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Satzung der Sch端ler Union Th端ringen

Satzung der Sch端ler Union Th端ringen


Satzung der Schüler Union Thüringen Präambel Die Schüler Union Thüringen ist eine Organisation, die sich für begabungsgerechte und bestmögliche Bildung für alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat Thüringen auf allen Ebenen und in allen Belangen einsetzt. Dies geschieht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und christlicher Werte. Wir gliedern uns in den Bundesverband der „Schüler Union Deutschland“ ein und verstehen uns als Teil desselbigen. Wir streben keine eigene Rechtspersönlichkeit an. Dennoch verstehen und nehmen wir unsere Arbeit völlig unabhängig und nur im Sinne der vorgenannten Ziele und des genannten Rahmens wahr.

1. Allgemeines § 1 Gründung, Name, Sitz (1) Gründung des Landesverbandes der SU Thüringen erfolgte am 29.03.2003 (2) Der Landesverband der Schüler Union trägt den Namen „Schüler Union Thüringen“. Die Untergliederungen der SU Thüringen tragen den Namen der Gebietskörperschaft bzw. der Schule, in deren Bereich sie tätig werden bzw. sind. (3) Der Sitz ist bei der Jungen Union Thüringen und deren jeweiligen Geschäftsstelle. § 2 Aufgaben Als Schülervereinigung kümmern wir uns insbesondere um: - die Interessenvertretung von Schülern - die Verbesserung der Bildungsangebote und Möglichkeiten für alle Schüler im Freistaates an jeder Schulart - jede Art von Rahmenbedingungen, die für den Bildungsbereich von Belang sind - die Mitgestaltung des Schullebens -begabungsgerechte und individuelle Förderung und Forderung § 3 Ämter (1) Die Ämter sind auf allen Ebenen der Schüler Union Thüringen ehrenamtlich und unentgeltlich. (2) Die Amtszeiten betragen mindestens 12 und höchstens 15 Monate. (3) Ämter (auch Delegiertenämter) können nur von Mitgliedern besetzt werden.

2. Mitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft (1) Mitglied der Schüler Union Thüringen kann werden, wer: a) Schüler einer staatlich anerkannten Schule (allgemein oder berufsbildend) ist und b) mindestens das 12. Lebensjahr vollendet hat


Satzung der Schüler Union Thüringen c) nicht Mitglied eines anderen Landesverbandes der SU ist, d) seinen Wohnsitz oder Schulstandort in Thüringen hat, e) keiner konkurrierenden politischen Organisation oder Gruppierung angehört und f) sich zu den Grundsätzen der Schüler Union bekennt und ihre Ziele fördert (2) Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei. (3) Fördermitglieder: Fördermitglied der Schüler Union Thüringen kann werden: a) § 4d-f erfüllt b) Einen monatlichen Beitrag an die Schüler Union entrichtet Fördermitglieder können: a) an allen öffentlichen Veranstaltungen der Schüler Union teilnehmen b) Arbeitskreisen beiwohnen Fördermitglieder haben in Orts-, Kreis-, Landesverbänden kein Antrags- und Stimmrecht und können in keine Ämter gewählt werden. § 5 Aufnahme (1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Schülers an die Landesgeschäftsstelle oder den zuständigen Kreisverband. Dies ist nur am Wohnsitz oder Schul – bzw. Ausbildungsort möglich. (2) Die Aufnahmeentscheidung trifft der Kreisverband oder wenn kein Kreisverband vorhanden ist der Landesvorstand. Erfolgt keine schriftliche Ablehnung binnen 2 Monaten nach Antragstellung gilt die Aufnahme als bestätigt. Gegen eine schriftlich zu erteilende Ablehnung kann binnen eines Monats nachderen Bekanntgabe beim Landesvorstand Beschwerde erhoben werden. Im Falle einer Erstinstanzlichen Entscheidung über einen Aufnahmeantrag durch den Landesvorstand entscheidet das Landesschiedsgericht in letzter Instanz mit Absprache des (falls vorhanden) Kreisvorstandes des jeweiligen aufnahmewilligen Bewerbers. § 6 Dauer der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch: a) Austritt b) Ausschluss c) Tod d) Verlassen einer allgemein- oder berufsbildenden Schule, insbesondere durch Abschluss einer schulischen Ausbildung. Folgt an einen Schultyp der Besuch einer weiteren Schule, so besteht die Mitgliedschaft fort, obwohl der verlassende Schultyp einen gültigen Schulabschluß bei der Beendigung ausstellt. Hierzu bedarf es einer Bescheinigung der neuen Schule. (2) Bekleidet ein Mitglied der Schüler Union Thüringen nach Beendigung der Schulausbildung noch ein Amt, so erlischt seine Mitgliedschaft erst nach Beendigung


Satzung der Schüler Union Thüringen der Amtsperiode. Eine erneute Wahl ist nicht zulässig. (3) Eine Austrittserklärung ist schriftlich beim Landesvorsitzenden /der Landesgeschäftsstelle oder den zuständigen Kreisvorsitzenden einzureichen. Dieser ist sofort mit Zugang wirksam. § 7 Ausschluss und Amtsenthebung (1) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnungen verstößt und damit der SU schweren Schaden zufügt. Dies sind insbesondere, wenn ein Mitglied: a) einer politischen Organisation beitritt, deren Grundsätze denen der SU Thüringen widersprechen, b) öffentlich in erheblichem Maße gegen die Grundsätze der Politik der SU Thüringen Stellung nimmt, c) vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt oder d) Vermögen, das der SU Thüringen zusteht, veruntreut. (2) Als Ausschlussgrund gilt ferner auf Antrag die rechtskräftige Verurteilung. (3) Über den Ausschluss entscheidet mit 2/3-Mehrheit nach Anhörung des Betroffenen der zuständige Kreisvorstand. Über den Ausschluss von Landesvorstandsmitgliedern entscheidet nach Anhörung des Betroffenen und des zuständigen Kreisverbandes der Landesvorstand. (4) Gegen diesen Beschluss kann jeder Betroffene binnen eines Monats nach Bekanntgabe, Beschwerde beim Landesschiedsgericht einlegen. Die Frist beginnt nur dann, wenn der Betroffenen über den begründeten Beschluss mit Belehrung über die Möglichkeit der Beschwerde beim Landesschiedsgericht und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. (5) Aus den gleichen Gründen wie ein Ausschluss kann als milderes Urteil, eine Amtsenthebung bei Amtsträgern erfolgen. Für dieses Verfahren finden die vorstehenden Regelungen entsprechende Anwendung. § 8 Mitgliederverwaltung (1) Die ZMD ist bei der JU Thüringen geführt. (2) Jedes Mitglied ist zunächst bei dem aufnehmenden Kreisverband zu führen. (3) Der Landesvorstand ist berechtigt, die Angaben der Kreisverbände zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. (4) Die Mitgliederlisten sind unter Verschluss zu halten. Sie sind nur den gewählten Mitgliedern der satzungsgemäß zuständigen Organisationsebene sowie den Geschäftsführern zugänglich zu machen. Eine Weitergabe von Mitgliederadressen der SU an Dritte ist unzulässig. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. (5). Auf schriftlichen und begründeten Antrag eines Mitglieds entscheidet der neue Kreisvorstand über die Überweisung und nimmt bei positiver Entscheidung unverzüglich die dazu notwendige Ummeldung bei


Satzung der Schüler Union Thüringen der ZMD vor.

3. Struktur § 9 Der Landesverband Der Landesverband gliedert sich in folgende Organisationsebenen: a)Landesverband b)Kreisverbände c)Schulverbände § 10 Landesverband Die Gremien des Landesverbandes sind: - die Landesschülertagung - der Landesausschuss - der Landesvorstand - das Landesschiedsgericht

4. Landesschülertagung § 11 Allgemein (1) Die Landesschülertagung ist das oberste Organ des Landesverbandes. (2) Die Landesschülertagung tritt mindestens einmal jährlich zusammen und wird vom Landesvorsitzenden einberufen. (3) Die Landesschülertagung beschließt über: a) die Grundsätze der Politik der Schüler Union Thüringen, b) die Entlastung des Landesvorstandes und c) die Änderung der Satzung, Die Landesschülertagung wählt: d) den Landesvorstand, e) die Delegierten zur Bundesschülertagung (4) Zusätzlich zu den Mitgliedern sind die nicht stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes, der Bundesvorsitzende der SU, der Landesvorsitzende der JU Thüringen der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, der Landesvorsitzende der CDU Thüringen und alle Ehrenmitglieder geborene Mitglieder. Nur die Delegierten haben Stimmrecht. (5) Auf Antrag des Landesvorstandes kann die Landesschülertagung Personen zu Ehrenmitgliedern wählen. Sie müssen sich in besonderer Weise um die Schüler Union Thüringen verdient gemacht haben §12 Stimmrecht (1) Alle Mitglieder der Schüler Union Thüringen sind stimmberechtigt.


Satzung der Schüler Union Thüringen (2) Gästen und anderen Personen kann der Tagungspräsident Rederecht einräumen. (3) Antragsberechtigt sind: Der Landesvorstand, der Landesausschuss, die Kreisverbände sowie bei Initiativeanträgen 20% der anwesenden Mitglieder. § 13 Landesausschuss (1) Der Landesausschuss ist das oberste Gremium zwischen den Landesschülertagungen und tritt mindestens einmal im Schulhalbjahrjahr zusammen und wird vom Landesvorsitzenden einberufen. Der Tagungsort wird vom Landesvorstand bestimmt. (2) Der Landesauschuss wird geleitet vom Landesvorsitzenden. (3) Die Aufgaben des Landesausschusses sind u. a.: a. Stellungnahme zu schul- und bildungspolitischen Themen b. Koordination der Arbeit der Kreisverbände § 14 Stimmrecht (1) Der Landesausschuss setzt sich wie folgt zusammen: a. Alle Mitglieder des Landesvorstandes b. Die Kreisvorsitzenden (2) Mitglieder mit beratender Stimme sind: a) die kooptierten Mitglieder und ständigen Gäste des Landesvorstandes, b) Mitglieder des Bundesvorstandes der SU, die dem Landesverband der Schüler Union Thüringen angehören c) je ein weiteres Mitglied aus den Kreisverbänden

5. Landesvorstand § 15 Aufgaben Die Aufgaben sind in der Geschäftsordnung der SU Thüringen geregelt. §16 Zusammensetzung (1) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus: a) dem Landesvorsitzenden, b) bis zu 3 Stellvertretern c) dem Landespressesprecher und d) 4-6 Beisitzern. (2) Die Mitglieder des Landesvorstandes sind gegenüber der Landesschülertagung einzeln rechenschaftspflichtig. (3) Der Landesvorstand kann weitere Mitglieder, die mit der Wahrnehmung konkreter Aufgaben auf der Ebene des Landes- oder Bundesverbandes betraut sind, kooptieren. § 17 Landesgeschäftsführer


Satzung der Schüler Union Thüringen Der Landesgeschäftsführer wird auf Vorschlag des Landesvorsitzenden vom Landesvorstand gewählt. Er führt die Geschäfte im Auftrag des Landesvorstandes. Er ist kein gewähltes Mitglied des Landesvorstandes und somit nicht stimmberechtigt bei Landesvorstandssitzungen. § 18 Arbeitskreise Der Landesvorstand kann Arbeitskreise einsetzen. Er beruft deren Vorsitzende. Der Landesvorstand bestimmt über die Öffentlichkeit des Arbeitskreises § 19 Landesschiedsgericht

Die Aufgaben des Landesschiedsgerichts übernimmt das Landesschiedsgericht der Jungen Union Thüringen.

6. Kreisverbände § 20 Verteilung und Organe Alle Mitglieder auf dem Gebiet eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt bilden den Kreisverband. Die Organe des Kreisverbandes sind: a) die Mitgliederversammlung und b) der Kreisvorstand. § 21 Kreismitgliederversammlung Die Kreisschülertagung wählt die Mitglieder des Kreisvorstandes. § 22 Zusammensetzung des Kreisvorstandes Der Kreisvorstand besteht aus dem Kreisvorsitzenden, bis zu zwei Stellvertretern und bis zu 6 Beisitzern. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer auf Vorschlag des Vorsitzenden durch Wahl bestellen.

7.Schulverbände § 23 Schulverbände Die Mitgliederzahl eines Schulverbandes muss mindestens 7 Personen betragen. Der Schulverband erstreckt sich über eine Schule. Über die Bildung von Schulverbänden entscheidet der Kreisvorstand.

8. Finanzordnung


Satzung der Schüler Union Thüringen Die Schüler Union führt keine eigenen Kassen. Vermögen, Einnahmen und Ausgaben werden bei Bedarf als Unterkonten durch und bei den örtlichen CDU bzw. JU Kreisverband geführt und in deren Rechenwerk geführt.

9. Wahlen und Abstimmungen § 24 Beschlussfähigkeit (1) Mitglieder -und Delegiertenversammlungen (Landesschülertagung, Kreisschülertagung) sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. (2) Vorstände sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller gewählten stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. (3) Wird im Falle der Beschlussunfähigkeit die Sitzung innerhalb von 2 Wochen mit derselben Tagesordnung wiederholt, so besteht Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. (4) Bei Abstimmungen ist die Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der Enthaltungen festzustellen. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt. Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang die Zahl der Stimmenthaltungen für die Ermittlung der erforderlichen Mehrheit mitzuzählen. Für weitere Wahlgänge gilt dies nicht. § 25 Wahlen und Abstimmungen (1) Soweit diese Satzung keine andere Regelung trifft, ist mindestens alle 12 spätestens alle 15 Monate zu wählen. (2) Wahlen sind auf Antrag eines Stimmberechtigten – sofern nicht sowieso durch Satzung oder anderer rechtliche Vorschriften zwingend erforderlich - schriftlich und geheim vorzunehmen. Stimmzettel ohne ausdrückliche Willenserklärung des Wählers gelten als Stimmenthaltung. § 26 Wahlen Die Wahl von Vorstandsmitgliedern aller Organisationsstufen erfolgt in schriftlicher und geheimer Wahl. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Hat kein Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so findet zwischen maximal der doppelten Anzahl der Kandidaten wie noch nicht besetzte Positionen existieren Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Bei der Stichwahl gilt der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet ein weiterer Wahlgang, bei nochmaliger Stimmengleichheit das Los. Die Wahlen von Tagespräsidium, Stimmzähl- und Mandatsprüfungskommission können offen erfolgen.


Satzung der Schüler Union Thüringen § 27 Wahl gleichrangiger Stellen (1) Beisitzer und Delegierte können so gewählt werden, dass jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen hat, wie Positionen zu wählen sind. Auf jeden Kandidaten darf nur eine Stimme abgegeben werden. (2) Es sind mindestens die Hälfte der jedem Delegierten zustehenden Stimmen von diesem abzugeben. Sind weniger als die Hälfte der zu besetzenden Positionen oder mehr als die Zahl der zu besetzenden Positionen der Stimmen abgegeben worden, so ist der Stimmzettel insgesamt ungültig. (3) Gewählt sind diejenigen Bewerber, welche die höchste Stimmenzahl erhalten haben, bei Beisitzerwahlen ist mindestens die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wenn die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten statt. Dabei darf höchstens die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Kandidaten, und zwar in der Reihenfolge der nächstniedrigeren Stimmenzahlen zur Wahl gestellt werden. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmzahl erforderlich, so erfolgt sie ebenfalls durch eine Stichwahl. (4) Die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten kann in einem Wahlgang erfolgen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Regularium, das von der Versammlung im Vorfeld festgelegt wurde. § 28 Ermittlung der Stimmenmehrheit (1) Alle Organe treffen ihre Entscheidungen, soweit diese Satzung nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. (2) Ein Antrag gilt bei Stimmengleichheit als abgelehnt. (3) Enthaltungen werden analog wie bei Wahlen gewertet. § 29 Auflösung des Landesverbandes Der Landesverband der Schüler Union Thüringen kann sich auflösen, wenn zu diesem Zweck eine Landesschülertagung einberufen wird. Die Auflösung bedarf der Zustimmung von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder.

10. Sonstiges § 30 Satzungsänderung (1) Eine Änderung dieser Satzung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Landesschülertagung. (2) Anträge zur Änderung der Satzung und der Schiedsordnung sind spätestens 6 Wochen vor der Landeschülertagung beim Landesgeschäftsführer einzureichen und müssen Bestandteil der Tagesordnung der Landesschülertagung sein.


Satzung der Schüler Union Thüringen § 31 allgemeine Vorschriften In allen Fällen tritt an die Stelle des Kreisverbandes bzw. des Kreisvorstandes der Landesvorstand bzw. Landesverband, sofern die entsprechende Gliederungsstufe Kreisverband bei einem betroffenen Mitglied nicht vorhanden bzw. nicht mehr rechtsgültig im Amt befindlich ist. - Alle Anreden bzw. Personalendungen gelten sowohl für das weibliche, als auch für das männliche Geschlecht. § 32 Inkrafttreten Diese Satzung tritt nach der Abstimmung bei der Landesschülertagung am 14.08.2010 in Kraft. Sie ersetzt alle bisher bestehenden Satzungen.


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