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NEIN zur AHV-Initiative!

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Nein zur asozialen AHVplus-Initiative! Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist eine Erfolgsgeschichte. Sie dient der Existenzsicherung im Alter und ist Teil unserer Altersvorsorge.

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eider geht es der AHV finanziell schlecht: 2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden, wird die AHV bis ins Jahr 2030 jährlich 7.5 Milliarden Franken minus machen. Es gibt zwei Gründe für dieses finanzielle Ungleichgewicht: Erstens stieg die Lebenserwartung seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 um über 7 Jahre. Und zweitens hat die tiefe Geburtenrate seit Mitte der 60er Jahre dazu geführt, dass es immer mehr Rentner, aber immer weniger Erwerbstätige gibt, welche die Renten finanzieren. Dies hat der Bundesrat erkannt und eine Revision der Altersvorsorge eingeleitet. Momentan ist das Parlament daran, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, die dazu führen werden, dass auch in Zukunft jeder Schweizer und jede Schweizerin von einer guten, sicheren und stabilen Altersvorsorge profitieren können. Asozial und unfair Die AHVplus-Initiative will alle Renten um 10 Prozent erhöhen. Was harmlos tönt und woran jeder Rentner auf den ersten Blick Freude hat, würde sich zu einem regelrechten sozialpolitischen Bumerang entwickeln: Die AHVplus-Initiative, die vorgibt sozial zu sein, entpuppt sich bei näherer Betrachtung in ihrem Anspruch als äusserst asozial! Weshalb? Durch die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent würde die AHV jährlich um weitere 5.5 Milliarden Franken belastet. Mit den 7.5 Milliarden Franken, die bei der AHV

Bei einem Ja zur Initiative müssten wir 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Hinzu kommen die 7,5 Milliarden Franken, die auch ohne Initiative schon fehlen.

ohne Reform bis 2030 sowieso fehlen, würde ein jährliches Loch von 13 Milliarden Franken entstehen. Diese Schulden müssten von kommenden Generationen übernommen werden. Das ist asozial. Begünstigt die Falschen Die Initianten behaupten, finanziell schlechter Gestellte würden besonders von der Initiative profitieren. Das Gegenteil ist wahr: Dadurch, dass alle Rentner in den Genuss der Rentenerhöhung kommen würden, profitieren auch alle Personen mit einer bereits hohen Altersrente und Reiche. Den Armen hingegen nützt die Initiative gar nichts: Erhöhen sich deren AHV-Renten, verlieren sie dafür Ergänzungsleistungen. Da AHV-

Renten, im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen, steuerpflichtig sind, führt dies sogar noch zu einer tieferen Altersrente als heute! Auch das ist nicht sozial. Deshalb mein Fazit: Die AHVplusInitiative ist finanziell unverantwortlich und hilft gar nicht denen, die es nötig haben. Sagen Sie am 25. September 2016 deshalb NEIN zu dieser schädlichen Initiative.

von Nationalrat Sebastian Frehner, Basel (BS)

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