POLITIK & GESELLSCHAFT
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Kriegsstimmung in Europa 100 Jahre werden es heuer, seit sich Europa in die sogenannte „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ gestürzt hat. Die aktuellen Vorgänge rund um die Ukraine zeigen wieder einmal, dass man nichts aus der Geschichte lernt, wenn man nicht will. Kommentar von Stefan Klingersberger
so? Auf der Krim war ja immer schon die Militärbasis von Russland. Jetzt sind viele Soldaten nicht in diesen Militärbasen, sondern auch außerhalb. Sie tragen kein Abzeichen. Ich denke, das ist ein Spiel von Putin. Wenn die Extremisten in Kiew vom Westen friedliche Demonstranten genannt werden, dann nennt Putin diese Soldaten ohne Abzeichen Volksverteidigungskräfte. Aber der große Aggressor sind die USA. Dafür gibt es ja schon viele Beispiele aus aller Welt. Der Medienkrieg in der Ukraine war vorbereitet und bezahlt von den USA. Die US-Botschafterin Victoria Nuland hat gesagt, dass die USA 5 Milliarden Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine investiert haben. Außerdem sind pro Woche 20 Millionen Dollar in die Finanzierung des Maidan geflossen. Viel ist auch bezahlt durch ukrainische Oligarchen. Sie unterstützen auch die neue Regierung. Einer der Oligarchen unterstützt auch den Rechten Sektor, manche sagen, dass Poroschenko dadurch zum Präsidenten werden möchte. Ein anderer unterstützt Swoboda. Wie glaubst du wird es in der Ukraine jetzt weitergehen? Ich sehe zwei Varianten. Erstens eine schlechte Föderation, wo viele einander hassen. Das wäre ein Problem für den Westen der Ukraine, weil es da nur eine schwache Wirtschaft gibt. Die zweite Variante wäre die Teilung der Ukraine, wo der Osten mit Russland und der Westen mit der EU assoziiert ist. Vielleicht gibt es noch eine dritte Variante, aber die wäre zu schrecklich, nämlich dass das alles jetzt der Beginn eines dritten Weltkriegs ist. Hoffen wir nicht. Mir scheint leider, die USA brauchen einen Krieg. Ich denke man sollte ein Referendum machen. Das war im letzten Jahr ein Projekt von der Kommunistischen Partei im Parlament, sie wollten, dass politische Konflikte mit Referenden gelöst wer-
Noch hat sich der Konflikt um die Ukraine nicht zu einem Krieg ausgeweitet, aber wir befinden uns in einer Situation, in der sich das schnell ändern kann. Die Kriegsrhetorik in Politik und Medien ist vor allem auf Seiten der Aggressoren EU, USA und ihrer ukrainischen Verbündeten derart festgefahren, dass kaum mehr ein diplomatischer Ausweg aus der Krise möglich scheint. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, es könnte sich in der Ukraine wiederholen, was der russischen Diplomatie vergangenen Sommer in Syrien gelungen ist, nämlich in letzter Minute eine NATO-Intervention zu verhindern und die westlichen Kriegstreiber an den Verhandlungstisch zurückzuholen – die Lage scheint aber noch vielfach zugespitzter zu sein als damals. Wir sind wir und die sind der Feind. Die Kriegsstimmung wird mit den üblichen Mustern angeheizt: Was für einen selbst erlaubt ist, ist für den Anderen verboten. Was der Einsatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ist, wenn man es selbst macht, ist völkerrechtswidrige Einmischung, wenn es der Andere macht. Was objektive Berichterstattung ist, wenn sie von einem selbst kommt, ist von harten Interessen geleitete, bloße Propaganda, wenn sie vom Anderen kommt. Aber: Einen Unterschied gibt es halt jeweils doch, der sich konsequent durch all solche Fälle zieht, und der ist entscheidend: Wir sind wir und die sind der Feind! Der Verfasser dieser Zeilen hat eine klare Meinung darüber, wer die Aggressoren in diesem Konflikt sind, aber soviel ist klar: Auch die russischen Medien können nicht für bare Münze genommen werden. Es sei daher jeder und jede dazu angehalten, sich ein allseitiges Bild von den Vorgängen in der und um die Ukraine zu machen. Nur wenn die Menschen „alle Seiten sehen, können sie selber nachdenken, was richtig ist“, meinte dazu der ukrainische Journalist Vladimir Larin in unserem Interview. Zum Zwecke einer richtigen Interpretation ist das allerdings nur in Verbindung mit geschichtsphilosophischen Überlegungen über den Charakter unserer Epoche und auf Basis einer Analyse des momentan nahezu weltumspannenden kapitalistischen Wirtschaftssystems möglich. Für Frieden kämpfen heißt EU zerschlagen. Das zentrale Dogma, dem sich die Massenmedien und fast alle politischen Strömungen bis hin zur angeblichen Linken willfährig unterwerfen, ist das Märchen von der EU als einem Friedens- und Demokratieprojekt. Auch der LINKE-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi – der zwar immer schon zum rechten Flügel der Partei gehört hat, welcher halt aber auch dominierend ist – wagt es in diesem Zusammenhang lediglich, von Fehlern der EU und der NATO zu labern. Er traut sich nicht zu benennen oder weiß selbst nicht mehr, was vielen an der Parteibasis völlig klar ist: Dass die EU und die NATO keine Fehler gemacht haben, sondern selbst die Fehler sind. Es sind imperialistische Zweckbündnisse zur Unterdrückung nach innen und zur Aggression nach außen. Dass die Waffen in beide Richtungen mit lieben Blümchen bemalt sind, ändert nur dem Schein nach etwas. Auf die oberflächlichen Vorteile der „Europäischen Integration“ fallen aber ohnehin viel weniger Menschen herein als manche glauben würden – das kann man dem „Eurobarometer“ sehr wohl entnehmen. ArbeiterInnen sind diesbezüglich oftmals weniger naiv als StudentInnen und AkademikerInnen. Noch ausständig ist, dass sich Skepsis in Widerstand verwandelt. Wer Frieden will, wird über kurz oder lang nicht daran vorbeikommen, die EU zu zerschlagen, die den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen. Gemeinsam mit den USA ist sie hauptverantwortlich für die Krise in der Ukraine, durch die Faschisten zentrale Machtpositionen einnehmen konnten und der ganze Westen des Landes ins Chaos gestürzt wurde.