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«Noch billiger kriegen wir eine halbwegs menschenwürdige Sozialhilfe und die damit verbundene Stabilität der Schweiz nicht.»

«Ausgerechnet die Familie, welche so oft als Kernzelle der Gesellschaft bezeichnet wird, ist in der Verwaltung nicht vertreten.» In der schweizerischen Bundesverwaltung gibt es ein Bundesamt für Strassen (schliesslich wollen wir ja alle mobil sein), ein Bundesamt für Wohnungswesen (weil wir ja alle irgendwo wohnen), eine eidgenössische Alkoholverwaltung (weil wir nicht nur Rivella trinken), ein Bundesamt für Gesundheit und eines für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (weil wir und unsere Kühe gesund und munter bleiben sollen). Es gibt noch so manches Bundesamt, viele eidgenössische Institute und Sekretariate. Sie alle haben wohl ihre Berechtigung, und die insgesamt 37 000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung kümmern sich darum, dass die Schweiz als Staat so funktioniert, wie sie eben funktioniert. Der Staat kann auch als die institutionalisierte Form der Gesellschaft verstanden werden, und die Gesellschaft sind wir alle. In diesem Zusammenhang erstaunt es sehr, dass ausgerechnet die Familie, welche so oft als Kernzelle der Gesellschaft bezeichnet (und manchmal überhöht) wird, in der Bundesverwaltung nicht vertreten ist. Es gibt kein Familiendepartement, kein Bundesamt für Familien, kein Sekretariat für Familien. Während so gut wie jedes Land Familienministerien unterhält, geht man in der Schweiz davon aus, dass die Familie reine Privatsache ist beziehungsweise dass sich Familien um sich selbst kümmern. Obwohl sich alle Parteien die Förderung der Familien auf ihre Fahnen geschrieben haben, werden regelmässig Vorlagen abgelehnt, welche die Familie von staatlicher Seite unterstützen würden. Der seit 1945 in der Verfassung festgeschriebene Auftrag zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung wurde erst 2005 (also ganze 60 Jahre später!) umgesetzt. Von der Einführung einer Elternzeit, welche sich Vater und Mutter untereinander aufteilen können, sind wir mindestens noch so weit entfernt. Dies, obschon eine Vielzahl von Modellen in den meisten europäischen Ländern existieren und so zeigen, dass sie erstens funktionieren und zweitens auch bezahlbar sind. Gerade das oft vorgebrachte Argument der Finanzierbarkeit weist in einem der reichsten Länder der Erde darauf hin, dass eigentlich nur der politische und gesellschaftliche Wille fehlt. In einem Staat (wir alle), der zu seinen Bürgerinnen und Bürgern (wir alle) schaut und von seinen Bürgern (wir alle) getragen wird, wäre ein Bundesamt für Familien (und eine Familie umfasst Kinder, Eltern und Grosseltern, schliesst also die Altenpflege mit ein) genau so selbstverständlich wie eine mindestens dreimonatige Elternzeit, die sich frischgebackene Mütter und Väter aufteilen können. Die Schweiz braucht also einen Gesellschaftsvertrag des Ausgleiches und der gegenseitigen Hilfe, in welcher der Staat durchaus eine regulierende Rolle innehat, und ein neues Staatsverständnis, welches nicht von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist, sondern von Wohlwollen.

In letzter Zeit hat die Sozialhilfe viel zu reden gegeben. Begriffe wie «Sozial-Irrsinn» und «Sozial-Industrie» wurden durch die Medien geschleppt. Einzelfälle wie der einer Flüchtlingsfamilie in einer kleinen Zürcher Gemeinde wurden aufgebauscht und durch teilweise falsche Informationen verzerrt, sodass der Eindruck entstand, die Gemeinde hätte wegen einer einzigen Familie den Steuerfuss erhöhen müssen. In diversen Kantonen sind Initiativen und Vorstösse hängig, welche die Sozialhilfeleistungen reduzieren wollen. In einer Kampfanleitung für ihre Kantonal- und Kommunalparteien fordert die SVP nicht nur den massiven Abbau der Sozialhilfeleistungen, sondern auch, dass jede Gemeinde selber bestimmen kann, wem sie wie viel Sozialhilfe bezahlt. Die kantonalen Sozialhilfegesetze und die SKOS-Richtlinien wären damit abgeschafft. Was ist eigentlich los in der Schweiz, einem der reichsten Länder der Welt? Warum wollen wir es uns nicht mehr leisten, die rund 300 000 schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mit menschenwürdigen Sozialhilfeleistungen zu unterstützen? Warum gefährden wir so mutwillig die soziale Stabilität der Schweiz? Soziale Stabilität und ein menschenwürdiges Leben für die Betroffenen zählen zu den primären Zielen der Sozialhilfe. Beide sind nicht gratis zu haben. Auf rund 3 Milliarden belaufen sich die jährlichen Kosten der Sozialhilfe und betragen 2 Prozent der gesamten Sozialausgaben. Die Ausgaben für Armee und Landwirtschaft beziffern sich 2014 auf 4,4 respektive 3,7 Milliarden Franken. Die Sozialhilfe ist somit vergleichsweise günstig, und es liegt auf der Hand: Noch billiger kriegen wir eine halbwegs menschenwürdige Sozialhilfe und die damit eng verbundene soziale Stabilität der Schweiz nicht. Schon heute ist es für Sozialhilfebeziehende schwierig, sich gegen Fehlentscheide und Behördenwillkür zu wehren. Während in anderen sozialen Rechtsbereichen, wie etwa im Arbeits-, Miet- oder Sozialversicherungsrecht, kostenlose Beratungsstellen existieren, fehlt ein entsprechendes Angebot im Sozialhilferecht – ein unhaltbarer Zustand, wenn man sich die Bedeutung der Sozialhilfe vergegenwärtigt: Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz im System und zahlt erst, wenn keine anderen finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes vorhanden sind. Verweigert ein Sozialamt unrechtmässig Leistungen, fehlen den betroffenen Personen bereits heute die Mittel zum Leben und Überleben. Werden in Zukunft die Sozialhilfegelder weiter reduziert und fällt die Entscheidung, ob und wie viel Sozialhilfe eine Person erhält, in den Kompetenzbereich der Gemeinden, wird der heute schon minimale Spielraum, um sich gegen Behördenwillkür und Fehlentscheide zu wehren, praktisch inexistent. Eine so ausgestaltete Sozialhilfe wäre eines Rechtsstaates definitiv nicht mehr würdig. Andreas Hediger ist Geschäftsleiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht

UFS, die Armutsbetroffene rechtlich und sozial bei Anliegen zur Sozialhilfe kostenlos unterstützt. www.sozialhilfeberatung.ch

Michael Gohlke, 46, arbeitet als Kindergärtner in Zürich. Vor 14 Jahren gründete er

das Väternetzwerk Avanti Papi – Progressive Väter Schweiz. Er gibt Kurse für werdende Väter und schreibt Fachartikel rund ums Vatersein. SURPRISE 358/15

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