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SVP

Klartext

AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - Oktober 2016

Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei

Energiereferendum NEIN zur schädlichen Energiestrategie 2050

4-5

Masseneinwanderung 10-11 Nationalrat missachtet Volkswillen mit Null-Lösung


Die SVP in den Schweizer Medien

Das Wort des Parteipräsidenten

Referendum Energiegesetz sofort unterschreiben Auch nach langjähriger staatlicher Förderung vermögen die neuen erneuerbaren Sonnen-, Wind- und Biogasenergien nur einen sehr geringen Teil von rund 2% an den Strombedarf beizutragen. Es wird auch langfristig nicht möglich sein, den Anteil Kernenergie von rund 40% am gesamten Stromverbrauch durch neue erneuerbare Energien zu decken. Warum? Diese Anlagen produzieren nicht bei Windstille und wenn die Sonne nicht scheint. In der Regel also genau dann, wenn die Schweiz am meisten Strom braucht. Damit müsste deutlich mehr Strom importiert werden. Die Schweiz wird gegenüber dem Ausland erpressbar. Die Energiestrategie 2050 setzt trotzdem das unrealistische Ziel, einen Grossteil der Kernkraft mit neuen Erneuerbaren zu ersetzen. Dies soll mit sehr hohen Subventionen erzwungen werden. Die Finanzierung erfolgt über Abgaben auf dem Strompreis. Weil dies niemals ausreicht, setzt das neue Energiegesetz gleichzeitig auf massive Einsparungen im Energieverbrauch. Dies soll mit Vorschriften und Abgaben im Bereich der Gebäude und der Mobilität erfolgen. Ein planwirtschaftliches Umerziehungsprojekt, das gemäss Schätzungen bis zum Jahr 2050 über 200 Mia. Fr. oder ca. Fr. 3200.- pro vierköpfige Familie und Jahr kosten wird. Dem ökologischen Aspekt wird dabei in keiner Weise Rechnung getragen, da der notwendige Stromimport aus Kohlekraftwerken von Deutschland mit dem höchsten CO2-Ausstoss aller Energieproduktionen stammen dürfte. Einzige Alternative wäre der Import aus französischen Kernkraftwerken, was dann definitiv einer Vogel Strauss Politik entsprechen würde. Gründe genug, um die Atomausstiegsinitiative der Grünen abzulehnen und das Referendum gegen das Energiegesetz zu unterzeichnen. Unterschreiben Sie den diesem Klartext beigelegten Bogen sofort!

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz


Altersvorsorge 2020

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Etappensieg für die SVP im Nationalrat Der Nationalrat folgt in der Herbstsession weitgehend den SVP-Anträgen zur Sicherung der heutigen und der künftigen Renten. Er hat den von den alt-Ständeräten Egerszegi (FDP) und Schwaller (CVP) mit Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Rechsteiner gezimmerten „Kompromiss“ des Ständerates deutlich korrigiert. Der Kampf für sichere Renten und gegen einen unverantwortlichen Sozialausbau zu Lasten der erwerbstätigen Familien und der Kreditkarte künftiger Generationen geht nun im Ständerat in eine nächste Runde.

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ie Notwendigkeit einer Revision ist unbestritten. Die Finanzierung der Renten läuft aus dem Ruder. Schon heute decken die Beiträge die Ausgaben nicht mehr. Ohne Massnahmen werden die AHV-Reserven geplündert und das Defizit wächst bis 2030 auf über 7 Milliarden Franken jährlich. Bundes- und Ständerat wollen das Finanzloch, weil das politisch am einfachsten ist, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Das löst das Problem aber nicht. Es verschiebt diese Last einfach auf künftige Generationen, schadet der Wirtschaft massiv und trifft vor allem die schmalen Familien-Portemonnaies in der Bevölkerung. Teure Zusatzrenten nur noch für die Bedürftigen Die SVP unterstützt die überfällige Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau. Statt eines Ausbaus der Leistungen fordert sie eine Korrektur von überholten Zusatzrenten, zum Beispiel für geschiedene Witwen, freiwillig adoptierte Waisenkinder oder wohlhabende späte Väter. Zusatzleistungen sollen künftig nur noch jenen zukommen, die dieser tatsächlich bedürfen. Auch sollen ins Ausland exportierte Renten an die Kaufkraft in den Bezügerländern angepasst werden. Anpassungen in der beruflichen Vorsorge In der Pensionskasse muss künftig rechtzeitig mehr angespart werden, damit das persönliche Guthaben bei längerer Be-

Die SVP unterstützt die überfällige Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau.

zugsdauer für eine gleich hohe monatliche Rente reicht. Möglich ist das mit einem früheren Sparbeginn, über eine Ausweitung des versicherten Lohns oder durch höhere Beiträge im Sparprozess. Hier muss noch ein mehrheitsfähiger Vorschlag erarbeitet werden. Aus Sicht der SVP darf dabei aber die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge, der Unternehmergeist der Selbständigerwerbenden und das soziale Gewissen der Patrons in unserer KMU-Wirtschaft, nicht weiter untergraben werden. Ebenso dürfen Verfügbarkeit und Bezug des persönlichen Pensionsguthabens – und das bleibt es, auch wenn es im staatlich verordneten Zwangssparen geäufnet wurde – nicht weiter eingeschränkt werden. Rentenaltererhöhung nur als letztes Mittel Allen Beteiligten ist klar, dass mit der

aktuellen Reform die Renten höchstens bis 2030 gesichert sind. Nach dieser Reform steht bereits die nächste vor der Tür. Deshalb fordert die SVP, die dereinstige Marschrichtung bereits heute vorzugeben. Auf alle Ewigkeit lassen sich Finanzierungsprobleme nicht einfach mit mehr Mehrwertsteuer zuschütten. Als Notnagel und sollten es Bundesrat und Parlament nicht schaffen, diese Hausaufgaben zu lösen, muss bis in etwa 20 Jahren ins Auge gefasst werden, das Rentenalter schrittweise auf 67 zu erhöhen. Ohne dieses Druckmittel fahren wir unsere Altersvorsorge schon viel früher an die Wand.

von Nationalrat Thomas de Courten, Rünenberg (BL)


4 Referendum gegen das Energiegesetz

NEIN zu unbezahlbarer Energie! Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

Pressekonferenz des überparteilichen Komitees gegen das Energiegesetz mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP), Nationalrat Benoît Genecand (FDP), Nationalrat Albert Rösti (SVP), a. Nationalrat Arthur Loepfe (CVP), Präsident GastroSuisse Casimir Platzer und Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP) vom 7. Oktober 2016

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ie Revision des Energiegesetzes dient als Speerspitze einer staatlichen Einflussnahme im Energiebereich, welche historisch gesehen einmalig ist. Keine Vorlage hat bislang jemals zum Ziel gehabt, die Lebensweise der Bevölkerung so stark zu beeinflussen, wie dies in der Energiestrategie 2050 mit seinen Massnahmenpaketen der Fall ist. Mit Kosten von über 200 Milliarden soll diese eigentumsfeindliche, hoch subventionierte sozialistische Planwirtschaft dem Bürger untergejubelt werden. Bezahlt wird dieser Wahnsinn aber nicht etwa von den Grosskonzernen, sondern vom einfachen Bürger und dem Rückgrat unserer Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Mehr Auslandsabhängigkeit, mehr Staat und mehr Abgaben Was bekommen die Bürger, Hausbesitzer, Mieter und Gewerbebetriebe für diese enormen Kosten? Eine hoch ineffiziente Subventionsmaschinerie in Milliardenhöhe für Solar- und Windkraft, welche den fehlenden Strom aus der Kernenergie trotzdem nicht ersetzen kann und auch künftig nicht wird kompensieren können. Eine verstärkte Auslands-Abhängigkeit im Energiebereich mit noch mehr Importen als bisher und damit weniger Versorgungssicherheit. Eine Beschränkung der Eigentumsrechte und der Freiheit durch Zwang zum Energiesparen und Regulierungen des Verbrauchs. Verbote von Energieträgern wie Öl (keine Ölheizungen mehr ab

2029) oder Verteuerung von Fahrzeugen mit höheren Emissionen. Dies ist gerade in einem stagnierenden wirtschaftlichen Umfeld inakzeptabel. Auch weitere Zwangsmassnahmen mit Erhöhung von bestehenden bzw. neuen Abgaben und Gebühren, eine Schwächung des Wohlstands durch höhere Lebenshaltungskosten der Bürger und den Verlust von Arbeitsplätzen durch steigende Produktionskosten bei den Unternehmen müssen verhindert werden. Weniger Klima- und Landschaftsschutz Mit dem neuen Energiegesetz wird es auch Abstriche beim Klima- und Land-


Unterschriftenbogen liegt bei! 5 3’200 Franken Mehrkosten pro Familie/pro Jahr

Familie Die Beschränkungen des Energieverbrauchs und der Zwang zum Stromsparen sind bereits im Energiegesetz drin, ebenso die staatlichen Produktionsvorgaben für die erneuerbaren Energien Wind- und Solarkraft. 1 Zusätzlich zur bereits bestehenden Abgabe von aktuell 1,5 Rp. pro kWh. / 2 Zusätzlich zur bereits bestehenden Abgabe von aktuell 22 Rp. pro Liter Heizöl. 3 Verbrauch 8 Liter/100km. / 4 Preiserhöhungen von 1% gerechnet auf durchschnittlichen Konsumausgaben eines Haushalts von Fr. 5’437/Monat

schaftsschutz geben. Mit dem Verzicht auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke und dem Fehlen von Bandenergie wird es künftig im Winter wie auch in der Nacht mehr Importstrom aus Kohle und Gas brauchen. Das Fehlen der Kernenergie macht sich aber auch bemerkbar beim Ersatz von fossilen Ressourcen, da Strom als alternativer Energieträger aufgrund der Minderproduktion nicht zur Verfügung stehen wird. Die Klimavorgaben des Bundes werden damit noch weniger erfüllt werden können – eine verpasste Chance für mehr Umweltschutz. Auch der Landschaftsschutz kommt mit dem Energiegesetz unter die Räder. Die Vorgaben im Gesetz geben dem Bund praktisch einen Blankoscheck in jedem noch so unberührten Flecken oder gar Schutzgebiet, Energieprojekte zu verwirklichen. Tausende zusätzliche Windturbinen werden damit unsere intakte Bergwelt und Landschaft verschandeln – zum Nachteil der Tierwelt wie auch des Menschen. Gekaufte Interessensgruppen Angesichts der geballten Ladung an negativen Effekten auf Wirtschaft, Bevölkerung und Lebensqualität erstaunt es daher umso mehr, dass einige grosse Wirtschaftsverbände keine Bereitschaft zeigen, das Referendum zu unterstützen. Dies ist umso bedauerlicher, wenn man sich die grossen Linien und die künftigen Auswirkungen der Vorlage anschaut. Das grosse Ganze wird dabei von vielen Organisationen

und Interessenverbänden aber ignoriert, weil man hat sie während der Debatte schlichtweg gekauft hat. Mit Subventionszückerchen wie der Sterbeprämie für die Wasserkraft oder der massiven KEV-Erhöhung für «Energiewirte», wie auch steuerlichen Entlastungen für Hauseigentümer aber auch Grosskonzerne, hat es der Bund geschafft, gewisse Interessensgruppen hinter sich zu scharen, wohl wissend, dass die bislang nicht im Gesetz enthaltenen neuen Abgaben und Gebühren spätestens in der zweiten Phase kommen werden. Für eine verantwortungsvolle Energiepolitik Die SVP hat sich vor und während den Debatten in den Kommissionen wie auch im Parlament für eine bezahlbare, sichere und umweltfreundliche Energiepolitik eingesetzt. Es wird in unserem Land auch in Zukunft alle bisherigen Energieträger brauchen,

um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ideologisch motivierte Benachteiligungen von Energieträgern werden dabei konsequent abgelehnt, ebenso der Aufbau von massiven Subventionsmaschinerien oder staatliche Zwangsmassnahmen gegen Bevölkerung und Wirtschaft. JA zum Referendum gegen das Energiegesetz Eine solche Klientel-Politik zum Nachteil der KMU’s und weiten Teilen der Bevölkerung kann und will das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz nicht mittragen. Bürgerliche Politik bedeutet die Eigenverantwortung und Freiheit hochzuhalten, sowie für eine bewährte und typisch schweizerische Ordnungspolitik einzustehen. Eine Vorlage, welche die Bevölkerung so einschränkt und mit massiven Kosten belastet, muss daher zwingend dem Volk vorgelegt werden. Mit dem Referendum ist diese Möglichkeit gegeben – Nutzen wir sie!

Unterschriftenbogen liegt bei. Machen Sie mit: energiegesetz-nein.ch

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IMPRESSUM SVP-KLARTEXT | SVP-KLARTEXT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 55‘000 | Herausgeber und Redaktion: Stiftung SVP-Parteizeitung, Generalsekretariat | Postfach | 3001 Bern | Tel.: 031 300 58 58 | Fax: 031 300 58 59 | klartext@svp.ch | www.svp.ch | Redaktion: Kevin Crausaz | Bildquellen: Schweizer Parlament, wikipédia, SVP Schweiz.

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Volksabstimmung vom 27. November

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Nein zur extremen Atomausstiegsinitiative

Am 27. November 2016 stimmen wir über die extreme Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Die Initiative will mit strikten Verboten und übereilten Abschaltdaten einen unrealistischen und unüberlegten Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Einer solch verantwortungslosen Hauruck-Übung dürfen wir nicht zustimmen.

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ieser überstürzte Atomausstieg, der von den Grünen mit dieser Initiative gefordert wird, ist utopisch. Der Initiativtext will ein striktes Verbot von neuen Kernkraftwerken erzwingen und illusorische Abschaltdaten der bestehenden und sicheren Schweizer Kraftwerke erwirken. Die drei Kernkraftwerke Mühleberg, Beznau I und Beznau II müssten bei einer Annahme der Initiative bereits 2017 abgeschaltet werden, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Innert 13 Jahren würde also gegen 40 Prozent der heutigen Stromproduktion wegfallen. Wie soll dieser Wegfall kompensiert werden? Durch tausende Windräder in unserer Landschaft? Oder durch Importe von Strom aus ausländischen Kern-, Gas- oder Kohlekraftwerken? Bewährtes erhalten Aus heutiger Sicht braucht es den bewährten Strom-Mix, bestehend aus Wasserkraft, thermischen Kraftwerken, erneuerbaren Energien und Kernkraft. Nur dieser massvolle Strom-Mix garantiert eine sichere und fortwährende Stromversorgung, welche gleichzeitig auch zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht. Höhere Strompreise für alle Die Annahme der Initiative hätte massive Auswirkungen auf unsere Strompreise. Diese würden zwangsläufig steigen. Das würde vor allem unsere KMU und unsere Familien am härtesten treffen. Gleichzeitig würden wir noch mehr vom Ausland abhän-

Nein zu Kurzschlusshandlungen beim Atomausstieg.

Nein zur extremen Ausstiegsinitiative www.ausstiegsinitiative-nein.ch

Die Grünen gaukeln den Stimmbürgern einen angeblich geordneten Atomausstieg vor. Doch die Initiative verlangt genau das Gegenteil: Bereits 2017 sollen drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das führt zu weniger Versorgungssicherheit, mehr Importen von Kohlestrom und hohen Kosten.

gig und müssten auf eine horrend teure Importstrategie ausweichen. Gefährdete Versorgungssicherheit Die Grünen können bis heute nicht beantworten, wie die Stromlücken gedeckt werden sollen, falls einmal die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht oder unsere Nachbarn ihren Strom selber brauchen. Keine ideologischen Experimente Solch ideologische und kostspielige Energieexperimente müssen verhindert werden. Mit utopischen Vorgaben, Verboten und Regulierungen

kommen wir nicht mehr weiter. Unsere Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort dürfen wir nicht mit unnötigen Experimenten gefährden. Deshalb NEIN zur verantwortungslosen Atomausstiegsinitiative.

von Nationalrat Hansjörg Knecht, Leibstadt (AG)


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16.09.16 10:32


10 Masseneinwanderungs-Initiative

«Abstimmungsverlierer unterwerfen sich EU!»

In einer noch nie dagewesenen Aktion brach der Nationalrat am 21. September 2016 mit 126 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Verfassung. Er setzte keinen einzigen Punkt der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative um. Das ist eine Missachtung des Volkswillens, wie es sie in dieser Form in der Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie gegeben hat.

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lich eine Stellenmeldepflicht bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren ohne jegliche Wirkung erst noch mit einem Vetorecht der EU.

Freiwillige Stellenmeldepflicht ohne Wirkung 29 Anträge der SVP, welche die Vorlage des Bundesrats auf Verfassungskurs bringen sollten, wurden wuchtig abgelehnt. Beschlossen wurde letzt-

Sie wollten die SVP demütigen – trafen aber das Volk und die Stände Die Mehrheit des Nationalrats witterte die Chance, der SVP mit der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungs-Initiative «eins auswischen» zu können. Doch getroffen hat die Ratsmehrheit nicht die SVP, sondern das Volk und die Stände. Nationalräte, die Volksentscheide und die Verfassung derart mit Füssen treten, gehören abgewählt. Darin waren sich die meisten Kommentare in OnlineForen und Blogs einig. Insofern bin

as SVP-Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde von Volk und Ständen gutgeheissen und steht verbindlich in der Bundesverfassung (Art. 121a). Die Schweiz muss ihre Zuwanderung eigenständig steuern und dafür jährliche Höchstzahlen und Kontingente festlegen. Bei der Festlegung dieser Massnahmen gilt ein Inländervorrang. Zudem ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht zu nehmen.

ich überzeugt, dass es vielen der Verfassungsbrecher heute noch gar nicht bewusst ist, was sie in ihrer blinden SVP-Abneigung gegenüber Volk und Ständen angerichtet haben.   Freizügigkeitsabkommen raubt uns Souveränität Wir müssen heute feststellen, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU der Schweiz jede Souveränität in der Gestaltung der Ausländerpolitik raubt. Die EU ist, trotz anderslautenden Versprechen bei früheren Abstimmungen, nicht bereit, über Anpassungen der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Das Freizügigkeitsabkommen führt dazu, dass von der Wirtschaft dringend benötigte Chemiker aus den USA, Programmierer aus


Nationalrat missachtet Volk mit Null-Lösung 11

Das Volk will die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Wenn der Ständerat nicht auf den Verfassungsauftrag einschwenkt, müssen FDP und CVP Ende Jahr einen Scherbenhaufen der Demokratie verantworten – mit nachhaltigen Folgen.

Indien oder Finanzspezialisten aus Singapur (so genannte Drittstaaten) vom Schweizer Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Im Gegenzug geraten Stellen und Löhne der Schweizerinnen und Schweizer durch die uneingeschränkte Massen-Zuwanderung aus der EU immer mehr unter Druck. Einen Vertrag, über den man nicht verhandeln kann, muss man kündigen! Wenn die EU angesichts der zehn-

fach höheren Zuwanderungszahlen, als bei Vertragsabschluss dem Schweizervolk in Aussicht gestellt, nicht verhandeln wilI, bleibt früher oder später nichts übrig, als die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mittels Volksabstimmung. Dies, obwohl das Volk im vollen Wissen bei der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative eigentlich bereits Nein gesagt hat zur Personenfreizügigkeit in der heutigen Form. Der Nationalrat und der

Ständerat wären also gut beraten, die Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne der Verfassung umzusetzen. Mit wirkungslosen Kleinstkorrekturen beim Inländervorrang - zur vorübergehenden Volksberuhigung - und der Missachtung aller übrigen Verfassungspunkte, ist es nicht getan. Passiert dies nicht, ist die SVP gezwungen, die Kündigung des Freizügigkeitsabkommen ernsthaft ins Auge zu fassen.

«Wenn mehr als die Hälfte des Stimmvolkes negative Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit gemacht hat, sei es im täglichen Leben, im eigenen Job oder jenem eines Familienmitglieds, wird das Freizügigkeitsabkommen eine Volksabstimmung nicht mehr überstehen.» Ich bin überzeugt, dass wir heute schon nahe an diesem Wert sind. Nationalrat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident, Sigriswil (BE)


12

Sessionsrückblick

Bilanz der Herbstsession Die Herbstsession 2016 fand vom 12. bis 30. September statt.

Positiv:

NAF: Endlich ein Fonds für die Strasse

Dank der Hartnäckigkeit der SVP ist es gelungen, den Nationalstrassen- und AgglomerationsverkehrsFonds (NAF) mit rund 3 Milliarden Franken jährlich durch beide Kammern zu bringen. Leider gelang es der SVP nicht, die damit verbundene Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen zu verhindern. Neu werden wenigstens verschiedene Strasseneinnahmen zweckgebunden grossmehrheitlich für die Strasse verwendet.

Reform der Altersvorsorge auf gutem Weg

Der Nationalrat hat einer Angleichung der Rentenalter von Mann und Frau sowie einer Senkung des Umwandlungssatzes in den Pensionskassen zugestimmt. Letzteres will er durch Massnahmen in der 2. Säule kompensieren. Für die finanzielle Sicherheit der AHV soll ein Mechanismus sorgen, wonach das Rentenalter ab 2030 schrittweise erhöht wird, wenn der AHV-Fonds 80 Prozent einer Jahresausgabe unterschreitet und andere Massnahmen das nicht verhindern konnten.

Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Und niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Diese Forderung von SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) fand im Nationalrat mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen überraschend Zustimmung.


Herbstsession 2016 13

Negativ:

Aushebelung der direkten Demokratie

Der Verfassungsauftrag des Volkes der Zuwanderungsinitiative ist klar: Eigenständige Steuerung der Zuwanderung, Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang. Und was tut der Nationalrat? Ein veritabler Verrat am Stimmvolk. Kein einziger der in der Verfassung festgehaltener Aufträge wurden von SP, CVP und FDP umgesetzt. Mit 126 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte der Nationalrat aus Angst vor der EU einem wirkungslosen «Inländervorrang light». Jetzt kommt das Geschäft in den Ständerat.

Energiegesetz: Mit Vollgas ins Verderben

Das Parlament setzt mit seinem Ja zum Energiegesetz den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Mehr Abgaben, Subventionen, Verbote, staatliche Zwangsmassnahmen, Einschränkungen des Energieverbrauchs und Umerziehung der Bevölkerung sind einige Punkte in diesem 200 Milliarden-Paket bis 2050. Die Zeche bezahlen der einfache Bürger und die KMU. Die SVP war mit vereinzelten FDPVertretern mit 72 gegen 120 Stimmen chancenlos gegen die Traumtänzer der anderen Parteien.

Bildungskosten: Mehr ist nicht genug

Der Ständerat möchte noch mehr Geld für Hochschulen ausgeben als der Nationalrat. Dieser sah für die Jahre 2017-20 ein jährliches Wachstum von 2% vor. Der Ständerat beschloss noch weitere 395 Millionen Franken draufzupacken. Trotz negativer Teuerung und Sparmassnahmen beim Bund wird die Bildung also weiterhin überproportional viel Geld aus der Bundeskasse bekommen. Anträge der SVP, das Wachstum bei den Bildungsausgaben zu bremsen, wurden abgelehnt.


Organisieren Sie auch ein "SVP bi de Lüt" ! Welche Akzente setzt die SVP in Bundesbern? Welches sind die aktuellsten Themen? Fragen Sie am besten persönlich nach! Laden Sie einen unserer Nationalräte oder eine unserer Nationalrätinnen an Ihren öffentlichen Anlass ein. Gerne stehen diese Ihnen Red und Antwort.

Kanton Aargau Nationalrat Burgherr Thomas 3. Oktober, 20.00 Uhr Gasthof zum Schützen, Aarau

Nationalrätin Flückiger Sylvia 30. September, 19.30 Uhr Restaurant Schlossgarten, Dorfstrasse, Schöfland

Nationalrat Giezendanner Ulrich 15. September, 12.00 Uhr Vortrag UBS Albisgüettli 15. September, 19.00 Uhr Podiumsdiskussion 17. September, 17.00 Uhr Willisau Nationalrat Stamm Luzi 1. Oktober, 11.00 Uhr Rest. Tägerhard, Wettingen

Nationalrat Glarner Andreas 30. September, 19.30 Uhr Gasthof Sonne, Windisch 1. Oktober, 11.00 Uhr Rest. Tägerhard, Wettingen 7. Oktober, 19.30 Uhr Saal im Turm, Feuerwehrdepot Wil SG Nationalrat Knecht Hansjörg Kein Anlass Nationalrat Reimann Maximilian Kein Anlass

Nationalrätin Geissbühler Andrea Kein Anlass

Nationalrat Salzmann Werner 3. Oktober, 19.00 Uhr Gotthelfzentrum Lützelflüh 23. Oktober, 19.00 Uhr Restaurant Sternen Neuenegg 14. November, 19.00 Uhr Bleienbach

Nationalrat Amstutz Adrian 30. September, 20.00 Uhr Rest.CIS, Sport & Freizeitanlage, Schützenstrasse 72, Heimberg

Nationalrat Hess Erich 8. November, 20.15 Uhr Rest. Sternen, Langnaustrasse 76, Zollbrück

Nationalrätin Pieren Nadja 3. Oktober, 19.00 Uhr Gotthelfzentrum Lützelflüh

Nationalrat Bühler Manfred 23. November, 19.00 Uhr Salle polyvalente de Cortébert

Nationalrat Rösti Albert 30. September, 20.00 Uhr Rest.CIS, Sport & Freizeitanlage, Schützenstrasse 72, Heimberg

Nationalrat von Siebenthal Erich 12. Oktober, 20.00 Uhr Berghotel Weisses Kreuz, Abländschen

Kanton Bern Nationalrat Aebi Andreas 26. September, 20.00 Uhr Restaurant Kreuz, Lyssach

Kanton Basel-Landschaft Nationalrat de Courten Thomas 20. Oktober, 19.30 Uhr Restaurant zum wilden Mann, Frenkendorf Nationalrätin Sollberger Sandra 20. Oktober, 19.30 Uhr Restaurant zum wilden Mann, Frenkendorf

Kanton Basel-Stadt

Kanton Freiburg

Nationalrat Frehner Sebastian Kein Anlass

Nationalrat Rime Jean-François Kein Anlass

Kanton Appenzel Aus.

Nationalrat Page Pierre-André Kein Anlass

Nationalrat Zuberbühler David 24. Oktober, 20.00 Uhr

Kulturhalle, Walzenhauserstrasse 9b,St. Margrethen

Kanton Genf

Kanton Glarus

Kanton Graubünden

Nationalrätin Amaudruz Céline Kein Anlass

Ständerat Hösli Werner Kein Anlass

Nationalrat Brand Heinz 6. Oktober, 20.00 Uhr Restaurant Bahnhöfli, Küblis

Nationalrat Nidegger Yves Kein Anlass

Kanton Luzern Nationalrätin Estermann Yvette 29. September, 21.00 Uhr Restaurant Obernau, Kriens/Obernau Nationalrat Müri Felix 14. Oktober, 19.00 Uhr Rathaus (Bürgersaal), 6210 Sursee

Nationalrätin Martullo-Blocher Magdalena 21. November, 20.00 Uhr Kloster Disentis Nationalrat Grüter Franz 14. Oktober, 19.00 Uhr Rathaus (Bürgersaal), 6210 Sursee

Kanton Neuenburg Nationalrat Clottu Raymond Kein Anlass

Kanton Nidwalden Nationalrat Keller Peter 1. Oktober, 09.30 Uhr Restaurant Rosenburg «Höfli», Stans


Kanton St. Gallen Nationalrat Brunner Toni Kein Anlass Nationalrat Büchel Roland Rino 24. Oktober, 20.00 Uhr Kulturhalle, Walzenhauserstrasse 9b, St. Margrethen Nationalrätin Keller-Inhelder Barbara 25. Oktober, 20.00 Uhr Restaurant Löwen, Uznacherstrasse 100, Kaltbrunn

Kanton Schaffhausen

Nationalrat Müller Thomas 22. September, 20.00 Uhr Seerestaurant, Rohrschach 25. Oktober, 20.00 Uhr Restaurant Löwen, Uznacherstrasse 100, Kaltbrunn

Nationalrat Reimann Lukas 16. Oktober, 19.30 Uhr Saal im Turm, Feuerwehrdepot Wil SG, Tonhallenstrasse 24. Oktober, 20.00 Uhr Hotel Bären, Lachen; Kulturhalle, Walzenhausstrasse 9b, St. Margarethen

Kanton Solothurn

Nationalrat Hurter Thomas 30. September, 17.30 Uhr Schifflände Schaffhausen

Nationalrat Imark Christian 23. September, 1. und 2. Oktober Herbstmesse Solothurn

Ständerat Germann Hannes 30. September, 17.30 Uhr Schifflände Schaffhausen

Nationalrat Wobmann Walter 23. und 30. September, 2. Oktober Herbstmesse Solothurn

Kanton Schwyz Nationalrat Dettling Marcel 30. September, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Morschach 11. Oktober, 19.30 Uhr Hotel Bären Lachen Nationalrat Schwander Pirmin 11. Oktober, 19.30 Uhr Hotel Bären Lachen Ständerat Föhn Peter Kein Anlass Ständerat Kuprecht Alex Kein Anlass

Kanton Tessin

Kanton Thurgau Ständerat Eberle Roland 3. Oktober, 20.00 Uhr Gasthof Frohsinn, Arbon Nationalrat Hausammann Markus Kein Anlass

Nationalrätin Herzog Verena 3. Oktober, 20.00 Uhr Gasthof Frohsinn, Arbon Nationalrat Walter Hansjörg 21. Oktober, 19.30 Uhr Hirzliwiese, Braunau

Kanton Waadt Nationalrat Buffat Michaël 11. Oktober, 19.30 Uhr Salle en attique, EMS Pré de la tour, Place Neuve 3, Pully Nationalrat Nicolet Jacques 11. Oktober, 19.30 Uhr Salle en attique, EMS Pré de la tour, Place Neuve 3, Pully

Kanton Zug Nationalrat Aeschi Thomas 30. September, 17.30 Uhr Lorzensaal, Dorfplatz 3, Cham

Nationalrat Grin Jean-Pierre 11. Oktober, 19.30 Uhr Salle en attique, EMS Pré de la tour, Place Neuve 3, Pully Nationalrätin Glauser Alice 11. Oktober, 19.30 Uhr Salle en attique, EMS Pré de la tour, Place Neuve 3, Pully

Kanton Zürich Nationalrat Köppel Roger 5. Oktober, 19.30 Uhr Gemeindesaal Andelfingen

Nationalrat Chiesa Marco Kein Anlass

Kanton Uri Nationalrat Arnold Beat 31. Oktober, 20.00 Uhr Restaurant Mühle, Schattdorf

Kanton Wallis Nationalrat Addor Jean-Luc 30. September, 19.30 Uhr Vétraz, Stand du tir Nationalrat Ruppen Franz 16. Oktober, 14.00 Uhr Hotel Touring, Naters

Nationalrat Vogt Hans-Ueli 3. Oktober, 18.30 Uhr Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich

6. Oktober, 18.30 Uhr Restaurant Schützenstube Küsnacht

Nationalrat Walliser Bruno 29. Oktober, 16.00 Uhr Quartieranlage Chapf, Kindhauserstrasse, Volketswil

Nationalrätin Steinemann Barbara 31. Oktober, 20.00 Uhr Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis

Nationalrat Egloff Hans 1. Oktober, 11.00 Uhr Ortsmuseum Urdorf, Birmensdorferstrasse 102, Urdorf

Nationalrat Tuena Mauro 3. Oktober, 18.30 Uhr Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich 5. Oktober, 19.00 Uhr Gasthaus Hirschen, Winterthurstr. 519, Zürich

Nationalrat Zanetti Claudio 31. Oktober, 20.00 Uhr Schulhaus Mettlen, Wettswil

Nationalrat Matter Thomas 1. Oktober, 12.00 Uhr SVP-Stand am Uetiker Herbstmärit 9. November, 19.00 Uhr Gastreferat Parteiversammlung SVP Wädenswil, auf Halbinsel Au

Nationalrat Heer Alfred 3. Oktober, 18.30 Uhr Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich

Nationalrätin Rickli Natalie 5. Oktober, 19.00 Uhr Gasthaus Hirschen, Zunftsaal 1. Stock, Winterthurstr. 519, Zürich

Nationalrat Rutz Gregor 3. Oktober, 18.30 Uhr Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich

Nationalrat Stahl Jürg 30. September, 19.30 Uhr Restaurant Freieck, Winterthur

Alle aktuellenTermine finden Sie unter: www.svp.ch/aktuell/termine


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