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Landtagsklub An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Aktuelle Fragestunde November/Dezember 2016:

Was kostet eine Sondersitzung? Am 25. Oktober 2016 hat eine außerordentliche Landtagssitzung zum Thema: Verfassungsgerichtshof – Anfechtung des Gesetzes vom 12. August 2016, Nr. 164 „Änderungen zum Gesetz vom 24. Dezember 2012, Nr. 243, in Sachen Ausgeglichenheit der Haushalte der Regionen und der örtlichen Körperschaften“ stattgefunden. Als Kostenvoranschlag für die Anfechtung wurden 5558,23 € zu Lasten der Landesverwaltung vorgesehen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die Kosten für die Sondersitzung des Landtages (inkl. Fahrtspesen etc.) sind noch nicht mit eingerechnet. Fragen an die Landesregierung: 1. Was kostete den Steuerzahler in Summe die Sondersitzung des Süd-Tiroler Landtages vom 25. Oktober 2016? 2. Wozu werden mit dem Staat Finanzabkommen geschlossen, wenn er sich dann doch nicht daran hält? 3. Warum strebt die Landesregierung keine Steuer- und Finanzhoheit für Süd-Tirol an, so wie sie von der deutschen Opposition schon mehrfach vorgeschlagen wurde? Bozen, den 17. November 2016

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de, myriam.atztammerle@gmail.com und landtag@suedtiroler-freiheit.com. Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com

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