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RECHTS INFO

Das Informationsmagazin der OÖ Rechtsanwaltskammer

Juni/ 2013

Foto: WKOÖ

OÖ. Rechtsanwaltskammer Präsident Dr. Franz Mittendorfer im Gespräch

INKLUSIVE: AKTUELLER STELLENANZEIGEN


Editorial

OÖ Rechtsanwaltskammer Präsident-Stellvertreter Mag. RenÊ LINDNER sim qui blandit praesent luptatum zzril delenit augue duis dolore te feugait nulla facilisi. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit, sed diam nonummy nibh euismod tincidunt ut laoreet dolore magna aliquam erat volutpat.

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Inhaltsverzeichnis

Editorial

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Inhaltsverzeichnis

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Erweiterung der Großschaden Haftpflichtversicherung/ Versicherung von öffentlichrechtlichen Ansprüchen

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Anschluss des VfGH an den ERV ab 8. April 2013

6

Zahlungsverzugsgesetz

7

Rechtsanwaltsprüfung

7

Wahrnehmensbericht

7

Diverse Informationen

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Liste der Rechtsanwälte

9

Seminar - Vörträge - Kon-

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Im Gespräch

12-13

Jobbörse - Stellenangebote Rechtsanwälte/ anwärter

14-15

Jobbörse - Stellenangebot Sekretariat/ Buchhaltung

16-17

Jobbörse - Ferialpraktikum/ Praktikum

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Inserate

18 -19

Eingelangte Gesetzesentwürfe

20-22

Infos aus Brüssel

22-23

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OÖ. Rechtsanwaltskammer

Erweiterung der Großschaden Haftpflichtversicherung/ Versicherung von öffentlichrechtlichen Ansprüchen

Anschluss des VfGH an den ERV ab 8. April 2013

Versichert sind im Rahmen Großschadenversicherung auch Ansprüche aus öffentlichen Abgaben/Steuern/Gebühren, die insbesondere aufgrund einer Haftung aufgrund § 13 Abs 4 GrEStG bzw. einer Haftung aufgrund § 30c Abs 3 EStG entstehen (vgl. auch die Selbstberechnung der Gesellschaftssteuern gemäß § 8 KVG sowie von Gebühren gemäß § 3 Abs 4 GebG). Der Versicherungsschutz (insbesondere in Form der Abwehrdeckung) gilt solange, als nicht eine vorsätzliche Schadenszufügung im BAO-Verfahren oder in einem anderen Verfahren nachgewiesen wurde, wobei für den Nachweis eine behördlichen Entscheidung ausreicht und keine rechtskräftige Entscheidung vorliegen muss. Sollte eine vorsätzliche Schadenszufügung vorliegen, sind die Abwehrkosten wieder an den Versicherer zurück zu zahlen. Der Verstoß beim Zahlungsakt gilt als mitversichert.

Anbei dürfen wir Ihnen eine Information des Verfassungsgerichtshofes über den bevorstehenden Anschluss an den ERV mit 8. April 2013 übermitteln.

Weiters hat der Ausschuss als Erweiterung der Großschaden-Haftpflichtversicherung einen Basis-Kammervertrag betreffend die Deckung für Fehler im Zusammenhang mit der Selbstberechnung von Steuern abgeschlossen. Die Versicherungssumme beträgt € 21.802.- für jeden versicherten Rechtsanwalt sowie pro Versicherungsfall (Selbstbehalt: € 2.000.- pro Schadensfall). Der Basis-Kammervertrag deckt wie die Großschaden-Haftpflichtversicherung die wissentliche Pflichtverletzung. Ein Deckungsverlust tritt erst ein, wenn im BAO-Verfahren ein Schädigungsvorsatz erstinstanzlich festgestellt (oder unterstellt) wird. Der Verstoß beim Zahlungsakt ist ebenfalls mitversichert.

- das Scannen nicht möglich ist, insb bei Überformaten, bei einem mangelnden Druckbild sowie aufgrund der physischen Eigenschaften (zB dreidimensionale Gegenstände) oder

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Wir machen insbesondere auf Seite 2 aufmerksam, wo festgehalten wird, dass Rechtsanwälte gemäß § 14a Abs 1 iVm Abs 4 VfGG – soweit sie über die technischen Möglichkeiten verfügen – zur Einbringung von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen in elektronischer Form verpflichtet sind (Verstöße gegen die Verpflichtungen des § 14a VfGG sind wie Mängel iSd § 18 VfGG zu behandeln, die zu verbessern sind). Es müssen jedoch Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen dann nicht elektronisch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, wenn diese nicht elektronisch vorhanden sind und

- das Scannen übermäßig aufwendig ist, insb bei Beilagenkonvoluten oder bei Büchern. Ferner wird darin die automationsunterstützte Gebührenentrichtung für Rechtsanwälte erläutert und klargestellt, dass damit die Einzahlung der Gebühren bei einer Bank und die Vorlage von Originalbelegen beim Verfassungsgerichtshof nicht mehr notwendig werden (Seite 3 oben).


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Zahlungsverzugsgesetz

Wahrnehmensbericht 2012/2013

Mit BGBl I 50/2013 wurde am 20.3.2013 das Zahlungsverzugsgesetz ausgegeben. Unter anderem wurde festgelegt, dass für Raummiete der Zins am 05. eines jeden Monates zu entrichten ist. Zahlungen sind grs. so rechtzeitig zu leisten, dass sie zum Fälligkeitszeitpunkt bereits auf dem Konto des Empfängers gutgebucht sind. Für Betreibungskosten kann ein Pauschalbetrag von € 40,-- angesetzt werden. Im Unternehmensbereich beträgt der Verzugszinssatz nunmehr 9,2% über dem Basiszinssatz; der gleiche Zinssatz gilt auch für Lohnforderungen.

Wir ersuchen Sie, die Beiträge für die Erstellung des Wahrnehmungsberichtes betreffend Mängel der Rechtspflege (Bezirksgerichte, Landesgericht, OLG Linz) und Verwaltung, insbesondere UVS, für 2012/2013 der OÖ. Rechtsanwaltskammer bis Ende Juni 2013 zukommen zu lassen.

Rechtsanwaltsprüfung Zur Anmeldung für die Rechtsanwaltsprüfung beim Oberlandesgericht Linz sind zwei Unterlagen bei der OÖ. Rechtsanwaltskammer einzuholen: das Zeugnis über die praktische Verwendung, vidimiert durch die Rechtsanwaltskammer, und eine Bestätigung über die Teilnahme an den erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen. Da hier neben einer entsprechenden Vorbereitungszeit auch einzukalkulieren ist, dass hier die Unterschriften von Präsident und Präsident-Stellvertreter erforderlich sind, ersuchen wir Sie, diese Unterlagen zeitgerecht bei der OÖ. RAK einzureichen. Z.B: Anmeldefrist für den Oktobertermin: 1. Juni 2013: Die Unterlagen sollten spätestens bis Ende April bei der OÖ. RAK eingelangt sein. Ausnahme: Sollte bis zum letzten Tag der Anmeldefrist die Praxiszeit noch nicht erreicht sein oder eine Seminar-Bestätigung fehlen, kann die Anmeldung beim OLG trotzdem erfolgen und es wird eine Nachfrist zur Vorlage der fehlenden Unterlagen gesetzt.

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OÖ. Rechtsanwaltskammer

Diverse Informationen Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013 BGBl I 15/2013) ist am 1.2.2013 in Kraft getreten. Als Besonderheit neben den Neuregelungen zur Obsorge ist festzuhalten, dass die Regelung des Kontaktrechtes (bisher Besuchsrecht) gemäß § 55a EheG nicht mehr vorbehalten werden kann, sondern in den Scheidungsvereinbarungen entsprechende Regelungen erforderlich sind. § 95 Abs. 1a AußStrG sieht darüber hinaus vor, dass vor dem Vergleichsabschluss schriftlich zu bescheinigen ist, dass die Eltern zu den Bedürfnissen der mj. Kinder eine Beratung bei einer geeigneten Person oder Einrichtung eingeholt haben. Auf der Homepage des Ministeriums www.justiz.gv.at/internet/file/2c948485398b9b2a013c862f69fd2d7a. de.0/liste6.pdf ist eine Liste der Beratungsstellen veröffentlicht. Bitte beachten Sie auch, dass zukünftig vor Gericht geschlosse-

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ne Vereinbarungen zu Obsorge und Kinderunterhalt keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung mehr benötigen (§ 190 ABGB). Das LG Steyr als Firmenbuchgericht sucht einen Notgeschäftsführer/Liquidator für die AEROSPACE Technology GmbH, 4550 Kremsmünster. Nähere Informationen bei RA Dr. Roland Menschick, 4710 Grieskirchen oder beim LG Steyr, Dr. Christoph Mayer. Das Land OÖ hat ein neues Formular für Ansuchen um Zustimmung zum Verkauf einer Eigentumswohnung/eines Reihenhauses unter Mitübertragung einer bestehenden Wohnbauförderung aufgelegt, das unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at/ cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/13161_DEU_ HTML.htm zum Download bereit steht.


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Liste der Rechtsanwälte Neueintragungen: Mag. Albin Scheuringer, per 14.03.2013 in Eferdingw Mag. Petra Hager, per 01.04.2013 in Linz

Wiedereintragung: --

Übersiedlung: Dr. Kurt Waldhör, per 02.04.2013 nach 4820 Bad Ischl, Schulgasse 9 Dr. Margit Stüger, per 02.04.2013 nach 4890 Frankenmarkt, Feldweg 11

Verstorben: Dr. Walter Friedrich Hasibeder, 03.03.2013 Dr. Manfred Piso, 22.03.2013

Verzichte: Mag. Julia Ganzert, Wels, per 28.02.2013 Mag. Klemens Deixler, Wels, per 01.03.2013 Mag. Nikolaus Steininger, Linz, per 31.03.2013 Mag. Petra Hager, Linz, per 02.04.2013 Mag. Anja Hackl, Linz, per 30.04.2013

Kanzleiniederlassung: ---w

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Seminare - Vorträge - Kongresse Die OÖ. Juristische Gesellschaft lädt am 9.4.2013 um 19.00 Uhr zum Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer zur Frage „Darf die öffentliche Hand spekulieren?“ in die Wirtschaftskammer OÖ.

LeitnerLeitner veranstaltet am 18.4.2013 um 17.00 Uhr die Podiumsdiskussion „Die Liechtensteinische Stiftung nach dem neuen Steuerabkommen“ in Wien. Nähere Infos finden Sie unter www.leitnerleitner.com. Das Forum St. Severin veranstaltet am 23.4.2013 um 19.00 Uhr im Diözesanhaus in Linz den Vortrag „Schuldenfalle und Kriminalität“, Referent ist Mag. Thomas Berghuber, Geschäftsführer der Schuldnerberatung OÖ.

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Am OGH findet am 25.4.2013 um 10.00 Uhr ein Symposium zum Thema „Die Beschleunigung von Zivil- und Strafverfahren zwischen Richtigkeitsgewähr, Fairness und Effizienz“ statt. Wir dürfen dazu auf das anbei übermittelte Programm verweisen. An der Universität Linz findet am 24.5.2013 die Tagung zum KindNamRÄG Grundrechtet – Elternrechte – Kinderrechte von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr statt. Wir dürfen dazu auf die anbei übermittelte Einladung verweisen.


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Job-Börse

Stellenangebote Rechtsanwälte/Rechtsanwaltsanwärter Hengstschläger Lindner und Partner Rechtsanwälte GmbH sucht eine/n Rechtsanwalt/anwältin als Junior-Partner/in. Bei Interesse kontaktieren Sie Mag. René Lindner, Am Winterhafen 11, 4020 Linz, Tel. 0732/78 40 80-0.

www.ra-hlp.at

Ich verlege meinen Kanzleisitz ab 01.01.2013 innerhalb der Innenstadt von Linz. Meine neuen Kanzleiräumlichkeiten habe ich bereits in Aussicht genommen und bieten diese einem Regiepartner entsprechend Platz. Die Büroräumlichkeit ist repräsentativ (schöner, neu renovierter Altbau). Eine Regiegemeinschaft ist bereits ab 01.01.2013 möglich. Interessenten bitte melden unter: Dr. Johannes Mühllechner, Graben 21/3, A-4020 Linz, Tel. 0732 / 772200 bzw. muehllechner@eurojuris.at.

Shamiyeh & Reiser Rechtsanwälte GmbH Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ein/e RechtsanwaltsanwärterIn idealerweise mit großer LU bzw. mit Rechtsanwaltsprüfung. Wenn Sie eine Herausforderung mit hervorragenden Entwicklungsmöglichkeiten in einem jungen Team suchen und idealerweise bereits über einschlägige Berufserfahrung in einer auf Unternehmensrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verfügen, dann sind Sie bei uns richtig. Ihr Aufgabengebiet konzentriert sich im Wesentlichen auf das Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Insolvenzrecht. Wir freuen uns über Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen inklusive Lebenslauf, Anschreiben und Foto an: bewerbung@sr-law.at. Shamiyeh & Reiser Rechtsanwälte GmbH,Hessenplatz 11, 4020 Linz

www.sr-law.at Seite 14

Dr. Johannes Mühllechne Graben 21/3, A-4020 Linz Tel. 0732 / 772200 muehllechner@eurojuris.at.


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Dr. Anton Ullmann Mag. Manuela Reichl Rechtsanwälte GmbH in Mattighofen sucht ab Juli/August 2013 eine/n Rechtsanwaltsanwärter/in. Berufserfahrung ist erwünscht, aber nicht Voraussetzung. Wir erwarten: Freude am selbständigen Arbeiten, großes Interesse am gesamten juristischen Spektrum, Freundlichkeit, Zuverlässigkeit und Durchsetzungsvermögen. Wir bieten: Gewissenhafte Aus- und Weiterbildung, gutes Betriebsklima und eine abwechslungsreiche Tätigkeit. Aussagekräftige Bewerbungsunterlagen mit Lichtbild senden Sie bitte an: E-Mail: rauu@aon.at oder Stadtplatz 20, 5230 Mattighofen

Dr. Anton Ullmann Mag. Manuela Reichl Rechtsanwälte GmbH Stadtplatz 20, 5230 Mattighofen Tel. 07742 22 67 rauu@aon

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Job-Börse

Stellenangebote Sekretariat/Buchhaltung Hengstschläger Lindner und Partner Rechtsanwälte GmbH suchen eine/n Sekretär/in für 40h/Woche mit Advokat-Kenntnissen. Es wird eine überdurchschnittliche Bezahlung geboten. Bei Interesse senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen samt Foto an office@ra-hlp.at oder Am Winterhafen 11, 4020 Linz.

www.ra-hlp.at

Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir zum ehestmöglichen Eintritt eine(n) Rechtsanwaltssekretär/in. Sie unterstützen Kanzleipartner bei der Korrespondenz und Aktenorganisation sowie bei der Terminkoordination. Wir bieten abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Aufgaben, einen zukunftssicheren Arbeitsplatz, laufende Weiterbildung und -entwicklung sowie ein der Qualifikation und der Erfahrung entsprechendes Einkommen. Wenn Sie Teamfähigkeit, Verlässlichkeit und Genauigkeit zu Ihren Stärken zählen und idealerweise über Berufserfahrung bei einem Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftsprüfer verfügen, freuen wir uns über Ihre Bewerbung mit Ihren aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen an JAEGER LOIDL WELZL SCHUSTER SCHENK Rechtsanwälte OG, zH Herrn Mag. Alexander Loidl Hauptplatz 30, 4020 Linz alexander.loidl@jlwss.at www.welzl-schuster-schenk.at

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Hawel-Eypeltauer & Partner Rechtsanwälte, Lederergasse 18, 4020 Linz suchen Sekretär/ In mit Erfahrung in Grundbuchs-, Kaufvertrags- und Firmenbuchangelegenheiten. Wir bieten gute Bezahlung und ein angenehmes Arbeitsklima in modernen Kanzleiräumlichkeiten im Zentrum von Linz. Bewerbungen an office@he-partner.at oder vertraulich 0732/77 71 94-30 www.hawel-eypeltauer.at Sekretär/in für Rechtsanwaltskanzlei in St. Florian ab sofort gesucht. Ausgezeichnete Deutschkenntnisse, EDV-Erfahrung und ADVOKAT-Kenntnisse sind Voraussetzung. Gewünscht wird ein nettes Äußeres sowie gute Umfangsformen. Schriftliche Bewerbungen samt Lebenslauf an: Dr. Bernhard Steinbüchler, Mag. Harald Mühlleitner, Mag. Sylvia Schrattenecker Marktplatz 10, 4490 St. Florian Tel. 07224/4005, office@florianer-anwaelte.at www.florianer-anwaelte.at

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Job-Börse

Stellensuche Ferialpraktikum Sara Miletic (saramiletic94@gmail. com, Tel. 0660/4135501) sucht nach der Matura im Juli und/oder August 2013 ein Ferialpraktikum bei einem Rechtsanwalt. Ein Lebenslauf liegt im Kammeramt auf

Wolfgang Lackner, Student der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (6. Semester) sucht die Möglichkeit im Rahmen eines Ferialpraktikums im August 2013 praktische Erfahrung zu sammeln. Kenntnisse im Bereich Zivilrecht, Unternehmensrecht, Arbeitsrecht so wie Migrations- und Integrationsrecht. E-Mail: WolfgangLackner@gmx.net

Inserate Dr. Thomas Hartmann, ehemaliger Chef der Rechtsschutzver sicherung der UNIQA, hat ein Fachbuch über die Rechtsschutzversicherung geschrieben, das für den Anwaltsalltag im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Schadensfall geeignet ist. 688 Seiten im Verlag Dr. Thomas Hartmann e.U., Wien, Kosten € 1198.-, Anfragen bzw. Bestellungen über Herrn Dr. Helmut Tenschert, helmut.tenschert@gmx.at, Tel. 0664/8204455. Das Inhaltsverzeichnis des Buches liegt im Kammeramt auf.

Rechtsanwalt Mag. Dr. Alfred Poferl, Museumstraße 11, 4020 Linz, Tel. 0732/77 44 22, übernimmt gerne (auch kurzfristig) Substitutionen.

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Mietobjekt im Gebäude Welser Dienstleistungszentrum WDZ II – Durisolstraße 1, 4600 Wels, 2. Stock, Fläche 111,65m² samt drei Parkplätzen. Die Büroräumlichkeiten bestehen aus einem großzügigen Empfangsraum mit Sekretariat für zwei Arbeitsplätzen, Chefbüro, Besprechungsraum und kleinem Büro. Das Büro ist mit W-LAN ausgestattet und eingerichtet mit modernen Büromöbeln der Firma Bene, nämlich Sekretariat und Empfang mit zwei Arbeitsplätzen, Kopier/Druck/Scangerät, Faxgerät, Telephonanlage, Schränken, Wartezone mit Stühlen, Chefbüro mit Schreibtisch und Schränken, Besprechungszimmer mit Besprechungstisch, Stühlen und Regalen, weiteres Büro mit Schränken, Schreibtisch und Stühlen. Weiters ist ein neuer Kühlschrank vorhanden sowie eine neue Miniküche. Das Büro ist mit Beleuchtungskörpern ausgestattet. Die Böden sind im Frühjahr 2012 neu verlegt worden. Die Büroeinrichtung kann gegen Ablöse übernommen werden. Der Mietzins beträgt netto € 882,04 zzgl. je € 25,00 netto pro Parkplatz, sohin € 957,04 netto. Die Betriebskosten betragen derzeit € 301,46 netto. Interessenten mögen sich an Mag. Werner Landl, 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 36, Telefon 07672/29360, Email anwaelte@lexlet.at, wenden.

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Eingelangte Gesetzesentwürfe teilweise unter http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,86750&_dad=portal&_schema=PORTAL

E 20/13

18.02.

E 21/13

19.02.

E 22/13

25.02.

E 23/13

25.02.

E 24/13

28.02.

E 25/13

01.03.

E 26/13

04.03.

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BG, mit dem ein BG zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG) erlassen wird sowie das Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- u. Unfallversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Herresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheitsqualitätsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das BG über die Gesundheit Österreich GmbH, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsgesetz und das BG über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert werden (Gesundheitsreformgesetz 2013) BG, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das BG über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert, das Volksbegehrensgesetz 2013 und das Wählerevidenzgesetz 2013 erlassen sowie das Volksbegehrengesetz 1973 und das Wählerevidenzgesetz 1973 aufgehoben werden BG, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Altlastensanierungsgesetz und das Chemikaliengesetz 1996 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – BMLFUW-Umweltagenden) BG, mit dem das Bankeninterventions- und –restruktierungsgesetz erlassen sowie das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden VO, mit der die VO über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (UGB-Formblatt-V) geändert wird VO, mit der die VO betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen geändert werden BG, mit dem das Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert wird (UIG-Novelle)


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E 27/13

04.03.

E 28/13

06.03.

E 29/13

06.03.

E 30/13

07.03.

E 31/13 E 32/13

07.03. 07.03.

E 33/13

07.03

E 34/13

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E 35/13 E 36/13

07.03 07.03

E 37/13

08.03.

E 38/13

12.03

E 39/13

12.03.

E 40/13

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E 43/13

27.03.

BG, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird BG, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden BG, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird BG, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung – BMLFUW Marktordnungsrecht) BG, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz geändert wird BG, mit dem das Agrarbehördengesetz 1950 aufgehoben und das Agrarverfahrensgesetz 1950, das Flruverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 und das landwirtschaftliche Siedlungs-Grundsatzgesetz geändert werden BG, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird BG, mit dem das Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert wird (UIG Novelle) BG, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird BG, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 2013) ÖRAK übermittelt Stellungnahme zu BG, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird VO über Zeichen für akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen und für die nationale Akkreditierungsstelle Akkreditierung Austria (Akkreditierungszeichenverordnung 2013 – AkkZV 2013) BG, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patentamtsgesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz, die Jurisdiktionsnorn und das Gerichtgebührengesetz geändert werden (Patent- u. Markenrechts-Novelle 2014) VO über die Festlegung eines tierseuchenrechtlichen Werttarifes für den Verkehrswert von Wiederkäuern und Einhufern (TSG-Werttarif-VO) VO über die Meisterprüfung für das Handwerk Milchtechnologie (Milchtechnologie-Meisterprüfungsordnung)

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OÖ. Rechtsanwaltskammer

E 44/13

28.03.

E 45/13

04.04.

BG, mit dem das BG über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen geändert wird BG, mit dem das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Übernahmegesetz, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz)

Infos aus Brüssel 04.03.2013

13.03.2013 14.03.2013

15.03.2013

15.03.2013 03.04.2013

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BRAK 4/2013: Zivilrecht: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: Berichtsentwurf im JURI-Ausschuss, Vorläufige Kotenpfändung: Berichtsentwurf im JURI-Ausschuss, Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Steitigkeiten; Binnenmarkt: Berufsqualifikationsrichtlinie, Öffentliche Auftragsvergabe; Strafrecht: Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl ÖRAK übermittelt Sitzungsprotokoll der Ratsarbeitsgruppe zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur vorläufigen Kontenpfändung ÖRAK übermittelt Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(COM (2013)45 final) BRAK 5/2013: Zivilrecht: Stellungnahmeentwurf zum GEK im IMCO-Ausschuss, Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung im EP-Plenum; Gesellschaftsrecht: Konsultation zu den Gegenseitigkeitsgesellschaften; Wettbewerb: EuGH zur Pflichtfortbildung von Berufsorganisationen; Institutionen: EuGH zur Anwendbarkeit des Unionrechts, Reform des EugH – Erhöhung der Anzahl der Richter am EuGH, Zusammensetzung des EP nach den Wahlen 2014 EU-Update März 2013 BRAK 06/2013: Zivilrecht: Öffentliche Konsultation zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, Europäische Schutzanordnung in Zivilsachen, EuGH zu missbräuchlichen Vertragsklauseln; Bürgerrechte: LIBE-Ausschuss: Datenschutz-Änderungsanträge; Strafrecht: Verordnungsentwurf zur Neugestaltung von EUROPOL; Institutionen: Mitteilung der Europäischen Kommission: EU-Justizindex, Generalanwalt Yves Bot zur Justiziabilität von Maßnahmen des UNO Sicherheitsrates


OÖ. Rechtsanwaltskammer

03.04.2013

EU-Kurzinfo: EU-Justiz-Index für eine leistungsfähigere, wachstumsfördernde Justiz

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Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer Gruberstraße 21 4020 Linz Tel.: +43 (0) 732 / 77 17 30 Fax: +43 (0) 732 / 77 17 30 - 85 E-mail: office@ooerak.or.at © Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer


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