→→ ANALYSE – TOP ISSUE SEITE 8
ANALYSE
TPM Netzpolitik 2015.06
HINTERGRUND – NEUE FACEBOOK-AGB: RECHTSAUSSCHUSS DISKUTIERT (...) →→ POSITIONEN HEIKO MAAS, Bundesverbraucherschutzminister (SPD) Nutzer bleiben weiter im Unklaren darüber, welche Daten erhoben und wie sie konkret verwendet werden. (spiegel.de, 31.01.2015) http://goo.gl/4cJHfv
ULRICH KELBER, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz (SPD) Facebook geht mit ihren neuen AGB sehr weit. Wir wollen daher, dass noch im Jahr 2015 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wird. (futurezone.at, 28.01.2015) http://goo.gl/TZJM18
GESCHE JOOST, Internetbotschafterin der Bundesregierung Die Änderungen kann man als Verletzung der informationellen Selbstbestimmung sehen. (spiegel.de, 31.01.2015) http://goo.gl/4cJHfv
MECHTHILD HEIL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um? (br.de, 28.01.2015) http://goo.gl/x3qpX1
CAREN LAY, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Die Frage, ob ein Datenaustausch mit anderen Anbietern wie etwa WhatsApp definitiv ausgeschlossen werden kann, oder ob Nutzerprofile erstellt werden, blieben unbeantwortet. (linksfraktion.de, 28.01.2015) http://goo.gl/zeaHDV
KONSTANTIN VON NOTZ, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Bundesregierung kann nicht einerseits sagen, dass Facebook klar gegen deutsches Recht verstößt, dann aber, obwohl die Verantwortung, diesen Zustand abzustellen, klar auch bei ihr liegt, allein auf die EU-Ebene verweisen. (gruen-digital.de, 29.01.2015) http://goo.gl/hqEBEB
PETER SCHAAR, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) Facebook macht uns noch gläserner. (br.de, 29.01.2015) http://goo.gl/YCcFvo
→→ DOKUMENTE Brief und Fragenkatalog des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an Facebook, 22.01.2015 • http://goo.gl/KnppuX Brief von Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, an Facebook, 22.12.2014 • http://goo.gl/royXtv Weitere Berichterstattung: • http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-geschaeftsbedingungen-bundestag-knoepft-sich-facebook-vor/11293324.html • http://www.fr-online.de/digital/facebook-nutzungsbedingungen-bundestag-diskutiert-ueber-facebook,1472406,29685434,view,asFir stTeaser.html • http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-diskutiert-neue-Facebook-AGB-2530619.html • http://www.tagesschau.de/inland/facebook-135.html • http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Facebook-Aenderungen-sind-kein-Dammbruch,facebook1232.html • http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201501/28/215902.html
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