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CDU ELSDORF | AUSGABE DEZEMBER 2011 | www.cdu-elsdorf.de

DURCHBLICK Elsdorf EINE INFORMATIONSSCHRIFT FÜR DIE EINWOHNER UNSERER STADT

GRUSSWORT

ELSDORF IST JETZT EINE STADT Liebe Städterinnen und Städter, so müsste eigentlich meine korrekte Ansprache an Sie lauten, jetzt wo wir doch Stadt Elsdorf sind. Zu unpersönlich und zu dick aufgetragen wenn Sie mich fragen, sowohl was Ihre Ansprache als auch die historische „epochale“ Bedeutung der Stadtwerdung für uns alle angeht. Nachdem das Jahr 2011 ganz im Zeichen der Stadtwerdung stand, werde ich Sie zukünftig wieder in alter Gewohnheit mit „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ anreden, alleine schon deshalb weil es viel persönlicher ist und dem Charakter unserer ländlichen Gemeinde eher gerecht wird. Ein eigenes Bau- und Jugendamt in Folge der Stadtwerdung sind sicherlich eine Bereicherung für diejenigen die es betrifft. Bürgernahe Versorgung, direkte Ansprechpartner und kurze Verwaltungswege sind hier die entscheidenden Aspekte, welche von den neuen Fachabteilungen sehr gut ausgefüllt werden. Davon mal abgesehen ist die CDU Elsdorf

Andreas Heller

nun allerdings mehr als froh darüber, dass nach Monaten der ausschließlichen Befassung diverser Fachabteilungen im Rathaus mit der Planung des Stadtfestes der reguläre Verwaltungsbetrieb wieder läuft, zurückgestellte politische Anträge langsam wieder bearbeitet werden und wir alle uns den in dieser Zeit liegengebliebenen Problemen und kommenden Herausforderungen gemeinsam stellen können. Denn diese Herausforderungen, liebe Elsdorferinnen und Elsdorfer, werden aufgrund durch die Stadt Elsdorf zu zahlender Gewerbesteuererstattungen in Millionenhöhe gewaltig sein, und wenn es nach den Vorstellungen der Verwaltung geht, Ihnen auch Einiges abverlangen, gerade und insbesondere

auch finanziell. Es soll an Ihre Geldbörse gehen, soviel steht fest. Heilung und Sanierung der Stadtfinanzen auf unseren allen Rücken könnte man das Leitbild nennen, hätten wir denn eins in Elsdorf. Nachtragshaushalt 2011 mit einem Minus von insges. 5.251.915 € und ein Haushaltssicherungskonzept sprechen da eine klare Sprache. Ich habe noch bestens Ihre mahnenden Worte und Befürchtungen im Ohr, dass mit der Stadtwerdung alles teuer werden wird. Anders als die

Stadtverwaltung und andere Parteien haben wir schon damals gemeinsam mit der FDP entgegen aller Gutachten diese Sorge geteilt, und sie hat sich nun nach nur einem Jahr leider bewahrheitet. „Persönliche Denkmäler kosten eben“ hört man da schnell aus dem Elsdorfer Volksmund. Die CDU Elsdorf lässt dies unkommentiert, aber unabhängig von den Gründen für die vorgefundene kritische finanzielle Situation stellt sich für uns gemeinsam mit der FDP als


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DURCHBLICK Elsdorf Mehrheitsfraktionen im Stadtrat die Frage nach Auswegen, haben wir es doch in der Hand, die finanzielle Gesundung der Stadtfinanzen in die Wege zu leiten. Und aus unserer Sicht sollten diese Lasten gemeinsam mit der Stadtverwaltung getragen werden, Einsparungen in pflichtigen und nicht in freiwilligen Bereichen und eine Verschiebung von Investitionen auf Seiten der Stadt, sorgfältig abgewogene vereinzelte Gebühren- oder Steuererhöhungen auf Seiten der Elsdorfer Bürger-

schaft. Aber wie von Seiten der Stadtverwaltung und vielleicht auch von anderen Ratsfraktionen favorisiert einen Ausweg nur über einseitig belastende Steuererhöhungen zu beschreiten, ist für die CDU Elsdorf zu kurz und einseitig gedacht. Hundesteuer, Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, sie alle sollen steigen. Der Reflex der einseitigen Steuererhöhung ist ein typischer der Verwaltung, nur wir alle wissen ja: Steuern die einmal da sind oder erhöht sind, fallen so schnell nicht wieder oder werden wie-

DURCHBLICK Elsdorf der abgeschafft! Uns stehen also harte Verhandlungen in Ihrem Interesse bevor und wir hoffen Sie tragen diesen Kurs mit. Prioritäten wie Kinderbetreuung und Vereinsförderung werden wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Denn darin unterscheiden wir uns ganz wesentlich von anderen großen Ratsfraktionen: alter Wein aus lediglich neuen Schläuchen wird es mit uns nicht geben. Es zählt die Innovation. Die CDU Elsdorf bedankt sich bei Ihnen für Ihre Unterstützung und für das in uns gesetzte

Vertrauen im fast abgelaufenen Jahr 2011. Bitte unterstützen Sie uns auch im neuen Jahr 2012, kommen Sie weiterhin zu uns mit Ihren Anliegen und schenken Sie uns bitte auch weiterhin Ihr Vertrauen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Jahr 2012 in Gesundheit und Zufriedenheit. Andreas Heller Partei- und Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtverband Elsdorf

ERFOLGREICHE NEUWAHLEN IN DER PARTEI UND DEN VEREINIGUNGEN

STARKE STIMME AUCH AUF KREISEBENE Mit überwältigender Mehrheit ist Andreas Heller von der CDU Mitgliederversammlung als Vorsitzender des Stadtverbandes bestätigt worden. Als seine Stellvertreter wählte die Versammlung die Vorsitzende der Frauenunion, Sophia Schiffer und den Vorsitzenden der Jungen Union, Stephan Borst. Beide bleiben darüber hinaus auch für weitere zwei Jahre Vorsitzende der jeweiligen Vereinigungen, sie wurden von den Hauptversammlungen der Frauenunion bzw. der Jungen Union einstimmig wiedergewählt. Das weitere Team

V.l.n.r.: Markus Schmelzer, Tobias Schenk, Hermann-Josef Kaiser, Gerhard Jakoby, Christoph Koch, Michael Gülden, Walter Ebel, Andreas Heller, Sophia Schiffer, Tim Hintzen, Stephan Borst, Cathrin Lappe und Christian Haberkorn

um Heller bilden Gerhard Jakoby als Schatzmeister, Tobias Schenk als stellvertretender Schatzmeister, Hermann Josef Kaiser als Geschäftsfüh-

rer und Markus Schmelzer als Schriftführer. Als Beisitzer wurden Walter Ebel, Michael Gülden, Christian Haberkorn, Tim Hintzen, Stephanie Kai-

ser, Christoph Koch und Cathrin Lappé gewählt. „Man sieht ganz klar, welche Partei in Elsdorf glaubhaft eine Politik für Alt und Jung vertritt und

dieses auch mit Gesichtern besetzt!“, erklärt Borst. „Auch auf Kreisebene sind wir darüber hinaus stark vertreten!“ So wurde Tobias Schenk mit einem tollen Ergeb-

nis als Kreisvorsitzender der Jungen Union RheinErft wiedergewählt, deren Geschicke er bereits seit 3 Jahren erfolgreich leitet. Stephan Borst aus Neu-Etzweiler ist

weiterhin Beisitzer im CDU Kreisvorstand, in dem Schenk und Heller ebenfalls automatisch vertreten sind. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, wir sind

hervorragend für die Zukunft in Elsdorf und im Kreis aufgestellt“, gibt sich Heller optimistisch.

JUNGE UNION SETZT SICH SEIT JAHREN FÜR DAS THEMA AUSBILDUNG EIN

VERWALTUNG SPERRT SICH GEGEN „GEVELSBERGER MODELL“ „Es ist bezeichnend, wenn auf einmal der politische Gegner aus dem jahrelangen Winterschlaf erwacht und auch das Thema Ausbildung entdeckt“, erklärt Stephan Borst, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Elsdorf. Borst weist darauf hin, dass sich der CDU-Nachwuchs in Elsdorf schon seit Jahren erfolgreich auf dem Gebiet engagiert. Bereits sein Vorgänger Tobias Schenk, heute Kreisvorsitzender der Jugendorganisation und CDU-Ratsmitglied, hat vor über 6 Jahren die lokale Ausbildungsbörse www.ausbildung-elsdorf. de ins Leben gerufen. „Seitdem konnten wir viele Ausbildungsplätze erfolgreich vermitteln“, freut sich Schenk. Unzählige Beratungsangebote, Bewerbungstrainings und runde Tische mit lokalen Unternehmen gehören ebenfalls zum umfangreichen langjährigen Einsatz der Jungen Union in diesem Bereich.

Aktuell macht sich der CDU-Nachwuchs für die Einführung des „Gevelsberger Modells“ stark, einer Ausbildungsplatzgarantie für Elsdorfer Hauptschüler. Das Ziel muss sein, allen Elsdorfer Schülern mit Hauptschulabschluss eine Ausbildungsgarantie zu bieten“, sind sich Stephan Borst und Tobias Schenk einig. „Es muss um jeden einzelnen Schüler gekämpft werden, damit keiner verloren geht!“ Die Schüler landen häufig nach der Schulzeit in Nachqualifizierungs- und Überbrückungsmaßnahmen, durch die die Chancen auf einen Ausbildungs-

platz nicht wesentlich erhöht werden. Die Grundlage der Ausbildungsgarantie nach dem Gevelsberger Modell ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen der Stadt und dem Jugendlichen. Der Schüler hat bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, wie z. B. keine mangelhaften Leistungen in einem Schulfach. Bei der Umsetzung des Ausbildungspaktes darf die Stadt jedoch nicht alleine bleiben. Sie muss die Unterstützung der Elsdorfer Unternehmen erfahren. Als schlagkräftiges Argument für ein entsprechendes Engagement der Firmen dient hier der be-

reits fehlende Fachkräftenachwuchs. Aber auch die Handwerkskammer und die Schulen sind gefordert. Die SPD-geführte Stadtverwaltung wehrt sich jedoch vehement gegen dieses Vorhaben: „Die haben sich sogar geweigert, den Antrag überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen“, kritisiert Borst. „Statt mit ehemaligen Ministern nur öffentlichkeitswirksam über das Thema Ausbildung zu plaudern, sollte sich die SPD -Fraktionsführung lieber unser Anliegen unterstützen und ihren Parteigenossen im Rathaus Dampf machen!“


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DURCHBLICK Elsdorf

DURCHBLICK Elsdorf

FRAUEN SCHAFFEN PERSPEKTIVEN Die Frauenunion ist ein organisierter Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU. Sie hat das Ziel christlich demokratische Politik mit Frauen und für Frauen zu gestalten. Ziel ist eine partnerschaftliche Gesellschaft. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine Schlüsselfrage für die zukünftige Entwicklung Deutschlands. Denn nur mit der vollen Entfaltung des großen Potentials von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden wir zukünftige Herausforderungen meistern können. Deshalb sind neue Perspektiven für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung, für Entgeltgleichheit, für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und für den beruflichen Aufstieg in Wirtschaft und Verwaltung nötig.

Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute. Frauen stehen Männern in Bezug auf die Bildungsabschlüsse in nichts nach. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten auf die Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen der gut ausgebildeten Frauen zu verzichten. Die traditionellen Rollenbilder vom männlichen Familienernährer und der Hausfrau als Zuverdienerin sind überholt. Deshalb muss endlich auch ein gesellschaftliches Umdenken einsetzen. Mütter und Väter wollen sich heute sowohl um die Familie kümmern als auch beruflich vorankommen. Haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten Familien und geben Eltern mehr Zeit für die Kinder. Die Frauenunion setzt sich seit Jahren für die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen ein.

Das im Privathaushalt vorhandene Beschäftigungspotential muss aktiviert werden und legale Arbeit attraktiver gemacht werden, denn viele Arbeitgeberinnen scheuen den bürokratischen Aufwand für eine reguläre Beschäftigung und Schwarzarbeit ist vielfach die Realität. Frauen haben ein doppelt so hohes Risiko wie Männer niedrig entlohnt zu werden. Erwerbsbiografien von Frauen sind immer noch stärker von Unterbrechungen und Teilzeitphasen geprägt. Diese schlagen sich in verminderten Einkommens- und Aufstiegschancen nieder. Die Folgewirkungen sind noch im Alter zu spüren, in dem eine niedrige Altersversorgung zur Verfügung steht. Die Frauenunion der CDU Deutschlands fordert weitere Schritte zur Erarbeitung von Perspektiven für Arbeitnehmerinnen und zur Ent-

BUNDESTAGSABGEORDNETER WILLI ZYLAJEW SETZT SICH EIN lastung von Frauen in der Dreifachbelastung Familie-Beruf-Haushalt. Auch die Frauenunion braucht zur Durchsetzung ihrer Ziele die Unterstützung von den Frauen vor Ort. Denn das, was die Frauen bewegt muss erst einmal Gehör finden, um dann schließlich in Anträgen an entsprechender Stelle eingebracht werden zu können. Die Frauenunion Bergheim/Elsdorf freut sich auf ihr Kommen, gerne auch als Gast. Ihre Ansprechpartnerin: Sophia Schiffer Tel. 02274-4630 oder sophiaschiffer@ yahoo.de

den Zustand der Gasse zwischen Brunhildestr. und Brockendorfer Weg verbessern und die Parksituation im Ort gestalten. „Als Bürgerin von Grouven liegt mir unser Ort besonders am Herzen. Als Ziel habe ich mir

An der Autobahn A4 in Höhe Kerpen-Geilrath wird eine zusätzliche Autobahnausfahrt „Elsdorf“ in Betrieb genommen, allerdings erst 2014. Die neue Ausfahrt soll dazu dienen, die ca. zwei Kilometer entfernt liegende Ausfahrt Kerpen in Höhe Sindorf zu entlasten und auch Elsdorf besser anzubinden. Dies ist notwendig, um den Verkehr aus Richtung Köln kommend schneller abfließen zu lassen. Schon jetzt bilden sich an der Ausfahrt Kerpen regelmäßig Rück-

Willi Zylajew, Andreas Heller

staus, die in der jüngsten Vergangenheit erneut Unfälle verursachten. „Eine Notausfahrt bis

2014 wäre daher eine denkbare Lösung“, sagt Willi Zylajew, CDU-Bundestagsabgeordneter

für den Rhein-Erft-Kreis. Bei einem Vor-Ort-Termin konnte sich Zylajew selbst ein Bild von der Lage machen. „Wenn es irgendeine Möglichkeit gibt, die Verkehrssituation dort zu verbessern, sollte man diese prüfen“, so Zylajew. Vom Bundesverkehrsministerium hat Zylajew jedoch eine negative Antwort erhalten. Dennoch will er nochmals auf den Sinn der Notausfahrt Geilrath in Berlin hinweisen. www.willi-zylajew.de

UNSERE SPD UND DIE KINDERGARTENBEITRÄGE

WASCH MIR DEN PELZ, ABER MACH MICH NICHT NASS!

NEUE AGENDA FÜR GROUVEN VON CATHRIN LAPPÉ Nachdem die CDUAnsprechpartnerin für Grouven, Cathrin Lappé, bereits erfolgreich den Zustand des Spielplatzes angemahnt hat, hat sie nun weitere Punkte auf der Agenda: Gerne würde sie in Zukunft

VORÜBERGEHENDE NOTAUSFAHRT BEIM NEUEN AUTOBAHNANSCHLUSS ELSDORF BEI KERPENGEILRATH

gesetzt, mit offenen Augen die Probleme unseres Ortes zu sehen und diese wenn möglich anzugehen.“ Daher sind Fragen und Anregungen immer gerne willkommen. Tel. 0 157 / 71 72 15 27

So oder so ähnlich könnte man nach den Entscheidungen unserer SPD im Jugendhilfeausschuss und im Rat der Stadt Elsdorf zur zukünftigen Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern in Elsdorfer Kindergärten die Kinder- und Familienpolitik der SPD Elsdorf zusammenfassen. Man sei selbstverständlich für Kinder und für

junge Familien, will dafür aber bitte kein Geld ausgeben, so einhellig und wiederholt der SPDTenor. Doch was geschah genau: Es galt zu entscheiden, ob auch ab dem Jahre 2012 an der in der Vergangenheit mit Erfolg in Elsdorf praktizierten Regelung der Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern festgehalten wird.

Auslöser der Diskussion ist die von Rot-Grün in Düsseldorf in die Welt gesetzte Regelung, dass letzte Kindergartenjahr vollständig beitragsfrei zu belassen, angeblich aus sozialen Gesichtspunkten und kostenneutral für die Stadt Elsdorf. Dies dankend aufnehmend werden nun auf Vorschlag des Bürgermeisters mit den Stim-

men der SPD zukünftig Geschwisterkinder in allen Elsdorfer Kindergärten nicht mehr wie bisher beitragsfrei gestellt werden, sondern regulär wie andere Kinder der Beitragspflicht unterliegen, wenn ein älteres Geschwisterteil in den Genuss des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres kommt. Ein Festhalten an der


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DURCHBLICK Elsdorf Beitragsfreiheit in einem solchen Fall für die jüngeren Geschwister hätte den städtischen Haushalt jährlich mit sage und schreibe 50.000 Euro belastet. Viel zu viel, so die SPD. Aus Sicht der CDU Fraktion in Anbetracht der Wichtigkeit von Kinder- und Familienförderung gerade als Standortfaktor ein verschmerzbarer Betrag, für die SPD hingegen ein willkommener Posten zur Einsparung und Haushaltssanierung auf dem Rücken der Kleinsten. Für die CDU werden damit gerade in Zeiten rückgängiger Geburtenraten genau die falschen

Anreize gesetzt, die Entscheidung der SPD passt so gar nicht zur selbst propagierten Familienfreundlichkeit von Elsdorf. Auf der einen Seite werden in Elsdorf für viel Geld Bebauungsgebiete für junge Familien ausgewiesen, auf der anderen Seite weigert sich die SPD dann aber diese kinderreichen Familien auch nur ansatzweise finanziell zu unterstützen. Liebe SPD, wer sich als kinder- und familienfreundlich bezeichnen möchte, muss auch dazu bereit sein, finanzielle Mittel hierfür bereit zu stellen. „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht

DURCHBLICK Elsdorf nass“ wird vom mündigen Wähler und von den betroffenen jungen Eltern als Mogelpackung entlarvt werden, da ist sich die CDU Elsdorf sicher. Die auf Landesebene von Rot-Grün propagierte Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres ohne zusätzliche Kosten für die Städte hat sich übrigens schon als Mogelpackung erwiesen. Die Entscheidung von Rot-Grün in Düsseldorf kostet die Stadt Elsdorf jährlich ca. 150.000 Euro. Konsequente Familienpolitik jedenfalls sieht aus Sicht der CDU Elsdorf anders aus, die CDU

Elsdorf und ihre Fraktion wird sich auch weiterhin als einzige Ratsfraktion dafür einsetzen. Aus unserer Sicht sind Investitionen in Kinderbetreuung mindestens genauso wichtig wie seitens der SPD beantragte asphaltierte Gehwege für Rolatoren an Altenheimen. Für die CDU darf eben keine Generation zurückbleiben, weder die Älteren noch die Jüngeren, und Haushaltssanierung auf dem Rücken der Jüngsten sollte nach wie vor ein politisches Tabu sein.

NEU-ETZWEILER UNTER 1.000 DÖRFERN PRÄMIERT Neu-Etzweiler wurde unter 1.000 teilnehmenden Dörfern beim Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ mit dem zweiten Platz ausgezeichnet. Dabei soll der Wettbewerb die Dörfer anregen ihre kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, baulichen und ökologischen Strukturen zu erhalten und diese im Sinne einer Zukunftssicherung weiterzuentwickeln. Darüber hinaus soll er auch motivieren, Perspektiven für Dorf und Region gemeinschaftlich aufzubauen und nachhaltig umzusetzen. Hierbei haben sich die

Preisrichter bei einem Rundgang ein Bild vom Ort gemacht. Wobei das hohe Engagement der Dorfbewohner zu gefallen wusste. Dem Ort wurde eine gute Zukunft prognostiziert,

welche auch mit dem Preisgeld von 800 Euro weiter gefördert werden soll. So wird das Preisgeld den Vereinen zur Unterstützung ihrer Jugendarbeit und somit der Zukunft des Ortes be-

reitgestellt. „Mein Dank gilt den Bewohnern, den ohne sie hätte der junge Ort es nicht soweit gebracht“, erklärt Konrad Kratz, Ortsvorsteher von Neu-Etzweiler (CDU).

EHRENAMTSKARTE IN ELSDORF EINGEFÜHRT „Das Ehrenamt ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft und verdient Unterstützung. Daher freuen wir uns, dass die Ehrenamtskarte in Elsdorf nun endlich eingeführt wird“, erklärt Andreas Heller, Vorsitzender der CDU Elsdorf. Die Christdemokraten

hatten dies vor über einem Jahr beantragt und sich seitdem fortlaufend dafür stark gemacht. Inhaber der „ElsdorfCard“ erhalten mit der Karte Vergünstigungen in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Unternehmen in allen am Projekt teil-

nehmenden Orten in ganz Nordrhein-Westfalen. Neben Museen, Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Volks-

hochschulen und Parks können das genauso Einzelhändler, Apotheken, Kinos, Sportstätten oder Hotels sein. Serviceangebote, wie Informationsveranstaltungen der JU zur Versammlungsstättenverordnung, runden den Einsatz für Ehrenamtler ab.

NACHTRAGSHAUSHALT 2011 / HAUSHALT 2012 / STEUERERHÖHUNGEN 2012 Wie bereits angedeutet werden die nächsten Jahre in finanzieller Hinsicht sowohl für Sie persönlich als auch für die Stadt Elsdorf keine leichten Jahre werden. Unerwarteter Geldsegen kam zwar schon mal vor, doch sich darauf zu verlassen wäre äußerst blauäugig. Noch rechtzeitig vor Weihnachten wurde ein Nachtragshaushalt für 2011 verabschiedet, mit nochmaligen Verschlechterungen in Millionenhöhe für das abgelaufene Jahr 2011, zusätzlich zu den bereits geplanten Verlusten. Doch leider sehen die Zahlen für das Jahr 2012 nicht viel besser aus, hohe Fehlbeträge und Millionenverluste, wo man auch hinsieht. Ein Haushalt ssicherungskonzept (HSK) lässt grüßen. Weder für den Stadtkämmerer noch für

uns Ratsfraktion ein schönes Geschenk, was uns da noch vor Weihnachten unter den Baum gelegt wurde. Sie fragen sich nach den Gründen hierfür? Teils sicherlich unverschuldet durch Steuerrückzahlungen, teils aber auch verwaltungsseitig hausgemacht und aus der Stadtwerdung resultierend. Wurde uns im Rahmen der Stadtwerdung seitens des Bürgermeisters und seiner „Gutachten“ versucht zu verkaufen, die Übernahme des Jugendamtes vom RheinErft-Kreis würde sogar zu Einsparungen zwischen 300.000 bis 427.360 Euro führen, stellte sich nun leider heraus, dass der gesamte Haushaltsansatz des Jugendamtes für 2011 in Höhe von voraussichtlich 1 Mio. Euro überschritten werden muss.

Erhebliche Mehrkosten von 160 % also! Gründe hierfür sind nur zum Teil gestiegene Fallzahlen, der Hauptgrund dieser Kostenexplosion beruht vielmehr auf der Tatsache, dass Bürgermeister und Verwaltung trotz scharfer Bedenken des Rhein-Erft-Kreises zum Jahresbeginn 2011 viel zu optimistisch gerechnet hatten. Das Jugendamt ist also nicht unerwartet teuer geworden, es war für Elsdorf schon immer so teuer, nur wollte man dies nicht wahrhaben und ist von falschen Annahmen wie einer Aufteilung der Kosten zwischen Bedburg und Elsdorf nach Fallzahlen und nicht nach Einwohnerzahlen sowie einer gleichmäßigen Verteilung schwerer Fälle auf beide ausgegangen, was bereits damals völlig unzutreffend war.

Hand aufs Herz: wer von Ihnen hat nicht damit gerechnet das es durch die Stadtwerdung teurer werden wird? Aber wir alle sind ja gutgläubig, Ratsmitglieder eingeschlossen. Von dieser Gutgläubigkeit schwer geläutert ergibt sich sowohl kommunalrechtlich als auch im Sinne der Generationengerechtigkeit für die CDU Elsdorf die Pflicht gegenzusteuern, eine weitere Anhäufung von Schulden gilt es zu vermeiden. Doch wie soll dies geschehen? Geht es nach dem Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung, soll dies fast ausschließlich über Steuererhöhungen geschehen. Steuererhöhungen für uns Alle. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Benutzungsgebühren und sicherlich


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DURCHBLICK Elsdorf noch vieles mehr. Wundern wir uns daüber? Nicht wirklich nehme ich an, wissen wir doch, dass Steuererhöhungen das einfachste Mittel sind und zum Sparen kaum eine Verwaltung bereit ist. Jährliche Steuererhöhungen von 1 Mio. Euro bei gleichbleibenden Investitionen und Einsparungen von lediglich 100.000 Euro sind aus Sicht der CDU der fal-

sche Weg, ebenso wie die Streichung freiwilliger Leistungen an Vereine, weiterer Personalabbau und die Begrenzung der Förderung von Kindern und Familien. Hier wird sich die Verwaltung bewegen müssen, ebenso wie die anderen Fraktionen. Investitionen sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, so zu tun als wäre nichts gewesen verschließt die

Augen vor der Realität. Die CDU Fraktion wird sich dafür einsetzen eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu erreichen und die Belastungen für Sie auf ein erträgliches Maß herabzusetzen. Sollte es im Einzelfall zu Steuererhöhungen kommen, so bitte ich Sie um Verständnis. Doch einseitig nur zu Ihren Lasten wird es mit uns nicht geben!

Impressum Herausgeber: CDU-Stadtverband Elsdorf Andreas Heller Köln-Aachener-Str. 37 50189 Elsdorf info@cdu-elsdorf.de www.cdu-elsdorf.de Redaktion: Tobias Schenk, Andreas Heller, Stephan Borst Grafikdesign und Druck: JVA Druck und Medien Geldern Auflage: 10.000 Stück Sie möchten mehr Infos zur Arbeit der CDU? Tel. 0 22 74 – 69 39


CDU-Zeitung "Durchblick Elsdorf" - Ausgabe Weihnachten 2011