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12 Herbstsession

Taten statt Worte: Beispiele Die Herbstsession 2012 fand vom 10. bis 28. September 2012 statt. Leider ist die Liste jener Geschäfte, bei welchen wir alleine für die Interessen der Schweiz gekämpft haben, einmal mehr länger als jene der Geschäfte, bei welchen wir von den Mitteparteien unterstützt wurden. Dennoch ist es uns bei einigen wichtigen Fragen gelungen, eine Mehrheit zu erhalten und unsere Forderungen durchzusetzen.

Das hat die SVP erreicht: Kleine Erfolge für die Landwirtschaft

Trotz des insgesamt unbefriedigenden Verlaufs der Debatte zur Agrapolitik 2014-2017 konnte die SVP mit einigen Anträgen gewisse Erfolge für die Bauern erzielen, indem etwa die Stabilität auf dem Milchmarkt durch obligatorische Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern und dem Festschreiben der Verkäsungszulage und Siloverbotsentschädigung im Gesetz gestärkt wird. Auch die Überweisung und Erhöhung des Zahlungsrahmens im Bereich der Strukturverbesserungen ist ein positives Signal für die Landwirtschaft.

Dringlich erklärte Verschärfungen im Asylgesetz

Die von der SVP beantragte Dringlichkeit einiger Änderungen des Asylgesetzes wurde von beiden Räten bestätigt und die erste Vorlage somit verabschiedet. Die Änderungen sind bereits in Kraft gesetzt. Die wichtigsten sind: spezielle Zentren für renitente Asylsuchende, Wehrdienstverweigerung und Nachfluchtgründe gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft, keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften. Damit wird endlich umgesetzt, was Bundesrat Christoph Blocher bereits für 2008 geplant hatte, um der Flut von Gesuchen aus Eritrea zu begegnen.

Bevormundung der Bürger mit Präventionsgesetz versenkt

Am vorletzten Tag der Herbstsession wurde der Entwurf für ein neues Präventionsgesetz vom Ständerat endgültig versenkt. Damit bleibt uns eine Verstärkung der staatlichen Bevormundung und Nacherziehung in Sachen Gesundheit und Lebensstil erspart. Die Erfahrung zeigt ausserdem, dass solche unnützen und freiheitsfeindlichen Gesetze meistens zu einem Ausbau der staatlichen Aktivitäten und des entsprechenden Behördenapparates führen, die wir Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Die SVP hatte als einzige Partei von Anfang an gegen diese Vorlage gekämpft.

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Klartext Oktober 2012  

Klartext Oktober 2012  

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