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Uwe Schummer * 14.11.1957, Adelaide (Australien) Lebt seit 1960 in der Stadt Willich Mitglied der CDU seit 1973 Groß- und Außenhandelskaufmann Redakteur Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2002 Direktmandat für den Kreis Viersen Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für berufliche Bildung Jahresmotto: “Standfest auch in schweren Zeiten.”


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

Liebe Leserin, lieber Leser,

dies ist nun mein dritter Jahresbericht. Der zugrunde liegende Bürgervertrag hat ein großes Medienecho erreicht. Bericht aus Berlin, Frontal im ZDF, RTLFernsehen und viele Printmedien haben über ihn berichtet. Weiter angestiegen ist auch die Besucherzahl aus dem Kreis Viersen in Berlin: von etwa 1000 im letzten Jahr auf 1400.

Meine Homepage wurde von ZDF und politikscreen mit der Note 2 + ausgezeichnet. Über www.uwe-schummer.de haben Sie auch die Möglichkeit alle meine Reden im Plenum des Deutschen Bundestages abzurufen. Hierüber könnten Sie sich auch, wie jeder Parlamentarier oder Parlamentsjournalist, in die Liveübertragungen des Parlamentsfernsehens einschalten.

Auf meine Initiative hin hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im März 2004 einen Gesetzentwurf zur Reform der Berufsausbildung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung ist im Oktober 2004 gefolgt. Anfang 2005 hat sich eine Kommission aus Vertretern der Bundesländer, der Bundesregierung und der Union auf ein gemeinsames Berufsbildungsreformgesetz verständigt. Erstmals seit 1977 gibt es in diesem Jahr eine umfassende Reform der Berufausbildung. Die zentralen Punkte meiner Gesetzesinitiative haben sich dabei durchgesetzt.

Auf dem Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf, Ende letzten Jahres, wurden meine Initiativen zur Vermögensbeteiligung und zum Bildungssparen beschlossen, die wir nun in die Fraktionsarbeit einbringen. Die Arbeit geht weiter…. Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

(Uwe Schummer MdB)

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004

FOCUS 32 / 2003

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Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

Inhaltsverzeichnis

Seite

Inhalt

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Volksvertreter auf dem Prüfstand

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Vertrag mit dem Bürger

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Mein politisches Programm

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Berliner Tagebuch

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Mein Einkommen

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Reden und parlamentarische Anfragen

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Besuchergruppen

Volksvertreter auf dem Prüfstand „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen.“ Dies ist der Wortlaut von Artikel 38 des Grundgesetzes und meine Überzeugung. Mein Selbstverständnis als Abgeordneter richtet sich danach. Ich bin kein Fraktionsangestellter, sondern direkt gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen. Mein Credo: Der Mensch ist wichtiger als die Sache. In diesem Bericht sind die Berliner Tagebücher integriert. Sie finden diese aktuell im Internet unter www.uwe-schummer.de. So möchte ich Ihnen den parlamentarischen Teil meiner Arbeit näher bringen. Manche nennen so etwas den „gläsernen Abgeordneten“. Mir geht es um Offenheit in der Sache. Politiker dürfen nicht abheben, sie müssen Bodenhaftung bewahren und sich den Menschen stellen. Diese Tugenden gehören zu meinem Verständnis einer christlich orientierten Politik.

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004

Vertrag mit dem Bürger

Volksvertreter sind den Bürger/-innen und ihrem Gewissen verpflichtet. Sie müssen unabhängig und frei von Weisungen oder nebengeschäftlichen Tätigkeiten sein. Das ist meine feste Überzeugung und dies werde ich so handhaben.

Ich versichere: 1. Alle Einkünfte offen zu legen. Als Abgeordneter des Kreises Viersen will ich unabhängig und allein im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Viersen arbeiten. 2. Jährlich einen Leistungsbericht des Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen und dem Mitunterzeichner kostenlos persönlich zuzustellen. 3. Dafür einzutreten, dass die steuerliche Belastung der Bürger/-innen , des Handwerks, der Freiberufler und des Mittelstandes abnimmt und den Kommunen mehr Finanzmittel zugestanden wird. Mehr Netto schafft mehr Nachfrage, mehr Arbeitsplätze, weniger Arbeitslose, mehr Beitrags- und Steuerzahler. 4. Eine Entrümpelung aller Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene einzufordern, um Investitionen zu beschleunigen. Unsere niederrheinischen Betriebe brauchen im Vergleich zu den Unternehmen anderer EU-Länder mehr Wettbewerbsfairness. 5. Mit einem Familiengeld, dass stufenweise eingeführt werden soll, die Erziehungskraft der Familien zu stärken. Allein die Eltern haben zu entscheiden, wie sie die Erziehung ihres Kindes sicherstellen.

An diesen Punkten werde ich mich messen lassen.

Im Gegenzug bitte ich darum, dass der /die Mitunterzeichner/in diesen Politikansatz unterstützt und auf jeden Fall zur Wahl geht.

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Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift

(Uwe Schummer)

(Bürger)

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Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 „Menschen und Politik SI“, Schroedel Verlag 2003, Seite 149

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004

Mein politisches Programm

Ein Familiengeld des Bundes von 600 Euro monatlich in den ersten drei Erziehungsjahren stärkt die Familien und entlastet die Kommunen bei der Sozialhilfe.

Wir brauchen freiwillige Tagesein-

Mittelstand und Arbeitnehmer fördern Der Niederrhein ist eine Chancenregion. Doch falsche bundespolitische Entscheidungen drohen diese Chancen zu zerstören. Auch die beste kommunale Wirtschaftsförderung kann eine falsche Steuerpolitik, zuviel Reglementierung durch Berlin nicht außer Kraft setzen. Deshalb brauchen wir einen Mix aus kommunalen und bundespolitischen Themen, die ich für Sie in Berlin bearbeite. •

richtungen für Kinder und Schüler. Kindergärten und Schulen, Jugendfreizeitheime und Altentagesstätten sollten stärker zu MehrGenerationen-Treffs werden. •

triebsübernahmen muss verstärkt Risikokapital mobilisiert werden. Eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung sorgt für flexible betriebliche Optionen und verbessert die Kapitalausstattung der Betriebe.

Wir brauchen eine weitere Verbesserung des Straßennetzes. Dringlich ist auch ein stärkerer Lärmschutz an Straßen und Bahnanlagen.

Die landschaftlichen Reize unserer Region sind eine gute Voraussetzung für einen sanften Tourismus. Die Nähe zu den Metropolen lädt dazu ein, Konferenzen, Veranstaltungen und Urlaub im Kreis Viersen zu erleben.

Die Deutsche Bahn hat im Kreis Viersen verbrannte Erde hinterlassen. Eine stärkere Regionalisierung der Bahn, die Verlängerung der Regio-Bahn Mettmann-Kaarst und Busverbünde gehören zu einer modernen Verkehrspolitik. Notwendig ist der Verbund zwischen Auto, Bahn, Bus und Fahrrad.

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Für Existenzgründer und bei Be-

Es ist besser "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" zu finanzieren. Jungen Arbeitslosen ist Arbeit statt Sozialhilfe anzubieten.

Eine Gemeindesteuerreform um die Finanzkraft der Kommunen zu verbessern. Bei Gesetzen muss der Grundsatz gelten: "Wer bestellt, der zahlt." Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage durch den Bund um ein Drittel muss zurückgenommen werden.


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

Berliner Tagebuch 2004-01-12 & 2004-01-13 Sturm um Praxisgebühr Nach einer spannenden Vorstandssitzung der CDU Willich, auf der die Wahlkreiskandidaten und die Liste für die Kommunalwahl besprochen wurden, beginnt die erste Parlamentswoche im neuen Jahr mit der AG Bildung und Forschung. Wir besprechen eine Regierungsbefragung zu den Elite-Universitäten, die von dem Bundeskanzler am Wochenende thematisiert wurden. Die Fragen sollen am Mittwoch im Plenum gestellt werden. Nach den wenig erfolgreichen "10.000 Ganztagsschulen" als Antwort auf Pisa scheinen die zehn Elite-Universitäten eine neue Seifenblase zu sein, die von Schröder Gerd, mächtig aufgeblasen wurde. In der Fraktionssitzung um 15 Uhr geht es auch um die Schlagzeilen, wonach Abgeordnete keine Praxisgebühr von zehn Euro sondern eine Jahrespauschale von 20 Euro zahlen. Die Fraktion hat bei der Gesundheitsreform beschlossen, alle Entscheidungen auf das Beamtenrecht und die Abgeordneten zu übertragen. Dies ist durch den Innenminister nicht vollzogen worden. Der politische Schaden ist groß. Selbst betroffen bin ich nicht, da ich nicht die Beihilfe des Beamtenrechts gewählt habe sondern eine Weiterversicherung bei der AOK. Also zahle ich meine Praxisgebühr wie jeder andere Versicherte auch. So soll es sein.

2004-01-14 Wladimir Illjitsch Schröder 7 Uhr. Es geht zum Petitionsausschuss. Zügig werden die Bürgeranträge bearbeitet. Die meisten einvernehmlich, manche streitig. Es geht oft um Gesundheitsthemen. Medizinische Leistungen, die von der Kasse nicht übernommen werden oder auch um alternative Heilmethoden. An den Bürgereingaben spürt man, dass das Gesundheitssystem Reformbedarf hat. Im Bildungsund Forschungsausschuss berichte ich über den Zwischenbericht des Europäischen Rates zur LissabonStrategie. Dahinter verbirgt sich das Ziel der Europäischen Union bis 2010 zum "weltweit stärksten wissensbasierten wirtschaftlichen Wachstumsraum" zu werden. Der Zwischenbericht zeigt jedoch, dass wir europaweit, auch durch die Schwäche der Deutschen, hinter den USA und Japan hinterherhinken. Nachmittags geht es zur Regierungsbefragung. JU-Bundesvorstand und MdB aus Sachsen Michael Kretschmar leitet die erste Frage zu den geplanten EliteUniversitäten ein. Ein Dutzend Unionsabgeordnete ziehen mit Zusatzfragen nach, so dass wir fast eine Stunde mit der Bundesregierung über eine Seifenblase debattieren, die konzeptionell - dies ist die Konsequenz aus den Antworten auf konkrete Fragen - kaum durchdacht ist. Elite, dass wusste schon Wladimr Illjitsch Ulljanow - genannt Lenin - kommt immer aus der Masse. Wo keine Breitenbildung, da entwickelt sich auch keine Elite.

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 2004-01-15 Kleinen

Wirklich Großes ist im

9 Uhr beginnt der Plenartag. Um 10 Uhr folgt ein Interview über die CDUSozialausschüsse in der Kohl-Ära. Eine Stunde später spreche ich mit Vertretern der chinesischen Demokratiebewegung über die Verfolgung von Katholiken und Falun-Gong-Buddisten. Von Textilunternehmern aus dem Kreis Viersen habe ich erfahren, dass der Garnmarkt in unserer Region durch Billig-Importe aus China unter starkem Druck steht. Da in China immer noch Kinderarbeit und Zwangsarbeit möglich sind, sollten weiterhin Importbeschränkungen in die EU aufrecht erhalten bleiben. Wir planen eine Anfrage an die Bundesregierung. Bei einem Parlamentarischen Abend des Forschungsinstitutes Jülich stelle ich die Abteilung Nanotechnologie vor. Etwa 200 geladene Gäste verfolgen eine kurzweilige Präsentation mit Podiumsgespräch, Laudatoren und anschließendem Ausstellungsrundgang. Nano ist die „Technik der Zwerge“, ein Millionstel Millimeter, ihre Vision: Handys, die simultan übersetzen, wenn der Geschäftspartner aus Japan anruft, Autos, die den Verkehr beobachten und Unfälle verhindern helfen. Mein Schluss: "Das wirklich Große, es liegt im Kleinen nicht länger verborgen."

Deutschen Industrie- und Handelskammertages über einen Entwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Hierbei werden Bundes- und Länderkompetenzen berührt. Die Plenarsitzung ist schon um 11 Uhr beendet. Im Bundestagsbüro erarbeiten wir meinen zweiten Jahresbericht für die Bürger/innen des Kreises Viersen. Wir summieren die Besuchergruppen, die parlamentarischen Anfragen, Gesetzesinitiativen und redigieren das Berliner Tagebuch. Am Ende stehen die Einkünfte und pauschaliert, (Datenschutz) die Ausgaben. Abends treffe ich im Reichstag den Agrarausschuss des Kreises Viersen. Ein Dutzend Landwirte erobert Berlin. Nach dem politischen Teil geht es in das "rheinische Viertel" Berlins zum "Kölschen Römer." 2004-01-26 Wenig Biomasse bei Trittins Treffen der Landesgruppe NRW in der Landesvertretung. Bis kurz nach 22 Uhr besprechen wir die anstehenden Themen der Parlamentswoche. Großen Raum nimmt das Gesetz über die Erneuerbare Energie ein. Die Windkraft wird von der Bundesregierung massiv gefördert, auf der Strecke bleibt die Biomasse. Die Idee aus Landwirten Energiewirte zu machen hat sich bei Trittins im Hause noch nicht herumgesprochen.

2004-01-16 Berlins Kölsche Römer

2004-01-27 Elite ist Spitze

Parallel zum Plenum tagt meine Ad-HocGruppe zur Beruflichen Bildung. Von 9 bis 10:30 Uhr diskutieren wir mit Vertretern des Landes Baden-Württemberg und der Kultusministerkonferenz sowie des

In der AG Bildung besprechen wir eine kleine Anfrage zu den Elite-Universitäten, die von den Sozialdemokraten nur noch als „Spitzenuniversitäten“ bezeichnet werden. Mit dem Elitebegriff hat die "Elite der

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Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 Arbeiterschaft" immer noch Probleme. Daran schließt sich eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenum des Deutschen Bundestages an. Die frühere Präsidentin des Europaparlaments Simone Veil, selbst als Kind im Konzentrationslager inhaftiert, hält eine beeindruckende Rede. Dabei erwähnt sie, was bei uns oft zu kurz kommt: die besondere Leistung von Helmut Kohl für die europäische Versöhnung. In der Fraktion geht es um 15 Uhr um einen Zukunftsausschuss der Zugriffsrecht für alle Gesetze haben soll. Eigentlich wollen wir weniger Gremien und Bürokratien. Doch manchmal reicht nicht die Zeit, immer seiner eigenen Meinung zu sein... Ich stimme dagegen. Wir haben bereits zwei Zukunftsausschüsse im Deutschen Bundestag: "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" sowie "Jugend und Familie". Beim Letzten könnte noch die Nachhaltigkeit angedockt werden.

2004-01-28 Innovation: Wer ist zuständig? Im Bundestagsausschuss geht es nochmals um Elite-Unis. Ministerin Buhlmann ist anwesend, wir können frei und ohne Zeitbegrenzung fragen und diskutieren. Dabei spreche ich auch die Streichung eines Innovationsfonds der Bundesregierung an, der auch forschungsintensive Unternehmen aus dem Kreis Viersen betrifft. Die Bildungsministerin schiebt die Verantwortung auf den Wirtschaftsminister. Also werde ich eine Parlamentarische Anfrage hinterher schicken. Nachmittags treffen wir uns mit Vertretern der

Berufsschullehrer und diskutieren über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Es geht ihnen um eine Aufwertung der Berufsschule. So sollen die Zeugnisnoten in die Kammerprüfung einfließen. Doch das wollen die Kammern nicht. Wir setzen das Gespräch fort. 2004-01-29 Westsahara Welternährung

und

die

Gespräch mit dem Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann MdB. Wir sprechen darüber, wie die Weiterbildung mit dem Thema Innovation und Elite-Unis kombiniert werden kann. Wir verständigen uns auf eine Anhörung. Im Plenum gibt es eine bunte Themenpalette: Informationsgesellschaft, Hochschulrahmengesetz, SEDUnrechtsbereinigungsgesetz, grüne Gentechnik und Welternährung, Lebensmittelüberwachung, Deutsch-Koreanische Beziehungen, Bundeszollverwaltung, der Westsahara-Konflikt, Bundesärzteordnung, Sicherheit im Busverkehr, Osteuropazentrum und ein Investitionszulagengesetz, um nur einige der Themen zu nennen... 2004-01-30 Gepäck

Merkels

Wünsche

im

Morgens kurz ins Plenum, dann ab nach Düsseldorf. Um 11 Uhr wird im Kreishaus Dieter Lambertz aus dem Polizeidienst verabschiedet. Angela Merkel signiert mir eines ihrer Bücher mit einem "Herzlichen Gruß für Dieter Lambertz", der viele Jahre Kreisvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei war, ohne seine "schwarze Gesinnung" zu verbergen. Etwas zu spät, 9


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 aber noch rechtzeitig für eine kurze launige Ansprache erreiche ich das Kreishaus. Merkels Wünsche im Gepäck. 2004-02-09 Bund oder Länder In der Landesgruppe informiert Thomas Rachel MdB über bildungspolitische Themen. Es geht um eine Hochschulreform, Studiengebühren, die nach dem Studium mit der Aufnahme einer Berufstätigkeit gezahlt würden und um die Abschaffung der zentralen Zuweisung von Studenten an die Universitäten und Fachhochschulen. Meine Anmerkung geht in Richtung Föderalismuskommission. Hier hat die Union den Vorschlag eingebracht, die Kompetenz für die berufliche Bildung vom Bund an die Länder zu geben. Bei 350 Berufsbildern bundesweit hätten wir bei 16 Bundesländern zukünftig 5600 Berufsbilder. Damit wäre die Mobilität von Beschäftigten und Unternehmen stark gemindert. Nach diesem Beispiel ist die Stimmung klar für eine Beibehaltung der Bundeskompetenz. 2004-02-10 Es dämmert 8 Uhr: In der AG Kommunalpolitik berichtet Karl-Josef Laumann über die geplanten „Job Center“. Im Kreis Viersen geht die Meinung in Richtung kommunale Trägerschaft, wenn die Gelder und Personalstellen durch den Bund gesichert sind. In Köln existiert eine partnerschaftliche Regelung der Stadt mit dem Arbeitsamt über eine gemeinnützige GmbH. Den aktuellen Stand werde ich an die Bürgermeister und Unionsvorsitzenden im Kreis Viersen weiter leiten. Es muss in 10

diesem Jahr entschieden werden, vieles ist aber noch in Bewegung. In der anschließenden Sitzung der AG Bildung geht es um einen Wissenschafts-Tarifvertrag und eine Anhörung zur Energiepolitik am Mittwoch. In der Arbeitnehmergruppe berichtet Rentenexperte Andreas Storm über Ungereimtheiten in der aktuellen Rentenpolitik. Auch mich erreichen viele Protestbriefe wegen der Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrages für Betriebsrenten und Direktversicherungen. Ein Thema, dass wir nacharbeiten müssen, auch in der SPD gibt es Bedenken. Angela Merkel sieht in der Fraktionssitzung die "Kanzlerdämmerung" angebrochen. Nach Beendigung dämmert es auch in Berlin, es ist 18 Uhr. 2004-02-11 Misthaufen statt Windrotoren Im Bundestagsausschuss "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" gehen die Meinungen zum Wissenschafts-Tarifvertrag nicht sehr weit auseinander. Es geht um mehr Leistungsanreize und eine höhere Flexibilität; doch es bleibt die Frage des Arbeitsrechtes und des Streikrechtes für Professoren. Eine etwas befremdliche Entwicklung. In der anschließenden Anhörung zur Energieforschung befrage ich drei Experten zur Biomasse und mit welchen Mitteln in welcher Zeit aus der Landwirtschaft eine Energiewirtschaft entwickelt werden kann: Misthaufen statt Windrotoren.


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

Extra-Tipp am Sonntag, 07.11.2004

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 2004-02-12 Light

Parlamentarisches High-

Regierungsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht. Super-AnkündigungsMinister Wolfgang Clement sucht den Schulterschluss mit der Opposition, da er offenkundig selbst in der SPD zur Opposition geworden ist. Friedrich Merz analysiert und attackiert mit beißender Ironie, ein parlamentarisches High-Light. Danach geht es mit steuerpolitischen Anträgen weiter. Die letzte Debatte endet um 23:30 Uhr mit dem Antrag "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen." Die Probleme der Welt, sie finden sich wieder im Plenum des Deutschen Bundestages. Aus BadenWürttemberg erhalte ich die Ergänzungsformulierungen für unseren Antrag zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Wir nähern uns einem Ergebnis.

2004-02-13 Berlin klebt an den Füßen Freitag der 13. Heute stehen drei namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung. Es geht um den Bundeshaushalt. Wir lehnen ihn ab, doch die Regierungskoalition hat die Mehrheit. Der Bundesrat erhebt Widerspruch, dieser führt zu einer erneuten Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die Regierungskoalition weist den Widerspruch zurück und so tritt der Haushalt in Kraft. Nach dieser Abstimmungsmaschinerie geht es flugs zum Flieger. In Willich dann gleich zur traditionellen Karnevalssitzung von Kolping. Worüber lachen sie am stärksten? Die Gesundheitsreform und Ullala 12

Schmidt...auch im Karneval, Berlin klebt dir an den Füßen. 2004-03-02 Berliner feiern Hamburger Nach der geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung gestern Abend komme ich pünktlich um 10 Uhr zur AG Bildung und Forschung. Vertreter der „Stiftung Warentest“ informieren sehr allgemein über Stichproben, die sie bei der außerberuflichen Weiterbildung aufgearbeitet haben. Bei 400 000 Maßahmen, die von 30 000 Trägern jährlich organisiert werden sind diese Stichproben jedoch wenig ergiebig. Ein ständiges Controlling der Weiterbildung wäre wünschenswert. Die Union hat in ihrem letzten Wahlprogramm eine Stiftung Bildungstest gefordert, die sich hierauf spezialisieren sollte. In der Fraktion werden die Hamburger Wahlsieger gefeiert. Ausführlich diskutieren wir die Frage eines EU-Beitritts für die Türkei. In einer Parlamentarischen Anfrage beschäftigen sich meine Mitarbeiter im Bundestagsbüro mit der Flugsicherheit. Grund ist die besorgte Anfrage einer Bürgerinitiative aus dem Kreis Viersen nach dem Unfall eines Sportfliegers. 2004-03-03 Volles Haus Volles Haus. Fünf Praktikanten vom Niederrhein hospitieren und arbeiten fleißig in Berlin. Aufgeteilt zwischen Bundestagsbüro, Fraktion, AG Bildung und der CDA. Eine Idee setzt sich durch... Im Bundestagsausschuss geht es um Nanotechnik und Großforschungsanlagen sowie die Abwanderung von Wissenschaftlern aus Deutschland in andere Länder. Im


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 Büro kümmern wir uns um die Flugsicherheit, da es durch eine Willicher Bürgerinitiative Bedenken gibt, die wir als Parlamentarische Anfrage weiter leiten und beantworten lassen. 2004-03-04 Fristverlängerung für solide Prüfung Vorbereitung der abschließenden Sitzung meiner Ad-Hoc-Kommission zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die Länderinteressen wurden in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Während wir auf Bundesebene die Stärkung der betrieblichen Ausbildung wollen, fordern die Länderbildungsminister die Aufwertung der Berufsschulen. Probleme bei der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe diskutiert die Fraktion. Der Bund hat weder Zahlen noch eine klare Linie wie die Finanzen, wenn Jobcenter von der kommunalen Ebene übernommen werden, direkt von den Arbeitsämtern an die Städte und Kreise gelangen. Doch bis Ende August muss für fünf Jahr optiert werden, ob das Arbeitsamt oder die Kommune die Trägerschaft übernimmt. Die Bundesregierung spielt auf Zeit und so den Arbeitsämtern in die Arme. Mein Vorschlag: Fristverlängerung damit eine solide Prüfung für die Städte und Kreise überhaupt möglich ist. 2004-03-05 Mittlerer Weg Namentliche Abstimmung im Plenum und letzte Sitzung der Ad-Hoc-Gruppe zur Beruflichen Bildung. Nach dem Hin und Her zwischen Bildung und Wirtschaft,

nern haben wir einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der einen mittleren Weg beschreitet. Mehr Kooperation der Bildungsorte, Stärkung der betrieblichen Ausbildung und Beschleunigung von neuen Berufsbildern. Probleme sind die Übergänge von der allgemeinen Bildung zur beruflichen Bildung sowie von der beruflichen Bildung zur permanenten Weiterbildung. Wir leiten unseren Gesetzentwurf an die AG Bildung weiter. Trotz aller Verzögerung sind wir immer noch schneller als die Bundesregierung, die erst Eckpunkte diskutiert und einen Gesetzentwurf im zweiten Halbjahr plant. 2004-03-09 Gesetz des Handelns In der AG Bildung sprechen wir über den Gesetzentwurf, den meine Ad-Hoc-Gruppe zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erarbeitet hat. Er wird nach einer kurzen Vorstellung einstimmig an die Fraktionsvorsitzende weitergeleitet. Nun hat die Fraktion das Gesetz des Handelns. Einige Signale aus der SPD zeigen, dass eine parteiübergreifende Verständigung möglich sein kann. Allerdings belastet die geplante und unsinnige Ausbildungsplatzabgabe das Gesprächsklima. Die Lust an Zentralplanung ist bei der SPD ungebrochen. In der Bauwirtschaft sind trotz tariflicher Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten die Ausbildungsplätze von 100.000 in 1998 auf 40.000 in diesem Jahr abgestürzt. Steuern schaffen weder Arbeit noch Arbeitsplätze.

Bund und Ländern sowie den Sozialpart13


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004

Westdeutsche Zeitung, 30.03.2004

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Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 2004-03-10 Importierte Schwarzarbeit 9:30 Uhr Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Grüne, rote und weiße Gentechnik stehen auf der Tagesordnung; etwas Raumfahrt und Hochschulbildung, meist Berichte aus Forschungssicht. In der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum wehrt sich Kerstin Müller von den Grünen gegen eine Fragewelle der Union zu einer laxen Visa-Bearbeitung des Auswärtigen Amtes, die in der Ukraine dazu führte, dass 300.000 Schwarzarbeiter nach Deutschland einreisen konnten. Die Staatsministerin eiert um klare Antworten herum, zu den schriftlich eingereichten Fragen kommen weitere Zusatzfragen und Entlastungsfragen durch Regierungsabgeordnete. So steht die Visa-Vergabe der Deutschen Botschaft in der Ukraine auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Alle anderen Fragen werden schriftlich beantwortet, darunter auch die meine...

2004-03-11 Außer Kraft gesetzt Mit der Gruppe Jugend und Familie besprechen wir eine Anhörung über die Zukunftschancen der Jugend, die noch vor der Sommerpause in Berlin stattfinden soll. Im Plenum gab es einen Skandal: Um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, forderten SPD und Grüne den Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit. Alle Regierungsabgeordneten blieben vorm Plenum, so dass sie die Beschlussunfähigkeit künstlich herstellten. Premiere im Deutschen Bundestag, die Missachtung grundlegender demokratischer Regeln, ein Parlament bewusst außer

Kraft zu setzen... Abends diskutieren wir im Bezirksvorstand der CDU Niederrhein mit Angela Merkel über aktuelle Fragen. Im Zentrum die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. 2004-03-12 Sportler des Jahres Um 9 Uhr im Konrad Adenauer Haus: Klausurtagung der CDU Niederrhein. Neben Angela Merkel hat Bezirkschef Ronald Pofalla MdB, Friedrich Merz, Helmut Kohl, Laurenz Meyer und Norbert Lammert als Gesprächspartner eingeladen. Man sieht den hohen Einfluss des quirligen Niederrheiners. Um 13 Uhr bereiten wir im Büro des Wirtschaftspolitischen Sprechers Karl-Josef Laumann eine Anhörung zur Weiterbildung vor, dann ab in den Flieger und weiter nach Willich zur Veranstaltung "Sportler des Jahres". 2004-03-23 Fäden in der Hand Auf der CEBIT in Hannover ein Streitgespräch mit Petra Pau (PDS) über die geplante Ausbildungsplatzabgabe. Petra Pau war zwar anwesend aber nicht so richtig da, so wurde es ein interessanter Plausch mit Praktikern, die einen jährlichen "Ausbildungs-Oskar" verleihen. Beim Zentralverband des Handwerks ging die Debatte weiter: hier stellte ich unseren Gesetzentwurf zur Berufsbildung vor. In der Richtung sind wir einig. In einer Bereinigungssitzung sollen letzte Irritationen zwischen AG Bildung und AG Wirtschaft und Arbeit ausgeräumt werden, dann sollte das Gesetzgebungsverfahren starten. In der CDU/CSUArbeitnehmergruppe diskutieren wir den 15


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 Emissionshandel und das Energieeinspeisegesetz. Die Energiefrage ist für die Wirtschaft erheblich brisanter als alle Kündigungsschutzdebatten der letzten Jahre. In der Fraktionssitzung geht es teilweise emotional um das Zuwanderungsgesetz. Angela Merkel imponiert durch hohes Detailwissen, hält die Fäden in der Hand. 2004-03-24 Ereigniskanal und Informationsbörse Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung nix Neues, viele Berichte... Phönix will zukünftig aus den Ausschüssen berichten. Der Begriff "Ereigniskanal" dürfte dann sehr erklärungsbedürftig werden. Mittags spreche ich mit dem Redakteur einer Kölner Zeitung über die von der rotgrünen Koalition geplante Ausbildungsplatzabgabe. Abends gehe ich etwas muffelig in die Hamburger Landesvertretung zu einem Parlamentarischen Abend über das Berufsbildungsgesetz. Erst das Übliche: Sekt, Stehempfang und small talk, dann kommen doch interessante Reden und eine kompakte Diskussion. Einige Gespräche, die meinen derzeit noch in der Abstimmung befindlichen Gesetzentwurf erläutern. Im Föderalismus braucht man viele Verbündete. Initiator dieser spannenden Informationsbörse ist die Hamburger Handelskammer.

Wer pfeift denn da im dunklen Wald? Um 11 Uhr sprechen wir mit der Gruppe Familie und der Jungen Gruppe über eine Anhörung zu den Zukunftsperspektiven der Jugend. Termin ist der 24. Mai in Berlin. Wir wollen auch Schüler und Auszubildende aus den Wahlkreisen einladen. Um 15 Uhr endlich die Bereinigungssitzung, letzte Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zur Beruflichen Bildung. Formulierungswünsche werden besprochen und eingearbeitet. Abends eine fröhliche Truppe aus dem Kreis Viersen: die Senioren Union besucht mich im PaulLöbe-Haus. 2004-03-26 Der Kongress tanzt Kurz ins Plenum dann ab in den Kreis Viersen. Mit dem Direktor des Arbeitsamtes Krefeld-Kreis Viersen, Peter Ewert bespreche ich einige regionale aber auch bundespolitische Themen wie die gemeinsame Statistik des Kreises und die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Danach als Höhepunkt die 150 Jahr Feier meiner Heimatschützen Klein Jerusalem in Neersen. Der Kongress tanzt.... 2004-03-29 Landwirt wird Energiewirt

Plenum von 9 bis 24 Uhr. Zu Beginn: Schröders Regierungserklärung zum

In der Landesgruppe NRW besprechen wir um 20 Uhr das Energieeinspeisegesetz. Die massiv geförderte Windenergie soll zurückgefahren werden. Die Union will, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Flächen für Windrotoren ausweisen oder nicht. Sie sollen nur noch dort aufgestellt werden, wo die Nutzung 65 %

Thema "Unser Weg zu neuer Stärke..."

überschreitet.

2004-03-25 Pfeifen im Wald

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Die

niederrheinische


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 Tiefebene wäre dann weitgehend verschont. Off-Shore (Meeresanlagen) oder Rotoren auf Hügeln würden verbleiben. Ich setze mich für eine Umschichtung der Förderung in die Biomasse ein, so dass die heimische Landwirtschaft eine zusätzliche Einkommensquelle erhält und eine Erweiterung des Energiespektrums erreicht wird. Dies ist auch die Linie der Union, die sich ansatzweise beim EEG wieder findet.

Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe. Von der Unionsfraktion wurde ich für dieses Thema zum Berichterstatter ernannt, so dass ich das parlamentarische Verfahren für die Union begleite und für die Gesamtfraktion auswerte. 2004-04-01 Warum so eilig?

Sommerzeit, Berlin sieht gleich freundlicher aus. Nach der AG Bildung und Forschung eine lange Fraktionssitzung. Diesmal mit einer Besonderheit. Der Antrag zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes wird einstimmig angenommen. Nach monatelangem hin und her, massiven Einmischungen verschiedenster Ebenen, meine erste detaillierte Gesetzesinitiative. Unterstützt wird er von den AGs Bildung und Forschung, Wirtschaft und Arbeit, Jugend und Familie und Gesundheit und Soziales sowie von der Arbeitnehmergruppe und dem Parlamentskreis Mittelstand, ein diplomatisches Meister-

1. April: wir beraten im Plenum einen Antrag von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zum Familienwahlrecht. Eltern sollen für ihre Kinder unter 16 Jahre mit wählen dürfen; was die politische Kraft kinderreicher Familien stärken würde. Kostet auch kein Geld. Eine verfassungsändernde zwei Drittel Mehrheit ist jedoch (noch) nicht in Sicht. In einer Arbeitsgruppe bereiten wir eine Fraktionsanhörung zu den Perspektiven der Jugend in Schule und Beruf vor. Hierzu sollen auch Jugendliche aus den Wahlkreisen eingeladen werden. Termin wird nun der 14. Juni sein. Die Berichterstatter aller Fraktionen verständigen sich über eine Anhörung zu der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe. Sie ist am 23. April, außerhalb einer Parlamentswoche. Die Rotgrünen haben's eilig. Mit jedem Tag

werk. Mit Verlaub, etwas stolz bin ich schon....

kommen weitere Schwächen des Gesetzentwurfes zu Tage.

2004-03-31 Berichterstattung Ausbildungsabgabe

2004-04-02 Zwischenbilanz

2004-03-30 Ein Meisterwerk

zur

Im Bundestagsausschuss diskutieren wir die Energiepolitik sowie die grüne Gentechnik. Danach konzentrieren sich die Bildungspolitiker der Union in der Regierungsbefragung im Plenum des

Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Es geht allein um die Ausbildungsplatzabgabe. Das Parlamentarische Verfahren soll gestartet werden, die Anhörung am 23. April terminiert und vorbereitet werden. Abends

Deutschen Bundestages auf die von der

treffe ich meine Mitbewerber bei der 17


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 Bundestagswahl Walter Schöler und Reiner Neuß bei einer politischen Zwischenbilanz der Evangelischen Kirchengemeinde in Viersen. Waren vor der Wahl fast 40 Teilnehmer anwesend, sind es heute knapp 20. Ich kann inhaltlich bei dem bleiben, was ich auch vor der Wahl gesagt habe… 2004-04-27 Der Wahlkreis folgt... Eigentlich wäre Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, doch heute diskutiere ich mit Jugendlichen aus dem Kolping Bildungswerk in Amern über Bildung konkret. Noch gestern kam eine fröhliche Gruppe aus Brüggen und Niederkrüchten, die ich durch den Reichstag führen konnte... der Wahlkreis folgt mir nach Berlin. Ein gutes Gefühl. In der Fraktion geht es noch einmal um das Kommunale Optionsgesetz mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Selbst die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt eine Fristverlängerung, da eine solide Vorbereitung der Übernahme von über 1 Mio. Sozialhilfeempfänger in die Kompetenz der Arbeitsämter kaum zu schaffen ist. Auch die Union sollte sich hierfür stark machen. Beim Maut-Desaster ging es um LKWs und Kilometer, sie wurde verschoben, weil sie nicht funktioniert, hierbei geht es um Menschen und ihre Familien. Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. 2004-04-28 Hauch der Geschichte Überraschung im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: bei der Ausbildungsplatzabgabe 18

werden nicht nur "Runden" gedreht, an denen die Fraktionsbeauftragten Statements abgeben, es kann frei diskutiert werden. Eine freie Aussprache, wie sie in diesem Expertengremium öfter möglich sein sollte. Beim Kommunalen Optionsgesetz trage ich die kritischen Positionen der Union und des Landkreistages vor. Trotz freier Debatte laufen die Abstimmungen jedoch wie gehabt. Hoffe trotzdem, dass eine Fristverlängerung eintreten wird. Die Mängel bei der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind zu groß. Helmut Kohl signiert einige Bücher, die sich CDU-Mitglieder aus dem Kreis Viersen gewünscht haben; ein Hauch von Geschichte weht durch unser Büro. Abends ein gemütliches Zusammentreffen mit meiner Besuchergruppe aus Brüggen und Niederkrüchten bei einer Spreefahrt.

2004-04-29 Jede Menge Sonne 6:30 raus aus den Federn, 8 Uhr Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Aufgrund einer Parlamentarischen Anfrage der Gruppe hat die "Bild" einen Aufmacher zu den Stundenlöhnen in Deutschland gebracht. 2,30 Euro für eine Hilfskraft in Sachsen; die Debatte über Mindestlöhne läuft. Das allgemeine Gerede über zu hohe Löhne sieht in der Praxis sehr unterschiedlich aus. "Bild" bleibt am Ball, die Arbeitnehmergruppe auch... Um 10 Uhr verabschiede ich 50 Teilnehmer meiner Besuchergruppe in der Konrad-Adenauer Stiftung. Die Stimmung ist wie das Wetter: jede Menge Sonne. Mit der AG Jugend und Familie bereiten wir die für den 14. Juni geplante


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 Anhörung zu den Zukunftschancen junger Menschen vor. Nachmittags im Plenum verfolge ich die Beratung über grüne Gentechnik und eine parteiübergreifende Initiative für einen stärkeren Schutz des Privaten vor Fotografen und Journalisten.

in der Fraktion die Lage nach dem Scheitern der Gespräche über ein Zuwanderungsgesetz. Die Grünen passen bei der Inneren Sicherheit und drohen mit dem Abbruch der Gespräche. 2004-05-05 Pershing-Gesetz

2004-04-30 Suche

Arbeitskammern auf der

2004-05-04 Innere Sicherheit

Harter verbaler Schlagabtausch im Bundestagsausschuss zur Ausbildungsplatzabgabe. Nachdem ich von einem "Pershing-Gesetz" spreche, das die Wirtschaft mit einer Abgabe bedroht um sie zu vertrauensvollen Verhandlungen zu zwingen, gibt es einige erregte Zwischenrufe. Klar ist, wer solche Gesetze macht, der befindet sich im kalten Kriegszustand mit der Wirtschaft... Alles reden ist umsonst, die rotgrüne Mehrheit stimmt dafür. Anschließend spreche ich mit Gewerkschaftern über die Novellierung der Berufsbildung. Gegen 19 Uhr treffe ich den Chef der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag, Günther Krings. Wir reden über Fragen der Berufsbildung sowie über Themen, die Mönchengladbach und die Stadt Willich betreffen.

Nach einer heftigen Bürgerrunde in Willich zum Thema Verkehr am Vor-

2004-05-06 Experten vom Niederrhein

abend, morgens um 6 Uhr aufstehen und mit dem ersten Flieger nach Berlin. Um 10 Uhr beginnt die Sitzung der AG Bildung und Forschung. Am Freitag ist die 2./3. Lesung zur Ausbildungsplatzabgabe. Die Anhörung hierzu war ein großes Desaster für die Koalition, kaum Zustimmung und jede Menge Kritik durch die Experten. In der Arbeitnehmergruppe vereinbaren wir eine Initiative zur Vereinfachung des

Plenum von 9 bis 23 Uhr. Es geht um Schwarzarbeit, Alcopop-Getränke, "Afrika auf dem Weg zur Eigenverantwortung" und den Bericht des Wehrbeauftragten. Bei der Debatte über Nanotechnologie und Forschung verfolge ich die Reden im Plenum, ansonsten über den Parlamentskanal. Habe eine Vielzahl an Briefen zu beantworten. Um 9:30 Uhr besprechen wir mit der Gruppe Jugend und Familie, die

Arbeitsrechtes, ab 15 Uhr besprechen wir

mich als Bildungsexperten "adoptiert" hat,

Sitzungstag im Plenum. Die EUErweiterung um zehn Staaten wirft ihre Schatten voraus. Anschließend ein Besuch aus München. Vertreter der "Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeitskammern" suchen einen neuen Vorsitzenden. Arbeitskammern gibt es in Bremen und im Saarland, in Österreich und in Luxemburg. Im Bund sind auch die KAB und weitere Arbeitnehmerverbände in der AG organisiert. Ich bitte um zusätzliche Informationen und Bedenkzeit. Abends mit dem letzten Flieger nach Düsseldorf und dann lockt ein Heimatfest in der Heimat Neersen.

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 abschließend eine Anhörung zu "Jugend und Zukunft", die wir am 14. Juni im Reichstag durchführen. Als Experten stellt der Niederrhein den Direktor des Arbeitsamtes Krefeld-Viersen Peter Ewert und den Schülersprecher Martin Seuffert, 10 weitere Teilnehmer, die sich inhaltlich einbringen werden. 2004-05-07 Große und kleine Anfragen Große Parlamentsdebatte zur Ausbildungsplatzabgabe. Das Gesetz wurde weiter verkompliziert. Vor dem Hintergrund von 50 verschiedenen Arbeitsgesetzen mit über 200 Schwellenwerten wäre eine Radikalreform des Arbeitsrechtes nach dem Merz-Modell im Steuerrecht der bessere Weg. Mit einigen Journalisten wette ich, dass das jetzt beschlossene Gesetz nie in Kraft treten wird... Für die Vorsitzenden und Bürgermeister im Kreis Viersen entwickeln wir eine Anfrage über die Auswirkungen der Ausbildungsplatzabgabe auf die Stadt- und Gemeindeverwaltungen. So werden aus einer großen Anfrage viele kleine Anfragen. 2004-05-25 Überzeugte Zweifler In der AG Bildung geht es um die Föderalismuskommission in der das Verhältnis des Bundes zu den Ländern neu geregelt werden soll. Streitiges Thema ist die Kompetenz für die berufliche Bildung. Die Ministerpräsidenten wollen sie auf Länderebene ansiedeln, wir sehen sie als ein Bundesthema. Die Berufsschule folgt dem Ausbildungsvertrag... Nach der Bundespräsidentenwahl am Sonntag hatte ich am Montag ein Tagespraktikum bei der 20

Berufsfeuerwehr in Viersen. Bild mit Text schicken wir an die lokale Presse. In der Fraktion herrscht große Freude über den Bundespräsidenten in spe Prof. Horst Köhler, der mit einer glänzenden Rede nach seiner Wahl auch Zweifler überzeugte. 2004-05-26 Auf ein Glas Nach der Ausschusssitzung mit etwas langatmigen Berichten zur Bund-LänderKommission diskutiere ich mit 50 Jugendlichen der Realschule Schwalmtal über die "Werkstatt der Demokratie." Die Gruppe ist bestens motiviert, anschließend führe ich sie zur Kuppel. Dann geht es weiter in die Regierungsbefragung. Meine Frage betrifft das Kolpingwerk, das auch in Schwalmtal-Amern ein Berufsförderungswerk unterhält und die großen Probleme, die mit den Hartz-Gesetzen einhergehen. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch bestätigt die Kritik am zentralistischen Vergabeverfahren der Arbeitsagentur und sichert eine Änderung zu. Der FDP Kollege Goldmann legt eine Frage nach. Freitag wird es zu diesem Thema ein von mir mit initiierten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben. Für den 7. Juni ist in der Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung vorgesehen, die ich moderieren darf. Abends gehe ich auf ein Glas Rotwein zur Parlamentsredaktion der Rheinischen Post.


Westdeutsche Zeitung, 15. Juli 2004

Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

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www.uwe-schummer.de


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 2004-05-27 Lange Schatten In einer außerordentlichen Fraktionssitzung erläutern Angela Merkel und Peter Müller die Vereinbarung zur Zuwanderung. Das Sicherheitspaket mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz und dem beschleunigten Abschieben von Hasspredigern bei Beibehaltung des generellen Anwerbestopps ist vertretbar. Die Grünen bleiben bei der Gesetzesformulierung außen vor, folglich scheint das Endlosthema endlich auf die Landebahn einzuschwenken. Eine Besuchergruppe aus Nettetal besucht ihren Abgeordneten im Reichstag. Wir laufen durch die unterirdischen Gänge und Franz Müntefering kommt uns entgegen. Nach der Kuppel schnell ins Plenum, wo eine namentliche Abstimmung zum Kosovo-Mandat stattfindet. Im Büro warten rechtlich schwierige Eingaben zum Sozialrecht. Die Gesundheitsreform wirft lange Schatten...

2004-05-28 Pfingsten ruft... Johannes Paschmans aus Schwalmtal wird im Rahmen einer parlamentarischen Patenschaft, die ich übernommen habe, als Stipendiat ein Jahr in den USA verbringen. Wir sprechen im Reichstag über die Vorbereitungen und wie der Kontakt per Internet gehalten werden kann. Mit dem Geschäftsführer der CDU/CSUArbeitnehmergruppe bereite ich anschließend eine Fraktionsanhörung zur beruflichen Weiterbildung vor, die ich moderieren soll. Neben Angela Merkel werden etwa 30 Experten Fragen beantworten. Tanja Timmer aus Viersen beendet ihr einmonatiges Praktikum im 22

Bundestagsbüro und präsentiert ein neues Ablagesystem; gegen 15 Uhr sitze ich mit etwa 15 Abgeordneten im Plenum. Stürzt der Flieger auf die Piste, freut sich die Reserveliste…Die letzte Debatte geht über das Strafrecht. Morgen besucht mich die Freiwillige Feuerwehr aus Schwalmtal. 2004-06-14 Farbenfrohes Spektakel Nach einer Wahlfeier in der Bundesgeschäftsstelle der CDU treffen sich über 100 Jugendliche, Abgeordnete, Experten und Journalisten im Reichstag um über "Jugend will Zukunft" zu diskutieren. Mit 15 Teilnehmern stellt der Kreis Viersen den stärksten Block. Die Idee kam aus der AG Jugend und Familie. Als Vertreter für Bildung und Forschung wurde ich hinzu gebeten und moderiere einige Zeit das farbenfrohe Spektakel. Mehr Praktikas während der Schulzeit und Partnerschaften zwischen Betrieben und Schulen sind erste Konsequenzen, die von der Unionsfraktion aus der etwas anderen Anhörung gezogen werden. 2004-06-15 Einseitige Verkürzung In der AG Bildung besprechen wir die Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Modernisierung der beruflichen Bildung. Die Kultusministerkonferenz will eine stärkere Aufwertung der Berufsschulen, als wir sie bisher vorgesehen haben. So könnten die Berufsschulnoten in den theoretischen Teil der Kammerprüfung einfließen. Nachdem meine Gesetzesnovelle auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt wurde, kam die Bildungsministerin mit einem Referenten-


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 entwurf und die FDP brachte ein Papier ein, das dem meinigen zu 80 % ähnelt. Die Debatte ist kommenden Donnerstag im Plenum. In der Fraktionssitzung diesmal viele Fensterreden über die Wahlergebnisse vom Wochenende. Da ich für einen Abgeordnetenkollegen bei den Berliner Kammern eine Podiumsdiskussion zur Ausbildungsplatzabgabe bestreiten muss, verkürze ich die Sitzung einseitig zu meinen Gunsten. 2004-06-16 Gemeinsames Vorgehen Im Bundestagsausschuss eine kurze Abstimmung mit den FDP-Vertretern über ein gemeinsames Vorgehen bei der morgigen Einbringung unserer Gesetzesnovellen zur Modernisierung der beruflichen Bildung. Anschließend wartet im Büro eine US-Amerikanerin, die eine wissenschaftliche Arbeit über den "bedeutenden Einfluss der CDUSozialausschüsse in der Regierung Helmut Kohl" verfasst. Manchmal muss man weit weg leben um die Lage in Deutschland einschätzen zu können. Ihre Beispiele für diesen Einfluss sind die Auseinandersetzungen um die Senkung des Spitzensteuersatzes und die "mangelnde Liberalisierung" des Ladenschlussgesetzes. Das Erziehungsgeld, die Pflegeversicherung und die Vermögensbeteiligung bringe ich als die eigentlichen Schwerpunkte der damaligen Arbeit zum Erstaunen der Gesprächspartnerin ein. 2004-06-17 Gut drauf Um neun Uhr beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer "Ernäh-

rungs-Bewegung." Jeder dritte Jugendliche ist zu dick...Es bleibt offen, wie der Gesetzgeber den Verbrauchern eine gesündere Nahrung verordnen will. Danach kommt die Einbringung meiner Gesetzesnovelle zur beruflichen Bildung. Für die Bundesregierung spricht Ministerin Bulmahn. Nach der Niederlage bei der Ausbildungsplatzabgabe, die ein Tag vorher mit einem Ausbildungspakt abgeräumt wurde, entwickelt sich die Debatte über ein neues Berufsbildungsgesetz so dass ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag möglich ist. Auch meine Rede ist auf Verständigung ausgerichtet, wenn sich denn unsere pragmatischen Vorstellungen durchsetzen lassen. Nach meiner Rede werde ich in die erste Reihe gebeten. Neben mir lächelt mich der Chef der CSULandesgruppe an, Michael Glos. Heute ist er besonders gut drauf.

2004-06-18 Mit von Ketteler Zwei Besuchergruppen laufen teilweise paralell. Da ist die persönliche Betreuung mit viel Lauferei verbunden. Was der eigenen Kondition zu Gute kommt. Der Berliner Tagesspiegel hat in einem größeren Beitrag über meinen Bürgervertrag, den Jahresbericht und die Arbeitseinsätze berichtet. In diesem Beitrag gemeinsam mit dem Arbeiterbischof von Ketteler und dem volkstümlichen OB aus Bremen Henning Scherf genannt zu werden, freut mich. Nachmittags arbeite ich mails auf. Jeden Tag etwa 60, darunter viele Mustermails oder Verkaufsangebote. Es wird immer schwieriger die wirklich 23


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 Wichtigen aus dem Kreis Viersen mit den vielen Unwichtigen aus Überall auf zu arbeiten. 2004-06-29 Hochschulreform Gesundheitsreform

und

In der Arbeitsgruppe besprechen wir die Hochschulreform. Studenten sollen sich ihre Universitäten aussuchen dürfen. Die zentrale Zuweisung wie sie bisher geregelt ist, sollte einem stärkeren Wettbewerb Platz machen. Hinzu kommt, dass wir für "nachlaufende Studiengebühren" sind, die erst dann entrichtet werden, wenn nach der Ausbildung eine Erwerbsarbeit aufgenommen wird. Der Student soll nicht Teil einer Bürokratie sein sondern Kunde beim Dienstleister Uni werden. In einem Vorgespräch bereite ich mit dem Abgeordnetenkollegen Gerald Weiß eine Pressekonferenz zur beruflichen Bildung vor. Bei der Arbeitnehmergruppe freuen sich Horst Seehofer und ich auf unseren morgigen Einsatztag im Kreis Viersen. 15 Uhr: Obligatorische Fraktionssitzung und abends in den Kreis Viersen, wo Horst Seehofer im Altenheim St. Joseph in Willich, am heißen Draht der Rheinischen Post und abends im Kreishaus mit Apothekern, Ärzten und Krankenhausvertretern diskutieren wird. Mein erster Parlamentstag an dem ich in Berlin entschuldigt bin um im Wahlkreis mit Horst Seehofer präsent zu sein.

die letzte Parlamentswoche vor den Sommerferien stattfindet. Besonderer Anlass ist die Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, der mit pointierten Reden immer stärker Profil gewinnt. Um 13 Uhr diskutiere ich mit Vertretern der beruflichen Bildung die aktuelle Lage. Anschließend begleitet mich ein Fernsehteam den Rest des Tages. Im Plenum, im Bundestagsbüro und im PaulLöbe-Haus. ARD, Bericht aus Berlin sendet ein Porträt über den Abgeordneten, der "nah bei den Menschen ist." Aufmerksam geworden sind sie über meine Praktikas in Betrieben und Sozialeinrichtungen im Kreis Viersen, worüber der Berliner Tagesspiegel ausführlicher berichtet hat. Sendetermin ist Freitag der 13. Kann ja nur Glück bringen?? 2004-07-02 Wie im Fluge Letzter Parlamentstag vor der Sommerpause. Besucher von Kolping aus Dülken zeige ich den Reichstag und sie erleben eine Stunde auf der Besuchertribüne. Mit einer Vertreterin der IHK Berlin bespreche ich die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Abends geht es dann wie im Fluge mit der Lufthansa nach Düsseldorf und weiter in mein heimatliches Neersen. Parlamentsferien in Berlin heißt Heimateinsatz im Kreis Viersen. Am Wochenende Schützenfest und am nächsten Montag arbeite ich einen Tag in der Krankenpflege im St. Katharina Hospital in Willich.

2004-07-01 Freitag der 13. Nach einigen erfolgreichen Terminen mit Horst Seehofer im Kreis, morgens um 6 Uhr aufstehen und zurück nach Berlin, wo 24

2004-09-06 Herz-Jesu-Fraktion Ende der Parlamentarischen Sommerpause. Die Fraktion trifft sich um 17 Uhr um die


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 Haushaltswoche vorzubereiten. Hinzu kommt das gute Abschneiden von Peter Müller im Saarland. Auf die Frage nach dem Grund für den Erfolg antwortet dieser, dass es auch der Erfolg seiner christlichsozialen Grundposition sei. Herzlich willkommen in der Herz-Jesu-Fraktion. Die Haushaltsberatung wird wenig Neues bringen. So will Rotgrün wieder mal die Eigenheimförderung streichen um einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Ein Unterfangen, das die unionsregierten Länder schon mehrfach im Bundesrat abgelehnt haben. 2004-09-07 schnitzt

Aus anderem Holz ge-

Bundesfinanzminister Eichel bringt seinen Haushalt ein. Seine Rede hat den Charme einer Büroklammer. "Superminister" wie einst Karl Schiller sind aus anderem Holz geschnitzt. Die Frankfurter Allgemeine hat im Wirtschaftsteil einen größeren Bericht über mein Positionspapier zur Mitarbeiterbeteiligung gebracht, das Handelsblatt will folgen. Mitarbeiterbeteiligung soll die Kapitalstruktur in den Betrieben verbessern und den Arbeitnehmern eine zusätzliche Einkommensquelle eröffnen. Die Union ist gut beraten, die alte unerfüllte Vision von Ludwig Erhard zu erneuern: der Arbeitnehmer als Mitunternehmer. Der CDA-Bundesvorstand wird sich mit meinem Papier beschäftigen.

Sommerpause ablas, spricht er heute frei und zeitweise engagiert. Ohne den SPDVorsitz scheint sich Schröder wohler zu fühlen. Er konzentriert sich auf die Außenpolitik und spielt den Eisernen, der mit Hartz die Republik verändert. Bilanziert man Hartz I. bis III. dann ist von den großspurigen Ankündigungen jedoch wenig geblieben. Die Personal-ServiceAgenturen sollten jährlich 300 000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. In diesem Jahr waren es etwa 9000. Hartz IV. wird ebenso wenig bewirken, wenn der Wachstumskuchen der Wirtschaft nicht größer wird. 18.30 Uhr: Besuch einer Gruppe aus dem Jugendzentrum 07 in Neersen.

2004-09-09 Jäger 90 und Eigenheimzulage Mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft für Partnerschaft in der Wirtschaft bespreche ich Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung. Mein Positionspapier hierzu findet weiter Beachtung. Es kommt auch auf die Tagesordnung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Es soll als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Die Haushaltsberatung schleppt sich hin. Jeder rotgrüne Redner sieht in der Streichung der Eigenheimzulage die Lösung um mehr Geld für X und Y zu mobilisieren. Der Jäger 90 hat einen neuen Namen: Eigenheimzulage.

2004-09-08 Rohrkrepierer Hartz Debatte um den Kanzleretat: Gerhard Schröder ist überraschend engagiert. Nach einigen lustlosen Reden, die er vor der 25


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 2004-09-10 Vogelschuss

Industriemeister

und

Letzter Beratungstag der Haushaltswoche. Keine Abstimmungen. Der Bundestag leert sich. Schwarze Limousinen und Taxen nähern sich dem Flughafen oder Bahnhof Zoo. Mit einem Fernsehjournalisten bespreche ich die aktuellen Ausbildungszahlen und meine Initiative zur Mitarbeiterbeteiligung, die ich abends im Bundesvorstand der CDA in Dortmund vorstellen werde. Am Wochenende stehen ein Reitturnier in Anrath, das Cityfest in Willich, eine Diskussion mit Industriemeistern aus Mönchengladbach und der Vogelschuss in Klein Jerusalem auf dem Programm.

2004-09-21 Kompost aus Viersen In der AG Bildung und Forschung besprechen wir das weitere Verfahren mit den Gesetzesnovellen zur Berufsbildung. Drei Initiativen liegen vor. Nun geht es darum, sie so zusammen zu führen, dass die betriebliche Ausbildung gestärkt wird. Mittags geht es an die Spree, wo RWE Umwelt ein Kompostdenkmal auf einem Schiff errichtet. Ein Sack Kompost aus Viersen schütte ich dazu. In der Arbeitnehmergruppe stelle ich mein Papier zur Mitarbeiterbeteiligung vor. Es wird einstimmig angenommen und soll Grundlage für eine Fraktionsinitiative werden. Wir werden folglich über den Bundesparteitag der CDU und über die Bundestagsfraktion parallel Initiativen starten. Ein guter Erfolg für ein Papier, das ich in der Sommerpause geschrieben habe. Kurz in die Fraktionssitzung und schon 26

empfange ich Tischlergesellen, die ich durch den Reichstag führe. 2004-09-22 Bildung und Eigentumsbildung

Im Ausschuss geht es um den Haushalt. Ministerin Bulmahn stellt sich der Diskussion. Fast 90 % ihres Beitrages geht über Forschung und Hochschule, die Berufsausbildung streift sie nur am Rande. Bei jeder Antwort fordert sie die Streichung der Eigenheimzulage, als sei dies die Rettung unserer Welt. Bildung und Eigentumsbildung als Widerpart. Darüber kann man sicher reden, wenn sich Herr Merz mit seiner radikalen Steuerreform durchsetzt. Eine Streichung, um kurzfristig Geld in andere Töpfe zu pumpen, wird die Union jedoch nicht mitmachen. Mittags sprechen wir mit Ministerin Schavan über Hochschulbildung und Berufsausbildung. Meine Idee einer generellen Stufenausbildung findet immer mehr Befürworter. Frau Schavan sichert Unterstützung zu. Ein guter Tag für unser Land. 2004-09-23 Allgemeines Gemeinschaftsjahr

Beim heutigen Plenartag gibt es eine namentlich Abstimmung über die Aussetzung der Wehrpflicht. Ein Thema, dass die FDP noch einmal kurz vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl auf die Tagesordnung brachte. Dabei spreche ich mich erneut für die Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsjahres aus, dass soziale und andere Gemeinschaftsdienste gleichwertig sieht. Die Bundes-JU sieht es ähnlich. Abends sprechen wir mit Vertretern der Wirtschaftsverbände über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes.


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

Extra-Tipp Willich, 29.02.2004

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 2004-09-24 Jupp und Juut Gleich drei namentliche Abstimmungen und Nachwahlen für den überraschend verstorbenen ehemaligen FDPWirtschaftsminister Günther Rexrodt im Plenum; um 13 Uhr ein langes Interview für eine Forschungsarbeit über Abgeordnete und Ihre Internetnutzung. Dabei wird meine Homepage besonders gelobt (Bernard sei Dank). In einer vergleichenden Studie erhält sie die Note 2+. Abends zeige ich Schiefbahner Schützen den Reichstag und umliegende Gebäude. Zwei Tage vor der Kommunalwahl versichern mir alle, dass sie Briefwahl gemacht haben, bevor sie nach Berlin gefahren sind. Ich hoffe "Jupp und juut." 2004-09-28 Das Wunder von Willich Mit dem "Wunder von Willich" im Gepäck geht es in die Sitzung der AG Bildung und Forschung. Beim Bürgermeister + 20 %, bei der CDU + 1,7 %, fast neun Prozent gegen den Trend und auch beim Landrat glatter Durchmarsch für Peter Ottmann. In der AG geht es um die Anhörung zum Berufsbildungsgesetz. Dann kurz in die Fraktionssitzung und wieder zurück nach Willich, wo ich als CDU-Vorsitzender die konstituierende Fraktionssitzung leiten darf. 2004-09-29 schichte

Augenzeuge der Zeitge-

9:30 Uhr Sitzung Bundestagsausschuss, komme etwas zu spät, da ich erst morgens aus Willich zurück bin. Um 15 Uhr Treffen mit Herrn Wehrhahn aus Neuss und weiteren Bundestagsabgeordneten. Seine 28

Schwester war Lisbeth Adenauer, die Frau des ersten Kanzlers, alte Bankerfamilie und Augenzeuge der Zeitgeschichte. Er unterstützt meine Initiative zum Investivlohn, die zwischenzeitlich in den Leitantrag der CDU für den Bundesparteitag im Dezember in Düsseldorf eingeflossen ist.

2004-09-30 Q-Talk zur Weiterbildung 10 Uhr: Gespräch mit Vertretern von Weiterbildungsträgern aus MecklenburgVorpommern, parallel Plenardebatte und um 11 Uhr führen mein wertvoller Mitarbeiter Thomas Rox und ich Besucher der Volksbank Kempen-Grefrath durch den Reichstag. Mittags namentliche Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und ein Berichterstattergespräch über die Anhörung zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Um 15 Uhr ein weiteres Gespräch mit Geschäftsführern bundesweiter Bildungseinrichtungen: "Q-Talk". Dann der Versuch, endlich den sich anstauenden Papierberg im Bundestagsbüro abzuarbeiten. Wir zählen täglich fast 60 Mails.

2004-10-01 Historische Ereignisse Um 8 Uhr Frühstück und Gespräch mit jungen Christen im Bundestagsrestaurant. Um 10 Uhr besuchen mich Mitarbeiter und Freunde der Baumschule Lappen aus Nettetal. Einige ihrer Produkte stehen vor dem Reichstag. Der Oktober hat begonnen und es wundert mich, wie schnell die Zeit vergeht... Am Wochenende Erntedank der Kreisbauernschaft und Tag der Deutschen


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 Einheit. Wie schnell historische Ereignisse zur Normalität werden.

Thema: Berufsbildungsgesetz, eine gemeinsame Podiumsdiskussion die am nächsten Tag ansteht.

2004-10-19 Neues Tandem Von Tegel in die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Mittags weiter in die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Die aktuellen Personalien, Merz-Demission und das neue Tandem Meister (Finanzen), Pofalla (Wirtschaft) wird besprochen. Frau Merkel hat schnell entschieden. Die letzten Wochen haben mit unnötigen öffentlichen Querelen viel Porzellan zerschlagen. In der Fraktion gibt es eine kurze Aussprache nach dem Merkelbericht. Sinnvoll wäre folgende Übung: An ein Mikro vorbei laufen, ohne etwas zu sagen. Manche Krampfdebatten wären uns erspart geblieben. Abends treffe ich im Reichstag 50 Teilnehmer einer gemischten Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen, die über die Karl-Arnold-Stiftung organisiert wurde. 2004-10-20 Gott und die Welt Nach dem Bundestagsausschuss einige Fragen an die Bundesregierung zur beruflichen Weiterbildung. Das neue Ausschreibungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit hat in manchen Regionen verbrannte Erde hinterlassen. Man sieht die verheerenden Auswirkungen, wenn Entscheidungen zentralisiert werden. Ein Vorgeschmack auf Hartz IV.? Um 17 Uhr trifft eine Jugendgruppe aus Bitterfeld und Süchteln im Reichstag ein. Wir diskutieren im Raum des Finanzausschusses angeregt über Gott und die Welt. Um 20 Uhr ein kurzes Treffen mit Staatssekretär Rau in der Landesvertretung Baden-Württemberg.

2004-10-21 Bildungssparen Morgens eine Tagung mit Trägern der beruflichen Bildung. Alle Bundestagsfraktionen sind vertreten. Es geht um die Finanzierung des lebenslangen Lernens. Empfehle das Vermögensbeteiligungsgesetz mit den zwei Säulen Bausparen und Produktivsparen um eine dritte Säule Bildungssparen zu erweitern. Mittags Treffen mit Bürgermeister Hensel und Familie aus Kempen. Interessanter Gedankenaustausch über die aktuellen Themen des Kreises und des Bundes. 2004-10-22 Neersener Kreuz Das Verkehrsministerium schickt eine Antwort auf meine Anfrage zum Weiterbau des Neersener Kreuzes. Alle Planungen sind abgeschlossen, Genehmigungsverfahren auch, was offen ist, das sind die Finanzen. Wen wundert's? Plenum bis 15 Uhr, dann zum Flieger und abends Treffen mit der Bürgerinitiative wassergeschädigter Bürger/innen in Neersen. 2004-10-26 Neuer Debatteneinsatz In der AG Bildung und Forschung kann ich beim Thema Aufbau-Ost kurz mein Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung einbringen sowie das Modell Bildungssparen. Am Donnerstag wird im Plenum über das Berufsbildungsgesetz debattiert. Als Unionsredner darf ich im Plenum sprechen, 11 Minuten. Mit drei Praktikanten geht es weiter in die CDU/CSU29


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 Arbeitnehmergruppe, dann in die Fraktion. Thema ist der Türkeibeitritt in die EU. 2004-10-27 Fairer Wettbewerb Im Ausschuss langwierige Berichte über die EU-Forschungspolitik. Um 15 Uhr Treffen mit Aqua, einem Zusammenschluss von Trägern der beruflichen Weiterbildung. Wir sprechen über die Auswirkungen der ersten Hartz-Gesetze und wie sich die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auswirken wird. Alle wollen Wettbewerb, doch wie er fair gestaltet werden kann, scheint den Nochregierenden ein großes Rätsel zu sein. In einer aktuellen Stunde debattieren wir über die aktuelle Steuerlage. 2004-10-28 Es bewegt sich etwas Erst eine ausführliche Debatte über die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über einen Beitritt, dann spricht Bundesministerin Bulmahn über ihre Gesetzesnovelle zum Berufsbildungsgesetz. Als Redner der Union biete ich Zusammenarbeit an. Die Debatte ist wohltuend sachlich, da wir am Ende nach über 30 Jahren eine Modernisierung der Berufsausbildung wollen. Die Union hat bereits im März eine eigene Gesetzesnovelle eingebracht. Die Bundesregierung folgt zeitverzögert. Bei der Stufenausbildung und dem europatauglichen Ausbildungspass geht es voran, bei den betrieblichen Bündnissen für Ausbildung besteht noch Diskussionsbedarf. Am 22. November ist die Expertenanhörung. Es bewegt sich etwas, und das freut uns dann.

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2004-10-29 Überraschungsgast Neben der Plenarsitzung besucht mich eine niederrheinische KAB Gruppe. Nach einem Rundlauf durch den Reichstag und einem Gedankenaustausch im Fraktionssaal der Union kommt als Überraschungsgast Ronald Pofalla MdB, der mit den 50 Teilnehmern über aktuelle Fragen des Arbeitsmarktes diskutiert. Die gestrige Rede wurde in der Debatte und in der FAZ zitiert. Ein Infobrief, den ich an alle MdBs der Union schicke, bringt die Kolleginnen und Kollegen auf den aktuellen Stand. Resümee: eine gute Woche.

2004-11-09 Finnland und ver.di Um 8 Uhr Frühstück mit finnischen Abgeordneten, die sich über das duale Ausbildungssystem in Deutschland informieren. Während bei uns die Berufsschule dem betrieblichen Ausbildungsvertrag folgt, dominiert in Finnland die Schule mit betrieblichen Praktika. Von daher gibt es auch keine Ausbildungsvergütung sondern lediglich eine Mobilitätshilfe, wenn der Jugendliche nicht bei den Eltern leben kann. 10 Uhr AG Bildung und Forschung, die Katherina Reiche zügig leitet. Zu den Schwerpunktthemen des nächsten Jahres wird auch das Bildungssparen gehören. Der Bundesfachausschuss Bildung der CDU hat hierzu auf meine Initiative hin einen Antrag für den Bundesparteitag gestellt. Kurz ins Büro, dann geht es weiter zu einer Podiumsdiskussion von Trägern der beruflichen Weiterbildung. Veranstalter ist die Gewerkschaft ver.di. Trotzdem erhalte ich den meisten Beifall für meine Positionen


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 als Unionsvertreter. Bei den Vergaberichtlinien der Bundesagentur für Arbeit hat die rotgrüne Koalition verbrannte Erde hinterlassen. Um 16 Uhr komme ich verspätet in die Fraktion, schreibe danach mein Tagebuch und fahre zu einer Veranstaltung der Berliner CDU über mein Papier zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen. Von 8 Uhr bis 22 Uhr, ein 14-Stunden-Tag. Wer redet da über Arbeitszeitverlängerung? 2004-11-10 Etwas Besonderes Im Bundestagsausschuss diskutieren wir die drei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Berufsbildungsrechtes. Das Klima ist sehr sachlich. Bei gutem Willen dürfte ein gemeinsamer Entschließungsantrag möglich sein. Unsere zentralen Forderungen sind Stufenausbildung, Schlichter zur Beschleunigung neuer Berufsbilder und betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildung. Die Gespräche laufen. Am 22. November wird die entscheidende Anhörung im Deutschen Bundestag sein. Im Büro werden die Besuchergruppen für nächstes Jahr besprochen. Abends dann etwas Besonderes: Mutter wird 80.

informieren sich Bildungsexperten über den Stand der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und über die geplante Anhörung zur Berufsausbildung. 2004-11-12 Eichels Schnapsidee Namentliche Abstimmung über die Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr in Afghanistan. Kurzes Gespräch mit meiner Lieblingskollegin Michaela Noll MdB über einen gemeinsamen "Bericht aus Berlin" für das Bergische Land und den Kreis Viersen. Schlussabrechnung eines Wochenendes der JU Viersen und Willich in Berlin. Ein überraschender Besuch des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der CDA, Dr. Ulrich Hettinger, der in Singapoure arbeitet und am Ende ein heftiger (verbaler) Schlagabtausch im Plenarsaal über die Schnapsidee von Herrn Eichel, den Tag der Einheit auf einen Sonntag zu legen, damit so unsere Wirtschaft gerettet wird. Mit dem letzten Flieger geht es gegen 21 Uhr nach Düsseldorf und dann weiter in die Heimat. 2004-11-22 CDU wird flügellahm

Rheinischer Frohsinn in Berlin? Fehlanzeige. Das heutige Plenum beginnt um 9 Uhr morgens und endet um 1:30 in der Nacht. Mit einem Vertreter der Stiftung Warentest besprechen wir in meinem Bundestagsbüro die Frage nach mehr Qualitätskontrolle bei der beruflichen

Expertenanhörung zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. 20 Experten sowie die Abgeordneten aller Fraktionen aus den Ausschüssen Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Arbeit sind beteiligt. Im März habe ich für die Unionsfraktion eine Gesetzesnovelle eingereicht, im April folgte die FDP mit einem fast identischen Entwurf, im September die Bundesregierung; so dass wir heute drei Initiativen

Weiterbildung. Von 16 bis 18 Uhr

bewerten.

2004-11-11 Rheinischer Frohsinn?

Klima

ist

sachlich.

Ein 31


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 parteiübergreifender Konsensus scheint möglich. Wäre die erste Modernisierung der Berufsausbildung seit 1977. Abends tagt die Fraktion. Horst Seehofer reißt eine Lücke. Die zweite nachdem bereits der andere Flügeloffizier, Friedrich Merz, ankündigte seine Ämter in Partei und Fraktion aufzugeben. CDU wird flügellahm. 2004-11-23 Grenzt an Nötigung Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Wieder ein Haushalt, der verfassungswidrig ist, da die Neuverschuldung höher ist als die Investitionsausgaben. Dabei Luftbuchungen nach dem Motto, wenn der Bundesrat die Eigenheimzulage streicht, dann erreichen wir unser Haushaltsziel. Nah an der Grenze der Nötigung. Haushalt sollte das Gegeneinander von Einnahmen und Ausgaben aufzeigen und nicht politische Ziele, die ich nachts erträume um sie tags zu verpassen. 2004-11-24 Freiburg

Zwischen Flensburg und

Sitzungsmarathon. Gespräch mit Vertretern der unionsregierten Landesregierungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Anschließend ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Sozialpartner. Die Stimmung ist so, dass eine parteiübergreifende Verständigung begrüßt würde. Die Verhandlungsstrategie, die ich vortrage wird unterstützt. So können die Gespräche mit den anderen Parteien und der Bundesregierung in der nächsten Woche beginnen. Nachmittags 32

eine namentliche Abstimmung über den Bundeshaushalt. Abends informieren wir uns in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe über die zu erwartenden Ergebnisse der Föderalismuskommission. Dabei geht es auch darum, dass die berufliche Bildung weiter in der Kompetenz des Bundes bleibt. Andernfalls hätten wir eine Balkanisierung der Berufe, mangelnde Mobilität und schlechte Vergleichbarkeit zwischen Flensburg und Freiburg. 2004-11-25 Sauerland

Steuermann

aus

dem

In der Haushaltberatung legt Friedrich Merz noch mal eine mitreißende Rede hin. Keiner kann die Finanzpolitik Eichels so zerlegen und die Kritik auf den Punkt bringen wie der "Steuermann" aus dem Sauerland. Mit meinen Mitarbeitern bringe ich die Gesprächslinie zum Berufsbildungsgesetz zu Papier, so dass wir einen Verhandlungsfaden für die weiteren Gespräche mit den anderen Fraktionen haben, den wir mit unseren Vertretern im Bundesrat rückkoppeln. Mehr Stufenausbildung durchzusetzen würde schon allein dazu führen, dass jährlich etwa 30 000 Schulabgänger, die heute in Warteschleifen oder Ersatzmaßnahmen landen, eine echte Berufsperspektive erhalten. 2004-11-26 Neun Namentliche Neun namentliche Abstimmungen über den Bundeshaushalt. Die Ergebnisse werden in den Bundesrat gegeben. Dieser gibt sein Votum ab, auf dass wir warten während die Länderkammer tagt. Dann geht es darum, dass die Bundesregierung


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 mit der Kanzlermehrheit dieses Votum zurückweist. Im Plenum ist Horst Seehofer fast immer von wichtigen Fraktionsmitgliedern umringt. Bleibt zu hoffen, dass er und Friedrich Merz der Unionspolitik erhalten bleiben. Manchmal ist es besser an ein vorgehaltenes Mikrofon oder eine laufende Kamera vorbei zu gehen, ohne irgendeinen Kommentar abzugeben. Angela Merkel ist derzeit nicht zu beneiden. 2004-11-30 Bischof an Staatssekretär Eine Unterschriftensammlung des Kolpingverbandes gegen die zentrale Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit konnte ich Staatssekretär Andres aus dem Wirtschafts- und Arbeitsministe-

rium überreichen. Unterschrieben hat auch der Erzbischof von Paderborn Hans Josef Becker. Auf meinen Hinweis, dass bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen nicht nur für zehn Monate sondern für drei Jahre Aufträge vergeben werden sollten um den Ausbildern und Trägern mehr Sicherheit zu geben und Ausschreibungsbürokratie abzubauen antwortet der Staatssekretär, dass dieses Thema durch eine neue Verordnung in diesem Sinne geregelt werden soll. Wäre schon mal ein Erfolg. Betroffen ist auch das Berufsförderungswerk von Kolping in Amern. In der AG Bildung und Forschung geht es um die Föderalismusdebatte. Bei der Hochschule soll sich die Länderkompetenz verstärken, bei der Berufsausbildung bleibt es bei der

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004 dualen Lösung: der Bund für die betriebliche Ausbildung, die Länder für die Berufsschule. In der Fraktion berichtet Edmund Stoiber über die komplizierte Materie Föderalismusreform. Hier sind unsere Juristen "voll gefordert…." 2004-12-01 Fürs Protokoll Hoher Besuch aus Kempen und Viersen. Vertreter von Schönmackers und RWE Umwelt sind als Experten in den Umweltausschuss geladen. Wir treffen uns morgens zu einem kleinen Rundgang durch den Reichstag und ein gemeinsames Frühstück. Im Bundestagsausschuss haben wir das Thema Berufsbildungsreform vertagt, da noch einige Gespräche für eine gemeinsame Linie laufen. Mit der FDPVertreterin Cornelia Pieper stimme ich die Themen und Kompromissmöglichkeiten ab. Wir üben schon mal gutes regieren und schnelles entscheiden. Klappt prima. In der Regierungsbefragung thematisiere ich nochmals die Vergabepraxis der Arbeitsämter bei der beruflichen Weiterbildung, damit die geplante Verlängerung der Ausschreibungspraxis auch im Bundestagsprotokoll vermerkt wird. 2004-12-03 Tag des Fliegers Namentliche Abstimmung im Plenum. Anschließend Fotos mit meiner Lieblingsabgeordneten, Michaela Noll aus dem Bergischen Land. Wir konzipieren einen gemeinsamen Bericht aus Berlin für unsere Wahlkreise. Synergieeffekte und Kostenersparnis beim Druck. Komme im Plenum mit Angela Merkel zusammen, die derzeit nicht zu beneiden ist. Muss früher 34

weg, da die Private Altenhilfe in Willich Jubiläum feiert. Mit dem Flieger nach Düsseldorf. Kurzes Grußwort, freundschaftliche Gespräche, dann mit dem Flieger zurück nach Berlin. Abends treffen Schützen aus Willich ein, die ich Morgen durch den Reichstag führe. Das war der Tag des Fliegers. 2004-12-13 Weniger zustimmungspflichtige Gesetze 19.30 Uhr, Landesgruppe NRW; die Stärkste neben den bayrischen Freunden der CSU. Wir sprechen über den Bundesparteitag, der leider von der Frage nach Nebeneinkünften für Abgeordnete überschattet war. Weiteres Thema sind die vorläufigen Ergebnisse der Föderalismuskommission, die von Edmund Stoiber und Franz Müntefering erzielt wurden. Dabei spielt der Beamtenstatus für Bund und Länder eine besondere Rolle. Die durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollen von derzeit über 60 % auf 40 % reduziert werden. 2004-12-14 Traut er sich? In der AG Bildung und Forschung stehen einige Themen an, die diese Woche im Plenum beraten werden. Von der Europäischen Forschung über das Jahr der Technik bis zu einer Aktuellen Stunde zum Ausbildungspakt. Sie findet am Donnerstag statt. Für die Union darf ich den Hauptredner machen. Gleich nach dem Arbeitsminister, wenn der sich traut. In der Fraktion berichten Edmund Stoiber und Roland Koch über den Stand der Föderalismuskommission.


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 2004-12-15 Zeit zur Abstimmung 8 Uhr, eine Stunde Sitzung im Petitionsausschuss, anschließend eine noch kürzere Sitzung im Ausschuss für Bildung und Forschung, da die Themen zur Berufsbildung von der Tagesordnung abgesetzt wurden. Das Ministerium formuliert neu und braucht etwas Zeit zur Abstimmung. Nachmittags Treffen mit Vertretern der Berufsschulen. Auch hierbei geht es um die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Danach bereite ich meine morgige Rede zum Ausbildungspakt vor. Abendliche Weihnachtsfeier mit der Fraktion habe ich gestrichen, will morgen fit sein.

wollte alle Kompetenzen der Bildung von den Ländern bekommen. Nicht auszudenken, wenn man sieht wie miserabel Niedersachsen bei der PISA-Studie abgeschnitten hat. Immerhin das Land, in dem jahrelang Schröder, Gerd und seine Bildungsministerin, Buhlman, Elisabeth das Sagen hatten. RTL ruft an und will einen Bericht über den "gläsernen Abgeordneten" aufnehmen. Aus meiner gestrigen Bundestagsrede zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Gutes Finale im Jahr 2004.

2004-12-16 Mit ruhiger Hand Einige Interviewanfragen zu Nebeneinkünften der Abgeordneten. Das Thema brennt weiter. Mein Bürgervertrag spricht sich rum; gerade weil es eine freiwillige Maßnahme ist. Um 13 Uhr Aktuelle Stunde zum Ausbildungspakt. Bundesminister Clement spricht. Tenor meiner Erwiderung: Schröders Arbeitslosigkeit lastet wie Blei auf dem Ausbildungspakt. Nach harmonischen Debatten zum Berufsbildungsgesetz diesmal eine kämpferische Rede. Am Ende jedoch mein Angebot an die Bundesregierung: "Besser mit der Opposition etwas machen als mit ruhiger Hand alles weiter treiben zu lassen." 2004-12-17 Gläserner Abgeordneter Letzte Abstimmungen im Plenum. Die Föderalismuskommission, die zwischen Bund und Ländern entflechten sollte, ist gescheitert. Der Bund war zu gierig und

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004

Mein Einkommen Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden müssen. Für diese Versteuerung lege ich monatlich einen festen Betrag für das Finanzamt zurück. Zusätzlich gibt es eine Aufwandspauschale für die doppelte Haushaltsführung in Willich und Berlin. Abgedeckt sind damit auch die Werbungskosten, die mit dem Mandat verbunden sind. Auf den folgenden Seiten sind die monatlichen Ausgaben tabellarisch dargestellt. Der Berechnung können Sie entnehmen, dass ich den zweiten Block für diese Zweckbindung eingesetzt habe. Auffällig hoch sind die persönlichen Zuschüsse für Berlinfahrten. Abgeordnete erhalten kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Da ein Abgeordneter erst nach der 2. Legislaturperiode Rentenansprüche erwirkt, ist es ratsam eine private Rentenversicherung abzuschließen. Diese Beiträge finden sie in der Monatsübersicht unter der Rubrik Versicherung. Verbindet man den verbleibenden Restbetrag mit einer 70- bis 100-StündigenArbeitswoche, dann liegt der Stundenlohn im Segment eines Facharbeiters. Wie im Bürgervertrag zugesichert, habe ich auch im letzten Jahr keine Nebeneinkünfte angenommen. Bei Interesse schicke ich Ihnen gerne meinen Steuerbescheid zu.

2004 Monat Jan Feb März April Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez

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Einkünfte [€] Diäten 7.247,80 7.247,80 7.213,80 7.207,80 7.207,80 7.207,80 7.207,80 7.207,80 7.207,80 7.207,80 7.207,80 7.207,80

Aufwandspauschale 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00 3.551,00

Spenden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Ausgaben [€]

"Rest"

Neben- Rücklage [€] einkünfte Finanzamt Kosten 0,00 2.600,00 7.814,66 384,14 0,00 2.600,00 4.425,01 3.773,79 0,00 2.600,00 4.868,20 3.296,60 0,00 2.600,00 10.675,74 -2.516,94 0,00 2.600,00 4.036,28 4.122,52 0,00 2.600,00 4.239,78 3.919,02 0,00 2.600,00 4.683,91 3.474,89 0,00 2.600,00 6.818,89 1.339,91 0,00 2.600,00 5.355,69 2.803,11 0,00 2.600,00 4.936,90 3.221,90 0,00 2.600,00 3.840,17 4.318,63 0,00 2.600,00 3.440,68 4.718,12


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

Kosten Januar Bürokosten und Porto Kommunikation Druckkosten Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

150,00 181,09 1.467,39 896,00 695,00 227,68 562,50 2.074,77 265,46 496,82 797,95 7.814,66

Kosten April Bürokosten und Porto Kommunikation Druckkosten Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

150,00 85,73 4.234,87 2.200,00 695,00 0,00 562,50 174,03 275,46 502,20 1.795,95 10.675,74

Kosten Februar Bürokosten und Porto Kommunikation Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

150,00 163,51 258,00 695,00 132,67 562,50 1.138,72 275,46 502,20 546,95 4.425,01

Kosten Mai Bürokosten und Porto Kommunikation Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

410,54 137,04 500,00 695,00 0,00 562,50 202,80 275,46 502,20 750,74 4.036,28

Kosten März Bürokosten und Porto Kommunikation Druckkosten Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

268,70 0,00 815,12 618,40 695,00 0,00 562,50 474,27 275,46 502,20 656,55 4.868,20

Kosten Juni Bürokosten und Porto Kommunikation Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

211,30 42,15 564,40 695,00 0,00 562,50 174,03 275,46 502,20 1.212,74 4.239,78

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Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004

Kosten Juli Bürokosten und Porto Kommunikation Druckkosten Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

Kosten August Bürokosten und Porto Kommunikation Druckkosten Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

Kosten September Bürokosten und Porto Kommunikation Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

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176,00 94,26 225,00 702,50 695,00 478,22 562,50 174,03 275,46 502,20 798,74 4.683,91

224,43 151,07 50,00 660,00 695,00 0,00 562,50 2.965,49 275,46 502,20 732,74 6.818,89

351,12 43,21 1.354,00 695,00 462,51 562,50 414,00 275,46 502,20 695,69 5.355,69

Kosten Oktober Bürokosten und Porto Kommunikation Druckkosten Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

826,48 81,94 411,68 883,00 695,00 0,00 562,50 0,00 275,46 502,20 698,64 4.936,90

Kosten November Bürokosten und Porto Kommunikation Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

200,30 50,62 690,00 695,00 89,00 562,50 0,00 275,46 502,20 775,09 3.840,17

Kosten Dezember Bürokosten und Porto Kommunikation Zuschüsse für Berlinfahrten Miete Berlin Nebenkosten Miete Willich Auto Versicherung AOK Beiträge / Spenden Summe

150,00 43,78 360,00 695,00 89,00 562,50 0,00 275,46 502,20 762,74 3.440,68


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004

Parlamentarische Anfragen Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit allgemein interessierende Fragen zum Thema des Deutschen Bundestages zu machen. Hierfür sind Parlamentarische Anfragen gedacht. Sie werden schriftlich eingereicht und können mündlich bei der Regierungsbefragung im Plenum ergänzt werden. Eine Form der parlamentarischen Kontrolle. Eine Auswahl der Themen, die ich 2004 in den Deutschen Bundestag eingebracht habe: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Streichung von "Kinder- und Jugendheilkunde" im ärztlichen Leistungskatalog Unterstützung für die Hoverwing-Technologie Missbrauch bei der Visa-Vergabe in den GUS-Staaten Stichtagsregelung für die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe Förderung von Berufsvorbereitungsmaßnahmen Unzureichende Autobahnausschilderung beim Gewerbegebiet Willich-Münchheide Innovationsförderungsprogramm PRO INNO Genehmigungsverfahren zum Umbau des Neersener Kreuzes Schutz der Bürger vor Werbeanrufen durch Computer Nachträglicher Bau von Lärmschutzanlagen an Bahnstrecken

Bei Interesse sende ich Ihnen die ausführlichen Fragen und Antworten gerne zu.

Willicher Nachrichten 39


Uwe Schummer – Bericht aus Berlin 2004

Reden im Plenum Elf Reden habe ich seit Beginn der Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Auf meiner Homepage können Sie sich diese als Video anschauen. Im Folgenden liste ich die Themen meiner Reden auf. Wenn Sie Interesse an der Mitschrift einer speziellen Rede haben, zögern Sie nicht sie anzufordern. Datum

Thema

13.02.03

Aktuelle Stunde: Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung für Ganztagsschulen

03.04.03

Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben – Lehrstellenmangel bekämpfen

05.06.03

Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation

25.06.03

Lage auf dem Ausbildungssektor

25.09.03

Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

12.11.03

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu Plänen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen

12.12.03

Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

17.06.04

Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

28.10.04

Berufsbildungsreformgesetz und Berufsbildungsbericht 2004

16.12.04

Zwischenbilanz des nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland

27.01.05

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Besuchergruppen in Berlin 1400 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen kamen 2004 nach Berlin. Eine Auswahl der Besuchergruppen ist aufgeführt. Damit ist mein Bundestagsbüro auch eine „Botschaft“ für den Kreis. Viele Gruppen fahren nach Berlin und bitten um Unterstützung, wenn sie eine Führung durch den Reichstag wünschen und politische Gespräche mit ihrem Bundestagsabgeordneten. Die größte Gruppe kam mit 90 Teilnehmern, die kleinsten Gruppen sind Familien oder Freunde, die sich in unserer Hauptstadt aufhalten. Mit Manuela Sanchez habe ich eine Mitarbeiterin, die sich mit viel Herz um diese Gruppen kümmert, bei der Programmgestaltung und auch bei der Organisation behilflich ist. Die politischen Gespräche und Führungen sind mir ein wichtiges Anliegen. Nirgendwo können politisch interessierte Menschen Politik und Demokratie stärker erfahren als im Umfeld des Deutschen Bundestages. Die Zahl der Besucher hat sich so von 900 in 2003 auf 1400 gesteigert. Auf der folgenden Seite finden Sie alle Gruppen, die 2004 in Berlin gewesen sind. 40


Uwe Schummer - Bericht aus Berlin 2004 Monat

Gruppe

Januar 2004

Kreisagrarausschuss Katholische Landjugend Kempen

März 2004

St. Helena-Bruderschaft Viersen-Ummer 1803 e.V. Seniorenunion CDU Viersen

April 2004

Kleingärtnerverein Viersen Schützengruppe Blaue Dragoner CDU Niederkrüchten und Brüggen Kolping Berufsförderungszentrum Amern

Mai 2004

DRK Kreisverband Viersen e.V. CDU-Fraktion Tönisvorst Realschule Schwalmtal Kegelclub aus Nettetal Freiwillige Feuerwehr, Löschzug Waldniel

Juni 2004

Altenhilfe Kempen Kreisverwaltung Viersen Katholische Kirchengemeinde St. Cornelius, St. Tönis Seniorengruppe Kempen Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium aus Viersen „Kaisers“-Pensionäre

Juli 2004

Süchtelner Frauengruppe

August 2004

Behindertensportgemeinschaft Willich 63 e.V.

September 2004

Kegelclub Grefrath Kinder- und Jugendtreff Neersen Johannes-Kepler-Realschule Viersen Schützengruppe Jägerzug „Hirschjäger“ 1964, Schiefbahn Kempener Volksbank

Oktober 2004

Baumschule Lappen Azubis Stadtverwaltung Willich ZWAR (Seniorengruppe aus Kempen-St. Hubert) Gemeinschaftshauptschule Kaldenkirchen Karl-Arnold-Stiftung Jugendaustausch Süchteln – Bitterfeld

November 2004

Junge Union Viersen Schützenbruderschaft St. Johannes Niederheide

Dezember 2004

St.-Gertrudis-Bruderschaft 1438 Dilkrath e.V. Willicher Schützenzug

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Uwe Schummer – Bericht ausDeutscher Berlin 2004

Bundestag Sitzungswochen 2005

Januar Mo

Di

Mi

Do

Fr

3 10 17 24 31

4 11 18 25

5 12 19 26

6 13 20 27

Mo

Di 1 8 15 22 29

Mi 2 9 16 23 30

Februar So 2 9 16 23 30

Mo

7 14 21 28

Sa 1 8 15 22 29

Di 1 8 15 22

Mi 2 9 16 23

Fr 4 11 18 25

Sa 5 12 19 26

So 6 13 20 27

Mo

Di

Mi

Do

4 11 18 25

5 12 19 26

6 13 20 27

7 14 21 28

7 14 21 28

März 7 14 21 28

Do 3 10 17 24 31

Di

Mi

Do

Fr

Sa

2 9 16 23 30

3 10 17 24 31

4 11 18 25

5 12 19 26

6 13 20 27

7 14 21 28

So 1 8 15 22 29

Mo

Di

6 13 20 27

7 14 21 28

Do

4 11 18 25

5 12 19 26

6 13 20 27

7 14 21 28

Fr 1 8 15 22 29

Sa 2 9 16 23 30

So 3 10 17 24 31

Mo 1 8 15 22 29

Di 2 9 16 23 30

September Mo

Di

Mi

5 12 19 26

6 13 20 27

7 14 21 28

Do 1 8 15 22 29

7 14 21 42 28

Di 1 8 15 22 29

Mi 2 9 16 23 30

Do 3 10 17 24

Fr 1 8 15 22 29

Sa 2 9 16 23 30

So 3 10 17 24

Mi 1 8 15 22 29

Do 2 9 16 23 30

Fr 3 10 17 24

Sa 4 11 18 25

So 5 12 19 26

Fr 2 9 16 23 30

Fr 4 11 18 25

Mi 3 10 17 24 31

Do 4 11 18 25

Sa 6 13 20 27

So 7 14 21 28

Sa 1 8 15 22 29

So 2 9 16 23 30

Sa 3 10 17 24 31

So 4 11 18 25

Fr 5 12 19 26

Oktober Sa 3 10 17 24

So 4 11 18 25

Mo

Di

Mi

Do

Fr

3 10 17 24 31

4 11 18 25

5 12 19 26

6 13 20 27

7 14 21 28

November Mo

So 6 13 20 27

August

Juli Mi

Sa 5 12 19 26

Juni

Mo

Di

Fr 4 11 18 25

April

Mai

Mo

Do 3 10 17 24

Dezember Sa 5 12 19 26

So 6 13 20 27

Mo

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5 12 19 26

6 13 20 27

7 14 21 28

Do 1 8 15 22 29

Fr 2 9 16 23 30


Mein Berliner Team: Oliver Zoufall (Foto oben links) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ein Jurist. Seine Vorfahren sind vor 300 Jahren aus Böhmen nach Berlin ausgewandert. Noch heute gibt es eine böhmische Enklave in Neukölln. Hier sind seine Wurzeln. Die von mir angeschobene Novellierung des Berufsbildungsgesetzes bedurfte seiner gründlichen juristischen Begleitung, er kann Gesetzestexte lesen, interpretieren und auch selbst verfassen. Dies ist dringend notwendig, wenn ich in Berlin nicht nur mitlaufen, sondern selbst gestalten will. Manuela Sanchez (Foto oben Mitte) hat spanisches Blut und betreut mit viel Einsatz und Charme die mehr als 30 Gruppen, die mich jährlich in Berlin besuchen. Von der Planung der Programme über die Hotelreservierungen bis zur persönlichen Betreuung. Im vergangenen Jahr waren 1400 Menschen aus dem Kreis Viersen in Berlin, die über mein Bundestagsbüro betreut wurden. Sportvereine, Schützen, Pfarrgruppen, Chöre sie sind auch ein Spiegelbild der Menschen des Kreises Viersen. Yvonne Engel (Foto unten Mitte) ist Leiterin des Büros. Sie kommt aus Berlin und kümmert sich um meinen Terminplan, organisiert die Korrespondenz und die technischen Büroabläufe. Dazu gehört auch mein Praktikantenprogramm. Jeden Monat integrieren wir in unser Team Praktikanten, die projektbezogen mitarbeiten und mich während einer Parlamentswoche in die Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Fraktion oder bei Veranstaltungen begleiten. Meine Form der politischen Talentförderung. Hierfür müssen Verträge beachtet und jeden Monat eine Integrationsleistung erbracht werden.


Jahresbericht 2004  
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