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Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 4/09

1. Sessionswoche – Bericht aus Bern.

12 Junge SVP 14 Aktive Senioren 14 Seitenhiebe

15 15 15

AZB

2 Aus dem Kantonsrat 6 Amt Sursee 3 Kalender 7 Amt Entlebuch 4 Stadt Luzern 10 Amt Willisau

6014 Littau PP Journal

In eigener Sache Bericht aus Bern Landwirtschaft

Postcode 1

Kurier

Halbzeit für die Wahlen 2011 Im Frühling 2011 sind Regierungsund Kantonsratswahlen und im Herbst folgen die National- und Ständeratswahlen. «Wahltag ist Zahltag», heisst ein altes Sprichwort. Zahltag gibt es aber nur, wenn vorinvestiert und dauernd Wahlkampf betrieben wird.

3 Salle Modulable im engen Finanzkorsett.

Ich habe im Mai des ausklingenden Jahres das Präsidium der SVP Kanton Luzern übernommen, die Parteileitung wurde komplettiert, die Kommissionen aktiviert und die Ortsparteipräsidentenkonferenz wurde durchgeführt. Dabei stellte ich auf allen Stufen viel guten Willen fest. In den Ortsparteien gibt es jedoch grosse Unterschiede. Es gibt sehr gute, mittelmässig und schlecht funktio-

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Podiumsdiskussion «Gegen den Bau von Minaretten».

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nierende Ortsparteien. Die Parteileitung hat die Problematik erkannt und wird nächstens mit diesen Ortsparteien in Kontakt treten und Hilfe anbieten. Nicht nur die Mandatsträger, Ortspartei- und Kommissionspräsidenten, sondern alle Parteimitglieder sind aufgefordert, Themen aufzugreifen und einzubringen, damit diese verarbeitet und auch publik gemacht werden können. Dieser permanente Wahlkampf muss fair aber aktiver geführt werden. Logischerweise bekommen oft die aktivsten Exponenten aus den eigenen Reihen am meisten Kritik. Jeder Verantwortliche in unserer Partei ist sehr froh über konkrete

Vorschläge, wie unsere Partei die Anliegen besser wahrnehmen und letztlich Wahlen gewinnen kann. Nur ein gezieltes Miteinander und ein fairer Umgang bringt uns weiter und führt letztlich zum Erfolg. Diesen Erfolg wünsche ich Ihnen, liebe Parteikolleginnen und -kollegen in Familie, Betrieb und Umfeld, verbunden mit dem besten Dank für Ihren Einsatz im Dienste unserer Partei und der Allgemeinheit. Im neuen Jahr wünsche ich allen viel Glück, Gesundheit und eine glückliche Hand zum Wohle der SVP. Nationalrat Josef Kunz Präsident SVP Kanton Luzern

Minarettverbot – wie weiter? Inhaltsverzeichnis Dankeschön zum Jahresende

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Rücktritt von Armin Hartmann

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1. Sessionswoche

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Der Schweizer Bauer – der innovative Unternehmer

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Sonderparteitag in Wauwil

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Sessionsbericht November 2009

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Mit über 61 Prozent sprach sich das Luzerner Volk am 29. November überraschend deutlich für ein Bauverbot von Minaretten aus. Die SVP setzte sich als einzige Luzerner Partei für die Annahme der Vorlage ein und traf damit den Puls der Bürger vollends. Mit dem Entscheid äusserten die Bürger ihre Skepsis gegen die voranschreitende Islamisierung.

Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

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Steuerpolitik muss fortgesetzt werden

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Im engen Finanzkorsett: Salle Modulable 10 Pirmin Müller zum Präsident gewählt 11 Amt Sursee: gegen Politmärchen

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GV SVP Ruswil

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Amt Entlebuch: Gedanken von Jörg Roos 14 Amt Willisau: Podiumsdiskussion

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Junge SVP: Tamoil-Boykott!

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Aktive Senioren mit eigener Homepage 15 Seitenhiebe: Drogenmekka Schweiz

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Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, die Botschaft des Volksentscheides zu akzeptieren und umzusetzen. Das bedeutet für den Kanton Luzern u.a.: – Keine öffentlich-rechtliche An erkennung des Islam als Landeskirche – Keine muslimischen Parallel friedhöfe – Kein muslimischer Religions­ unterricht an Luzerner Schulen – Kein separater Schwimmunterricht an Luzerner Schulen – Keine Abschaffung unserer christlichen Werte unter dem Deckmantel falscher Toleranz (schulische Weihnachtsfeiern etc.)

Am Puls der Bürger Die klare Zustimmung des Souveräns – auch bei den anderen Abstimmungsvorlagen – ist auch eine Bestätigung des Kurses der Luzerner SVP. Mit unserer konsequenten und gradlinigen Politik erreichen wir nach wie vor viele Bürger.

Dank an alle Mitglieder! Die Parteileitung dankt allen Mandatsträgern, treuen Mitgliedern und Sympathisanten in den Ortsparteien für Ihre aktive Mithilfe, die es möglich machte, alle Abstimmungen zu gewinnen. Insbesondere die Plakatierung war wieder einmal vorbildhaft! (al)

Angriff aus dem «Untergrund» Kurz vor Redaktionsschluss wurde unsere Website svp-lu.ch durch türkische Hacker «geknakt» (siehe Bildschirmfoto). Dieser Fall zeigt deutlich auf, dass die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Befürchtungen absolut zutreffen. Diese Volksgruppe ist bestens organisiert um für Unruhe im Gastland zu sorgen. Es ist beängstigend, wenn eine kleine Minderheit nicht bereit ist demokratisch gefasste Volksentscheide zu akzeptieren, umsomehr dieser von einer überwältigenden Mehrheit des Schweizervolkes gefällt worden ist. Es scheint, dass die fragwürdige und inakzeptable Haltung des Bundesrates ihnen dazu noch Mut macht. SVP Kanton Luzern




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

In eigener Sache Herzlichen Dank an alle, die im vergangenen Jahr zum guten Gelingen unseres SVP Kuriers beigetragen haben.

Armin Hartmann:

Die Inserenten leisten mit ihren Inseraten in erster Linie einen wesentlichen finanziellen Beitrag an die Partei. Sie handeln demzufolge nicht primär aus Eigennutz. Wir hoffen, dass der Leser dies erkennt und unsere Inserenten beim Einkauf, beziehungsweise bei Arbeiten und Dienstleistungen berücksichtigt. Wir danken all unseren treuen Inserenten für die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr. Es sind dies:

Die Schreibenden aus den Ortsund Amtsparteien sowie der Kantonsratsfraktion haben mit ihren Beiträgen wesentlich zur Aktualität des Kuriers beigetragen.

Kantonsrat Dr. Armin Hartmann, Schlierbach, tritt per Ende Jahr als Finanzchef der SVP Kanton Luzern zurück. Der Rücktritt erfolgt aus beruflichen Gründen. Zudem will er sich in Zukunft voll auf seine Aufgaben als Amtsparteipräsident, Kantonsrat und Gemeindeammann von Schlierbach konzentrieren.

Andy Wigger, Schachen

Tribschengarage Luzern

Otto Husmann, Schachen

Husmann Transporte, Schachen

Werner Gloggner, Emmen

Gloggner Motos, Emmen

Kantonsrat Urs Dickerhof, Emmenbrücke

Dickerhof AG

Kantonsrat Rolf Hermetschweiler, Luzern

Hermap AG, Ebikon

Josef Bättler, Littau

Blättler Kühl-Logistik

Josef Huber, Obernau

Huber AG

Kantonsrat Robert Odermatt, Horw

Odermatt Wintergärten, Horw

Kantonsrat Erhard Kaelin, Horw

Kaelin Design, Horw

Dani Erni, Littau

Erni-medien GmbH, Littau

Voranzeige kantonaler Strategietag

Nationalrat Josef Kunz, Grosswangen

Kunz Fische, Grosswangen

Martin Schwegler, Ruswil

Schwegler-Druck, Wolhusen

Am 27. Februar 2010 in Schenkon

Angela Lüthold-Sidler, Nottwil

Sidler Bauunternehmung, Nottwil

Alfred Gut, Luzern

First Flowers GmbH, Luzern

Sie haben es ermöglicht, exklusiv für uns verfasste Texte zu veröffentlichen. Damit ist die Attraktivität unseres Publikationsorgans stark gestiegen.

Für das kommende Jahr wünschen wir allen Schreibenden und Inserenten nur persönliches Wohlergehen und eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit. Wir würden uns freuen, auch 2010 auf ihre Unterstützung zählen zu dürfen! Die Redaktion

Den «SVP Kurier» in

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Mit einem Post-Promoversand bringen Sie die SVP-Botschaften günstig und professionell aufgemacht in alle Haushaltungen Ihrer Gemeinde. Schon ab wenigen Hundert Franken ist ein ganzes Dorf abgedeckt – die ideale Werbung für jede Ortspartei. Regionale Texte nach Absprache. Die Redaktion hilft Ihnen gerne weiter!

Rücktritt als Finanzchef

Die SVP Kanton Luzern bedauert einerseits die Niederlegung seines Mandats. Sie ist Armin Hartmann aber dankbar, dass er sich voll und ganz auf seine vor wenigen Monaten übernommene Tätigkeit als Amtsparteipräsident des mitgliederstärksten Amts Sursee konzentrieren will. In Anbetracht

der zur Diskussion stehenden Veränderungen und der bevorstehenden Wahlen 2011 ist eine starke Persönlichkeit an der Spitze einer Amtspartei von zentraler Bedeutung. Als Amtsparteipräsident gehört Kantonsrat Dr. Armin Hartmann weiterhin dem Parteileitungs-Ausschuss (PLA) an. Somit ändert nichts an seinem politischen Einfluss innerhalb unserer Partei. Die SVP Kanton Luzern bedankt sich bei Dr. Armin Hartmann für seine jahrelange Tätigkeit. Dank seiner umsichtigen Führung kann die SVP Kanton Luzern nach wie vor gesunde Finanzen vorweisen. Oscar Blaser

Der jährliche Strategietag der SVP Kanton Luzern wird am Samstag, 27. Februar 2010 wiederum im Begegnungszentrum in Schenkon stattfinden. Der PLA hat beschlossen, dass insbesondere die Wahlen 2011 sowie der künftige «Kurs» Partei thematisiert werden sollen. Wir bitten, das Datum bereits heute zu reservieren. Die Einladung erfolgt zu gegebener Zeit. Der Sekretär

Impressum SVP-Kurier, Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern Erscheinungsweise: vierteljährlich Grafik/Layout: erni medien GmbH, 6014 Littau Druck: SCHWEGLER Büro AG, 6110 Wolhusen Auflage: 3‘000 Exemplare Anzeigenverwaltung, Kontaktadresse, Redaktion:

Während der Abwesenheit (Militär) von Redaktor Anian Liebrand nimmt das Sekretariat, sekretariat@svp-lu.ch, Tel.041 250 67 67, Beiträge und Inserate entgegen und leitet diese weiter. Für den Inhalt der Beiträge zeichnet sich ausschliesslich der Autor verantwortlich; es ist der Redaktion vorbehalten, Beiträge zu kürzen oder von der Veröffentlichung auszuschliessen.

Sie erhalten den «SVP Kurier», da Sie in einer SVP-Ortspartei des Kantons Luzern als Mitglied oder Gönner eingetragen sind. Adressänderungen direkt an das kant. SVP-Sekretariat, Ein- und Austritte an die Ortsparteien melden. (sekretariat@svp-lu.ch, Tel. 041 250 67 67). Die Redaktion kann keine Adressmutationen vornehmen!




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

Bericht aus Bern 1. Sessionswoche

«Der Nationalrat lehnt eine Initiative Yvette Estermann zur Hinfällig-Erklärung des EU-Beitrittsgesuchs ab.»

Zu Beginn der Session stand wie üblich die Neubestellung der Ratspräsidien auf dem Programm. Der Nationalrat wählte mit 174 von 182 Stimmen Pascale Bruderer (SP/AG) zur neuen Präsidentin. Hansjörg Walter (SVP/TG) wird mit 149 von 182 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Der Ständerat wählte Erika Forster-Vannini (FDP/SG) zur Präsidentin. Maximilian Reimann (SVP/AG) wird mit 29 von 42 Stimmen als Ersatzstimmenzähler gewählt. Erhöhung der Wasserzinzen Der Nationalrat verheiratete zwei Vorlagen, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben: Die Erhöhung der Wasserzinsen sowie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Die SVP unterlag mit einem Nichteintretensantrag. Die Wasserzinsen werden gemäss Nationalrat bis 2015 schrittweise auf 110 Franken pro Kilowatt Leistung erhöht. Die KEV wird vom Nationalrat entgegen dem Willen der SVP-Vertreter von 0,6 Rp./Kilowattstunde auf 0,9 Rappen erhöht, was die Stromzahler jährlich 175 Millionen Franken kostet. Linke und CVP wollten gar eine Erhöhung auf 1,2 Rp./Kilowattstunde. Bedrohtes Milizprinzip Der Ständerat beschloss, die Fraktionsbeiträge – entgegen dem ursprünglichen Willen des Büros des Nationalrates – nicht um 916‘800, sondern sogar um 2‘587‘800 Franken (!) Franken zu erhöhen. Auch der Nationalrat folgte diesem Beschluss. Die SVP-Vertreter wehrten sich vergeblich dagegen, dass die Politik in einer Wirtschaftskrise in die Staatsschatulle greift und drohen mit der Lancierung einer Volksinitiative zum Erhalt des bedrohten Milizprinzips und gegen die sich abzeichnende Entwicklung hin zu einem bürgerfernen Berufsparlament. Erfolg bei biometrischen Pässen Ebenfalls angenommen hat der Ständerat eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Natio-

rig: Abgelehnt hat er etwa die Praxisgebühr von 30 Franken und zusätzliche 200 Millionen Franken für Prämienverbilligungen. Verboten werden den Krankenkassen neu Provisionen.

«Der Nationalrat stimmt einer parlamentarischen Initiative zu, die zum einen verlangt, dass herkömmliche Identitätskarten weiterhin ausgestellt werden können. Zum andern soll die Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein.» nalrates, wonach ausländische Studierende sich länger als acht Jahre in der Schweiz aufhalten dürfen, wenn dies für den Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung notwendig ist. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative Gross (Zürcher SP-Nationalrat) im Sinne der SVP ab, welche Gratis-Werbespots für Parteien im Vorfeld von Abstimmungskämpfen hätte zulassen wollen und hiess eine Motion der Aussenpolitischen Kommission zur Situation der Aramäer gut. Weiter stimmt der Nationalrat gegen den Willen der SVP dem UNO-Übereinkommen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens sowie einer parlamentarischen Initiative seiner staatspolitischen Kommission zu, die zum einen verlangt, dass herkömmliche Identitätskarten weiterhin ausgestellt werden können. Zum andern soll die Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Damit wird den von der SVP im Vorfeld der Abstimmung über den biometrischen Pass geäusserten Bedenken Rechnung getragen.

Nationalrat weiterhin für EU-Beitritt! In der Europapolitik heisst der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP ein Postulat Markwalder zur grundsätzlichen Überprüfung der EU-Politik gut und lehnt eine Initiative Yvette Estermann zur Hinfällig-Erklärung des EU-Beitrittsgesuchs ab. Der Ständerat heisst als Erstrat den Bundesvoranschlag 2010 gut und folgt weitestgehend dem Bundesrat. SP-Initiative abgelehnt Gegenüber dem Bundesratsvoranschlag beschloss die kleine Kammer (Ständerat) eine Reduktion des Ausgabenwachstums beim Bundespersonal von 3,5 auf 1 Prozent, was Einsparungen von 40 Millionen bringt. Hingegen wurde der Kredit für Natur- und Heimatschutz um 9 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat hat die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP klar abgelehnt und als Zweitrat die Sofortmassnahmen in der Gesundheitspolitik beraten. Er liess nur wenig von dem Paket üb-

Der obligatorische medizinische Telefondienst wurde abgelehnt und die Margen für den Medikamenten-Vertrieb reduziert. Zusätzliche Schengen-Weiterentwicklung Der Nationalrat hält bei der Frage des Schengen-Waffenrechts an seiner früheren Position fest und möchte beim Bauhandwerkerpfand keine Änderungen vornehmen. Weiter ratifizierte die grosse Kammer (Nationalrat) das LuganoÜbereinkommen sowie eine Schengen-Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes, die von der SVP bekämpft wurde. Josef Kunz, Nationalrat




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

SVP Landwirtschafts-Politik

Der Schweizer Bauer – der innovative Unternehmer!? Die Bundesverfassung und das Landwirtschaftsgesetz weisen dem Bauernstand bedeutende Aufgaben zu. Die Landwirte sollen verhindern, dass die Landschaft vergandet und dass sich abgelegene Gebiete entvölkern. Die Bauern haben einen Mindestgrad an Selbstversorgung mit hochwertigen, gesunden Produkten sicherzustellen. Sie erfüllen diese Aufgaben aber unter immer schwierigeren Bedingungen. Der Schweizer Bauernstand ist von zwei Seiten her bedroht: Die Linken hetzen gegen die Bauern, weil sie angeblich zu teuer produzieren und zu konservativ wählen. Die extremen Liberalisierer wiederum wollen die Bauern ganz dem freien Markt überlassen und vergessen, dass sie Aufgaben übernehmen, die nichts mit dem Markt zu tun haben: Sie schützen die Landschaft und sichern die dezentrale Besiedlung. Es stellt sich die Frage: Wer ernährt die Bevölkerung im Notfall? Ein Bundesamt? Die SBB? Der Gewerkschaftsbund? Oder doch eher unsere Schweizer Bauern? Die Rolle unserer Bauern in der Wirtschaft Auch wenn die Landwirtschaft ein paar Besonderheiten aufweist, ist sie auch ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Vor allem in ländlichen Gebieten kommt ihr eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zu. In der Schweiz sind in der Landwirtschaft selbst sowie in den ihr vor- und nachgelagerten Betrieben rund 250‘000 Personen beschäftigt; dazu kommen noch etwa 150‘000 Männer und Frauen, die im Gross- und Detailhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind. Eine wichtige Funktion erfüllt die Landwirtschaft zudem auch f��r den Tourismus, der ebenfalls ein wichtiges Standbein der Schweizer Wirtschaft darstellt. Die Landwirtschaft investiert jährlich Rund 6 Milliarden in Investitions- und Produktionskosten,

davon profitieren vor allem Gewerbetreibende mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Aus den Fussfesseln befreien Die Nahrungsmittelproduktion ist Sache der Bauern. Also sollen sie entscheiden, was sie produzieren, wie sie produzieren und wie viel sie produzieren. Hier braucht es nicht ausufernde agrarbürokratische Kontrollen. Die zunehmende Bevormundung und Gängelung der Bauern mit einer Flut von Formularen und Papieren muss ein Ende finden. Bei der Produktion soll jeder Landwirt sein eigenes unternehmerisches Risiko tragen und sich nach den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten ausrichten. Hier soll grundsätzlich der Markt die erbrachten Leistungen bezahlen und über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Grundlage dazu ist ein Raumplanungsgesetz, das den Bauern den nötigen unternehmerischen Spielraum bietet. Leistungsabgeltungen sind keine Subventionen Den Schutz des Lebensraumes und die dezentrale Besiedlung des Landes können die Bauern nicht zu üblichen Marktbedingungen gewährleisten. Darum entschädigt der Staat die Bauern mit Direktzahlungen. Das sind keine Subventionen, sondern Abgeltungen für erbrachte Leistungen. Sie werden ausgerichtet, ob der Bauer nun einen Gross- oder Kleinbetrieb besitzt, ob er voll- oder nebenberuflich Landwirtschaft betreibt, ob er arm oder reich ist. Bundesrat und Parlament wollen unter Federführung von CVPBundesrätin Leuthard die Schweizer Landwirtschaft dem Freihandel preisgeben. Das verdeckte Ziel dieser verfehlten Landwirtschaftspolitik ist nach wie vor der schrittweise EU-Beitritt. Dabei wird ein massives Sterben kleinerer und mittlerer Bauernbetriebe in Kauf genom-

Luzerner Delegation am Sonderparteitag

men, während bloss einige wenige Grosskonzerne überleben und den Markt beherrschen werden.

Dasselbe gilt für weitere, ebenfalls geplante Marktöffnungen im Rahmen der WTO-Verhandlungen.

Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip Die Zustimmung der Koalition von SP, FDP und CVP im Nationalrat zur völlig unverständlichen, einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zeigt, dass auch das Parlament nicht in der Lage oder gewillt ist, den bundesrätlichen Bücklingen und Kniefällen Einhalt zu gebieten. Die Qualität und Vielfalt der Schweizer Produkte wird massiv abnehmen. Die Handelsmargen der Importeure werden steigen und die versprochenen Preissenkungen vernichten, wir werden mehr Transporte haben, und die inländische Produktion wird Arbeitsplätze verlieren. Dem aber nicht genug. Munter, als ob sich weder wirtschafts- noch aussenpolitisch etwas verändern würde, strebt Bundesrätin Leuthard unverändert auch den Agrarfreihandel mit der EU an.

Milliardenlöcher durch WTO Die Situation für die künftige Landwirtschaft spitzt sich dramatisch zu: Im schlimmsten Fall setzt die WTO (Welthandelsorganisation) einen Zollabbau in der Höhe von drei Milliarden durch. Das hiesse konkret: Drei Milliarden weniger für die Landwirtschaft, was dem gesamten Verdienst der Schweizer Bauern entspricht.

Statt unsere Landwirtschaft zu stärken, wird mit diesem Abkommen ein wichtiger Zweig der Schweizer Volkswirtschaft geopfert und Zehntausende von Arbeitsplätzen werden an die EU verloren gehen.

Bei zehn Milliarden Rohertrag ergäbe dies etwa 30 Prozent Ausfall. So kann der Bauernstand nicht überleben. Darum muss jetzt für die Zukunft eine neue Landwirtschaftspolitik gestaltet werden, die den Bauern das Überleben und der Schweiz die Sicherstellung der Landschaftspflege und der Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln erlaubt.

Urs Meyer Strategie-Chef SVP Kt. Luzern




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

Am 31. Oktober 2009 führte die SVP Schweiz im Kanton Luzern, Wauwil, einen Sonderparteitag zur Landwirtschaftspolitik durch. Über 600 Personen nahmen teil. Der Anlass zeigt seine Spuren: – Die Anwesenden verabschiedeten einstimmig eine Resolution (siehe www.svp.ch). – Am 3. Dezember fand auf Antrag der SVP eine Sondersession zur Landwirtschaft statt. – Der Druck auf CVP-Bundesrätin Leuthard, die Verhandlungen bezüglich eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU im laufenden Wirtschaftskrieg sofort abzubrechen, hat weiter zugenommen. Die SVP Kanton Luzern fordert: – Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen einheimischen Produkten muss höchste Priorität geniessen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip darf nicht einseitig eingeführt werden. – Der Bundesrat hat seine Landwirtschaftspolitik auf eine eigenständige, marktgerechte Produktion auszurichten und nicht auf den EUBeitritt zu trimmen. – Der Bundesrat hat die Interessen der Schweizer Landwirtschaft und bei den multilateralen Handelsabkommen zu berücksichtigen. Diese Abkommen treiben den Stützungs- und Zollabbau weiter einseitig zugunsten der Agrarexportstaaten voran. – Die Einkommen der produzierenden Landwirtschaft dürfen nicht weiter sinken. – Bei der Raumplanung gilt es die Landwirtschaft grosszügig zu behandeln, damit diese so zusätzliche Einkommen generieren können. – Eine Luzerner Landwirtschaft mit weniger Auflagen und Gebühren – Eine Stabilisierung der Direktzahlungen, mit weniger Ökoterror – Weiterhin gute Unterstützung für Betriebe im Berggebiet – Keine Raubtiere, Wolf, Luchs, Bär zu Lasten der produzierenden Berglandwirtschaft

Voller Saal in Wauwil

Ausgesprochener Dank an das OK des Sonderparteitags! Geschätzte OK-Mitglieder, Lieber Geri Klein Der PLA hat auf den Anlass der SVP Schweiz vom 31. Oktober 2009 in Wauwil kurz Rückschau gehalten. Er hat erneut festgestellt, dass das OK Amt Willisau unter deiner Führung den Anlass bis ins letzte Detail perfekt vorbereitet hat. Diese Feststellung haben die Teilnehmer ausnahmslos bestätigt. «Deiner Crew» und insbesondere Dir als OK-Präsident spreche ich namens der Parteileitung den verbindlichsten Dank aus. Ich bitte diesen an deine OK-Mitglieder weiter zu geben. Abschliessend nochmals ganz, ganz herzlichen Dank für diesen tollen Einsatz. Ihr habt nicht nur für unsere Kantonalpartei viel Goodwill geschaffen, sondern auch der Tagungsort Wauwil wird den Teilnehmern in bester Erinnerung bleiben. Oscar Blaser, Sekretär




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

Aus dem Kantonsrat Sessionsbericht November 2009 Budget 2010 und IFAP 2010-2014 Der Voranschlag für das Jahr 2010 wurde von den bürgerlichen Fraktionen positiv bewertet. Mit einem Steuerfuss von 1,5 Einheiten und den anderen geplanten Einnahmen soll für das Jahr 2010 ein Ertragsüberschuss von knapp 53 Millionen erzielt werden. Diese weiterhin guten finanziellen Aussichten für den Kanton Luzern bestätigen die von der SVP-Fraktion eingeschlagene Finanzpolitik der letzten Jahre. Diese konnte dank der Unterstützung einer bürgerlichen Mehrheit umgesetzt werden. Die «Horror-Szenarien» der SP und der Grünen haben sich einmal mehr nicht bewahrheitet. Die Steuersenkungen der letzten Steuergesetzrevisionen haben den Staat nicht ausgeblutet. Vielmehr hat genau diese Strategie dazu geführt, dass das Steuersubstrat des Kantons Luzern verbessert wurde und die finanziellen Mittel zum Abbau der Schulden und zur Finanzierung der stetig steigenden Aufgaben abgedeckt werden können. Es herrschte allgemeine Freude über den Umstand, dass der Kanton Luzern weiterhin über finanziellen Handlungsspielraum verfügt und seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bewohnern nachkommen kann. Diese Freude führte aber leider wieder zu neuen Begehrlichkeiten, die es zu bekämpfen gilt. Während die Ratslinke mit Lohnforderungen von 2% aufwartete, wurden von CVP-Seite Forderungen für zusätzliche Investitionen in den Strassenbau gestellt. Die Ratsmehrheit folgte aber bei der Erhöhung der Lohnsumme dem Antrag der Finanz- und Planungskommission die Löhne im 2010 um + 0,5% zu erhöhen. Dieser Antrag wurde von der SVP-Fraktion unterstützt, weil eine eingeplante Sanierung der Luzerner Pensionskasse (LUPK), die in den 2% eingerechnet gewesen wäre, nicht notwendig ist. Die LUPK hat sich, wie jede andere Pensionskasse, primär selber zu sanieren und Massnahmen einzuleiten, die eine momentane Unterdeckung ausgleichen. Wie schon vor 6 Jahren wurde von den

«Die <Horror-Szenarien> der SP und der Grünen haben sich einmal mehr nicht bewahrheitet. Die Steuersenkungen der letzten Steuergesetzrevisionen haben den Staat nicht ausgeblutet.» Ratslinken gefordert, dass der Kanton das zur Zeit vorhandene Defizit wieder deckt. Dies erstaunt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich viele staatliche Angestellte leisten können, vor dem eigentlichen Pensionsalter von 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Diese Bevorzugung gegenüber der (Privat-) Wirtschaft soll nicht auch noch mit Steuergeldern finanziert werden. Gemäss Budget 2010 liegt der Durchschnittslohn eines Staatsangestellten bei Fr. 8`000.– je Monat x 13, also bei einem Jahreslohn über Fr. 100`000.–. Unsere Staatsangestellten erbringen für den Kanton eine gute Leistung und sollen dafür auch gut entlöhnt werden. Die Höhe des durchschnittlichen Jahreslohnes, gegenüber gestellt den Verhältnissen in der Wirtschaft, lässt vermuten, dass viele Linke die Bodenhaftung und den Hang zur Realität verloren haben. Der Kanton Luzern ist ein sicherer und guter Arbeitgeber. Dies bestätigt auch der Umstand, dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wieder mehr Mitarbeiter zum sicheren «Staat» arbeiten gehen. Schon aus Solidarität gegenüber Wenigerverdiendenen ist Augenmass gefragt.

«Leider sind viele Fraktions­ mitglieder der FDP im Solde des Staates, als Gemeinde­ räte, Lehrer oder Staatsangestellte. Damit ist erklär­ bar, dass sich ­diese für ihren eigenen Lohn so stark einsetzen wie linke Parlamentarier/innen.» Diese Voten lösten bei den SP-Vertretern wieder die bekannte Leier aus, die Bürgerlichen wollten den Staat totsparen. Sie scheinen noch

immer nicht begriffen zu haben, dass ein Plus von + 0,5% ein Mehraufwand bedeutet. Ein Mehraufwand, den notabene auch Steuerzahler, die keine Lohnerhöhungen erhalten oder sich sogar mit Lohnkürzungen abfinden müssen, finanzieren! Für grosses Erstaunen sorgte ein Antrag der FDP-Fraktion, die Löhne um 1% zu erhöhen. Gerade von Vertretern der «Wirtschafts»Partei könnte doch erwartet werden, dass sie die momentane Wirtschaftssituation und die angespannte finanzielle Lage vieler Unternehmen kennen. Aber eben, leider sind viele Fraktionsmitglieder der FDP im Solde des Staates, als Gemeinderäte, als Lehrer oder Staatsangestellte. Damit ist erklär-

bar, dass sich diese für ihren eigenen Lohn so stark einsetzen wie linke Parlamentarier/innen, die auch mehrheitlich von staatlichen Institutionen entlöhnt werden. Deutschkenntnisse für Schweizer Pass Eine durch SVP-Kantonsrätin Nadia Britschgi und Mitunterzeichner eingereichte Motion verlangte die Anpassung des BürgerrechtsGesetzes. Darin wurde gefordert, dass Einbürgerungswillige künftig – über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. – in der Lage sind, für sich und die Familie aufzukommen. Erfreut konnte die SVP zur Kenntnis nehmen, dass zwischenzeitlich eine Ratsmehrheit die alte Forderung der SVP bestätigte, dass die Sprache eine wichtige Voraussetzung für die Integration und für die Ausübung der politischen Rechte darstellt. Deshalb soll sie im Einbürgerungsverfahren berücksichtigt werden. Bezüglich der Fähigkeit für sich und die Familie




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

«In Anbetracht der steigenden Kosten für die IV, das Gesundheits- und Sozialwesen werden hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt auch die anderen Fraktionen erkennen, dass wir nicht alle <Problemfälle> aus Europa auch noch in der Schweiz einbürgern können.» aufzukommen, trennten sich aber die Meinungen. Die Ratslinke votierte, dass alle, unabhängig ihrer finanziellen Lage, das Recht haben sollen, eingebürgert zu werden. Leider fand diese Meinung im Rat eine breite Zustimmung, so auch durch die CVP- und FDP-Vertreter. Der Vorstoss wurde dann nur teilweise als Motion überwiesen, mit dem Auftrag, wenigstens die sprachlichen Voraussetzungen durchzusetzen. Gut Ding will Weile haben. In Anbetracht der steigenden Kosten für die IV, das Gesundheits- und Sozialwesen werden hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt auch die anderen Fraktionen erkennen, dass wir nicht alle «Problemfälle» aus Europa auch noch in der Schweiz einbürgern können. Wir bleiben dran. Planungsbericht zur Schnittstellen-Problematik zwischen der Primarstufe und der Sekundarstufe l und der Sekundarstufe l und ll Alleine schon die Benennung des Planungsberichtes liess erahnen, dass die Diskussionen zu diesem Thema hochgehen. In un-

seren Volksschulen wird weiterhin laboriert, getestet und verschlimmbessert. Zur Erklärung In Zukunft können die Luzerner Gemeinden aus 4 unterschiedlichen Modellen auswählen. Die 3 bestehenden Modelle: Das Typengetrennte d.h. es wird für jedes Niveau A bis D eine Klasse geführt. Das Kooperative d.h. es werden mindestens 2 Stammklassen A/B und C/D geführt. Das Integrierte d.h. es werden alles Schüler eines Jahrganges in der gleichen Stammklasse unterrichtet, besuchen aber in einzelnen Fächern unterschiedliche Niveaugruppen Alles klar!? Dazu soll neu noch das altersgemischte Modell kommen, in dem Sekundarschüler auch noch in altersgemischten Klassen unterreichtet werden können. Aus meiner Sicht ist damit das Chaos nun noch grösser gemacht worden. Mit die-

sem zusätzlichen Modell wird kleinen Gemeinden die Möglichkeit gegeben noch eine eigene Sekundarstufe zu führen. Für die Zukunft werden wir aber entscheiden müssen zwischen einem zukunftsorientierten Modell, dass die Chancen der Schulabgänger einen Beruf erlernen zu können erhöht, oder der Stärkung der Autonomie kleiner Gemeinde. Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Schüler für die Ausbildung von kompetenten Berufsleuten in unserem bewährten Lehrsystem. Wenn ein künftiger Lehrmeister sich nicht mehr auf den Wert und die Aussagen eines Schulzeugnisses abstützen kann, wird er weiterhin teure Tests von Lehrstellensuchenden verlangen, weil ihm ein kompliziertes System keine klaren Antworten auf seine Fragen gibt. Die für das erfolgreiche Bestehen einer Lehre erforderlichen Stärken in Fächern wie Mathematik, Deutsch usw. müssen klar ersichtlich sein. Auch im Bewusstsein als «Ewiggestriger» oder nicht so moderner Politiker da zu stehen, bin ich klar der Meinung, dass das alte System das bessere und effizientere war. Für mich heisst das, dass die Wiedereinführung einer Übertrittsprüfung von der Primar- in die Oberstufe und die Führung der Oberstufe

in 3 klar getrennten Leistungsgruppen (Sekundarschule, Realschule und Werkschule) unabdingbar sind. Die Schule wurde in den letzten Jahren immer mehr «optimiert», optimiert mit dem Effekt, dass der Output immer schlechter wurde. Man hat ausgeglichen, nivelliert – alle sind auf dem gleichen, tieferen Niveau angelangt. Durch den Ausbau der Gymnasien und der Universitäten werden nur noch «Hochschüler» ausgebildet. Die Volksschulen sind zum Mittelmass verkommen, weil man aus falsch verstandener Reformitis den Pool an guten Fachleuten für eine Berufslehre reduziert hat. Die Zukunft und die Bedürfnisse der Wirtschaft werden bestätigen, dass wir unser Erfolgsmodell Berufslehre nicht weiter konkurrenzieren dürfen. Die Volksschule hat sich in erster Linie auf diese Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten, will sie nicht unsere Volkswirtschaft zu Grunde richten. Ich wünsche mir für die Zukunft lieber einen gut ausgebildeten Handwerker, der z.B. meine Heizung reparieren kann, als noch mehr Hochschulabgänger, die nur über hochstehende theoretische Kenntnisse verfügen. Guido Müller, Fraktions-Präsident SVP

Kalender Januar 2010

 

März 2010

24.12. – 3.1. 2009

Weihnachtsferien

01. – 19.03.2010

CH-Session eidg. Räte, Bern

8./9.01.

Bad-Horn-Tagung, Horn

07.03

Eidg. Abstimmungsdatum

20.01.

Fraktions-Sitzung Kantonsrat

10.03

Treffen eidg. Fraktion/kant. Frakt. Präsidien, Bern

21.01.

PLA-Sitzung

10.03

Fraktions-Sitzung Kantonsrat

22.01.

Zentralvorstand mit Sekretären, Stans NW

10.03

Treffen kant. Fraktions-Präsidenten, Bern

23.01.

CH-Delegiertenversammlung, Stans NW

15./16.03.2010

Session Kantonsrat, Luzern

25./26.

Session Kantonsrat

18.03.

AP Sursee GV

28.01.

Kant. Delegiertenversammlung Amt Hochdorf

22./23.03.2010

Session Kantonsrat, Luzern

 

Februar 2010

25.03

PLA-Sitzung

06. – 21.02.2010

Fasnachtsferien

18.02.

PLA-Sitzung

20.02.

CH Jass-Cup

27.02.

Kantonaler Strategietag Schenkon

«Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land.»




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts Die SVP Kanton Luzern hat in Zusammenarbeit mit der FDP und ihren Jungparteien das Referendum gegen das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ergriffen – und erfolgreich zustande gebracht. Um was geht es eigentlich? Es geht darum, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt per Gesetz verordnet und damit einmal mehr der Spielraum des mündigen Bürgers beschnitten werden soll. Der Begriff «Solidarität» als Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens steht dabei im Mittelpunkt, unabhängig der Parteizugehörigkeit. Zweifellos haben wir alle ein grosses Interesse an einem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen aber feststellen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nur bedingt durch den Staat gesteuert werden kann. Es ist nicht möglich den gesellschaftlichen Zusammenhalt als solchen in einem kantonalen Gesetz zu regeln, beziehungsweise mit einem neuen Rahmengesetz zu verordnen. Diese gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe des Zusammenhalts kann somit nicht an die Verwaltung delegiert werden. Wir fragen uns, wie will die Verwaltung die Gesellschaft kitten? In der Staatsverfassung steht es schwarz auf weiss: Kanton und Gemeinden setzen sich für Solidarität und den Ausgleich in der Gesellschaft ein. Aber was macht der Staat? Er zerstört die Strukturen, die diesen Zusammenhalt fördern und überfordert durch immer mehr ­Gesetze den Staatsbürger, der in der globalisierten Welt ohnehin beruflich und gesellschaftlich besonders gefordert ist.

Fragen wir uns daher ­zuerst: Was kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden? Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Jugendgewalt, extremistische Haltungen und Aktivitäten von rechts

Wir lehnen das Gesetz ab, weil… – – – – – – – –

sich unsere Gesellschaft in einer turbulenten Verfassung befindet und daher die Zukunft dieser Gesellschaft nicht vorausgesehen werden kann das Gesetz zu stark von undurchsichtigen Visionen getragen wird die Vorlage zu kompliziert und einen gewaltigen Koordinationsaufwand bedingen würde die Auswirkungen der aus unserer Sicht nicht gelungenen Integration vieler Ausländer auf unsere Gesellschaft zurzeit nicht abgeschätzt werden können die Umsetzung zu viele Kräfte mit fragwürdigem Mehrwert für unsere Gesellschaft bindet man die entscheidenden menschliche Werte wie Toleranz, Verständnis, Rücksichtname nicht im Verhältnis zum Staat oder zur anonymen Gesellschaft erfährt, sondern bei seinen Mit- menschen in den Kleingruppen, das heisst primär in der Familie wir über genügend Instrumente verfügen und diese zuerst einmal ausschöpfen sollten wir keine Sozialingenieure unterstützen wollen, die für die Gesellschaft keinen echten Mehrwert erbringen

bis links, Drogen und Alkohol, unbegrenzter Medienkonsum sowie die Unterhöhlung des Rechtsstaates. Besonders hervorzuheben ist die vom Bürger gefühlte und vielfach auch erlebte Ungerechtigkeit. Was sind die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft • Vertrauensverlust in die Politik • Politikverdrossenheit • Schwache Stimmbeteiligung • Zunahme von Gewalt (u.a. Jugendgewalt) • Alkoholexzesse • Zunahme der Kriminalität • Rückzug in die Kleingruppe • Verunsicherung der Gesellschaft Verabschiedung vom Milizsystem Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Gelebte Demokratie, Integration und Teilhabe, Soziales Engagement, Identifikation, Stärkung der Familie und vor allem Ordnung. Die aktuelle Krise gibt uns die einmalige Chance, sich wieder auf die zentralen Werte unserer Gesellschaft zu besinnen. Was ist zu tun? Wir müssen zu Werten zurückfinden, die unsere Gesellschaft stabilisieren und nicht destabilisieren. Dies sind:

Freiheit Freiheit bedeutet sein Leben selbst aktiv zu gestalten und in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Erziehung zur Selbständigkeit und zukunftsfähige Bildung für alle sind die wichtigen Stichworte.

Gerechtigkeit Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse.

Solidarität Gegenseitige Hilfe und das Eintreten für einander. Solidarität impliziert ein Prinzip der Mitmenschlichkeit; sie konstituiert sich aus freien Stücken. Aus diesem Grunde müssen wir zuerst die Familie stärken, weil dort die entscheidenden Begegnungen stattfinden und Solidarität zuerst dort gelebt und vorgelebt wird. Was wir also brauchen, sind nicht neue Gesetze, Visionen oder Leitbilder, sondern Vorbilder, die den Mut haben, die bestehenden Instrumente anzuwenden und durchzusetzen. Unsere Ge-

sellschaft lebt nicht von Umfragen und Studien, sie lebt vom Engagement und Zivilcourage des einzelnen Staatsbürgers. Auch im 21. Jahrhundert gilt nach wie vor die Aufforderung von John F. Kennedy:

«Frage nicht was dein Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für deinen Staat tun kannst!» Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein wichtiges Anliegen. Dazu brauchen wir aber kein neues Gesetz. Die bestehenden Gesetze genügen vollauf. Wir brauchen eine Abkehr von den vielen Visionen

Was ist weiter zu tun? Gerechtigkeit durchsetzen – Bürger gegen Schicksalsschläge absichern – Die Schwachen fördern – Werte schützen – Für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgen – Gemeindeautonomie stärken (Schutz der demokratischen Rechte des Bürgers) Der Staat soll dem mündigen Bürger mehr Verantwortung übergeben, auch im Sozialen – Sicherstellung der Sozialwerke weil diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend sind – Stärkung und Förderung des Milizsystems – Förderung des Vereinswesens durch günstige Rahmenbedingungen – Milizfreundlichere Parlamente damit sich mehr kompetente Bürger engagieren




SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 und Leitbildern und eine Rückkehr zum Vorbild. Vorbilder tragen Verantwortung und sind lebendig – Leitbilder sind anonym und können abgelegt werden. Wir wollen uns von Familien- und Sozial-Ingenieure und unsystematischen Meinungsumfragen keine Gesellschaftspolitik aufschwatzen lassen, die später zum Kollaps unserer Gesellschaft führen könnte.

Lassen wir daher den gesunden Menschenverstand walten und halten Mass. Mass auch in der Bearbeitung neuer Gesetze, nach dem bewährten Grundsatz: Weniger ist mehr! Was wir brauchen ist eine neue Aufgabe als gesellschaftliche Herausforderung! Lasst uns also darüber nachdenken, auch wenn dies

etwas schwieriger ist!!! Motivieren wir unsere Mitbürger, unabhängig unserer Parteizugehörigkeit, zu mehr Dienst an der Gemeinschaft. Wir sind überzeugt: «Zusammenhalt lässt sich nicht per Gesetz staatlich verordnen!»

Erhard Kälin Kantonsrat

Die SVP-Fraktion ist daher einstimmig für Ablehnung dieses Gesetzes.

Die Steuerpolitik muss fortgeführt werden! Am 27. September hat der Luzerner Souverän die Steuergesetzrevision 2011 mit einem JaStimmenanteil von über 68% klar gutgeheissen. Dieses deutliche Ergebnis manifestiert die Forderung der Bevölkerung nach weiteren steuerlichen Entlastungen. Um auch weiterhin konkurrenzfähig zu sein und das verfügbare Einkommen der Haushalte gezielt zu steigern, sind zusätzliche Massnahmen im Steuerbereich notwendig. Im Folgenden sollen einige wichtige Ansätze diskutiert werden. Die Steuergesetzrevision 2011 war ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Die Entlastung der mittleren und hohen Einkommen verbessert die relative Wettbewerbsposition im Kampf um das Steuersubstrat, die Entlastung der Familien fördert gezielt die Eigenbetreuung von Kindern und die Entlastung der Unternehmen sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Alle Massnahmen gemeinsam erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern und schaffen die Möglichkeit für Zuzüge und Ansiedlungen aus anderen Kantonen und aus dem Ausland. Doch die Herausforderungen im Steuerbereich bleiben. Wir dürfen uns nicht ausruhen und einfach dem gegenseitigen Schulterklopfen hingeben. Zu oft hat der Kanton Luzern in den letzten Jahren nur reagiert. Jetzt wird es Zeit auch zu agieren. Mit knapper werdenden Finanzen wird sich in den nächsten Jahren die Spreu vom Weizen trennen. Umso wichtiger ist es jetzt, gezielte Massnahmen zu prüfen und umzusetzen. So bringen wir den Kanton Luzern weiter vorwärts.

«Die Steuergesetzrevision 2011 war ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Die Entlastung der mittleren und hohen Einkommen verbessert die relative Wettbewerbsposition im Kampf um das Steuersubstrat, die Entlastung der Familien fördert gezielt die Eigenbetreuung von Kindern und die Entlastung der Unternehmen sichert und schafft neue Arbeitsplätze.» Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer Mit der Unternehmenssteuerreform II erhalten die Kantone die Möglichkeit, die Gewinn- an die Kapitalsteuer anrechnen zu lassen. Die ursprüngliche Botschaft zur Steuergesetzrevision enthielt diese Möglichkeit, sie wurde vom Kantonsrat jedoch gegen den Willen der SVP wieder gestrichen. Da die meisten Kantone diese Anrechnung jedoch bereits eingeführt haben oder kurz vor der Einführung stehen, wird kein Weg daran vorbeiführen, diese Anrechnung zu ermöglichen. Die Kapitalsteuer ist eine Substanz verzehrende Steuer. Sie ist deshalb volkswirtschaftlich schädlich. Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ist deshalb nicht nur wettbewerbsnotwendig, sondern volkswirtschaftlich auch sinnvoll.

Entlastung von mittleren und hohen Einkommen Die mittleren und hohen Einkommen werden im Kanton Luzern auch nach der Steuergesetzrevision 2011 überproportional belastet. Da es hier um den grössten Anteil am Steuersubstrat geht, ist auch der Wettbewerb am heftigsten. Es ist allgemein anerkannt, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Tarife, insbesondere die sogenannten Grenzsteuersätze (wieviel muss ich von einem zusätzlichen Franken Einkommen an Steuern abliefern), müssen weiter gesenkt werden. Dies führt zu einem höheren Anreiz, auch wirklich hohe Einkommen zu erzielen. Pendenzen bei den Nebensteuern Am meisten Pendenzen gibt es jedoch eindeutig im Bereich der Nebensteuern. Zuoberst steht die Ab-

schaffung der Liegenschaftssteuer. Diese Steuer wurde seit langem durch Perimeterbeiträge und Gebühren ersetzt. Sie hat keine Daseinsberechtigung mehr und die Abschaffung wurde seit langem versprochen.

«Handlungsbedarf besteht auch bei der Erbschaftssteuer. Verschiedene Fälle haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Erbschaftssteuer durchaus ein Kriterium bei der Wohnsitzwahl sein kann.» Handlungsbedarf besteht auch bei der Erbschaftssteuer. Verschiedene Fälle haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Erbschaftssteuer durchaus ein Kriterium bei der Wohnsitzwahl sein kann. Mein Vorstoss zur Befreiung des elterlichen Stammes von der Erbschaftssteuer wurde im Kantonsrat leider abgelehnt. Wir werden aber weiter für substantielle Reduktionen der Erbschaftssteuer kämpfen. In den nächsten Jahren gehört das Thema Erbschaftssteuer wieder auf die politische Traktandenliste. Immer mehr unter Druck kommt die Handänderungssteuer. Die Vorstellung, der Staat müsse bei jeder Handänderung noch mit-


10 verdienen, ist heute antiquiert. Der Tarif von 1,5 % auf den Handänderungswert ist zudem hoch. Verschiedene Kantone haben die Handänderungssteuer in den letzten Jahren deshalb abgeschafft. Inwiefern sich der Kanton Luzern diesem Druck entziehen kann, ist schwer zu sagen.

«Die Vorstellung, der Staat müsse bei jeder Handänderung noch mitverdienen, ist heute antiquiert.» Abschliessend werden auch eine Senkung und ein Umbau der Grundstückgewinnsteuer notwendig sein. Da der durchschnittliche Steuersatz im Kanton Luzern gefallen ist, muss auch der Grundstückgewinnsteuersatz früher oder später angepasst werden. Im Moment müsste dieser von 4,2 auf 3,7 Einheiten gesenkt werden. Im Zusam-

SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09 menhang mit der Diskussion um eine Einführung einer Planungsmehrwertabgabe bei Neueinzonungen stellt sich aber auch die Frage, ob Einzonungen in Zukunft über eine Grundstückgewinnsteuer oder durch eine Abgabe abgeschöpft werden sollen. Diese Neuaufteilung könnte den fundamentalen Umbau der Grundstückgewinnsteuer bedeuten. Lineare Steuersenkungen Ob diese gezielten Massnahmen ausreichen werden, ist unklar. Wahrscheinlich wird es nicht ohne weitere lineare Steuersenkungen gehen. Lineare Steuersenkungen sind grundsätzlich richtig, da alle Bevölkerungsschichten davon profitieren können. Im Moment scheinen aber lineare Senkungen im Kantonsrat, mit Ausnahme der SVP, von niemandem wirklich gefordert zu werden.

Finanzierung Bei soviel Handlungsbedarf auf der Einnahmenseite stellen sich viele richtigerweise die Frage, wie diese Entlastungen mit der Kostenseite in Einklang gebracht werden sollen. Dafür sind zwei Elemente zu berücksichtigen. Einerseits führen Steuersenkungen nicht zwingend zu Einnahmeausfällen.

gelockert und viele Sündenfälle begangen. Doch es gibt beträchtliches Sparpotenzial. Der haushälterische Umgang mit den Finanzen ist ein Dauerauftrag. Darin ist auch die ständige Überprüfung von Aufgaben und Leistungen enthalten. Wenn wir uns hier vermehrt engagieren, können wir die Steuerausfälle problemlos finanzieren.

Die Massnahmen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Steuersenkungen nicht selten überkompensiert werden. Mehr Zuzüge und bessere Anreize haben in den letzten Jahren die (rein buchhalterischen) Ausfälle fast immer überkompensiert und werden dies auch bei der Steuergesetzrevision 2011 tun. Doch es reicht nicht aus, wenn wir uns nur auf die Kompensationseffekte verlassen. Wir müssen auch die Kostenseite im Griff haben. Hier hat der Kanton Luzern in den letzten Jahren die Bremse stark

Sie sehen, die Herausforderungen im Bereich der Steuerpolitik werden nicht weniger. Die SVP kämpft an vorderster Front für weitere Entlastungen. Kämpfen Sie mit uns, für einen lebenswerten Kanton Luzern, in dem den Bürgerinnen und Bürgern dank der SVP ganz einfach mehr zum Leben bleibt.

Armin Hartmann,

Kantonsrat SVP

Stadt Luzern Salle Modulable im engen Finanzkorsett Jetzt endlich hat der Stadtrat die Katze aus dem Sack gelassen und vorgestellt, wie er sich die Errichtung eines Salle Modulable vorstellt. Der Bericht hat einen konkreten Vorschlag gebracht: Das Dreisparten-Theater Luzerner Theater soll seine bisherige Spielstätte an der Reuss verlassen und als Zwei-Sparten-Theater in den Salle Modulable integriert werden. Das ist vernünftig. Das Haus an der Reuss ist für das Orchester und die Mitarbeiter im Hintergrund zu eng, ebenso die Zuschauerplätze, ausserdem ist die Akkustik schlecht. Doch hat dieser Bericht eigentlich mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben: Baukosten Glauben die Verantwortlichen tatsächlich, dass ein Haus in der 1 1/2 -fachen Grösse des KKL und einer ähnlichen Komplexität wirklich nur 100 Millionen Franken kosten soll? Das KKL hat in der Endabrechnung 220 Mio. Franken gekostet. Kosten für den Steuerzahler Der Stadtrat beteuert in diesem Bericht mehrmals, dass er den Kulturetat um keinen Franken erhöhen

will. Bezahlen sollen die privaten Gönner und Investoren. Wissen diese das überhaupt? Finanzierungslücken gibt es gleich mehrere. Zum einen klafft ein Loch bei den Betriebskosten von mindestens 6,9 Mio. Franken. Zum zweiten: Was passiert, wenn die durch Gönner in Aussicht gestellten 100 Mio. Franken nicht reichen? Zum dritten: Wer kommt für den aperiodischen Erneuerungsbedarf auf, der alle 10 bis 15 Jahre notwendig sein wird und zweifache Millionenbeträge erfordern werden? Zum vierten: Will der Stadtrat das Bauland unentgeltlich, also ohne Baurechtszins, zur Verfügung stellen? Beim Standort Lido wären das jährlich Franken 950’000.– Zu viel reingepackt Der Stadtrat hat mit seiner dogmatischen Haltung, dass ein Neubau der Musikhochschule unbedingt in unmittelbarer Nähe des Salle Modulable zu stehen kommen müsse (bezahlen sollen Investoren), sich die Aufgabe gleich selber erschwert. Denn damit ist die Standortauswahl erheblich eingeschränkt.

Knacknuss Standort Womit wir zu Punkt 4 kommen, dem Standort. In der Auswahl stehen noch drei Standorte. Lido und insbesondere Tribschen, sagt der Stadtrat selber, werden es bei einer Volksabstimmung sehr schwer haben, und der dritte, der Bootshafen bei der Ufschötti, ist mit Abstand der teuerste. Wer bezahlt? Beim Lido stellt sich neben den Kosten zudem die Frage, wie und wo die Parkplätze ersetzt werden sollen. Wo ist der Sparbeitrag der Kultur? Die SVP wiederholt, was sie Im Falle des salle modulabe immer

gesagt hat: Für sie kommt nur eine Lösung in Frage, welche für den Steuerzahler, direkt oder indirekt, nicht zu Mehrkosten führt. Alles andere ist auch finanzpolitisch inakzeptabel. Die Stadt Luzern wird im Jahre 2014 ein Schuldenloch von 440 Mio. Franken haben. Es muss also gespart werden. Auch in der Kultur. Doch davon ist mit keiner Silbe die Rede. Ausserdem: Wird der Stadtrat der Forderung der Kulturlobbyisten, das Dreisparten-Haus Luzerner Theater im salle modulable ungeschmälert weiterzuführen, wirklich standhalten?


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Pirmin Müller zum Präsidenten gewählt An der Mitgliederversammlung vom 2. November ist Pirmin Müller einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er tritt sein Amt per sofort an. Pirmin Müller ist 31 Jahre alt und beruflich als Lektor tätig. Müller war 7 Jahre lang Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern und zeichnet sich durch Führungs-, Organisations- und Kommunikationserfahrung aus.

Fragen an den Neugewählten Pirmin Müller, Ihr Ziel ist es, Wähler zu gewinnen. Wie wollen Sie das erreichen? Selbstverständlich habe ich das Ehrgefühl, etwas zu bewirken, und ich bin felsenfest überzeugt, dass wir bei den nächsten Wahlen zulegen werden. Wir werden eine Liste mit hervorragenden Leuten präsentieren und mehr Mitglieder für die Partei gewinnen. In der Stadt

Luzern gibt es viele Junge mit bürgerlichem Gedankengut. Vor allem diese werden wir ansprechen. Zudem strebe ich eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien an. Sie bezeichnen sich als wertkonservativ. Was verstehen Sie darunter? Wertkonservativ bedeutet eine christliche Prägung, ein Heimatgefühl. Unsere Stadt ist etwas Wunderbares. Dann wollen Sie das Stadtbild von Luzern auf keinen Fall verändern? Nein, Veränderungen können Vorteile bringen. Die Salle Modulable könnte zum Beispiel eine sinnvolle Institution sein, wenn das Stadttheater integriert würde.

Es müssen Synergien geschaffen werden. Wir können nicht einen Kulturbau nach dem anderen auf-

stellen, das ist nicht bezahlbar. Eine weitere Aufblähung des Kulturetats kommt also nicht in Frage. A propos bezahlbar: Die Stadt wird in den nächsten Jahren in einen finanziellen Engpass geraten, und Ihre Partei will den Steuerfuss weiter senken. Ja, wir wollen und müssen die Steuern weiter senken. Jetzt aber geht es zuerst darum, den heutigen Steuerfuss zu halten. Ich strebe ein fünfjähriges Einstellungs-moratorium an. 40 Prozent der städtischen Ausgaben gehen für Personal- und Lohnkosten drauf. Diese Quote muss unbedingt gesenkt werden. Die SVP fällt immer wieder durch ihren provokativen Stil auf, aktuell mit den umstrittenen Minarett-Plakaten Halt! Wer uns beim Minarett-Plakat angreift, trifft den Falschen. Das ist das gleiche, wie wenn man auf den Briefträger einschlägt, weil der un-

geliebte Post bringt. Der Absender ist wesentlich! Wer sich also an Minaretten und vermummten Frauen stört, der soll sich mit dem Islam auseinandersetzen. Darum: Unser bisheriger Stil ist richtig. Er darf provokativ sein, aber wir wollen nicht Schlagzeilen um der Schlagzeilen willen.


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Amt Sursee Permanenter Kampf gegen «Politmärchen» und für bürgernahe Entscheidungen! 10 Jahr-Jubiläum der SVP Ortspartei Schenkon im Begegnungszentrum Schenkon vom 30. Oktober 2009 Nach dem musikalischen Auftakt durch die Jugendmusik Schenkon unter Urs Güdel begrüsste Kantonsrat Guido Luternauer als Ortsparteipräsident die rund 120 Gäste aus nah und fern und bewertete in seiner kurzen Eröffnungsrede die kürzlich am gleichen Ort von seinem CVP-Kollegen Hilmar Gernet verwendete Bezeichung der SVP als «Vorwärts-Marsch-Partei» als durchwegs positiv.

mit den umliegenden Gemeinden, da Schenkon attraktiv und eigenständig genug sei. Der Hauptredner des Abends, Nationalrat und Medizinalhistoriker, Prof. Dr. Christoph Mörgeli aus Stäfa ZH, sagte zu Gunsten der «Schänker SVP» einen am gleichen Abend geplanten Auftritt als einer der Hauptreferenten in der «Arena» von SF DRS ab, was von den Anwesenden mit grossem Applaus honoriert wurde. Im Zentrum seines mit viel Humor und Anekdoten gespickten Referats standen die kritische Betrachtung dreier «Politmärchen».

Durchs weitere Programm führte sein Vorstandskollege Marcel Reber, der das Wort für einen Willkommgruss dem Schenkoner Gemeindepräsidenten Patrick Ineichen übergab. Dieser bezeichnete das Wirken der SVP in Schenkon als durchwegs positiv, so z.B. im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik mit einemTiefhalten der Schuldenquote, aber auch das Wirken des SVP-Gemeinderates Rolf Bossart insbesondere im Bildungssektor. Eine klare Absage erteilte er im Namen des Gemeinderates und aufgrund der bestehenden Gemeindeordnung einer Fusion

Ersteres sei, dass der Staat und seine Institutionen kaputtgespart würden. Dies sei bei einem jährlichen Ausgabenwachstum von über 3% in den letzten 20 Jahren kaum nachvollziehbar. Ausser beim Militär und z.T. der Landwirtschaft sowie beim EJPD unter dem (leider) vor 2 Jahren abgewählten Christoph Blocher seien die Aufwendungen sonst überall massiv gestiegen. Dabei sei es aber doch so, dass die Schulden von heute (ca. 125 Mrd. beim Bund und total 250 Mrd. bei den Kantonen und Gemeinden) die Steuern von morgen seien. Dass man diese zu-

nehmend am Volk vorbei auf Verordnungsstufe durch Gebühren und Zwangsabgaben hereinholen wolle, werde von der SVP mit Vehemenz bekämpft, so Mörgeli. Als 2. Märchen bezeichnete Mörgeli die angebliche Abschottung und Isolierung der Schweiz. Eigentlich sei doch das Gegenteil der Fall, da ja allein seit 1990 über 1,2 Millionen Personen in unser Land eingewandert seien. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie gerade jetzt, könnte sich die Personenfreizügigkeit schnell einmal als Bumerang erweisen und der von Generationen erarbeitete und ersparte Wohlstand könnte ernsthaft gefährdet werden. Die insbesondere vom EDA unter Micheline Calmy-Rey betriebene «aktive Neutralitätspolitik» mit u. a. einer teuren Reisediplomatie der APK (Aussenpolit. Kommission) sei ein Widerspruch in sich. Dabei werde die Schweiz als eine der ältesten funktionierenden rechtsstaatlichen Demokratien überall geachtet, solange sie nicht dem Irrtum verfalle, durch eine opportunistische Bücklingshaltung (Libyen, Bankgeheimnis etc.) ihre Trümpfe aus der Hand zu geben und sich so

der Gefahr auszusetzen, sich wie ein Stück Zucker aufzulösen. Das 3. Märchen sei, dass es keinen Missbrauch im Sozialbereich gebe. Als die SVP vor über 10 Jahren als erste und bis dahin einzige Partei dieses Thema betreffend Scheininvaliden, Sozialschmarotzern etc. aufgegriffen habe, sei sie belächelt, beschimpft und verunglimpft worden. Inzwischen hätten auch viele andere gemerkt, dass z.B. das Ansteigen der IV-Ausgaben zwischen 1990 bis 2008 von rund 4 auf 12 Milliarden Franken doch nicht einfach der Teuerung zugeschrieben werden könne. Nebst gewissen skrupellosen Ausländergruppen seien aber auch staatliche Betriebe wie z.B. die SBB, RUAG, Post etc. durch ihre Frühpensionierungsprogramme sowie die starke Ausweitung des Begriffs Invalidität für die Misere verantwortlich. Die SVP müsse hier standhaft bleiben, damit sich das Blatt nachhaltig wende und die wirklich Bedürftigen auch weiterhin auf die Sozialversicherungen zählen könnten, schloss Mörgeli. Robert Furrer, Oberkirch

Entstehungsgeschichte Nach einem reichhaltigen Essen stellte Guido Luternauer die Entstehungsgeschichte der SVP Schenkon kurz dar: Nach dem EWR-Nein 1992 habe es auch in Schenkon etliche Leute gegeben, die sich von den bis dahin bestehenden Parteien nicht mehr vertreten gefühlt hätten. Es habe aber doch bis November 1999 gedauert, bis sich eine Gruppe, u.a. bestehend aus Ilona Schrepfer, Sepp Portmann, Robi Frei und seiner Wenigkeit zusam-

mengefunden habe, um anlässlich der kantonalen SVP-Delegiertenversammlung im Begegnungszentrum mit der Nomination von Walter Häcki als Ständeratskandidat sowie in Anwesenheit von Gastredner und SVP-Präsident Ueli Maurer die SVP-Orspartei Schenkon aus der Taufe zu heben. Am Anfang sei alles sehr harzig verlaufen und an der ersten ordentlichen Parteiversammlung sei der Vorstand fast allein im Saal gewesen. Doch dann habe man sich entschlossen, aktiv

und persönlich auf die Leute zuzugehen. Mit Erfolg, sei man doch heute bezogen auf die Einwohnerzahl eine der mitgliederstärksten Ortsparteien. Nach dem eher problemlosen Einzug ins Urnenbüro, habe man nach und nach auch in den übrigen Gemeindekommissionen Einzug gehalten. Einer der Höhepunkte sei 2004 die Wahl von Rolf Bossart in den Gemeinderat gewesen. Seit 2003 ist man auch im Kantonsrat vertreten und der Wähleranteil konnte von 1995

bis 2003 massiv gesteigert werden, Auch sachpolitisch konnte man einige Erfolge erzielen, z.B. die Wahl der Bürgerrechtskommission an der Urne. Sollte man bei den nächsten kantonalen Wahlen zweitstärkste Partei bleiben, sei 2012 das Erreichen eines 2. Gemeinderatssitzes geplant, schloss Luternauer. Der Abend klang mit einem Dessert und einem von der Gemeinde Schenkon gespendeten Kaffee avec bei angeregten Diskussionen aus.


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GV der SVP Ruswil Die Demission von Josef Ottiger, die Ersatzwahl in den Vorstand und die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 30. November 2009 standen im Mittelpunkt der diesjährigen GV der SVP Ruswil. Gemeindeammann Bruno Unternährer brachte den Anwesenden die Budget der Gemeindeversammlung näher. In diesem Jahr lud der Vorstand der SVP die Mitglieder am 24. November 2009 ins Restaurant Lamm, Buholz zur GV ein. Nach dem interessanten Eingangsreferat von Bruno Unternährer und einem feinen Z’nacht konnte der Präsident Urs Meyer die Mitglieder der SVP Ruswil begrüssen. Beim Traktandum «Jahresbericht» wurde eine Schweigeminute für die verstorbenen Parteikollegen Bruno Kunz und Werner Albisser eingelegt. Das Jahr 2009 zeigte die Flexibilität und die grosse Auswahl an kompetenten Mitgliedern auf, da innert kürzester Zeit vier Personen für Kommissionen und parteiinterne Aufgaben gesucht werden mussten und auch gefunden wurden. Dies betonte Urs Meyer, «muss uns eine andere Partei zuerst nachmachen». Urs Meyer zeigte ein interessantes und bewegtes Politjahr auf, der Jahresbericht wurde von den Anwesenden durch grossen Applaus einhellig genehmigt. Nach Josef Ottiger folgt Raffi Chimenti als Vorstandsmitglied Danach musste Urs Meyer musste leider den Rücktritt von Josef Ottiger aus dem Vorstand der SVP Ruswil bekannt geben. Josef, ein Mann der ersten Stunde, Grün-

dungsmitglied arbeitete acht Jahre im Vorstand mit (zwei Jahre als Beisitzer und sechs Jahre als Kassier). In dieser Zeit wuchs das Vermögen der SVP Kasse stetig an. In der Laudatio für Josef, die durch Kantonsrat Pius Müller gehalten wurde, zeigte Pius grosse Dankbarkeit für die geleistete Arbeit auf und sprach von vielen lustigen und schönen Momenten und Erinnerungen. Urs Meyer überreichte ihm ein Abschiedspräsent zum Dank für den unermüdlichen Einsatz. Neu wurde, Raffi Chimenti, Grindel, Rüediswil, einstimmig in den Vorstand gewählt. Nein zum CKW-Konzessionsvertrag Gross zu diskutieren gab der Konzessionsvertrag mit der CKW. Viele Voten gegen den Vertrag wurden gehalten. Die Versammlung beschloss aus folgenden Gründen (zu 0) den Vertrag abzulehnen: Es sind einige Vorstösse von kantonalen Parlamentarier offen, eine Initiative, die innert kürzester Zeit zustande kam, ist hängig und «Bundesbern» hat auch gemerkt, dass es noch einmal über die Bücher muss. Also sollte man zuwarten und schauen, was die Zukunft bringt. Die Konzessionsabgaben sind eine indirekte Steuer, die so nur vom Bund eingenommen werden darf (z.B. MwSt, LSV-Abgaben usw.) Eine Klage vor Bundesgericht ist noch hängig. Zudem werden die Konzessionsgebühren durch die CKW ¼-jährlich eingezogen, aber nur jährlich an die Gemeinden ausgezahlt. Zinsen wären hier noch gefragt. Des Weiteren werden in der Rechnung noch MwSt auf die Konzessionsabgaben gerechnet, was für den Bürger einfach nur hohe Kosten bedeutet! Je nach Beschluss des Bundesgerichts haben dann die Gemeinden einen 25-jährigen Fesselvertrag, ohne Einnahmen, der zwei Generationen die Diskussion über Energiepolitik verwehrt! Nein zur «Inventarisierung schützenswerter Bauten» Auch wurde das Bestreben nach der «Inventarisierung schützenswerter Bauten» besprochen und diskutiert. In der Gemeinde Ruswil

sollen flächendeckend 100-120 Objekte (Häuser, Scheunen, Speicher, Kachelöfen, Küchen, etc.) in ein Inventar aufgenommen werden. Gemäss Gemeinderat soll damit künftig problematischen Situationen bei Baubewilligungsverfahren vorgebeugt werden. Diese Aktion verursacht Kosten von 100‘000.– Franken (je 50’000.– zu Lasten von Ruswil und dem Kanton). Rund die Hälfte der Gesamtkosten wird für Wanderwegkarten, Bücher, Doku-

mentation, etc. budgetiert. Da es zu befürchten ist, dass diese Objekte schleichend in die Register des Denkmalschutzes aufgenommen, Besitzern bei Umbau- oder Verkaufsabsichten Auflagen und Vorschriften gemacht werden und es im aktuellen Budget kein Platz für unnötige Ausgaben hat, lehnt die Versammlung dieses Geschäft einstimmig (zu 0) ab. Urs Meyer, Präsident SVP Ruswil


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Amt Entlebuch Geschätzte Leserinnen und Leser In der Kantonsratssession vom 30. November 2009 bis 02. Dezember 2009 wurde der Wahlkreis in der 1. Lesung behandelt (Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt). Die 2. Lesung erfolgt dann in der Januar-Session, welche am 25. Januar 2010 beginnt. Ab dann läuft auch die Referendumsfrist von 60 Tagen, in welcher 3000 Unterschriften zusammen kommen müssten. In der letzten Ausgabe des «SVP Kurier» habe ich den Sachverhalt betreffend Wahlkreisverbund im Entlebuch dargelegt. Verschiedene Gespräche von Seite Amtsvorstand mit Personen aus dem Lager der CVP und FDP im Amt Entlebuch haben durchblicken lassen, dass sich ein überparteiliches Referendumskomitee kaum zusammenstellen lässt. So müsste die SVP al-

leine das Referendum ergreifen, was in letzter Zeit sowieso mehrheitlich die Regel, als die Ausnahme war. Da der Wahlkreisverbund hauptsächlich das Entlebuch betrifft, ist das Interesse der übrigen Ämter sehr gering bis überhaupt nicht vorhanden. An ihren Wahlkreisen gibt es ja schliesslich keine Änderung, was Sie veranlassen könnte, enthusiastisch Unterschriften zu sammeln. Die SVP Kanton Luzern ist referendumsfähig, das hat Sie schon mehrmals erfolgreich bewiesen. An der Delegiertenversammlung vom 9. November 2009 der SVP-Ortsparteivertreter des Amts Entlebuch wurde dem Amtsvorstand der Auftrag erteilt, die bestmögliche Lösung für die Talschaft anzustreben, mit der Aufforderung, auch das Referendum ins Auge zu fassen! Sollte dies nach

der 2.Lesung wirkliche ergriffen werden, so ist die SVP Amt Entlebuch gefordert. Es braucht dann den Einsatz jeder und jedes Einzelnen im Amt, um die geforderten 3‘000 Unterschriften zusammenzubringen. Mit Sicherheit ist der grössten Teil von uns Entlebucher zu sammeln, da es sich um unser Anliegen und unsere Talschaft handelt! Es stellt sich auch die Frage, wie dieses Thema in den anderen Ämtern aufgenommen wird. Auch wenn ihre Wahlkreise bleiben wie bis anhin, so müssen sich die Bürger trotzdem mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass das erklärte Ziel der Linken nach wie vor der doppelte Pukelsheim bleibt. Und ich befürchte, dass dieser bei den Kantonsratswahlen 2015 be-

reits Anwendung finden könnte, wenn wir unsere demokratischen Mittel nicht ausschöpfen. Es wäre auch denkbar dass man eine Verfassungsänderung anstrebt, mit der Forderung, die Wahlkreise darin zu Verankern. Denn bis heute hat das Amt Entlebuch seine Kantonsratsvertreter immer selber gewählt. Es bleibt jetzt abzuwarten, was an den beiden Kantonsratssessionen für Entscheide getroffen werden. Danach wird sich der Amtsvorstand mit der Parteileitung der Kantonalpartei zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen, um zu entscheiden. Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, wünsche ich eine besinnliche Adventszeit, Frohe Festtage und einen guten Rutsch ins 2010. Jörg Roos, Präsident SVP Amt Entlebuch

Amt Willisau Podiumsdiskussion «Gegen den Bau von Minaretten» Am Sonntag, 8. November 2009 lud die SVP Grossdietwil erneut zu einer spannenden Pro/ Kontra-Diskussion ein. Mit von der Partie waren CVP-Nationalrat Pius Segmüller (Contra) und SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (Pro). Das Gespräch leitete Kantonsrat Christian Graber. Herr Segmüller referierte für ein Nein zur Volksinitiative. Er erläuterte, dass ein verfassungsmässiges Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit der Muslime beeinträchtigen würde. Er bezeichnete die Initiative als Angstmacherei und Nebenschauplatz. Anstelle dessen sollten wir tolerant gegenüber der islamischen Eingliederung

in unsere Kultur sein. Eine freiheitliche Staatsform sei einer ausgrenzenden vorzuziehen. Ferner erklärte er, dass mit den bestehenden Bauvorschriften der Umgang mit Minaretten in genügender Weise geregelt sei. Dem gegenüber warb Herr Schlüer für ein Ja zur Initiative. Er erörterte, dass das Minarett kein religiöses, sondern ein politisches Symbol sei, das Anspruch auf Herrschaft geltend mache. Er verwies darauf, dass der Islam sowohl eine Religion, als auch eine Rechtsordnung sei. Gerade aber diese islamische Rechtsordnung, die Scharia, stünde im krassen Gegensatz zu unserer eigenen Verfassung. Er bezeichnete die

Initiative als Grundsatzentscheid über ein Verbot gegen dieses Parallelrecht. Das Verbot beeinflusse die Religionsfreiheit in keiner Art und Weise. So gebe es denn weltweit auch mehr Moscheen ohne als mit Minaretten. Eine Beschallung der Minarette lehnen indes beide Nationalräte vehe-

ment ab. Nach den beiden Referaten entfachte unter den knapp 50 Zuhörern eine angeregte Diskussion. Grosse Besorgnis äusserten viele über den jüngsten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes über das Kreuzverbot in öffentlichen Räumen. Simon Ineichen, Gettnau


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Junge SVP

Aktive Senioren Die Aktiven Senioren mit eigener Internetseite

Junge SVP Luzern protestiert für Tamoil-Boykott!

Die Junge SVP Luzern führte vor verschiedenen Tamoil-Tankstellen des Kantons Luzern Protestkundgebungen gegen den lybischen Diktator und SchweizHasser Muammar Gaddafi durch. Mit Plakaten bepackt, aber stets friedlich, manifestierten JSVP-Exponenten ihren Unmut. Hintergrund: Tamoil steht als lybischer Ölkonzern unter dem Patronat von Gaddafi. Die spontan durchgeführte Aktion fand überraschend positiven Anklang bei der Bevölkerung. Unzählige, mit erhobenen Daumen vorbeifahrende Automobilisten äusserten teils lautstark ihre Unterstützung. Viele schmunzelten, lachten oder nickten uns anerkennend zu. Einige male kam es sogar vor, dass eigentlich in eine Tamoil-Tankstelle Zufahrende aufgrund unserer Plakate spontan umkehrten und – wie wir beobachten konnten – ihren «Most» bei einer gegenüber liegenden Tankstelle einfüllten. Erstaunlich war jedoch die auch ohne unser Zutun bereits niedrige Frequentierung der Tamoil-Stellen. Der Zweck unserer Guerilla-Aktion war nicht, Tankstellenbetreiber zu belästigen oder gar zu schädigen. Wir lassen uns als stolze Eidgenossinnen und Eidgenossen einfach nicht gefallen, wie uns Gaddafi wochenlang an der Nase herum führt. Gegen ihn und Tamoil als Symbol seiner Herrschaft richtet sich unser Missfallen. Eine Tamoil-Mitarbeiterin teilte so auch Verständnis für unseren Unmut gegenüber Gaddafis Willkürakten. Ausser einem Zwischenfall mit einem Garagenbesitzer im Luzerner Hinterland, der uns affektartig mit Konsequenzen drohte, sich anschliessend aber wieder beruhigte, blieb schliesslich auch alles friedlich. Die Message ist angekommen! Anian Liebrand

Dank der grosszügigen Mitarbeit von Rolf König, Ebikon, gibt neu eine eigene Internetseite Auskunft über die Aktiven Senioren. Ein Besuch auf www.aktivesenioren.ch lohnt sich. Wir möchten auch in Zukunft unser Informationsfeld interessant und aktuell gestalten und mit möglichst vielen interessierten Senioren in Verbindung bleiben.

Ihre eigenen Wünsche, Anregungen und konkreten Vorschläge dürfen Sie richten an Präsident Hans Hodel (e-mail:hodel.hans041@bluewin.ch). Wir danken für jedes Echo, auch wenn dieses in Form finanzieller Unterstützung geschieht. (Raiffeisenbank Buttisholz 60-5378-2, zu Gunsten Aktive Senioren Kanton Luzern). Hans Hodel, Präsident Aktive Senioren

Seitenhiebe Drogenmekka Schweiz Die linken Internationalisten blasen zur Unterwanderung der Schweiz. Als Rechtfertigung ihrer «Integrationspolitik» verweisen sie meistens auf übergeordnetes Recht und internationale Konventionen. (Antirassismus-Strafnorm etc.). Doch haben Sie das gewusst? Das im November 2008 angenommene revidierte Betäubungsmittelgesetz widerspricht den international geltenden UNO-Drogenabkommen und Art. 33 der Kinderrechtskonvention. Mit ihrer Politik der Drogenverharmlosung steht die

Schweiz absolut isoliert da. Sogar Holland rückt zunehmend ab von seiner liberalen Haltung.

Unablässig wird die Schweiz vom internationalen Suchtstoffkontrollrat der UNO gerügt für ihre suchterhaltende Politik mit Heroinabgabe und Fixerräumen. Trotzdem führt die Schweiz ihre sture und rechtswidrige Legalisierungspolitik weiter. (Quelle: www.elterngegendrogen.ch) Anian Liebrand

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Aufgrund der Heroinabgabe sind gemäss den offiziellen Publikationen nur 5 bis 7% der Teilnehmer drogenfrei geworden. Abstinenzorientierte stationäre Therapieeinrichtungen können jedoch über 50% der betreuten Drogenabhängigen von ihrer Sucht befreien. Verein Eltern gegen Drogen


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SVP Kurier des Kantons Luzern | 4/09

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Parteizeitung Kurier Oktober 2009