate sind besetzt. Oft sogar zwei parallel. Freie Plätze wieder ab 2006. Abends geht es nach Willich: KolpingKarneval hat geladen. Motto: »Wenig Zeit und doch viel Freud …«

Februar Entspannte Koalitionäre | 14. Februar 2005 In der CDU-Landesgruppe NRW treffen wir uns abends mit Jürgen Rüttgers, dem Spitzenkandidaten der CDU und den FDP-Vertretern aus NRW. Über

80 Bundestagsabgeordnete, schwarz und blau-gelb. Die Arbeitslosigkeit ist mit fünf Mio. im Bund auf den höchsten Stand seit 1933 gestiegen; in NordrheinWestfalen wird die Millionengrenze überschritten. Es ist die Rückkehr der Innen- und Arbeitsmarktpolitik, nachdem über Monate die Außenpolitik mit der Flutkatastrophe in Südostasien dominierte. Das Klima zwischen Union und Liberale ist sehr entspannt. Ein gutes Zeichen für die künftige Koalition in Düsseldorf. Neue Nachbarn | 15. Februar 2005 Die AG Bildung und Forschung bespricht meinen Antrag »Lebenslanges Lernen« und ein Konzept zum Bildungssparen. Nach einer kurzen Vorstellung wird er angenommen und an die Fraktion weiter geleitet. Nun müssen die mitberatenden Fachgruppen ihre Meinungen äußern. Ziel ist eine Parlamentsdebatte im März. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe wird der Antrag ebenso einstimmig entschieden. In der Fraktionssitzung, die sich um 15 Uhr anschließt, nehme ich freundschaftlichen Abschied von meinem Tischnachbarn: Norbert Röttgen ist als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer und Kauder-Nachfolger in den Fraktionsvorstand aufgerückt. Sein Abschiedsgeschenk: er kommt am 4. Mai in den Kreis Viersen. Neu in der Nachbarschaft: Friedrich Merz … Keine Katastrophen-Kommunikation | 16. Februar 2005 In der Ausschusssitzung informiert Bundesministerin Bulmahn über den deutschen Beitrag zur europäischen Forschungspolitik. Anschließend geht es in die Regierungsbefragung. Dort spielt die Visavergabe in der Ukraine durch die Deutsche Botschaft eine wichtige Rolle. Rotgrün versucht humanitäre Einzelanliegen, die von Unionsabgeordneten für ein beschleunigtes Visaverfahren thematisiert wurden, mit der Massenabfertigung von Schleusergruppen gleich zu setzen. Meine Parlamentarische Anfrage richtet sich an die Kommunikationsmöglichkeiten von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Durch eine alte Funktechnik ist die Netzverbindung zwischen den hoheitlichen Organen im Katastrophenfall nicht gesichert. Bahn und Flieger | 17. Februar 2005 Neben dem Plenartag, angenehmer Besuch aus dem Kreis Viersen. Ein Fotograf begleitet mich und meine liebste Kollegin, Michaela Noll MdB, bei der Arbeit.

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Die Bilder sind auch für den »Berliner Blick«, den wir gemeinsam für unsere Wahlkreise in Viersen und Mettmann erstellen. In einer Anfrage an das Verkehrsministerium geht es um Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bahnstrecken. Der Haushalt beträgt in diesem Jahr 52 Mio. Euro, unter dem altbekannten Haushaltsvorbehalt ausreichender Mauteinnahmen. Zur Vorbereitung eines Bürgerforums in Willich sammeln wir verstärkt Informationen über den aktuellen Stand der Novellierung des Fluglärmgesetzes.

unter Palmen. So entwickelt sich Deutschland von einem Industrieland zum Freizeitparadies? Als Berichterstatter trage ich den von unserem Fraktionsvize Ronald Pofalla entwickelten Pakt für Deutschland vor. Über fünf Millionen registrierte Arbeitslose zwingen zur Zusammenarbeit. Mein Fazit an die Regierungskoalition ist wie beim Berufsbildungsreformgesetz: » … besser mit der Opposition etwas machen als mit ruhiger Hand alles weiter treiben zu lassen.« – Mal sehen, ob’s wirkt.

Gen Westen | 18. Februar 2005 Im Plenum geht es um die Ausweitung des befriedeten Bezirks rund um den Reichstag. Es sollen auch das Brandenburger Tor und das Holocaust-Denkmal vor dem Missbrauch durch Nazis und Kommunisten geschützt werden. Hier soll ein eingeschränktes Demonstrationsrecht gelten. Nach der Beratung wird zunächst eine Expertenanhörung zwischen allen Fraktionen vereinbart. Mittags treffe ich mich mit meiner Lieblingskollegin Michaela Noll, Angela Merkel und (zufällig) Michael Glos für gemeinsame Fotos im Plenum. Nach einem Gespräch über die Lage der mobilen Pflege mit dem Leiter einer mobilen Pflegeeinrichtung um 15 Uhr startet der Flieger von Tegel aus gen Westen.

Auf Eis gelegt | 24. Februar 2005 Plenardebatte von 9 bis 0:30 Uhr. Mein Schwerpunkt liegt in der Büroarbeit. Die letzten Bürgeranfragen aus meiner Bürgersprechstunde in Grefrath werden abgearbeitet. Eine Bürgerin hat endlich ihren Fallmanager bei der Arbeitsagentur kennen gelernt. Neben den großen Themen immer wieder die kleine Politik und der Versuch, wo es geht, zu helfen. Inhaltlich informieren wir uns über den aktuellen Stand der Novellierung des Fluglärmgesetzes. Doch auch hier wie beim Arbeitsmarkt, eine ruhige Hand. Trittin und Stolpe streiten sich und der Kanzler will nicht entscheiden. So ist die Reform seit 1998 auf Eis gelegt.

Stigma fünf Millionen | 22. Februar 2005 Entschuldige mich bei der Arbeitsgruppensitzung Bildung und Forschung. Wichtiger Besuch aus dem Kreis Viersen: Christian Wagner, Bürgermeister von Nettetal, und ich haben einen Termin beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann. Uns geht es um die Verlängerung der A 61 in die Niederlande. Der Baubeginn soll in zwei Jahren sein. In der Fraktionssitzung um 15 Uhr kann Angela Merkel gestärkt über den aktuellen Stand der Union nach den erfolgreichen Wahlen in SchleswigHolstein berichten. Das Stigma fünf Mio. Arbeitslose bedeutet auch die Rückkehr der Innen- und Arbeitsmarktpolitik und damit das offenkundige Scheitern der Schröderregierung. Mit ruhiger Hand | 23. Februar 2005 Im Bundestagsausschuss langwierige Forschungsberichte beispielsweise über die (überschätzte) Technik der Luftschiffe (leichter als Luft). Aus der letzten Werksruine in Brandenburg wurde eine Freizeitoase

Abgeordnete und Jugend | 25. Februar 2005 8:30 Uhr Vorgespräch mit Prof. Maria Böhmer über eine Fraktionsanhörung zum Thema »Jugend braucht Ausbildung«. Unser Konzept, nicht nur Abgeordnete, sondern auch Jugendliche einzuladen, ist gut. Das zeigt die Anhörung »Jugend will Zukunft« im letzten Jahr. Auch aus dem Kreis Viersen waren 15 Teilnehmer in Berlin. Um 11 Uhr besucht mich der Politikkurs des St. Bernhard Gymnasium aus Schiefbahn im PaulLöbe-Haus. Lars Pennekamp, Chef der Schüler Union, hat den Termin angeregt und vorbereitet. Nach der obligatorischen Kuppelbesichtigung folgt ein kurzweiliges Gespräch über die Arbeit im Deutschen Bundestag. Abends: Rückflug nach Düsseldorf zur Wahlkreiswoche.

März Frühwarnsystem | 8. März 2005 Die AG Bildung und Forschung informiert sich über die deutsche Tsunami-Foschung. Ein Frühwarnsystem


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Quelle: Rheinische Post Willich-Kempen v. 2. März 2005


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soll im südostasiatischen Raum installiert werden. Hierbei sind wir weltweit führend. Mittags besuchen mich einige Physiker aus der Heimat, die auf einer Physikertagung in Berlin sind. Wir laufen durch den Reichstag, unterbrochen durch engagierte Diskussionen über die allgemeine politische Stimmung. In der Arbeitnehmergruppe besprechen wir mit unserem Fraktionsvize Ronald Pofalla die Initiative zur Vermögensbeteiligung. Anschließend Fraktionssitzung bis 18 Uhr.

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Informelle Runde | 9. März 2005 Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung sprechen wir erneut über das Tsunami-Frühwarnsystem. Es soll im südostasiatischen Raum installiert werden. Nach der Ausschusssitzung spricht der erste demokratisch gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko im Plenum des Deutschen Bundestages. Um 15 Uhr folgt eine informelle Runde mit einem CSU-Kollegen und Unternehmern aus Bayern über die Berufsausbildung. Zwischen den Extremen | 10. März 2005 Morgens vertrete ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berufsbildungsausschuss der IG Metall. Mit dem Berufsbildungskollegen der SPD informiere ich über das neue Berufsbildungsrecht. Es folgt eine engagierte Diskussion. Bezeichnend, dass sich die IG Metall kritisch äußert und desgleichen auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber. Politik muss sich zwischen den Extremforderungen der Lobbyisten behaupten und ihren eigenen mittleren Weg gehen. Mittags beraten wir mit Vertretern der Gruppen »Finanzen« sowie »Wirtschaft und Arbeit« über meine Initiative zur Mitarbeiterbeteiligung, so dass der Antrag von der Gesamt-Fraktion beschlossen werden kann. 12 Bürger 12 Themen | 11. März 2005 Plenum bis 14 Uhr, dann Rückflug nach Düsseldorf und es geht weiter zur Bezirkstagung der CDA-Nordbaden nach Heidelberg. Im Bundestagsbüro bearbeiten wir abschließend die letzten Bürgeranfragen meiner Sprechstunde in Grefrath: 12 Bürger mit 12 verschiedenen Themen. Am Wochenende, der wichtigste Termin: Vater wird 80 Jahre. Gespannte Erwartung | 15. März 2005 Morgens von Düsseldorf nach Berlin. 10 Uhr AG

Bildung und Forschung. Wir reden kurz über die Besetzung der Präsidentenstelle beim Berufsbildungsinstitut in Bonn. Hier hat Bildungsministerin Buhlman eine einsame Entscheidung getroffen und einen ihrer Beamten vorgesehen. Dies verletzt den Konsensgedanken, der seit Gründung des Institutes zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag bei dieser Personalie herrschte, und wertet das Wissenschaftsinstitut zum verlängerten Arm einer Bürokratie herunter. Wir werden das thematisieren. In einer Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz zeigt sich eine neue Monsterbürokratie mit vielen Prozessen, die künftig drohen. In der Fraktionssitzung herrscht eine gespannte Erwartung auf den Jobgipfel in Berlin. Keine Besserung | 16. März 2005 Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung vertagen wir einen Unionsantrag auf Besserstellung gemeinnütziger Träger bei den Ausschreibungen der Arbeitsagenturen, da wir die Ergebnisse vom morgigen Jobgipfel abwarten wollen. Um 14 Uhr spreche ich mit Kollegen von SPD und FDP sowie Betriebsräten von Weiterbildungsträgern über die Umsetzung der Hartz-Gesetze. Sie signalisieren weiterhin dringenden Handlungsbedarf, und dass sich trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Arbeitsministerium die Ausschreibungspraxis der Arbeitsagenturen wenig an Qualitätsstandards orientiert. Rhetorische Fragen | 17. März 2005 Regierungserklärung des Bundeskanzlers über »Deutschlands Kräfte stärken«. Bundeskanzler Schröder will mit seiner Rede die viel beachtete Rede des Bundespräsidenten Köhler toppen, verbleibt jedoch im Allgemeinen. Peer Steinbrück langweilt mit rhetorischen Fragen, die er selbst beantworten könnte. In Talksendungen scheint er wacher als im Plenum. Um 18 Uhr diskutieren wir im Plenum die internationale Ausrichtung des Schulwesens. Rache eines Mitarbeiters | 18. März 2005 In einer außerordentlichen Fraktionssitzung informieren uns um 8 Uhr Angela Merkel und Edmund Stoiber über den Beschäftigungsgipfel. Er hat zumindest bei den Unternehmenssteuern etwas bewegt. Der große Wurf ist derzeit nicht zu machen. Die Arbeitslosigkeit stagniert bei fünf Millionen. Die Arbeitsagenturen scheinen mit der Vermittlung überfordert. Anruf


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eines Journalisten, dass im Rahmen meiner früheren Tätigkeit bei der CDA gegen mich ermittelt wird. Bildungsgelder der Stiftung für Christlich-Soziale Politik sollen für Parteigremien genutzt worden sein. Ein alter Vorwurf gegen die Stiftung, der nun gegen mich als Mitarbeiter der CDA ausgeweitet wird. Die CDA hat mit der Stiftung gemeinsame Seminare durchgeführt. Die Stiftung hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen, der sich rächen will. Merkwürdig, dass die ›Bild‹ früher informiert wird als der Betroffene.

April Zehn Stunden Bildung | 12. April 2005 In der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir unseren Leitantrag zum Lebenslangen Lernen, den ich federführend formuliert habe und der am Donnerstag in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Anschließend diskutiere ich am Alexanderplatz auf einer Fachkonferenz über die Benachteiligtenförderung der Arbeitsagenturen. Die Praxis zeigt den Bedarf nach alternativen Finanzierungsstrategien für die berufliche Weiterbildung. Die Lohnzusatzkosten sind ohnehin überfrachtet. Um 16 Uhr trage ich den Antrag »Lebenslanges Lernen« in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe vor. Auch hier große Zustimmung. So kann das neue Projekt in der sich anschließenden Fraktionssitzung gestartet werden. Beginn des Arbeitstages: 9 Uhr, Ende 19 Uhr. Mehr schafft weniger | 13. April 2005 Eine ruhige und schnelle Sitzung des »Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung«. Bei der Regierungsbefragung, die um 14 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages beginnt, thematisiere ich den Stellenschlüssel der Arbeitsagenturen. Wie viele Vermittler und Berufsberater sind bundesweit beschäftigt? Dient der Kontrolle, ob die vor zwei Jahren formulierte Zusage, mehr Vermittlerstellen zu schaffen, auch eingehalten wurde. Staatssekretär Rezzo Schlauch antwortet ausweichend. Es gibt mehr Vermittler, doch die Vermittlungserfolge gehen zurück. Eine Stimme zu viel | 14. April 2005 Bereits um 9 Uhr ein wichtiger Termin: Wahl des

Wehrbeauftragten. Zwei Kandidaten, einer von der SPD, ein zweiter von der FDP. Es wird namentliche Abstimmung gefordert. Am Ende hat der Regierungskandidat eine klare Mehrheit. Eine Stimme kommt aus den Reihen der Opposition. Danach wird mein Antrag zum lebenslangen Lernen im Plenum debattiert. Er wurde mit einem Antrag über Chancen der Jugend, den die Regierungskoalition eingebracht hat, zusammengefasst. Hauptredner ist Karl-Josef Laumann, künftiger Arbeitsminister in Düsseldorf. Gesundheit und ICE | 15. April 2005 Morgens ein Treffen mit einem Vertreter der AOK im Bundestagsbüro. Es geht um die Auswirkungen der Gesundheitsreform und wie die Union das Prämienmodell umsetzen will. Danach geht es kurz ins Plenum, dann mit dem ICE nach Bad Sassendorf zur nordrheinwestfälischen Landestagung der CDA. Hauptredner ist der künftige Ministerpräsident in Düsseldorf, Jürgen Rüttgers. Zehn Jahre zu spät | 19. April 2005 In der AG Bildung und Forschung ein Vortrag von einem Bildungsconsulter. Er fordert den ›neuen Staat‹, in dem alles anders, schlanker, besser und schöner werde. Erinnert mich an die Forderung nach dem neuen und besseren Menschen. Letztlich ist auch der Staat ein Produkt seiner Bürger. Oder wie es Bischof Emmanuel von Ketteler formulierte: »Jeder Zuständereform muss eine Gesinnungsreform vorauseilen.« Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bespricht die Reform der Pflegeversicherung. Meine Position ist die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung. Pflege folgt der Krankheit. Deshalb ist die Trennung der Kassen falsch. In der Fraktion diskutieren wir über den Sudaneinsatz, der nach brutaler Christenverfolgung mehr als zehn Jahre zu spät kommt. Gigantischer Etikettenschwindel | 20. April 2005 Im Bundestagsausschuss wurde mein Antrag zum Lebenslangen Lernen eine Woche geschoben. Zeit für die Rotgrünen, ihn in Ruhe zu lesen. Den von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag über Zukunftschancen der Jugend lehnen wir nach scharfer Kritik, die ich für die Fachgruppe formuliere, ab. Ändert nichts an den immer noch falschen Mehrheitsverhältnissen. Mit 650.000 haben wir in Deutschland

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die höchste Zahl junger Arbeitsloser bis 25 Jahre. Das Armutsrisiko ist nach einem Bericht der Bundesregierung seit 1998 von 12,1 auf 13,9 Prozent gestiegen. Hier von Chancen zu reden ist Etikettenschwindel.

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Zwei Anträge | 21. April 2005 Im Plenum wird mein Antrag zur sozialen Kapitalpartnerschaft beraten. Morgens eine ›Aktuelle Stunde‹ zur Kapitalismusbeschimpfung durch die SPD, abends ein konkretes Projekt der Union zur stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Soziale Marktwirtschaft gegen roten Ballonmützen-Sozialismus. Um 18 Uhr bestreite ich für die Unionsfraktion eine Podiumsveranstaltung zum Lebenslangen Lernen in der Landesvertretung Hamburg. Hier kann ich auf meinen konkreten Antrag verweisen, den ich für die Union formuliert habe und der im Deutschen Bundestag beraten wird. Senioren, Zoll und Schützen | 22. April 2005 Die Senioren-Union des Kreises Viersen besucht mich im Reichstag. Eine muntere Truppe und wichtige Helfer im Wahlkampf. Kurz ins Plenum. Anschließend kommen Mitarbeiter des Zolls aus dem Kreis Viersen, die ich durch den Reichstag führe, und am Samstag folgt eine Diskussion mit den Schützenfreunden von der St. Sebastianus Bruderschaft Neersen. Ein Redakteur der Wochenzeitung ›Die Zeit‹ will mich im Kreis Viersen begleiten. Die neue Union im Westen sieht man im Kreis Viersen am Besten …

Mai Im Andromeda-Nebel | 10. Mai 2005 Bin nach einer beeindruckenden Bildungsveranstaltung mit Annette Schavan in Grefrath die Nacht über nach Berlin gefahren. In der morgendlichen Sitzung der AG Bildung und Forschung startet der Bericht über die Max-Planck-Gesellschaft mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Die Schlechte: Unser Sonnensystem wird mit dem Andromeda-Nebel fusionieren. Die Gute: Wir haben noch fünf Mrd. Jahre Zeit … In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe sprechen wir über das Entsendegesetz, anschließend kurz in die Fraktion und abends treffe ich 60 motivierte Hauptschülerin/ innen aus Kempen. Wir diskutieren eine Stunde ange-

regt im Ausschussraum für Bildung und Forschung. Jugend trifft Merkel | 11. Mai 2005 Statt Ausschuss diesmal eine Anhörung zum Thema »Jugend will Beschäftigung« mit Angela Merkel, vielen Experten und 25 Schülern und Lehrern aus Kempen, die eifrig mit diskutieren. Nicht nur Vorzeigeexperten und Lobbyisten, sondern direkt Betroffene einzubinden, ist eine gute Idee, die sich in der Union immer stärker durchsetzt. Phönix überträgt die Parlamentarische Anhörung, ich leite die erste Diskussionsrunde. Im Bundestagsbüro bearbeiten wir aktuelle Fragen der Gartenbaubetriebe im Kreis Viersen. Alle stehen unter Dampf, im Büro eine junge Praktikantin aus Brüggen. Sie wird Mitte des Jahres ein Jahr in den USA verbringen. Baukultur um Mitternacht | 12. Mai 2005 Nach einer Presseinformation will das Europaparlament die duale berufliche Ausbildung in Deutschland unter Niveau einordnen. Kurze Rücksprache mit Katherina Reiche und wir knüpfen Kontakt mit unseren EU-Bildungspolitikern. Morgens wird der Wehrbeauftragte vereidigt, dann eine Europadebatte mit namentlicher Abstimmung über die EU-Verfassung. Sie löst nicht, wie Peter Gauweiler behauptet, das deutsche Grundgesetz ab, sondern ergänzt und demokratisiert das bisherige Europarecht. Mit 95 Prozent erhält die Verfassung ein klares Votum, nun ist der Bundesrat am Zuge. Die letzte Debatte ist um 0:30 Uhr vorgesehen. Thema: Bundesstiftung Baukultur Transatlantischer Schülerautausch | 13. Mai 2005 Neben den Parlamentsdebatten und nach einer Aktuellen Stunde über die Haushaltsrisiken in diesem Jahr besuchen mich die Gasteltern meiner Patenschülerin aus den USA, Ian Eloisa Hansen. So wie ich Pate von Schülern aus dem Kreis Viersen bin, die ein Schuljahr in den USA verbringen, so gibt es auch US-Amerikaner, die ein Jahr im Kreis Viersen verbringen. Als Dank für die Gasteltern, die sich ein Jahr um die Austauschschülerin kümmern, habe ich eine Einladung nach Berlin ausgesprochen. Mit dem letzten Flieger geht es in den Kreis Viersen.


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Kapital(ismus) für alle | 30. Mai 2005 Die erste Parlamentswoche nach dem NRW-Wahldesaster der SPD startet mit einer Fraktionsanhörung über meinen Antrag zur Förderung der sozialen Kapitalpartnerschaft. Gemeinsam mit Gerald Weiß MdB moderiere ich die Expertenbefragung in der bayrischen Landesvertretung. Ronald Pofalla signalisiert klare Unterstützung, wir vereinbaren, dass Thema weiter zu konkretisieren. Statt Kapitalismuskritik geht es uns darum, Kapital(ismus) für alle zu ermöglichen. Gute Signale | 31. Mai 2005 In der AG Bildung dickes Lob des Verbandes der Volkshochschulen für unseren Antrag zum Lebenslangen Lernen. Aus der SPD Signale für eine parteiübergreifende Initiative in dieser Frage. Durch die anstehende Neuwahl wird die Zeit jedoch knapp. Vielleicht schaffen wir zumindest eine Anhörung und einen schnellen Neustart unter Kanzlerin Merkel in der nächsten Legislaturperiode. In der Arbeitnehmergruppe gute Signale aus NRW. Die Fraktion verabschiedet unseren zukünftigen Arbeitsminister in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann. Alle freuen sich auf die Neuwahlen im Bund.

Juni Quirlige Schüler | 1. Juni 2005 Zwei neue Praktikanten aus Viersen und Brüggen. Um 8 Uhr Petitionsausschuss und eine Berichterstattung zum Gesellschaftsrecht. Im Bildungs- und Forschungsausschuss ist der Wahlkampf ausgebrochen. Die Debattenkultur leidet darunter. In der Regierungsbefragung informiert Wirtschaftsminister Clement über die europäische Energieforschung. Eine Frage stelle ich zur Kernfusion und der europäischen Vernetzung sowie anschließend zwei Fragen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Abends begleiten mich 60 quirlige Schüler des Erasmus-von RotterdamGymnasium durch den Reichstag. Schröderdepression weicht Merkeleuphorie | 3. Juni 2005 Im Plenum diskutieren wir die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Nach der Ankündigung von Neuwahlen im Oktober steigt der deutsche Aktienkurs in unge-

ahnte Höhen. Es kursieren schon ›Merkel-Aktien‹, die zukünftig besonders gewinnträchtig sein werden. Die Schröderdepression weicht einer Merkeleuphorie. Um 14 Uhr besucht mich die Frauen-Union des Kreises Viersen. Dabei sind auch ihre Ehepartner. Wir diskutieren im Fraktionsraum über die aktuelle politische Lage und besichtigen jenseits der Besucherwege die parlamentarischen Nebengebäude. Drohende Diskontinuität | 14. Juni 2005 Morgens im Flieger ein freundschaftliches Gespräch mit dem designierten Arbeitsminister in NRW, KarlJosef Laumann MdB. In der gestrigen Kreisvorstandssitzung der CDU gab es ein klares Votum für meine Nominierung erneut in den Deutschen Bundestag. Karl-Josef gratuliert. In der AG Bildung und Forschung sprechen wir über die vorletzte Parlamentswoche vor dem Misstrauensantrag, den die rotgrüne Regierung stellen will. In Berlin entwickelt sich große Hektik. Möglichst viele Themen sollen noch beraten werden, damit sie nicht der Diskontinuität geopfert werden. Sie müssten in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden. Ich-AG contra Ausbildung | 15. Juni 2005 Im Bundestagsausschuss eine ellenlange Tagesordnung. Am Ende geht es auch um die Verlängerung der Ich-AGs. Über 240.000 subventionierte Betriebe stehen in Konkurrenz zu kleinen und mittleren Handwerksunternehmen und Dienstleistern. Sie bilden nicht aus. Im Jahresetat der Bundesagentur für Arbeit schlägt die Förderung mit 1,45 Mrd. Euro zu Buche. Geld, das der Berufsvorbereitung, den ausbildungsbegleitenden Hilfen oder der Benachteiligtenförderung fehlt. Mittags spreche ich mit einer Ausbildungsinitiative, die im Kreis Viersen für praktisch Begabte einen Ausbildungsverbund schaffen will. Wir lassen erst mal die Finanzierung prüfen. Bildungssparen und Mitarbeiterbeteiligung | 16. Juni 2005 Mit Vertretern des Bundesverbandes der Lehrer an Wirtschaftsschulen bespreche ich in meinem Bundestagsbüro die Umsetzung der Berufsbildungsreform. Bei der engeren Kooperation von Betrieb und Berufsschule hakt es noch. Anschließend geht es mit Vertretern von Bildungsträgern über mein Konzept zum Bildungssparen. Es wird von ihnen vehement unterstützt.

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Quelle: Westdeutsche Zeitung v. 23. November 2005


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Wahlen und Zahlen Meine erste Legislaturperiode fand ein schnelles Schröder-Ende. Nach einer Misstrauenserklärung an die ihn tragenden Regierungsfraktionen kündigte Bundeskanzler Schröder neue Wahlen an. Es folgte ein vorgezogener Wahlkampf, der die Arbeit im Jahr 2005 unterbrach und neue Mehrheiten herbeiführte.

Wahlen sind Bilanzen Wahlen sind Bilanzen. Die Erststimme gilt dem Direktkandidaten vor Ort, die Zweitstimme der Partei mit ihrem Personal im Bund. Im ersten Wahlkampf, den ich 2002 führte, ging es darum, den 1998 nur noch knapp gewonnen Direktwahlkreis Viersen erneut für die CDU zu sichern. Im Wechseljahr 1998 waren es nur noch 254 Stimmen Vorsprung für die Union im Kreis Viersen. 2002 konnte dieser Vorsprung auf 5.355 Stimmen ausgebaut werden. Trotz sinkender Stimmenzahl. Die SPD versuchte mit großem Plakat- und Materialeinsatz den Kreis Viersen zu gewinnen, die FDP trat erstmals mit einem Kanzlerkandidaten und gleichem Abstand zu den großen Parteien, ohne eine Koalitionsaussage an. Sie kämpfte im Bund und im Kreis Viersen um beide Stimmen während die Grünen für das Projekt Rot/Grün warben und ihre Erststimme für den SPD-Kandidaten empfahlen.

Gegen den Trend bauten wir den Vorsprung an Erststimmen auf 2005 konnte ich im Wahlkampf auf meine Arbeit im Deutschen Bundestag aufbauen und es gab auch zwischen den Parteien klare Verhältnisse. Gegen den Trend bauten wir 2005 unseren Vorsprung an Erststimmen auf 19.073 aus und – auch das gibt es noch – es war der preiswerteste Wahlkampf, den die CDU im Kreis Viersen seit Jahrzehnten führte. Mit über 84.000 Stimmen und einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent starte ich mit großem Vertrauenskapital. Eine neue Runde, jetzt als Teil der Regierungsfraktion. Ein großer Dank an die vielen Helfer, die daran mitgewirkt haben.

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Um 15 Uhr diskutieren wir in der Arbeitnehmergruppe mit dem DGB-Chef Michael Sommer. Mein Thema ist die Mitarbeiterbeteiligung, die von Gewerkschaftern immer noch mit langen Fingern angefasst wird. Heim nach Neersen | 17. Juni 2005 Neben der Plenarsitzung besprechen wir 체berfraktio-

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nell mit Bildungspolitikern die Umsetzung der Berufsbildungsreform. Bei der Stufenausbildung gibt es Probleme, da es immer noch ideologische Vorbehalte bei den Sozialpartnern gibt. Hier muss die Politik, sprich der Wirtschaftsminister, st채rker aufs Gaspedal dr체cken, damit sich was bewegt. Mit dem letzten Flieger


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geht es nach Düsseldorf, von dort heim nach Neersen. Abschiedsstimmung | 28. Juni 2005 In der AG Bildung und Forschung herrscht Abschiedsstimmung. Einige Abgeordnete werden nach der wahrscheinlichen Neuwahl am 18. September nicht mehr antreten, aus Altersgründen oder weil sie von Konkurrenten verdrängt wurden. Für die Beratung des Wahlprogramms der Union bekräftigen wir erneut, dass eine Passage zum Bildungssparen aufgenommen wird. Wer die Lebensarbeitszeit verlängern will, der muss auch lebenslanges Lernen ermöglichen. Ja, aber oder nein, jedoch | 29. Juni 2005 Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung, letzte Beratungen der Gesetzesinitiativen. Mein Bildungssparen fällt der Diskontinuität zum Opfer. Initiativen, die nicht zu Ende beraten werden, müssen im neu gewählten Bundestag aufgegriffen werden, gestoppt wird auch die Mitarbeiterbeteiligung. Die Kollegen von Rotgrün lehnen den Bildungsantrag formal ab, geben jedoch zu Protokoll, dass sie das Thema eigentlich unterstützen und nach einer Expertenanhörung die Lage eine andere gewesen wäre. Sei‘s drum. In der Regierungsbefragung erkundige ich mich über den Fortgang bei der Stufenausbildung. Antwort: Alles im Fluss, Ergebnisse noch keine. Hier wird die neue Bundesregierung das Tempo forcieren müssen. Abends ein Fototermin mit Angela Merkel. Zwischen Berlin und Oedt | 30. Juni 2005 Kurz ins Büro, Plenum, dann mit dem Flieger nach Hause. Kreisparteitag und Nominierung für die mögliche Bundestagswahl. Bin etwas nervös, es geht um die Verlängerung meines ›Arbeitsvertrages‹ mit dem Heimatverband. Abends 311 meist gut gelaunte Teilnehmer, launige und kurze Reden, dann ein klares Votum von fast 95 Prozent. Elf Prozent mehr als vor vier Jahren. Wenn wir die Stimmung halten können, dann gibt es ein prima Wahlergebnis am 18. September. Nach dem Kreisparteitag fahre ich mit Jan Waßenberg in meinem ›Kompaktwagen‹ nach Berlin zurück. Freitagmorgen ist die Vertrauensabstimmung. Das war der 16-Stunden-Tag zwischen Berlin und Oedt.

Quelle: Rheinische Post v. 14. November 2005

Juli Überzeugtes Misstrauen | 1. Juli 2005 Nach einer durchfahrenen Nacht, mit einem Spitzenergebnis des Kreisparteitages für die erneute Bundestagskandidatur im Rücken, erlebe ich im Plenum ab 10 Uhr die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Neben mir Horst Seehofer. Gerhard Schröder dreht die Vertrauensfrage um. Er spricht seinen Fraktionen das Misstrauen aus. Eine auf Vertrauen basierende stetige Reformpolitik sei mit diesen knappen Mehrheiten nicht zu schaffen. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist am Ende. Spontane Beifallsstürme bei der Union bewirkt mit einer persönlichen Erklärung der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz aus Sachsen. Es ist eine Generalabrechnung mit Rotgrün. Dass die »68er mit dem Paragraphen 68 unserer Verfassung ihr eigenes Ende einläuten«, sei ein Treppenwitz der Geschichte. Nach einer kurzen Fraktionssitzung treffe ich im Reichstag zwei Besuchergruppen aus Süchteln und Willich. Auf der Heimfahrt nach Willich kommt mir in meinem Kompaktwagen ein Brückenteil entgegen. Ein LKW hatte seinen Lastenkran nicht eingefahren. Zwei Stunden verbringen wir auf der Berliner Autobahn bis die Polizei den Unfall aufgenommen hat. Zum Glück nur Blechschaden.

September Zurück in den Wahlkampf | 7. September 2005 Noch eine Bundestagssitzung. Regierungserklärung durch den Nochregierenden und harte Reaktion von Angela Merkel. Das eigentliche Duell fand im Plenum statt. Leider nicht mit den Millionen Zuschauern, die das 4+2 Gespräch im Fernsehen am Sonntag vorher hatte. Im Büro jede Menge Briefe, die wir bearbeiten. Im Wahlkampf häuft sich die Zahl der Zuschriften enorm; bei sinkender Zeit aufgrund von Terminen. Doch mit einem guten Team und derzeit zwei Praktikantinnen schaffen wir es, bis zum Abend alle zu beantworten, und dann geht es zurück in den Wahlkampf. Die Regierung schießt sich auf die Opposition ein, als hätten wir die letzten Jahre regiert. Wir pro-

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pagieren unbequeme aber notwendige Konzepte, um Probleme zu lösen. Die Regierung macht auf Opposition und die Opposition ist schon auf Regierungskurs. Hoffentlich geht das gut …

Oktober 18

Ein neuer Anfang | 18. Oktober 2005 Der neu gewählte Bundestag tritt erstmals zusammen. Statt klarer Verhältnisse, die durch die vorgezogene Wahl erreicht werden sollten, herrscht Unklarheit. Eine neue Fraktion, die Linkspartei, ist in das Parlament eingezogen. Alterspräsident Otto Schily eröffnet mit einer launigen Rede die Plenarsitzung. Heute geht es um die Wahl des Bundestagspräsidenten. Norbert Lammert, der auch die Landesgruppe der CDU NRW anführt, wird mit 93 Prozent gewählt. Der bisherige Präsident, Wolfgang Thierse, wird Vize und auch die weiteren Stellvertreter erhalten ihre Mehrheiten. Da auf eine Einzelwahl gedrängt wurde, zieht sich der Wahlgang über den ganzen Tag. Beim Wahlgang Bisky überwiegen die Neinstimmen. Manche sprechen von seiner Stasiverstrickung, andere wollen nicht den Vorsitzenden der umbenannten SED in das zweithöchste Gremium unserer Demokratie sehen. Dreimal wird gewählt, dreimal keine Mehrheit. Der Bundestag vertagt sich. Norbert Lammert empfiehlt allen Beteiligten eine Denkpause über das weitere Verfahren.

November Zählappell und Kanzlerwahl | 22. November 2005 Erstmals in der deutschen Geschichte übernimmt eine Frau die Bundesregierung. Mit 397 Stimmen erhält Dr. Angela Merkel fast 90 Prozent der Koalitionsstimmen und 64 Prozent des gesamten Deutschen Bundestages. Die Kanzlermehrheit liegt bei 308 Stimmen. Zunächst trifft sich die Unionsfraktion um 9 Uhr zum ›Zählappell‹. Der erst gestern neu gewählte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder freut sich über die lückenlose Anwesenheit aller Fraktionsmitglieder. Um 10 Uhr eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Plenarsitzung. Er teilt mit, dass Bundespräsident

Horst Köhler Angela Merkel als neue Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vorschlägt. Ohne weitere Aussprache holen wir uns in den Abgeordnetenfächern neben dem Plenarsaal die Stimmausweise. Dann verlesen die Schriftführer in alphabetischer Reihenfolge alle Namen der Bundestagsabgeordneten. Nach etwa 30 Minuten gehe ich mit meinem Stimmausweis zu den Wahlkabinen, lasse mir den Wahlzettel aushändigen, um ihn geheim auszufüllen. Dann geht es weiter in die Mitte des Plenums, wo der verschlossene Umschlag mit dem Wahlzettel in die Wahlurne geworfen wird. Nach weiteren 20 Minuten verliest Norbert Lammert das Ergebnis. Es ist ein gutes Zeichen, für die nach vielem Bauchweh und einem ernüchternden Wahlergebnis vom 18. September zustande gekommene Koalition, dass die Abgeordneten beider Fraktionen, Union und SPD, aufstehen und mit großem Beifall Kanzlerin Merkel gratulieren. Frau Merkel nimmt die Wahl an. Die Sitzung wird unterbrochen. Im Bundespräsidialamt überreicht ihr der Bundespräsident die Ernennungsurkunde. Um 14 Uhr beginnt die zweite Plenarsitzung des Tages mit der Vereidigung der Kanzlerin und der Benennung der weiteren Kabinettsmitglieder. Volle Breite | 30. November 2005 Um 9 Uhr trifft sich die neue AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung der CSU-Abgeordneten Ilse Aigner. Katherina Reiche ist zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufgerückt. Zwei Drittel der Abgeordneten kommen neu in die Arbeitsgruppe. Danach geht es weiter in den Bundestagsausschuss, der sich konstituiert. Um 11 Uhr beginnt die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel. Eine sachliche Rede und ein neues Gefühl, wenn die Mitte des Plenums in ihrer vollen Breite Beifall klatscht. Als zweiten Ausschuss habe ich nun »Arbeit und Soziales«.

Dezember Erste Rede | 1. Dezember 2005 Bespreche mit unserer Bildungspolitischen Sprecherin Ilse Aigner meine Themenschwerpunkte als Berichterstatter für die Fraktion: Berufliche Bildung, Weiterbildung und Meister-Bafög werden vereinbart. Hier hat die Koalitionsvereinbarung gute Ziele, die wir nun


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angehen werden. Mittags ein ausführliches Gespräch mit Gewerkschaftern über die berufliche Umschulung und um 15 Uhr erlebe ich mit meiner Lieblingskollegin Michaela Noll die erste Rede meiner Ministerin Annette Schavan. Auch Kanzlerin Merkel verfolgt die Debatte auf der Regierungsbank. Abends diskutiere ich mit engagierten Jugendlichen der Berliner Union über die Chancen der großen Koalition. Rolle der Tarifpartner | 2. Dezember 2005 Morgens eine Berufsbildungskonferenz des DIHK mit allen Geschäftsführern der Kammern im Haus der Wirtschaft. Zunächst stelle ich den Bildungsteil der Koalitionsvereinbarung vor. Anschließend diskutieren wir über die Umsetzung der Berufsbildungsreform und den Ausbildungspakt. Das Konzept Bildungssparen findet guten Anklang. Wir diskutieren kontrovers die Rolle der Tarifpartner beim Pakt. Ohne sie fehlt die notwendige Dynamik beim Ausbildungspakt. Das zeigen die aktuellen Ausbildungszahlen. Danach geht es weiter zum Reichstag, einige Büroarbeiten und abends zurück in die Neersener Heimat.

Gegner ist. Für beide Seiten ungewohnt. Ein Redemitschnitt ist auf meiner homepage www.uwe-schummer. de mit Real-Player abrufbar. Nochmals Bildungssparen | 16. Dezember 2005 8 Uhr: Sitzung des neuen Vorstandes der CDU/CSUArbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Es geht um strategische Themen und die Terminplanung für 2006. Mit dem Bildungssparen und der Mitarbeiterbeteiligung habe ich zwei Themen, die ich federführend bearbeite. Hier sind auch Erfolge möglich. Die Herz-Jesu-Fraktion braucht ein neues Image, nicht nur Traditionskompanie, sondern Zukunftsmotor. Im Plenum eine namentliche Abstimmung und einige Gespräche am Rande. Mit Hubert Hüppe MdB, dem Behindertenbeauftragten unserer Fraktion, vereinbare ich einen Termin im Kreis Viersen. Er kommt am 11. Januar.

....................................................................... Zur Erinnerung

Neues Amt | 13. Dezember 2005 In der AG Bildung und Forschung legen wir die Berichterstatter fest. Es bleibt bei meinem Schwerpunkt berufliche Aus- und Weiterbildung. Für Montag werde ich als Parlamentsredner benannt. Thema: Ausbildungspakt und Umlagefinanzierung. Erster verbaler Schlagabtausch mit der Fraktion ›Die Linke‹. Danach geht es in die Arbeitnehmergruppe, die mich einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden wählt. Darin sind 60 Bundestagsabgeordnete von CDA und CSA organisiert. Zur Arbeitnehmergruppe gehört schon traditionell unsere Kanzlerin Angela Merkel. Im Büro jede Menge Weihnachtspost, die wir zügig aufarbeiten. Ungewohnt und abrufbar | 15. Dezember 2005 Heute sind Plenardebatten von 9 bis 22 Uhr vorgesehen. Gegen 20 Uhr die Diskussion über den Ausbildungspakt. Im Bundestagsbüro stapelt sich die Weihnachtspost. Letzte Vorbereitungen für die Rede, ein Arztbesuch, kleiner Bummel über den Weihnachtsmarkt und abends gestärkt ins Plenum. Der Antrag »Umlagefinanzierung statt Ausbildungspakt« wurde von der Fraktion ›Die Linke‹ eingereicht. Sie stellt daher die erste Rednerin. Ich antworte für die Union. Meine erste Rede, in der die SPD Partner und nicht

Michaela Kompans starb am 26. März 2006 nach schwerer Krankheit im Alter von nur 44 Jahren. Mit viel Mut, Tapferkeit und Lebenswillen hat sie bis zuletzt gegen Ihre Krankheit gekämpft. Besonders in Erinnerung bleibt mir ihr engagierter Einsatz im Bundestagswahlkampf. Dafür bin ich ihr ebenso dankbar wie für alles, was sie im Sinne unserer gemeinsamen Sache geleistet hat. .......................................................................

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Mein Einkommen Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Für diese Versteuerung habe ich Vorauszahlungen an das Finanzamt zu leisten. Hinzu kommt ein Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung. Zusätzlich gibt es eine Aufwandspauschale für die doppelte Haushaltsführung in Willich und Berlin. Abgedeckt sind damit auch die Werbungskosten, die mit dem Mandat verbunden sind. Auf den folgenden Seiten sind die Ausgaben tabellarisch dargestellt. Auffällig hoch sind die persönlichen Zuschüsse für Berlinfahrten. Abgeordnete erhalten kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Da ein Abgeordneter erst nach der 2. Legislaturperiode Rentenansprüche erwirkt, ist es ratsam eine private Rentenversicherung abzuschließen. Diese Beiträge finden sie in der Monatsübersicht unter der Rubrik Versicherung. Verbindet man den verbleibenden Restbetrag mit einer 70-stündigen Arbeitswoche, dann liegt der Stundenlohn im Bereich eines Facharbeiters. Wie im Bürgervertrag zugesichert, habe ich auch im letzten Jahr keine Nebeneinkünfte angenommen. Meinen Steuerbescheid können Sie auf der Homepage www.uwe-schummer.de einsehen. 20

Einkünfte und Aufwandspauschale 2005, Euro

Ausgaben 2005, Euro

Monat

Krankenversicherung/Lebensversicherung

Diäten

Pauschale

Januar .......................... 7.248,80 .................. 3.589,– Februar ........................ 7.248,80 .................. 3.589,– März ............................. 7.248,80 .................. 3.589,– April ............................. 7.248,80 .................. 3.589,– Mai ............................... 7.276,80 .................. 3.589,– Juni .............................. 7.248,80 .................. 3.589,– Juli ............................... 7.248,80 .................. 3.589,– August ...........................7.214,80 .................. 3.539,– September .....................7.214,80 .................. 3.589,– Oktober .........................7.214,80 ...................3.501,– November .................... 6.955,80 .................. 3.539,– Dezember ..................... 6.955,80 .................. 3.589,– Gesamt ....................... 86.325,60 ................42.880,– Monatsrechnung + Diät ..............................................................7.193,80 ./. Versicherungen .............................................815,01 ./. Steuern ......................................................2.803,96 ./. Wohnung Neersen ....................................... 784,06 Rest ................................................................ 2.790,77 + Pauschale .....................................................3.573,33 ./. Vereine ..........................................................142,79 ./. Berlinfahrten .................................................612,73 ./. Union/Gew. ...................................................614,50 ./. Medien ........................................................... 78,92 ./. Wohnung Berlin ........................................... 729,62 ./. Bürokosten ................................................... 299,51 ./. Druck ............................................................ 556,36 ./. Auto .............................................................. 690,79 Rest ................................................................. – 151,89

UKV, Union, November ...................................... 71,24 CIV Lebensversicherung, 12 × 220,50 = ....... 2.646,– AOK, 12 × 516,42 = .........................................6.197,04 CIV, 12 × 72,16 = .............................................. 865,92 Gesamt ........................................................... 9.780,20 Beiträge, Spenden, Kultur-, Sozial- und Sportvereine Förderverein Kapelle Klein Jerusalem, Januar ................................................................. 20,– Schützenverein Klein Jerusalem ........................ 26,– Altenhilfe, Februar, Beitrag................................ 25,– AG Biotop, Beitrag ...............................................15,– Kolping, Beitrag, Mai...........................................18,– Schützen St. Helena, Mai .................................200,– DRK, Tönisvorst ...............................................200,– Chorakademie Kempen, Förderkreis, Juni ......200,– KAB, Beitrag, Juni .............................................120,– Festspiele Schloss Neersen, August ....................18,– Schützenverein Klein Jerusalem, August .......... 26,– MIT, Kulturnacht, August .................................. 29,50 DJK Teutonia, November ................................. 250,– Deutsch-Lettischer Freundeskreis ................... 293,– St. Anna, Kirchenmusik, November .................150,– Kirchbauverein, Januar ...................................... 25,– Förderverein Jugendbegegnung Bitterfeld, Oktober ............................................................... 50,– Kolping, Beitrag, November ................................18,– Stiftung CSP, November ..................................... 30,– Gesamt ............................................................ 1.713,50 Zuschüsse Berlinfahrten Gruppe Zoll, Januar ......................................... 500,– I. Heyer ............................................................. 607,98 DER Reisebüro ................................................. 433,98 St. Sebastianus, Februar ................................... 500,– Cityhotel, Berlin .................................................120,– DB Tickets, März ...............................................214,50 Cityhotel, Berlin .................................................. 60,–


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Buessers, Grefrath ............................................ 500,– Cityhotel, April ..................................................160,– Fam. Dahl und Klein, Mai, 500,– + 500,– = ............................................ 1.000,– Junge Union Tönisvorst, Juni ..........................800,– Cäcilia Volkschor, Juni ..................................... 500,– Cityhotel, Mai ................................................... 320,– Reisebüro, August ............................................ 204,33 DRK, Tönisvorst, August .................................. 500,– Karl Arnold Stiftung, September......................600,– DB Tickets, Oktober ..........................................132,– Hotel Ambiente, Dezember ..............................200,– Gesamt ............................................................7.352,79 Beiträge, Spenden für CDU und Gewerkschaft CDU NW, Sonderbeitrag, 12 × 495,95 = ........5.951,40 CDU, Jahresbeitrag .......................................... 240,– CDL. Jahresbeitrag, Februar ............................ 100,– CDA Beitrag, März .............................................. 24,60 CDA, Tagung, Mai .............................................. 60,– CDU Willich, August .......................................... 40,– CDA, Sonderbeitrag ..........................................480,– CDA, September, Beitrag ................................... 24,60 IG Metall, 12 × 37,78 = ..................................... 453,36 Gesamt ............................................................7.373,96 Steuerbelastung Januar .............................................................3.414,– April ............................................................... 2.398,50 Kosten, Steuerberater ....................................... 592,53 Mai ...............................................................10.000,– Juni ................................................................5.000,– August ............................................................ 3.624,50 Oktober ..........................................................5.000,– November ............................................................81,– Dto. .................................................................3.537,– Gesamt ......................................................... 33.647,53 Medien Rundfunkgebühren, Januar ............................... 96,90 1&1 Internet AG .................................................. 38,97 factsoft ................................................................ 28,20 Rundfunkgebühren, Februar ............................. 96,90 Jäger Verlag ........................................................ 32,50 Einhard Verlag, März ..........................................15,30 1&1 Internet, April .............................................. 38,97 Einhard Verlag, Mai ............................................15,30 Focus, Juni .......................................................... 32,– Rundfunkgebühren ...........................................102,18 Focus, August ..................................................... 35,10 Focus, November ................................................ 35,10 Rundfunkgebühren ...........................................102,18 1&1 Internet AG, Juli .......................................... 38,97 Einhard Verlag, August ....................................... 15,30 Internet, Kommunikation, Oktober, 38,93 + 38,97 = ...................................................77,90 Einhard Verlag, November.................................. 15,30

Radio Viersen, Juli, Spende ............................... 30,– Abgeordnetenwatch, Internet, August ............. 100,– Gesamt .............................................................. 947,07 Wohnungen Miete Neersen, Januar–Dezember, 12 × 562,50 = ................................................. 6.750,– Miete Berlin, Januar–Dezember, 12 × 695,– = ...................................................8.340,– Elektro Lichy, Januar ....................................... 258,13 Bewag, Nebenkosten, Berlin, Februar ..............189,48 Dto., April .......................................................... 113,– Nebenkosten, Neersen, Dezember ................ 2.050,79 Heizöl, Juni ....................................................... 349,76 Bewag, Nebenkosten, Berlin, Juni .................... 113,– Gesamt ..........................................................18.164,16 Bürokosten Berlin, Porto etc., 12 × 250,– = .....................3.000,– Dussmann, Pressekonferenz .............................. 49,60 Bundestag-Shop, Januar ...................................160,– Fleurop ................................................................ 25,50 Dussmann, Pressekonferenz, Juni ......................97,50 Januar, Friz e. Huff, Wein, Weinachten ............ 50,40 Bundespressebuch, Juli ...................................... 42,50 Fleurop, August ...................................................27,– Arvato, 33775 Versmold, September ................. 62,64 Fleurop, November, 26,– + 53,– = .....................79,– Gesamt ........................................................... 3.594,14 Druckkosten KölnBerlin Fortuna Druck, Februar .................169,06 Fotos Reimann .................................................600,– Noll, Broschüre ................................................. 270,– Sieprath, Jahresbericht, Mai ......................... 2.739,20 Nomos Verlag, Grundgesetze ............................813,20 Stammes Druck, September, 185,60 + 1.814,24 = ........................................1.999,84 Conprofit, Foto ................................................... 58,– CDS Druck, Oktober ............................................27,– Gesamt ........................................................... 6.676,30 Autos Benzin für Dienstfahrten, 12 × 50 =.................600,– KFZ-Versicherung, Jahresbeitrag, Januar..... 1.772,60 A 3, 12 × 300 = ..............................................3.600,– Autohaus König, April ....................................... 119,35 Autohaus Sagmeister ........................................ 693,36 ADAC, September, Beitrag ..................................97,– Q-Parken, November .............................................7,50 Hölter, KFZ, Juli ............................................... 669,02 Hölter, Freisprechanlage, August .................... 350,– KFZ-Steuer, Oktober ........................................ 293,– TÜV, November .................................................. 87,60 Gesamt ...........................................................8.289,43

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Parlamentarische Anfragen Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, allgemein interessierende Fragen zum Thema des Deutschen Bundestages zu machen. Hierfür sind Parlamentarische Anfragen gedacht. Sie werden schriftlich eingereicht und können mündlich bei der Regierungsbefragung im Plenum ergänzt werden. Eine Form der parlamentarischen Kontrolle. Nachfolgend Themen, die ich 2005 in den Deutschen Bundestag eingebracht habe:

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Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Kriterien für die Höhe der Pflegepauschale in einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeeinrichtung für Kleinstkinder Zahl der eingelösten Vermittlungsgutscheine der Agenturen für Arbeit Aufstockung des Betrages zum Bau von Lärmschutzanlagen an bestehenden Schienenstrecken Baubeginn von Projekten zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen in Nordrhein-Westfalen Unterschiedliche Kostenbeteiligung von Patienten mit Diabetes Mellitus Typ II Anzahl der bei der BA beschäftigten Berufsberater und Arbeitsvermittler im Verhältnis zu den Beschäftigten Anstieg der von Armut betroffenen Haushalte in Deutschland Errichtung eines integralen Digitalfunksystems für hoheitliche Aufgaben Befreiung kleinerer Unternehmen oder Selbständiger von der Verpflichtung der elektronischen Datenübermittlung an die Krankenkasse Funktionen und Schnittstellen zu anderen Systemen der Gesundheitskarte Haushaltskosten für den nachträglichen Bau von Lärmschutzanlagen an bestehenden Bahnstrecken im Jahr 2005, Mittelabfluss seit 2003 sowie Kürzungen ab 2005 Anwendung der Bonus-Malus-Regelung in Bezug auf Regressansprüche gegen Ärzte Durchschnittliche Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen im Vergleich zu den Verwaltungskosten der privaten Krankenkassen Baubeginn und Finanzierung der Lärmschutzanlage an der Bahnstrecke Kaldenkirchen/Viersen Umsetzung des Ausbildungspaktes bei der Deutschen Bahn AG, u.a. bei der DB Regio NRW GmbH

Reden im Plenum 13 Reden habe ich seit Beginn der Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Auf meiner Homepage können Sie sich diese anschauen. Im Folgenden liste ich die Themen meiner Reden auf. Wenn Sie Interesse an der Mitschrift einer speziellen Rede haben, zögern Sie nicht, diese anzufordern. 13. Februar 2003 .............Aktuelle Stunde: Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung für Ganztagsschulen 3. April 2003 ....................Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben – Lehrstellenmangel bekämpfen 5. Juni 2003 .....................Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation 25. Juni 2003 ...................Lage auf dem Ausbildungssektor 25. September 2003 ........Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts 12. November 2003 .........Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu Plänen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen 12. Dezember 2003 ..........Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts 17. Juni 2004 ...................Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts 28. Oktober 2004 ............Berufsbildungsreformgesetz und Berufsbildungsbericht 2004 16. Dezember 2004 ..........Zwischenbilanz des nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 27. Januar 2005 ...............Novellierung des Berufsbildungsgesetzes 15. Dezember 2005 ..........Duale Berufsausbildung in Deutschland 10. Februar 2006 .............Neue Dynamik für Ausbildung und Berufsbildungsbericht 2005


JAHRESBERICHT 

Besuchergruppen in Berlin 2005 kamen wieder rund 1400 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen nach Berlin. Eine Auswahl der Besuchergruppen ist aufgeführt. Damit ist mein Bundestagsbüro auch eine ›Botschaft‹ für Menschen aus dem Kreis Viersen. Viele Gruppen fahren nach Berlin und bitten um Unterstützung, wenn sie eine Führung durch den Reichstag wünschen. Die größte Gruppe kam mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die kleinsten Gruppen sind Familien oder Freunde, die sich in unserer Hauptstadt aufhalten. Die politischen Gespräche und Führungen sind mir ein wichtiges Anliegen. Nirgendwo können politisch interessierte Menschen Politik und Demokratie stärker erfahren als im Umfeld des Deutschen Bundestages.

Übersicht von Gruppen, die im Jahr 2005 in Berlin waren:

Januar ..............................Katholische Landjugend Kempen Februar ............................St. Bernhard-Gymnasium Willich März .................................Thomas-Morus-Akademie Bensberg April .................................Senioren-Union Viersen Schützengruppe ›Blaue Dragoner‹ St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kreissportbund Viersen Marinezug Grefrath Private Altenhilfe Bruderschaften (Königshäuser und Vorstände Schützenvereine) Kreisbürgermeister und Kommunalpolitiker, Kreis Viersen Mai ...................................Orpheum Dülken ASV Süchteln Deulaschule Kempen Lions Club Viersen St.-Martin-Hauptschule Kempen Juni ..................................Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium Frauen Union Kreis Viersen Albertus-Magnus-Gymnasium Dülken Prinzengarde Willich Logistik-Studenten Juli ...................................Finanzamt Kempen Finanzamt Viersen August ..............................Liebfrauenschule Mülhausen Erich-Kästner-Schule Kempen September ........................Katholische Landjugend Grefrath Dölker Prinzen Frauengruppe (Turnschwestern) aus Kempen Caritas Tönisvorst Oktober ............................Karl-Arnold-Stiftung mit Gewinner ›Kartoffelfest‹ Schützenbruderschaften Grefrath und Nettetal Junge Union Tönisvorst Malerinnung Kreis Viersen Deutsch-Lettischer-Freundeskreis Kriminialpolizei Kempen November ........................Finanzamt Neuss Max-Planck-Gymnasium

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U W E S C H U MMER MDB BERICHT AUS BERLIN

Bürgereingaben Jedes Jahr wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an mich. Bei mehr als 400 Bürgereingaben konnte ich seit 2002 aktiv werden und konkrete Hilfe leisten. Auch aus meiner Bürgesprechstunde ergeben sich regelmäßig Bürgereingaben. Neben den Bürgereingaben erreicht mich eine Vielzahl von Briefen und Mails. Im Durchschnitt sind dies rund 80 in der Woche, die ich zusätzlich persönlich und ausführlich beantworte. Im Folgenden eine Übersicht der Bürgereingaben seit 2002 nach Themen. Themen

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Zahl

Anteil

Arbeitslosigkeit ................................................................................22 ................................................................5,2 % Schule und Berufsausbildung .........................................................18 ............................................................... 4,1 % Arbeit/Arbeitssuche ........................................................................25 ................................................................5,9 % Mittelstand und Gewerbe ................................................................ 17 ............................................................... 4,0 % Saisonarbeitnehmer in der Landwirtschaft .................................... 17 ............................................................... 4,0 % Bundeswehr oder Zivildienst ............................................................7 ................................................................1,6 % Rente und Pflegeversicherung ........................................................29 ............................................................... 6,8 % Krankenkassen und Gesundheit .....................................................57 ..............................................................13,3 % Visa und Familienzusammenführung ............................................. 16 ............................................................... 3,7 % Steuerthemen ..................................................................................47 .............................................................. 11,0 % Familienförderung........................................................................... 12 ............................................................... 2,8 % Verkehrsthemen ..............................................................................42 ............................................................... 9,8 % Energiefragen ..................................................................................18 ............................................................... 4,2 % Projektförderungen des Bundes ......................................................26 ............................................................... 6,1 % Beamtenrecht ..................................................................................33 ................................................................7,7 % Sozialhilfe ........................................................................................10 ............................................................... 2,3 % Europäische Union ............................................................................4 ............................................................... 0,9 % Parteien und Parlamentsreform .....................................................25 ................................................................5,8 % Föderalismusreform ..........................................................................2 ............................................................... 0,5 % Gesamt 427

Impressum

Kontakt

Autor, Bild- und Textredaktion Uwe Schummer MdB

Uwe Schummer MdB

Gestaltung, Satz und Layout Bjoern Wilck, Berlin Collage im Mittelteil René Kloeters, Bernard Henter Karikatur Heiko Sakurai www.sakurai-cartoons.de

Berlin Paul-Löbe-Haus Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon (030) 227 - 73484 Fax (030) 227 - 76992 uwe.schummer@bundestag.de www.uwe-schummer.de Kreis Viersen Goetersstraße 54 41747 Viersen Telefon (02162) 29011 Fax (02162) 18989


JAHRESBERICHT 

Mein Team in Berlin v.l.n.r. Manuela Sanchez Yvonne Engel Uwe Schummer MdB Bjoern Wilck Oliver Zoufall

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Yvonne Engel ist Leiterin meines Berliner Büros. Als Organisationstalent behält die gebürtige Berlinerin auch in heißen Phasen einen kühlen Kopf. Neben meinem Terminplan, der Korrespondenz und den technischen Abläufen im Büro mag sie nur eine Sache noch lieber: unsere Praktikantinnen und Praktikanten! Jeden Monat integrieren wir Praktikantinnen und Praktikanten in unser Team, die projektbezogen mitarbeiten und mich während einer Parlamentswoche in die Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Fraktion oder bei Veranstaltungen begleiten. Dies ist meine Form der politischen Talentförderung. Yvonne Engel ist Ansprechpartnerin und die personifizierte Erste Hilfe für Praktikantinnen und Praktikanten. Kein Wunder, dass sich bei uns von Anfang an alle wohl fühlen. Manuela Sanchez betreut mit viel Temperament und Charme die vielen Besuchergruppen, die mich jährlich in Berlin besuchen. Kein Wunder: sie hat spanisches Blut, wie der Name verrät. Von der Planung der Programme über die Hotelreservierungen bis zur persönlichen Betreuung - no hay problema! Wie eine Torera nimmt sie den Kampf mit ausgebuchten Hotels und überfüllten Zügen auf. Im vergangenen Jahr wurden 1.400 Menschen aus dem Kreis Viersen in Berlin über mein Bundestagsbüro betreut. Sportvereine, Schützen, Pfarrgruppen und Chöre. Sie sind auch ein Spiegelbild der Menschen im Kreis Viersen.

Bjoern Wilck ist der Youngster in meinem Berliner Team. Neben seinem Studium der Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin findet er die Zeit, mit viel Engagement und der Liebe fürs Detail die Drucksachen für mein Büro zu gestalten. Dazu zählen neben diesem Geschäftsbericht auch die Wahlkampfplakate, -postkarten und -flyer im Jahr 2005. Jahrelang hat er in diesem Bereich bereits bei zwei Hamburger Bankhäusern und einer Multimediaagentur Erfahrungen gesammelt. Bei Besuchergruppen nutzt er regelmäßig die Gunst der Stunde, die Besucherinnen und Besucher mit seiner Begeisterung für die Architektur der Parlamentsbauten anzustecken. Oliver Zoufall ist wissenschaftlicher Mitarbeiter. Alle Vorurteile, die es über Juristen geben könnte, wischt er fort: seine Qualitäten liegen in der Verbindung aus harten Fakten und kreativen Denkprozessen. So bedurfte die von mir angeschobene Novellierung des Berufsbildungsgesetzes seiner gründlichen juristischen Begleitung. Oliver Zoufall kann Gesetzestexte lesen, interpretieren und auch selbst verfassen. Dies ist für meine Arbeit in Berlin dringend notwendig. Denn ich will nicht nur mitlaufen, sondern selbst gestalten! Seine Vorfahren sind im Übrigen vor mehr als 300 Jahren aus Böhmen nach Berlin ausgewandert. Wenn ich es heute betrachte, muss ich es für eine für uns alle richtige Entscheidung halten.


»[Abgeordnete …] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.« Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38

Jahresbericht 2005  
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