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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Mit Gleichstellung hat es nichts zu tun

Gleichstellung von Mann und Frau soll weiterhin vom Staat überwacht werden

ANITA BORER KANTONSRÄTIN SVP USTER

Diese Woche debattierte der Kantonsrat über die Abschaffung der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann. Auf die Forderung der SVP Fraktion erklärte der Regierungsrat, dass die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz zwar weitgehend erreicht wurde, dennoch nicht auf diese Fachstelle verzichtet werden soll. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann beschäftigt fünf Mitarbeitende mit insgesamt 320 Stellenprozenten. Sie informiert die Öffentlichkeit über gleichstellungsrelevante Themen, zum Beispiel mit Publikationen, Veranstaltungen oder auf ihrer Website. Zudem unterstützt sie mit ihrem Wissen Personen und Organisationen aus Privatwirtschaft, Politik, Bildung und Wissenschaft. Die Fachstelle berät Behörden und Amtsstellen in Fragen der Gleichstellung, verfasst Stellungnahmen zu gleichstellungsrelevanten Themen und arbeitet in Arbeits- und Projektgruppen mit. Hans Frei (SVP, Regensdorf) stellte im Rat klar, dass die Aufgabe des Staates nicht darin besteht, für jeden Verfassungs- und Gesetzesartikel eine Fachstelle einzurichten und diese mit Herzblut zu verteidigen. Regieren bedeute, die staatlichen Tätigkeiten zu überprüfen und bei einem hohen Zielerreichungsgrad diese Aufgaben wieder abzuschaffen. Eine Fachstelle, die krampfhaft Ausschau nach Diskriminierung halte, verkenne die Tatsache, dass sich Frau und Herr Zürcher längst in ihrer Rolle gefunden haben und sich selber zu Recht finden würden. Das Recht müsse nicht mehr neu erfunden werden – die Gleichstellung habe in der Bundesverfassung und in der kan-

tonalen Gesetzgebung schon längst Einzug gehalten. Anita Borer (SVP, Uster) betonte, dass es heute selbstverständlich ist, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Für die Gleichstellung brauche es somit keine Fachstelle, die von allen Bürgern bezahlt werden müsse. Es könne nicht sein, dass der Staat eingreife, denn die Gleichstellung liege letztlich in der Verantwortung jedes Einzelnen (siehe Kommentar). Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) doppelte nach und stellte fest, dass der Staat immer mehr Einfluss auf das Handeln der Bürger nimmt. Diese Tendenz behage der SVP-Fraktion nicht. Der Staat solle nur für die Rahmenbedingungen sorgen und damit die Eigenverantwortung der Bürger fördern. Störend sei auch, dass die Fachstelle auf keiner referendumsfähigen Grundlage beruhe und somit nie von den Stimmbürgern legitimiert wurde. Theres Weber (SVP, Uetikon am See) betonte, dass sich die SP und die Grünen kaum gegen diese Fachstelle stellen werden. Dies wäre für ihre Wähler nur schwer nachvollziehbar. Anders verhalte es sich bei Parteien, die sich liberal nennen oder dieses Wort sogar im Namen tragen. Die FDP erlaube sich sogar – mit unklarer Begründung – nach Quoten zu schreien. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) betonte, dass die rechtliche Gleichstellung in den Verfassungen von Bund und Kanton verankert und somit gewährleistet ist. Dies mache eine Fachstelle überflüssig. Die Mehrheit der Bürger unseres Kantons würde mit

den Postulanten einig darin sein, dass die Gleichstellung von Mann und Frau auf dem gegenseitigen Respekt und der Achtung in Familie und Gesellschaft und nicht auf einer Fachstelle basiere. Der Kantonsrat beschloss mit 57 zu 107 Stimmen die Ablehnung des Postulats. RAV und Sozialhilfe Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), dass das Postulat zur Förderung der Zusammenarbeit von RAV und Sozialhilfe vor vier Jahren eingereicht wurde und nun abgeschrieben werden kann. Mit dem Postulat sei der Regierungsrat aufgefordert worden, die Situation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) vermehrt auf die Bedürfnisse der Sozialhilfe auszurichten. Der Regierungsrat habe mit seinem Bericht darlegen können, dass diese Ziele mit dem neuen Konzept der interinstitutionellen Zusammenarbeit erfüllt wurden. Aus diesem Grund könne das Postulat abgeschrieben werden. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) betonte, dass diese Zusammenarbeit wichtig ist, und der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass die Integration von Personen in den Arbeitsmarkt eine sehr wichtige Aufgabe ist. Das neue Angebot wurde bereits von über 1000 Personen in Anspruch genommen. Das Postulat wurde abgeschrieben.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012

… ein Postulat betreffend Ausübung und Mittelverteilung für Forschung und Lehre in der Medizin für dringlich erklärt.

… dem Gesetz über den verstärkten Einbezug des Kantonsrates im Bereich der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit zugestimmt.

… einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für den Verein Kunsthalle Zürich gesprochen.

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… ein Postulat betreffend Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann abgelehnt. … ein dringliches Postulat betreffend Haltestelle Schloss Laufen überwiesen. … ein Postulat betreffend bessere Zusammenarbeit von RAV und Sozialhilfe abgeschrieben. … ein Postulat betreffend kostenloser Standortbestimmung für Arbeitnehmer abgelehnt. … ein Postulat betreffend Coaching für Erwerbslose mit längerer Berufserfahrung abgelehnt. … ein Postulat betreffend Gleitanflugverfahren auf den Flughafen Zürich überwiesen.

Mann und Frau sind gleichgestellt. Dies ist ein Grundsatz, der heutzutage grossmehrheitlich so gelebt wird. Braucht es nun für die sehr subjektiv empfundene Gleichstellung noch eine kantonale Fachstelle, die jeder Bürger / jede Bürgerin über Steuern bezahlen muss, egal ob er/sie die Stelle beansprucht oder nicht? Wollen wir den Staatsapparat noch weiter für ein Thema ausbauen, das bereits durch diverse Gesetze und private Angebote sichergestellt wird? Die Antwort der SVP dazu war am vergangenen Montag klar nein – sie forderte den Regierungsrat auf, eine Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau zu prüfen. Die SVP führte dabei vor allem die Frage der Notwendigkeit dieser staatlichen Fachstelle ins Feld. Es kann nicht sein, dass der Staat beurteilt, was der Gleichstellung entspricht und was nicht und hierbei in die Unternehmensfreiheit eingreift. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für jegliche Anliegen bezahlen muss, die privat und auf Gesetzeswegen sichergestellt werden können. Wird ein Arbeitnehmer ungerecht behandelt, dann ist das ein allgemeines Problem, welches unabhängig davon, ob es einen Mann oder eine Frau betrifft, betrachtet werden sollte. Es handelt sich hierbei nicht um eine Geschlechterfrage. Es ist nur angebracht, bei einer empfundenen Ungleichbehandlung im Job zuerst den Hierarchieweg zu beschreiten oder an eine allfällig vorhandene Personalstelle zu ge-

langen. Nützt das nichts, so gibt es diverse privat organisierte Anlaufstellen und Verbände, die Beratung und Hilfe anbieten, und letzten Endes existieren die gesetzlichen Grundlagen, auf welche man sich berufen kann. Es braucht dafür keine staatliche Stelle. Eine Beurteilung der tatsächlichen Gleichstellung ist zudem äusserst schwierig. Um nur ein Beispiel zu nennen, das diese Schwierigkeit veranschaulicht: Es bewerben sich für einen Job ein Mann und eine Frau – soll dann die Frau zur Erfüllung einer vorgegebenen Quote genommen werden, obwohl der Mann für den Job vielleicht besser geeignet wäre? Ist das nun Gleichstellung, wenn aus Quotengründen in oben genanntem Fall die Frau angestellt wird? Soll sich bei einer solchen Frage eine Fachstelle einmischen? Die Forderung, die Abschaffung der Fachstelle zu prüfen, wurde im Rat leider nur von der EDU unterstützt. Obwohl mit dem Vorstoss ein liberales Anliegen, die vermehrte Einmischung des Staates, unterbunden werden sollte, wurde das Anliegen von den übrigen sich bürgerlich nennenden Parteien nicht unterstützt. Insbesondere die FDP machte sich mit ihren Äusserungen lächerlich. Die Partei verteidigte in einem ihrer Voten den bereits nach wenigen Monaten nach der Anstellung in der Fachstelle herausgeworfenen «Männerbeauftragten», der öffentlich Pornos an Schulen forderte. Die Debatte zeigte, dass die grösste Mehrheit im Rat, ausser SVP und EDU, staatsgläubig ist. Gleichstellung liegt letztlich in der Verantwortung und im Interesse jedes Einzelnen, im Speziellen auch eines Arbeitgebers. Die Fachstelle für Gleichstellung hat mit tatsächlicher Gleichstellung aller Geschlechter nichts zu tun.

10. September 2012

Eidgenössische Vorlagen

NEIN

1.

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

2.

Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

JA

3.

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

NEIN

Kantonale Vorlagen 1.

Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)

JA

2.

Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

JA

SVP BEZIRK HINWIL

2023 Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative An der Züri Oberland Mäss wurden 2 Prozent der nötigen Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative gesammelt. MARTIN SUTER PRÄSIDENT SVP BEZIRK HINWIL

Die SVP im Oberland war wiederum an der Züri Oberland Messe (ZOM) in Wetzikon präsent und hat erfolgreich Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative gesammelt. Innert fünf Tagen sind 2023 Unterschriften zusammengekom-

men, was 2 Prozent der für die gesamte Schweiz nötigen Unterschriften entspricht. Insgesamt haben sich 40 Mitglieder der Jungen SVP und der Bezirksparteien Hinwil, Pfäffikon und Uster am Stand eingesetzt. Es war ein tolles Erlebnis, zu sehen, wie motiviert die vielen Helfer an die Unterschriftensammlung heran gegangen sind. Ebenfalls erfreulich ist die Feststellung, dass die SVP mit der Durchset-

zungsinitiative offenbar wieder einmal den Volksnerv getroffen hat – die ZOM-Besucher haben sich teilweise angestellt, um die Formulare auszufüllen. Mit den Nationalräten Christoph Mörgeli und Alfred Heer und den künftigen Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz waren sich auch vier prominente Parteivertreter nicht zu schade, sich unter das Fussvolk zu mischen, um Basisarbeit zu leisten.

Kantonsrat Gregor Rutz mit der Standbesatzung vom Samstag 1. September 2012.

Der Zürcher Bote vom 14. September 2012  

Gedanken zum EIDGENÖSSISCHER DANK-, BUSS- UND BETTAG 2012 - Die Genüsse und das Seelenheil

Der Zürcher Bote vom 14. September 2012  

Gedanken zum EIDGENÖSSISCHER DANK-, BUSS- UND BETTAG 2012 - Die Genüsse und das Seelenheil