3/2011 - Vogelfrei an Europas Außengrenzen

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über.denken

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Regime Europa

Kaum einer hat mitbekommen auf was sich die Ministerinnen Doris Bures (SPÖ), Claudia Bandion-Ortner (parteilos) und Maria Fekter (ÖVP) geeinigt haben, doch es betrifft uns alle.

Richtlinie 2006/24/EG Hinter der Bezeichnung „Richtlinie 2006/24/ EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ verbirgt sich eines der wohl am heftigsten diskutierten Gesetze Europas. In Deutschland setzen die Verfassungsrichter die Umsetzung außer Kraft. Irland klagte beim Europäischen Gerichtshof. Schweden weigert sich die Richtlinie umzusetzen. Österreich hat bis zuletzt gewartet. Da man sich schon in einem Vertragsverletzungsverfahren befand, waren die zuständigen MinisterInnen gezwungen schnell zu handeln. Man einigte sich schließlich auf einen Gesetzesentwurf, welcher vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte erarbeitet wurde.

Freiheit ade Kritiker bemängeln, dass die Richtlinie gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstoße, und die Freiheit der Bevölkerung beschränkt werde. Auch gehen viele Parteien,

Gewerkschaften und NGOs davon aus, dass die Speicherung von Daten auf Vorrat gegen die Menschenrechte und somit auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist. Mit Argumenten wie leichtere Strafverfolgung, vorbeugende Maßnahme gegen Cyberkriminalität, oder Schutz vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen begründen die Befürworter die Richtlinie. Weiters wird angeführt, dass die Telekommunikationsfirmen für Abrechnungszwecke sowieso Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Dies ist zwar richtig, doch können die Behörden auf diese Daten momentan nicht zugreifen, außerdem werden sie nach der Abrechnung gelöscht. Die neue Richtlinie sieht vor, die Daten auf Vorrat zu speichern und den Behörden den direkten Zugriff zu ermöglichen. Dies würde ihnen erlauben, Personen zu überwachen, ohne einen konkreten Verdacht zu haben. Auch könnten die Daten missbräuchlich verwendet werden, um Personen zu erpressen

Foto: twicepix, flickr.com

Instrumente eines Polizeistaats

oder in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

USA als Vorbild Eine mögliche Alternative könnte aus den USA kommen. Dort wird schon seit Jahren das so genannte „Quick Freeze“ Verfahren praktiziert. Dabei hat die ermittelnde Behörde die Möglichkeit, auf die Verbindungsdaten zuzugreifen, welche die Telekommunikationsanbieter für die Abrechnung speichern. Hierfür ergeht, um das routinemäßige Löschen der Daten in der Zwischenzeit zu verhindern, ein behördlicher Erlass an die Firma. EinE UntersuchungsrichterIn hat dann zu entscheiden, ob auf die Informationen zugegriffen werden darf oder nicht. Nichts desto trotz müssen wir in Zukunft noch mehr darauf achten, wo wir überall unsere digitalen Spuren hinterlassen und wer [gog] vielleicht mithört.

Ein Penis Auf der Frauendemo K

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Wie der sprichwörtliche „Gott sei bei uns“ schallte es am 8. März 2011, am Tag der 100- jährigen Wiederkehr des Weltfrauentages, bei der Frauen–Lesben–Mädchen-Demo über den Christian Broda Platz, nahe des Westbahnhofes: “Macker geht nach Hause, Macker putzt das Klo, ihr seid hier verboten, uns stinkt ihr sowieso!“ Diese und viele weitere Ansagen ließen schon vor Beginn des Demozuges vermuten, dass hier Y-Chromosomträger völlig unerwünscht sind. Gerade erst mit drei Kolleginnen am Ort des Geschehens eingetroffen, reichten kaum zwei Minuten der Anwesenheit am Rande der Standkundgebung vollends, dass zwei verbalaggressive Liquidatorinnen auf mich zueilten und mir im rüden Ton klarmachten: “Es ist an der Zeit, dass du JETZT hier weggehst! Heute ist hier am ganzen Platz und in der anschließenden Demo Frauenraum. Euch Mackern ist der Zutritt und der Aufenthalt verboten!“ Einigermaßen erstaunt über die Derbheit der dabei verwendeten Gesti-

ken fragte ich, WER und vor allem WIE diese offenbar selbst ausgerufene männerfreie Zone kontrolliert und vor allem exekutiert werde? Recht unwirsch und in gesteigerter Aggression versuchten mir die beiden Terminatorinnen klarzumachen: “Wenn du nicht sofort hier verschwindest, kommen wir mit weiteren 15 bis 20 Teilnehmerinnen des ausgerufenen Frauenraumes. Dann machen wir dir unsere Aufforderung ganz schnell klar.“ Drehten sich um, um noch nachzusetzen: “Lange warten wir nicht!“ Um einer Eskalation die Nahrung zu entziehen, begab ich mich an die Spitze des Demozuges, wo bereits die Transpis in Stellung gebracht wurden. Dort traf ich zwei Reporterinnen von wienTV.org und ichmachpolitik.at, die über ähnliche Aussagen zu berichten wussten. Im weiteren Verlauf der Demo wurden gelegentlich männliche Passanten beschimpft, zum Abhauen und Verschwinden aufgefordert. So auch ein rund 60-jähriger Mann, der in der Gumpendorfer Straße gerade aus ei-

nem Supermarkt trat: “Hearst, verschwind von hier, Schwanzträger sind hier und heute nicht erwünscht!“ Dass dem soeben Angesprochenen die Worte fehlten, war ihm deutlich ins Gesicht geschrieben. Wenige Männer waren in der Demo auszumachen. Unpassende, degoutante und beleidigende Zurufe gegenüber den vielen Frauen im Demozug von jungen männlichen Passanten in der Gumpendorferstraße waren leider mehrfach zu hören. Diese beschimpften die Teilnehmerinnen als Prostituierte, was die Stimmung eher anheizte, als den Leistungen der Vordenkerinnen und Kämpferinnen für Frauenrechte hier in Österreich und weltweit zu gedenken. Was Rosa Jochmann z.B. zu Transpibotschaften wie „Lesben sind keine Frauen und wollen auch keine werden“ sagen würde, kann schwer beantwortet werden. Doch ob mit solchen Botschaften und Verhaltensweisen den großartigen Leistungen der internationalen Frauenbewegung, die sich mit Kraft und Energie für viele Anliegen einsetzt, ge[pn] dient ist, darf bezweifelt werden. www.uebermorgen.at