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K E R ST I N KÖ D I T Z

Der rechte Überflieger? „Alternative für Deutschland“ in Sachsen



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Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, das Superwahljahr ist eingeläutet: Am 25. Mai werden in Sachsen die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Zeitgleich werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt und im Sommer, am 31. August, folgt die Landtagswahl. Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird dabei eine junge Partei verstärkt ins Rampenlicht treten: Sie ist gerade ein Jahr alt und gilt seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst – bei der sie mit 4,7 Prozent nur knapp scheiterte – als Überflieger. Mit einem Landesschnitt von 6,8 Prozent holte die AfD damals in Sachsen ihr bestes Ergebnis. Dass sie bei den Kommunalwahlen einige Mandate erringen wird, gilt als sichere Wette. Und auch die Chancen, in den Landtag einzuziehen, stehen gut – in der jüngsten Umfrage liegt sie hier bei sechs Prozent. Das allein ist bemerkenswert, denn der Aufstieg dieser Partei ist in der jüngeren Geschichte des bundesdeutschen Parteienspektrums ein einmaliger Fall. Das gibt Anlass zu einer wichtigen Frage: Was ist eigentlich die „Alternative für Deutschland“? Wofür steht sie und worauf basiert ihr Erfolg, insbesondere in Sachsen? Angetreten war die AfD zunächst als eine medienwirksame Sammlung so genannter „Euro-Skeptiker“, und als solche wird sie auch aktuell noch wahrgenommen. Im gleichen Maße trifft sie der Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein, sowie der Verdacht, es handle sich bei ihr um einen vergänglichen Hype. Wer es genau wissen will – und in der politischen Auseinandersetzung ist Genauigkeit eine unterschätzte Tugend –, muss auf die Details achten: Tatsächlich bedient sich die AfD im ideologischen Arsenal der politischen Rechten. Ihre Kritik an Europa ist zugleich eine Strategie, zur Vaterländerei zurückzukehren. In diesem Sinne ist die AfD nationalistisch. Diese Strategie lebt von bewussten Unklarheiten. So besitzt die AfD bis heute kein Parteiprogramm und damit keinen verbindlichen Standpunkt, von dem aus die Frage beantwortet werden kann, wie vernünftig die verspro-



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chene „Alternative“ wirklich ist. Klar ist nur, dass eine linke Kritik an der Europapolitik, die an dem Ziel eines demokratischen, friedlichen und sozialen Integrationsprozesses festhält, ohne die Interessen der Banken und Konzerne länger vorn anzustellen, etwas grundlegend Anderes ist als die pauschale „Euro-Skepsis“ der AfD. Indes: Eine Eintagsfliege ist die AfD so wenig geworden, wie sie eine EinPunkt-Partei geblieben ist. Mittlerweile übt sie sich insbesondere auf den Feldern der Bildungs- und Familienpolitik – und vertritt dabei ultrakonservative Werte. Auch das AfD-Rezept gegen die Euro-Krise entpuppt sich als konservativer Angriff auf den Sozialstaat: Gezielt wird auf ein Spardiktat im eigenen Land, Sparen auf Kosten der sozial Schwachen. Ausdrücklich nicht zur Disposition steht dagegen der kapitalistische Nutzen des EU-Binnenmarktes. In diesem Sinne ist die AfD marktradikal. Rechtskonservativ und marktradikal: Ist das etwa die versprochene „Alternative“? Sie zu entzaubern heißt, sie zu begreifen. Nützliche Materialien dafür haben wir nachfolgend zusammengetragen.

MdL Kerstin Köditz Sprecherin für antifaschistische Politik

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AfD-Chef spricht von „Entartung“ Rechts von der Union kommt „nur noch die Wand“: Franz-Josef Strauß hat nicht bei vielem, aber mit diesem Satz für lange Zeit richtig gelegen. So wissen Meinungsforscher zwar seit jeher, dass das politische Meinungsspektrum jenseits der Union keineswegs an eine Wand stößt. Allerdings hatte es bislang niemand vermocht, dieses Potential dauerhaft und erfolgreich im bundesweiten Maßstab zu mobilisieren und so das demokratische Parteienspektrum nach Rechtsaußen zu erweitern. Das ist seit der Bundestagswahl 2013 anders: Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stand eine erst kurz davor gegründete Partei an der Schwelle zum Parlament. Zwar scheiterte die Partei mit ihren 4,7 Prozent knapp an dieser Hürde. Dennoch war bisher keine Neugründung aus dem Stand derart erfolgreich wie die AfD – die nirgends so gute Ergebnisse wie in Sachsen erreichte. Ihr Landesschnitt lag hier bei 6,8 Prozent. Bundesweit hat die AfD momentan knapp 18.000 Mitglieder. Ein Aufschwung, der Fragen aufwirft. Die häufigste Frage ist die nach einer Verortung der AfD im politischen System der Bundesrepublik. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke sagte auf dem Gründungsparteitag der AfD im Frühjahr 2013, sie sei „weder links noch rechts“, sondern eine „Partei neuen Typs“. Kritische Beobachter und viele Medien nehmen das der AfD nicht ab, die eine Politik des ganz alten Typs propagiert, wo sie sich etwa außenpolitisch auf ein Bismarck‘sches Bündnissystem stützen will; die anderen Parteien vor der Wahl im Hinblick auf deren Berufspolitiker als „verkrustet“ kritisiert hat, um nach der Wahl selbst mit der Bezahlung ihrer Spitzenfunktionäre zu beginnen; die sich selbst als in jeder Hinsicht demokratisch bezeichnet, aber deren Vorsitzender noch am Wahlabend, als die eigene Niederlage einzustehen war, von einer „Entartung von Demokratie und Parlamentarismus“ sprach. Die junge AfD ist vor allem reich an inhaltlichen Widersprüchen und verbalen Ausfällen ihres Personals. Unterm Strich bleibt nur sicher, dass sie „eurokritisch“ ist. Allerdings haben sich die programmatischen Grundsätze der Partei bereits deutlich ausdifferenziert: So wird mittlerweile nicht mehr der unmittelbare Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-Währungsraum angestrebt. Diese ökonomische Forderung ist mittlerweile politisch gewendet worden: Die AfD agitiert gegen eine Fortsetzung des europäischen



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Integrationsprozesses und setzt – mit einem nationalchauvinistischen Schlagwort – auf ein „Europa der Vaterländer“. Die Phrase lebt von der verkehrten Vorstellung, die Entwicklung der Europäischen Union ziele auf eine Abschaffung der Nationalstaaten, obwohl insbesondere die Bundesrepublik Deutschland von der EU profitiert. Das Profil der AfD ähnelt damit weiteren – teils noch deutlich erfolgreicheren – Parteien in Nachbarländern, die oft dem „Rechtspopulismus“ zugeordnet werden. Der Begriff ist allerdings umstritten und wird nicht einheitlich definiert: Er gilt Parteien und Bewegungen, die sich noch im demokratischen Parteienspektrum ansiedeln, und zwar rechts außen, die aber noch nicht der extremen Rechten zuzurechnen sind. Im Gegensatz zu Strauß‘ Annahme trennen diese Spektren aber keine Wände, die Übergänge sind beweglich und waren noch nie ganz dicht. Insofern ist das Etikett „Rechtspopulismus“ ein unscharfer Behelf, der inhaltlich nicht viel besagt. Spiegelbildlich ist auch die Partei Die LINKE gelegentlich dem Vorwurf des „Populismus“ und damit – ähnlich dem Label „Extremismus“ – einem regelmäßig wenig fundierten (Un-)Werturteil ausgesetzt. Populistische Politik ist allerdings kein Programm, sondern eine Machttechnik: Sie besteht im Hintergehen demokratischer Aushandlungsprozesse und Entscheidungsverfahren durch Berufung auf eine vermeintliche Mehrheitsmeinung. Eben so hatte sich die AfD vor der Bundestagswahl als Stimme einer angeblichen „schweigenden Mehrheit“ inszeniert und in ihrem Wahlprogramm Volksabstimmungen gefordert – allerdings weniger aus Prinzip denn hinsichtlich des in Krisenzeiten hochemotional verhandelten Brot-undButter-Themas der AfD, der Europäischen Union. Nunmehr bezieht sich die Partei auf das „Schweizer Vorbild“: Dort hatte sich Anfang Februar bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit für eine strikte Reglementierung von Zuwanderung ausgesprochen, und auch die AfD warnt vor einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. In dem Zusammenhang geht es nicht um das Für und Wider direktdemokratischer Verfahren, sondern um die Frage, wer aus welchem Interesse festlegen kann, welche Fragen zur Abstimmung gelangen – und welche menschenfeindlichen Vorurteile dabei ausgenutzt werden. In diesem Sinne kann die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden.

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Mit Nationalismus gegen soziale Errungenschaften Vermutlich würde es die AfD ohne das Thema „Europa“ nicht geben. Ein Jahr vor der Bundestagswahl, im September 2012, war die „Wahlalternative 2013“ entstanden. Sie wurde vor allem von früheren CDU-Anhängern getragen, die zunächst den Anschluss zur Bundesvereinigung „Freie Wähler“ suchten. Die Wahlalternative stützte sich in ihrem vielbeachteten Gründungsaufruf auf die Ablehnung der aktuellen Europa- und Währungspolitik, hinzu traten ganz plakative Forderungen nach einer Rückkehr zur D-Mark anstelle des Euro. Zwar blieb die Zusammenarbeit mit den „Freien Wählern“ glücklos, aber die als „eurokritisch“ apostrophierte Agitation wurde ein Renner für sich. Das lag gewiss am Timing: Der Aufbau der „Wahlalternative“ fand vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in der Euro-Zone statt, nahm sich die Kritik an der „Rettungspolitik“ der Bundesregierung zum Anlass und korrespondierte mit diffamierender Berichterstattung gegen „Pleite-Griechen“ (BILD). Als die AfD dann Anfang Februar 2013 aus der Wahlalternative heraus gegründet wurde, versammelten sich in Oberursel (Taunus) nicht nur an die 1.200 „Euro-Skeptiker“. Vielmehr war im Hinblick auf das eigene Klientel das bestimmende Thema der Partei bereits gefunden. Zusammen mit dem regen Medieninteresse hatte die AfD damit die wesentlichen Erfolgsfaktoren für ihr beachtliches Abschneiden bei der Bundestagswahl zusammen. Hinzu kamen immerhin etwa 430.000 Stimmen ehemaliger Wähler der FDP, die im Gegenzug ihre Bedeutung in der Bundespolitik eingebüßt hat. Der Erfolg der AfD ist aber nicht allein darauf zurückzuführen, „euroskeptisch“ zu sein. Für eine Kritik an der Europäischen Union und ihrer Wirtschaftspolitik gibt es tatsächlich gute Gründe, darunter den, dass die Europäische Union als transnationaler Binnenmarkt vor allem Gegenstand von Wirtschaftspolitik ist. Diese Politik erzeugt offenbar und entgegen hehrer Ideale nicht Wohlstand und Demokratie für alle Menschen, sondern territoriale Abgrenzung nach außen und soziale Spaltung im Inneren. Eine Spaltung übrigens, von der die deutsche Wirtschaft bisweilen profitiert, während für andere Staaten der Bankrott und für deren Bevölkerung Verarmung in Aussicht stehen. Das zu kritisieren und für ein gerechteres Wirtschaftssystem einzutreten ist aber gerade nicht die Position der AfD, denn die kapitalen Vorzüge des eu-



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ropäischen Binnenmarktes schätzen auch „Euro-Skeptiker“. Der politische Überbau allerdings soll dagegen zurückgedrängt werden. Auch hier setzt sich die AfD für einen politischen roll-back ein: Denn wo sie eine „Reform der EU“ in Richtung eines „Europa[s] souveräner Staaten“, in Richtung der alten Nationalstaaten fordert, will sie auch „mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung“, das heißt: den Abbau des Sozialstaats. Die soziale Frage kontert die AfD mit einer nationalen Antwort. Das zeichnet sie als explizit rechte, nationalchauvinistische Partei aus.

Brüchige Abgrenzung nach rechts Im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl gab es einen weiteren Punkt, der aufhorchen lässt: „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“. Es muss hier nicht darum gehen, dass die AfD zielsicher am Grundgesetz vorbei argumentiert, das den Parteien sehr wohl eine herausgehobene Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zuspricht. Vielmehr war schon die Gründung der AfD hauptsächlich der Wille derer, die den Sprecherrat der damaligen „Wahlalternative 2013“ bevölkerten. Der weitere Aufbau der Parteiverbände wie auch die Entwicklung ihres Programms kommen buchstäblich „von oben“: So existiert seit Ende April 2013 der Landesverband Sachsen, die Kreisverbände sind im Wesentlichen aber erst nach der Bundestagswahl entstanden. Die war für die Partei so wichtig, dass ein kurzes Wahlprogramm entstand, ein Parteiprogramm aber nach wie vor nicht beschlossen ist. Wohin die Partei steuert, die erklärtermaßen keine Ein-Punkt-Partei sein will, ist bis auf Weiteres unklar – und auch, wie die gesellschaftliche „Alternative“ aussieht, die von der AfD namentlich versprochen wird. So waren einige bekannte Unterstützer der AfD vormals im extrem rechten „Bund freier Bürger“ (BfB) engagiert, etwa der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und der Ökonom Joachim Starbatty, der jetzt zum wissenschaftlichen Beirat der AfD gehört. Bernd Lucke wiederum initiierte 2010 das „Plenum der Ökonomen“, dem sich hunderte Wirtschaftswissenschaftler anschlossen. Das war Luckes erster Schritt in der Politik. Daher und wegen mancher „Starökonomen“, die heute für die AfD werben, rührt die äußerst werbewirksame Annahme, es handle es sich um eine gescheite „Professorenpartei“. Obgleich 8


viele honorige AfD-Experten offenbar neoliberale Positionen vertreten, machen die Marktradikalen nur einen Flügel der Partei aus. Der andere Flügel sind die Ultra- und Nationalkonservativen. Die innerparteilichen Kräfteverhältnisse sind jedoch kaum einzuschätzen. Eine bekannte Einflussgröße ist „Zivile Koalition“ um Beatrix von Storch, ein ultrakonservativer Kampagnen-Verein. Die geborene Herzogin von Oldenburg war Kandidatin der Berliner AfD zur Bundestagswahl. Die Funktion des Storch-Netzwerks, zu dem eine Reihe weiterer Organisationen gerechnet wird, die mithin christlich-fundamentalistische Positionen vertreten, wird in den Medien schon als „deutsche Tea-Party“ im Gewand der AfD bezeichnet. Daneben gibt es Leute wie Hermann Behrendt, Mitglied im nordrhein-westfälischen Landesvorstand der AfD: Er plädiert für eine „mandative Demokratie“, in der die Regierung, die ihre Gesetze per Erlass verkündet, direkt gewählt werden soll. Einen Bundestag soll es dann nicht mehr geben. Das ist angesichts der in der AfD populären Kritik am „Parteienstaat“, an der parlamentarischen Demokratie („entartet“) nicht einmal verwunderlich: Hier gibt es gehörigen Spielraum für eine Antwort auf die Frage, wie genau die „Alternative“ aussehen soll – die Vorschläge im AfD-Umfeld reichen ernstlich bis hin zur Wiedererrichtung einer Monarchie. Die Frage, ob solche Forderungen nicht schon für eine authentische Verfassungsfeindlichkeit sprechen, möchte man am liebsten einem Staatsrechtler stellen – etwa einen Mann wie Albrecht Schachtschneider. Der heutige AfDUnterstützer hat allerdings nicht nur Auftritte bei extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Köln“ und einem Kongress der österreichischen FPÖ hinter sich. Vielmehr ist er im Jahr 2005 als Sachverständiger für eine Expertenanhörung im Sächsischen Landtag benannt worden. Auf Vorschlag der NPDFraktion. So sind die Abgrenzungsversuche der AfD nach Rechtsaußen auch heute widersprüchlich: Frühere NPD-Mitglieder wolle man nicht aufnehmen, bei „Republikanern“ und Anhängern der „Pro“-Bewegungen gilt diese Linie aber nicht so strikt. So sitzt mittlerweile mit Joachim Ziems ein Mitglied der Stadtratsfraktion „Pro Chemnitz“ im Vorstand des Chemnitzer AfD-Kreisverbands. Fraktionschef Martin Kohlmann – vormals bei den Republikanern – sagte gegenüber der Freien Presse, die Interessen von „Pro Chemnitz“ und AfD seien „nicht gegensätzlich“.



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Nationalkonservativer Saum Ist das alles nur Ungeschick der AfD bei der Wahl der Bündnispartner, oder wächst hier zusammen, was zusammen gehört? Anfang Oktober 2013 hatte AfD-Chef Lucke einen Aufnahmestopp für Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (DF) verkündet. Die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“, wie DF eigentlich heißt, war 2010 durch den ehemaligen CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründet worden. Er war zuvor aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er den niederländischen Politiker Geert Wilders zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Wilders ist als Islamgegner bekannt – entsprechend trat auch DF mit antimuslimischen und antiislamischen Positionen in Erscheinung, wenn auch weitgehend erfolglos. So erfolglos, dass Stadtkewitz schließlich bekannt gab, dass seine Partei die bundes- und landespolitischen Aktivitäten einstellen werde – zugunsten der AfD. Nur: Was tun mit den Überläufern? Im Gegensatz zu „Die Freiheit“ hat die AfD – bislang jedenfalls – auf eine dezidiert islamfeindliche Agitation verzichtet. Aus den Forderungen im AfDWahlprogramm geht vage hervor, dass nur „ernsthaft politisch Verfolgte“ in der Bundesrepublik Asyl erhalten sollen, allenfalls brauche Deutschland „qualifizierte“ Zuwanderung. Ganz einer neoliberalen Verwertungslogik verpflichtet, unterscheidet die Partei zwischen nützlichen und weniger nützlichen Ausländern. Die Parteisprecherin und sächsische Landeschefin Frauke Petry präzisierte dann auch, man wolle „Wirtschaftsflüchtlinge“ und politisch Verfolgte unterscheiden. Auf Plakaten zur Bundestagswahl stand dann: „Einwanderung ja – aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Die Werbung verschweigt, dass auch bisher so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ kein Recht auf Asyl haben, und selbst, wenn Asylgründe vorliegen, die so genannte Drittstaatenregelung einer Aufnahme in Deutschland entgegensteht. Das Asylrecht in der Bundesrepublik ist äußerst restriktiv – die Forderungen der AfD ergeben nur einen Sinn, wenn sie auf eine weitere Verschärfung zielen. Eine Übernahme ehemaliger „Die Freiheit“-Mitglieder könnte in der Hinsicht zu einer Radikalisierung führen. Das sind allerdings Befürchtungen, die in der AfD nicht allgemein geteilt werden. So widersprach Frauke Petry im Spiegel Bernd Lucke, der seinen Beschluss nicht abgesprochen habe, mit dem Satz: „Ein pauschaler Aufnahmestopp kann nicht ohne parteiinterne Diskussion 10


verhängt werden“. Auch andere ostdeutsche Landesverbände teilten daraufhin mit, dass sie die Übernahme von DF-Mitgliedern weiter prüfen würden. Der thüringische AfD-Sprecher Matthias Wohlfarth sagte gegenüber der „Welt“ gar, das Programm der „Freiheit“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“ – und beim Thema „Islamkritik“ dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Allerdings kann von einem Verbot schwerlich die Rede sein. In welche Richtung das Pendel schlägt, zeigte die „Facebook“-Seite der AfD im April 2013, kurz vor dem ersten Parteitag: „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ hieß dort die Parole – ein Spruch, den man sonst nur von ganz Rechtsaußen erwartet. Einen neuerlichen Eindruck von dieser seltsamen Allianz konnte Anfang dieses Jahres gewonnen werden: Das baden-württembergische Kultusministerium hatte ein Konzeptpapier erarbeitet, das vorsieht, künftig im Schulunterricht verstärkt für Toleranz gegenüber verschiedenen Formen der Sexualität, Beziehungs- und Lebensweisen einzutreten. Dagegen liefen Konservative aller Couleur Sturm und initiierten eine Online-Petition, in der die „negativen Begleiterscheinungen“ von Homosexualität – zum Beispiel ein angeblich „ausgeprägtes Risiko psychischer Erkrankungen“ – kritisiert wurden: Das Vorhaben des Kultusministeriums ziele auf eine „Umerziehung“, sei faktisch ein Anschlag auf Ehe und Familie. Die diskriminierende Petition wurde binnen kurzer Zeit fast 200.000-mal unterzeichnet. Viele der Petitionsunterstützer gehören zur AfD, einige Verbände hatten zur Unterschrift aufgefordert. Dem folgten übrigens auch überdurchschnittlich viele Sachsen – auch unter ihnen: namhafte AfD-Vertreter. Die homophobe Kampagne verwundert auf den ersten Blick, denn der Bezug zur „euroskeptischen“ Grundlinie der Partei ergibt sich so leicht nicht. Tatsächlich bemüht sich die AfD um eine thematische Verbreiterung, Parteisprecher Bernd Lucke hat in einem Interview die künftigen Säulen der Parteiarbeit aufgezählt: „Familienpolitik, Zuwanderungspolitik und Europapolitik“. Diesen Bereichen ist im Falle der AfD gemein, dass die politischen Rezepte auf Ausschlüssen und Spaltungen beruhen: Die Abschottung Deutschlands, das Fernhalten von Zuwanderern und der Rückzug auf tradierte Geschlechterrollen, insbesondere Ehe und Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Das sind seit langem zentrale Themen der konservativen Rechten, die nun von der AfD bedient werden. Von der Leipziger Volkszeitung nach künftigen



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Schwerpunkten in Sachsen befragt, sagte die hiesige Landessprecherin Frauke Petry jüngst, dass im Freistaat für die Partei gleichfalls „Zuwanderung“ und „Familie“ im Mittelpunkt stehen sollen. Mit dieser Themensetzung will die AfD offensichtlich nicht die Nachfolge der FDP antreten, sondern vielmehr auf den nationalkonservativen Saum des Parteienspektrums zielen.

Sächsische Behörden haben „keine Erkenntnisse“ Das sind alarmierende Tendenzen. Sie alarmieren allerdings nicht die Sächsische Staatsregierung und ihr Landesamt für Verfassungsschutz (LfV): Wie die nachfolgend dokumentierten Kleinen Anfragen im Sächsischen Landtag zeigen, sind AfD und „Die Freiheit“ keine Beobachtungsobjekte des LfV, und: „Dem LfV Sachsen liegen zu beiden Parteien keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in Sachsen oder eine etwaige Zusammenarbeit mit solchen Bestrebungen vor“. Was „Die Freiheit“ betrifft, kommt übrigens der „Verfassungsschutz“ in Bayern zu einer ganz anderen Ansicht und attestiert dem dortigen Landesverband eine „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Über verbale Entgleisungen führender AfD-Mitglieder sagte selbst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit „Die Welt“, sie gingen „eindeutig in rechtsextreme Richtungen“. Das hat sich offenbar nicht bis zu den Schlapphüten im Freistaat herumgesprochen, selbst aus der konservativen Tagespresse erfährt man mehr.

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In schlechter Gesellschaft: die sächsische AfD Die AfD wird unter anderem zur Kommunal- und Europawahl und zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Sollte es ihr gelingen, an die Ergebnisse der Bundestagswahl anzuknüpfen, wird sie in den Sächsischen Landtag einziehen, und die Voraussetzungen dafür sind im Freistaat so gut wie nirgends sonst. Was am Abschneiden der AfD in Sachsen zunächst irritiert, ist der im Vergleich dazu sehr kleine sächsische Landesverband, Ende Februar hatte er etwa 630 Mitglieder. Zum Vergleich: Bundesweit soll die Partei mehr als 17.000 Mitglieder haben. Von einer kommunalen Verankerung in Sachsen kann also noch nicht einmal in Ansätzen die Rede sein. Die AfD profitiert offenbar von einem anderen Pfund: Besonders gut waren ihre sächsischen Ergebnisse zur Bundestagswahl in Regionen, in denen bislang andere Rechtsparteien besonders gut abschnitten. Nahe liegt also der Versuch, genau dieses Potential (wieder) anzusprechen. Bereits zur Bundestagswahl schien es so, als würde die AfD je nach Region festlegen, welche Plakat-Slogans sie aufhängt. So war in ländlichen und strukturschwachen Regionen besonders oft jenes Motiv zu sehen, das vor Einwanderung „in unsere Sozialsysteme“ warnt. In einem Handelsblatt-Interview sagte Bernd Lucke, er finde es „gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“. So kann man das Fischen nach Wählerstimmen am rechten Rand natürlich auch umschreiben. Wenn die AfD gerade mit dieser Strategie erfolgreich ist, wenn das Anbändeln mit „Die Freiheit“ fortgesetzt wird, wenn diese und andere Grenzgänger von Rechtsaußen Einfluss in der Partei er- und behalten, dann droht letztlich eine Radikalisierung – dann also könnte auf regionaler Ebene eine „NPD light“ entstehen. Es liegt an der AfD selbst, diese Entwicklungsrichtung nicht einzuschlagen. Das jedenfalls wäre zu erwarten von einer Partei, die es ernst meint mit der Behauptung, demokratische Ziele zu verfolgen. Eher daran als an Wahlergebnissen muss sich die AfD in Zukunft messen lassen. Dass die NPD ihrerseits noch in der Gründungsphase der AfD mitteilte, ihr komme eine „Eisbrecher- und Türöffnerfunktion“ für rechte Themen zu, sollte Warnung genug sein. Was die Aussichten der AfD auf künftige Wahlerfolge angeht, so gilt es, genau zu differenzieren: Bei der Bundestagswahl profitierte sie deutlich vom Zustrom der bisherigen Wähler anderer Parteien, allerdings nicht davon, dass die Basis anderer Parteien (nicht einmal die der FDP) massenhaft zur AfD desertiert wäre. So 20


ist es der Regelfall, dass neue Parteien den anderen Parteien die Wähler abziehen, von denen etwa die Hälfte als Wechselwähler gilt. Das gilt mutmaßlich auch für die mehr als 300.000 Stimmen, die die AfD von bisherigen Wählern der Partei DIE LINKE erhalten hatte. Die eigentliche Herausforderung wird für die AfD darin bestehen, diese Wechselwähler auch künftig zu halten. Das wird in dem Maße schwieriger, wie die Partei über ihr bisher eher vages und widersprüchliches Profil hinaus inhaltliche Konturen gewinnt. Anziehend an der AfD war bislang das Versprechen einer „Alternative“, ohne dass Zeit vorhanden gewesen wäre, deren Eignung zu belegen und glaubwürdig zu repräsentieren. Dass die AfD beispielsweise mit besonderem wirtschaftlichen Sachverstand wirbt, dürfte gerade in Sachsen etwas schwieriger werden: Die Firma von Frauke Petry – gern als „Unternehmerin des Jahres“ vorgestellt – ist mittlerweile insolvent. Auch hat die AfD ihr „Outlaw-Image“ – wie einst die Piraten-Partei – schon wieder verspielt. Von Anbeginn wurden insbesondere in sozialen Netzwerken Beschwerden verbreitet, die Partei werde medial „totgeschwiegen“ – wohl einmal abgesehen von Blättern wie der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, in der auch AfD-Anhänger schreiben. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass der Partei von Beginn an eine außerordentlich große Medienpräsenz zukam und Bernd Lucke in etlichen Talkshows gastierte. Als derselbe Lucke dann behauptete, das Institut Forsa würde die Umfragewerte der AfD vorsätzlich herunterrechnen, fing er sich eine einstweilige Verfügung ein, verbunden mit dem Verbot, diese Behauptung weiter zu verbreiten. Der ForsaChef Manfred Güllner entgegnete schlicht: „Der spinnt hochgradig“, und: „Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke“. Mit dieser Klatsche endete die AfD-Tour der verfolgten Unschuld. Sie wird im Internet weiter verfolgt, etwa durch einen anonym betriebenen Online-Pranger namens „Gewalt gegen die AfD“. Dort werden Personen aufgelistet, denen vorgeworfen wird, „Gewalt gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ zu begünstigen“. Auf der Liste stehen Journalisten und Politiker, unter anderem der Partei DIE LINKE. Soweit bekannt, hat aber überhaupt keiner davon Gewalt gegen die AfD ausgeübt oder dazu aufgerufen. Die so genannte „Dokumentation“, so heißt es weiter, solle „künftigen Generationen als historische Bewertungs- und Urteilsgrundlage“ zur Verfügung stehen. Die AfD hat sich mittlerweile von der demagogischen Website mit ihrem besonders alternativen Bezug zur Wahrheit distanziert. Letztlich sind nach Angaben der Landesregierung in



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ganz Sachsen – so weit kann das Urteil schon gefällt werden – überhaupt keine polizeilich relevanten Störungen des AfD-Wahlkampfes bekannt geworden. Nicht ganz stichhaltig sind bisweilen aber auch manche Aussagen über die AfD. In einem „Welt“-Interview sagte Stanislaw Tillich, er wolle nicht, „dass eine Partei rechts von uns Platz hat“. Tillich ist aber nicht Strauß und vergisst, dass der längst widerlegt ist. Der sächsische Landeschef könnte es besser wissen: Im Sächsischen Landtag sitzt, rechts von der CDU, seit bald einem Jahrzehnt – die NPD. Was Tillich daher fürchtet, ist schon die zweite Partei rechts von der CDU. Sächsische AfD-Anhänger tun viel dafür, diesen Platz auch möglichst schnell zu besetzen. Während die Partei bundesweit noch zwischen verschiedenen Flügeln schwankt, ist unter maßgeblicher Mitwirkung hiesiger Funktionäre – unter ihnen Burschenschafter und Aktive der Nachwuchsgruppe „Junge Alternative“ – eine „Patriotische Plattform“ gegründet worden, die sich „gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft“ wendet und mutmaßlich bereits einen erheblichen Einfluss entwickelt hat: So ist jüngst bei der parteiinternen Diskussion um das Landtagswahlprogramm durchgesetzt worden, dass sich die AfD in Sachsen für die Einführung einer „Radioquote“ einsetzt, damit weniger fremdsprachige Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet wird, „Integrationsfolklore“ dürfe nicht gefördert werden. Auch an der homophoben Kampagne in Baden-Württemberg wird Anleihe genommen mit der Forderung, eine „Früh- und Hypersexualisierung“ – man könnte auch sagen: Aufklärungsunterricht – zu vermeiden. Die Kritik an der „undemokratischen“ EU wird auf Landesebene so gewendet: Vor dem Bau von Moscheen mit Minaretten soll es „demokratische“ Volksabstimmungen geben. Dafür existiert sachsenweit nur ein Anwendungsfall, nämlich der Bau einer MiniMoschee in Leipzig-Gohlis, ihre Minarette werden nur Zierde sein. Dagegen machen bisher die NPD und eine rassistische „Bürgerinitiative“ mobil, es hat bereits einen Anschlag auf das vorgesehene Baugelände gegeben. Nicht nur hier ist die AfD in schlechter Gesellschaft. Ihr Kreisverband Mittelsachsen lädt zu einer Stammtischreihe ein: Bislang sprach mit Felix Menzel ein Kopf der Neuen Rechten in Deutschland über „Europa“ und gegen die EU. Es folgte mit Ronald Gläser ein Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, sein Thema: „Einwanderung braucht Regeln“. Es ist bezeichnend, wer diese Regeln souffliert – Wählerinnen und Wähler sollten das als Warnung vor der AfD verstehen. 22


Literaturempfehlungen – Über Entwicklung, Erfolge und Fehltritte der AfD berichtet regelmäßig die Zeitschrift „Der rechte Rand“: www.der-rechte-rand.de – Zur Einordnung der AfD in das Spektrum der politischen Rechten in Deutschland taugt der Band von Andreas Kemper (2013): Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Münster: Assemblage. – Aktuelle Standpunkte und Einschätzungen zur AfD veröffentlicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ihrer Website: http://www.rosalux.de/news/39892/alternative-fuer-deutschland.html – Den Blick über Deutschlands Grenzen hinaus werfen Martin Langebach und Andreas Speit (2013): Europas Radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. Zürich: Orell Füssli. – Die Erfolgsbedingungen des Rechtspopulismus im Kontext gesamteuropäischer Entwicklungen analysiert Sebastian Reinfeldt (2013): „Wir für euch“. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise. Münster: Unrast. – Speziell über den Rechtspopulismus in Nordeuropa und dortige Entwicklungslinien hin zu einer offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten berichten Tobias Alm u.a. (2013): Rechtspopulismus kann tödlich sein! Entwicklung und Folgen des Rechtsrucks in Skandinavien. Münster: Assemblage. – Einigen Erscheinungsformen des Rechtspopulismus nähert sich aus wissenschaftlicher Sicht Alexander Häusler (2008): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden: VS.

Impressum Herausgeber: V.i.S.d.P.: Titelbild: Redaktionsschluss:

MdL Kerstin Köditz Volkmar Wölk © Mark Mühlhaus/attenzione 11. März 2014

BürgerInnenbüro Grimma Malzhausgasse 6a, 04668 Grimma Telefon: 03437/999758, Fax: 03437/999759 E-Mail: kerstin.koeditz@t-online.de Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.



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