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Landsleute! Die ARBEITSGRUPPE FÜR SELBSTBESTIMMUNG ist eine überparteiliche und vereinsübergreifende Organisation, die sich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes für Süd-Tirol zum Hauptziel gemacht hat. Dies ist die 4. Broschüre der ARBEITSGRUPPE FÜR SELBSTBESTIMMUNG, die anhand konkreter Beispiele aufzeigen soll, dass es Süd-Tirol wirtschaftlich und politisch ohne Italien besser gehen würde. Vor allem aber, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes eine realistische und notwendige Möglichkeit ist, eine sichere Zukunft ohne Italien anzustreben. Ganz Europa ist derzeit im Umbruch. Schottland, Katalonien und das Baskenland sind auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Warum sollte nicht auch Süd-Tirol diesem Beispiel folgen? Die von uns vorgelegten Daten sind allesamt nachprüfbar. Jeder Leser kann sich somit selbst seine Meinung bilden.

Angriffe auf die Autonomie Süd-Tirols Die Autonomie bietet Süd-Tirol keine Sicherheit mehr. In den letzten Monaten hat Italien die Autonomie Stück für Stück ausgehöhlt und wesentliche Kompetenzen einfach gestrichen. Vertraglich verankerte Rechte werden von Italien einfach nicht mehr eingehalten. Selbst die Schutzmachtfunktion Österreichs wird in Frage Mario Monti: gestellt. „Die Schutzmachtfunktion Österreichs ist nicht mehr notwendig. Wir reden hier von inneritalienischen Problemen, da braucht es keine Kompetenzen für Wien”

des Landes Süd-Tirol nicht mehr akzeptiert. Das hat schwerwiegende Auswirkungen, da der Verfassungsgerichtshof die Interessen Italiens und nicht die Süd-Tirols vertritt. Die Autonomie wird damit völlig untergraben. Süd-Tirol kann inzwischen nicht einmal mehr selbst über die Öffnungszeiten der Geschäfte bestimmen, auch das wird jetzt von Italien geregelt.

Mailänder Finanzabkommen Dieses Abkommen wurde notwendig, weil Italien die Gelder, die Süd-Tirol vertraglich zustehen, nicht mehr auszahlen wollte. Süd-Tirol sind dadurch einige Milliarden Euro verloren gegangen. Als Ausgleich dafür hat man uns mit einigen Zugeständnissen abgespeist. Doch selbst diese im Mailänder Abkommen getroffenen Vereinbarungen sind inzwischen von Italien schon wieder gebrochen worden. Die neue italienische Regierung hat bereits angekündigt, weiter Geld streichen zu wollen.

Klagen vor dem Verfassungsgericht Süd-Tirol steht inzwischen mit mehr als 40 Klagen vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof, weil die italienische Regierung die autonome Gesetzgebung

Landeshauptmann Luis Durnwalder: „Ich frage mich langsam, was die Autonomie noch wert ist!”

Italien streicht Betten in Süd-Tiroler Krankenhäusern Obwohl Süd-Tirol sein Gesundheitswesen selbst finanziert, schreibt uns Italien vor, dass in unseren Krankenhäusern mehr als 200 Betten gestrichen werden müssen. Italien gefährdet damit nachhaltig unsere medizinische Grundversorgung. Da weitere Einsparungen bereits angekündigt wurden, kann es langfristig auch zur Schließung von Bezirkskrankenhäusern kommen.


Italien versinkt im Chaos Süd-Tirol wird mitgezogen Politisch und wirtschaftlich versinkt Italien immer mehr im Chaos. Süd-Tirol wird dabei mit hinabgezogen. Die italienischen Parlamentswahlen haben gezeigt, dass auch in den nächsten Jahren keine stabile Politik in Italien zu erwarten ist. Kaum gewählt, spricht man schon wieder von Neuwahlen. Auch die Süd-Tiroler Wirtschaft leidet immer mehr darunter.

Landesrat Thomas Widmann: „Wir sind im falschen Staat”

Süd-Tirols Kreditwürdigkeit wegen Italien herabgestuft Mit einem Rating wird die Kreditwürdigkeit eines Landes bemessen. Italien befindet sich im internationalen Rating-Vergleich nur mehr 3 Stufen vor dem „Ramschniveau“. Aufgrund der Zugehörigkeit zu Italien wurde nun auch Süd-Tirols Kreditwürdigkeit weiter herabgestuft. Das hat gravierende Auswirkungen

für die Unternehmen und die Bürger in Süd-Tirol, da dadurch Kredite teurer werden und der Zugang zu frischem Kapital für notwendige Investitionen immer schwieriger wird.

Unternehmen beklagen: „Schlimmer kann es nicht sein, als in Italien” Süd-Tiroler Unternehmen werden durch die Zugehörigkeit zu Italien in einen enormen Wettbewerbsnachteil versetzt, der sie langfristig nicht mehr konkurrenzfähig macht. Es ist dies eine gefährliche Entwicklung, die zur Abwanderung von Betrieben und somit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu Einbußen für die Süd-Tiroler Wirtschaft führen wird. • Die Besteuerung des Gewinnertrages liegt in Österreich bei 25%, in Italien bei 27,5%. • In Österreich gibt es keine Wertschöpfungssteuer, in Süd-Tirol beträgt diese zusätzlich 2,98%. • In Österreich kann z.B. ein Betriebsauto bis zu 100% von der Steuer abgesetzt werden, in Italien nur bis zu 20%.. Bei einem Gewinn von 1 Million Euro bleiben einem Unternehmen in Österreich somit ca. 750.000 Euro, einem Unternehmen in Süd-Tirol jedoch nur ca. 430.000 Euro als Eigenkapital für den Betrieb.

Vergleiche Anhand konkreter Vergleiche zwischen Italien und Österreich kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie es um die Zukunft Süd-Tirols in Italien bestellt ist.

2500 2000 1500

Staatsschulden (Quelle: WKO Öffentliche Verschuldung, EU-Kommission, OECD - Stand Mai 2013) Italien hat europaweit den höchsten Schuldenstand. Auch Süd-Tirol muss dafür die Zeche zahlen.

Italien 2.040 Mrd. E 131,4% des BIP

1000

Österreich 233 Mrd. E

500

73,8% des BIP

0

BIP = Bruttoinlandsprodukt


Wirtschaftswachstum

Steuerbelastung

(Quelle: WKO Wirtschaftswachstum, EU-Kommission, EUROSTAT, OECD - Stand Mai 2013)

(Quelle: PricewaterhouseCoopers - Steuersätze 2013)

In den Jahren 2000 bis 2013 ist das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Italien gesunken und es gibt praktisch kein Wachstum. In Österreich ist es hingegen gestiegen. 2012 ist das Wirtschaftswachstum in Italien sogar um 2,4% gefallen, in Österreich hingegen um weitere 0,8% gestiegen. 1,5 1,2 0,9

Italien +/- 0%

Österreich + 1,5%

0,6

Italien hat im europäischen Vergleich die höchste Steuerbelastung. Darunter leidet die Wirtschaft in Süd-Tirol. Da im Süden Italiens oft gar keine Steuern bezahlt werden, wird vor allem Süd-Tirol kräftig zur Kasse gebeten. 80 70 60 50 40 30 20 10 0

Italien 68,3%

Österreich 53,1%

Die Prozentangaben beziehen sich auf die Gesamtbelastung aller Steuern

0,3 0,0

Benzinpreise Jugendarbeitslosigkeit in Süd-Tirol doppelt so hoch, wie im Bundesland Tirol Aufgrund der Zugehörigkeit zum italienischen Staat rutscht Süd-Tirol im internationalen Vergleich der europäischen Regionen immer weiter ab. Besonders dramatisch ist dies bei der Jugendarbeitslosigkeit, die in Süd-Tirol - trotz Autonomie - inzwischen doppelt so hoch ist wie im Bundesland Tirol. Jugendarbeitslosigkeit: 12 10 8 6 4 2 0

Süd-Tirol 11,6%

Bundesland Tirol 5,9%

(Quelle: Tankstelle in Bozen und Innsbruck am 1. Juli 2013) Aufgrund italienischer Steuern muss man in SüdTirol bis zu 37 Cent pro Liter Benzin mehr bezahlen. Italien

Österreich

Diesel

1,662 E

1,364 E

Super

1,772 E

1,399 E


Kaufkraft

Politische Stabilität

(Quelle: RegioData, GfK, )

(Quelle: World Competitiveness Yearbook)

Durch den wirtschaftlichen Schaden, den Italien in Süd-Tirol anrichtet, und die hohe Steuerbelastung, können sich die Menschen für ihr Geld immer weniger kaufen.

Rechtliche und wirtschaftliche Stabilität sind eine wichtige Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Im internationalen Vergleich liegt Österreich unter den Top 10 weltweit, Italien ist hingegen weit abgeschlagen.

20000 15000

Italien 16.179 E

10000

Österreich 19.580 E

5000 0

Kaufkraft pro Kopf und Jahr

1.

Norwegen

2.

Luxemburg

6.

Österreich

14.

Deutschland

21.

Polen

35.

Italien

Große Meinungsumfrage zur Zukunft Süd-Tirols In der Zeit vom 13. bis 28. Mai 2013 wurde in Süd-Tirol eine große Meinungsumfrage zur Zukunft Süd-Tirols durchgeführt. Die Bevölkerung wurde dabei über ihr Identitätsempfinden und über ihr Abstimmungsverhalten im Falle der Selbstbestimmung befragt.

Identität: Nur 6% der Süd-Tiroler fühlen sich als Italiener Die überwältigende Mehrheit der Süd-Tirol fühlt sich nicht als Italiener und zeigt damit auf, dass Italien ein fremder Staat für Süd-Tirol ist, mit dem sich die Süd-Tiroler nicht identifizieren.

Zukunftsfrage: Nur 26% der Süd-Tiroler wollen bei Italien bleiben Ohne Vorbereitung oder Empfehlung von Parteien und Politikern würden sich heute -im Falle einer Abstimmung- nur 26 % der Süd-Tiroler für den Verbleib bei Italien aussprechen. Bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Lage würden sogar nur noch 16,8% für Italien stimmen. Die Mehrheit der Süd-Tiroler wünscht sich somit eine Zukunft Süd-Tirols ohne Italien. 20% keine Angabe

2% keine Angabe 6% als nichts davon 6% als Italiener 26% Verbleib bei Italien

86% als Süd-Tiroler 54% Unabhängigkeit von Italien


Selbstbestimmung ist die Lösung Die Zukunft Süd-Tirols ist in Gefahr! Süd-Tirol muss sehr viel Kraft und Energie dafür opfern, gegen die Probleme anzukämpfen, die uns Italien bereitet. Ohne Italien würde es uns besser gehen. Es gibt kein vernünftiges Argument, das für einen Verbleib bei Italien spricht. Das Selbstbestimmungsrecht bietet uns die Möglichkeit, selbst über unsere Zukunft zu bestimmen.

In den vergangenen Jahren hat es in Europa sehr viele Wiedervereinigungen, Sezessionen, und neue Staatsgründungen gegeben, die zeigen, dass die Selbstbestimmung möglich ist.

Selbstbestimmung bedeutet, dass in Süd-Tirol eine offizielle Volksabstimmung durchgeführt wird, bei der jeder hier wahlberechtigte Bürger entscheiden

Deutschland 1990 Litauen 1990 Slowenien 1990 Kroatien 1991 Lettland 1991 Tschechei/Slowakei 1993 Montenegro 2006 Kosovo 2008

kann, ob Süd-Tirol bei Italien verbleiben soll oder nicht. Die Süd-Tiroler könnten somit in einer Wahl selbst über die Zukunft des Landes entscheiden.

Innsbrucker Universitätsstudie zur Selbstbestimmung Süd-Tirols

Was ist Selbstbestimmung?

Selbstbestimmung geht das überhaupt? Das Selbstbestimmungsrecht ist in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte verankert. Auch Italien hat sich in internationalen Verträgen dazu verpflichtet. Der internationale Gerichtshof hat 2010 eindeutig festgestellt, dass die Sezession, also Abspaltung von einem Staat, völkerrechtlich nicht verboten ist.

Eine Studie der Universität Innsbruck zeigt wichtige Erkenntnisse für die Selbstbestimmung Süd-Tirols auf: 1) Süd-Tirol hat das Recht auf Selbstbestimmung. 2) Völkerrechtlich gibt es kein Verbot auf Sezession. 3) Selbstbestimmung und Sezession sind vor allem faktische Phänomene. 4) Die aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa haben Aussicht auf Erfolg. 5) Der Glaube an die Selbstbestimmung kann Berge (Grenzen) versetzen.


Der britische Premier David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alex Salmond unterzeichnen den Vertrag (links), mit dem Schottland das Selbstbestimmungsrecht gewährt wird.

Selbstbestimmung ist im Sinne Europas Ohne Selbstbestimmung hätte es in den letzten 20 Jahren keine Veränderungen in Europa gegeben, und die EU würde es in der heutigen Form gar nicht geben. Jede dieser Grenzveränderungen hat Probleme beseitigt und Europa näher gebracht. Im vereinten Europa ist es kein Problem, wenn sich eine Region von einem Staat trennt und eventuell mit einer anderen Region eine gemeinsame neue Verwaltungsstruktur bildet, denn letztlich wohnen alle weiterhin im gemeinsamen Haus Europa.

Schottland bekommt 2014 die Selbstbestimmung. Warum nicht auch Süd-Tirol? Am 18. September 2014 wird Schottland in einer freien und demokratischen Wahl darüber abstimmen, ob es weiterhin zu Großbritannien gehören möchte oder unabhängig werden will. Die Forderung Schottlands nach Selbstbestimmung wurde ganz selbstverständlich von Großbritannien und den anderen EU-Staaten akzeptiert. Schottland wird somit zum Vorreiter der Selbstbestimmung in der EU. Diesem Beispiel wollen auch Katalonien, das Baskenland, Flandern, ja selbst Venetien folgen und unabhängig werden. Wenn die Selbstbestimmung in Schottland möglich ist, warum dann nicht auch in Süd-Tirol?


Ich bin für die Selbstbestimmung Süd-Tirols: Hans Kammerlander (Extrembergsteiger): „Das Selbstbestimmungsrecht ist ein anerkanntes Menschenrecht, und die Menschenrechte sind umzusetzen, gleichgültig, in welchem Teil der Erde, ob in Süd-Tirol oder in Tibet!”

es durchgesetzt, Katalanen und Schotten wollen abstimmen. Das gleiche Recht steht Süd-Tirol zu. Italien kann sich auf Dauer nicht entgegenstellen, wenn das Süd-Tiroler Volk sein Ziel beharrlich verfolgt.”

Hans Klecatsky (österreichischer Justiz-Minister aD): „Ich unterstütze die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Süd-Tirol, denn Selbstbestimmung ist das Schlüsselwort unserer Zeit - für Süd-Tirol und überhaupt!”

Luis Vonmetz (langjähriger AVS-Vorsitzender): „Ich bin für die Selbstbestimmung. Meine Eltern wurden als Österreicher in Süd-Tirol geboren. Mein Vater hat als Kaiserjäger unsere Grenzen verteidigt. Meine Generation wurde nie gefragt, wohin sie gehören soll. In einem Europa der Regionen hoffe ich auf ein selbst bestimmtes Süd-Tirol.”

Franz Pahl (langjähriger SVPLandtagsabgeordneter): „Das Selbstbestimmungsrecht ist Völkerrecht, verankert auch in den Menschenrechtspakten. Es steht jedem Volk zu, auch Teilen eines Volkes, wenn dieser Teil in einem fremden Staat lebt, wie die Süd-Tiroler in Italien. Diese sind darum politisch betrachtet das Süd-Tiroler Volk mit Recht auf Selbstbestimmung. Die Autonomie ist kein Ersatz, weder rechtlich noch politisch-moralisch. Darum kann es jederzeit geltend gemacht werden. Der Kosovo und Montenegro haben

Elmar Thaler „Woher würden wir die Forderung nach Selbstbestimmung nehmen, wenn wir nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes sind. Darauf und auf nichts anderes stützt sich unser moralischer Anspruch auf die Selbstbestimmung. Deshalb werden wir alles daran setzten, dass auch in unserem Land Schluss mit italienischen Verhältnissen ist. Von unseren Politikern erwarte ich mir, dass sie sich nicht mehr auf die Geleise stellen und versuchen, sich dem Zug entgegenzustemmen. Wagen wir gemeinsam den mutigen Schritt mit einem kraftvollen Sprung. Heute, morgen und an jedem Tag, bis auf dass wir endlich die Freiheit erlangen.”

Infobox: Verfasser: Sven Knoll, Schenna - Für den Inhalt verantwortlich: Roland Lang, Terlan, roland.lang@hotmail.com Herausgeber: ARBEITSGRUPPE FÜR SELBSTBESTIMMUNG L.-Abg. Sven Knoll, Sprecher - Sepp Mitterhofer, Obmann - Roland Lang, Kassier - Paul Bacher Oswald Ellecosta, Schriftführer - L.-Abg. Dr. Eva Klotz - Dr. Egon Kühebacher - L.-Abg. Pius Leitner - Peter Ploner Rudl Pichler - Hermann Unterkircher - Luis Vonmetz - Winfried Matuella Grafik und Druck: Hauger-Fritz, Meran

Broschüre Selbstbestimmung 2013  
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