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BÜRGERINITIATIVE gegenGIFT — FÜR EIN GESUNDES MISTELBACH

BÜRGERINITIATIVE

Folgende Informationen finden Sie auch im Internet: Präsentation bei der Bürgerversammlung am 28.2.2011 und die Einwendungen zur UVP auf: http://deponiemistelbach.wordpress.com/ Facebook: www.facebook.com/deponie.mistelbach Wenn Sie uns z.B. für Aussendungen auch finanziell unterstützen wollen, hier unsere Kontodaten: gegenGift

/ BAWAG/PSK / KontoNr: 20120-104-447 / BLZ 60 000

Impressum: BI gegenGIFT, p.a. Dr. Friedrich Brandstetter, Spreitzergasse 1, 2130 Mistelbach

Zugestellt durch Post.at April 2011

Informationen für interessierte Bürger_innen

Danke allen Unterstützer_innen für jede einzelne Unterschrift !

Die Darstellungen in der Presse zur geplanten Erweiterung der Deponie der Deponie-Errichtungs- und BetriebsGesmbH (Zöchling) in Mistelbach waren fast durchwegs ungenügend und einseitig.

1.475 Unterschriften wurden rechtzeitig zur Bildung einer Bürgerinitiative beim Land NÖ eingereicht. Danke allen Unterstützer_innen, die mit den Listen bei Freund_innen und Nachbar_innen die Runde gemacht haben. Und es kommen immer noch Listen mit Unterschriften bei uns an - das stärkt unsere Position.

Was passieren kann, wenn ausschließlich einseitigen Beteuerungen über die Sicherheit von Anlagen geglaubt wird, wissen wir aus aktuellen Ereignissen. Was zum Verständnis wichtig, aber in den Medien ungenügend berichtet wurde, ist in dieser Information zusammengefasst.

Chronologie der Ereignisse

Auch wenn Herr Zöchling das so will: WIR wollen KEINEN SONDERMÜLL!

2003: Start der Diskussionen um die Errichtung einer Deponie in Mistelbach der Fa. Deponie-errichtungsund BetriebsGesmbH (Zöchling).

Gedanken zum Thema! Phantasien? 

Die Fa. Zöchling sucht um Kapazitätserhöhung an.

Einige Wochen später erhält die Gemeinde den positiven Bescheid für die Geoterra-Deponie in Kettlasbrunn.

In den Medien wird über einen eventuellen Verkauf der Deponie Kettlasbrunn geschrieben.

Die geplante Abfahrt von der Autobahn (Südspange) führt direkt zur Deponie Zöchling.

Der Weg zurück zur Deponie Kettlasbrunn ist nicht weit.

Die Fa. Zöchling hat auch das nördliche Nachbargrundstück zur Deponie in Mistelbach gekauft.

Steht da langfristige Planung dahinter? Was kommt noch?

JedeR Bürger_in kann sich selbst einen Reim darauf machen!

Themen in dieser Ausgabe:  Chronologie der

Ereignisse  Was die Bevölke-

rung bewegt.  Was kann

passieren?  Wie geht es

weiter?  Danke an

die Unterstützer_innen!

April 2005: Genehmigung „zur abschnittsweisen Errichtung und zum Betrieb einer Reststoffdeponie“ für „Inertabfälle“ vom Typ „Reststoff “ im Ausmaß von 1,42 Mio. m³ oder 1,8 Mio. t. Das Bewilligungsverfahren ging u.a. wegen des Wahlkampfes im Winter 2004/2005 an der Öffentlichkeit vorbei. Pro deponierter Tonne Restmüll erhält die Gemeinde den Bettel von 1,50 Euro. Inertabfälle sind „unter gegebenen Bedingungen“ chemisch und physikalisch reaktionsträge. Also quasi ungefährlich. Demnach werden durch z.B. Beton gebundene und verfestigte (=inertisierte) gefährliche Abfälle quasi ungefährlich. Reststoff: Abfall von Fertigungs-, Verbrennungsprozessen, chemischen und metallurgischen Prozessen etc. Nicht zu verwechseln mit Restmüll aus der Haushalts-Restmülltonne mit ungefährlichen Stoffen!


April 2011

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Chronologie der Ereignisse - Fortsetzung

Was die Bevölkerung bewegt:

2009: Bewilligung einer Verfestigungsanlage für Flugaschen und ‐stäube aus Abfallverbrennungsanlagen (= Schlüsselnummer 31309). Trotz mehrerer im Betriebsbewilligungsbescheid festgehaltener Mängel (Häuselbauer aufgepasst!) – z.B. Errichtung von Silos „ohne bautechnische Beschreibung und Pläne und ohne statische Berechnung“; „Errichtung der Entmetallisierungsanlage ohne Bewilligung“ – wurden beide Anlagen ohne Einbindung der Öffentlichkeit errichtet. Die mengenmäßige Beschränkung auf die Verarbeitung von maximal 9 t Giftstoffen pro Tag in der Verfestigungsanlage erfordert keine Einbeziehung der Öffentlichkeit. Das heisst: keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)!

 Bisher gab es keine Einbindung der Bevölkerung – die Errichtung erfolgte

2009: Bewilligung eines Versuchsbetriebs für die – ohne Bewilligung bereits errichtete – Entmetallisierungsanlage für Aschen aus Verbrennungsanlagen (= Schlüsselnummer 31308 88). Zeitlich beschränkter Betrieb bis 30.7.2011. 2010: Der Deponiebetreiber sucht um Kapazitätserweiterung der Verfestigungsanlage und Entmetallisierungsanlage sowie Ausweitung der zu behandelnden Abfallarten an:

Schlüsselnummern identifizieren die Art des Abfalls z.B. „Asbestzement“ und ob der Abfall gefährlich ist .

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Verfestigungsanlage von 4.000 t auf 90.000 t pro Jahr (das 22,5-fache!).

Entmetallisierungsanlage von 20.000 t auf 300.000 t pro Jahr (das 15-fache!).

Abfallarten von 2 auf 741 Schlüsselnummern, davon sind ungefähr die Hälfte gefährliche Abfälle.

„Gefährliche“ Abfälle stellen ein erhebliches Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt dar. Sie können explosiv, Brand fördernd, leicht entzündbar, entzündbar, reizend, gesundheitsschädlich, giftig, Krebs erzeugend, ätzend, infektiös, Missbildungen verursachend, Erbgut verändernd oder giftige Gase abscheidend sein. 2011: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Erweiterung der Verfestigungsanlage und Entmetallisierungsanlage wird per Edikt kundgemacht. Die Bevölkerung wird nicht direkt Informiert, z. B. durch die Gemeindezeitung. 4. März 2011: Einwendungen der Bürgerinitiative gegenGIFT gegen die Erweiterung der beantragten Anlagen. Rechtlich handelt es sich bei der beantragten Entmetallisierungsanlage NICHT um eine einfache „Erweiterung einer bestehenden Anlage“, sondern um eine Neuerrichtung mit allen dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren!

unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit.  Die geplante drastische Kapazitätserhöhung der Anlagen von 24.000 t

auf 390.000 t pro Jahr (das ist eine Steigerung um mehr als 1500%!), welche vom Betreiber als „geringfügig“ verharmlost wird.  Die geplante drastische Erhöhung der Abfallarten von 2 auf 741

(inklusive gefährlicher Stoffe), welche vom Betreiber als „geringfügig“ verharmlost wird.  Die beachtliche Zunahme von LKW-Fahrten zur Anlieferung und zum Ab-

transport durch dicht besiedeltes Gebiet sowie von Verladevorgängen auf dem Deponiegelände.  Die Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume

sowie auf Boden, Wasser, Luft und Klima durch die zu erwartende zunehmende Luft-, Feinstaub-, Grundwasser- und Lärmbelastung. In einer so wichtigen Angelegenheit ist aktive BürgerInnenbeteiligung unumgänglich! Der Bürgermeister, 3 Stadträte, 6 Gemeinderäte und Ortsvorsteher (die so wie 24 Ärzte und weitere Akademiker aus dem Fachgebiet „Chemie“ und mehr als 1600 BürgerInnen die Einwendungen der Bürgerinitiative gegenGIFT unterschrieben haben) sind damit den BürgerInnen im Wort:

„Die geplante Erweiterung der Aufbereitungs- und Entmetallisierungsanlage soll nicht umgesetzt werden.“ Wir fordern weiters, dass die Bürger_innen sowohl von Seiten des Landes als auch von Seiten der Gemeinde über derartige - für die Zukunft der Stadt und der Region entscheidende - Projekte rechtzeitig und umfassend informiert werden! Was kann passieren?

Ergebnis für die Bürger_innen

Der Betreiber zieht den Antrag zurück

Die Anlage wird stillgelegt.

Neuerlicher Antrag durch den Betreiber

Neues Verfahren

Die Behörde weist den Antrag ab

Die Anlage wird behördlich geschlossen.

UVP mit öffentlicher Verhandlung findet am 11. Mai statt.

Einsprüche werden öffentlich diskutiert, Mitsprache der Bürger_innen

Aktive Bürger_innenbeteiligung ist unumgänglich.

Aussendung gegenGIFT Nr.1  

Deponie Zöchling in Mistelbach