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SPEZIAL: LEGAL SUCCESS

Marcus Creutz Garmisch

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er erinnert sich nicht an den Kinoklassiker „Die zwölf Geschworenen“? Henry Fonda spielt darin einen Laienrichter. Er hält den Angeklagten, der einen Mord verübt haben soll, gegen die erdrückende Mehrheit aller anderen Jurymitglieder für unschuldig. Mit seiner Geradlinigkeit setzt der „Geschworene Nummer acht“ alias Fonda einen gruppendynamischen Prozess in Gang, an dessen Ende der Angeklagte wegen erheblicher Zweifel an den Ermittlungsergebnissen einstimmig freigesprochen wird. Ob Laien oder professionelle Richter: Sozialpsychologen wissen längst, dass die wenigsten Jurymitglieder unvoreingenommen sind. Denn in schwierigen Verhandlungssituationen sucht der Mensch unbewusst nach Orientierung. Doch anders als der bedächtige Henry Fonda in dem 1956 verfilmten Justizthriller kann heutzutage oft genug nur derjenige sicher sein, Entscheidungsprozesse zu seinen Gunsten zu beeinflussen, der als Erster laut brüllt und bisweilen unverschämte Forderungen erhebt. Jüngstes Beispiel: das Ende 2010 ergangene 1,3-Milliarden-Dollar-Urteil gegen SAP vor einem US-Gericht. Oracle-Chef Larry Ellison hatte sich höchstpersönlich in das Verfahren eingeschaltet und in der Öffentlichkeit lauthals vier Milliarden Dollar Schadensersatz gefordert. Exzentrisch – so urteilten einige Beobachter und vielleicht gar Jurymitglieder. Doch Ellison ist ein ausgebuffter Verhandler, der weiß, dass die sogenannten Experten sehr oft ihre eigene Beeinflussbarkeit unterschätzen. Die Verteidiger von SAP konnten dem verbalen Angriff von Ellison nichts entgegensetzen, was die Jury von der Macht der ersten Zahl hätte abbringen können. Woran das liegt, hat die Kölner Sozialpsychologin Birte Englich erforscht. In einer Studie wies sie nach, dass auch ein gutes Verteidigerplädoyer keinen Einfluss auf das Strafmaß mehr hat, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor mit einem bestimmten Strafmaß einen ersten Anker gesetzt hat. Selbst Zwischenrufe aus den Zuschauerrängen wie „Geben Sie ihm doch fünf Jahre“ zeigen mehr Wirkung. Laut Englich kommen Urteilern zunächst die Informationen in den Sinn, die leicht zugänglich und zudem selbst generiert sind. Ein Allheilmittel gegen Beeinflussbarkeit gibt es nicht. Aber Richter und Verhandler laufen weniger Gefahr, sich ins Bockshorn jagen zu lassen, wenn sie die Verhandlungskunst erlernen. Doch wer schafft es in der Hektik des Alltags, sich mit den eigenen mentalen Prozessen und deren Fehleranfälligkeit auseinanderzusetzen?

IMPRESSUM Redaktion: Marcus Creutz, Ingmar Höhmann, Thomas Mersch, Stefan Merx Layout: Holger Hopp Bildredaktion: Corinna Thiel

Richter machen kurzen Prozess Das Landgericht München hat Verfahren um Patentstreitigkeiten enorm beschleunigt. Das Erfolgsrezept ist simpel: bestehende Regeln konsequent anwenden.

So verhindern sie beispielsweise, mieden einige Patentinhaber den dass sich die Anwälte mit Schriftsät- oberbayerischen Standort. Das zen bombardieren und Nebelker- neue Verfahrensmodell poliert also zen rund um technische Detailfra- auch das angekratzte Image in Pagen zünden. Nur drei Monate nach tentsachen auf. Die Münchener hofKlageeinreichung kommt es in Mün- fen so, ihre Chancen zu verbessern, chen zum sogenannten frühen ers- einer von drei deutschen Standorten Termin. In dieser ersten von ten für die geplante EU-Patentgezwei mündlichen Verhandlungen richtsbarkeit zu werden. geben die Richter bereits bekannt, wie sie die Erfolgsaussichten der Besonderheit im deutschen Recht Klage einschätzen und wo Pro- Weiterer Nebeneffekt: Die Erhebleme liegen. Auch vereinbaren sie bung einer Nichtigkeitsklage beim mit den Anwälten, wie viele Schrift- Bundespatentgericht verzögert das sätze diese innerhalb welcher Fris- Verfahren nicht mehr. Besonderheit des deutschen Rechts ist, dass Paten einreichen dürfen. Seit einem Jahr ist das Verfahren tentfragen auf zwei verschiedenen Gerichtsebenen beim Einsatz – mit Erhandelt werden. folg: „Die Anwälte EU-INITIATIVE Der Inhaber eines halten sich sehr Standortwettbewerb Mit Patents kann den gut an die Frisder Einführung des EU-Pavermeintlichen ten“, sagt Richter tents soll eine europäische Produktpiraten weGuntz. Im Schnitt Gerichtsbarkeit für Patentgen Patentverletreichen sie pro Parstreitsachen entstehen. Dazungen vor dem tei nur noch zwei nach wird es in jedem MitLandgericht auf Schriftsätze ein. gliedsstaat eine bestimmte Unterlassung und Auch bei den AnAnzahl von EingangsgerichSchadensersatz wälten kommt die ten geben – in Deutschland verklagen. Dagekonsequente wie sind es drei. Gesetzt ist dergen kann sich dieoffene Art der Prozeit wohl nur das Landgeser auch mit dem zessführung gut richt Düsseldorf. Von der Argument zur an. „Man schreibt Anzahl der Verfahren her Wehr setzen, das nicht ins Blaue hiliegt das Landgericht MünPatent selbst sei nein, sondern chen hinter Mannheim/ nichtig. Dazu muss weiß, welche vorKarlsruhe. Chancen recher parallel beim läufige Auffassung nen sich auch Hamburg Bundespatentgedas Gericht hat und Frankfurt aus. richt eine Nichtigund kann daher keitsklage anstrenzielgerichtet zu diegen. sen Punkten StelIn München findet nach rund eilung nehmen“, sagt Sabine Rojahn, Partnerin im Münchener Büro von nem halben Jahr die zweite mündliche Verhandlung statt, ein Urteil Taylor Wessing. des Bundespatentgerichts liegt da Angekratztes Image aufpoliert meist noch nicht vor. Deshalb beanDie Konzentration des oft umfang- tragen die Anwälte der vermeintlireichen Streitstoffs auf wenige ent- chen Patentverletzer gern die Ausscheidende Punkte stoppt eine wei- setzung des Verfahrens bis zu einer tere Unsitte, die Patentverfahren in Entscheidung zur Nichtigkeit. Das die Länge ziehen kann: die Einho- aber kann Jahre dauern. Die Richter in München sind bei lung von privaten und vor allem gerichtlichen Sachverständigengut- der Aussetzung zurückhaltend, drei achten. Bestellt nämlich das Ge- bis vier Verfahren von fast 200 waricht einen Sachverständigen, ist ren vergangenes Jahr betroffen. Ihr eine Verzögerung um mindestens Argument: „Das Patent hat die Verein Jahr die Folge. Die Münchener mutung des Rechtsbestands für waren früher dafür bekannt, ver- sich“, sagt Richter Guntz. „Etwa 80 gleichsweise oft Gerichtssachver- Prozent Wahrscheinlichkeit muss ständige zu beauftragen – deshalb für die Nichtigkeit sprechen.“

Marcus Creutz Garmisch

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atentinhaber, die in Deutschland gegen Plagiatoren vor Gericht ziehen, brauchen Geduld. Über ein Jahr dauert ein Prozess in der Regel. Anders in München – dort machen die Richter dank eines neuen Verfahrens Tempo. Die beiden Patentkammern am Landgericht benötigen im Schnitt nicht einmal ein Dreivierteljahr bis zum Ergebnis. 1 437 Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren gab es im Jahr 2009 – 168 davon kamen in München vor Gericht. Gut dreimal so viele Fälle (548) wurden in Düsseldorf verhandelt – dort vergingen jedoch zwölf bis 14 Monate bis zur Entscheidung, hat die Sozietät Taylor Wessing in ihrer jährlichen Statistik zur weltweiten Prozesssituation im gewerblichen Rechtsschutz ermittelt. Neben Düsseldorf gelang es nur dem Landgericht Mannheim (291 Fälle), so zügig wie die Münchener zu arbeiten. Schneller geht es an der Isar dank eines neuen Verfahrensmodells, das der Vorsitzende Richter Peter Guntz entwickelt hat. Statt nach Gesetzesreformen zu schreien oder auf die dünne Personaldecke zu verweisen, wenden die Richter bestehende Vorschriften der Zivilprozessordnung einfach konsequenter an.

Justizpalast München: Früher eher für lange Verfahren bekannt, machen die Patentexperten der Landeshauptstadt nun Tempo.

Unternehmen kürzen die Ausgaben für externe Rechtsexperten Wirtschaftsanwälte müssen ihre Vermarktungsstrategie umkrempeln, weil die Kunden zunehmend Festpreise statt der Marcus Creutz Garmisch

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ufschlussreiche Benchmarkzahlen für Rechtsabteilungen bietet die aktuelle Studie „2010 Law Department Survey“. Die US-Kanzleiberatung Hildebrandt Baker Robbins hat dafür rund 250 Rechtsabteilungen großer Unternehmen befragt. Wichtigstes Ergebnis: 2009 sind die Ausgaben für externe Rechtsberater erstmals seit zehn Jahren gesunken – um gut zwei Prozent. Zuvor waren sie um fünf bis neun Prozent jährlich gestiegen. Von den Einsparungen waren vor allem externe Anwaltskanzleien betroffen. Bei ihnen sparten US-Unternehmen fünf Prozent ein, weltweit waren es sechs Prozent.

Im Gegenzug stärkten zwei Drittel der Firmen die eigenen Rechtsabteilungen oder hielten zumindest die Personalstärke. Auch in Deutschland ist das ein Trend, den die Wirtschaftskrise forciert hat. Denn externe Wirtschaftsanwälte sind vom Stundenhonorar her betrachtet rund viermal teurer als angestellte Unternehmensjuristen. Weil nur eine kleine Schar exzellenter Topanwälte in Spezialgebieten echten Mehrwert schaffen kann, geraten viele Wirtschaftskanzleien unter Rechtfertigungsdruck. Flucht zu Dumpingpreisen Nach Meinung vieler Rechtsabteilungsleiter ist die Balance zwischen Leistung und Gegenleistung aus

den Fugen geraten. Einige schließen sich auf Internetseiten wie www.acc.com zusammen und bauen einen Index über das PreisLeistungs-Verhältnis einzelner Kanzleien auf. So mancher externe Wirtschaftsanwalt sucht sein Heil bereits in Dumpingpreisen. „Der Kaufmann macht seinen Gewinn beim Einkauf, während die Anwälte ihren Gewinn beim Verkauf gemacht haben“, analysiert Rechtsanwalt Markus Hartung. Er war bis vor zwei Jahren Managing Partner der Sozietät Linklaters und berät heute Anwälte bei ihrer Strategie. Stundensätze hätten Rechtsexperten durch Addition ihrer Kosten und einer Marge errechnet – und mit den Mandanten allenfalls über

HRSchulz/IMAGO (o.), Ute Schmidt/bildfolio (u.), PR (o.r.)

Votum: Die Macht der ersten Zahl

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Zentrale der Deutschen Bank: Straff organisierte Rechtsabteilung.

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üblichen Stundenhonorare erwarten. die Höhe der Marge verhandelt. Mittlerweile verlangten die Kunden aber zunehmend Festpreise. Damit tun sich die Anwälte schwer. Für Hartung lautet ein Schlüsselwort „Decomposing“: Anwälte müssten lernen, komplexe Dienstleistungen in ihre Einzelteile zu zerlegen und mit eigenen Preisschildern zu versehen. Dazu sei zunächst ein internes Projektmanagement nötig. Bei dessen Aufbau aber sind die Anwälte laut Hartung „noch nicht über das Krabbelalter hinausgekommen“. Unternehmen zeigen, wie es geht: So hat die Deutsche Bank eine Abteilung geschaffen, deren einzige Aufgabe die Organisation der Rechtsabteilung ist. Wirtschaftsex-

perten verbessern Arbeitsprozesse und Risikomanagement und übernehmen das Kostenmanagement. Treff der Firmenjuristen Über seine Erfahrungen berichtet Harry Szameitat, COO Legal der Deutschen Bank, bei den Euroforum-Unternehmensjuristentagen – sie finden vom 21. bis zum 25. Februar in Berlin statt. Angekündigt hat sich auch Sabine LeutheusserSchnarrenberger. In einer von Hermann-Josef Knipper, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts, moderierten Gesprächsrunde wird die Bundesjustizministerin mit Rechtsexperten über aktuelle Reformvorhaben des Datenschutzes diskutieren.

Tilman Müller-Stoy: „Das Münchener Modell ist keine Blaupause für alle Zivilverfahren“

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it Tilman Müller-Stoy, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei Bardehle Pagenberg, sprach Marcus Creutz über den Wettbewerb der Patentgerichte um lukrative Fälle. Handelsblatt: Beginnt auch hierzulande das „Forum Shopping“ bei Patentstreitigkeiten – also die strategische Gerichtsauswahl des Klägers? Tilman Müller-Stoy: In Deutschland hat Forum Shopping bei Patentverletzungssachen schon lange Tradition. Ein patentverletzendes Angebot im Internet eröffnet den Zugang zu allen zwölf deutschen Patentstreitgerichten – eine häufige Möglichkeit. Seit dem Wegfall der Zulassung von Rechtsanwälten in nur einem Landgerichtsbezirk brauchen Unternehmen nicht einmal den Anwalt zu wechseln. Handelsblatt: Wie kam es zu dem Wettstreit zwischen den Gerichten? Müller-Stoy: Patentstreitverfahren haben hohe Streitwerte. Die Bundesländer profitieren über die streitwertabhängigen Gerichtsge-

bühren. Zudem verstehen sich deutsche Patentstreitgerichte schon seit langem als Dienstleister der Rechtsuchenden, hier also der Patentinhaber – wohl auch für das internationale Renommee. Deutschland ist gemessen an der Anzahl der Verfahren der mit Abstand bedeutendste Patentstreitort Europas.

Tilman Müller-Stoy Handelsblatt: Wie hoch sind die Streitwerte in der Regel? Müller-Stoy: Typische Streitwerte in Patentstreitsachen liegen zwischen 500 000 und fünf Millionen Euro. Der Durchschnittswert dürfte bei einer Million Euro liegen. Vereinzelt werden deutlich höhere Werte festgesetzt, bis hin zum Maximalwert von 30 Millionen Euro.

Handelsblatt: Wie stark verzögern sich Patentverletzungsverfahren durch gerichtliche Sachverständigengutachten? Müller-Stoy: Eine Statistik gibt es nicht. Ich schätze aufgrund der Fälle in unserer Kanzlei, dass die Gerichte in jedem fünften bis zehnten Fall einen Sachverständigen bestellen. Dadurch verzögern sich Verfahren um mindestens ein Jahr, gelegentlich um zwei Jahre oder mehr. Handelsblatt: Eignet sich die Beschleunigung des Verfahrens, wie sie das Landgericht München in Patentfällen praktiziert, als Blaupause für die Zivilgerichtsbarkeit? Müller-Stoy: Das Modell ist geeignet, Zivilverfahren jeglichen Gegenstands zu beschleunigen – aber zum Preis einer Mehrbelastung der Richter. Patentstreite rechtfertigen diesen Mehraufwand volkswirtschaftlich, um Innovationen effektiv zu schützen. Ob das in allen Zivilstreitverfahren angemessen und – ohne Aufstockung der Richterzahl – überhaupt möglich ist, erscheint mir aber fraglich.


SPEZIAL: LEGAL SUCCESS

Handelsblatt: Herr Schneider, der Datenschutz gilt in weiten Teilen der Bevölkerung als zahnloser Tiger. Muss der Gesetzgeber einem möglichen Missbrauch von Informationen hilflos zuschauen? Jochen Schneider: Ganz zahnlos ist der Datenschutz nicht. Im Datenschutzskandal Lidl wurden 1,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Die E-Commerce-Branche fürchtet zunehmend Imageschäden und setzt auf Datenschutzsiegel.

Handelsblatt: Nach den Datenschutz-Skandalen bei der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn – dabei wurden Mitarbeiter ausspioniert – sind zahlreiche Unternehmen verunsichert. Sie sehen Datenschutz als Hemmschuh für ihre Compliance-Bemühungen. Können Sie diese Sorge nachvollziehen? Schneider: Die Verunsicherung besteht, vor allem im Konzern. Den Unternehmen ist zu empfehlen, Compliance-Maßnahmen so weit wie möglich auf die einzelnen Konzerngesellschaften zu dezentralisieren. Datenübermittlungen an den Konzernvorstand und den Aufsichtsrat sollten grundsätzlich in aggregierter, also nicht personenbezogener Form erfolgen.

Handelsblatt: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für eine Verbesserung des gesetzlichen Rahmens? Schneider: Es braucht vor allem Transparenz in Verbindung mit Aufklärung und Verfallfristen. Zudem die Pflicht zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen und die frühzeitige Einbeziehung des Datenschutzes in die Gesamtkonzeption neuer Produkte und Dienstleistungen. Hinzu kommt eine einfache, früh einsetzende Haftungsregelung.

Handelsblatt: Was sind Handlungsmöglichkeiten? Schneider: Integration von Datenschutz und Sicherheit im eigenen Interesse lassen sich weitgehend in Einklang bringen. Darauf sollte die Compliance-Abteilung hinwirken. Datenschutz kann auch ein Marketing-Instrument sein – das gilt nicht nur für die Webshops und virtuelle Marktplätze, die zunehmend mit Datenschutzsiegeln arbeiten. Datenschutz wird für Arbeitgeber attraktiv, um sich positiv von Konkurrenten abzuheben. Der Big Brother am Arbeitsplatz spricht für ein schlechtes Betriebsklima.

Thorsten Jochim für Handelsblatt

Handelsblatt: Die Wirtschaft soll weiter brummen und die IT-Branche nicht in ihrer Innovationskraft gebremst werden. Kann ein moderner und effektiver Datenschutz funktionieren, ohne den Marktteilnehmern weh zu tun? Schneider: Bisher haben die Firmen die Berücksichtigung des Datenschutzes als nicht lohnend angesehen. Das ändert sich, wenn wirklich hohe Haftungssummen drohen. Auch die Versicherer werden dann darauf drängen.

JOCHEN SCHNEIDER

„Datenschutz ist Marketing“

Jochen Schneider gilt als einer der Top-Experten für IT-Recht: Mit dem Honorarprofessor der Uni München und Namenspartner der Kanzlei Schneider Schiffer Weihermüller sprach Marcus Creutz über konstruktive Ansätze für verbesserten Schutz der Persönlichkeit.

Handelsblatt: Der Staat selbst verhält sich beim Datenschutz auch nicht immer widerspruchsfrei, wie Rechtsexperten beispielsweise beim Ankauf der Steuersünder-CDs kritisieren. Schneider: Leider muss man sagen: Das Strafrecht ist weitgehend blind bezüglich des Datenschutzes. Man kann auch sagen: Der Datenschutz endet dort, wo das Strafrecht anfängt. Das gilt übrigens nicht nur im Steuerstrafrecht, sondern sogar im Verkehrsrecht. Denken Sie etwa an die Diskussion um Langstrecken-Tempokontrollen. Im Ergebnis geht von derartigen Beispielen eine schlechte Signalwirkung für die Bevölkerung aus. Handelsblatt: In sozialen Netzwerken steht oft die Befürchtung eines zumindest sorglosen Umgangs mit Daten im Raum. Wie können Nutzer überprüfen, ob ihr Anbieter seriös ist? Schneider: Sie sollten das vielfältige Angebot von sozialen Netzwerken sorgfältig dahingehend selektieren, welcher Anbieter datenschutzfreundliche Einstellungsmöglichkeiten vorsieht und wie es um die Suchmaschinenauslesbarkeit steht. Hilfestellungen können dabei Tests von Verbraucherzentralen bieten. Im Hinterkopf behalten sollte man, dass sich Kostenlos-Portale teilweise über den Verkauf von Kundendaten finanzieren.

Heilbronner Richter hebeln Mediationsklauseln aus Ein Urteil verwirrt die juristische Fachwelt: Dürfen Schiedsverfahren umgangen werden, auch wenn sie vereinbart sind?

Marcus Creutz Garmisch

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eder ordentliche Kaufmann weiß: Offener Streit kann Geschäftsbeziehungen ruinieren. Meinungsverschiedenheiten sollen deshalb möglichst schonend und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beigelegt werden. Das gelingt durch Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens oder einer Wirtschaftsmediation im zu Grunde liegenden Vertrag. Die nicht öffentlichen Verfahren hindern eigentlich den Gang vor ein staatliches Zivilgericht.

Jüngst aber hat das Landgericht Heilbronn in der juristischen Fachwelt für erhebliche Verwirrung gesorgt. Die Richter weigern sich, den Willen der Parteien zu akzeptieren, vor Anrufung eines Gerichts eine Wirtschaftsmediation zu versuchen. Begründung: Die Parteien hätten nach der Mediationsklausel jederzeit die Möglichkeit, die Mediation ergebnislos zu beenden.

Kein Hindernis für eine Klage Daraus ziehen die Richter den überraschenden Schluss: „Der Verweis auf einen zunächst durchzuführenden Güteversuch erweist sich damit als bloße Förmelei.“ Die Mediationsklausel sei zwar ein „durchaus vernünftiger Appell an eine gütliche Einigung“. Ein Klagehindernis erwachse daraus aber nicht.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Bauunternehmen mit einem Bauhandwerker eine Rahmenvereinbarung inklusive Mediationsklausel abgeschlossen. Nachdem der Handwerker diverse Arbeiten an einem Bauobjekt durchgeführt hatte, forderte er vom Auftraggeber den vereinbarten Werklohn über 13 000 Euro – dieser wurde auch bis auf einen Betrag von rund 2 500 Euro bezahlt. Hinsichtlich der Differenz kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Als der Handwerker den Betrag schließlich einklagte, verteidigte sich der Bauunternehmer damit, dass für die Klage derzeit das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Denn es habe vorher keine Mediation stattgefunden. „Das Landgericht Heilbronn hat den irrigen Rechtsgrundsatz aus

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der Taufe gehoben, dass derjenige, der sich nicht einigen muss, es gar nicht erst zu versuchen braucht“, kritisiert Rechtsanwältin Karen Engler. Die Leiterin der Kölner Centrale für Mediation betont, dass es für

„Das Landgericht Heilbronn hat einen irrigen Rechtsgrundsatz aus der Taufe gehoben.“ Karen Engler Kölner Centrale für Mediation

sämtliche Verfahren der alternativen Streitbeilegung typisch sei, dass ein Zwang zur Einigung nicht existiert und das Verfahren deshalb jederzeit beendet werden könne. „Wenn die Parteien sich zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Ver-

trags gleichwohl dazu verpflichteten, im Fall eines Streits nicht sogleich die gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen, dann ist das keineswegs als bloßer Appell an die zukünftigen Streithähne zu verstehen“, sagt Expertin Engler. „Vielmehr wollen sich die Parteien zu einem Zeitpunkt, an dem sie noch über einen kühlen Kopf verfügen, dazu verpflichten, bei einer später auftretenden Streitigkeit zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen.“ Der vorliegende Fall wäre ideal für einen Mediationsversuch gewesen. Statt nämlich ein Urteil über einen vergleichsweise geringen Betrag zu erwirken und damit eine dauerhafte Geschäftsbeziehung auf lange Sicht zu zerstören, hätte eine professionell begleitete Mediation

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Handelsblatt: Bei Online-Portalen stellt sich immer wieder die Frage des Jugendschutzes. Geschieht da etwas? Schneider: Ein Vorschlag, der diskutiert wird, ist, ob es künftig gesetzliche Verfallfristen geben soll, vor allem für Daten von Jugendlichen. Die Daten würden automatisch gelöscht, wenn der Betroffene sie nicht wieder neu frei gibt. Handelsblatt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz schaffen. Verbraucher sollen sich so an den positiven Bewertungen datenschutzfreundlicher Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen orientieren. Was halten Sie davon? Schneider: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung heißt es dazu, dass die Stiftung Datenschutz Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll. Diese Lösung könne auch den Standort stärken, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität weltweit vertrieben werden kann. Eine solche Stiftung ist also eine gute Idee. Denn die Stiftung Warentest hat mehr Verbraucherschutz gebracht als viele Gesetze. Ähnlich dem Verbotsprinzip wirken die öffentlichen Datenschützer oft eher als negativ orientierte Bedenkenträger. Die Stiftung könnte Lösungen prüfen und bewerten helfen. Handelsblatt: Dauert es nicht viel zu lange, bis die Zertifizierungen der Unternehmen erfolgt sind? Schneider: Das ist möglich, allerdings scheint die Praxis relativ beweglich zu sein. Die bisherigen Audit-Ansätze im Gesetz beziehungsweise Entwurf waren sehr umständlich. Aber das Beispiel der Marke Trusted Shops zeigt, dass es auch anders geht. Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein wirbt mit vielen Zertifizierungen. Statt einer Skandalisierung durch die Be-

zumindest die Chance auf weitere Geschäfte erhalten. BGH mit anderer Sichtweise Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn dürfte aber aller Voraussicht nach ein Ausreißer bleiben. Denn der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen anerkannt, dass es den Vertragspartnern grundsätzlich möglich sei, die prozessuale Durchsetzbarkeit von Forderungen über Schlichtungsklauseln temporär einzuschränken (Az.: VIII ZR 197/82 + XII ZR 165/06). „Der Versuch des Landgerichts, den ihm vorliegenden Sachverhalt davon zu unterscheiden, überzeugt nicht“, sagt Engler. „Denn Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Schlichtungsklausel und Mediationsklausel bestehen nicht.“

GRUNDRECHT DER VERTRAULICHKEIT Urteil Neben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 370/07) in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz NRW das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ kreiert. Es schützt den einzelnen Bürger vor Zugriffen auf Computer, Netzwerke und vergleichbare Systeme, wenn diese sein Persönlichkeitsrecht gefährden. Analyse Laut Urteil ist die Bedeutung von Personalcomputern für die Persönlichkeitsentfaltung erheblich gestiegen. Denn die Geräte können für eine Vielzahl von Zwe-

cken genutzt werden – so zur „Verwaltung und Archivierung der eigenen persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten, als digitale Bibliothek oder in vielfältiger Form als Unterhaltungsgerät“. Trend Nicht nur die größere Verbreitung von Personalcomputern erhöht laut Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Informationstechnik im Alltag. IT–Komponenten finden sich auch in Fahrzeugen oder anderen elektronischen Geräten in der Wohnung. Der Leistungsumfang steigt, wenn solche Systeme, beispielsweise über das Internet, vernetzt werden – damit wächst auch „ihre Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung“. crz

hörden würde also durch die Zertifizierung der private Designansatz beim Datenschutz gestärkt. Handelsblatt: Welche Schadensersatzbeträge und Strafen sind Ihrer Meinung nach künftig erforderlich, um präventiven Datenschutz durchzusetzen? Schneider: Ich denke da an 5 001 Euro für den einfachen Fall, unabhängig vom Nachweis. Klagen müssten dann beim Landgericht eingereicht werden. Straftatbestände gibt es schon, diese sind aber wenig effektiv. Ich meine ohnehin, dass die zivilrechtliche Haftung vorrangig eingesetzt werden sollte und das Strafrecht nur als ultima ratio. Handelsblatt: Wie ist die derzeitige Situation? Schneider: Die Bußgelder sind jetzt

schon sehr hoch und können seit dem 1. September 2009 im Einzelfall auch über 300 000 Euro ausmachen, falls damit Gewinn abgeschöpft werden soll. Höhere Strafen und Bußgelder bringen nicht mehr Schutz: ein klassisches Phänomen, das sich nicht nur im Datenschutz zeigt. Die Täter glauben nämlich immer, unerwischt davon zu kommen. Handelsblatt: Sonderlich abschreckend klingen 5 001 Euro Schadensersatz aber nicht... Schneider: Das kommt auf die Größe des Unternehmens an. Dabei darf man auch den Multiplikationseffekt nicht vergessen. Hat ein Unternehmen zum Beispiel die Daten von 10 000 Mitarbeitern falsch behandelt, steht plötzlich ein erheblicher Betrag im Raum.


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Der Anwalt, dem die Medienbosse vertrauen

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hristoph Wagner ist auf eine lange Nacht vorbereitet, als die Fußballbosse mit ihren Privatjets in Genf landen. Es geht um den wichtigsten Vertrag im europäischen Sport: die TV-Rechte an der Champions League. Wagner sitzt als Anwalt für den australischen Medienmogul Rupert Murdoch am Tisch, der die Königsklasse auf seinem Privatsender TM3 übertragen will. Die Verhandlungen mit dem Verband Uefa ziehen sich. Für Wagner ist das keine Überraschung: „Erst in den frühen Morgenstunden, meist zwischen fünf und sechs Uhr, geben die Parteien die entscheidenden Positionen auf.“ Er nennt das „Deal fatigue“, Verhandlungsmüdigkeit. Als der Vertrag endlich steht, hat Wagners Team sein Ziel erreicht –

und für rund 815 Millionen Mark die Rechte erworben. Wagner spricht heute vom „schönsten Deal“ seiner Laufbahn. Die „Bild“ titelt jedoch erzürnt: „TV-Hai Rupert Murdoch überfällt Deutschland“. Denn die spektakuläre Nachtaktion Anfang Mai 1999 trifft die deutsche Fernsehbranche ins Mark. Konkurrenz schaut in die Röhre Als am Tag darauf die TV-Elite zur Geburtstagsfeier des ehemaligen RTL-Chefs Helmut Thoma in Köln zusammenkommt, herrscht Katerstimmung. Auch Medienkonzern Bertelsmann mit Sender RTL und Unternehmer Leo Kirch mit dem Pay-TV-Kanal Premiere hatten sich Chancen ausgerechnet – nun schauen sie buchstäblich in die Röhre. Während Murdochs Einstieg in den deutschen Fernsehmarkt die

Schlagzeilen beherrscht, ist sein Anwalt schon wieder in Berlin – zurück im Alltagsgeschäft. Typisch für den heute 48-Jährigen: Christoph Wagner zieht lieber im Verborgenen die Strippen. Seine Arbeit ebnet Medienstars und Politprominenz den Weg ins Rampenlicht, doch der Managing Partner des Berliner Büros der Großkanzlei Hogan Lovells, der als einer der brillantesten Medienanwälte Deutschlands gilt, hält sich im Hintergrund. „Wagner ist alles andere als ein Selbstdarsteller“, sagt Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der ihn seit seiner Referendariatszeit kennt. „Die Bühne überlässt er den anderen.“ In der Branche ist Wagners Ruf unumstritten. Der Anwalt hat die Privatisierung der ostdeutschen Filmindustrie begleitet, den deutschen Markt für Murdoch geöffnet

Blick auf Berlin: Wagner behält gerne die Übersicht. Oft arbeitet der Managing Partner von Hogan Lovells im Büro an einem Stehpult. Die Aussicht über seine Geburtsstadt fasziniert ihn.

Andreas Labes für Handelsblatt (3)

Christoph Wagner ist einer der profiliertesten Medienrechtler in Deutschland. Der Berliner Jurist arbeitet lieber im Hintergrund – das Rampenlicht gehört seinen Mandanten.

Ingmar Höhmann Berlin

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und für Haim Saban den Kauf und Verkauf von Pro Sieben Sat 1 betreut – ein Deal, der den amerikanischen Medienmagnaten um einiges reicher gemacht hat.

lässt, lebt er auf, wird fast enthusiastisch. „Er ist kein Krawallmacher, dafür ein guter Zuhörer, der seine Antworten gut überlegt“, sagt Christoph Küppers, Regional Managing Partner für Kontinentaleuropa bei Milliarden-Deal mit UMTS-Lizenz Hogan Lovells. „Wer daraus aber Um die höchste Summe ging es, als den Schluss zöge, dass er in der SaWagner für die Telekommunikati- che nicht hart bleiben würde, ist äuonskonzerne Telefonica und So- ßerst schiefgewickelt.“ nera eine UMTS-Lizenz erwarb. Im Nicht immer war Christoph WagAugust 2000 nahm er den Bescheid ner so zurückhaltend. Nach dem Zider Bundesnetzagentur entgegen – vildienst zieht er in eine Wohngeüber 16 Milliarden Mark. Die Be- meinschaft in Berlin-Charlottenhörde schickte an einem Sonn- burg, im Winter bringt der Kohleabend gar zwei Mitarbeiter nach ofen kaum Wärme. Wagner will Berlin, damit das Geld schnell über- Journalist werden, schreibt sich an wiesen wurde. Denn pro Tag fielen der Freien Universität für Politik mehr als sieben Millionen Mark Zin- und Jura ein. Er verfasst Artikel für sen an. eine Friedenszeitung, Der Arbeitsplatz „Wagner ist alles demonstriert gegen von Wagner, eine der den Nato-Doppelbeandere als ein besten Adressen Berschluss und wettert geSelbstdarsteller. lins. Sein Büro liegt im gen das RüstungsbudDie Bühne 13. Stock des Kollhoffget der Bundesregieüberlässt er den rung. „Als junger Towers am Potsdamer anderen.“ Platz 1. Neben einem Mann muss man den Hans Hege Stehpult am Fenster, Anspruch haben, Medienanstalt von dem aus Wagner selbst den Unterschied Berlin-Brandenburg während der Berlinale zu machen“, sagt Wagdas Blitzlichtgewitter auf dem roten ner. „Das ist normal, oder nicht?“ Teppich verfolgt, steht ein klappriDoch die Diskussionen mit andeger Regiestuhl aus Holz – ein Ge- ren Politikstudenten ermüden ihn: schenk der Kollegen zum 40. Ge- „Ich war enttäuscht, wie wenig Tiefburtstag. „Executive“ steht auf ei- gang einige hatten“, sagt Wagner. ner Seite geschrieben, „Ch. Wag- „Ich habe gemerkt: Wer Disziplin ner“ auf der anderen. hatte und etwas lernen wollte, war Die Rolle als Regisseur würde bei den Juristen.“ Nach dem Vordisich Wagner selbst wohl nie anma- plom beendet er sein Politikstußen, Starallüren sind ihm fremd. Er dium – er konzentriert sich fortan wirkt jungenhaft, fast schüchtern, auf die Juristerei. „Ich wollte das trotz seiner angegrauten Haare. Machtgefüge verstehen, die GrundWenn er über sich redet, sagt er regeln, um etwas verändern zu kön„man“ oder „wir“. Doch wenn Wag- nen. Und die Strukturen der Gesellner seine Fälle Revue passieren schaft sind juristisch festgelegt.“

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Vor allem die Medien haben es ihm angetan. „Die Intendanten der Rundfunkanstalten sind mächtiger als die Ministerpräsidenten“, sagt er. „Mit der Berichterstattung können sie Wahlen entscheiden.“ Nach dem ersten Staatsexamen beginnt Wagner eine Dissertation über die europäischen Rundfunkaufsichten. Während er in Italien forscht, fordert US-Präsident Ronald Reagan in seiner Rede in Berlin die Sowjetunion auf, die Mauer niederzureißen. Als Wagner in Brüssel arbeitet, feiern seine Kollegen daheim die Wiedervereinigung. Während eines Aufenthalts als Visiting Attorney seiner damaligen Kanzlei Hogan & Hartson in Washington verhüllt Christo den Reichstag. „Ständig berichteten die Zeitungen auf den Titelseiten über Berlin“, erzählt Wagner. „Immer wenn ich im Ausland war, spielte sich hier das wirkliche Weltgeschehen ab.“ Die großen Veränderungen faszinieren ihn: Auf seinem Schreibtisch steht ein Schwarz-Weiß-Foto vom Potsdamer Platz aus dem Jahr 1990. In einem Niemandsland steht ein einsames Haus zwischen ein paar Bäumen. Von Vergänglichkeit zeugen die Bilder an den Bürowänden: die zerstörte Mailänder Scala nach dem Zweiten Weltkrieg, der Palast der Republik kurz vor dem Abriss. „Es ist spannend, Dinge verfallen und Ikonen stürzen zu sehen“, sagt Wagner. Verhandlung mit Kombinatsbossen Sein erster großer Deal: die Privatisierung der Filmstudios der ehemaligen DDR in Babelsberg, der Defa. Wagner ist als 29-Jähriger plötzlich für das filmische Erbe einer ganzen Nation verantwortlich. Im Auftrag der Treuhand sucht er Käufer für das Gelände, die Requisiten, die Filme, die Drehbücher. Wagner verhandelt mit Ex-Kombinatsbossen und kämpft gegen Stasi-Seilschaften an. Den Zuschlag erhält der fran-

Den US-Milliardär Haim Saban, zösische Medienkonzern Vivendi, auch weil dieser den Regisseur Vol- wie Murdoch eine Größe im globaker Schlöndorff, bis dahin einziger len Mediengeschäft, besucht Wagdeutscher Oscar-Gewinner, als Ge- ner in dessen Schloss in Los Angeschäftsführer einsetzen will. „Ein les. Der Amerikaner sei ein bodengeschickter Schachzug“ sei das ge- ständiger Mensch. So wie er selbst, wesen, sagt Wagner heute. „Man sagt Wagner. Auch geschäftlich ist braucht bei großen Deals ein Aus- die Beziehung erfolgreich: Wagner hängeschild, um Glaubwürdigkeit vertritt Saban 2003 beim Erwerb von Pro Sieben Sat 1 in Deutschland zu demonstrieren.“ Daraus hat Wagner gelernt: Als ei- aus der Insolvenzmasse der Kirchnige Jahre später die Verhandlun- Gruppe. Keine leichte Aufgabe: gen um die Champions „Die deutsche Politik League beginnen, hat „Als junger Mann hatte sich schon auf er die Fußballpromieine sogenannte natiomuss man den nenz längst auf seine Anspruch haben, nale Lösung verstänSeite geholt. Ein bedigt“, sagt Wagner – selbst den kannter Sportkommendie Sendergruppe soll Unterschied zu tator und wichtige an ein vom Bauer-Vermachen.“ deutsche Funktionäre lag angeführtes KonsorChristoph Wagner unterstützen plötzlich tium gehen. über seine Studienzeit einen kleinen MüncheDoch Wagner gibt ner Privatsender, der eigentlich als nicht auf – er nutzt sein Netzwerk Frauensender bekannt ist. Nicht zu- und nimmt Kontakt zum US-Botletzt deren Fürsprache überzeugt schafter auf, damit der sich mit die Uefa. Mit Menschen umgehen zu dem bayerischen Ministerpräsidenkönnen und Vertrauen zu schaffen, ten und angehenden Kanzlerkandidas sei seine größte Stärke, sagt Wag- dat Edmund Stoiber in Verbindung ner. Das Experiment erweist sich setzt. „Die damalige für Murdoch als mäßig erfolgreich. Bundesregierung Nach einer Saison verkauft er die von Gerhard SchröRechte an RTL und Premiere. der war wegen ih-

rer Verweigerungshaltung zum Irak-Krieg bei den USA in Ungnade gefallen. Das gab Stoiber die Chance, sich mit der Unterstützung für einen US-Investor zu profilieren“, sagt Wagner. Die Strategie geht auf: Stoiber lässt sich überzeugen – Saban darf die Münchener Sendergruppe kaufen. Schachspiel als Taktikschule Bei politischen Entscheidungen bewege sich vieles in der juristischen Grauzone, sagt Wagner. Doch der frühere Mittelrheinmeister im Schach setzt die wichtigen Figuren meist gut in Szene. „Das Berechnende, Taktische liegt mir mehr als das Schnelle und Unüberlegte.“ Seine größte Schwäche? Der Jurist braucht lange. Er fragt seine Pressesprecherin, seine Sekretärin und dann eine Anwaltskollegin. Ist das Unsicherheit – oder nur gebotene Vorsicht? Schließlich findet er etwas, und wieder vertraut er auf ein fremdes Urteil: „Meine Frau sagt, ich brauche ewig, wenn ich mich entscheiden muss.“ Bei der Fusion der Kanzleien Hogan &

VITA 1962 Christoph Wagner wird in Berlin geboren. 1981 Beginn eines Politik- und Jurastudiums. 1990 Promotion zum Dr. iur. 1991 Zweites juristisches Staatsexamen. Darauf Anwalt, ab 1996 Partner bei Oppenhoff & Rädler. seit 2001 Partner bei Hogan Lovells (bis 2010 Hogan & Hartson). 2003 bis 2007 Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich. 2010 Managing Partner von Hogan Lovells Berlin und Co-Chairman der Industriegruppe TMT.

Regiestuhl im Büro von Christoph Wagner

Hartson und Lovells im vergangenen Jahr übernahm Wagner die Rolle des Managing Partners des Berliner Büros. Zudem wurde er Co-Chair der internationalen Industriegruppe TMT (Technologie, Medien und Telekommunikation). Ein Unternehmen leiten wolle er eigentlich nicht, sagt Wagner. Freiheit sei ihm wichtig, „Easy Rider“ ist sein Lieblingsfilm. An den Wochenenden rast er mit seiner Ducati übers Land – oder er tobt sich aus beim Kitesurfen. Er liebe „das Gefühl, über das Wasser zu fliegen“, sagt er. Sich selbst schreibt Wagner jedoch Bodenhaftung zu, Berlin passt besser zu ihm als Hollywood. Er schaut sich die Spiele von Hertha BSC im Stadion an, für die Philharmonie hat er ein Abo. Wagner ist Mitglied der Freunde der Nationalgalerie – und er verteidigt für kleines Geld lokale Unternehmen, zuletzt den Sender Radio Paradiso im Rechtsstreit um die Sendelizenz. „Mir liegt der Anwalts- mehr als der Richterberuf. Das ist eine Typfrage: Ich kämpfe lieber für eine Seite, als mich darauf zu beschränken, bloße Macht auszuüben.“ Die Mächtigen jedoch ärgert Wagner gerne – etwa vor drei Jahren, als er wieder für seinen prominentesten Mandanten in den Ring steigt. Rupert Murdoch will bei Premiere einsteigen, dem Vorläufer des heutigen Pay-TV-Senders Sky. Wagner wählt den Weg des geringsten Widerstands: Zwischen Weihnachten und Neujahr fädelt er einen Deal über 287 Millionen Euro ein, der Murdochs Konzern News Corp. rund 15 Prozent der Anteile an Premiere einbringt. „Alle Investmentbanker und Journalisten waren im Urlaub“, sagt Wagner, der seine Freude über die „Operation Nachtangriff“ getaufte Transaktion kaum verbergen kann. Sollte Murdoch für weitere Neuigkeiten auf dem deutschen TV-Markt sorgen, werden die Fäden wohl – unbemerkt von der Öffentlichkeit – wieder in Berlin zusammenlaufen.


SPEZIAL: LEGAL SUCCESS

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DONNERSTAG, 27. JANUAR 2011, Nr. 19

Der Arbeitskampf braucht neue Spiel regeln

Schnelle Wege aus der Schuldenfalle

England als Vorbild: In Deutschland reifen Pläne für eine Reform des Privatinsolvenzrechts. Peter Reuter Köln

Ponizak/, Caro, Armin Brosch/PR (u.), Pressefoto RTL

V

Martin Henssler Köln

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s war ein Ende mit Ansage: Der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ ist im Juli 2010 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgegeben worden – nicht überraschend. Zuvor hatten die Richter des zuständigen 4. Senats mehrfach ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Senatsrechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Schon vor dieser Entscheidung diskutierten Arbeitsrechtler intensiv, was die potenziellen Folgen künftiger Tarifpluralität sein würden – was also passiert, wenn mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Verlässliche Leitlinien fehlen In der Praxis war diese Diskussion freilich bislang ebenso wenig zielführend wie die politische Reformdebatte: Allzu unterschiedlich sind die Reform- und Lösungsvorschläge geblieben, verlässliche Leitlinien sind nicht erkennbar. Ist wirklich eine „Balkanisierung“ des Streikrechts zu befürchten? Werden die Betriebe deutscher Unternehmen künftig nicht mehr ein Ort der Arbeit, sondern des Arbeitskampfs sein? Ingrid Schmidt, die Präsidentin des BAG, bezweifelt dies: „Wo sollen die denn auf einmal herkommen?“ sagt sie zum Risiko dauernder Arbeitskämpfe. Unterstützt wird sie vom Sachverständigenrat, der in seinem Jahresgutachten 2010/11 zur Zurückhaltung bei einer gesetzlichen Regelung rät. Ganz anders ist die Einschätzung der Politik: Die Bundeskanzlerin hat auf dem letzten Arbeitgebertag Ende November versprochen, bis Ende Januar einen Regelungsvorschlag zu präsentieren. Der SPDFraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat es sogar als eines der skandalösen Versäumnisse der Regierungskoalition angeprangert, dass sie die Tarifeinheit im Betrieb noch nicht wiederhergestellt habe.

Mit der Aufgabe der Tarifeinheit konkurrieren in den Betrieben diverse Gewerkschaften um die Vorherrschaft. Skeptiker befürchten eine deutliche Zunahme von Streiks. Der Gesetzgeber muss für Rechtsklarheit sorgen.

Unabhängig davon, ob eine gesetzliche Regelung tatsächlich unabdingbar ist, sollte der Gesetzgeber sie schon aus Gründen der Rechtsklarheit anstreben. Eine Rechtssicherheit schaffende und zugleich die Verhältnismäßigkeit achtende Regelung liegt im Interesse aller Tarif- und Arbeitsvertragsparteien. Zwar bleibt eine Teilregelung eines arbeitskampfrechtlichen Sonderproblems unbefriedigend, eine kohärente und mit dem Tarifrecht vernetzte Gesamtkodifikation des Arbeitskampfrechts ist seit Jahrzehnten überfällig. Angesichts der Unfähigkeit des Gesetzgebers, diese große Aufgabe zu bewältigen, führt aber kein Weg an einem ersten kleinen Schritt vorbei. Debatte über DGB-Vorherrschaft Eine Schwäche der im Raum stehenden Reformvorschläge: Sie sehen nicht nur Einschränkungen des Streikrechts vor, sondern wollen bereits auf tarifrechtlicher Ebene nur einen Tarifvertrag für einen Betrieb bzw. eine Berufsgruppe zulassen. Der gemeinsame Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) möchte im Grunde die Tarifeinheit auf gesetzlichem Wege wieder einführen. Allerdings solle an die Stelle des Spezialitätsprinzips künftig das Repräsentativitätsprinzip treten. Durchsetzen soll sich demnach der Tarifvertrag, der

mit der im Betrieb stärksten Gewerkschaft geschlossen wurde. Kleineren Gewerkschaften soll zugleich verboten werden, nach Abschluss des Tarifvertrags mit der repräsentativen Gewerkschaft weiter zu streiken. Meist wird sich nach diesem Modell der Tarifvertrag mit der DGBGewerkschaft durchsetzen; es gibt aber jetzt schon einige Unternehmen, etwa die Lufthansa oder die privaten Eisenbahnunternehmen, in denen die zuständige DGB-Gewerkschaft nicht mehr die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmer hinter sich hat. Das Gegenmodell basiert auf dem Vorschlag einer Professorengruppe. Sie will zwar ebenfalls Tarifpluralitäten vermeiden, präferiert aber das Konzept der „relativen Repräsentativität“. Der Reformvorschlag fragt nicht, welche Gewerkschaft im Betrieb insgesamt am stärksten legitimiert ist, sondern stellt für die Repräsentativität auf den personellen Überschneidungsbereich zwischen zwei Tarifverträgen ab. Danach wäre etwa bei einem Nebeneinander der DGB-Verkehrsgewerkschaft EVG und der Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL ausschlaggebend, welche Gewerkschaft im Überschneidungsbe-

reich – hier der Berufsgruppe der Lokomotivführer – mehr Mitglieder hat. Hier wird sich regelmäßig nicht die nach dem Industrieverbandsprinzip organisierte Multiberufsgewerkschaft, sondern der Berufsverband durchsetzen. Die GdL dürfte so weiter streiken, wenn die Deutsche Bahn, wie gerade geschehen, schon mit der Gewerkschaft EVG einen Tarifvertrag für alle Bahnmitarbeiter geschlossen hätte. Dieses Gegenmodell bevorzugt klar den Berufsverband, denn ein hoher Organisationsgrad lässt sich für eine Berufsgruppe von Schlüsselfunktionsträgern deutlich leichter erreichen, wenn die Gewerkschaft ihre Aktivitäten eng auf diese Berufsangehörigen konzentriert und allein deren Interessen vertritt. Die Förderung eines Systems, in dem Berufsverbände nur noch für ihre eigenen Interessen kämpfen, bringt es aber zwangsläufig mit sich, dass all jene weniger qualifi-

Mindestlöhne angewiesen. Die Einkommensschere zwischen Schlüsselfunktionsträgern und „einfachen“ Arbeitnehmern ginge auseinander, ohne dass sich das im Tarifsystem korrigieren ließe. Tarifkonkurrenzen sind aufzulösen

Wie sollten die Eckpfeiler einer überzeugenden und verfassungskonformen gesetzlichen Regelung aussehen? Zunächst bleibt es dabei, dass auf ein Arbeitsverhältnis nur ein Tarifvertrag angewendet werden kann. Mehrere sich widersprechende Regelungen in einem Vertragsverhältnis, also Tarifkonkurrenzen, müssen aufgelöst werden. Hier behält das vom Vorrang des spezielleren Tarifs ausgehende Spezialitätsprinzip seine Rechtfertigung. Problematisch ist allein die Tarifpluralität, also die Geltung mehrerer Tarifverträge in demselben Betrieb, aber für unterschiedliche Arbeitsverhältnisse, zu der es als Folge einer Gewerkschaftspluralität kommen kann. „Bei einigen Grundsätzlich hinUnternehmen hat die zunehmen sind solzuständige che Tarifpluralitäten, wenn sie daDGB-Gewerkschaft rauf zurückzufühschon nicht mehr die ren sind, dass der Mehrheit hinter sich.“ Arbeitgeber oder Martin Henssler sein Verband mit verschiedenen Gewerkschaften Tarifverträge geschloszierten Arbeitnehmer an den Rand sen hat („gewillkürte Tarifpluraligedrängt werden, die vom Arbeitge- tät“). Eine Gesetzesregelung, die ber kurzfristig ersetzbar sind und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz so nur über geringe Kampfkraft ver- achtet, greift daher nicht schon im fügen. Wer sollte künftig ihre Inte- Tarifrecht, sondern erst auf der ressen effektiv vertreten? Ebene des Arbeitskampfrechts. Vieles spricht dafür, dass es ohne Der Gesetzgeber hat bei der AusSolidarität kein funktionsfähiges Ta- gestaltung dieser arbeitskampfrifsystem geben kann. Ein Tarifsys- rechtlichen Folgen weiten Entscheitem, das auf Berufsverbände setzt, dungsspielraum. Bei Eingriffen in wäre für die Arbeitnehmer mit ge- die Betätigungsfreiheit der Gewerkringer Kampfkraft zwingend auf schaften muss er sich aber auf das eine Ergänzung durch staatliche zur Sicherung eines funktionieren-

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Demonstrierende Metallarbeiter in Hitzeschutzanzügen: Die fällige Reform des Streikrechts kommt nur langsam voran. den Tarifsystems Erforderliche beschränken. Verfassungsrechtlich unproblematische verfahrensrechtliche Regelungen zur Koordinierung der Tarifverhandlungen sind Einschränkungen des Streikrechts vorzuziehen. Schlichtung sollte Vorrang haben Jeder in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaft sollte ein Anspruch auf Beteiligung an laufenden Tarifverhandlungen gewährt werden. Zudem muss ihren Mitgliedern ein Recht auf Übernahme des Verhandlungsergebnisses mit der betriebsweit repräsentativen Gewerkschaft eingeräumt werden. Jedem Arbeitskampf sollte auch ein Schlichtungsverfahren vorausgehen, in das auch die von den „kleineren“ Gewerkschaften vertretenen Berufsgruppen und Interessen einbezogen werden. Solche Schlichtungsverfahren stellen sicher, dass auch die Interessen der Mitglieder der kleineren Gewerkschaften ernsthaft diskutiert und in einen Regelungsvorschlag eingebunden werden. Moderate Einschränkungen des Streikrechts der Berufsverbände sind schließlich für jene Fälle zu erwägen, in denen es bereits zum Abschluss eines betriebsweit geltenden und mitgliedschaftlich stärker legitimierten Tarifvertrags gekommen ist. Das setzt freilich voraus, dass die Industrieverbände ihrem Universalvertretungsanspruch tatsächlich gerecht werden und sich stärker als bislang um die Belange der sogenannten Funktionseliten kümmern. Prof. Dr. Martin Henssler ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Uni Köln und Präsident des Deutschen Juristentages.

on Berufs wegen war der Bonner Radiologe ans genaue Durchleuchten gewöhnt. Dass ihn die Ermittler einmal selber per Screening bei unsauberen Finanzgeschäften erwischen würden, hatte er nicht vermutet. Der Reihe nach: Weil den Mediziner eine hohe Schuldenlast drückte, suchte er nach einer Möglichkeit, sich seiner Verpflichtungen schnell und ohne große eigene Opfer zu entledigen. Er fand den Weg nach England, denn das dortige Insolvenzverfahren gewährt privaten Pleitiers eine Restschuldbefreiung (RSB) in der Regel schon nach zwölf Monaten. Hierzulande dauert die Wohlverhaltensperiode sechs Jahre. Um in den in Deutschland anerkannten Genuss der englischen Schuldentilgung zu kommen, muss man nach den Vorgaben der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) seinen Lebensmittelpunkt in England nachweisen. Und hier setzte das betrügerische Vorhaben ein: Zunächst habe der Radiologe seinen Grundbesitz auf Familienangehörige übertragen, schildert der Mainzer Rechtsanwalt Uwe Pel, der die geschädigten Gläubiger vertritt und zusammen mit der Bonner Staatsanwaltschaft und Scotland Yard den Fluchtplan aufdeckte. Dann habe der Arzt in London eine Limited gegründet, als deren Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Frau auftrat. Von dieser Gesellschaft habe er sich als Arzt an ein englisches Krankenhaus vermitteln lassen. Er bezog von der Limited ein Gehalt auf Sozialhilfeniveau, sodass seine Einnahmen in England vor dem Gläubigerzugriff geschützt waren und er sich vor dem Insolvenzgericht in London als einkommens- und vermögenslos darstellen konnte. Insolvenzflucht nach England

Nach dieser Vorarbeit stellte der Radiologe 2007 in London den Antrag auf RSB, die man ihm nach einem Jahr gewährte. Doch der vermeintlich Entlastete, dessen Wohnungen daraufhin in Bonn und London durchsucht wurden, ist längst nicht aus dem Schneider: Im Februar wird über eine Schadensersatzklage in Deutschland und über eine Annullierung der Restschuldbefreiung in England verhandelt. Letzteres gilt als Präzedenzfall. Auf über 1 000 schätzt Pel die Insolvenzflüchtlinge, die es jedes Jahr nach England zieht. Anfang 2010 titelte der „Observer“ sogar: „London droht zum Bordell des Insolvenztourismus zu werden.“ Dubiose Schuldnerberater und Anwälte bieten vor allem über das Internet seit der europäischen Freizügigkeit ihre Dienste an, um den vorgeblichen Umzug und die schnelle Schuldenbefreiung über die Bühne zu bringen. Ein Scheinumzug nach England bleibt nicht folgenlos, warnt Schuldnerberater Frank Beck. An sich kann der Mainzer Rechtsanwalt dem englischen Verfahren viel Positives abgewinnen, denn die wesentliche Begründung für die Abkürzung auf ein Jahr lautet: Eine längere Dauer würde den Schuldner stigmatisieren.

Das sei für die ganze Wirtschaft schädlich, argumentiert Beck. „Außerdem ist die englische Restschuldbefreiung tatsächlich eine. Die Verbindlichkeiten hören auf zu bestehen, während sie in Deutschland lediglich ihre Vollstreckbarkeit verlie-

Das Verbraucherinsolvenzrecht hätte eine Reform nötig, nicht nur weil Privatinsolvenzen zunehmen. Im Jahr 2010 haben nach Angaben der Wirtschaftsinformation WBDat rund 112 600 Schuldner den Antrag auf Privatinsolvenz gestellt – 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit Unternehmensgründer und überschuldete Verbraucher nach einem Fehlstart möglichst schnell wieder auf die Beine RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat: Gesetzesänderungen kommen, könnten den Umgang mit Verbindlichkeiten vereinfachen. plant Bundesren.“ Auch gibt es in England keine justizministerin Sabine LeutheusSchufa, die es redlichen Schuld- ser-Schnarrenberger eine Halbienern noch bis zu vier Jahre nach der rung der Zeit bis zur Erteilung der RSB unmöglich macht, Kredite zu RSB von sechs auf drei Jahre. Die Bebekommen. In Deutschland verlän- troffenen „sollen sich schon bald gere die Schufa faktisch die gesetzli- wieder produktiv am Wirtschaftsleche Verfahrensdauer, moniert der ben beteiligen können“, verkündet Mainzer Rechtsanwalt Beck. die Ministerin.

Allerdings ist die Verkürzung nach Ansicht der Berliner Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin Susanne Berner nur sinnvoll, wenn zugleich eine Mindestbefriedigungsquote erzielt werden könne, wie es sie in Österreich gibt. Sonst befürchtet sie, die Gläubigerquote könnte noch niedriger ausfallen. Dass die Abkürzung mit dieser Gegenleistung erkauft werden muss, darüber denkt nun auch das Justizministerium nach, denn eine bloße Abkürzung stelle gravierende Eingriffe in die Grundrechte der Gläubiger dar. Wenn die Privatinsolvenz reformiert wird, so Berner, die auch Vorsitzende des Verbands Junger Insolvenzverwalter (VJI) ist, solle man auch das Anfechtungsrecht im Verbraucherinsolvenzverfahren stärken, um die Insolvenzmasse mehren zu können. Die Versagung der RSB dürfe nicht nur in den Händen der Gläubiger liegen, sondern zusätzlich den Gerichten und Insolvenzverwaltern vorbehalten sein, die die Redlichkeit des Schuldners besser einschätzen könnten.

HB Legal Succes vom 27.01.2011  

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