Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITCnet Trading und Consulting GmbH Fassung vom 31. März 2017 URGY “URGY“ ist eine mobile Anwendungssoftware („App“), derzeit für IOs und Android, der ITCnet Trading&Consulting GMBH, FN 264550w, A-8670 Krieglach, Höllweg 1 („ITC“) und bietet dem Vertragspartner („Nutzer“) eine virtuelle Kommunikationsplattform. Zentrale Anwendung der App ist ein mobiles Benachrichtigungs- und Informationssystem für Einsatz- und Notfallsorganisationen. Kennzeichnend ist insbesondere eine Alamierungsunterstützung mit Echtzeitrückmeldung samt Verfügbarkeitsübersicht von Personen und Material. Nähere Informationen bietet die Website www.urgy.at.
Geltungsbereich. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der ITC und dem „Nutzer“. Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, insbesondere daher auch Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts, die mit ITC eine schriftliche Nutzungsvereinbarung geschlossen haben. Ausdrücklich nicht Nutzer sind einzelne natürliche Personen, denen URGY vom Nutzer im Rahmen des Anwendungszwecks zu Verfügung gestellt wird („User“) und die vom Nutzer im System namentlich angelegt werden. ITC erklärt ausschließlich auf Basis seiner AGB kontrahieren zu wollen. Die AGB gelten auch für sämtliche künftigen Folge- und Zusatzgeschäfte sowie Erweiterungen und Abänderungen der Leistungen und zwar auch dann, wenn bei einem Einzel- oder Teilauftrag nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. AGB des Nutzers werden ausdrücklich abbedungen. Die AGB von ITC sind zu Folge des speziellen Anwendungszweckes von URGY die spezielleren und damit stets vorrangig. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter www.urgy.at abrufbare Fassung.
Vertragsabschluss Das Leistungsangebot von ITC ist grundsätzlich freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Preise und Leistungen u. dgl. sind ohne Gewähr. Druck- und Satzfehler vorbehalten. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch Abschluss einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung zu Stande. Eine Kontaktaufnahme durch einen potentiellen Nutzer, auch in Form eines konkreten Angebots, wird stets als Anfrage behandelt, gleichgültig auf welchem Wege sie erfolgt. ITC wird die Anfrage prüfen und dem Nutzer die schriftliche Nutzungsvereinbarung zukommen lassen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist ITC an seine schriftlichen Angebote 5 Werktage (Mo – Fr) ab deren Erstellung gebunden. Der Vertragsabschluss erfolgt durch beiderseitige Unterfertigung der Nutzungsvereinbarung. ITC wird dem Nutzer anschließend einen Account, bestehend aus Benutzername und Passwort, freischalten. ITC ist nicht zur Annahme eines Angebotes verpflichtet. Der Nutzer erklärt sich bereit, Nachweise der Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis der für ihn einschreitenden Personen beizubringen. Eine Zustellanschrift und eine inländische Bankverbindung ist bekannt zu geben.
Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist die Einräumung eines Nutzungsrechtes an der App URGY für den Nutzer und die von ihm im System namentlich angemeldeten User für die Dauer des Vertrages. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind technische Einrichtungen, die Installation von Hardund Software und die Schulung des Nutzers und seiner User nicht Vertragsgegenstand. Der Nutzer hat
die notwendigen technischen Einrichtungen (Server, Computer, Internetanschluss, Firewall, Mobiltelefone, etc) selbst auf eigene Kosten beizubringen. Der Nutzer trägt die Verantwortung, dass diese technischen Einrichtungen für die Anwendung von URGY geeignet sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ITC an der Software URGY einschließlich Programm- bzw. Quellcode und der Dokumentationen geistiges Eigentum besitzt, daher Schutzrechte bestehen. Diese sind vom Nutzer zu respektieren. Eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Rückerschließungen der verschiedenen Herstellerstufen der Software (Reverse-Engineering) sind ausdrücklich untersagt. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Jede über die vertraglich vereinbarte bzw. bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung von URGY und jede entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte (mit Ausnahme der registrierten User) ist unzulässig. Eine Übertragung des Nutzungsrechts ist nur mit schriftlicher Zustimmung von ITC möglich.
Vertragsänderung ITC behält sich vor, Änderungen der AGB und Anpassungen von URGY samt allfälligen Service- und Wartungsleistungen vorzunehmen. ITC wird den Nutzer von Änderungen des Leistungsgegenstandes schriftlich, per Email oder per Bildschirmdialog informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Verständigung schriftlich widerspricht. Bei Widerspruch hat ITC binnen vier Wochen das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsletzten aufzukündigen. Der Widerspruch wird wirkungslos, wenn ITC binnen vier Wochen erklärt, auf die Änderungen zu verzichten. Ein Widerspruch ist ausgeschlossen, wenn die Änderung nicht zum Nachteil des Nutzers erfolgt oder Entgelt im vereinbarten Rahmen angepasst werden. Der Nutzer sichert zu, dass Vertragserklärungen ausschließlich von hiezu Befugten abgegeben werden.
Rücktritt vom Vertrag Ein Rücktritt vom Vertrag ist binnen eines Monats ab Vertragsabschluss und nur mit Zustimmung von ITC möglich. Neben dem vollständigen Entgelt für bereits erbrachte Leistungen ist für übrige offene Positionen eine Stornogebühr von 35% des Gesamtbruttoauftrages binnen 14 Tagen ab Rücktritt zu zahlen, wobei zur Berechnung der offenen Positionen die Mindestlaufzeit des Vertrages, die vereinbarte/zu erwartende Anzahl der User und eine durchschnittliche Anzahl an SMS herangezogen werden. Liefertermine Liefertermine sind unverbindlich soweit diese nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart wurden. Entgelte, Rechnungslegung, Zahlungskonditionen, Aufrechnungsverbot Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise brutto einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollten ITC und der Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrages unrichtigerweise davon ausgegangen sein, dass ausnahmsweise keine Umsatzsteuerpflicht besteht, so hält der Nutzer ITC für eine allfällige Verpflichtung die Steuer abzuführen, schad- und klaglos. Entgelte sind 14 Tage ab Rechnungslegung fällig. Monatlich vereinbarte Entgelte wie Service-, Userund SMS-Kosten werden mit Letztem des Monats fällig. Eine Zahlung erfolgt grundsätzlich mittels SEPA-Lastschriftverfahren. Der Nutzer stimmt dieser Zahlungsart ausdrücklich zu und verpflichtet sich, ITC sämtliche Daten und Unterschriften zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Eine Zahlung ist erfolgt, sobald ITC unwiderruflich über den vollständigen Rechnungsbetrag verfügen kann. Erteilt der Nutzer ITC keine Ermächtigung für den Einzug von Forderungen, ist ITC berechtigt, für jede Rechnung ein angemessenes Bearbeitungsentgelt, jedenfalls aber € 10,--, für die Zahlung über Zahlschein oder Telebanking zu verlangen. Für jede nicht eingelöste Lastschrift oder Rücklastschrift ist
ITC berechtigt, dem Nutzer den zweckmäßigen und notwendigen Bearbeitungsaufwand, jedenfalls aber € 10,--, in Rechnung zu stellen. Jeder ITC von Banken verrechnete Aufwand, wird dem Nutzer in voller Höhe weiterverrechnet. Zahlungen werden ungeachtet einer Widmung stets auf die ältestes Schuld angerechnet. Eine Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen ist nur bei Erstellung einer Gutschrift durch ITC möglich. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer nach § 456 UGB, daher von 9,2% jährlich über dem Basiszinssatz bei Verantwortlichkeit durch den Nutzer für den Verzug. Für die Einbringung fälliger Forderungen verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung von Mahnspesen in Höhe von € 25,-- pro Mahnschreiben von ITC. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer zum Ersatz jenes Schadens, den ITC durch die Beauftragung geeigneter Dritter zur Einbringung fälliger Forderungen erleidet. Hierunter fallen insbesondere die Kosten für vorprozessuale anwaltliche Aufforderungsschreiben. Der Nutzer anerkennt ausdrücklich, dass anwaltliche Aufforderungsschreiben nach TP3A zzgl. ES des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) zu entlohnen sind und diese Kosten angemessen sind. ITC ist berechtigt, sämtliche vorprozessuale Kosten als Schadenersatz gerichtlich geltend zu machen. Einwendungen gegen Rechnungen sind binnen 3 Monaten ab Zugang der Rechnung zu erheben, widrigenfalls die in der Rechnung ausgewiesene Forderung als anerkannt gilt. Haftung Für den Inhalt URGY ist ein Kommunikationstool zum Zweck der Übermittlung/Versendung von Informationen/Nachrichten (iF.: „Nachrichten“). ITC hat weder Einfluss auf den Inhalt noch auf Auswahl der Empfänger der versendeten Nachrichten. ITC veranlasst keine Nachrichten selbst. ITC ist daher Durchleiter im Sinne des § 13 E-Commerce-Gesetz (ECG). ITC trifft daher keinerlei Haftung für den Inhalt der weitergeleiteten Nachrichten. ITC trifft keine Prüfpflicht/Inhaltskontrolle der vom Nutzer versendeten Nachrichten. Allfällige Gesetzesverstöße durch versendete Nachrichten treffen ausschließlich den Versender der Nachrichten, daher den Nutzer. ITC wird im Falle, dass Dritte Rechte an oder aus den vom Nutzer versendeten oder verwendeten Nachrichten behaupten und aufgefordert wird, dass die Versendung von Informationen/Nachrichten durch den Nutzer über URGY abgestellt wird, den geltend gemachten Ansprüchen umgehend nachkommen, wenn diese nach der Beurteilung von ITC nicht offensichtlich unbegründet sind. Der Nutzer verzichtet für diesen Fall auf die Geltendmachung allfällig dadurch eintretender Schäden. ITC haftet auch in sonstigen Fällen nicht für den Inhalt von URGY. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass URGY auf Informationen von Drittanbietern zurückgreift oder die Möglichkeit von Verlinkungen bietet, beispielsweise auf Landkarten, Routenberechnungen oder sonstige Informationen. Für die Weiterleitung und Alarmierung ITC trifft keine Haftung für die tatsächliche Weiterleitung, die Geschwindigkeit der Weiterleitung oder eine bestimmte Form (Größe, Farben, Inhalt etc.) der vom Nutzer versendeten Nachrichten. Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich, dass die Übermittlung/Weiterleitung der Nachrichten von technischen Voraussetzungen (Mobilnetz, Internetverbindung, Auswahl der Endgeräte, Viren, Maleware, etc.) abhängig ist, die außerhalb des Einflussbereiches von ITC liegen. ITC trifft daher ausdrücklich keine Haftung für den Fall der nicht, der nur teilweisen oder der verspätet erfolgten Zustellung von Nachrichten an den Empfänger und dadurch eintretende Nachteile welcher Art auch immer. ITC trifft insbesondere keine Haftung für eine nicht erfolgte oder verspätete Alarmierung. Der Nutzer kann auf Grund der Rückmeldungsfunktion von URGY innerhalb kürzester Zeit erkennen, ob die User alarmiert wurden. Scheitert die Alarmierung der User mittels URGY aus welchem Grund auch immer, so ist der Nutzer für eine andere Art der Alarmierung verantwortlich. Ebenso wird ausdrücklich nicht für die Funktion der von ITC betriebenen Alarmgeber, welche Alarme von verschiedenen Landeswarn- und Alarmzentralen (insbesondere das sog. Alarmfax) umsetzen, gehaftet. Der Nutzer anerkennt in diesem Zusammenhang, dass die tatsächliche Weiterleitung der von den Landeswarn- und Alarmsystemen versendeten Information als Nachrichten über den Dienst
www.urgy.at von verschiedensten technischen Voraussetzungen (z.B. vom Funktionieren der jeweiligen Infrastruktur der Landes- und Alarmzentrale) abhängig ist und ITC auf den Inhalt und die Form dieser Alarme keinen Einfluss hat, sodass technische Komplikationen/Übersetzungsfehler auftreten können. Die Zulässigkeit und Funktion der Alarmgeber unterliegt der Zustimmung der jeweiligen Landeswarnund Alarmzentralen. ITC kann daher keine Gewähr für die Dauer der Anwendbarkeit und der Abdeckung eines bestimmten Einsatzgebietes bieten und muss sich die Einstellung des Betriebes von Alarmgebern ITC vorbehalten. Generell ITC haftet in jedem Fall nur für Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Eine Schadenersatzpflicht für geringere Grade des Verschuldens wird ebenso ausgeschlossen, wie eine Haftung für entgangenem Gewinn, versäumte Einsparungen, Schäden Dritter oder aus Ansprüchen Dritter, Folgeschäden und verloren gegangene Daten, soweit diesem Ausschluss nicht zwingendes Recht entgegensteht. Jegliches Verhalten von Partnern von ITC im Hinblick auf den Betrieb von URGY ist ITC in keinem Fall zuzurechnen. Die Beweislast für den Eintritt eines Schadens, dessen Verursachung durch ITC, das rechtswidrige Handeln und das Verschulden von ITC trifft den Nutzer. Schadenersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten ab Eintritt des Schadens. Durch den Nutzer und seine User Dem Nutzer ist bewusst, dass bei Verwendung von URGY ausschließlich der Nutzer selbst die Übermittlung von Nachrichten veranlasst, die Adressaten auswählt und den Inhalt der Nachrichten bestimmt und deshalb der Nutzer für die rechtmäßige Verwendung von URGY verantwortlich ist. Der Nutzer verpflichtet sich daher, URGY nur vereinbarungsgemäß und unter Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften zu verwenden und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Dies gilt insbesondere für das Telekommunikationsgesetz (TKG), im speziellen § 107 TKG („unerbetene Nachrichten“), das ECommerce-Gesetz (ECG) sowie wettbewerbs-, urheber-, marken-, datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu URGY nur namentlich bekannten Usern zu ermöglichen und Zugangsdaten und Codes für URGY geheim und sicher unter Verschluss zu halten, sodass ein Zugang unberechtigter Dritter ausgeschlossen wird. Codes und Passwörter sind mit der Sicherheitsstufe „sehr hoch“ zu wählen und regelmäßig zu ändern. Forderungen Dritter/Schad- und Klagloshaltung durch den Nutzer Der Nutzer hält ITC gegenüber allen Forderungen schad- und klaglos, die Dritte (Behörden, Gerichte, Unternehmen, Private) im Zusammenhang mit einer Verwendung von URGY durch den Nutzer gegenüber ITC erheben und die nicht von Vornherein offenkundig unberechtigt sind. Der Nutzer wird ITC insbesondere sämtliche Aufwendungen ersetzen, die zur Einhaltung oder Abwehr der Forderungen Dritter notwendig sind oder zumindest zweckmäßig erscheinen. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Forderung des Dritten unberechtigt war oder sich die Einschätzung von ITC nachträglich als unrichtig herausstellt. Erweist sich ein Anspruch eines Dritten gegenüber ITC als begründet und geht dieser Anspruch unmittelbar oder mittelbar auf die Verwendung oder den Missbrauch von URGY, insbesondere durch Versendung gesetzwidriger oder auch nur störender Nachrichten, durch den Nutzer oder seine User zurück, so wird der Nutzer auf erste Aufforderung ITC den drohenden oder bereits eingetretenen Nachteil vollständig zu ersetzen. Anzeigepflichten Der Nutzer hat Änderungen seines Namens, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Anschrift (Sitzverlegung), seiner Bank- oder Kreditkartenverbindung sowie den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit, den Eintritt der Insolvenz oder eine bevorstehende Liquidation umgehend schriftlich anzuzeigen. Gibt der Nutzer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt, so gelten ihm an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte Rechnungen, Mahnungen und rechtlich bedeutsame Erklärungen, insbesondere Kündigungen, als zugestellt.
Nichtbescheinigt zugesandte Erklärungen von ITC gelten innerhalb Österreichs mit dem zweiten Werktag (montags bis freitags) nach der Übergabe zur postalischen Beförderung als zugegangen, es sei denn, der Nutzer gibt an, die Zustellung wäre nicht oder später erfolgt. Die Zustellfiktion des vorstehenden Absatzes bleibt hiervon unberührt. Sofern der Nutzer zustimmt, können Erklärungen ITC dem Nutzer auch mittels SMS/ Push - Nachrichten oder anderer elektronischer Übermittlungsarten wirksam zugestellt werden. Daten Der Nutzer ist sich bewusst, dass er mit URGY die technische Möglichkeit erhält, persönliche und unter Umständen auch sensible Daten, die besonders schutzwürdig sein können, zu übertragen. Der Nutzer verpflichtet sich daher, nur solche Daten via URGY zu übertragen, zu deren Weitergabe er berechtigt ist. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten und diese Verpflichtung auch den von ihm im System angelegten Usern zu überbinden. ITC selbst ermittelt und verarbeitet Telekommunikationsdaten nur im Einklang mit § 96 TKG. Der Nutzer stimmt gemäß § 96 Abs 2 2. Satz TKG zu, dass ITC seine Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen durchführen darf, dies auf jederzeitigen Widerruf. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, dass alle vom Nutzer bekannt gegebenen Daten automationsunterstützt verarbeitet werden. An Dritte werden Daten nur weiter gegeben, wenn es entweder zur Erfüllung der Nutzungsvereinbarung notwendig oder sonst geschäftsüblich ist. ITC ist daher insbesondere berechtigt Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Nutzers oder für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, an Dritte, insbesondere an staatlich bevorrechtete Gläubigerschutzverbände zu übermitteln. Die Fristen für die Löschung gespeicherter Daten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragsbeendigung – Dauer Ordentliche Kündigung Der Nutzungsvertrag kann grundsätzlich jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum jeweils Letzten eines Monats schriftlich aufgekündigt werden. Maßgeblich ist der Tag des Zugangs des Kündigungsschreibens. Wurde eine Mindestvertragsdauer vereinbart, so wird eine ordentliche Kündigung zum Ende der Mindestvertragsdauer wirksam. Außerordentliche Kündigung Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere ist ITC berechtigt, alle Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen trotz qualifizierter Mahnung, dh. schriftlich unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen, im Verzug ist, oder wenn der Nutzer beharrlich gegen wesentliche vertragliche Pflichten einschließlich der AGB verstößt. Rechtswahl - Gerichtsstand
Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Als Erfüllungsort wird der Sitz von ITC vereinbart. Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich nach Wert des Streitgegenstandes zuständige Gericht in Mürzzuschlag oder Leoben Änderung der AGB - Salvatorische Klausel. ITC behält sich vor, die Geschäftsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss auf http://www.urgy.at abrufbare aktuelle Fassung.
Allfällige Ergänzungen oder Änderungen zur Nutzungsvereinbarung oder der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftlichkeitsgebot gilt auch für das Abgehen von der Schriftform. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für allfällige Regelungslücken.