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Heft 1 • Jg. 1 • April 2011 9,- Euro • ISSN 2221-8904

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„Das Ganze auf mein Kommando: Abtreten!“

Wehrpflicht Wir-Gefühl gegen Individualismus Politik Androsch & Raidl: Alternde Systemzwillinge Reise Paraguay – Aussiedlerparadies im Wandel

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nzensuriert.at berichtet seit mehr als zwei Jahren aktuell über Themen, denen von der Masse der Medien nicht die ausreichende Beachtung geschenkt wird. Warum nun zusätzlich ein gedrucktes UnzensuriertMagazin? Weil manche Themen zu wichtig sind, um sie ausschließlich der tagespolitischen Debatte zu überlassen. Weil die Vorstufe einer eigenen Meinung grundlegende Faktenkenntnis sein sollte, die von den Politikern im emotionalen Wettstreit um Wählerstimmen kaum mitgeliefert wird. Deshalb halten Sie heute das erste Unzensuriert-Magazin mit dem Schwerpunkt-Thema Wehrpflicht in Händen. Fortan widmen wir

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Inhalt

Adlerperspektive D

ie Debatte über die Wehrpflicht in Österreich ist eines der merkwürdigsten politischen Schauspiele der jüngeren Vergangenheit. Die Positionen haben sich in Windeseile völlig verschoben, ja geradezu ins Gegenteil verkehrt. Es ist noch nicht lange her, da war ein Berufsheer vor allem in konservativen Kreisen ein Thema – als Konsequenz aus einer Vernachlässigung der Neutralität und der versuchten Annäherung an die NATO. Die Neutralität wurde daher in der unter Schwarz-Blau erarbeiteten Sicherheitsdoktrin im Jahr 2001 nicht mehr als unverrückbare Konstante der österreichischen Verteidigungspolitik angesehen. Ganz anders 2011, wo das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität wieder Aufnahme in das von der Regierung vorgelegte Strategiepapier gefunden hat. Trotzdem ist es eigenartigerweise die Kanzlerpartei SPÖ – bisher aus zu Ideologie verfestigter leidvoller Erfahrung aus dem Ständestaat ein strikter Berufsheer-Gegner –, die jetzt zur Abschaffung der Wehrpflicht bläst, während die vormaligen Regierungspartner ÖVP und FPÖ sich diesem Vorhaben skeptisch abwartend bzw. klar ablehnend entgegenstellen.

te, sondern blickt in die Tiefe österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik. Die Herausforderungen ähneln einander in den meisten europäischen Staaten, die Antworten sind dennoch höchst unterschiedlich und nicht nur abhängig von der Teilnahme an einem internationalen Militärbündnis. Wir beleuchten die Situation in den neutralen Staaten Finnland und Schweiz, die innerhalb und außerhalb der EU auf die Wehrpflicht setzen, ebenso wie die Entwicklungen in Deutschland, wo die Ära Guttenberg der Landesverteidigung erheblich größeren Schaden zugefügt hat, als der Wissenschaft durch eine abgeschriebene Dissertation entstanden ist.

Die Diskussion eignet sich daher wunderbar für tiefergehende Analysen und Hintergrundberichte, die das Unzensuriert-Magazin ab sofort vierteljährlich liefern wird. Der Wehrpflicht-Schwerpunkt umfasst nicht nur die Genesis und den Verlauf der aktuellen Debat-

Eine bunte Reise-Reportage aus dem von deutschsprachigen Auswanderern maßgeblich mitgepräten Paraguay rundet die erste Ausgabe des Unzensuriert-Magazins ab. Wenn Ihnen die Lektüre zusagt, empfehlen Sie uns bitte weiter!

Während die Bundesheer-Debatte zur Zerreißprobe für die Regierung werden könnte, sieht sich die Gesellschaft anderen Problemen gegenüber. Etwa den Folgen der Massenzuwanderung, die sich in der Unvereinbarkeit christlich-abendländischer und islamischmorgenländischer Kultur manifestiert. Als bedrohlich wird nach Japan auch die Atomenergie vermehrt wahrgenommen. Kommt jetzt der Umstieg auf alternative Energien?

Schwerpunkt Wehrpflicht In Stein gemeißelt .........................................................................4 Gemeinsam für die Wehrpflicht .................................................6 Petition „Pro Wehrpflicht“ ..........................................................7 „Wir-Gefühl“ gegen Individualismus.........................................8 Darabos und seine sieben Modelle ..........................................10 Eiskalt durchgerechnet ..............................................................13 Vom Scheitern des Überfliegers ...............................................15 Ein Kind der Revolution............................................................19 Militär als Erlebnis .....................................................................23 Weitere Kasernen vor dem Aus ................................................25 Dienstpflicht für alle Staatsbürger ............................................26 Sicherheit gibt’s nicht im Supermarkt ......................................28 Die neuen Söldner ......................................................................30

Neutralität ist nach Ende des Kalten Krieges und EUBeitritt ein dehnbarer Begriff geworden: Diese Entwicklung zeigt auf, dass Österreich spätestens durch seine vorbehaltlose Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seinen völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität nachhaltig verändert hat. Im internationalen Vergleich entspricht der völkerrechtliche Status Österreichs damit nicht dem eines neutralen, sondern eines allianzfreien Staates. Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem hohen Standard an Grundrechten und auf der verfassungsrechtlichen Grundlage seiner immerwährenden Neutralität Mitglied der EU. Österreichische Sicherheitsstrategie 2011

Lesetipp Das Schmiermittel der Weltwirtschaft.....................................33 Politik und Gesellschaft Linke Gewalt gegen Korporationen .........................................34 Pensionsreife Systemzwillinge ..................................................38 Wohin mit der Islamkritik? .......................................................40 Kampf für eine atomkraftfreie Zukunft ...................................43 Reise Paraguay: Vergängliches Paradies deutscher Aussiedler .......46 Kultur Lyrische Jugend im Geiste Rilkes .............................................50 Harmonie-Musik für Blechbläser.............................................51 Malerei von Odin Wiesinger.....................................................51

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Politik

In Stein gemeißelt „Wir brauchen die Grundwehrdiener für die Aufgaben im Inland, wie Katastrophenschutz und Assistenzeinsatz.“ - „Ein Berufsheer ist nicht billiger, sondern teurer.“ Außerdem sei die Wehrpflicht für Österreich „demokratiepolitisch wichtig“. „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt“ - Diese Sätze hat nicht etwa der abgesetzte Generalstabschef Edmund Entacher gesagt, sondern Verteidigungsminister Norbert Darabos am 1. Juli 2010, also vor nicht einmal einem Jahr. Das Nachrichtenmagazin profil hat diese und ähnliche Zitate zusammengetragen und den 180-Grad-Schwenk einer Partei penibel dokumentiert.

Unzensuriert-Chefredakteur Alexander Höferl fasst die Wehrpflicht-Debatte zusammen und skizziert mögliche Lösungen mit oder ohne Volksbeteiligung.

Z Kündigungsgrund Diese Aussagen führten zur Absetzung von General Entacher durch Minister Darabos: „Jetzt stehen wir vor der Klippe, dass wir möglicherweise in ein System wechseln müssen, bei dem es viele Fragezeichen gibt. Als Generalstabschef mache ich mir Sorgen und muss vor den Folgen einer Abkehr von der Wehrpflicht warnen.“ „Warum soll ich ein neues System einführen, das voller Risken steckt und bei dem es kein Zurück mehr gibt? Kein vernünftiger Mensch würde das tun. Unser derzeitiges System hat sich dagegen bewährt. Man kann es natürlich verbessern.“ profil, 22.1.2011

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wei maßgebliche politische Akteure haben den Richtungswechsel hervorgerufen: die Kronen Zeitung und Wiens Bürgermeister Häupl. Motivation dafür ist bei beiden wohl nicht die ernsthafte Beschäftigung mit Sicherheit, sondern reine Taktik. Die Krone habe in kurz zuvor veröffentlichten Leseranalysen stark bei den 14- bis 18jährigen verloren und versuche nun, sich bei dieser Zielgruppe beliebt zu machen, vermutet profil. Ähnliches erhofft sich Häupl, als er nur sechs Tage vor der Landtagswahl die Wehrpflicht per Volksabstimmung zum Abschuss freigibt: „Bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören.“ Darabos pflichtet ihm am nächsten Tag gleich artig bei und spricht sich „für eine offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich aus.“ Die Diskussion verläuft allerdings nur kurz offen und ehrlich, denn von jenen, die sich in Fragen der Sicherheit am besten auskennen, sind Diskussionsbeiträge unerwünscht. Generalstabschef Entacher äußert am 20. Jänner gegenüber profil seine Bedenken gegen das nun von Darabos präferierte Modell. Ein Berufsheer sei nämlich zu teuer und er habe Zweifel, die nötige Anzahl an Freiwilligen rekrutieren zu können. Die Konsequenzen sind einer entwickelten Demokratie, in der die Meinungsfreiheit zu den höchsten Werten zählt, unwürdig. Darabos beruft Entacher ab, findet dabei allerdings nicht einmal dem Mut, den obersten Soldaten des Landes dabei in die Augen zu schauen. Durch einen zivilen Sekti-

onschef lässt er die Nachricht überbringen. Die Art und Weise der Abberufung passt zur Entstehungsgeschichte des vom Minister über den grünen Klee gelobten Modells eines Freiwilligenheeres. Wie Der Standard am 27. Jänner enthüllt, hat Darabos die ursprünglich vom Generalstab präsentierten Modelle „nachrechnen“ lassen – mit dem Ziel, das Freiwilligenheer kostengünstiger darzustellen, als es ursprünglich gewesen wäre. Auch der Vergleich mit dem aktuellen Modell hinkt, weil hierzu die Kosten für die Sportförderung gerechnet wurden, die aber im Modell Freiwilligenheer nicht enthalten sind. Und schließlich wird noch publik, dass nicht nur zahlreiche Kasernen geschlossen und Liegenschaften des Bundesheeres verkauft werden sollen, sondern dafür auch völlig utopische Preise kalkuliert wurden, die etwa das Zehnfache des bisher durchschnittlich erzielten Verkaufserlöses für Bundesheergebäude betragen. Doch nicht nur der Verteidigungsminister hat sich im Laufe der Anti-Wehrpflicht-Kampagne völlig ins Out befördert, auch die Kronen Zeitung schießt weit über das Ziel hinaus. Ihr Redakteur Peter Gnam formuliert in der Ausgabe vom 14. Februar einen ziemlich eindeutigen Aufruf an die jungen Männer, dem Einberufungsbefehl nicht Folge zu leisten: „Man erhält den Einberufungsbefehl und ignoriert ihn. Das ist natürlich strafbar, doch wenn das Tausende junge Männer tun, was dann? Sperrt die Justiz dann alle Wehrdienstverweigerer


Politik

Bundesheer

Die Ernennung Edmund Entachers zum Generalstabschef nahm Verteidigungsminister Norbert Darabos persönlich vor, die Abberufung durfte ein ziviler Sektionschef durchführen.

Krone-Journalist Gnam legt sich mit dieser Aussage ins Bett mit beseelten BundesheerGegnern wie dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der sogleich eine „Wehrdienstvermeidungsberatung“ für junge Männer ankündigt. Auf völlig unseriöse Weise wird hier suggeriert, dass niemand mehr zum Bundesheer einrücken müsse. Dabei ist selbst im Falle einer Umstellung auf ein Berufsheer mit einer jahrelangen Übergangsphase zu rechnen. Die Wehrdienst-Gegner haben sich also vergaloppiert und dabei auch noch ihre Maske fallen lassen. Auch jene, die bei einer Umstellung auf ein Berufsheer auf eine professionellere und besser ausgerüstete Armee hoffen, müssen erkennen, dass das nicht Zweck der Übung ist. Schon die Behauptung, ein Freiwilligenheer zu den gleichen Kosten wie die aktuelle Wehrpflichtigen-Armee erhalten zu wollen, zeigt deutlich, dass das Aushungern

des Österreichischen Bundesheeres seine Fortsetzung finden würde. Die ÖVP hat dem Regierungspartner lange das Feld alleine überlassen und zunächst keinen Widerstand geleistet, als die Allianz zwischen SPÖ und Medien im Eilzugstempo durch die Diskussion brausen und schon für Anfang 2012 vollendete Tatsachen schaffen wollte. Erst als die Kampagne ins Stolpern geriet, fand die Volkspartei langsam zu einer eigenen Position und rang sich dazu durch, die vorliegenden Modelle als völlig unzureichend und als keine Basis für die weiteren Verhandlungen zu bezeichnen. Und sie sieht zumindest vorläufig keinen Grund, von der Wehrpflicht abzugehen. Nach „in Stein gemeißelt“ klingt das jedoch nicht. Was die angekündigte Volksbefragung oder auch Volksabstimmung betrifft, bekommen die Regierungsparteien zunehmend Angst vor der eigenen Courage, wäre sie doch unweigerlich ein Wahlkampf der beiden Partner gegeneinander. Emsig ist man daher nun um eine gemeinsame Lösung bemüht. Den Anfang macht dabei die parlamentarische Behandlung der vorgelegten Sicherheitsdoktrin. →

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ins Gefängnis? Gehen die Gefängnisse dann endgültig über?“ Die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände erstatten Anzeige wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und deren Gutheißung.

Das wahre Ziel? Die Sozialistische Jugend will nicht nur die Wehrpflicht, sondern gleich das ganze Bundesheer abschaffen.

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Politik

Aussetzung oder Verkürzung?

Gesichtswahrender Kompromiss? Außenminister Spindelegger schlug im Kurier am 20.3.2011 als „dritten Weg“ neben Wehr- und Zivildienst die Ausbildung zum Katastrophenschützer vor. Für die Regierungsparteien ein möglicher Ausweg aus der Konfrontation, für das Heer jedoch keine Lösung: Ihm blieben wohl nur noch die Systemerhalter.

Es solle zunächst außer Streit gestellt werden, was sich anhand der neuen Sicherheitsstrategie ändern müsse, bevor man über die Frage der Wehrpflicht entscheide, beteuert Außenminister Spindelegger. Doch diese Strategie ist nicht mehr als die längst fällige Dokumentation von Gefahren, die so neu nicht sind. Internationaler Terrorismus, Cyber-Krieg, Handel mit Massenvernichtungswaffen – das alles ist längst Realität, und man darf zumindest hoffen, dass im Betrieb des Bundesheeres schon darauf Rücksicht genommen wurde, bevor sich die Politiker medienöffentlich damit zu beschäftigen begannen. Die Signale deuten nun also in Richtung Verhandlungslösung, doch auch hier kann es nur einen Sieger geben. Wird die Wehrpflicht anstelle von abgeschafft nur ausgesetzt, darf die SPÖ feiern, denn der Unterschied ist nur ein semantischer. Der Schritt selbst wird kaum

einmal rückgängig gemacht werden. Genauso faul wäre der Kompromiss, den Wehrdienst zu „straffen“, wie dies von ÖVP-Seite angedeutet wurde. Straffen bedeutet im Klartext verkürzen, was bei einer Ausgangsbasis von sechs Monaten kaum noch vorstellbar erscheint. Dem Bundesheer würde eine vernünftige Ausbildung der Rekruten weiter erschwert – mit dem bescheidenen Ergebnis, dass sich dafür die Volkspartei als Sieger im RegierungsRingkampf feiern lassen dürfte. Der große Jammer an der Geschichte ist, dass der wahre Verlierer abseits politischer Eitelkeiten längst feststeht. Es ist das Bundesheer, das in den letzten Wochen und Monaten in erster Linie als Kostenverursacher wahrgenommen wurde und darüber hinaus als Einrichtung, in der junge Menschen wertvolle Lebenszeit verplempern. Längst vergessen scheinen die Zeiten, als es im kollektiven Bewusstsein der Österreicher noch „Unser Heer“ war.

Gemeinsam für die Wehrpflicht Neben der äußerst erfolgreichen Petition „Pro Wehrpflicht“, die Sie auf der rechten Seite unterstützten können, haben weitere Initiativen zum Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht Stellung bezogen. Sie alle verbindet, dass trotz unterschiedlicher politischer Orientierung ein zukunftsorientiertes Modell für das Österreichische Bundesheer gefunden werden soll.

D

ie Kärntner Freiheitlichen (FPK) bekennen sich zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht und zur Erhaltung des Österreichischen Bundesheeres. Sämtliche andere Möglichkeiten wären vergleichsweise teurer, ineffizienter oder würden die Vollziehung aller übertragenen Aufgaben unmöglich machen. FPK www.fpk.at

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er Oberösterreichische Kameradschaftsbund (im Bild: Präsident Günther J. Rozenits) sowie die Akademie für Frieden und Sicherheit in Europa sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren, das eine „Allgemeine Wehrpflicht für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“ – also auch für Frauen – fordert. Bundesheer www.ooekb.at

I

n die gemeinsame Plattform „JA zur Wehrpflicht“ haben die Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaften sowie die Kameradschaftsbünde aus Wien und Niederösterreich ihre Vorstellungen gepackt. Darin bekennen sich die Organisationen zur allgemeinen Wehrpflicht inklusive einer verpflichtenden Miliz. UOG Wien www.uogw.at


Petition

Petition: „Pro Wehrpflicht“ An die Bundesregierung: Die allgemeine Wehrpflicht hat ihre Wurzeln in der Bürgerrevolution 1848. Damals wurde die Forderung erhoben, bewaffnete Verbände zu organisieren, die unter der Volkssouveränität stehen. Ein Berufsheer birgt die Gefahr, dass sich das Militär zu einem abgeschlossenen Apparat ohne Bezug zum Volk entwickelt. Wir, die Unterzeichneten, appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten und das Bundesheer mit den dafür notwendigen Budgetmitteln auszustatten. • • • •

JA zur allgemeinen Wehrpflicht JA zu einem unabhängigen österreichischen Bundesheer JA zur Neutralität JA zur umfassenden Landesverteidigung

Nachname, Vorname, Geburtsdatum

Straße, PLZ, Ort

EN ONLINE UNTERSCHREIB www.pro-wehrpflicht.at

E-Mail-Adresse, Unterschrift

Impressum und Zusendung der Petition an: Auch in Facebook: www.facebook.com/prowehrpflicht

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Interview

Das „Wir-Gefühl“ gegen den Individualismus Die Schweiz gilt in Europa als Hort der Neutralität, der bewaffneten Neutralität wohlgemerkt. Der „Staatsbürger in Uniform“ hat einen hohen Stellenwert. Das beruht auch auf der Tradition der Landsgemeinden. Die Berechtigung der politischen Mitbestimmung wurde lange Zeit an der Wehrfähigkeit festgemacht. Abgestimmt wurde mit dem Schwert. Da verwundert es wenig, dass der Schweizer Militärattaché in Österreich, Oberst i Gst Bruno Capelli, ein Befürworter der Wehrpflicht ist. Dabei argumentiert er allerdings nicht militärisch, sondern staatspolitisch und weist im Unzensuriert-Interview auch auf wesentliche Leistungen des Heeres in den Bereichen Erziehung und Integration hin.

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err Oberst Capelli, Deutschland hat die Wehpflicht ausgesetzt, in Österreich findet eine erbitterte Diskussion darüber statt. Warum gibt es die in der Schweiz nicht? Es gibt sie auch, aber nicht in dieser Heftigkeit wie in Österreich. Aber in der Schweiz dürfte – von außen betrachtet – eine derartige Initiative wenig Chancen auf Erfolg haben, oder?

Oberst i Gst Bruno Capelli, Jahrgang 1948, studierte nach einer Ausbildung zum Grundschullehrer Pädagogik und mittelalterliche Geschichte in Bern und promovierte an der Universität Rom zum Doktor der Naturwissenschaft. In seiner 1980 begonnenen militärischen Karriere war er unter anderem Kommandant eines Panzerbataillons, Stabschef einer Panzerbrigade und stellvertretender Stabschef eines Armeecorps. Nach einigen Jahren als stellvertretender Schweizer Militärattaché in Rom war Capelli von 1996 bis 2000 stellvertretender Leiter der Einsatz- und Planungsabteilung im Schweizer Verteidigungsministerium, danach Militärattaché in Ankara und seit 2006 in Wien.

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Ich sehe in den nächsten Jahren keine Chance auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Die Wehrpflicht gehört noch immer zum Selbstverständnis. Der Bürger in Uniform und das Milizprinzip sind Wesenselemente der Schweiz. Es wird sicher eine Diskussion geben, diese ist zum Teil ideologisch, hat aber zur Zeit gesellschaftspolitisch keine Chance. Österreich und die Schweiz sind neutral, wenn auch historisch aus ganz anderen Gründen. Ist die Neutralität etwas, was die allgemeine Wehrpflicht bedingen müsste? Die Neutralität in der Schweiz und in Österreich ist zwar vom Namen her gleich, aber ich lege Wert darauf, dass die Schweizer Neutralität eine innere Notwendigkeit ist durch die Sprachgegensätze. Die jahrhundertelangen Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich drohten immer, wenn diese auf die Schweiz übersprangen, die Schweiz zu

spalten. Das ist der tiefere Ursprung der Neutralität. Ich habe unlängst die für mich beste Definition der Neutralität gehört, nämlich als der „ultimative Souveränitätsvorbehalt“ eines Staates. Das ist eine gute Definition in Bezug auf die schweizerische Neutralität, die immer dieses innenpolitische Element hatte. In Österreich hat man die Neutralität damals in den Staatsvertrag hineingenommen, weil man Österreich nicht in einem Block sehen wollte, aber mit Herzblut war das, so glaube ich, ursprünglich nicht verbunden. Aber hat diese Bezeichnung des „ultimativen Souveränitätsvorbehalts“ nicht auch für Österreich Bedeutung, selbst nach dem Kalten Krieg, weil Bündnissysteme die Souveränität einschränken? Absolut, es zeigt, dass die Neutralität, die man in den letzten 20 Jahren als überflüssig bezeichnet hat, nach wie vor Sinn macht. Geschichte ist eine Geschichte von Interessen, und die führen immer zu wechselnden Konstellationen, Verbindungen oder Koalitionen. Hier scheint es sinnvoll zu sein, sich bis zuletzt vorzubehalten: Wo sehe ich meinen Platz? Wäre es mit einem Berufsheer schwieriger, sich die Wahl des Platzes bis zuletzt vorzubehalten? Ich glaube ja. Ein Berufsheer in einem kleinen Land ist per se eine kleine Armee und kann nicht alles tun. Sie ist von Beginn an gezwun-


Interview

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Oberst im Generalstab Bruno Capelli sieht Berufsheere in kleinen Ländern unter dem Druck, sich mit militärischen Partnern zu arrangieren. „Das ist aus Sicht eines souveränen Staates gefährlich und irgendwie unwürdig.“

gen, sich zu arrangieren mit Nachbarn oder mit Bündnispartnern und damit gewisse, eigentlich vorbehaltene Entschlüsse schon ins System hineinzupacken. Das hat natürlich Einfluss auf die außenpolitische Verhaltensweise eines Staates. Alle in jüngster Zeit in Europa entstandenen Berufsheere haben einen einzigen Zweck, nämlich solidarische Beiträge zu Bündnissen oder wechselnden Koalitionen zu leisten. Das ist aus Sicht eines souveränen Staates gefährlich und irgendwie unwürdig. In Österreich argumentiert man, ein Berufsheer werde nicht mehr kosten als das jetzige System. In Deutschland wurde sogar versprochen, es werde billiger, doch es stellt sich heraus, dass das in der Realität nicht eintritt. Wenn man unterstellt, dass die Politiker das auch schon vorher gewusst haben, was sind dann die wahren Motive hinter einer Abschaffung der Wehrpflicht? Sie ist in Deutschland unter Druck geraten, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben war. In Österreich sehe ich eher das Problem der vielen Systemerhalter. Es gibt also auch gute Gründe, die Wehrpflicht sehr kritisch anzuschauen. Ob man soweit geht, sie gleich abzuschaffen, ist eine andere Frage. Ich tendiere dazu, die Wehrpflicht zu verbessern und die jungen Leute weiter in das System einzubinden. Letztlich ist das nicht eine mi-

litärische, sondern eine staatspolitische Frage, wie man den Staat sieht. Wie sehen Sie den Staat im Verhältnis zu seinen Bürgern? Mir gefällt dieses Bild, das der erste „Nationale Militärische Repräsentant“ der Bundesrepublik Deutschland, Graf General von Kielmansegg, geschaffen hat. Er hat mit den Umgangsformen und dem Menschenverständnis der Wehrmacht Schluss gemacht und den Begriff des „Staatsbürgers in Uniform“ als Markenzeichen der Bundeswehr geprägt. Für ihn gehörte der verantwortliche Bürger mit seinen Rechten und Pflichten zum tieferen Staatsverständnis. Sechzig Jahre später geht der Trend in die andere Richtung, und es wird die Frage gestellt: Darf der Staat seinen männlichen Bürgern sechs Monate oder statistisch 0,62 Prozent ihrer Lebenszeit abverlangen, um im äußersten Fall organisiert und ausgebildet zur Verfügung zu stehen? Wer dazu ja sagt, handelt wider den Trend, der Individualismus heißt.

Johann Adolf Graf von Kielmansegg (1906-2006) gehörte zur Gruppe um Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg. 1955 wurde er als Zivilist und Oberst aD zum „Nationalen Militärischen Repräsentanten“ bestellt und vertrat die Bundesrepublik Deutschland im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE). Seine militärische Karriere beendete er 1968 als Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte für Europa-Mitte.

Aber kann die Wehrpflicht nicht auch wichtige Beiträge für die Entwicklung der einzelnen Individuen leisten über ihren Nutzen für das Gemeinwohl hinaus? Ich denke schon. Man nannte das früher →

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Wehrmodelle

einmal Sozialisation. Militärische Ausbildung, die diesen Namen verdient, ist ja nicht mit Drill, sondern mit Erziehung gleichzusetzen. Eine deutsche Untersuchung hat gezeigt, dass Studenten einen erfolgreichen Abschluss nicht primär ihrer Intelligenz, sondern ihrer Selbstdisziplin verdanken. Auf die Frage, wo sie diese Selbstdisziplin gelernt hätten, haben sie nach den Eltern und guten Lehrern an dritter Stelle die Bundeswehr genannt. Die globalisierte Industrie bewertet außerdem Bevölkerungseigenschaften wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Exaktheit und Disziplin als positive Standortfaktoren. Eine militärische Erziehung kann diese Faktoren nicht erzeugen, aber immerhin befördern. Es ist auch erstaunlich, dass gerade jene Gruppierungen, die den Staat am Anfang der Erziehungs- und Schulzeit bedenkenlos in das Elternrecht eingreifen lassen, bei der Wehrpflicht, am Ende der Erziehungskaskade, dem gleichen Staat

jede Berechtigung absprechen, die Wehrpflicht unter dem Aspekt der Erziehung zu betrachten. Ist die Wehrpflicht auch ein Faktor bei der Integration von Zuwanderern? Das habe ich am eigenen Leib erlebt. Als Kind einer Migrantenfamilie aus Italien habe ich durch die Wehrpflicht zum ersten Mal ein „Wir-Gefühl“ erfahren und das Gefühl, wirklich akzeptiert zu sein. Es ist ein Wert an sich, wenn Jugendliche aus verschiedenen Milieus, verschiedenen Berufsgruppen, verschiedenen Landesteilen und eben auch aus verschiedenen Herkunftsländern gemeinsam etwas erleben und erarbeiten. Es gibt Firmen, die ihren höheren Mitarbeitern solche Erlebnisse als Adventure Events teuer bezahlen, um auf diese Weise ein Wir-Gefühl zu erzeugen – oder modern ausgedrückt Corporate Identity.

Von Äpfeln und Birnen: Darabos und seine Modelle Die 7 Modelle Alle Varianten gehen von einer Gesamtstärke des Bundesheeres von 55.000 Mann aus. 1. Referenzmodell im derzeitigen System 2. Berufsheer 3. Berufsheer mit Freiwilligenmiliz 4. Auslandseinsatzmodell 5. Inlandseinsatzmodell 6. Mischmodell mit selektivem Grundwehrdienst und Freiwilligenmiliz 7. Freiwilligenheer mit Freiwilligenmilz und beorderter Miliz

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Verteidigungsminister Darabos lässt etwas vergleichen, was mit normalem Hausverstand nicht vergleichbar ist. Äpfel und Birnen kann man angeblich nicht vergleichen oder gar zusammenzählen, obwohl beides Obst ist. Noch diffiziler wird es auf dem Gebiet der Sicherheit. Obwohl es immer um Sicherheit geht, kann man Modelle von irgendwo nicht so blauäugig übernehmen. Josef Paul Puntigam über die beschränkte Tauglichkeit internationaler Beispiele und einen professionellen Zugang zur Heeres-Debatte, den die Politik in Österreich bis jetzt nicht gefunden hat.

W

ie schwierig das Vergleichen ist, möchte ich am folgenden praktischen und wirklichen Beispiel darlegen: In Österreich kommen auf einen Euro für Sicherheit 32 Euro für Soziales. In Deutschland kommen auf einen Euro für Sicherheit 16 Euro für Soziales. Wollen wir nun mit dem Vergleichen beginnen? Vielleicht das kostengünstigere deutsche Sozialsystem übernehmen, bei gleichen Leistungen um die Hälfte billiger? Entrüstet würden all jene, die jetzt das deutsche neue Aufbietungssystem – Freiwillige statt

Wehrpflichtige – nicht genug loben können, bei diesem Vergleich sofort laut aufjaulen. Daher will ich nicht vergleichen, sondern den Sachstand verschiedener Länder beschreiben: Was hat Schweden, was Österreich nicht hat? - Österreich ist neutral, Schweden ist allianzfrei. - Österreich hat 8 Millionen Einwohner, Schweden 9,3 Millionen. - Österreich hat keine 4,2 Milliarden Euro


Wehrbudget wie Schweden, sondern 2,1 nach Abzug der Aufwendungen für das Sportministerium. - Österreich hat kein Meer an der Ostgrenze, keine Tundra und die NATO nicht im Norden, sondern rundherum und ansonsten viel Gebirge. - Österreich hat de facto keine Luftwaffe im Gegensatz zu Schweden und keine Marine. Schweden hat eine modern ausgestatte Infanteriebrigade als Interventionsstreitkraft gemäß den EU-Petersbergaufgaben. Österreich würgt an einer kompaniestarken „Battle Group“ herum, der schlussendlich auch die kompatible Ausrüstung gemäß Standard 2011 fehlt. - Obwohl in Schweden das Anfangsgehalt 2200 Euro für freiwillige Soldaten beträgt, nebst vielen anderen Vergünstigungen, bringt es nicht die notwendigen 15.000 Freiwilligen in die Kaserne. Österreich will mit 1200 - 1300 Euro Anfangsgehalt ebenso 15.000 Freiwillige in die Kaserne locken. Ob das gelingt? Es ist ein Sandkastentraum, bar jeglicher Menschenkenntnis und ohne österreichischen Realitätssinn. Einfach ein Traum für politische Anfänger. Was hat Finnland, was Österreich nicht hat? - Österreich ist neutral, Finnland ist allianzfrei. - Österreich hat 8 Millionen Einwohner, Finnland 5,3 Millionen. - Österreich diskutiert die Abschaffung der Wehrpflicht, Finnland hält eisern an ihr fest. - Finnland hat ein vernünftiges, auf Schutz der Bevölkerung und Schutz lebenswichtiger Infrastruktur ausgerichtetes und strukturiertes Milizheer gebaut, Österreich hat dies in der Regentschaft des Verteidigungsministers Platter mutwillig zerschlagen. - Finnland verfügt über eine starke, modern ausgestattete Eingreiftruppe gemäß den EUPetersbergaufgaben, Österreich verfügt nur über einen Torso dessen. - Finnische Politik nimmt sein Heer ernst, österreichische Politik… Daher kann man Österreich mit Finnland nicht vergleichen.

Andreas Karlsson / Försvarsmakten

Wehrmodelle

Was hat Spanien, was Österreich nicht hat? - Spanien ist Mitglied der NATO und verfügt über ein Wehrbudget von 13,1 Milliarden Euro, das neutrale Österreich gibt knappe 2,1 Milliarden aus. - Spanien hat 46 Millionen Einwohner, Österreich 8 Millionen. - Spanien liegt weit fernab vom Schuss, hat eine lange Küste, große unbewohnte Landstriche und ein stattliches Wehrbudget. Österreich liegt in der europäischen Kernzone, in einer extrem stark zergliederten Landschaft mit unzähligen kritischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsobjekten und dem kleinsten vergleichbaren Wehrbudget der Welt. - Spanien hat eine Freiwilligenarmee und bringt trotz bester Bezahlung und großer Privilegien nicht ausreichend geeignete Soldaten auf die Beine. Österreich ist dabei, unter besonders ungünstigen Verhältnissen diesen Fehler nachzumachen. - Spanien hat zuerst die Aufgaben des neuen Heeres definiert und dann mögliche Aufbietungssysteme wie Wehrpflicht oder Freiwilligenheer diskutiert, Österrreich geht den umgekehrten Weg. Wir bauen zuerst den Dachstuhl und beschreiben die Zimmereinrichtung, denken aber über Standort, Fundament, Anzahl der Zimmer und den Zweck des Hauses erst gar nicht nach, da für den Wahlkampf gänzlich ungeeignet. - Die Aufgabe der spanischen Armee ist mit „Schutz der Integrität Spaniens und →

Schwedens Armee ist mit massiven Rekrutierungsschwierigkeiten konfrontiert. Trotz eines hohen Anfangsgehalts finden sich bei weitem nicht die notwendigen 15.000 Freiwilligen.

Modell 3 – Berufsheer mit Freiwilligenmiliz Vorgesehen sind 15.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 7000 Zivilbedienstete. Die Miliz besteht aus 10.000 Freiwilligen und 23.000 beorderten Kräften. Für die freiwilligen Milizionäre ist eine jährliche Prämie von 5000 Euro vorgesehen. Um das Modell nicht teurer erscheinen zu lassen als das bestehende Heer, wurden die Annahmen nach dem Zwischenbericht des Generalstabs adaptiert, worauf das nötige Gesamtbudget für 10 Jahre von 26,152 Milliarden Euro auf 21,8 Milliarden Euro sank.

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Wehrmodelle

Solidarität mit anderen NATO-Staaten“ definiert, für Österreich gibt es im Bezug auf Einführung eines Freiwilligenheeres und Abschaffung der Wehrpflicht keine neue Definition bzw. nur eine sehr vage gehaltene. - Spanien hat zum Schutz kritischer Objekte gegen Terror die „Guardia Civil“, Österreich zurzeit nichts, da die notwendige Raumschutzkomponente fehlt. Deutschland behilft sich hier mit der speziellen 45.000 Personen starken Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz, gegliedert und bewaffnet wie eine Infanteriespezialeinheit. Italien z.B. ist mit der militärisch organisierten und bewaffneten „Carabinieri-Truppe“ stets präsent. Österreich steht hier völlig blank da. - Spanien hat zusätzlich die 2005 gegründete „Unidad Militar de Emergencias“, eine Art militärischer freiwilliger Unterstützungstruppe. Alles Sachen, von denen Österreich nicht einmal Ansätze besitzt. Man kann beim besten Willen die Sicherheitsdoktrin und Sicherheitsstruktur europäischer Staaten nicht mit der Österreichs vergleichen. In Österreich nimmt die angeführten Aufgaben gemäß Wehrgesetz zurzeit das auf Wehrpflicht aufgebaute Bundessheer wahr. Auf den unterschiedlichen Katastrophenschutz, wie z.B. in Deutschland das Technische Hilfswerk, das mit fast hunderttausend Personen neben den Feuerwehren für KatasZum Autor Brigadier iR (Brigadegeneral) Josef Paul Puntigam, Jahrgang 1947, rückte nach seiner Ausbildung zum landwirtschaftlichen Betriebsleiter zum Jägerbataillon 17 in Straß ein. Er durchlief alle Funktionen: vom Gruppenkommandanten, Kompaniekommandanten, Jahrgangskommandanten an der Theresianischen Militärakademie bis zum Regiments-, Brigade- und später Schulkommandanten. 1991 führte er eine regimentsstarke gepanzerte Einsatzgruppe an der österreichisch-jugoslawischen Grenze. Er wurde mit vielen Ausbildungspreisen ausgezeichnet, ist Fallschirmspringer, Jagdkommandosoldat und Heereshochalpinist. Puntigam galt im Bundesheer als „Motivationsgenie“, wurde zum Vorbild des Jahres gewählt, vom Standard zum „Kopf des Tages“ und von der Kleinen Zeitung zum „Steirer des Tages“ gekürt. Brigadier Puntigam gilt heute als bedeutender Experte für Führungsausbildung, Leadership, Selbstmanagement und Persönlichkeitsbildung.

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trophenschutz im In- und Ausland zuständig ist, soll gar nicht erst eingegangen werden. Seriös wäre folgender Ablauf: Am Anfang steht eine Sicherheitsdoktrin, die neben einer korrekten Bedrohungsanalyse (eine realistische Einschätzung und keine auf Political Correctness fußende Allerweltsanalyse) auch Ross und Reiter beim Namen nennt und somit vorgibt, ob wir weiterhin neutral, allianzfrei oder als NATO-Partner unsere Sicherheit gewährleistet haben möchten. Dann werden die jeweiligen Aufgaben und Fähigkeiten festgelegt, danach die Strukturen zur Durchhalte- und Durchsetzungsfähigkeit. Erst jetzt kann man sich über das Aufbietungssystem unterhalten, ob man mit Wehrpflicht oder mit Freiwilligen die Strukturen nachhaltig und realistisch auffüllen möchte. Und es müssen auch langfristig die notwendigen finanziellen Mittel, die entsprechenden Gesetze und Verordnungen, die geistige (nicht geizige!) Landesverteidigung und die langfristige Planbarkeit sichergestellt werden. Professionalität statt Strafmaßnahmen Das wäre seriös. Das wäre politische Professionalität. Da würde sich der Primat der Politik von selbst beispielhaft erklären und müsste nicht gebetsmühlenartig herunter geplappert werden. Wenn etwas sachlich überzeugt, bedarf es keiner disziplinären personellen Maßnahmen. Das wäre der von allen Militärs gewünschte, richtige und auch logische Ablauf, wie er von allen ernst zu nehmenden politisch Verantwortlichen weltweit umgesetzt wird. Warum wir in Österreich ein Patchwork-System anwenden wollen, ist rational nicht erklärbar. Daher der Widerstand. Wo sachlich uneinsichtig, falsch und gegen das Staatswohl gehandelt wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die mediale Apportierfähigkeit von durch das Volk gewählten Vertretern widert aufrichtige Menschen an. Zeitungsredaktionen sind keine vom Volk legitimierten politischen Führungseinrichtungen. Das hofften wir mit 1945 überwunden zu haben.


Finnland

Eiskalt durchgerechnet: Finnen bleiben bei Wehrpflicht Neben der Schweiz ist auch Finnland mit Österreich gut vergleichbar, vielleicht sogar noch etwas besser. Wie Österreich ist das skandinavische Land bündnisfrei und Mitglied der Europäischen Union. Die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht hat das Land bereits hinter sich, allerdings in wesentlich professionellerem Rahmen und mit einem eindeutigen Ergebnis: Die allgemeine Wehrpflicht bleibt. Finnland-Expertin Pia Schmid aus der Unzensuriert-Redaktion über eine konstruktive Reformdiskussion mit dem Ziel, Finnlands Jugendlichen die Begeisterung für das Heer zu bewahren.

U.S. Department of Defense

„Eine Kommission aus Zivilisten, es waren vor allem Geschäftsleute dafür nominiert, hat alle Optionen bewertet und ist zum Schluss gekommen, dass die Wehrpflicht die kostensparendste und effektivste Variante ist. Eine Berufsarmee mit 50.000 Mann für Finnland würde viermal soviel kosten wie das Wehrpflichtsystem. Dazu kommt, dass man mit der Wehrpflicht an einen viel größeren und besseren Pool von Rekruten rankommt.“ Finnlands Verteidigungsminister Jyri Häkämies (links im Bild) gegenüber dem Standard, 12.10.2010

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ie allgemeine gesetzliche Wehrpflicht in Finnland gilt für alle 18- bis 60jährigen Männer. Sie dauert sechs, neun oder zwölf Monate, je nach Verwendung; sechs für normale Mannschaftsaufgaben, neun für Sonderaufgaben, die besonderes Fachwissen voraussetzen, und zwölf für besonders anspruchsvolle Sonderaufgaben oder als Vorbereitung auf eine Unteroffiziers- bzw. Offizierskarriere. Auch in Finnland gibt es die Möglichkeit, Zivildienst

für die Dauer von 395 Tagen abzuleisten. Seit 1995 dürfen auch Frauen freiwillig in der Armee dienen. In Friedenszeiten umfasst die Armee circa 35.000 Berufssoldaten. Schon im Jahr 1931 wurde ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung eingeführt. Außer während des Zweiten Weltkrieges war es bisher immer in Kraft, gilt jedoch nur in Friedenszeiten. Es regelt die Ableistung eines →

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Finnland

Auf Grund der historisch großen Akzeptanz des Militärs ist das Ersatzdienstsystem kaum ausgebaut. Oft fehlt es an freien Stellen im Sozialbereich. Im Vergleich zu Österreich besteht nicht die oft gehörte Meinung, dass die Zivildiener billige Arbeitskräfte seien, sondern eher, dass deren Beschäftigung ein notwendiges Übel darstelle. Das finnische Sozialsystem hat sich also nie von Zivildienern abhängig gemacht. Im Jahr 2010 hat sich eine Arbeitsgruppe des finnischen Verteidigungsministeriums mit dem Thema Wehrpflicht auseinander gesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beibehaltung die kosteneffizienteste Möglichkeit darstelle, um eine Verteidigung Finnlands zu gewährleisten. Sogar wenn ein Berufsheer im kleineren Rahmen etabliert würde, würden dessen Kosten jene der Wehrpflicht deutlich übersteigen – um das Vierfache gar, wie Finnlands Verteidigungsminister Jyri Häkämies in einem Interview mit dem Standard betonte. Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wählte man einen ungewöhnlichen Ansatz: Sie bestand fast nur aus Zivilisten, hauptsächlich Geschäftsleuten, die vor allem die finanzielle Situation im Auge hatten. Die ist nämlich auch in Finnland angespannt, und Reformen werden daher in erster Linie unter Kostengesichtspunkten diskutiert. Es Finnland steigerte seine Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren deutlich auf mehr als 2,8 Milliarden Euro und verwendet konstant weit über 1 % des Bruttoinlandsprodukts für sein Heer. In Österreich empfahl die Bundesheer-Reformkommission 1 % des BIP. Dies steht nun jedoch nicht mehr zur Diskussion. Aktuell machen die 2,2 Milliarden Wehrbudget (inklusive Sport) rund 0,7 % aus.

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ist davon auszugehen, dass strukturelle Einschnitte erfolgen müssen und bei der Ausrüstung veraltete Geräte nicht in vollem Umfang ersetzt werden können. Auch der Ausbildungsbereich steht zur Disposition, weshalb auch eine Verkürzung der minimalen Wehrdienstzeit von sechs auf vier Monate überlegt wird. Um die Quote der Wehrdiener dennoch hoch zu halten, versucht man, den Rekruten auf anderen Gebieten Verbesserungen zu bieten. Vor der Einberufung sollen junge Menschen frühzeitig umfassend informiert und ihre Wünsche und Interessen berücksichtigt werden. Als finanzieller Anreiz könnte das Ausmusterungsgeld wieder eingeführt werden. Eine bessere Anrechnung der Wehrdienstzeit für die Pension und steuerliche Vorteile sollen zusätzliche Anreize schaffen. Durch noch mehr Rücksichtnahme auf Ausbildung und Arbeit der Rekruten möchten die Verantwortlichen den Grundwehrdienst als Teil eines lebenslangen Bildungsprozesses verstanden wissen. Die Reservisten sollen auch nach ihrem Pflichtdienst weiterhin mit Informationen über die Armee versorgt werden, um den Kontakt auch noch über Jahre zu erhalten, solange sie kriegsverpflichtet werden können. All das geschieht auf hohem Niveau. Finnland hat für das Jahr 2011 ein Verteidigungsbudget von 2,85 Milliarden Euro – mehr als Österreich und was den Anteil am Brutto-Inlandsprodukt betrifft mit 1,53 Prozent sogar mehr als doppelt so viel. Finnische Politiker beginnen also, sich über die Attraktivität des Heeres Gedanken zu machen, lange bevor sie es kaputt gespart haben.

Finnisches Verteidigungsministerium

Ersatzdienstes im Falle der Wehrdienstverweigerung. Bis in die 1980er Jahre war die Anzahl der Ersatzdienstleistenden auf sehr niedrigem Niveau; erst ab den 1990er Jahren begann sie zu steigen, stabilisierte sich aber bald. Auch heutzutage leisten ca. 80 Prozent der männlichen Staatsbürger ihren Wehrdienst ab.


Deutschland

Bundeswehr / Habermeier

Stets in Pose für die Medien: Karl-Theodor zu Guttenberg inszenierte sich als Verteidigungsminister perfekt, verspielte jedoch die Unterstützung der Bundeswehrführung durch wankelmütiges Krisenmanagement. Er hinterlässt eine Armee im Umbruch mit einem veritablen Rekrutierungsproblem.

Vom Scheitern des Überfliegers Nach einem Rücktritt wird Bilanz gezogen. Dabei kann es vorkommen, dass die näheren Umstände eine schonungslose Analyse verhindern. Bei persönlichen Schicksalsschlägen mag es menschlich geboten sein, über den Betroffenen dann trotz seiner möglichen Verfehlungen im Amt nicht allzu hart zu richten. Im Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gibt es dazu keinen Grund. Er hat seinen Rücktritt, den „schmerzlichsten Schritt“ seines Lebens, selbst provoziert und verdient kein Mitleid. Es geht dabei nicht um ein „Nachtreten“ oder um Häme, die sich von selbst verbietet, sondern um eine Würdigung der Tatsachen. Erik Lehnert mit einer Bilanz der Ära von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, eines wankelmütigen Ressortleiters, der ein schweres Erbe für die Bundeswehr hinterlässt.

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er Skandal um Guttenbergs Doktorarbeit lenkt von den eigentlichen Versäumnissen, die sein Amt betreffen, ab. Durch die Plagiatsaffäre ist der Eindruck entstanden, als sei ein überaus erfolgreicher und ja wirklich beliebter Verteidigungsminister aufgrund von Nebensächlichkeiten aus dem Amt gemobbt und damit um die Früchte seiner Arbeit gebracht worden. Dieser Eindruck täuscht, da es in diesem Fall nicht um Befindlichkeiten oder Beliebtheitswerte geht, sondern um ein Res-

sort, das wie kein zweites nüchtern und unideologisch geführt werden muss, um Menschenleben zu schonen. Milde ist daher fehl am Platz. „Umgangssprachlich Krieg“ Um mit den positiven Dingen zu beginnen: Guttenbergs größtes Verdienst ist es sicher, die verdruckste Sprachregelung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr durch- →

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Deutschland

Offiziere vorschnell suspendiert

Die Gorch-Fock-Affäre Im November 2010 stürzte eine 25jährige Kadettin aus der Takelage des Segelschulschiffs in den Tod. Danach wurden von Offiziersanwärtern Vorwürfe der sexuellen Nötigung erhoben und Rituale an den medialen Pranger gestellt. Guttenberg suspendierte den Kommandanten des Schulschiffs, Norbert Schatz. Durch eine Untersuchungskommission der Marine wurde Schatz allerdings Anfang März 2011 entlastet. Nach Befragung von 221 Offiziersanwärtern und 192 Angehörigen der Stammbesetzung der „Gorch Fock“ stellt die Kommission in ihrem 98seitigen Bericht fest: „Soweit Vorwürfe in Teilen bestätigt werden konnten, besaßen diese hingegen bei Weitem nicht die Qualität, die ihnen ursprünglich beigemessen worden ist.“

Die Unterstützung der Stabsoffiziere und der Bundeswehrführung hat er dagegen leichtfertig verspielt, als er in den beiden größten Herausforderungen seiner Dienstzeit Offiziere opferte, um damit den Druck von seiner Person und seiner Verantwortung abzulenken. Im ersten Fall handelte es sich um die sogenannte „Kundus-Affäre“, eine Erbschaft seines Amtsvorgängers Franz Josef Jung. Dabei hatte dieser im September 2009, nachdem bei einem von einem deutschen Oberst angeforderten Luftangriff auch Zivilisten getötet worden waren, bereits unglücklich agiert und bei der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die näheren Umstände vertuschen zu wollen. Guttenberg, der am 28. Oktober 2009 zum Verteidigungsminister (und damit jüngsten in der Geschichte der Bundesrepublik) ernannt wurde, schwankte in seiner Beurteilung der Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes und führte dieses Schwanken auf vorenthaltene Informationen zurück. In diesem Zusammenhang entließ er den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn und den Staatssekretär Peter Wichert. In einem anschließenden Untersuchungsausschuss gab es zu den Gründen der Entlassung widersprüchliche Aussagen von Guttenberg, der mit seiner Entscheidung jedoch das Ziel, sich selbst aus der Schusslinie des politischen Gegners zu bringen, erreicht hatte. Der zweite Fall steht zeitlich in engem Zusammenhang mit seinem Rücktritt. Nachdem im November 2010 eine Kadettin auf dem Segel-

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schulschiff der Bundesmarine „Gorch Fock“ tödlich verunglückte, war bei Guttenberg zunächst eine ähnliche Entscheidungsunsicherheit zu bobachten. So warnte er zuerst vor einer Vorverurteilung des Kapitäns, dem dienstliche Versäumnisse und eine Mitschuld am Tod der Kadettin vorgeworfen wurden, enthob ihn wenig später aber seines Kommandos und stellte sogar die Zukunft der „Gorch Fock“ als Ausbildungsschiff in Frage. Pikanterweise fiel diese Entscheidung in Gegenwart eines Reporters der Bild am Sonntag. Dieses Vorgehen war insofern symptomatisch für Guttenberg, als er sich bei seiner Amtsführung grundsätzlich auf die Unterstützung der Bild-Zeitung verlassen konnte und er nicht bereit war, Untergebene so lange zu schützen, bis stichhaltige Belege für ihr Fehlverhalten vorlagen. Guttenberg ließ es zu, dass Maßstä-

Bundeswehr / De Castro

brochen zu haben. Im April 2010 meinte er, dass man „umgangssprachlich von Krieg“ sprechen könne, und rückte den Einsatz damit in das richtige Licht. Daraus erwuchsen zwar keine Konsequenzen, doch nicht zuletzt war die nicht beschönigende Bezeichnung mit der Hoffnung verbunden, dass sie das Resultat einer nüchternen Einschätzung der Lage in Afghanistan war. Nur so ist es überhaupt möglich, den dort eingesetzten Truppen die größtmögliche Unterstützung und Anerkennung zuteil werden zu lassen. Guttenberg war zudem oft bei den Truppen in Afghanistan und konnte sich damit die Sympathie der einfachen Soldaten sichern.

be einer Öffentlichkeit, die keinerlei Verständnis für das und Berührungspunkte mit dem Militär hat, indirekt sein Handeln leiteten. Anlässlich des „Gorch Fock“-Skandals hätte Guttenberg grundsätzlich die Frage nach der Verwendung von Frauen im Militär und die nach der Leistungsbereitschaft des Offiziersnachwuchses stellen müssen. Dabei wäre eine Verteidigung der harten Ausbildung angezeigt gewesen, weil sie dazu dient, militärische


Sind Frauen die besseren Männer? Unentgeltliche Einschaltung

DIE FRAU ALS SOLDAT Der »Gorch Fock«-Skandal, Minister zu Guttenberg und der Einsatz von Frauen in den Streitkräften 48 Seiten, geheftet, 5.00 €

Segelschulschiff »Gorch Fock«: Eine Kadettin verunglückt tödlich, der Kapitän muß gehen... Verteidigungsminister zu Guttenberg unterwarf sich damit dem Diktat der Bildzeitung und lenkt vom eigentlichen Thema ab: Sind Frauen militärisch einsetzbar wie Männer? Die Antwort lautet: Nein.

Institut für Staatspolitik (IfS)

Tel|Fax (034632) 90941 • www.staatspolitik.de Führer auf den Ernstfall, in dem es um Leben und Tod geht, vorzubereiten. Bei seinem ehrgeizigsten Projekt, der umfassenden Umstrukturierung der Bundeswehr, versuchte er den Eindruck zu vermitteln, dass der einzige Maßstab für diese Reform die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sein würde. So stand es im Koalitionsvertrag. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Abschaffung der Wehrpflicht zu nennen, eine Entscheidung von ungeheurer Tragweite. Das Argument der Professionalisierung der Armee stand bei dieser Entscheidung allerdings gar nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr bezeichnete Guttenberg die Wehrpflicht im Mai 2010 als Kostenfrage und sah hier viel Sparpotential. Eine Sparklausur im Bundeskanzleramt hatte dem Verteidigungsminister als Ziel Einsparungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 aufgebürdet. Nach Meinung Guttenbergs war dies nur über die Abschaffung der Wehrpflicht zu erreichen. Im November 2010 konnte Guttenberg auf einem CDU-Parteitag erfolgreich um Unterstützung dafür werben. Das ist umso bemerkenswerter, als bis dahin die Wehrpflicht

innerhalb der Union keineswegs zur Debatte stand und sie im Gegenteil immer als wichtigster Garant für die staatsbürgerliche Verankerung der Bundeswehr verstanden wurde. Vermutlich hat sie das schlechte Gewissen, der Aushöhlung der Wehrgerechtigkeit und der sträflichen Verkürzung der Wehrdienstzeiten nicht entgegengetreten zu sein, gefügig gemacht. Erst 2700 Freiwillige Vor diesem Hintergrund verblassen die anderen Teile der Reform, deren Umsetzung sieben Jahre dauern soll: Aus den Inspekteuren werden Befehlshaber der Teilstreitkräfte, die Bundeswehr wird von 240.000 auf 185.000 Soldaten reduziert, und es wird 10 bis 15 Prozent mehr (leichte) Kampftruppen geben. Der Schwerpunkt der Bundeswehr wird damit in Zukunft noch stärker auf der Erfüllung der Bündnisverpflichtungen und den Auslandseinsätzen liegen – auf Kosten der Landesverteidigung.

„Wehrpflicht aussetzen? Vor einigen Jahren noch undenkbar in der Union. Doch Verteidigungsminister Guttenberg wickelt die CDU um den Finger.“ Süddeutsche Zeitung nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, 15.10.2010

Aber auch für dieses Aufgabenspektrum →

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Die drohende Personalnot macht kreativ: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“, heißt es in einem 73-seitigen „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“, das der Focus am 12.02.2011 öffentlich machte.

braucht man militärischen Nachwuchs, was sich bereits jetzt als Problem darstellt. Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen (ein Gesetz steht noch aus), bereits seit März werden keine Wehrpflichtigen mehr gegen ihren Willen eingezogen. Der Bedarf muss mit Freiwilligen gedeckt werden. Bislang haben sich 2700 Freiwillige gemeldet, denen 17.500 freie Stellen gegenüberstehen. Dass man diesem Problem gegenüberstehen würde, hat man zwar frühzeitig geahnt, darauf jedoch mit Vorschlägen reagiert, die immer auf Kosten der Qualität gehen müssen. So gab es die Idee, die Bundeswehr für Schulabbrecher und ständig in Deutschland lebende Ausländer zu öffnen. Im Zentrum realistischer Gedanken stehen jedoch hohe Anwerbeprämien und eine Verstärkung der Werbung, die den freiwilligen Dienst in den Streitkräften attraktiv machen sollen. Bis zu 2 Milliarden Euro wird diese Kampagne kosten. Von den anvisierten 8,4 Milliarden Euro Einsparungen, dem eigentlichen Grund der Abschaffung der Wehrpflicht, ist schon lange keine Rede mehr. Im Gegenteil: Langsam wird realisiert, dass eine Berufs- und Freiwilligenarmee sogar teurer werden könnte – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Bundeswehr wird zur Unterschicht-Armee Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen nicht nur das Problem, qualifiziertes Personal zu rekrutieren, was über die Wehrpflicht leicht möglich war, sondern auch einen Qualitätsverlust der Streitkräfte, der auf der notgedrungenen Einstellung von Zum Autor Erik Lehnert, Jahrgang 1975, studierte Philosophie, Geschichte sowie Ur- und Frühgeschichte. Er war anschließend Stipendiat der Deutschen Forschungsgesellschaft in Bamberg und wurde 2006 über „Karl Jaspers und die Philosophische Anthropologie“ zum Dr. phil. promoviert. Anschließend Lektor bei Edition Antaios und Redakteur der Sezession, seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS).

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Bundeswehr / S.Wilke

Deutschland

Minderqualifizierten beruht. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern war die Bundeswehr bislang keine Unterschichtarmee, sie wird es aber unweigerlich werden. Unter der neuen Entwicklung werden nicht nur die Umgangsformen mit den Untergebenen zu leiden haben, sondern die Einsatzfähigkeit allgemein. Die Auftragstaktik, auf die die Bundeswehr bislang so stolz war, wird sich nicht mehr umsetzen lassen, weil es dazu des mitdenkenden Soldaten bedarf. Hinzu kommt als gesellschaftspolitischer Nebeneffekt, dass das hehre Ziel der Integration der Migranten durch ihre Verpflichtung zum Wehrdienst einfacher zu erreichen gewesen wäre. In Frankreich, das 2001 die Wehrpflicht aussetzte, gibt es bereits Klagen über die mangelnden „Sekundärtugenden“ bei jungen Männern, die nicht mehr durch die „Schule der Nation“ gegangen sind. Insofern ist die von Guttenberg forcierte Bundeswehrreform das typische Produkt einer Politik, die ihre eigenen Konsequenzen nicht zu Ende denkt, weil sie sich bereits dadurch gerechtfertigt wähnt, für alle das Beste zu wollen. Dass Guttenberg ausgerechnet über seine Doktorarbeit stolperte, wirkt angesichts dieser Leistung wie eine traurige Ironie des Schicksals.


Geschichte

Kind der Revolution und Merkmal einer gesunden Nation Die Wehrpflicht hatte ihren Ursprung in Frankreich und trug maßgeblich zu Napoleons Erfolgen bei. Deutschland und Österreich-Ungarn folgten, indem sie aus militärischen Niederlagen die Konsequenzen zogen. Die Lockerung der Wehrpflicht brachte einen Reputationsverlust des Heeres in der Gesellschaft mit sich. Franz Seidler über rund 200 Jahre Wehrpflicht in Europa. rankreich organisierte nach den Turbulenzen der großen Französischen Revolution 1793 als erster europäischer Staat seine Armee mit Landeskindern nach einer allgemeinen Aushebung (levée en masse) aller Männer im geeigneten Alter. Der allgemeinen Dienstpflicht konnte sich keiner entziehen. Mit der Trikolore als Banner und der Marseillaise als Kampflied errichteten die französischen Truppen das Kaiserreich Napoleons. Sie machten Frankreich zur Hegemonialmacht auf dem Kontinent. Die Niederlagen der Söldnerheere der Fürsten und Könige, gegen die sie kämpfen, führte man darauf zurück, dass jenen die nationale Begeisterung der Franzosen fehlte, deren militärischen Erfolge offensichtlich ein Ergebnis der Wehrpflicht waren. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Preußen war unabdingbar, um Napoleons Heer zu bezwingen. Preußen brauchte eine neue Heeresstruktur. Unter dem Eindruck der vernichtenden Niederlage gegen das französische Volksheer bei Jena und Auerstädt erklärten die preußischen Heeresreformer um Graf Neidhardt von Gneisenau und General Scharnhorst die Verteidigung des Vaterlandes 1814 zur „sittlichen Pflicht eines jeden Bürgers“. Der Erfolg gab ihnen recht. Die Bevölkerung stand hinter den Soldaten, die in den Befreiungskriegen die französische Herrschaft zerbrachen. Die militärischen Erfolge wurden allgemein als Ergebnis der Wehrpflicht angesehen. Fortan war die Landesverteidigung eine Sache der gesamten (männlichen) Bevölkerung. Im deutschen Kaiserreich ab 1871

betrug die Dienstzeit drei, ab 1894 zwei Jahre. Der Soldatenstand wurde jetzt auch vom Bürgertum respektiert. Das Volk war stolz auf sein Heer. Auch im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn war die Wehrpflicht das Ergebnis einer Niederlage, als sie Ende 1868 per Gesetz eingeführt wurde. Sie galt im Prinzip für alle jungen Männer ab dem 20. (später 21.) Lebensjahr, wobei in der langen Friedenszeit bis zum Ersten Weltkrieg jedoch die Mehrheit von ihnen nicht „zu den Soldaten“ musste. Dessen ungeachtet wurde das moderne Rekrutierungssystem der allgemeinen Wehrpflicht, das auf dem republikanischen Konzept des „BürgerSoldaten“ basiert, auch in der Habsburgermonarchie als „Schule der Männlichkeit“ akzeptiert. Um 1900 gab es auf dem Kontinent keine stehenden Heere mehr. Die Wehrpflicht ermöglichte die Ausbildung von Reservisten, die bei Bedarf eingezogen werden konnten. Im Ersten Weltkrieg stießen die Nationalarmeen aus rekrutierten Staatsbürgern auf dem Schlachtfeld aufeinander. Danach durfte Deutschland lediglich eine Berufsarmee von 100.000 Mann aufstellen. Auch das Präsenzheer der ersten österreichischen Republik 1920 bis 1938 setzte sich aus Soldaten zusammen, die angeworben wurden und im Mannschaftsstand sechs Jahre dienten.

Heinrich Schuhmann

F

Militärparade auf der Wiener Ringstraße am 13. Oktober 1913 anlässlich 100 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig. Erst durch die Umstellung auf eine Volksarmee war es in den Befreiungskriegen gelungen, die napoleonische Fremdherrschaft abzuschütteln.

Es war Adolf Hitler, der die diskrimierenden Bestimmungen des Versailler Friedensver- →

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Geschichte

trages 1935 mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle Männer ab dem 18. Lebensjahr ohne Einspruch der Signatarmächte löschte. Bei den Musterungen für die Wehrmacht gab es keine Dienstverweigerung und keinen Ersatzdienst. Ausgeschlossen vom „Ehrendienst für Volk und Staat“ wurde, wer als wehrunwürdig galt. Das war beispielsweise bei Zuchthausstrafen oder nach der Aberkennung der bürgerlichen Rechte der Fall. Ausnahmen gab es nur in ganz wenigen Fällen. Nach der Vollendung ihres 20. Lebensjahres mussten die Wehrpflichtigen in Deutschland für zwei Jahre den aktiven Dienst in der Wehrmacht ableisten, bevor sie in den Reservistenstand versetzt wurden. Im Zweiten Weltkrieg wurden nahezu alle Männer zur Wehrmacht einberufen, insgesamt 18 Millionen.

Das Ansehen des Militärs litt unter der Aufweichung der Wehrpflicht. Soldaten werden oftmals – wie hier in Berlin – als Mörder verunglimpft.

Nach der bedingungslosen Kapitulation gab es zehn Jahre keine Soldaten in Deutschland. Erst die Einbeziehung der Bundesrepublik in die NATO und der DDR in den Warschauer Pakt ließen die Wehrpflicht wieder aufleben. Bundeswehr und Nationale Volksarmee rekrutierten sich aus dem Volk. Zur gleichen Zeit begann die Aufstellung des Bundesheeres in Österreich. Bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts sahen alle Staaten in der Wehrpflicht ein Zeichen ihrer Souveränität und die Staatsbürger darin den Beweis ihrer Verteidigungsbereitschaft. Der Wehrdienst knüpfte das Band zwischen den Streitkräften auf der einen Seite und Volk und Staat auf der anderen. Das Militär wurde als Schule der Nation akzeptiert. Zum Autor Univ. Prof. Dr. Franz W. Seidler, Jahrgang 1933, studierte Geschichte, Germanistik und Anglistik. Er war 1963 bis 1968 stellvertretender Direktor der Bundeswehrfachschule Köln, danach Referent im Bundesministerium der Verteidigung und dann Wissenschaftlicher Direktor der Offizierschule München. An der Universität der Bundeswehr München lehrte er 1973 bis 1998 Neuere Geschichte, insbesondere Militär- und Sozialgeschichte. 1978 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen.

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Da die Wehrpflichtigen einen Querschnitt der Bevölkerung darstellten und bei konsequenter Einhaltung der Wehrpflicht in fast jeder Familie ein Soldat war, waren die Streitkräfte in der Öffentlichkeit angesehen. Die Notwendigkeit des Wehrdienstes wurde von der Mehrheit der Bevölkerung eingesehen. Die Menschen würdigten, dass mit dem Dienst bei der Truppe das Risiko verbunden war, im Ernstfall das Leben opfern zu müssen. Das war so in der Zeit des Kalten Krieges. In der Bundesrepublik Deutschland sank die Reputation des Militärs in dem Maße, in dem Sonderwege zur Umgehung der Wehrpflicht geschaffen wurden. Außerdem ließ sich trotz des Ersatzdienstes und trotz einer Minimierung der Wehrdienstzeit keine Wehrgerechtigkeit erreichen. Es konnte nur ein Teil der jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen werden. Als schließlich pazifistische und revolutionäre Stimmen den Wehrdienst als einen Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, sogar als eine Form der Sklaverei definierten, wurde der Soldat zum Außenseiter. Die Wehrpflicht schien endgültig ihren Sinn zu verlieren, als deutlich wurde, dass es keine nationalen Belange zu verteidigen gab, sondern „übergeordnete Interessen“ in aller Welt. Dazu eigne sich, so argumentierte man, eine Interventionsarmee aus Berufssoldaten besser als eine Verteidigungsarmee aus Wehrpflichtigen. Welche Folgen für das Nationalgefühl und das Selbstbewusstsein eines Volkes eine Berufsarmee hat, lässt sich in den Ländern beobachten, die die Wehrpflicht aufgegeben haben. Die USA schafften sie 1973 ab, Frankreich setzte sie 2001 aus, und Italien schuf 2005 eine Berufsarmee. In all diesen Ländern spielt das Militär im Bewusstsein der Gesellschaft keine Rolle. Die Menschen identifizieren sich nicht mehr mit den Soldaten. Sie interessieren sich nicht für die Belange der Soldaten, und den Soldaten fehlt die Bindung an ihr Volk. Soldatsein ist dann ein Beruf wie jeder andere auch, im Kriegsfall verbunden mit höheren Gefahren für Leib und Leben, nichts weiter. Solchen Soldaten bringt die Bevölkerung bestenfalls ein freundliches Desinteresse entgegen, aber kein aus dem Nationalgefühl kommendes Wohlwollen.


Unentgeltliche Einschaltung


Grundwehrdienst

Militär muss wieder zum Erlebnis werden Für Grundwehrdiener (GWD) ist die jetzige Situation beim Bundesheer oft unbefriedigend. So genannte „Systemerhalter“ – Soldaten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes als Schreiber, Köche oder Gehilfen von Innendienstpersonal eingesetzt werden – klagen nach Ende des Grundwehrdienstes über aus ihrer Sicht sinnlose Aufgaben und sehen daher die sechs Monate als verlorene Zeit. Auch die Abrüsterbefragung am Ende des Grundwehrdienstes spiegelt diese Meinung wieder. Mario Kunasek über die wichtigsten Maßnahmen, um den Grundwehrdienst für Rekruten wieder zu einem Erlebnis zu machen und ihnen einen Mehrwert zu vermitteln.

Eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes kann es folglich nur geben, wenn die Anzahl der Systemerhalter auf ein Mindestmaß reduziert wird. Das bedeutet natürlich, dass man diese Aufgaben zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes auslagern müsste und damit auch Mehrkosten entstünden. Aber auch der Ausbildungsbetrieb ist in vielen Bereichen zu reformieren. Ein großes Problem für viele Kompanien und Verbände sind die so genannten „Befreiungen“ von Grundwehrdienern von diversen Ausbildungen. Der gesundheitliche Zustand der jungen Soldaten ist oft so schlecht, dass es zu gar keiner echten

Bundesheer

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ährend Systemerhalter dem Bundesheer überwiegend negativ gegenüber stehen, sehen Abrüster, die in einer Einsatzorganisation eine Funktion inne hatten und auch entsprechende Ausbildungsinhalte vermittelt bekommen haben, das Heer durchaus positiv. Hält man sich vor Augen, dass bis zu 50 Prozent der Grundwehrdiener in der Funktion eines Systemerhalters dienen, versteht man auch die oft vorherrschende negative Meinung zum Bundesheer. Besonders in Wien befinden sich viele Bundesheereinrichtungen, die nicht der Einsatzorganisation zuzurechnen sind, etwa Ämter, Schulen oder Akademien. Logischerweise werden hier viele Grundwehrdiener als Systemerhalter eingesetzt.

und damit effizienten militärischen Ausbildung kommen kann. Ein Beispiel eines aktuellen Kontingentes zeigt dies eindrucksvoll: Von rund 160 Wehrpflichtigen haben nur 2(!) die höchste Wertungsziffer 9.

Systemerhalter beim Bundesheer: Fast die Hälfte der Rekruten wird nach der Grundausbildung in die Küche oder ins Büro abkommandiert.

Für diesen Umstand gibt es zwei Gründe: Zum einen die Tatsache, dass Bewegung, Sport und gesunde Ernährung weder im Elternhaus noch in der Schule gefördert werden und damit Erkrankungen des Bewegungsapparates bereits in jungen Jahren immer häufiger sind. Zum anderen aber sicher auch das oft restriktive Sanitätswesen des Bundesheeres. Es ist keine Seltenheit, dass angehende Profi-Fußballer zwar am Wochenende in der Bundes →

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Grundwehrdienst

Bundesheer

Wer den Wehrdienst als Abenteuer erlebt hat, behält das Bundesheer in guter Erinnerung.

liga spielen, als Grundwehrdiener aber unter der Woche sport- und gefechtsdienstbefreit und damit von einer militärischen Ausbildung ausgenommen sind. Das Verteidigungsministerium ist hier gefordert, da die große Anzahl an unterschiedlichen Befreiungen für die Ausbildner nicht überschaubar ist und damit eine effiziente Ausbildung fast unmöglich macht. Der größte Reformbedarf ist sicherlich in den Ausbildungsinhalten zu finden. Der Grundwehrdiener muss „Militär erleben“ dürfen, um auch entsprechend positive Erfahrungen sammeln zu können. Die Ausbildung muss daher fordernd und abwechslungsreich sein, es muss aber auch der Sinn dahinter vermittelt und verstanden werden. In den letzten Jahren, nicht zuletzt auf Grund des budgetären Notstandes, kann in vielen Bereichen eine solche „Erlebnisausbildung“ nicht mehr geboten werden. Zu wenig Gerät, zu wenig Personal und vor allem zu wenig Geld für Überstunden machen dies den Offizieren und Zum Autor

FPÖ

Stabswachtmeister Mario Kunasek, Jahrgang 1976, ist Zugskommandant im Versorgungsregiment 1 in der KirchnerKaserne in Graz. Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ ist Kunasek Mitglied im Landesverteidigungsausschuss. Er gehört dem Bundesvorstand der freiheitlichen Personalvertretung AUF-AFH an und vertritt diese im Dienststellenausschuss seines Regiments.

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Unteroffizieren oft unmöglich. Es darf nicht sein, dass die Ausbildung von Rekruten von der militärischen Führung in den letzten Jahren in der Prioritätenliste immer weiter nach unten gereiht wird. Das führt nicht nur bei den Grundwehrdienern, sondern auch beim Kaderpersonal zu einer immer größeren Demotivation. Verbesserungen in all diesen Bereichen sind Voraussetzungen, um die Rekruten einen „Mehrwert“ erkennen zu lassen: Dieser beginnt beim sogenannten „Dienst an der Republik“, der auch als solcher von der Gesellschaft gewürdigt werden muss. Eine gesellschaftliche Aufwertung des Soldatenberufs ist also unumgänglich. Aber auch das Erlernen von Fähigkeiten, die im zivilen Leben anrechenbar sind, wie beispielsweise die Führerscheinausbildung, muss verstärkt werden. Zusammenfassend die wichtigsten Punkte für eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes: - „Systemerhalter“ auf ein Mindestmaß reduzieren - Befreiungen und Einstufungen neu überarbeiten - Ausbildungspläne reformieren - Dem Ausbildungsdienst wieder Priorität einräumen - Genügend Personal, Gerät und Geld für die Ausbildung zur Verfügung stellen - Mehr zivil anrechenbare Ausbildungen anbieten, um den Mehrwert sichtbar zu machen - Den Soldatenberuf gesellschaftlich stärken


Kasernen

Kasernen vor der Schließung Das Bundesheermodell von Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht massive Kasernenschließungen in allen Bundesländern vor. In der präferierten Variante Nummer 3, die sich an Schweden orientiert, sollen österreichweit zumindest 29 von derzeit 100 Liegenschaften geschlossen werden.

Fragwürdig sind die Auflassungen von Liegenschaften nicht nur aus Wertschöpfungsgründen für die betroffenen Regionen, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht für die Republik. Die Praxis zeigt nämlich, dass sich

Bundesheer

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ogisch, denn immerhin braucht ein Bundesheer ohne Grundwehrdiener auch weniger Infrastruktur. So könnte etwa Vorarlberg künftig als einziges Bundesland ganz ohne Kasernen dastehen. Auch in der Steiermark soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Überlagert von der Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht, wurde bei einem Luftgipfel des Generalstabs die Ausmusterung der Alouette-III-Hubschrauber besiegelt. Im obersteirischen Aigen im Ennstal, wo 14 der insgesamt 24 Hubschrauber stationiert sind, fürchtet man sich jetzt vor der Zukunft. Bis 2015 sollen die ersten fünf Maschinen am Boden bleiben, fünf Jahre später dann die restlichen. Verbunden mit der Ausmusterung wird auch eine komplette Stilllegung des Standortes befürchtet. Dies wäre nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht fatal, weil an die 300 Arbeitsplätze in der Abwanderungsregion vor dem Aus stünden, sondern hätte viel weitreichendere Folgen, wenn es etwa um den Katastrophenschutz geht.

der Verkauf von Heereseigentum äußerst schwierig gestaltet. Seit der letzten Bundesheer-Reform wurden 120 Liegenschaften um 160 Millionen Euro verkauft. 98 davon hat die „SIVBEG“ (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH) um rund 142 Millionen veräußern können. Für heuer ist der Verkauf von 14 Objekten geplant, die einen Erlös von 30 Millionen bringen sollen. Im Falle eines Inkrafttretens des von Darabos favorisierten Modells sollen sogar 29 Liegenschaften veräußert werden – zu einer geplanten Erlössumme von 328 Millionen Euro. Durchschnittlich müsste jede Liegenschaft über elf Millionen Euro einbringen, was absolut unrealistisch ist.

Unentgeltliche Einschaltung

Urlaub im Zirbenland Dieses Ferienhaus im Steirischen Zirbenland, zwischen den Orten Obdach und St. Wolfgang auf ca. 1100 Meter Seehöhe idyllisch inmitten von Wald und Wiesen gelegen, bietet zwei preisgünstige, neu eingerichtete Ferienwohnungen für 6 Personen bzw. 4 Personen (zusammen ideal für Gruppen) mit gemeinsamer Nutzung von Küche und Aufenthaltsraum. Im Sommer ist das Haus idealer Ausgangspunkt

für Wanderungen auf eine der Hütten rund um den Zirbitzkogel oder direkt auf den Gipfel. Im Winter laden die Skigebiete der Region ein, oder Sie unternehmen eine Skitour oder eine Rodelpartie. Infos und Buchungsmöglichkeit unter: www.urlaub-im-zirbenland.at

In Aigen im Ennstal sollen die Alouette III ausgemustert werden. Verbunden damit wird eine Stilllegung der Kaserne befürchtet.


Dienstpflicht

Dienstpflicht als Band Die österreichische Verfassung gibt dem Staat die Möglichkeit, die Staatsbürger in die Pflicht zu nehmen, die Menschen und das Land zu schützen. Wenn der Staat seinen Bürgern Pflichten auferlegt, dann hat er ständig selbst zu prüfen, ob es gerecht ist, was er verlangt, und Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Helmut Krünes mit einem Plädoyer für die allgemeine Dienstpflicht, die geeignetes Personal nicht nur für das Bundesheer, sondern auch für Feuerwehr, Rettung und Altenpflege hervorbringen soll.

Thomas Nattermann / Fotolia.com

Auch die Feuerwehren brauchen gut ausgebildete Kräfte. In einer Zeit, in der die Bereitschaft, sich freiwillig in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, zusehends schwindet, könnten über eine allgemeine Dienstpflicht die unterschiedlichsten Hilfsorganisationen unterstützt werden.

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ie europäische Menschenrechtskonvention schränkt die Möglichkeit ihrer Unterzeichner-Staaten ein, Staatsbürger in die Pflicht zu nehmen. Die Wehrpflicht bildet eine Ausnahme. Damit bietet die Wehrpflicht eine Möglichkeit zu einer österreichischen Lösung im Sinne der Unterstützung der vielen Hilfsfunktionen, ohne die eine Gemeinschaft auf Dauer nicht funktionieren kann. Unser Gemeinwesen benötigt Freiwillige in vielen Bereichen, von den Feuerwehren über Bergwacht und Rettungsdienste bis hin zur Altenpflege - so wie auch Menschen, die bereit sind, andere vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Alle Leistungen be-

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nötigen qualifizierte Ausbildung sowie optimale Ausrüstung. Warum daher nicht eine Präsenzpflicht für alle mit der Möglichkeit, gemäß Neigung und Fähigkeit eine exzellente Ausbildung zu erhalten und dann am Wohnort seine echte Dienstzeit in geeigneter Form zum Nutzen der Gemeinschaft abzuleisten? Damit wäre auch endlich die leidige Debatte über die Dauer des Präsenzdienstes beendet. Immer wieder äußern sich selbsternannte Experten dazu. Die Schweizer trennen klar zwischen Ausbildungszeit und Dauer der Dienstpflicht. Erstere dient ausschließlich zur Erreichung eines bestimmten Leistungsniveaus und ist auch von der geplanten Ver-


Dienstpflicht

für alle Staatsbürger wendung bestimmt. Piloten brauchen länger als ein Infanterist. Die Dienstpflicht dauert bis zu jenem Alter, in dem man nicht mehr einberufen werden kann. So mancher Soldat des Zweiten Weltkriegs hat es unfreiwillig auf diese Art zu sechs bis acht Jahren Wehrdienst gebracht. Wehrpflicht bedeutet auch Pflicht des Staates. Wer seinen jungen Staatsbürgern Pflichten auferlegt, hat diesen auch Garantien zu geben: Die Menschen sind für die Aufgabe bestmöglich auszubilden und das von bestqualifizierten Ausbildnern nach wohlvorbereiteten Plänen ohne Schikanen und unnötigen Zeitverlust. Dasselbe gilt für die Ausrüstung. Ausbildung und Ausrüstung müssen den Soldaten das Überleben sichern. Österreichische Diskussionen über Beschaffungen des Heeres oder der Polizei werden leider kaum so geführt, dass die Betroffenen das Gefühl haben können, man sorge sich um ihre Sicherheit. Es geht nur um Geld und nicht um das Wohl unserer Sicherheitsorgane. Information über Gefahren und Aufgabe ist Pflicht. Präsenzdiener nach wenigen Wochen Ausbildung an die Grenze zu Jugoslawien zu schicken, wo ein veritabler Krieg tobte, war unverantwortlich. Zum Glück ist nichts passiert. Da weder Kellner noch Schreibkräfte oder Fahrer von Offizieren das Land schützen, sind solche Verwendungen nur in Sonderfällen zu tolerieren. Eine grundlegende Reform des Heeres gemäß einem aktuellen Bedrohungsbild ist zwingend. Sie spart Kasernen, auch wenn bei einigen Gemeinden damit Einnahmen entfallen. Sie spart Personal in den Ländern und besonders im Ministerium. Im Jahr 1986 hatte der schwedische Verteidigungsminister 110 Mitarbeiter, in Österreich waren es 1500, allerdings einschließlich Armeekommando. Sie spart aber nicht bei der Ausrüstung, denn die war nie zeitgemäß. Ich empfehle einen intensiven Erfahrungsaustausch mit der Schweiz

und mit Israel. Alle eingesparten Mittel könnten für die Ausbildung und Ausstattung jener Wehrpflichtigen eingesetzt werden, die für andere Gemeinschaftsdienste ausgebildet werden, im Sinne des umfassenden Schutzes der Bevölkerung. Auch heute haben wir einen Kader, der aus Berufssoldaten besteht. Er basiert aber auf der Wehrpflicht aller jungen männlichen Staatsbürger. Die Einbindung in die Bevölkerung wird noch durch das leider schwindende Milzsystem verstärkt. Was macht man mit den vielen älteren Soldaten und wie schauen Karrierepläne aus, ohne dass wir zu viele Generäle bekommen? Die Lösung wäre ein gemeinsames Sicherheitsministerium anstelle zweier Ressorts für innere und äußere Sicherheit. Ergänzend brauchen wir ein Gesetz, das für öffentliche Bedienstete die Ableistung der Dienstpflicht zum bevorzugten Einstellungskriterium erhebt. Europa erlebt eine sehr starke Änderung seiner Bevölkerung auf Grund ständiger Zuwanderung. Gemeinsame Ausbildung im Sinne des Dienstes für unser Land und sinnvoll verbrachte, gemeinsame Zeit verbinden und fördern Verständnis für den Anderen. Nützen wir die Wehrpflicht zur Stärkung unseres Gemeinschaftsbewusstseins! Wir werden noch froh darüber sein.

Verteidigungsminister der Zweiten Republik Ferdinand Graf (ÖVP) 1956-1961 Karl Schleinzer (ÖVP) 1961-1964 Georg Prader (ÖVP) 1964-1970 Bgdr Johann Freihsler 1970-1971 Bgdr Karl Lütgendorf 1971-1977 Otto Rösch (SPÖ) 1977-1983 Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) 1983-1986 Hemut Krünes (FPÖ) 1983-1986 Robert Lichal (ÖVP) 1987-1990 Werner Fasslabend (ÖVP) 1990-2000 Herbert Scheibner (FPÖ) 2000-2003 Günther Platter (ÖVP) 2003-2007 Norbert Darabos (SPÖ) 2007-?

Zum Autor Dipl.-Ing. Dr. Helmut Krünes, Jahrgang 1941, war von 1986 bis 1987 Bundesminister für Landesverteidigung, danach Abgeordneter zum Nationalrat bzw. zum Niederösterreichischen Landtag. 2002 bis 2006 war Krünes Geschäftsführer der Austrian Research Centers mit Sitz in Wien und Seibersdorf. Mit seiner Familienholding ist er an der Maschinenfabrik Liezen und Gießerei GmbH sowie der Firmengruppe Christian Pfeiffer beteiligt.

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Erfahrungen

Sicherheit gibt es nicht im Supermarkt Die sozialistische Weisheit hat ihre Vorliebe für ein Berufsheer entdeckt, während die bürgerliche Vernunft in Folge davon nichts oder wenig hält. Heerscharen von Experten auf den Gebieten Verteidigungspolitik, Militär im allgemeinen und Wehrdienst im besonderen, von Ungedienten und Untauglichen über Zivildiener bis zu Totalverweigerern, haben in letzter Zeit ihre Erkenntnisse über die Wehrpflicht zum Besten gegeben oder werden es noch tun. Wirkliche Kenner der Materie werden voraussichtlich nicht zu Wort kommen; sie könnten die Diskussion gefährden. Siegfried Fettinger über die Werte, die der Grundwehrdienst jungen Männern vermittelt – vom Heimatbewusstsein bis zur Körperpflege.

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Bundesheer / Sigi Schwärzler

nsereins als Milizsoldat des Bundesheeres bleibt nur, die persönlichen Erfahrungen, Erkenntnisse und Erlebnisse der Wehrpflicht darzustellen, um auch diesen Aspekt in die Diskussion einzubringen. Wenngleich die Gefahr besteht, die Wehrpflicht als Selbstzweck zu sehen, so sind doch etliche Nebenwirkungen wert, betrachtet zu werden.

Alpinausbildung eines Jägerbataillons im Laterstal in Vorarlberg. Der Wehrdienst lehrt Grundwehrdiener, ihre Grenzen kennenzulernen, und führt sie in Landschaften, die sie sonst vielleicht nie kennengelernt hätten.

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Die vornehmste Aufgabe der Wehrpflicht ist, dem wehrpflichtigen Staatsbürger ein Wertebewusstsein zu vermitteln. Schießen oder Exerzieren kommen erst nachher, denn ohne Wertebewusstsein hat das keinen Sinn und auch keinen Erfolg. Ein junger Soldat muss lernen und verstehen, dass Sicherheit und Frieden nicht im Supermarkt zu kaufen sind. Und er muss sich bewusst werden, dass dies nur durch aktives Bemühen der Völkergemeinschaft, der Politik und damit jedes Staatsbürgers gewährleistet ist. Es erfordert also den Beitrag jedes Einzelnen, notfalls auch mit militärischen Mitteln, zur Abwehr von Gefahren. Das lernt man idealerweise beim Wehrdienst. Damit wird ein Bezug zum Staat und zur Gemeinschaft hergestellt, der landläufig als positiv bewertet wird. Als Zeuge einer trostlosen „No-Future“-Jugendkultur empfindet man den Wehrdienst als durchaus sinnvolle Alternative für Ideenlose. Für die vielzitierte orientierungslose und verwahrloste Jugend könnte die Wehrpflicht eine echte

Lebensschule sein. Grundwehrdienst bedeutet zumeist auch ein Kennenlernen der Heimat. Sieht man vom obligaten Burgenlandaufenthalt eines Grundwehrdieners ab, finden etliche Ausbildungen oder Übungen in Gegenden statt, die man vielleicht sonst nicht oder nicht so gut kennengelernt hätte. Abgesehen vom Erlebnis ist das Entdecken von Gegenden unseres Landes ein wichtiger Bildungsfaktor. Unter besonderer Berücksichtigung des Geländes Land und Leute kennenzulernen, fördert die Liebe zur Heimat und deren Bevölkerung. Die Wehrpflicht erfüllt hier einen Bildungsauftrag, den Schule und Familie meist nicht erbringen können. Im Rahmen der Ausbildung beim Bundesheer lernt man aber auch ganz Alltägliches. Obwohl es sich um klassische militärische Tugenden handelt, sind Ordnung, Sauberkeit und Pünktlichkeit durchaus auch im Zivilleben gefragt. Findet der junge Soldat das Glück einer halbwegs guten Ausbildung und wird er nicht als Systemerhalter missbraucht, dann kann er sehr viel lernen und ins weitere Leben mitnehmen, das in der Schule nicht vermittelt werden kann oder einfach nicht vermittelt wird. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei der Umweltschutz und die Körperpflege sowie der Sport ein. In einem geordneten


Erfahrungen

Bei einem gut inszenierten Grundwehrdienst gäbe es noch eine Reihe weiterer positiver Aspekte, die mit der militärischen Ausbildung direkt oder indirekt verbunden sind, wie z.B. das Erleben von Gemeinschaft und Kameradschaft, das Kennenlernen von körperlichen und psychischen Grenzen oder den richtigen Umgang mit klimatischen Extremsituationen. In Summe steckt eine Fülle von Möglichkeiten im Wehrdienst, mit denen der Staat einen positiven erzieherischen Einfluss auf die jungen Staatsbürger ausüben kann. Manche dieser Möglichkeiten werden bereits laufend angewandt, andere müssten bewusst eingesetzt oder gefördert werden. Alle sind jedoch in dieser allgemeinen Breitenwirkung nur über eine Wehrpflicht umsetzbar, die wie die Schulpflicht nicht auf Freiwilligkeit beruht. Die Wehrpflicht ist aber auch ein Rekrutierungssystem für den militärischen Führungsnachwuchs. Aus den Rekruten kommen einerseits jene Interessenten, die sich für eine Berufs-Unteroffiziers- oder Berufsoffizierslaufbahn (ein Berufsheer gibt es nämlich schon in Österreich), entscheiden wie auch jene, die sich für die Reservistenlaufbahn (in Österreich etwas unglücklich „Miliz“ getauft) melden. Für beide Gruppen schaut es ohne Wehrpflicht düster aus mit dem Nachwuchs; da kann noch so oft behauptet und verordnet werden, dass 3 gerade ist. Es wundert ein wenig, dass noch keine ernst-

hafte Diskussion um die Abschaffung der Schulpflicht geführt wird. Die ist nämlich noch teurer als das Militär und bringt noch weniger. Mit der Wehrpflicht kann man wenigstens den Tourismus durch Pistentreten in Kitzbühel stützen. Das ist mit zahlungsschwachen Schülern auf Wien-Woche nicht möglich. Als Maria Theresia die Schulpflicht einführte, gründete sie etwa zeitgleich etwas zuvor auch die Militärakademie in Wiener Neustadt mit dem Auftrag an Feldmarschall von Daun: „Mach er mir tüchtige Offiziere und rechtschaffene Männer daraus.“ Letzteres hat gerade heute nicht nur das Militär, sondern auch die Gesellschaft und im Besonderen die Politik nötig. Die Wehrpflicht könnte dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Bundesheer / WENZEL Andy

militärischen Dienstbetrieb ist Mülltrennung selbstverständlich, ebenso der Schutz der Umwelt vor gefährlichen wie auch unschönen Verunreinigungen. In diesem Umfeld als Vorbild kann auf den Soldaten bewusst erzieherisch eingewirkt werden. Das gleiche gilt für die Körperpflege, die beim Militär nicht ohne Grund einen hohen Stellenwert hat und bei einigen jungen Menschen leider nicht selbstverständlich ist. Und ganz besonders wichtig, weil in zunehmendem Ausmaß relevant, ist der Sport ein Ausbildungsthema, das den jungen Menschen hilft, die überhand nehmenden Zivilisationskrankheiten hintanzuhalten oder zu bekämpfen. Das Militär kann in diesem Zusammenhang über die Wehrpflicht einen sehr großen Beitrag zur Volksgesundheit leisten.

Zum Autor Major Siegfried Fettinger, Jahrgang 1969, ist Dipl.-Ing. der Elektrotechnik und seit 1992 Milizoffizier (Waffengattung Pionier). Derzeit ist er stellvertretender Kommandant eines Versorgungsbataillons. Fettinger absolvierte im Bundesheer vier Auslandseinsätze in Bosnien und im Kosovo, zuletzt 2009-2010 im internationalen KFORHauptquartier in Priština. In Anerkennung seiner Leistungen im Rahmen dieses Einsatzes wurde er von Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Soldat des Jahres 2010“ ausgezeichnet.

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Söldner

Private Militärunternehmen: Die neuen Söldner Mit der Ausformung der Nationalstaaten und der Schaffung von Volksheeren verschwanden Söldner - Soldaten, die jedermann für Geld mieten konnte - größtenteils aus dem Kriegsgeschehen. Seit Ende des Kalten Krieges erleben private Militärunternehmen eine ungeahnte Renaissance und sind derzeit praktisch an allen Kriegsschauplätzen dieser Erde im Einsatz. Private Militär- und Sicherheitsdienste sind inzwischen ein ungemein lukrativer Geschäftszweig, der Marktwert dieser Unternehmen wird auf über 100 Milliarden Euro geschätzt, und sie sind in über 50 Staaten tätig. Unzensuriert-Redakteur Arnulf Helperstorfer über das Aufblühen privater Militärunternehmen nach dem Kalten Krieg, ihre vielfältigen Aufgabengebiete und die rechtliche Grauzone, in der sich die modernen Söldnertruppen bewegen. Angebot gegenüber. Sowohl Staaten als auch Betriebe oder internationale Organisationen greifen inzwischen auf Unternehmen zurück, die eine große Bandbreite an militärischen und Sicherheitsdienstleistungen anbieten. Auf Grund großzügiger Bezahlung fällt es diesen leicht, in großer Zahl ehemalige Elitesoldaten zu rekrutieren. Es lassen sich hier vier große Gruppen an Leistungen unterscheiden, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll.

jamesdale10 / flickr

Militärische Kampftruppen

Blackwater-Mitarbeiter schützen Angestellte des US-Außenministeriums in Bagdad.

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ach den großen globalen Umbrüchen der Jahre 1989 bis 1991 reduzierten nahezu alle Armeen der Welt ihre Truppenstärke. Unzählige Berufssoldaten, darunter viele Angehörige von Spezialeinheiten, wurden so arbeitslos. Gleichzeitig wurde die Welt allerdings nicht friedlicher, eine Vielzahl an regionalen Konflikten ist seither ausgebrochen. Großer Nachfrage an militärisch ausgebildeten Kräften stand damit ein entsprechendes

Die als Private Military Companies (PMC) bezeichneten Unternehmen bieten ihren Kunden die Durchführung direkter Kampfeinsätze an. Sie können dazu kleinere Einheiten von Spezialisten wie Kampfpiloten, Scharfschützen oder Kommandosoldaten, aber auch ganze Kampfverbände in den Einsatz schicken. Ein typisches Beispiel für ein derartiges Unternehmen war die südafrikanische Gesellschaft „Executive Outcomes“, die 1989 von Eeben Barlow, einem ehemaligen Oberstleutnant der südafrikanischen Armee, gegründet wurde und sich größtenteils aus südafrikanischen Elitesoldaten rekrutierte, die nach Ende der Apartheid arbeitslos geworden waren. Die Waffen, darunter Schützen- und Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Militärflugzeuge,


Söldner

tiger Beratung auf höchstem Niveau werden auch Soldaten verschiedenster Dienstränge in vielen Fällen von Angestellten privater Unternehmen ausgebildet und trainiert. Nachschub, Logistik und Waffentechnik Military Support Firms (MSF) bieten diverse Leistungen im Bereich der Logistik im wei-

U.S. Government

wurden vor allem aus der Ukraine beschafft. Bekannt wurde Executive Outcomes durch Einsätze in Angola und Sierra Leone, die beide höchst erfolgreich verliefen. In beiden Fällen bildeten die Kämpfer von Executive Outcomes Soldaten der heimischen Streitkräfte aus, erstellten die Einsatzpläne und nahmen selbst an militärischen Einsätzen teil. Daneben war das Unternehmen Vertragspartner verschiedener internationaler Konzerne wie DeBeers, Texaco und Chevron, deren Rohstoffquellen sie beschützten. Executive Outcomes wurde 1998 durch die südafrikanische Regierung aufgelöst, der Großteil des Personals fand bei ähnlichen Unternehmen Unterschlupf. Sicherheitsdienste Private Security Companies (PSC) übernehmen verschiedene Sicherungsdienste wie Objekt- und Personenschutz, Begleitung von Nachschubkonvois und ähnliches. Im Gegensatz zu PMCs ist ihre primäre Aufgabe daher eher defensiv einzustufen. Je nach Einsatzgebiet besteht das Risiko, bei Erfüllung dieser Aufgaben in direkte Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Das inzwischen in Xe-Services umbenannte Unternehmen Blackwater führte im Irak solche Sicherheitsdienste durch, wobei Angestellte durchaus auch an direkten Militäroperationen unter anderem 2007 in Somalia beteiligt waren. Die Unterscheidung zwischen PMCs und PSCs ist schwierig, der Übergang oft fließend, da einige Unternehmen beide Dienste anbieten.

testen Sinn von Betrieb und Verwaltung von Stützpunkten über Wartungsaufgaben bis hin zu elektronischer Aufklärung an. Das Unternehmen KBR, Inc., Teil des Halliburton Konzerns, ist neben seiner Tätigkeit als Bauunternehmer der größte private Dienstleister des US-Verteidigungsministeriums und die größte MSF weltweit.

Beratungsdienste

Keine Toten in der eigenen Armee

Military Consultant Firms (MCF) bieten die Ausbildung von Streitkräften, taktische Schulungen für Offiziere und andere Beratungsleistungen im militärischen Bereich an. Military Professional Resources, Inc., ein Unternehmen das hauptsächlich aus pensionierten hochrangigen US-Offizieren besteht, unterstützte die junge kroatische Armee 1994/95, indem sie ihr bei der Restrukturierung und taktischen Neuausrichtung half. 1995 eroberte die kroatische Armee in zwei Blitzfeldzügen die von serbischen Freischärlern besetzten Gebiete zurück. Internationale Militärbeobachter sprachen von einer Bilderbuchaktion gemäß NATO-Führungsgrundsätzen. Neben derar-

Private militärische Unternehmen können für eine Vielzahl an Aufgaben, die der Staat und sein Militär nicht übernehmen können oder wollen, eingesetzt werden; ihr Vertrag endet nach Erfüllung des Auftrages. So sind auch kleinere und schwächere Staaten in der Lage, militärische Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen sonst verwehrt blieben. Für größere Staaten besteht die Möglichkeit, Spezialisten für einzelne Aufgabenfelder zu engagieren, ohne diese in die eigenen Streitkräfte einbinden zu müssen. Todesopfer fallen in diesen Fällen nicht auf den Staat und die Armee, sondern auf die Unternehmen zurück, was zu deutlicher politischer Entlastung der →

Abseits dieser groben Einteilung gibt es noch eine Reihe weiterer Einsatzfelder, in denen private Unternehmen im militärischen Umfeld tätig sind. Dazu zählen sowohl nachrichten- und geheimdienstliche Operationen als auch die Bedienung komplexer Waffensysteme wie Drohnen.

Das Beratungsunternehmen Military Professional Resources hat mehrere ehemalige US-Generäle unter Vertrag. Der Mutterkonzern „L3“ ist mit einem Jahresumsatz von 13 Milliarden US-Dollar der neuntgrößte Rüstungskonzern der Welt und stellt Produkte für Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung her.

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Söldner

inneren Sicherheit durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste oder der Privatisierung von Haftanstalten geschieht. Rechtliche Einordnung

Auch in Abu Ghraib sollen Angestellte privater Unternehmen an Folterungen beteiligt gewesen sein, verurteilt wurden nur reguläre Soldaten.

Regierenden führt. Außerdem können private Unternehmen auch heikle Einsätze durchführen, durch die sich Staaten nicht kompromittieren möchten. Neben Staaten stehen private Militärdienstleister auch anderen Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung, die so Schutz und Sicherheit für ihre Mitarbeiter in Krisenregionen bieten können. Geld ändert die Kampfrichtung Durch die Entstehung privater militärischer Strukturen verlieren die Einzelstaaten zumindest teilweise die disziplinäre und rechtliche Oberhoheit über das Kriegswesen. Dazu ist die Hauptmotivation dieser Unternehmen logischerweise finanzielles Entgelt, wodurch sie sich im Extremfall gegen den ursprünglichen Auftraggeber wenden könnten, sollte ein Gegenspieler mehr bieten. Die Motivation ist ebenfalls eine andere als bei regulären Streitkräften. Aus dem Irak sind Fälle bekannt, in denen sich private Sicherheitsleute in besonders gefährlichen Situationen weigerten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, was immer wieder zu ernsthaften Verstörungen bei den regulären Truppen sorgte. Es stellt sich auch die prinzipielle Frage, ob es für Nationalstaaten langfristig sinnvoll ist, ihr Gewaltmonopol teilweise aufzugeben, wie dies nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch bei der

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Allein die Vielfältigkeit der privaten Militärund Sicherheitsunternehmen zeigt, dass eine durchgehende rechtliche Einordnung nicht möglich ist. Auf Ebene des Völkerrechts sind Söldner durch die Genfer Konvention definiert, seit 1989 gibt es dazu die UN-Konvention gegen die Rekrutierung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern. Die Definition ist in beiden Fällen sehr eng gefasst und hat kaum tatsächliche Relevanz. Die UN-Konvention wurde dazu von maßgeblichen Staaten nicht unterzeichnet. Es stellt sich die Frage, ob und wie weit Mitarbeiter privater Militär- und Sicherheitsunternehmen regulären Streitkräften zuzurechnen sind und damit als Kombattanten oder als Zivilisten gelten. Inwieweit Zivilisten und ihre Handlungen einem Staat als Völkerrechtssubjekt zugerechnet werden können, war bereits Gegenstand verschiedenster Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Die meisten der derzeitigen Konflikte sind außerdem keine bewaffneten Konflikte im Sinne des Völkerrechts, sodass das Kriegsvölkerrecht keine Anwendung findet. Neben dem Völkerrecht bestehen unterschiedliche nationalstaatliche Rechtsvorschriften. Private Militär- und Sicherheitsunternehmen agieren also vielfach (noch) in einer rechtlichen Grauzone. Besondere Probleme treten auf, wenn von Mitarbeitern schwerwiegende Straftaten begangen werden, wie dies unter anderem im Irak und in Afghanistan der Fall war. In beiden Fällen wurden Private bei Verhören und bei der Bewachung Gefangener eingesetzt, wobei es zu Übergriffen bis hin zu Tötungsdelikten kam. Die privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen haben inzwischen eine eigene Dachorganisation gegründet und einen Kodex geschaffen, in dem sie sich den Menschenrechten, der Transparenz und gewissen Kontrollmechanismen verpflichten. Dies basiert allerdings auf Freiwilligkeit und ist deswegen kaum durchsetzbar.


Buchtipp

Das Schmiermittel der Weltwirtschaft Wie kein Rohstoff zuvor haben fossile Brennstoffe unsere moderne Welt geprägt. Nachdem zunächst die Nutzung der Kohle den Weg ins industrielle Zeitalter geebnet hat, ist es seit 1859 das Erdöl, das zum Schmiermittel der Weltwirtschaft geworden ist.

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er deutsche Ölmüller Bertram Brökelmann berichtet in seinem Buch Die Spur des Öls – Sein Aufstieg zur Weltmacht über Entwicklung, Gegenwart und Zukunft des Erdöls – angesichts der jüngsten Entwicklungen sowohl in wichtigen Ölförderländern des Nahen Ostens, aber auch der massiven Krise der Kernenergie ein hochaktuelles Thema. Im ersten Teil seines Werkes gibt Brökelmann einen Überblick über die Nutzung und Förderung des Erdöls sowie den immerwährenden Kampf um seine Förderquellen. Auch wenn vieles bereits bekannt ist, lässt der Autor wichtige Ereignisse in einem ungewohnten Licht erscheinen. Die massiven Auswirkungen des stetigen Versiegens eigener Erdölquellen auf die US-Wirtschaft seit Anfang der 1970er Jahre, die die Nation zum Import- und Schuldenweltmeister gemacht haben, sowie der Einfluss des niedrigen Ölpreises während der 1980er Jahre auf den Niedergang der Sowjetunion, seien nur beispielhaft erwähnt. Öl als Teil einer künstlichen Währung Besonders interessant ist der letzte Teil des Buches, der sich mit der Gegenwart und Zukunft des Erdöls sowie einer Zeit nach dem Öl befasst. Die enorme Wichtigkeit des Erdöls für den Dollar als Weltleitwährung ist weit bekannt, wesentlich weniger sind es Versuche, dies zu ändern. So schlug die chinesische Nationalbank 2009 die Einführung einer Kunstwährung vor, deren Wert auf Basis eines Korbes der wichtigsten Rohstoffe – allen voran Erdöl – errechnet werden sollte. Überhaupt räumt Bökelmann den Zusammenhängen zwischen Finanz- und Ölpolitik breiten Raum ein, wurde die Goldbindung des US-Dollars

Anfang der 1970er Jahre doch faktisch durch eine Ölbindung abgelöst. Wann der Peak Oil – das Fördermaximum an Erdöl – weltweit erreicht sein wird oder ob dieser Punkt bereits überschritten ist und wie lange die Ölreserven noch reichen, ist unter Experten strittig. Dass Erdöl in Zukunft nur mehr sehr begrenzt verfügbar sein wird, ist eine Tatsache. Derzeit werden immer neue Möglichkeiten der Erdölgewinnung in Betracht gezogen, so die verstärkte Off-ShoreFörderung oder die Gewinnung aus Ölsand und Ölschiefer. Diese Methoden sind aber sehr energieintensiv, sodass die Energiebilanz wesentlich schlechter ist als bei der aktuellen Förderung.

Die Spur des Öls, Bertram Brökelmann, Osburg Verlag, Berlin 2010

Suche nach Alternativen Solchermaßen gewonnenes Öl ist nicht nur sehr teuer, seine Gewinnung trägt auch – vor allem beim Ölsand – stark zur Umweltverschmutzung bei. Längerfristige Alternativen sind diese Maßnahmen deswegen nicht. Da Erdöl aber nicht nur einer unserer wichtigsten Energieträger, sondern auch für unzählige andere Verwendungszwecke als Rohstoff unverzichtbar ist, ist die Suche nach Alternativen eine dringende Notwendigkeit. Atomenergie stellt spätestens seit der Katastrophe in Japan keine akzeptable Auswegmöglichkeit dar. Die Kraftstoffgewinnung aus nachwachsenden Pflanzen tritt in bedenkliche Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung. Brökelmanns Schlussfolgerung, dass der Mensch langfristig auf andere Energieformen zurückgreifen wird müssen, ist unter diesen Vorzeichen schlüssig.

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Linksextremismus

Korporationshäuser als Magneten für linke Gewalt Brandanschläge auf fünf Verbindungshäuser, gefährliche Körperverletzungen, über fünfzig Fälle von Sachbeschädigung und Beschmierung von Häusern – ohne Zweifel haben die Übergriffe auf Studentenverbindungen unerträgliche Formen angenommen. Frank Grobe über politisch motivierte Gewalt gegen Korporationen, die auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt, und den mangelnden Verfolgungswillen bei Polizei und Justiz.

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m 28. Januar 2011 stellte der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) als Dachverband unterschiedlichster studentischer Verbindungen im Presseclub Frankfurt erstmals die Dokumentation „Gewalt gegen Korporationen“ der Öffentlichkeit vor. Bereits vor der Pressekonferenz hatten sich die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung intensiv und objektiv mit der Thematik befasst, die SZ durch eine ganzseitige, packende Reportage, die FAZ mit einer dreispaltigen Meldung über die zunehmende Gewalt. So war es möglich, eine breite Öffentlichkeit über die Angriffe auf Korporationen in Deutschland und Österreich zu informieren und sie zu sensibilisieren. Die verunstaltete Hausfassade bei der Burschenschaft Teutonia in Wien.

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Von Diebstahl und Vandalismus bis zu Gefährdung von Menschenleben Allein im letzten Jahr wurden weit über 100 Straftatbestände auf 82 Studentenverbindungen und Verbände gemeldet (davon 10 auf Korporationen in Österreich) – die Dunkelziffer ist höher. Neben Diebstahl von couleurstudentischen Gegenständen (Mützen und Wappen) sowie Verleumdungen kam es in 52 Fällen zu Vandalismus. Sei es, dass Autos beschädigt, Fensterscheiben zerschlagen, Farbbeutel gegen Häuser geworfen, oder auch verfassungsfeindliche Parolen und Symbole an Häuser geschmiert wurden. In Einzelfällen entstanden Sachschäden von bis zu 50.000 Euro – insgesamt summierten sich die Zerstörungen auf mehrere hunderttausend Euro.

Lassen sich Sachbeschädigungen über Versicherungen – die aber letztendlich von der Allgemeinheit über höhere Versicherungsbeiträge getragen werden – abdecken, machen besonders die fünf schweren Brandstiftungen auf Häuser und Autos (Bielefeld, Bonn, Erlangen, Innsbruck, Greifswald) betroffen. Der Tod von korporierten Studenten wurde billigend in Kauf genommen. Unter anderem wurde die Eingangstür der christlichen Burschenschaft im Schwarzburgbund Rheno-Germania Bonn, deren Verband auch Frauen aufnimmt, in Brand gesetzt. In Greifswald wurde die Burschenschaft Marko-


Linksextremismus

mannia Opfer einer solch hinterhältigen und im sprichwörtlichen Sinn brandgefährlichen Tat. Nur durch Zufall hatten Passanten in der Nacht das Feuer an der Haustür entdeckt und weit Schlimmeres verhindern können. Auch in Österreich grassierte die Gewalt. Vor dem Haus der Innsbrucker Burschenschaft Brixia wurden zwei Autos angezündet. Auch in Graz griffen Linke Korporierte an und traten die Haustür eines Korporationshauses ein. Linke Medien rechtfertigen Gewalt Dass die Dokumentation gerade in linken Kreisen Verunsicherung ausgelöst hat, zeigt sich daran, dass diese nun die Gewalt herunterzuspielen versuchen. In einschlägigen Medien des linken Milieus wird der Brandanschlag auf Markomannia als zu vernachlässigendes Delikt dargestellt. Man weist darauf hin, dass angeblich „nur“ Zeitungen vor der Haustür angezündet wurden. Dass die Tür dadurch in Brand geriet, wird unterschlagen. Auch werden schwere Körperverletzungen wie Nasenbeinbruch (u.a. Graz) als leichte Blessuren abgetan. Es wird spekuliert, dass das eigentliche Opfer die Gewalttat provoziert haben könnte. Zudem werden Farbbeutelanschläge als „Haus-Verschönerung“ deklariert. Die Jungsozialisten gehen noch weiter. Für sie handelt es sich um einen „extrem durchsichtigen Versuch, die Verbindungen als Opfer darzustellen“, was sie offenkundig nicht seien – stattdessen sei „eine Auseinandersetzung mit ihrem Denken und Handeln wichtiger denn je.“ Dann werden wieder die üblichen Vorurteile wie „gelebte Machokultur“, „Ausgrenzung von AusländerInnen“, „Rituale und Nationalismus“ aus der Mottenkiste herausgeholt, die scheinbar „mehr Leid und Schrecken als die aufgeführten ‚Straftaten’ hinterlassen und in ihren gesteigerten Erscheinungsformen bereits viele Menschenleben gefordert“ hätten. Für die Jugendorganisation der bundesdeutschen Sozialdemokratie ist es „einfach absurd“, aus „der so genannten ‚Studie’ eine Gewaltwelle von Linksextremisten“ herauszulesen. Leider wurde seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu wenig getan, um den akademischen Nachwuchs zu schützen. Kam

es zu Anzeigen, wurden diese meist nur widerwillig aufgenommen – ein Wille zum Ermitteln fehlte überwiegend. Hans-Peter Uhl (Burschenschaft Arminia-Rhenania München), innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, fordert daher auch, dass „der Rechtsstaat auch die Unversehrtheit der Korporationen zu schützen“ habe. Kein Erfolg vor den Gerichten Die Zahlen sprechen für sich: Allein im letzten Jahr wurden mindestens 29 Verfahren eingestellt. Bislang ist es nur in Stuttgart im März 2011 zu einem Gerichtsverfahren gekommen. Der Richter wie der Staatsanwalt sympathisierten dabei offen mit den linken „Aktivistinnen“ („Frauenkampf ist Klassenkampf “), die auch in der Gerichtsverhandlung ihre Taten rechtfertigten. Ergebnis: Verfahrenseinstellung bei 20 Stunden Sozialarbeit. In Wien wurde ein Tierschutz-Aktivist, dem vorgeworfen worden war, bereits 2009 die Fassade des Hauses der Burschenschaft Gothia mit Farbbeuteln beworfen zu haben, im Zweifel freigesprochen. Es hat sich herausgestellt, dass Korporierte, Verbindungen und deren Häuser nur selten geschützt werden. In Göttingen riet die Polizei den Korporationen, ihre Schäden am Haus (u. a. Farbbeutelanschläge) nicht auszubessern bzw. das Haus nicht zu renovieren, da dies nur weitere Anschläge nach sich ziehen würde. In Innsbruck war die Polizei besonders hilfreich: „Also Sie sind Deutscher und arbeiten in →

Die einzelnen Korporationsverbände waren unterschiedlich oft von Übergriffen betroffen: Deutsche Burschenschaft (43x) Coburger Convent (12x) Weinheimer Senioren-Convent (4x) Neue Deutsche Burschenschaft (4x) Cartell Verband/Kartell Verband (4x) Kösener Senioren ConventsVerband (3x) Deutsche Sängerschaft/ VTAK (2x) Schwarzburgund (2x) Verein Deutscher Studenten (1x) Süddt. Kartell (1x) Sonstige (6x)

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Linksextremismus

gen werden die Korporationen neuerdings – wenn es der Polizei möglich ist – frühzeitig über Gefahrensituationen informiert. In Göttingen wurden bereits spezialisierte Kräfte des Staatsschutzes für die Verbrechen gegen Burschenschaften abgestellt. Linksextrem motivierte Attentate seien dort die einzigen wahrnehmbaren politischen Gewalttaten, erklärte ein lokaler CDU-Politiker. Auch die Wiener Polizei schützte den Ball des Wiener Korporationsrings vorbildlich. Dennoch ist es nicht hinzunehmen, dass öffentliche Festveranstaltungen nur noch unter Polizeischutz oder auf Korporationshäusern abgehalten werden können.

Das Haus der Brünner Burschenschaft Libertas in Aachen nach einer FarbbeutelAttacke.

der Schweiz, was machen Sie in Österreich?“ Es ist ein unterschwelliger Verdacht gegen die korporierten Opfer zu spüren. Uhl kritisiert daher auch im FAZ-Artikel zurecht, dass „Gewalt von links anders behandelt wird als Gewalt von rechts“. Dass Verbindungsstudenten oft in die Nähe von Rechtsradikalen gerückt werden, nennt er zudem eine „törichte Pauschalisierung“.

Durch die Veröffentlichung der Dokumentation scheint sich eine Veränderung in der Wahrnehmung der Gewalt abzuzeichnen. Das bundesdeutsche Innenministerium , einzelne Innenministerien der Länder sowie Polizeibehörden prüfen zur Zeit die dort aufgelisteten Fälle.

Insgesamt führt das Verhalten der Behörden dazu, dass das Vertrauen in Polizei und Justiz rapide schwindet. So wurden 2010 nur zwei Drittel aller Straftaten zur Anzeige gebracht. Wenn man die Frage stellt, warum man die Straftaten nicht anzeigt, erhält man vielfach als Antwort: „Es bringt doch sowieso nichts – und kostet Zeit und Energie“.

Eingeworfene Fensterscheiben zählen zum StandardRepertoire der linken Gewalttäter.

Es scheint, als habe sich der Staat von der Kernaufgabe des Schutzes seiner Bürger zurückgezogen und überlasse linksextremen Randgruppen sein ureigenstes Feld. Gerade aber das Vertrauen des Bürgers – und hier des akademischen Nachwuchses als einem künftigen Träger des Staates – wird damit aufs Spiel gesetzt. Dies führt dazu, dass von einigen wenigen die Aufstellung eines akademischen Selbstschutzes bereits gefordert wird. Spezialkräfte des Staatsschutzes abgestellt Positive Beispiele sollen aber nicht unterschlagen werden. In Göttingen und Erlan-

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Wie gehen nun unsere Medien mit den Anschlägen auf Studentenverbindungen um? Die Übergriffe auf Korporierte und Studentenverbindungen fanden nur selten Eingang in die Berichterstattung – selbst schwere Brandstiftung nicht. Überregionale Medien berichteten überhaupt nicht über Angriffe auf Korporierte, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen. Die Öffentlichkeit erhielt meist


Linksextremismus

nur durch regionale und kleinere, politisch einschlägige Foren und Medien Informationen über Angriffe auf Korporierte. Hinzu kommt, dass linksextreme Internetforen wie Indymedia die Täter (u.a. Antifa) zu weiteren Gewalttaten anstacheln.

gegriffen und verletzt. Die neue Qualität der Gewalt zeigt sich auch darin, dass offen zur Tötung von Korporierten (hier: Gießen) aufgerufen wird.

Foto links: Morddrohung mit Rechtschreibmängeln vor dem Haus der Landsmannschaft Darmstadtia in Gießen.

Detaillierte Informationen:

Es zeigt sich, dass keine Korporationsart von Angriffen verschont blieb. Alle wurden Opfer der Gewalt. Die Gegner des Korporationswesens achten nicht auf Unterschiede. Sämtliche studentische Verbindungen werden von politisch linksstehenden Gruppierungen aufgrund des Lebensbundprinzips, des Elitarismus im Sinne eines besonderen Einsatzes für das Gemeinwohl, des Erziehungsgedankens und der Tradition abgelehnt.

Die Studie (Grobe, Frank/CDA: „Gewalt gegen Korporationen. Eine Dokumentation über das Jahr 2010“) ist bei „akadpress“ erschienen und kann zum Selbstkostenpreis von € 10,- exkl. Porto bezogen werden.

Foto rechts: Das Corps Germania Hohenheim ist zwar keine Burschenschaft, soll aber trotzdem zersprengt werden.

Besonders grassierte die Gewalt gegen Studentenverbindungen an den Universitäten Bonn, Göttingen (16 Fälle), Innsbruck und Marburg. Glücklicherweise gibt es noch beschauliche Hochschulorte wie Dresden, Leoben und Saarbrücken, an denen im letzten Jahr keine Übergriffe erfolgten. Doch deren Zahl sinkt bedenklich. Allein von Januar bis Mitte März 2011 wurden 16 neue Gewalttaten gegen Korporationen registriert, davon drei Brandanschläge in Göttingen innerhalb weniger Tage. Auch Innsbruck wurde wieder Schauplatz von Übergriffen. Dabei wurden im Januar zwei katholische Studenten des Wiener ÖCV an-

akadpress GmbH, Oberstraße 45, D-45134 Essen, Telefon (02 01) 43 55 41-00, http://www. akadpress.de, E-Mail: info@akadpress.de Zum Autor Dr. Frank Grobe, Jahrgang 1967, studierte an der RWTH Aachen Geschichte und wurde dort Mitglied der Burschenschaft Teutonia. Danach volontierte er bei einer überregionalen Zeitung, um im Anschluss für ein Anlegermagazin zu arbeiten. Tätigkeiten in einem Versicherungskonzern und bei Kreditinstituten folgten. 2009 wurde seine Dissertation Zirkel und Zahnrad. Ingenieure im bürgerlichen Emanzipationskampf um 1900 – Die Geschichte der technischen Burschenschaft publiziert. Mitte März 2011 erschien sein Couleurkartenbuch des Rüdesheimer Verbandes deutscher Burschenschaften.

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Politik

michaelthurm / flickr

Pensionsreife Systemzwillinge

Claus Raidl, geboren 1942 in Kapfenberg, studierte wie Androsch bis zur Promotion an der Hochschule für Welthandel in Wien. Nach Tätigkeiten für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Versicherung gelangte er 1981 in den verstaatlichten Bereich, zunächst als Vorstandsmitglied der Wiener Holding, ab 1982 in der Staatsholding ÖIAG. 1984 wechselte er in der Vorstand der damals noch verstaatlichten VOEST Alpine AG. Von 1991 bis 2010 war Raidl Vorstandsvorsitzender der Böhler Uddeholm AG und ab 2007 zusätzlich auch wieder im Vorstand der VÖEST, nachdem diese die Mehrheit am bisherigen Konkurrenten Böhler übernommen hatte. Seit 2008 ist Raidl Präsident der Nationalbank. Er sitzt in zwei Aufsichtsräten und ist Kuratoriumsvorsitzender des als Elite-Uni geplanten Institute of Science and Technology (I.S.T.) in Maria Gugging.

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management club

Seniorenpower für die schwächelnden Regierungsparteien: Hannes Androsch (links) und Claus Raidl halten sich für prominent und beliebt genug, um in der Bevölkerung Bewegungen für eine Reform des Bildungssystems bzw. der Verwaltung in Gang zu setzen. SPÖ und ÖVP sind für jede Unterstützung dankbar.

Hannes Androsch und Claus Raidl könnten Zwillinge sein. Der eine rot, der andere schwarz. Beide haben es weit gebracht und in der Vergangenheit bunt getrieben. Je älter sie werden, umso stärker kehren sie den Visionär hervor, machen auf überparteilich und schaffen doch nicht mehr als ein paar Zwischenwahlkampftöne in einer Zeit, in denen ihren Parteien die Wähler scharenweise davonlaufen. Sie, die sich seit Jahrzehnten nur in elitären Zirkeln von Vorständen und Aufsichtsräten aufhalten, wollen jetzt Volksbewegungen starten, der eine für die Bildung, der andere für die Verwaltungsreform. Unzensuriert-Redakteur Wolfgang Schwetz über zwei pensionsreife Kinder des Proporzes, die für die schwächelnden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den Zwischenwahlkampf ziehen.

K

arl-Heinz Grasser hat ihm vielleicht den Rang abgelaufen, aber bis dahin war Hannes Androsch wohl der bekannteste Finanzminister im Österreich der Nachkriegszeit. Nicht nur berühmt, auch berüchtigt. Sein Talent kann ihm ebenso wenig abgesprochen werden wie die ausgeprägte Neigung, seinen Vorteil auch jenseits der Grenzen des Gesetzes zu suchen. Claus Raidl hat sich in derlei Hinsicht nichts zuschulden kommen lassen, aber auch er war in der Vergangenheit schon kurz davor, im „Häfen“ zu landen, wie er es selbst formulierte. Doch die beiden Herren sind stets nach oben gefallen.

AKH-Skandal und Minister-Villa Androsch war zu Zeiten des „Sonnenkanzlers“ Bruno Kreisky eine rote Zukunftshoffnung. Innerhalb der Partei legte er eine rasante Karriere hin und wurde schließlich 1970 Finanzminister. Viele glauben, dass es mutig war, einen so jungen Mann wie Androsch zum Finanzminister vorzuschlagen. „Wer aber um seine Kenntnisse weiß und um seine Gabe, den Dingen auf den Grund zu gehen, dem wird die Jugend des Hannes Androsch nicht den Schlaf rauben“, verteidigte Kreisky die Ernennung des knapp 32jährigen. In die-


Politik

ser Hinsicht sollte er sich täuschen, schlaflose Nächte hat ihm sein anfängliches Protegé auf alle Fälle bereitet. Anfang der 1970er Jahre wurde ein Großprojekt in Angriff genommen: das Allgemeine Krankenhaus in Wien, das zum Rekordhalter werden sollte. Der Bau des Gebäudes, das erst 1994 in Vollbetrieb gehen sollte, verschlang die unglaubliche Summe von 45 Milliarden Schilling. Diese Kosten lassen sich weniger durch modernste medizinische Ausstattung als durch Korruption und Schmiergeldzahlungen erklären. Bei der Auftragsvergabe zählte erst in zweiter Linie das beste Angebot, vielmehr ist es wichtigen Entscheidungsträgern auf großzügige Überweisungen auf Liechtensteiner Konten angekommen. Hannes Androsch soll durch sein ConsultingUnternehmen ÖKODATA in das unrühmliche Treiben verwickelt gewesen sein. Allerdings konnte ihm das nicht nachgewiesen werden, eine später getätigte Falschaussage in diesem Zusammenhang dafür schon. Zuerst beschäftigte sich Österreichs Justiz jedoch mit seiner Villa und deren Finanzierung. Die erfolgte mit Schwarzgeld, und das konnte dem damals amtierenden Finanzminister nachgewiesen werden. Kreisky distanzierte sich von seinem Ziehsohn und bewirkte – neben erheblichem medialem Druck – dessen Rücktritt. In ein Loch gefallen ist der mittlerweile Vorbestrafte dennoch nicht, obwohl man das vermuten würde und auch dürfte. Doch die SPÖ machte es möglich: Er wurde Generaldirektor einer Bank, der damals im Eigentum der Republik befindlichen Creditanstalt. 1987 kassierte der berüchtigte Direktor dann seine zweite Vorstrafe. Diesmal wegen eines anderen „Kavalierdelikts“ unter roten Brüdern. Androsch stolperte über die erwähnte Falschaussage. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum AKH-Skandal konnte er der Lüge überführt werden. Dennoch ist er dank seiner Verbindungen salonfähig geblieben, wie das aktuelle „Bildungsvolksbegehren“ vor Augen führt. Pech? – Der Noricum-Prozess Zugegeben: In strafrechtlicher Hinsicht kann Claus Raidl mit seinem sozialdemokratischen System-Zwilling nicht mithalten. Aber in un-

gebrochenem Weiß schimmert seine politisch schwarze Weste nicht. Das hat er dem 2007 verstorbenen Enthüllungs-Journalisten Alfred Worm und Waffenlieferungen an Iran und Irak zu verdanken. Die Neutralität verbietet es, Rüstungsgüter an kriegführende Länder zu verkaufen. Lukrativ ist dieses Geschäft aber allemal, und deshalb entschied sich die VOEST Alpine, es mit dem Gesetz nicht ganz genau zu nehmen. Das Tochterunternehmen „Noricum“ erwirtschaftete beträchtliche Gewinne damit, von 1981 an über zwei Jahre hinweg Geschütze an den Irak zu liefern, der sich in einem für beide Seiten verlustreichen Krieg mit seinem Nachbarland Iran befand. Bei dem Exportartikel handelte es sich um die „Gun Howitzer Noricum“, eines der zu dieser Zeit besten Artilleriegeschütze der Welt. Irgendwie verhielt sich die VOEST dann doch wieder neutral, denn sie zählte beide Seiten zu ihren Kunden. Auch der Iran stand auf der Empfängerliste. Gleich 140 Stück sind – um den Deal zu tarnen – über Libyen ins Land gelangt. 1988 drang das bis dahin unter großem Aufwand gehütete Geheimnis ans Tageslicht. In diesen Zeitraum fällt Raidls Tätigkeit als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der VOEST Alpine AG. Auch er geriet in Bedrängnis - die Organhaftung macht’s möglich. Für andere wurde es eng: 1993 wurden einige seiner Kollegen wegen Neutralitätsgefährdung verurteilt. Raidl zunächst auch, bis ihn der Oberste Gerichtshof freisprach. Mittlerweile darf sich der treue ÖVPler „Präsident der Nationalbank“ nennen, nachdem er Ende Mai 2010 als Vorstandsvorsitzender des von der VOEST übernommenen Stahlproduzenten Böhler Uddeholm in Pension gegangen ist. Was ihn für das Amt bei der Notenbank qualifiziert, bleibt unklar, dafür scheint Raidl selbst umso genauer zu wissen, wie man einen Staat reformiert und saniert. Heute bricht er als eine Art neuzeitlicher Don Quichote eine Lanze für die Verwaltungsreform. Doch das sind Windmühlen, die er ganz wie sein romanhaftes Vorbild nicht bezwingen wird und vielleicht auch gar nicht bezwingen will. Ein Günstling wird doch nicht die Tröge der anderen umstoßen. Noch dazu, wo Raidl erst im Februar in einem Interview mit dem Standard offen bekannte: „Ich bin ein Produkt des Proporzes.“

Hannes Androsch, geboren 1938 in Wien, war bereits in seiner Jugend ein Roter, zunächst Obmann des Floridsdorfer Verbandes Sozialistischer Mittelschüler, später des Vereins Sozialistischer Studenten in Wien und bundesweit. Ab 1963 gehörte er dem SPÖ-Parlamentsklub als Sekretär, ab 1967 als Abgeordneter an. Von 1970 bis 1981 war er Finanzminister, ab 1976 zusätzlich Vizekanzler. Nach dem abrupten Ende seiner politischen Karriere wurde Androsch 1981 Generaldirektor der damals in Staatsbesitz befindlichen Creditanstalt und blieb bis 1988 in dieser Funktion. Nach der Gründung eines Consulting-Unternehmens begann er 1994 mit dem Aufbau einer Industrie-Beteiligungsgruppe, über die er unter anderem Anteile am Leiterplattenhersteller AT&S, am SportwettenAnbieter bwin, an der Österreichischen Salinen AG, am Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungs-Unternehmen Consultatio und an den Loser Bergbahnen hält. Er sitzt in sieben Aufsichtsräten, darunter jenem der Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes, die das BankenRettungspaket umsetzt.

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Medien

Wohin mit der Islamkritik? Die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT ist in Deutschland so etwas wie der in Buchstaben gegossene linksbürgerliche Zeitgeist. Man gibt sich intellektuell abgehoben und beobachtet das Leben der einfachen Leute aus der Vogelperspektive. So auch die merkwürdigen Probleme, die viele von ihnen mit der Islamisierung des Landes zu haben scheinen. „Islamophobie“ lautet der Begriff für das wachsende Unbehagen, das die Verdrängung der eigenen Kultur den Bürgern bereitet und durch die Buchveröffentlichung Thilo Sarrazins samt anschließender Politdebatte konkrete Formen annahm. Unzensuriert-Chefredakteur Alexander Höferl über den an Widersprüchen reichen Versuch der Medien, das Unbehagen der Menschen gegenüber dem Islam nicht in einen politischen Systemwechsel entgleiten zu lassen.

D

Schon der zweite Streich der niederösterreichischen Molkerei NÖM in der Marketing-Schlacht um die große türkische Kundengruppe. Nach der auf türkisch beschrifteten Milch „SÜT“ brachte das Unternehmen auch ein Joghurt „Selam Türkiye“ (Hallo Türkei) auf den Markt. Heftige Proteste, Briefkampagnen und Gruppen im sozialen Netzwerk Facebook führten zu keiner Änderung der Unternehmenspolitik. Allerdings erreichten islamkritische Weblogs wie „SOS Österreich“, dass die auflagenstärkste Tageszeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, ebenfalls über die türkisch beschrifteten Milchprodukte berichtete.

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er Herausgeber der ZEIT, Josef Joffe, schrieb unlängst einen bemerkenswerten Kommentar, passenderweise in der Rubrik „Zeitgeist“, die Meinungsänderungen jederzeit rechtfertigt. Sein Fazit: „‘Islamophopie‘ ist eine Killer-App, die den Dialog abwürgt“. Was war geschehen? Hatte Joffe erkannt, dass die durch jahrzehntelange schrankenlose Zuwanderungspolitik für die Zustände verantwortlichen Politiker die Sorgen der Menschen nun mit einem billigen Trick abtun wollen? Nun, so weit reichte der erste Schritt nicht. Aber immerhin fiel Joffe auf, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit diesem Modewort bei seiner jüngsten Deutschland-Tournee hausieren ging. „Islamophobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Antisemitismus“, hatte Erdogan den jubelnden (Ex-)Landsleuten verkündet. Der direkte Vergleich öffnete dem ZEIT-Herausgeber die Augen. Abgesehen davon, dass der Vorwurf einer Phobie den Gesprächspartner als Fall für den Psychiater kategorisiere, komme auch noch die „rhetorische Atombombe“ Antisemitismus zum Einsatz, „eine Killer-App im wahrsten Sinne des Wortes, das Wörtchen […] ist seit Adolf Nazi das Menschheitsverbrechen schlechthin. Islamophobie ist gleich Antisemitismus ist gleich Vernichtungslager – eine gewollte assoziative Verkettung, die den Atem nimmt.“ Prompt bricht Joffe eine Lanze für prominente Islamkritiker und spricht sie von jeder Geisteskrankheit

frei: „Sarrazin und Necla Kelek mögen eifern und irren; sie sind aber weder PsychiatriePatienten noch Nachgeburten des Rassenwahns.“ Selbst als Vorbote einer vielleicht ähnlich grausamen Entwicklung wie jener, die der Antisemitismus genommen hat, will er die Islam-Debatte nicht durchgehen lassen: „Wer will Araber aus der Universität werfen, ihnen den Anwaltsberuf verwehren? ‚Muslime raus!‘? Das Gegenteil ist richtig: ‚Rein mit ihnen!‘ – in die Kulturtechniken, die den Aufstieg verheißen, in die Schule, Uni und Staatsbürgerschaft.“


Medien

Hardo Müller / flickr

Wenn Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt die Folgen der Massenzuwanderung anprangert, ist das vernünftig. Sagen rechte Politiker dasselbe, sind sie Hetzer.

Joffes Kommentar ist bemerkenswert, mehr aber auch nicht. Denn was er auf Seite 16 der ZEIT-Ausgabe 11/2011 räsoniert, wird auf Seite 14 konterkariert. Da nehmen seine Schreiber jene aufs Korn, die den „Islam im Visier“ haben. So der Titel des Artikels, der den „Verbund von Medien, Vereinen und Bürgerinitiativen“ kritisiert, die sich in Österreich dem Kampf „gegen eine Islamisierung Europas“ verschrieben hätten und bei denen fast überall die FPÖ ihre Finger im Spiel habe: Die Bürgerinitiative gegen ein Islam-Zentrum in der Wiener Dammstraße wird genannt und auch der islamkritische Blog „SOS Österreich“, der allerdings mit einer anderen Internet-Seite verwechselt wird. Der von Joffe kritisierte Islamophobie-Vorwurf wäre geradezu schmeichelhaft, denn hier ist die Rede von „rechten Hetzern“, und anstelle der psychischen Gesundheit wird gleich jegliche Intelligenz abgesprochen, indem ein Stammtischbesucher zitiert wird mit: „Ich hab kein Nazi-Gedankengut. Ich hab überhaupt kein Gedankengut. Ich hab keine Bücher. Ich hab nix.“ Mit spürbarem Naserümpfen wird berichtet, dass „SOS Österreich“ türkisch beschriftete Milchpackungen „zum Skandal hochgeschrieben“ und sich dann auch der Boulevard des Themas angenommen habe. Nach einem kleinen Ausflug in den ÖVPAkademikerbund, wo liberale Muslime dem

Alkohol zu sehr zugesprochen haben sollen, kehrt der Artikel über die einstige SchüsselBeraterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die wegen ihres Islam-Seminars im Freiheitlichen Bildungsinstitut nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt wurde, zurück zur „AntiIslam-Hetze“ der FPÖ. Während die Redaktion ihrem Herausgeber offenbar in den Rücken fällt, kommt vom unmittelbaren Kollegen Unterstützung. Helmut Schmidt, der deutsche Altkanzler und ebenfalls Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung, nahm sich in einer Rede zum 100. Jubiläum der Max-Planck-Gesellschaft Anfang März einmal mehr kein Blatt vor den Mund und formulierte heftige Kritik an zügelloser Zuwanderung: „Freizügigkeit für Menschen, die ihrerseits in einer europäischen Zivilisation aufgewachsen sind, ist keineswegs zu kritisieren. [...] Dagegen ist Zuwanderung aus völlig anderen Zivilisationen oder Kulturen in vielen Fällen nicht nur mit Ghettobildung und anderer Absonderung, sondern auch mit erhöhter Inanspruchnahme des Sozialstaats und mit erhöhter Kriminalität verbunden“, zitiert die Zeitung ihren Herausgeber korrekt, während Passagen, in denen Schmidt die Wissenschaftlichkeit der Begründung des Klimawandels in Zweifel gezogen und einige →

Rechte Hetzer? Alice Schwarzer, Journalistin und Feministin: „Dieses Kopftuch war von Anfang an auch innerhalb der islamischen Länder nicht nur eine konkrete Behinderung für Frauen, sondern auch das Zeichen, die Flagge des Islamismus. [...] Ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum sollte in ganz Europa selbstverständlich sein. [...] dieses wandelnde Stoffgefängnis, eine barbarische Angelegenheit." Focus, 21.9.2010 „Diese Leute, die Islamisten, die müssen wir als das begreifen, was sie sind - als unsere Feinde. Und denen haben wir politisch paroli zu bieten." Zeit im Bild, 23.9.2010 Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin (CDU): „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.“ Rede zur innenpolitischen Lage, 20.11.2004

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Medien

Klimaforscher wörtlich als Betrüger bezeichnet hatte, der Zensur zum Opfer fielen.

„Die Steinigung als Hinrichtungsmethode ist ein barbarischer Akt aus dem Mittelalter. Sie ist menschenrechtsverletzend und auf das Schärfste zu verurteilen. Solche Praktiken entbehren jeglicher Achtung der Menschenwürde.“ Eigene Webseite, 15.7.2010

Die Widersprüchlichkeit des IntellektuellenBlattes bestätigt sich ein weiteres Mal, wenn man das Internet-Projekt Netz gegen Nazis unter die Lupe nimmt. Das von der im linksextremen Dunstkreis befindlichen „Amadeu Antonio Stiftung“ extrem aufwändig betriebene, von der ZEIT initiierte Projekt definiert den Nazi-Begriff möglichst weit, um kaum jemanden ungeschoren zu lassen, der sich rechts von Angela Merkel politisch betätigt. Bei den Parteien werden Pro-Bewegung und Republikaner selbstverständlich mit NPD und DVU in einen Topf geworfen. Als kleine Hilfestellung für die Leser werden „rechtsextreme Einstellungsmuster“ aufgezählt. Und da ist sie dann wieder, die „Killer-App“, die Josef Joffe dem türkischen Premier Erdogan nicht zugestehen wollte, mit der seine Netzpartner gegen Nazis aber wie selbstverständlich den Gegner punzieren: „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ und „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“ werden als Beispiele für rechtsextreme Denkweisen genannt. Und gleich darunter: „Durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.“ Wie war das nochmal? „Islamophobie ist gleich Antisemitismus ist gleich Vernichtungslager – eine gewollte assoziative Verkettung, die den Atem nimmt.“

Henryk M. Broder, Journalist und Buchautor: „Nein, der Islam ist mit den Werten der modernen Welt nicht kompatibel, da gibt es eine große Lücke. Wenn das Christentum und das Judentum nicht durch das Feuer der Aufklärung gegangen wären, hätten sie das gleiche Problem. Und deswegen nutzen alle Annäherungsversuche des Westens nichts. Wenn sich der Islam nicht ändert, wird dieser Konflikt anhalten.“ Kurier, 11.9.2010 Hans-Peter Friedrich, deutscher Innenminister (CSU): „Ich habe immer gesagt, dass die Muslime, die in Deutschland leben und hier bleiben wollen, selbstverständlich zu dieser Gesellschaft gehören. Eine andere Frage ist die nach der geistigen, religiösen, kulturellen Identität unseres Landes. Diese ist selbstverständlich christlich-abendländisch geprägt.“ FAZ, 20.3.2011 Vertreter patriotischer Parteien trafen im Oktober 2010 in Wien auf Einladung der FPÖ zu einer Konferenz zusammen und wollen sich künftig besser vernetzen. Sie sind weiterhin Zielscheibe der meisten Medien und mit dem Vorwurf der Hetze gegen den Islam konfrontiert. Ihre Positionen werden jedoch zunehmend von Politikern anderer Lager geteilt und finden dann weitgehend unkritisiert Eingang in die Berichterstattung.

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Ist DIE ZEIT ein Nest von Widersprüchen?

Nur scheinbar, denn eine Konstante fällt auf: Wenn Menschen mit „vernünftiger“ Islamkritik in den Medien auftreten dürfen, dann entstammen sie – sofern Politiker – ausschließlich jenen Parteien, die bis vor kurzem noch bedenkenlos Multi-Kulti und Massenzuwanderung als Segensbringer für die europäischen Völker gepredigt haben. Wenn Rechtspolitiker sich derselben kritischen Worte bedienen, werden sie als Islamophobiker, wenn nicht Hetzer abgestempelt. Thilo Sarrazin und Helmut Schmidt sind Sozialdemokraten und machen keine Anstalten, aus den von ihnen selbst nicht nur erkannten, sondern sogar erschaffenen Widersprüchen zur Parteilinie Konsequenzen zu ziehen. Die Medien scheinen den Parteien einen Schritt voraus: Sie versuchen den Widerstandsgeist der angestammten Kulturen, der sich immer deutlicher abzeichnet, in den etablierten Parteien zu verankern, die von ihrer zwangsweisen Neuausrichtung selbst noch nicht allzu viel mitbekommen haben. Die Inhalte dürfen sich ändern, doch das System muss erhalten bleiben. In Deutschland ist dieses Projekt erfolgversprechend. Der Islamkritik fehlt das politische Fundament einer starken Heimatpartei. Sie lässt sich daher mangels Ideologie grundsätzlich überall hin verschieben, wo Politiker zumindest vorgeben, sich ihrer anzunehmen. In Österreich und manchen anderen europäischen Ländern, ist dieser Versuch hingegen zum Scheitern verurteilt, weil etablierte Parteien diese Stimmung längst erkannt und in ihr politisches Wirken einbezogen haben.

FPÖ

Renate Künast, Fraktionsführerin der Grünen im deutschen Bundestag:


Atomkraft

„Es lohnt sich, für eine sichere Zukunft zu kämpfen“ Werner Neubauer (Dritter von rechts) mit FPÖ-Obmann HC Strache bei einer gemeinsamen Aktion der österreichischen Oppositionsparteien für das Volksbegehren „Raus aus Euratom“. Fehlende Unterstützung der Regierung und damit auch vieler Medien führte dazu, dass die nötigen 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat knapp verfehlt wurden. Neubauer ist überzeugt, dass nach der Katastrophe von Fukushima mindestens eine halbe Million Bürger die Forderung unterstützen würden.

Die Atomkatastrophe in Japan hat zu den unvermeidlichen Diskussionen über die Nutzung der Atomenergie in Europa geführt. In Frankreich und Italien wurden sie im Keim erstickt. Nicolas Sarkozy will wissen, dass Frankreichs 58 Reaktoren zehnmal sicherer seien als andere Kernkraftwerke. In Italien kürzte die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi gar die Förderungen für erneuerbare Energien und will demnächst seine vier stillgelegten Atomkraftwerke reaktivieren. Fragiler ist das Atom-Bekenntnis in Deutschland, wo prompt ein Moratorium für die Laufzeit-Verlängerung altersschwacher Rektoren in Kraft gesetzt wurde, worauf einige Kraftwerke vom Netz gehen mussten. Doch auch hinter Angela Merkels flinker Reaktion vermuten Kritiker nur ein taktisches Manöver vor anstehenden Landtagswahlen.

W

ährend in Österreich die Grünen mit Mahnwachen auf die Straße gehen, werkt ein Freiheitlicher im Hintergrund an diffizilen rechtlichen Manövern, um die strahlenden Gefahrenherde rund um das atomenergiefreie Österreich abzuschalten. Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer wurde in seiner konsequenten Anti-Atom-Haltung auf beklemmende Weise bestätigt, als nach dem Beben in Japan seine eigene Tochter tagelang vermisst war.

Herr Angeordneter Neubauer, in Japan war Ihre Tochter von dieser Katastrophe betroffen, ist jetzt Gott sei Dank wieder zu Hause. Dass das gerade Ihnen passiert, ist eine Art Ironie des Schicksals. Das scheint so zu sein. Meine Tochter, die seit 5 Jahren in Japan lebt, hat hautnah erlebt, was es heißt, wenn gleichzeitig Naturgewalten und Technologie des Menschen aufeinander prallen. Japan ist bekannt für die höchsten Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken auf →

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Atomkraft

Die schwersten Atomunfälle Tschernobyl und Fukushima sind keine Einzelfälle. Immer wieder kam es in Atomkraftwerken zu Störfällen mit enormen Auswirkungen. 29. September 1957: In einer Wiederaufbereitungsanlage in Kyschtym (Sowjetunion) treten große Mengen radioaktiver Substanzen nach der Explosion eines Abfalltanks aus. Ein Gebiet mit rund 270.000 Einwohnern ist betroffen, mehr als 10.000 von ihnen werden umgesiedelt. Opferzahlen sind nicht bekannt, zumindest 1000 zusätzlich Krebsfälle soll der Unfall verursacht haben. 10. Oktober 1957: Nach einem Brand im britischen AKW Windscale (Sellafield), tritt eine radioaktive Wolke aus, die ganz Europa bedeckt. Die Dimension des Störfalls wird lange verschwiegen. Modellrechnungen gehen davon aus, dass durch den Unfall mindesten 240 Menschen an Lungenkrebs starben. 28. März 1979: Im USamerikanischen AKW Three Mile Island bei Harrisburg fällt das Kühlsystem aus. Nach einer partiellen Kernschmelze werden radioaktive Gase freigesetzt. Zahlreiche Menschen im Umkreis des Kraftwerks sterben. Die Krebshäufigkeit erhöht sich um bis zu 150 Prozent. 26. April 1986: Der SuperGAU im sowjetischen Reaktor Tschernobyl. Auch hier kommt es zu einer Kernschmelze. Radioaktiver Regen geht danach über ganz Europa nieder. Knapp 50 Menschen sterben an der Strahlenkrankheit. Zwanzig Jahre später kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass Tschernobyl für rund 4000 Todesfälle verantwortlich ist. Die Krebserkrankungen nehmen dramatisch zu, zahlreiche Babys kommen mit Missbildungen zur Welt.

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Grund der Erdbebenzone, aber nicht einmal das hoch-technologische Japan konnte sich bei solchen Naturgewalten, Erdbeben und Tsunami zugleich, davor schützen. Man hört immer wieder, dass die Ausländer in Japan erst über ihre Verwandten in der Heimat Information bekommen, wie gefährlich die Lage ist. War das im Falle Ihrer Tochter auch so? Die Informationen wurden nicht zurückgehalten, nur die Japaner gehen auf Grund der jahrzehntelangen Tradition der Erdbeben und Katastrophen, die sie miterlebt haben, anders damit um. Das hat auch einen Vorteil, weil sie nicht gleich in Panik verfallen. Wir Europäer haben nach Tschernobyl einen anderen Zugang zu diesem Thema. Aber wenn man eine Tochter hat, die in Japan ihr Leben verbringt und dann die Auswirkungen auf dem Bildschirm sieht, dann hat man natürlich große Sorge um ihre Gesundheit. Wenn die Japaner nach wie vor unter Anführungszeichen gelassen mit der Katastrophe umgehen, ist es dann in Japan überhaupt realistisch, dass bei dieser massiven Abhängigkeit von Atomenergie die Weichen Richtung anderer Technologien gestellt werden? Es wird sich weisen, in welcher Form die japanische Regierung in Zukunft bei der Energiegewinnung auf diese Katastrophe reagieren wird. Wir von der japanisch-österreichischen Freundschaftsgruppe im Parlament haben angeboten, mit technischem Know-How zur Verfügung zu stehen. Wir haben vorgeschlagen, eine Städtepartnerschaft ins Leben zu rufen zwischen Linz und einer japanischen Stadt, um diese Umweltfragen in Japan selbst zu diskutieren und auch umzusetzen. Linz ist im Technologiebereich mit der VOEST, mit der Chemie und mit anderen Betrieben einer der Vorreiter. Man muss bedenken, dass Linz vor 20 Jahren so verseucht war, dass man gesagt hat „Na was wollt ihr denn, in der Wüste staubt es auch!“, und heute haben wir eine Luftqualität, um die uns viele europäische Städte beneiden. Das haben die Japaner wohlwollend zur Kenntnis genommen, und wir sind schon sehr weit. Vielleicht können wir auf diesem Weg helfen, einen Gesinnungswandel in Japan insgesamt zu bewirken.

Man hat den Eindruck, dass in den anderen Teilen der Welt die Bereitschaft, Konsequenzen aus dieser Atom-Katastrophe zu ziehen, eher vorhanden ist. Birgt dieses Unglück im sichersten Atomland der Welt – im Gegensatz zum Super-GAU im Schrottreaktor Tschernobyl damals, den man noch irgendwie wegwischen konnte – die Möglichkeit, dass Atomenergie ausstirbt, oder ist die Atomlobby da zu stark? Zwei Argumente: Einerseits ist das sicherste Atomkraftwerk dasjenige, das nicht nachgerüstet, sondern stillgelegt wird. Ich glaube, die Beschwörungen, die heute täglich von den Politikern kommen, die im Besitz von Atomkraftwerken sind, sollen eigentlich nur dazu dienen, die Bevölkerung des jeweiligen Landes einmal zu befrieden und ruhig zu stellen. In Wahrheit ist die Atomlobby so stark, dass sie sicherlich nicht an eine Schließung von Atomkraftwerken denkt. Das Problem ist, dass man jetzt noch Millionen in Sanierungsfälle hineinpumpt, obwohl sie besser schon in Alternativenergien Verwendung finden würden. Andererseits sind die Brennstoffelemente wie Uran nur mehr maximal 50 Jahre da als Ressource und deshalb eine auslaufende Energieform. Man müsste sich daher schleunigst an anderen Energieformen orientieren, denn was sind 50 Jahre? Dazu zeigen die Krisen in den arabischen Staaten, dass der Kampf um die Energieformen immer stärker wird.


Atomkraft

Das Nachrüsten der alten Kernkraftwerke ist ein starkes Thema beim Euratom-Vertrag, weil dafür viel des eingezahlten Geldes verwendet wird. Warum ist es den Menschen so schwer begreiflich zu machen – Stichwort Volksbegehren –, dagegen anzugehen? Ich glaube, dass es nicht der politische Wille war, tatsächlich aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen. Damit hat dieses Volksbegehren auch nicht die Unterstützung maßgeblicher politischer Kräfte in Österreich gehabt, auch nicht der Medien, und knapp die 100.000 Unterschriften verfehlt. Andererseits ist die Frage des Euratom-Vertrages sehr komplex mit dem Vertrag von Lissabon verknüpft. Hier wird immer darauf hingewiesen, dass man, wenn man aus dem Euratom-Vertrag aussteigt, auch aus der Europäischen Union seinen Austritt bekundet, was falsch ist. Aber es wird natürlich den Österreichern suggeriert, dass das so sei, und das schafft Misstrauen. Bevor man etwas Falsches macht, geht man lieber nicht hin. Das ist halt die typische österreichische Mentalität. Sie haben einige rechtliche Initiativen gegen Atomkraftwerke auf EU-Ebene eingebracht. Ist es realistisch, damit durchzukommen in Anbetracht der Stärke der Atomlobby in der EU? Ich gehe davon aus, dass das Vertragsverletzungsverfahren, das wir wegen der Laufzeitverlängerung von Isar I als einzige Partei in Österreich eingebracht haben, eine riesengroße Chance hat. Und das könnte einen Dominoeffekt auslösen, nämlich dass auf Grund von Isar I als Anlassfall dann weitere Atomkraftwerke schließen müssten. Aber ich bin durchaus auch positiv gestimmt, dass wir mit der Menschenrechtsbeschwerde gegen Isar I wegen der Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchkommen. Als Europa-Bürger habe ich gegen jedes kleine Gasthaus eine rechtliche Handhabe, wenn ich mich durch Lärm, Geruch oder andere Dinge belästigt fühle. Wenn ich durch ein Atomkraftwerk als Europa-Bürger – ganz egal wo es steht – mich in meiner Sicherheit einge-

schränkt und in meiner Gesundheit bedroht fühle, dann gibt es keine einzige Rechtsnorm, die dagegen etwas tut – und dafür müssen wir kämpfen. Wenn es keine einheitlichen Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke in Europa gibt, dann müssen wir durch diese Klage herausfiltern, was diese Atomkraftwerke haben müssen, damit sie überhaupt existieren dürfen, ohne uns in unserem Sicherheits- und Gesundheitsempfinden zu gefährden.

30. September 1999: Im japanischen Tokaimura kommt es in einem Brennelementwerk zu einer radioaktiven Kettenreaktion. Es tritt starke radioaktive Strahlung aus. Mehr als 600 Menschen werden verstrahlt. Rund 320.000 Menschen werden aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht. Zwei Arbeiter kommen beim Unfall ums Leben.

Aber hat die deutsche Regierung jetzt durch das Moratorium der Sache nicht den Wind aus den Segeln genommen und damit Zeit gewonnen, sich neu aufzustellen?

12. März 2011: Nach Erdbeben und Tsunami in Japan fällt die Kühlung in mehreren Reaktoren des AKW Fukushima aus. Es kommt zu Explosionen und Kernschmelzen. Radioaktivität tritt aus. Die Folgen sind noch nicht abschätzbar.

Ich glaube das ist ein reiner Wahlkampfgag. Während Merkel sagt: „Wir müssen jetzt die Risiko-AKWs stilllegen“, kommt vom bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer bereits Entwarnung, der gesagt hat: „Maximal drei Monate stilllegen, dann wieder den Stresstest machen“. Stresstest heißt lediglich die Prüfung, ob das AKW auf einem erdbebensicheren Gebiet steht, ob das Containment, sprich die Hülle, ausreichend ausgestattet ist und ob die Statik passt. Wenn diese drei Punkte passen, sollen nach drei Monaten die AKW wieder in Betrieb genommen werden mit der Begründung, dass man sonst nicht wettbewerbsfähig wäre anderen AKW-Betreibern gegenüber. Da kann man schon ermessen, dass das nicht ernst gemeint ist, wirklich aus der Atomkraft auszusteigen. Wenn der Politik die Ernsthaftigkeit in der Frage fehlt: Ist das ein Thema, das sich eignet, das Volk zu mobilisieren und auf der Straße den Atom-Ausstieg zu erzwingen? Ich glaube, dass dieses Ereignis in Japan – so tragisch es auch ist – für die Zukunft der gesamten Welt ein gutes Omen sein könnte, endgültig aus dieser Energieform auszusteigen. Im April werden es „25 Jahre Tschernobyl“, und heute kommen noch Fehlgeburten auf die Welt als Ergebnis dieses Super-GAUs. Ich denke daher, dass dieses Thema die Menschen emotional erfasst und ihnen immer klarer wird, dass es sich lohnt, für eine sichere Zukunft zu kämpfen.

Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Das heißt wir müssen trachten, endlich autonom über unser Staatsgebiet energiemäßig verfügen zu können.

Werner Neubauer, Jahrgang 1956, begann seine politische Karriere 1991 im Linzer Gemeinderat, dem er bis 2009 angehörte. Seit 2006 ist er Abgeordneter zum Nationalrat und dort Senioren- und Südtirolsprecher der FPÖ. Zusätzlich engagiert er sich stark in der Umweltpolitik, insbesondere gegen die grenznahen Atomkraftwerke. Als Magistratsbeamter in Linz ist Neubauer derzeit karenziert. Parallel zu seiner politischen Tätigkeit betreibt er ein Studium der Philosophie und Kunstwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Privatuniversität in Linz. Neubauer ist verheiratet und Vater dreier Töchter.

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Eine der größten Touristenattraktionen Paraguyas liegt streng genommen im Ausland. Die Wasserfälle von Iguassú im Dreiländereck mit Brasilien und Argentinien sollen den Tourismus dennoch beflügeln. Zwanzig Prozent der Besucher des Naturschauspiels möchte man über die Grenze locken – zum Beispiel mit einem Indianer-Erlebnisdorf, das derzeit in Planung ist.

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PARAGUAY

Vergängliches Paradies der deutschen Aussiedler Paraguay – das unbekannte Südamerika. Größer als Deutschland und die Benelux-Länder zusammen, aber mit nur 6,4 Millionen Einwohnern, tritt das Binnenland bis dato nur als Teilnehmer bei Fußball-Weltmeisterschaften nennenswert in Erscheinung. Selbst politisch ist es ruhig geworden im einst von Diktator Alfredo Strössner jahrzehntelang beherrschten Staat. Die demokratisch gewählten Parteien sind akzeptiert und lassen eine erneute Militärdiktatur undenkbar erscheinen. Was es gibt, sind Korruption und Kriminalität. Aber damit reiht sich Paraguay wieder unauffällig in die lateinamerikanischen Länder ein. Alfred Dohr begleitete für das Unzensuriert-Magazin eine vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf angeführte Delegationsreise nach Paraguay. Dabei bekam er nicht nur die Naturschönheiten des Landes zu Gesicht, sondern auch tiefe Einblicke in die politische und wirtschaftliche Verfasstheit des Landes.

W

as bewegt also so viele Österreicher, in ein Land auszuwandern, wo korrupte Behörden und Politiker wirken und wo man stets in Gefahr ist, überfallen zu werden? Sicher, das subtropische Klima entschädigt für vieles, auch das freie Leben ohne allzu starre Reglementierungen, die für europäische Verhältnisse niedrigen Preise und eine Einkommenssteuer von nur zehn Prozent. Wie viele Österreicher und überhaupt deutschstämmige Menschen in Paraguay leben, kann nicht mit Sicherheit eruiert werden. Es sind aber eine Menge, einige Hunderttausend, die aus unterschiedlichen Gründen in Paraguay landeten. Ein Großteil kam in den 1930er Jahren als Wirtschaftsflüchtlinge, Zigtausende zogen zuerst nach Brasilien und erst später nach Paraguay, als Strössner das Land führte. Heute sind es immerhin so viele, dass Deutsch die drittstärkste Sprache nach Spanisch und Guarani ist. Die meisten Auswanderer sind Viehzüchter. Wie die Mennoniten im heißen Chaco.

Ursprünglich 1525 in der Schweiz gegründet, wurde diese Glaubensgemeinschaft nach der Abspaltung von der Katholischen Kirche verfolgt, weshalb die Mitglieder zuerst nach Preußen, später nach Russland auswanderten. Die Mennoniten gehören der lutheranischen Kirche an. Ihre Überzeugung ist es, Kirche und Staat zu trennen, sie lehnen Waffengewalt und den Schwureid ab. Als man den Mennoniten nach der bolschewistischen Revolution die Religionsfreiheit und das Privateigentum untersagte, siedelten sie sich in anderen Ländern an: Viele zogen nach Kanada und in die USA, sehr viele aber auch nach Paraguay, weil es gelang, unter dem Sondergesetz Nr. 514 Religionsfreiheit und die Befreiung vom Militärdienst zu erreichen. Die paraguayische Regierung freute sich damals über die Zuwanderung im praktisch unbesiedelten Chaco, in einem Gebiet, das zwar unbeschreiblich schön in seiner außergewöhnlichen Natur ist, doch für Ackerbau und Viehzucht scheinbar kaum geeignet war. →

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Also entstanden im mittleren Chaco, wo es bis zu 45 Grad haben kann und wo permanent Wassermangel herrscht, drei Mennoniten-Kolonien: 1927 wurde Menno gegründet, 1930 Fernheim, 1947 Neuland. Heute leben in den drei Gemeinden auf 1,9 Millionen Hektar 15.000 deutschstämmige Menschen, die ein vorbildliches Genossenschaftssystem aufgebaut haben. In dieser Organisation werden private Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, ja sogar ein Supermarkt und eine Radiostation betrieben. Mit einem ausgeklügelten Zisternensystem haben die Mennoniten es geschafft, sich Regenwasser nutzbar zu machen.

Menschen. Laut dem österreichischen Generalkonsul in Paraguay, Jorge Miguel Brunotte, der selbst Franchise-Nehmer von zehn McDonalds-Filialen und Chef einer Spedition ist, wären die größten Renditen derzeit zu erzielen, wenn jemand in die Industrialisierung der Fleisch- und Soja-Verarbeitung investiere. Gute Geschäfte ortet Brunotte aber auch in der Infrastruktur und im Immobilienbereich. Der Markt beginnt erst in einem Land mit

„Die Österreicher arbeiten, um zu leben, die Deutschen leben, um zu arbeiten und die Paraguayaner wollen leben, ohne zu arbeiten“, sagt General Lino Oviedo, Chef der Oppositionspartei UNACE. Tatsächlich sind es die deutschsprachigen Gruppen, die das Land nach vorne bringen möchten. Allerdings finden sie sich dabei in guter Gesellschaft mit praktisch allen Parteiführern des Landes, die zumindest in Wahlreden nicht müde werden zu versprechen, gegen Korruption und Kriminalität streng vorgehen zu wollen. Die Frage ist nur, ob Paraguay für Zuwanderer weiterhin so attraktiv bleibt, wenn sich der Staat an europäische Verhältnisse anpasst. Ohne Steuerbelastung für die Bevölkerung, ohne bessere Kontrollsysteme wird das nicht gehen. Die Bevölkerung befindet sich in einem Zwiespalt, insbesondere die deutsche. Entwickelt sich das Land ähnlich wie etwa Brasilien, ist es womöglich aus mit dem Steuerparadies und gewissen Vorteilen, die man heute genießen kann. Der immense Nachholbedarf in Paraguay ist aber gleichzeitig eine große Chance für Zuwanderer und Investoren. In der Infrastruktur fehlt es an allem. Es werden Straßen, Bahnverbindungen, ausgebaute Wasserwege benötigt, um mit dem Rekordwachstum von 14,5 Prozent Schritt halten zu können. Als Mitglied der Handelsfreizone MERCOSUR, der auch Brasilien, Argentinien und Uruguay angehören, hat Paraguay in den vergangenen Jahren vor allem vom Aufschwung der Nachbarstaaten profitiert. Durch MERCOSUR öffnet sich ein Markt von 300 Millionen

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einer unglaublich jungen Bevölkerung. 30 Prozent sind unter 15 Jahre alt, 50 Prozent unter 21, bei einem Wachstum von drei Prozent jährlich. Die jungen Menschen – ein unschätzbares Potenzial für Paraguay, das, wenn man die infrastrukturellen Probleme in den Griff bekommt, ein sehr reiches Land sein könnte. Am Beispiel der Energie werden die Defizite sichtbar: Durch die Hälfte-Beteiligung am Staudamm Itaipú und andere Wasserkraftwerke entlang der Flüsse Parana und Paraguay


verfügt der Staat über Strom im Überfluss. In Itaipú nützt Paraguay nur eine einzige von zwanzig Turbinen für die eigene Versorgung und deckt damit bis zu 75 Prozent des Bedarfes ab. Schwierigkeiten gibt es bei der Verteilung des Stroms aufgrund veralteter oder schlechter Netze, und so kommt es zu der unglücklichen Situation, dass man zwar genug Strom hat, diesen aber nicht zu den Menschen bringen kann. Nicht nur für Aussiedler, auch für Touris-

ten ist Paraguay anziehend genug. Pro Jahr besuchen etwa 400.000 Urlauber den Binnenstaat und geben rund 145 Millionen Dollar aus. Die meisten kommen aus den Nachbarländern Argentinien und Brasilien und sind eigentlich „Kauftouristen“. Sie bleiben weniger als 24 Stunden im Land und haben es auf bekannte Whisky-, Parfum- und Zigarettenmarken abgesehen sowie auf Textilien und auf asiatische Elektronik. Davon profitiert die Grenzstadt zu Brasilien, Ciudad del Este, wo sich mit

Itaipú auch das größte Wasserkraftwerk der Welt und auf brasilianischer Seite die berühmten Wasserfälle von Iguassú befinden, am meisten. Vorsichtig geschätzt lassen diese Einkauftouristen jährlich etwa 600 Millionen Dollar im Land, das bindet etwa 300.000 Arbeitsplätze. Etwa 17 % der Reisenden kommen aus Europa und weitere 3 % aus den USA. Ein Erlebnis und Erholung zugleich ist der Besuch einer Estancia: ausreiten, mit den Cowboys am Lagerfeuer sitzen und grillen, dazu die nächtlichen Geräusche einer noch intakten Natur. Als Ausflugsziel empfiehlt sich da der tierreiche Chaco, wo es leicht sein kann, dass der Gastgeber in der Estancia deutsch spricht. Auf jeden Fall eine Reise wert sind auch die Jesuitenruinen im Süden des Landes, sie sind die stummen Zeugen einer sagenhaften Blütezeit Paraguays und stehen als Weltkulturerbe unter Schutz der UNESCO. Zwei große Projekte sind laut Tourismus-Staatssekretär Benjamin Chamorro in Planung: Zum einen der Ausbau der Wasserwege nach Vorbild der Donau-Schifffahrt, zum anderen ein Erlebnis-Indianer-Dorf in der Nähe der Wasserfälle von Iguassu. Die sind nämlich, obwohl im Dreiländereck auf brasilianischem bzw. argentinischem Territorium gelegen, die größte Touristenattraktion des Landes. Zwanzig Prozent der jährlich rund zweieinhalb Millionen Besucher dieses wundervollen Naturschauspiels möchte Paraguay über die Grenze locken.

Die Mennoniten haben durch ein ausgeklügeltes Zisternensystem den Chaco urbar gemacht und leben heute in erster Linie von der Rinderzucht. Sie haben ihre deutsche Kultur bis heute erhalten und betreiben in ihrem Genossenschaftswesen sogar einen eigenen Radiosender, der zum Interview mit den österreichischen Gästen Martin Graf und Andreas Mölzer bat.

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Kultur

Der Rilke-Preis und das Ritual rundherum Ein Chemnitzer Verein für Journalismus und Jugendkultur lobte einen RainerMaria-Rilke-Jugendkulturpreis aus und sorgte damit für gehörige mediale Turbulenzen. Der Initiator des Projekts, Felix Menzel, ist Chefredakteur der rechtskonservativen Schülerzeitung „Blaue Narzisse“. Entsprechend lief im Vorfeld der Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse das übliche mediale AntifaRitual ab. Im Anschluss daran fühlte sich selbst der als Kooperationspartner gewonnene Leipziger Literaturverlag bemüßigt, sich zu distanzieren.

I Das Buch ist im GerhardHess-Verlag erschienen und dort zum Preis von 16,80 Euro erhältlich. ISBN 9783-87336-380-0, Hardcover, 144 Seiten.

n der Erklärung des Verlags heißt es: „Der von dem Verein ausgeschriebene sogenannte ‚Rilke-Jugendpreis‘ wird als trojanisches Pferd losgeschickt, um Harmlosigkeit vorzutäuschen, während sich hinter der Fassade keine literarischen oder künstlerischen, sondern politisch-extreme Absichten verbergen.“ Um diesen entgegenzutreten, muss auch Rilke selbst herhalten. Die zunächst von der Veranstaltung begeisterte Rilke-Übersetzerin Margret Millischer argumentierte brillant, „dass Rilke weder als deutscher noch als aus-

schließlich deutschsprachiger Dichter betrachtet werden kann. In Prag geboren war er zunächst österreichischer, später tschechoslowakischer Staatsbürger.“ Der inszenierte Wirbel soll jedoch die Werke der jungen Menschen nicht verdecken. Felix Menzel hat daher als Ergebnis des Projekts das Buch Erste Worte nach dem Gedankenstrich herausgegeben. Neben den darin veröffentlichten Siegerbeiträgen (Gedichte, Prosa und Malerei) tastet sich dieses Buch an die kulturgeschichtliche Bedeutung Rilkes heran. Drei Schritte wählten dabei die jungen Autoren (alle unter 30), um sich an Rilke und das, was unter der Oberfläche unserer Kultur schlummert, heranzuarbeiten: Im ersten Teil „Rilke“ geht es um eine Annäherung an das Schaffen dieses Dichters von Weltrang und den Umgang mit seinem Werk heute. Dieses Kapitel steht ganz im Zeichen einer künstlerischen Bewunderung. Im zweiten Kapitel thematisieren mehrere Autoren den Gegensatz „Pop & Nische“. Es stehen Theorien über unsere Kultur im Mittelpunkt, die das Spannungsfeld zwischen künstlerischem Anspruch und den durch die Mediengesellschaft diktierten Bedingungen ausloten. Im dritten Kapitel „Jugendkultur“ sind die besten Beiträge abgedruckt, die zum RilkePreis eingesandt wurden. Der Marburger Student Ben Niclas Berressem wurde für sein Gedicht „Imperium Romanum“ als Sieger ausgezeichnet.

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Kultur

Malerei von Odin Wiesinger D

er Innviertler Künstler Odin Wiesinger tritt als Maler, Grafiker und Bildhauer in Erscheinung, der sich nicht in die Trends und Moden des staatlich subventionierten Kunstbetriebs einordnen lässt. In seinem Wirken spielen die Geschichte und ihre Protagonisten eine große Rolle. Im Tiroler Jubiläumsjahr 2009 beschäftigte er sich intensiv mit Andreas Hofer. Es entstanden ausdrucksstarke Ölgemälde, die den Volkshelden oder den Adler am Hofer-Denkmal in Innsbruck zeigen. Aktuell arbeitet er an einem Ölgemälde des Hagen von Tronje. Wiesinger, der an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz studiert hat, widmet sich auch der Skulptur. Viele seiner Werke sind im öffentlichen Raum zu bewundern, etwa die Hans-Kudlich-Denkmäler in Gurk und St. Marienkirchen bei Schärding.

Odin Wiesinger, Adler am Andreas-Hofer-Denkmal zu Innsbruck, Öl auf Leinwand, 70x70 cm

Harmonie-Musik für Blechbläser, Sänger – und Hörer D

er Wiener Musiker Alexander Blechinger widmet sich als Komponist gerne historischen Themen, mit dem Oratorium Die Vertriebenen und dem musikalischen Drama 1919 – Märzgedenken insbesondere der Vertreibung der Deustchen aus dem Sudetenland. Nun hat Blechinger eine CD mit HarmonieMusik herausgebracht, auf der unter anderem verschiedenste Blechbläserquintette zu hören sind. Es erklingen die Niederösterreich-Fanfare, die von Blechinger aus der NiederösterreichHymne Ludwig van Beethovens heraus erdacht wurde, und die Frühlingshymnentanzfanfare, in der er Themen aus Robert Schumanns Frühlingssymphonie zu einem zweisätzigen Werk formt, sowie die Siegerstücke des Harmonia-Classica-Wettbewerbs.

Darüber hinaus ist Blechingers Tschi-Em zu hören, ein Beziehungsballett für einen Tänzer und eine Tänzerin, hier in der Fassung für großes Blechbläserensemble, Klavier und Schlagzeug sowie Die Klare Nacht nach dem Sturm – eine Ballade ohne Worte in der Version für Posaune und Klavier. Die einzelnen Blechbläserstücke werden durch Stücke für Gesang von Alexander Blechinger aufgelockert: Als Hommage an den berühmten Richard Strauss erklingt eine Tenor-Arie Salome nach einem Text von Liesbeth Haddad-Kirchl. Wie ein Resümee beleuchtet das Stück die einzelnen Höhepunkte der Oper, geschickt die einzelnen Musiken neu aneinander fügend und mit ein paar neuen Melodien ergänzend.

Es spielt das KünstlerEnsembleWien unter Werner Hackl, es singt Alexander Blechinger (Tenor), begleitet von Thomas Hlawatsch (Klavier) und vom Ensemble der Harmonia Classica. Die Harmonie-Musik kannbei iTunes, Amazon und Ex Libris erworben werden. Wer sie als Silberscheibe haben möchte, bestellt sie bei: harmoniaclassica@gmx.at

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Die Fassade des kompromisslosen Beschönigens der multikulturellen Gesellschaft bekam erstmals heftige Kratzer ab. Thilo Sarrazin lieferte in Deutschland den Anstoß zu einer großen Diskussion über die negativen Begleiterscheinungen der Massenzuwanderung, in deren Verlauf sogar Kanzlerin Angela Merkel Multi-Kulti als gescheitert bezeichnete. In Österreich entzündete sich eine ähnliche Debatte an den anmaßenden Forderungen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft und des türkischen Botschafters. Das Unzensuriert Jahrbuch 2010 greift all diese und viele weitere Themen auf und setzt die einzelnen, im Laufe des Jahres in Artikeln verarbeiteten Ereignisse in einen Zusammenhang.

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Dr. Franz Dinghofer gilt als der "Verkünder der Republik", weil er am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalver­ sammlung das Gesetz über die Staats­ und Regierungsform vor dem Parlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurde dadurch zur Republik. Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am 11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei hi­ storische Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zum Reichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalver­ sammlung gehalten hat. Einleitende Worte des Präsidenten des Franz Dinghofer Instituts, Dr. Martin Graf, und des Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats, Univ.­Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, weisen auf die historische Bedeutung Dinghofers hin. Die Herausgabe dieser Broschüre erfolgte mit Unterstützung des Freiheitlichen Bildungsinstituts.

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r. Franz Dinghofer gilt als der „Verkünder der Republik“, weil er am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung das Gesetz über die Staats- und Regierungsform vor dem Parlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurde dadurch zur Republik. Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am 11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei historische Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zum Reichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung gehalten hat, unter anderem zum Tod Viktor Adlers. Franz Dinghofer Institut für Forschung und Lehre zur nationalen sowie internationalen Politik (Hg.)

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In diesem Zusammenhang durften die Österreicher lernen, dass die Verfassung zwar für alle Bürger, aber nicht für deren Regierung gilt. Um die mit dem Budget geplanten schmerzhaften Einschnitte möglichst lange - nämlich bis nach den Wahlen - geheim zu halten, entschieden sich Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll, die Verfassung zu brechen und den Budgettermin zu verschieben.

010 war ein Jahr mit neuen Erfahrungen Martin Graf und EntwicklunUNZENSURIERT gen. Entgegen JAHRBUCH 2010 allen Beteuerungen mussten die Menschen erkennen, dass auch im modernen Europa Staaten bankrott gehen können. Die Rettung Griechenlands belastet die Steuerzahler europaweit und zwingt nicht nur die dortige Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen. Die Fassade des kompromisslosen Beschönigens der multikulturellen Gesellschaft bekam erstmals heftige Kratzer ab. Das Unzensuriert Jahrbuch 2010 greift all diese und viele weitere Themen auf und setzt die einzelnen, im Laufe des Jahres in Artikeln verarbeiteten Ereignisse in einen Zusammenhang. Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienvielfalt

FRANZ DINGHOFER

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Entgegen allen Beteuerungen mussten die Menschen erkennen, dass auch im modernen Europa Staaten bankrott gehen können. Die Rettung Griechenlands belastet die Steuerzahler europaweit und zwingt nicht nur die dortige Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen.

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g der Altösterreicher k Österreich und be­ tlichem Gebiet.

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hne Hab und Gut, nur mit dem nackten Leben kamen 1945 hunderttausende volksdeutsche Heimatvertriebene nach Österreich und noch viel mehr in die Bundesrepublik Deutschland. Obwohl sie alle den Schrecken der Vertreibung nur knapp entkommen waren, viele von ihnen Angehörige verloren hatten, machten sie sich an die Arbeit und verwendeten all ihre Energie für den Wiederaufbau ihrer neuen Heimat. Dieses Buch spannt einen Bogen von der Vertreibung der Altösterreicher bis zu ihrer gelungenen Integration in die Republik Österreich und betont dabei insbesondere die Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet. Martin Graf, Anneliese Kitzmüller (Hg.)

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Hg.: Martin Graf, Anneliese Kitzmüller

in in Kirchschlag. Am angelobt. Seit 2009 Landsmannschaft der

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Wehrpflicht - Unzensuriert Magazin 1/2011  

Die Debatte über die Wehrpflicht in Österreich ist eines der merkwürdigsten politischen Schauspiele der jüngeren Vergangenheit. Die Position...

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