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NL7228/10

All. Reg. Staa

Nr. 5353/10 All. Reg. R.f.V.

LANDESGERICHT BOZEN AMT DES RICHTERS FÜR DIE VORERHEBUNGEN

Die Richterin

1.

für die Vorerhebungen

KLOTZ Eva, geboren am 04.06.1951 o

2.

Dr. Isabella Martin hat im Strafverfahren

wohnhaft

in St. Leonhard in: Bozen (BZ), Oswaldweg 87/6

gegen

in Passeier (BZ)

KNOLL Sven, geboren am 06.06.1980 o

wohnhaft

in Bozen (BZ) in: Schenna (BZ), Kupferlochgasse 1/8/2

BESCHULDIGT des Deliktes nach Art. 110, 292 StGB, weil sie in Mittäterschaft untereinander und mit anderen noch zu identifizierenden Personen, die italienische Nationalflagge mit beschimpfenden Äußerungen verunglimpft haben, indem sie, mit der Absicht sie südtirolweit öffentlich zu verbreiten, 800 Plakate hergestellt haben, auf denen das Parteizeichen der "Süd- Tiroler Freiheit" sowie ein Kehrbesen abgebildet ist, der die italienische Nationalflagge wegfegt, um der Südtiroler Fahne Platz zu machen, wodurch die italienische Nationalflagge als "Dreck bzw. Schmutz" herabwürdigt wird. In Bozen, am 08.10.2010 folgenden

BESCHLUSS erlassen: Nach Einsichtnahme gänzlich

2010 eingegangenen

gilt), mit welchem

der leitende Staatsanwalt

wiedergebracht

vorsorgliche

Beschlagnahme

befindet die Richterin Die Bewegung Südtirols

in den am 12. Oktober

(der hier als

Dr. G. Rispoli die

der Plakate "Auf Italien kann SÜD - TIROL verzichten!",

wie folgt:

Süd - Tiroler

Freiheit

an Italien eine Plakataktion

am 08.10.2010

Antrag

vorgestellt

hat zum 90zisgten gestartet,

Jahrestag

die im Rahmen

der " Annexion"

einer Pressekonferenz

wurde; wie aus der Web- Seite der "Süd- Tiroler

reiheit" zu


f

entnehmen anfertigt;

ist,

wurde ein Plakat mit dem Titel "Auf Italien kann Süd- Tirol verzichten,

auf dem Plakat ist ein Besen zu sehen, der die italienische

und die weiß-rote

Tiroler Fahne nachzieht.

"Ganz

schreiben

bewusst"

die Organisatoren

Pressekonferenz

mit, " wurde als Symbol

Fahne gewählt,

um damit unmissverständlich

Kritik nicht gegen die Italiener

und teilen

es auch

Flagge wegkehrt

im Rahmen

für Italien das Staatssymbol zum Ausdruck

der Trikolore

zu bringen,

in Süd _ Tirol richtet, sondern

der -

dass sich die

gegen den Italienischen

Staat!"!! "; die Abbildung italienischen

emes Staates,

Besens,

die

wie Schmutz

gemäß der Bestimmung

italienische

wegfegt,

der italienischen

und herabgewürdigt, Unfug

Veröffentlichung

der Plakate

Flagge,

an

der

Flagge

KLOTZ

Straftatbestand der A.A.E.S.

Eva und KNOLL

sowie die Plakataktion auf der Web-Seite vorgestellt

wird

die Missachtung

des

der Quästur

die Flagge verächtlich

gleichgestellt,

durch

die

es wird ein

Verbreitung

des Symbols

und

des italienischen

die das Plakat sehen.

nach Art. 292 StGB ist demnach

gegeben:

Bozen vom 09.10.2010

Sven für die Süd-Tiroler

Freiheit

geht hervor,

verantwortlich

dass

zeichnen

befürworten; der "Süd-

Tiroler

und dabei, eben unterstrichen,

Freiheit"

wurde

die Plakataktion.

wie gesagt,

dass sich die Aktion gegen den italienischen Flagge gefallen

ist, als Symbol des

Staates;

auch kann im gegeben Fall die Rechtmäßigkeit verfassungsrechtlich ein anderes

Schmutz und

Staat richtet und somit die Wahl auf der Trikoloreitalienischen

Symbol

eine Verunglimpfung

wird nämlich

verübt

Staates in roher Weise für all jene erkennbar,

aus dem Bericht

eindeutiges

stellt zweifelsohne

dem weg zukehrenden

beschimpfender

der vorgehaltene

Fahne,

nach Art. 292 StGB dar;

durch diese Darstellung gemacht

der

Recht

geankerten

und Legalität

Recht auf Meinungsfreiheit

(hier das Recht

der Institutionen

der Plakataktion abgeleitet

und Symbole

nicht vom

werden, denn wo eines Staates,

ihr


Ansehen somit

nicht herabgewürdigt

auf rechtlichen

laut Bericht-der

zu sehen) verletzt wird, kann kein Anspruch

Schutz

A.A.E.S.

- geltend gemacht

werden;

Bozen vornj 1.10.2010

der Quästur

haben KLOTZ ,

KNOLL Sven bei der Firma .Effeckt" GmbH mit Sitz in Neumarkt Plakaten

mit dem Titel "Auf Italien kann Süd- Tirol verzichten"

die Firma .Publisüdpla"

KG, mit Sitz in Meran, beauftragt,

Gemeinden

Bozen (Bozen

.

der Provinz

usw.) innerhalb

,

• -::tJ:·,

darauf- und

Eva und

den Druck von 800

in Auftrag gegeben und

diese in den verschiedenen

,...,~

150 Stück, Meran

80 Stück,

von 14 Tagen, und zwar ab dem 11.10.2010,

Brixen

anzuschlagen

30 Stück und für die

"r

.

Dauer von 15 Tagen an den vorgesehenen

An~diJagtafeln hängen zu lassen; {>, ~;, ,,, {, Gefahr, dass die fraf ;yerfügbarkeit der Plakate die Folgen ,

es besteht folglich

konkrete

der vorgehaltenen

strafbaren

Handlung

erschweren

und andauern

lassen könnte, da die

Verbreitung

und das Veröffentlichen

an den Anschlagtafeln

der Plakate

Missachtung

und Verächtlichmachurig

tiefer und bedeutender

machen;

erachtet,

dass der Antrag des Staatsanwaltes

ist,

" • '.1

dies alles festgehalten.

auf vorsorgliche :: .....

.••• ~·.I ;'

nach Einsichtnahme

sicherlich

Beschlagnahme

die

begründet

,

in den Art.321

StPO,

verfügt der Richter für die Vorerhebungen Plakate

"Auf

Dr. Isabella Martin, die vorsorgliche~eschlagnahme

Italien kann SÜD .; TIROL

verzichten!"

nach- Maßgabe

des Art. 321

StPO. Man teile mit!

DER GERI

HTSGEHILFE

Bescheid über die Beschlagnahmung der Plakate  

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute Rekurs gegen die Beschlagnahmung der „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten“ - Plakate eingereic...

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