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Parteien und Verbände

Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sich innerhalb einer staatlichen Rechtsordnung. Diese Rechtsordnung wird im Rahmen eines demokratischen Veränderungsprozesses immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. In diesem Kapitel lernen wir die wichtigsten Akteure dieses Prozesses kennen. Parteien können ihren Einfluss sowohl innerhalb von Parlamenten, Regierungen und Gerichten als auch ausserhalb dieser staatlichen Institutionen, z. B. durch Volksinitiativen, geltend machen. Andere soziale Gruppen wie z. B. Verbände, grosse Unternehmungen oder

Theorie

auch Kirchen versuchen, ihre Vorstellungen vor allem durch eine Veränderung der öffentlichen Meinung durchzusetzen. Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle zu; manchmal wird von der «vierten Gewalt» – neben Legislative, Exekutive und Judikative – gesprochen. Für das Verständnis politischer Prozesse lohnt es sich auf jeden Fall, die Rolle der Medien genauer zu betrachten.

Übungen

37.1 Politik als Problemlösungsprozess ....................................................................... 37.2 Parteien ............................................................................................................. 37.3 Verbände .......................................................................................................... Das haben Sie gelernt ........................................................................................ Diese Begriffe können Sie erklären .....................................................................

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Wirkungszusammenhänge in der Politik ............................................................. Bereiche des politischen Handelns ..................................................................... Parteien – Verbände – NGOs ............................................................................. Politische Grundhaltungen ................................................................................. Kommissionen und Fraktionen ........................................................................... Parteienvielfalt ................................................................................................... Dachverbände ...................................................................................................

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Aufgaben 1 2 3

Wirkungszusammenhänge in der Politik ............................................................. 28 Parteienporträts ................................................................................................. 30 Positionen der Dachverbände ............................................................................ 46

Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft 2.. Auflage 2017 / © Verlag SKV AG, Zürich Diese Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Broschüre oder Teile daraus in irgendeiner Form zu reproduzieren. Bestellung über: http://brennpunkt-wug.verlagskv.ch Parteien und Verbände

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37.1 Politik als Problemlösungsprozess Politik beschäftigt sich mit der Gestaltung des Zusammenlebens zwischen Menschen. Die Frage, welche Lebensbereiche Inhalt der Politik sein sollen, orientiert sich in erster Linie an der Dringlichkeit, der Aktualität und am Ausmass von Problemen. Daher ist es möglich, dass Einzelne etwas als dringlich erachten, eine politische Lösung aber erst dann in Erwägung gezogen wird, wenn sich eine grössere Gruppe davon betroffen fühlt. Ist das Problem nur für eine Person allein oder eine sehr kleine Gruppe relevant, muss es individuell gelöst werden und wird daher nicht zum Gegenstand der Politik.

■ Wirkungszusammenhänge in der Politik RECHTSORDNUNG Sozialrecht

SOZIALES SYSTEM

Rechtssätze

Regierung g g Gericht

Soziale Lage

Parteien Vereine (z. B. Verbände) Kirchen

Werbung Meinungsbildung

Unterhaltung Information

Medien: Auswahl und Interpretation

Politik (indirekte Reaktion)

ÖKONOMISCHES SYSTEM Direkte Informationen

Wirtschaftsrecht

Direkte Reaktion

Politisch handelnde Menschen sind auf Informationen aus allen Lebensbereichen angewiesen. Sie können sich diese selbst beschaffen, oder sie haben die Möglichkeit, dazu die Hilfe von Medien in Anspruch zu nehmen. Als Medium bezeichnen wir alles, was Daten, also z. B. Texte, Bilder oder Töne, über räumliche oder zeitliche Distanz hinweg übermittelt. Medien haben nicht ausschliesslich die Funktion zu informieren, sondern dienen ebenso der Unterhaltung und als Werbeträger. Durch die Auswahl und Aufbereitung von Informationen nehmen sie eine erste Wertung vor. Medieninformationen werden häufig durch soziale Gruppen, z. B. Parteien oder Verbände, ein weiteres Mal aufbereitet und dabei interpretiert. Wenn medial übermittelte Informationen schliesslich bei einer einzelnen Person ankommen, sind sie mehrfach gefiltert. Gepaart mit den eigenen Eindrücken beeinflussen sie das Verhalten jedes Einzelnen. Möglicherweise fühlen wir uns in unserem Denken und Handeln bestätigt und sehen keinen Änderungsbedarf. In anderen Fällen werden wir jedoch den Drang verspüren, etwas zu verändern, z. B. indem wir versuchen, mithilfe der Politik Einfluss auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu nehmen. Jedem Menschen steht es frei, sich selbst zu informieren. Statt sich auf Preisvergleiche im Internet zu verlassen, sich am Fernsehen über den Zustand von Gewässern oder die Lebensumstände von Mitmenschen zu informieren, können wir uns an Ort und Stelle selbst ein Bild der Lage machen. Es ist durchaus möglich, dass dann die persönlichen Eindrücke nicht mit jenen übereinstimmen, die durch die Medien verbreitet werden; sei es, weil die Medien tatsächlich über andere Daten verfügen, oder, weil sie diese anders interpretieren. Dasselbe gilt für etwaige Reaktionen: Neben der Möglichkeit, auf politischem Weg Veränderungen anzustreben, steht es jedem frei, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen. Vielen «Missständen» in der Gesellschaft, seien dies z. B. steigende Preise oder schlechte Lebensumstände von Mitmenschen, kann nicht nur mit politischen Massnahmen, sondern sehr oft auch mit persönlichen Verhaltensänderungen begegnet werden. Das Gesamtmodell, das wir bereits im ersten Band kennengelernt haben, zeigt in vereinfachter Form die Wirkungszusammenhänge politischen Handelns auf. Insbesondere wird in dieser Darstellung die Bedeutung des «Wahrnehmungsfilters» klar ersichtlich.

Indirekte Information

WAHRNEHMUNGSFILTER Parlament

■ Welche Probleme beschäftigen die Politik?

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Indirekte Information

Wirtschaftslage

Indirekte Information

Umweltlage

ÖKOLOGISCHES SYSTEM

Umweltrecht

Um die Stimmungslage in einem Land zu erfassen, kann man sogenannt «repräsentative Umfragen» durchführen. Dabei wird eine für die gesamte Bevölkerung typische Gruppe von Menschen befragt. Aus den Antworten dieser Befragung wird dann mithilfe statistischer Methoden auf die Stimmung in der Gesamtbevölkerung geschlossen. In der Schweiz veröffentlicht die Credit Suisse seit einigen Jahren ein sogenanntes Sorgenbarometer. Dabei wird erhoben, welche Problembereiche die Schweizer Bevölkerung am Übung 1 meisten beschäftigen. Übung 2


■ Sorgenbarometer: «Welches sind heute Ihrer Meinung nach die wichtigsten Sorgen der Schweiz?» Trend Problembewusstsein 2003 bis 2016 70 60

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EU/Bilaterale Integration Gesundheit, Krankenkassen Euro-Krise/Euro-Kurs neue Armut Verkehr/Neat Quelle: gfs.bern, Sorgenbarometer, Juli 2016

Die Ergebnisse des Sorgenbarometers können für die nationale Politik von Interesse sein, weil sie Anhaltspunkte liefern, wo Handlungsbedarf besteht. Für die Verwendung auf lokaler, regionaler oder gar globaler Ebene sind sie jedoch ungeeignet, weil die befragte Gruppe dafür nicht repräsentativ ist. Daraus wird deutlich, dass in der Politik der Handlungsrahmen bestimmt werden muss, um eine optimale Wirkung zu erzielen: Lokale Probleme werden am besten lokal gelöst, globalen Herausforderungen soll hingegen auf internationaler Ebene begegnet werden. Üblich ist eine Eingrenzung des Sachbereichs, des betroffenen Lebensbereichs und des geografischen Bezugsrahmens.

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■ Politisch aktive Gruppierungen Politische Interessen werden in der Schweiz durch Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen ( NGOs) vertreten. Diese Gruppierungen, meistens als Vereine organisiert, bündeln den Einfluss einzelner Personen und bringen ihn in den politischen Problemlösungsprozess ein. ■ Schliessen sich in einem solchen Verein Menschen zusammen, die gleiche politische Vorstellungen von der Gesellschaft, der Rolle des Staates und der Wirtschaft haben, handelt es sich um Parteien. In der Bundesverfassung wird die Aufgabe von politischen Parteien wie folgt definiert: «Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit» (Art. 137 BV). Dies äussert sich beispielsweise dadurch, dass Parteien bei der Vorbereitung von wichtigen Erlassen (im sogenannten Vernehmlassungsverfahren Vernehmlassungsverfahren) zur Stellungnahme eingeladen werden. Gelangen diese Gesetze schliesslich zur Volksabstimmung, so bringen die Parteien ihre Vorstellungen in den Wahlkampf ein und mobilisieren damit die Wählerschaft. Eine weitere wichtige Aufgabe von Parteien ist die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter. Auf allen Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) werden die Mitglieder von Legislative, Exekutive oder Judikative durch Wahlen ermittelt. Die dabei zur Auswahl stehenden Personen werden in aller Regel von Parteien vorgeschlagen und im Wahlkampf unterstützt. Schliesslich versuchen Parteien mittels Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden, den Sinn und Zweck von neuen Verfassungsnormen oder Gesetzen in ihrem Sinn zu beeinflussen. ■ Bei Verbänden handelt es sich um Zweckbündnisse, die in aller Regel lediglich bestimmte Teilinteressen in der Politik vertreten, ohne in allen Politikfeldern aktiv zu werden. So setzt sich beispielsweise der Mieterinnen- und Mieterverband für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein; die Gewerkschaften vertreten die Anliegen der Arbeitnehmenden und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. In den Arbeitgeber- oder Branchenverbänden bündeln sich auf der andern Seite die Interessen der Arbeitgeber und Unternehmungen; der Detaillistenverband engagiert sich beispielsweise bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen wie etwa der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten. ■ Die traditionelle Zweiteilung Parteien –Verbände wird um ein drittes Element ergänzt: die sogenannten NGOs, Nichtregierungsorganisationen (aus dem Englischen: NonGovernmental Organization). Eine NGO ist eine nicht-staatliche Organisation, deren Mitglieder auf freiwilliger Basis und ohne Gewinnabsicht gemeinsame Interessen verfolgen. Im Unterschied zu Verbänden können NGOs sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein. Sie sind ausserhalb des Parlamentsbetriebs aktiv, versuchen durch ihr Engagement aber dennoch, die Arbeit von Parlamenten und Regierungen in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Wichtige NGOs der Schweiz sind 1: ■ Die Organisation Alliancesud setzt sich für gerechte Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern des Südens ein. Sie ist die politische Lobbyorganisation 2 der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und HEKS. ■ Amnesty International (AI) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft. Mittels Kampagnen, Protestschreiben, Aktionen und Veranstaltungen wird in Öffentlichkeit und Politik sowie auch auf Regierungsebene für Menschenrechtsanliegen gekämpft. ■ Oberstes Ziel der Erklärung von Bern (EvB) ist die Solidarität mit den Menschen in den Entwicklungsländern. Durch öffentliche Aufklärung und Beeinflussung von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern setzt sie sich für eine gerechtere Globalisierung ein. ■ Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die sich weltweit für eine ökologische, soziale und gerechte Gegenwart und Zukunft engagiert. Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht die Organisation immer wieder durch spektakuläre Kampagnen, z. B. gegen die Atomkraft oder gegenwärtig zum Schutz des Ökosystems der Arktis. ■ Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) setzt sich für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Sein Ziel ist es, die Mobilität auf unseren Strassen so zu gestalten, dass die Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima tragbar sind und die Verkehrssicherheit aller Teilnehmenden optimiert wird. ■ WWF (World Wildlife Fund): Der WWF will die weltweite Zerstörung der Umwelt stoppen und eine Zukunft gestalten, in der Mensch und Natur in Harmonie miteinander leben. Die Schwerpunkte der Arbeit sind gegenwärtig der globale Kampf gegen die Klimaerwärmung, der Erhalt der Biodiversität sowie der sparsame Umgang mit den Ressourcen. Der WWF Schweiz engagiert sich in diesem Zusammenhang in der Schweizer Energiepolitik.

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Aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge

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Unter Lobbying verstehen wir die Beeinflussung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Regierungsmitgliedern durch Interessengruppen (Lobbys). Häufig geht dies einher mit einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch gezielte Kampagnen in den Medien.

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■ Politische Grundhaltungen Politik beschäftigt sich also mit der Lösung gesellschaftlicher Probleme. Zwar spielen dabei sachliche Argumente eine wichtige Rolle, allerdings nicht die einzige. Ebenso wichtig ist die politische Grundhaltung der Politikerinnen und Politiker, die auf einem bestimmten Menschenbild basiert. Wir unterscheiden drei grosse politische Grundhaltungen: ■ Der Liberalismus (liber = lateinisch «frei») betont die persönliche Freiheit gegenüber der staatlichen Gewalt. Entsprechend wichtig ist die Selbstständigkeit und Selbstverantwortung jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Dazu gehören das Privateigentum und auch die Freiheit im wirtschaftlichen Bereich. Entsprechend setzen sich Vertreter des Liberalismus für eine freie Marktwirtschaft, eine von staatlichen Vorgaben möglichst freie Wirtschaftsordnung sowie für eine aussenpolitische Öffnung ein. ■ Dagegen legt der Sozialismus ein besonderes Gewicht auf die Gemeinschaft, Solidarität und Gleichheit der Menschen. Politiker dieser Grundhaltung – in der Schweiz sind dies die Sozialdemokraten – stehen eher für einen starken Staat und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, damit den angeführten Grundwerten vermehrt nachgelebt wird. ■ Der Konservativismus repräsentiert die dritte politische Grundhaltung. Die Konservativen beziehen sich auf ursprüngliche Werte und möchten das bisher Erreichte bewahren; Veränderungen der bisherigen Sozial- und Wirtschaftsordnung werden von Vertretern dieser Grundhaltung zwar nicht rundweg abgelehnt, sollten aber in kleinen Schritten erfolgen. Neben diesen historisch begründeten politischen Bewegungen sind im Laufe der Zeit andere Gruppen entstanden, die sich auf bestimmte Sachbereiche konzentrieren, z. B. die Umweltoder Asylpolitik. Das breite Parteienspektrum macht es Bürgerinnen und Bürgern manchmal schwer, sich im Hinblick auf Wahlen und Abstimmungen zu orientieren. ■ In den Medien und in politischen Diskussionen wird häufig das sogenannte «LinksRechts-Schema» verwendet. Danach werden mit «links» jene Kräfte bezeichnet, die sich für einen starken Sozialstaat und eher für Pazifismus einsetzen. (Pazifisten lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab und fordern deshalb einen Verzicht auf Rüstung und Armee.) Oftmals gehören auch eher fortschrittliche Kräfte, die eine Veränderung der Gesellschaft anstreben, zu den «Linken». Die «Rechten» setzen sich dagegen für mehr Eigenverantwortung und persönliche Freiheit anstelle sozialstaatlicher Lösungen ein und befürworten eine starke Armee; sie stellen sich öfters Veränderungen entgegen und zählen entsprechend zu den «Konservativen». ■ Zwischen diesen beiden Polen befindet sich die «Mitte». Dieser Begriff ist ebenfalls unscharf. Ist schon die Einteilung in links und rechts schwierig, so ist es umso schwieriger zu definieren, wo genau die Mitte liegt. Sie kann als jene Kraft definiert werden, die erfolgreich zwischen den weit auseinanderliegenden Positionen der Linken und Rechten, den sogenannten Polparteien, vermitteln kann.

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Etwas vereinfacht gesagt eignet Liberal sich das «Links-Rechts-Schema» Öffnung gegen aussen dann, wenn es um Fragen der perInstitutionelle Europäische Integration Reformen sönlichen Freiheit, des SozialstaaIntegration von Fremden Finanzreformen tes oder staatlicher Eingriffe in die Gleichstellung Wirtschaft geht. Zentralismus der Frau Wirtschaftliche Die Unterscheidung «LiberalAutoritätsEigenverantwortung Pazifismus kritik Konservativ» kann in Fragen der Links Rechts politischen Öffnung, der IntegraSoziale LandesGewerbeArbeitnehmerWohlfahrt verteidigung freiheit tion von Fremden oder der Beschutz Traditioneller Föderalismus wahrung der bestehenden OrdLebensstil nung sinnvoll sein (das Antonym Abgrenzung gegen Fremde zum Begriff «konservativ» ist übriNationale gens «progressiv», fortschrittlich; Souveränität was nicht mit «liberal» gleichgeKonservativ setzt werden darf). Häufig verwendete Begriffe des politischen Vokabulars im In Fragestellungen des NaturRaster von links-rechts bzw. liberal-konservativ. und Umweltschutzes, der Nutzung Quelle: www.zur-zeit.ch der natürlichen Ressourcen bzw. der Förderung neuer Technologien hat in den letzten Jahren ein zusätzliches Begriffspaar an Bedeutung gewonnen: die Gliederung in «Ökologisch-Technokratisch». «Ökologisch-Technokratisch» Vertreter von ökologischen Parteien setzen sich konsequent für den Natur- und Umweltschutz ein; «Technokraten» stehen für die Anwendung moderner Technologien und die Nutzung vorhandener Ressourcen. «Bürgerlich» ist ein weiterer Begriff, der im politischen Sprachgebrauch oft verwendet wird 3. Vereinfacht gesagt zählen die «rechten» Parteien zu den Bürgerlichen. Es sind dies die Freisinnig-Demokratische Partei / Die Liberalen, die Christlich-Demokratische Volkspartei und die Schweizerische Volkspartei. In politischen Diskussionen ist manchmal auch vom Gegensatz der Bürgerlichen und der Linken (der Sozialdemokratischen Partei) die Rede. Mehr Informationen zu den Parteien finden Sie in Kapitel 6.2, ab Seite 10. Trotz der Ungenauigkeit werden die genannten Kriterien im Alltag verwendet, um politische Grundhaltungen zu beschreiben. Häufig finden sich Mischbezeichnungen wie beispielsweise «links-liberal», «öko-liberal», «sozial-konservativ» oder «rechts-bürgerlich» für die Charakterisierung einer Partei oder einer Gruppierung innerhalb einer Partei. Um politische Diskussionen verstehen zu können, ist es unabdingbar, die Bedeutung dieser Begriffe zu verstehen. 3

Mit dem Bürgertum bezeichnete man im 18. Jahrhundert die gesellschaftlich staats- und verantwortungstragende Mittelschicht, die sich gegen Monarchien und Feudalismus und für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und Liberalismus einsetzte.


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Eine übersichtliche grafische Darstellung der Werthaltungen und politischen Einstellungen einer politischen Partei bietet die sogenannte Smartspider-Grafik. Auf acht Achsen, angeordnet wie ein Spinnennetz, sind zentrale Themen der Schweizer Politik aufgeführt. Pro Achse kann ein Wert zwischen Null und Hundert erreicht werden. Hundert steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; ein Wert von Null bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Werden nun die Aussagen einer bestimmten Partei zu den genannten Positionen in den Grundraster eingetragen, so erhalten wir eine grafische Abbildung der Gesamtposition einer Partei. ■ Smartspider-Grafik am Beispiel von FDP und SP Offene Aussenpolitik

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Restriktive Finanzpolitik

SP

Übung 4 Aufgabe 2

Restriktive Migrationspolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

FDP

Quelle: www.edu.smartvote.ch

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■ Politische Arbeit in Kommissionen und Fraktionen Gesetze werden in unserem Staatswesen von den Parlamenten erlassen; auf Bundesebene vom Nationalrat und vom Ständerat. Es reicht allerdings nicht aus, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier der verschiedenen Parteien in ihren Sitzungen (= Sessionen) miteinander Ideen austauschen. Vielmehr müssen diese Ideen irgendwann in Gesetzestexte umgesetzt werden. Die konkrete Arbeit wird dabei von den parlamentarischen Kommissionen geleistet; hier fallen wichtige Vorentscheidungen, in welche Richtung sich neue Gesetze entwickeln werden. Eine Kommission umfasst eine bestimmte Anzahl von Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien, die einen Gesetzesentwurf vorberaten. Eine Nationalratskommission besteht aus 25, eine Ständeratskommission aus 13 Mitgliedern. Kommissionen sind nach Sachthemen organisiert und können langfristig (ständige Kommissionen) oder nur vorübergehend (Ad-hoc-Kommissionen) bestehen. Damit eine im Nationalrat vertretene Partei ihre Mitglieder in Kommissionen entsenden kann, muss sie eine Fraktion bilden. Eine Fraktion ist eine Gruppe Angehöriger der gleichen Partei (oder gleichgesinnter Parteien). Voraussetzung zur Bildung einer Fraktion ist eine gewisse Parteigrösse. Eine Partei muss mit mindestens fünf Sitzen im Nationalrat vertreten sein. Sind es weniger, schliessen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dieser Partei mit Vorteil mit jenen anderer Parteien zu Fraktionsgemeinschaften zusammen, damit sie die notwendige Anzahl von fünf Personen erreichen. Parlamentsmitglieder ausserhalb von Kommissionen können nur wenig Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen; deshalb sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran interessiert, in einer Fraktion vertreten zu sein. Die Ständeräte bilden übrigens keine eigenen Fraktionen, sondern schliessen sich ihren Nationalratsfraktionen an. In den Fraktionen werden Ratsgeschäfte «parteiintern» vorbereitet, und es wird versucht, eine einheitliche Position zu einem Kommissionen kommen durchschnittlich drei bis politischen Thema zu erarbeiten. vier Tage pro Quartal zusammen. In Gegenwart von Bundesrätin Sommaruga ist hier die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats an der Arbeit.

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37.2 Parteien Die Parteienlandschaft der Schweiz ist sehr vielgestaltig. Entsprechend unserem föderalistischen Staatsaufbau sind Parteien auf allen drei politischen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden tätig. Der Einfluss einzelner Parteien kann dabei in den Kantonen (und Gemeinden) stark von der Stellung der jeweiligen Partei auf eidgenössischer Ebene abweichen. So hat beispielsweise die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) in den Innerschweizer Kantonen einen sehr hohen Stimmenanteil, während etwa in Stadtkantonen wie Genf oder Basel-Stadt die Sozialdemokratische Partei (SP) eine sehr starke Stellung innehat. Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschliesslich auf die Bedeutung der gesamtschweizerischen Parteien auf Bundesebene. Jede Partei legt ihre grundsätzliche Zielsetzung in einem Parteiprogramm fest, das regelmässig überprüft und den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Wer sich mit der entsprechenden Zielsetzung identifiziert und gerne im Kreis politisch Gleichgesinnter aktiv werden möchte, wird einer Partei beitreten und den Mitgliederbeitrag leisten. Wer als Parteimitglied nicht mehr mit dem aktuellen Parteikurs einverstanden ist, parteiintern aber keine Möglichkeit sieht, das Parteiprogramm in seinem Sinne ändern zu können, tritt aus der Partei aus. So geschieht es immer wieder, dass neue Kleinparteien aus der Abspaltung von älteren Parteien entstehen. Das Gewicht und der Einfluss einer einzelnen Partei lassen sich an ihrer Grösse messen. Dazu gibt es allerdings keinen absolut verbindlichen Massstab. Die Anzahl der eingeschriebenen Parteimitglieder alleine ergibt keinen aussagefähigen Wert. Bei Wahlen und Abstimmungen geben ja nicht nur eingeschriebene Parteimitglieder ihre Stimmen ab. Eine Vertreterin in ein politisches Amt, z. B. eine Kantons- oder Regierungsrätin, wird auch mit den Stimmen von Nichtparteimitgliedern gewählt. Oftmals wird deshalb für Stärkenvergleiche der Parteien auf den sogenannten Wähleranteil abgestellt, obschon dieser auch je nach Sachabstimmung oder Wahl erheblich schwanken kann. Ein weiteres Kriterium für die Bedeutung einer Partei ist schliesslich die Anzahl ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten und Regierungen. Dies führt uns zur Unterscheidung in die Bundesratsparteien einerseits und die übrigen Parteien andererseits. Mit Bundesratsparteien bezeichnen wir jene Parteien, die mit einem oder mehreren Sitzen im Bundesrat, der Regierung auf Bundesebene, vertreten sind. In der Gruppe der übrigen Parteien behandeln wir jene Parteien, die im eidgenössischen Parlament vertreten sind. Die Parteien sind in der Regel im Verhältnis ihrer Parteistärke im Bundesrat vertreten. Die Bundesratsparteien plus weitere sechs Parteien sind schliesslich in den eidgenössischen Räten, d. h. im Nationalrat und im Ständerat, vertreten; die grösste Partei (SVP) mit 59 Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zwei Kleinparteien mit je einem Vertreter.

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■ Bundesratsparteien (gegliedert nach der Parteistärke) ■ Schweizerische Volkspartei – SVP Die SVP entstand aus der früheren Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und war lange Zeit vornehmlich im bäuerlichmittelständisch-gewerblichen Milieu verankert. Sie war damals in ländlichen Regionen der Schweiz sehr einflussreich und positionierte sich eher in der politischen Mitte. (Ursprünglich formierte sich die BGB aus einer Abspaltung der FDP: Die FDP als Partei der Industriellen und Grossunternehmungen vertrat die Interessen der Bauern und der kleineren Gewerbetreibenden zu wenig.) Seit rund dreissig Jahren vertritt die SVP jedoch verstärkt konservative Positionen und versteht sich als Hüterin der nationalen Eigenheit, der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Sie steht dem staatlichen Einfluss kritisch gegenüber und fordert daher tiefere Steuern und eine Senkung der Staatsausgaben. Die SVP ist jene Partei, die sich am deutlichsten gegen eine aussenpolitische Öffnung und weitere Annäherungen an die EU positioniert. Ein weiteres Schwerpunktthema der SVP ist die Asyl- und Ausländerpolitik; hier vertritt die Partei eine harte Haltung gegenüber dem sogenannten Asylmissbrauch. Als Folge des rechts-konservativen Kurses erreichte die Partei in der näheren Vergangenheit Wähleranteile von bis zu 30 %; gegenwärtig sind es 29,4 %. Im eidgenössischen Parlament erreichte die SVP 70 Sitze, im Bundesrat ist sie mit Ueli Maurer und Guy Parmelin vertreten. ■ Sozialdemokratische Partei der Schweiz – SP Die SP entstand im 19. Jahrhundert als klassische Arbeiterpartei. Sie stand damals in Konkurrenz zur kommunistischen Bewegung und gab – im Unterschied zu dieser – der demokratischen Umgestaltung des Staates klaren Vorrang vor revolutionären Umgestaltungsversuchen. Seit jeher setzt sich die SP für die Interessen der Arbeitnehmenden ein; sie fordert – vielfach in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ein gut ausgebautes soziales Netz mit entsprechenden Sozialversicherungen. Die SP strebt einen sozialen Wohlfahrtsstaat auf marktwirtschaftlicher Basis an und setzt sich für einen starken Staat ein. Sie unterstützt die Förderung des öffentlichen Verkehrs und einen verstärkten Umweltschutz, steht hingegen der Armee und der darauf basierenden Sicherheitspolitik eher kritisch gegenüber. In vielen Politikthemen (z. B. in der Sozial-, Wirtschafts-, Migrations- und Europapolitik) bildet die SP das (linke) Gegengewicht zu den Positionen der SVP. Indem sich die SP in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts mehr in der «links-liberalen» Mitte positionierte, erreichte sie weitere Wählerschichten und konnte sich etwas vom Image der reinen Arbeiterpartei lösen.


Die SP ist im Parlament mit 55 Parlamentarierinnen und Parlamentariern die zweitstärkste Partei, ihr Wähleranteil betrug bei den Wahlen 2015 18,8 %. Im Bundesrat ist sie mit Simonetta Sommaruga und Alain Berset vertreten.

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■ Freisinnig-Demokratische Partei / Die Liberalen – FDP.Die Liberalen Die FDP ist jene Partei, die den Bundesstaat in der Mitte des 19. Jahrhunderts entscheidend geprägt hat. Mit ihrer liberalen Grundhaltung bildete sie lange Zeit den Fortschrittsmotor der Schweiz und hat bis heute dieses Selbstverständnis. Die «moderne FDP» entstand 2009 aus der Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei sowie der Liberalen Partei der Schweiz; sie nennt sich seither «FDP.Die Liberalen». Die Partei setzt sich für die Freiheit des Einzelnen und die soziale Marktwirtschaft ein. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP.Die Liberalen nehmen heute tendenziell eine Mitteposition ein, was einzelne Ausschläge nach links oder rechts jedoch nicht ausschliesst. Die Partei fordert regelmässig so wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften wie möglich und setzt sich für viel Markt und Wettbewerb ein. Die Bürokratie soll eingedämmt und der Sozialstaat konsolidiert, aber nicht weiter ausgebaut werden. Mit einem Wähleranteil von 16,4 % belegen die FDP. Die Liberalen 46 Sitze im eidgenössischen Parlament. In der Landesregierung gehören die Bundesräte Didier Burkhalter und Johann SchneiderAmmann der Partei an. ■ Christlich-Demokratische Volkspartei – CVP Die CVP bildete vor 150 Jahren das Gegengewicht zum Liberalismus. Verwurzelt im katholischen Glauben, vertrat sie ein christliches Menschen- und Gesellschaftsbild. Es gab Vorbehalte gegen eine unbeschränkte Freiheit des Einzelnen; dem wurden Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit entgegengehalten. Wie es der ursprüngliche Name «Katholisch-Konservative Partei» sagt, sprach die CVP ursprünglich vor allem konservative katholische Christen an. Heute tritt das konfessionelle Element zunehmend in den Hintergrund, und konservative Menschen finden ihre Heimat eher bei der SVP. Deshalb bezeichnet sich die CVP heute als Mittepartei mit liberal-sozialer Ausrichtung, die sich im Bereich der Familienund Sozialpolitik zu profilieren sucht. Dabei vertritt sie aber nach wie vor eher konservative Positionen und setzt sich z. B. für gute Rahmenbedingungen für die traditionelle Familie mit Kindern ein. Die CVP erreichte 2015 einen Wähleranteil von 11,6 %; sie ist mit insgesamt 40 National- und Ständerätinnen und -räten im eidgenössischen Parlament vertreten; ihre Vertreterin im Bundesrat ist Doris Leuthard.

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Die schweizerische Regierung ist grundsätzlich nach dem Konkordanz Konkordanz-Gedanken zusammengestellt. Dies bedeutet, dass die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates der Parteistärke bei den Stimm- und Wahlberechtigten entsprechen soll. Dadurch sind in der Schweiz alle grösseren politischen Strömungen in der Regierung vertreten. Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates erfolgte lange Zeit nach der sogenannten Zauberformel. Danach waren die CVP, die FDP und die SP mit je zwei Sitzen sowie die SVP mit einem Sitz im Bundesrat vertreten Nach den Wahlen im Herbst 2003 waren zunächst die SVP neu mit zwei und die CVP nur noch mit einem Sitz vertreten. Nach der Abwahl von Christoph Blocher erhielt die, gemessen an ihrem Wähleranteil, kleine BDP auf Kosten der SVP einen Sitz. Nach den Wahlen von 2015 wurde dies wieder rückgängig gemacht. Seither ist die SVP wieder mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten.

Die Regierung der Schweiz besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats, die von der Vereinigten Bundesversammlung für eine vierjährige Amtsdauer gewählt sind. Der Bundespräsident hat sein Amt nur für ein Jahr inne und gilt in dieser Zeit als «Primus inter pares», als Erster unter Gleichgestellten.


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■ Übrige Parteien ■ Bürgerlich-Demokratische Partei – BDP Die BDP ist 2008 aus einem Streit innerhalb der SVP, nach der Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat, entstanden. Nachdem die an seiner Stelle gewählte Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurde, solidarisierten sich grosse Teile der Kantonalparteien von Graubünden, Glarus und Bern mit der neuen Bundesrätin und gründeten die ersten BDP-Kantonalsektionen. Gesamtschweizerisch kam die BDP an den Wahlen 2015 auf einen Wähleranteil von 4,1 % und erreichte mit ihren 7 Parlamentarierinnen und Parlamentariern Fraktionsstärke. Seit den Wahlen von 2015 ist die BDP nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die BDP ist eine konservative, rechts-bürgerliche Partei. Sie ist in vielen Bereichen inhaltlich nach wie vor nahe an den Positionen der SVP, politisiert aber weniger radikal und ist zur Zusammenarbeit mit den übrigen bürgerlichen Kräften bereit. ■ Grüne Partei der Schweiz – Die Grünen Die Grünen entstanden vor rund vierzig Jahren aus der Umweltschutzbewegung. Sie waren in ihren Anfängen eine klare Oppositionspartei und standen dem herrschenden Wirtschaftsund Gesellschaftssystem kritisch gegenüber. Schon nach wenigen Jahren nahmen die Grünen jedoch in einzelnen Stadt- und Kantonsregierungen Einsitz, und 1979 wurde der erste Vertreter der Grünen in den Nationalrat gewählt. Ein Zusammenschluss der unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Grünen Bewegung scheiterte, und es kam zur Gründung von zwei gesamtschweizerischen Parteien: der eher gemässigten Grünen Partei der Schweiz (GPS) sowie dem eher fundamentalistisch linksalternativen Grünen Bündnis Schweiz (GBS). In der Folge konnte sich zunächst die GPS durchsetzen, indem sich ihr zunehmend GBS-Sektionen anschlossen. Die GPS erreichte 2007 mit fast 10 % ihren höchsten Wähleranteil. Der nunmehr vermehrt links-soziale Kurs der GPS führte allerdings erneut zu einer Abspaltung. Die neue Gruppe formierte sich zur Grünliberalen Partei der Schweiz (GLP); die Grüne Partei nennt sich heute schlicht «Die Grünen». Auch wenn sie sich als Allthemenpartei versteht, dominieren weiterhin Umweltthemen ihre politische Arbeit. Seit den Wahlen 2015 hält die Grüne Partei 12 Sitze im National- und Ständerat. ■ Grünliberale Partei Schweiz – glp Die GLP entstand aus der Abspaltung der Grünen Partei der Schweiz. Die Grünliberalen verstehen sich im Gegensatz zu den «linken» Grünen als Partei der Mitte. Für die insgesamt 7 Vertreterinnen und Vertreter der GLP im eidgenössischen Parlament ist Umweltschutz zwar ein zentrales Thema in der

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Politik. In vielen Fragen, z. B. in Finanz- und Wirtschaftspolitik, verfolgt die Partei aber einen bürgerlich-liberalen Kurs. ■ Evangelische Volkspartei der Schweiz – EVP Ähnlich wie die CVP entstand die EVP in einem konfessionell abgegrenzten Milieu gewissermassen als protestantisches Gegenstück zur katholischen CVP. Im Unterschied zu dieser erreichte sie allerdings auf gesamtschweizerischer Ebene nie eine ähnliche Bedeutung. Im Nationalrat vertreten zwei Parlamentarierinnen, die sich der CVP-Fraktion angeschlossen haben, die Partei. Die EVP tritt vorwiegend in Deutschschweizer Kantonen in Erscheinung. Sie hat ein eher sozial-konservatives Profil, bezeichnet sich selber allerdings als Mittepartei. ■ Lega dei Ticinesi – Lega Die Lega ist eine vor 20 Jahren gegründete Protestbewegung des italienischsprachigen Kantons Tessin. Sie hält im Parlament zwei Nationalratssitze. Die Partei steht in vielen Belangen der SVP nahe, weshalb sich die Lega auch der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Die Lega ist entschieden gegen einen Beitritt zur EU sowie anderen internationalen Organisationen. Sie fordert verbesserte Beziehungen zwischen dem Tessin und «Bern», d. h. der Politik auf Bundesebene, und verlangt unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und eine restriktive Einwanderungspolitik. ■ Christlich-soziale Partei – Mitte Links – CSP Die gesamtschweizerische CSP ist ein Zusammenschluss von fünf Kantonalparteien (JU, FR, LU, ZH und die Sektion Valais Romand). Die Kantonalparteien vertreten ähnliche Positionen wie die CVP. Sie orientieren sich an christlichen Grundwerten, fordern eine gesunde Wirtschaft, Solidarität mit den Schwächeren und setzen sich für eine intakte Umwelt ein. Auf Bundesebene sitzt ein Vertreter der CSP Obwalden im Nationalrat. Er hat sich der CVPFraktion angeschlossen. ■ Mouvement Citoyens Genevois – MCG Die Kleinstpartei aus dem Kanton Genf ist mit einem Parlamentarier im Nationalrat vertreten. Die Partei selber sieht sich weder links noch rechts. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Protestpartei am rechten Rand des politischen Spektrums, die sich mit populistischen Parolen, z. B. gegen Grenzgänger aus Frankreich, zu profilieren versucht, in der Sozialpolitik aber auch gewisse linke Positionen vertritt. Bei den kantonalen Wahlen 2013 konnte die Partei ihre Position in der Legislative ausbauen; es gelang ihr, mit zwei Vertretern in der Regierung Einsitz zu nehmen. Übung 6


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37.3 Verbände Verbände konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit meistens auf wenige spezifische Themen. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder in den verschiedensten gesellschaftlichen Gebieten, in der Politik, der Wirtschaft, im beruflichen oder sozialen Bereich, aber auch in der Freizeit. Grundsätzlich erbringen Verbände konkrete Dienstleistungen für ihre Mitglieder; teilweise können davon auch Nichtmitglieder Gebrauch machen, oftmals zu höheren Gebühren. Verbände beraten ihre Mitglieder in branchen- oder berufsspezifischen Fragen und bieten z. B. Rechtsinformationen oder -beratungen, Versicherungen, Weiterbildung oder auch günstige Einkaufsmöglichkeiten an. Ein Beispiel, wie Verbände die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, sind die zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ( Gewerkschaften) ausgehandelten Gesamtarbeitsverträge. Auf Gesuch der vertragsschliessenden Verbände können solche Verträge vom Bundesrat als «allgemeinverbindlich» erklärt werden, wodurch ihr Geltungsbereich sogar auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmenden der betreffenden Branche ausgedehnt wird. Neben dieser Verbandstätigkeit im engeren Sinn werden Verbände dann politisch tätig, wenn sie ihre Anliegen auf politischem Weg zu erreichen suchen. Verbände verfügen über mehr Mittel als Parteien und können somit ihre Arbeit in der Regel professioneller organisieren als diese. Deshalb sind Parteien auch daran interessiert, Verbände für ihre Anliegen zu gewinnen, weil sie so von deren Infrastruktur und zusätzlichen finanziellen Mitteln profitieren können. Gerade vor Volksabstimmungen kommt die Stärke der Verbände in Form von Werbegeldern oftmals zum Ausdruck. Dabei kommt den sogenannten Dachverbänden eine spezielle Bedeutung zu. Ein Dachverband (oder auch Spitzenverband) ist ein Zusammenschluss mehrerer Einzelverbände. Mitglieder eines Dachverbandes sind typischerweise Verbände, und nicht einzelne Personen. Verbände machen ihren (politischen) Einfluss jedoch auch in anderen Bereichen geltend, z. B. wenn sie Stellungnahmen zu bestimmten Gesetzesvorlagen abgeben und über ihnen nahestehende Parlamentarierinnen und Parlamentarier (National- und Ständeräte) auf die gesetzgeberische Arbeit Einfluss nehmen. Darin zeigt sich eine Stärke des Verbandswesens: Einzelpersonen oder einzelne Unternehmungen können das Gesetzgebungsverfahren kaum beeinflussen; ein Dachverband wird aber – weil er eine gewisse Grösse aufweist – als «Verhandlungspartner» eher akzeptiert und kann deshalb Einfluss auf die Legislative und die Exekutive nehmen. Zudem verfügen Dachverbände meistens über entsprechende Experten in den betreffenden Fachbereichen. Auch bei der Umsetzung von Gesetzesänderungen sind die Verbände von Bedeutung, weil sie ihren Verbandsmitgliedern bei Anpassungen behilflich sind. Die Zahl der Verbände ist beinahe unüberschaubar. Neben den Konsumentenschutzorganisationen und einer Vielzahl von Verbänden in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Sport, Kultur und Wissenschaft dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem die Dachoder Spitzenverbände der Wirtschaft.

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■ Dachverbände der Arbeitgeberorganisationen ■ economiesuisse – Verband der (grossen) Schweizer Unternehmen Economiesuisse ging im Jahr 2000 aus der Fusion zweier Vorgängerorganisationen hervor. Seine Mitglieder sind 100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern und Industrievereine sowie Einzelfirmen. Es sind dies 30 000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen. Dazu gehören kleine und grosse, sowohl export- als auch binnenmarktorientierte Unternehmungen. Der Verband vertritt damit 100 000 Schweizer Unternehmen mit zwei Millionen Arbeitsplätzen. Economiesuisse versteht sich als Sprachrohr der Wirtschaft in der Öffentlichkeit und erachtet die Mitgestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als seine Kernaufgabe. Dazu arbeitet der Verband in verschiedensten Kommissionen mit, erarbeitet und veröffentlicht Studien zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen. Die Verbandsspitze pflegt Kontakte zu Regierung, Verwaltung und zu den Mitgliedern von National- und Ständerat und betreibt damit Lobbying auf allen politischen Stufen des Gesetzgebungsprozesses. Economiesuisse wird in das Vernehmlassungsverfahren zu neuen Erlassen einbezogen und engagiert sich aktiv in Volksabstimmungen, welche wichtige wirtschaftspolitische Fragen betreffen. Der Verband arbeitet in Arbeitsmarktfragen eng mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband zusammen und setzt bei gleicher Interessenlage auch auf die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gewerbeverband. ■ Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) Der Schweizerische Gewerbeverband vertritt die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmungen und bezeichnet sich selber als «Nummer 1 der KMU-Wirtschaft». KMU sind Unternehmungen mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Der SGV gilt als die Dachorganisation von rund 250 Verbänden und vertritt gegen 300 000 Unternehmungen, die rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Schweiz zur Verfügung stellen. Entsprechend setzt sich der Gewerbeverband insbesondere für optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für diese Gruppe von Unternehmungen ein. Der Verband engagiert sich für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen für die KMU-Wirtschaft und fordert möglichst viel persönliche Freiheit und einen schlanken Staat. Etwas vereinfacht können wir sagen, dass sich der SGV besonders für die kleineren Unternehmungen einsetzt, während Economiesuisse eher die Interessen der grossen vertritt. Analog wie Economiesuisse arbeitet der SGV auf allen Ebenen des politischen Prozesses sowie des Gesetzgebungsverfahrens mit, sei dies durch den Einsitz in Fachkommissionen oder durch regelmässige Kontakte zur Legislative, Exekutive und zur Verwaltung sowie zu Parteien.


Ebenso wird der Gewerbeverband regelmässig in die Vernehmlassungsverfahren zu neuen Erlassen einbezogen. Neben der politischen Arbeit engagiert sich der Gewerbeverband vor allem in der Berufsbildung. ■ Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist nach eigenen Angaben «die Stimme der schweizerischen Arbeitgeber in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit» und ein weiterer bedeutender wirtschaftlicher Dachverband. Der SAV vertritt rund 90 regionale und branchenspezifische Arbeitgeberverbände sowie einige Unternehmungen als Einzelmitglieder. Insgesamt vertritt der Verband damit die (Arbeitgeber-) Interessen von über 100 000 Klein-, Mittel- und Grossunternehmen, die zusammen knapp 2 Millionen Arbeitsplätze anbieten. Wie die beiden andern Dachverbände der Arbeitgeber setzt sich auch der SAV für unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in unserem Land ein. Er engagiert sich für möglichst viel Freiheit für unternehmerisches Handeln und wehrt sich gegen übermässige staatliche Regulierungen. Seinem Namen entsprechend liegen die Themenschwerpunkte des Arbeitgeberverbandes in den Bereichen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht sowie in der Sozialpolitik und in Fragen der Sozialversicherungen. Analog der Economiesuisse engagiert sich der SAV auf allen politischen Stufen des Gesetzgebungsprozesses und unterhält Kontakte zu Verwaltung, Parlament und Parteien. Er arbeitet in diesen Fragen mit den andern Dachorganisationen der Arbeitgeber zusammen, wobei auf eine Teilung von arbeitgeber- und wirtschaftspolitischen Themenbereichen geachtet wird.

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■ Schweizer Bauernverband (SBV) Der Schweizer Bauernverband setzt sich seit mehr als hundert Jahren für die Anliegen der Bauern ein. Er vertritt etwa 55 000 Bauernfamilien als Einzelmitglieder sowie 25 kantonale Bauernverbände und viele Fachverbände wie beispielsweise Milchproduzenten-, Braunviehzucht- oder Obstbauverbände als Kollektivmitglieder. In der Landwirtschaft gibt es seit Jahren grosse Reformen und Strukturanpassungen; die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt laufend ab. Mit günstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer sinnvollen Bodennutzung versucht der Verband sicherzustellen, dass die Bäuerinnen und Bauern ein angemessenes Einkommen erzielen können. Die Ausgestaltung der Subventionen für Bauernbetriebe ist ein immer wiederkehrendes Thema in agrarpolitischen Diskussionen im Parlament. Der Bauernverband gerät auch immer wieder in Diskussionen mit Konsumenten- und Umweltorganisationen in Bezug auf das Preis- / Leistungsverhältnis der landwirtschaftlichen Produkte sowie einer umwelt- und tierfreundlichen Bewirtschaftung. Zudem steht die schweizerische Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen durch den internationalen Druck auf die Schweiz, ihren Agrarmarkt gegenüber der internationalen Konkurrenz zu öffnen. Rund 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind Bauernvertreter. Angesichts der Tatsache, dass die Bauernbetriebe knapp ein Prozent des BIP erwirtschaften, ist das politische Gewicht der Bauern im Parlament sehr gross. ■ Dachverbände der Arbeitnehmerorganisationen Die Vereinigungen oder Zusammenschlüsse der Unselbstständigen heissen in der Öffentlichkeit Gewerkschaften Gewerkschaften. Ihr Zweck ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft und der Angestellten auf allen Ebenen 3. Gewerkschaften bilden damit eine Art «Gegengewicht» zu den Arbeitgebern und deren Interessenvertretungen. Grundgedanke ist auch hier, dass die Anliegen der Arbeitnehmenden im Kollektiv durch eine Gewerkschaft besser durchgesetzt werden können, als wenn diese durch einen einzelnen Arbeitnehmer, z. B. in einem Personalgespräch, vorgebracht werden. Ist eine Gewerkschaft gross genug, rechtfertigt sie einen Vertretungsanspruch ihrer Mitglieder gegenüber grossen Unternehmungen oder den Arbeitgeberorganisationen. Sind Gewerkschaften gross genug, können sie ihren Forderungen gegebenenfalls durch Streiks die nötige Achtung zu verschaffen. Arbeitsniederlegungen in einzelnen Unternehmungen oder ganzen Branchen führen immer wieder dazu, dass die Gewerkschaften ihre Anliegen, z. B. bezüglich Lohn, Arbeitszeiten oder Gesamtarbeitsverträgen, zumindest teilweise durchsetzen können. 3

1. Mai: Der 1. Mai ist der internationale «Tag der Arbeit». Der Tag erinnert an den historischen Kampf der arbeitenden Menschen und entstand aus dem Kampf für den Achtstundentag in einer Zeit (Ende des 19. Jahrhunderts), als zehn, zwölf oder vierzehn Stunden gearbeitet wurde. Heute ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag, an welchem die Gewerkschaften in grösseren Städten Kundgebungen und Demonstrationen für soziale Anliegen organisieren.

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■ Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist die grösste Arbeitnehmerorganisation der Schweiz. In ihm sind 16 Einzelgewerkschaften zusammengeschlossen, die insgesamt rund 380 000 Mitglieder vertreten. Als Dachorganisation widmet sich der SBG der Sozial- und Wirtschaftspolitik auf eidgenössischer Ebene, während die Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen oder die Durchführung von Arbeitskämpfen Sache der einzelnen «Teilgewerkschaften» ist. Deshalb sind es auch die Einzelgewerkschaften, die als Vertragspartner in den Gesamtarbeitsverträgen auftreten. In der Öffentlichkeit bekannte Mitgliedsverbände sind z. B – die Unia (mit 200 000 Mitgliedern die grösste Gewerkschaft der Schweiz); sie hat eine starke Basis im Bau- und Industriesektor, vertritt aber auch Dienstleistungsberufe, – der SEV SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (der Kürzel SEV steht ursprünglich für «Schweizerischer Eisenbahnerverband»), – die Syndicom Syndicom, die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Medien- und Kommunikationsbranche, oder – der VPOD, VPOD der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste. Wie die Organisationen auf Arbeitgeberseite, so vertritt der SGB die Arbeitnehmerinteressen durch Mitarbeit in eidgenössischen Kommissionen oder durch Stellungnahmen zu Vernehmlassungen an den Bundesrat und die Bundesämter. Der SGB kann aufgrund seiner Grösse (und seines Organisationsgrades) selber Initiativen lancieren oder gegen Gesetzesvorlagen Referenden ergreifen, falls diese seines Erachtens nicht genügend arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet sind. Bei dadurch notwendigen Abstimmungen engagiert sich der Gewerkschaftsbund – je nach Thema zusammen mit engagierten Linksparteien – in Abstimmungskampagnen. Daneben betreibt der Gewerkschaftsbund Selbsthilfe- und Sozialeinrichtungen wie z. B. Rechtsauskünfte, Schulungs- und FerieneinrichtunStreiks sind zwar in der Schweiz selten, dennoch kommt es gen für seine Mitglieder. z.B. im Vorfeld von Verhandlungen über einen neuen GAV oder bei Betriebsschliessungen auch bei uns immer wieder einmal zu einem Streik.


■ Travail Suisse Travail Suisse ist eine Dachorganisation von 11 Mitgliedsverbänden, die insgesamt rund 150 000 Mitglieder vertreten. Der Verband entstand 2003 aus dem Zusammenschluss des damaligen Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG) und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA). Ein Beispiel eines Mitgliedsverbandes ist Syna Syna, die 1999 selber aus dem Zusammenschluss von fünf einzelnen Gewerkschaften entstanden ist; sie vertritt die Anliegen von über 60 000 Arbeitnehmenden aus über 40 Branchen. Zielsetzung und Arbeitsweise von Travail Suisse sind grundsätzlich gleich wie beim Gewerkschaftsbund: Interessenvertretung der Mitglieder im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik auf eidgenössischer Ebene, um dadurch arbeitnehmerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. ■ Kaufmännischer Verband Schweiz Der Kaufmännische Verband Schweiz ist die grösste schweizerische Berufsorganisation der Angestellten in Büro und Verkauf sowie verwandter Berufe. Auf nationaler Ebene vertritt er die Interessen von rund 55 000 Mitgliedern in 35 Sektionen. In der Angestelltenpolitik engagiert sich der KV Schweiz für fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge und setzt sich für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie für die Berufsanliegen der Jugend ein. Viele Sektionen sind Träger der örtlichen (KV)-Handelsschulen, die ihren Mitgliedern vergünstigte Weiterbildungskurse anbieten. Der Verband Aufgabe 3 ist zuständig für verschiedene Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Zum KV Übung 7 Schweiz gehört auch der Verlag SKV.

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33 Parteien und Verbände

 Das haben Sie gelernt Politik als Problemlösungsprozess anhand der Abbildung «Wirkungszusammenhänge in der Politik» beschreiben Die drei Arten von politisch aktiven Gruppierungen nennen Die drei politischen Grundhaltungen Liberalismus, Sozialismus und Konservativismus in ihrer aktuellen Bedeutung darlegen Die Bundesratsparteien beschreiben Die übrigen im eidgenössischen Parlament vertretenen Parteien beschreiben Tätigkeitsbereich der Verbände skizzieren Die Dachverbände der Arbeitgeberorganisationen sowie ihre Aufgabenbereiche beschreiben Die Dachverbände der Arbeitnehmerorganisationen sowie ihre Aufgabenbereiche beschreiben Die Vorstellungen der Bundesratsparteien sowie der Dachverbände für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder in Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen Die Chancen und Gefahren der Vorstellungen der Bundesratsparteien sowie der Dachverbände für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder in Wirtschaft und Gesellschaft beurteilen

Offene Fragen

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 Diese Begriffe können Sie erklären Parteien

Übrige Parteien

Verbände

Bürgerlich-Demokratische Partei – BDP

NGO (Nichtregierungsorganisation)

Grüne Partei der Schweiz (GPS)

Alliancesud

Grünliberale Partei Schweiz (GLP)

Amnesty International (AI)

Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Erklärung von Bern (EvB)

Lega dei Ticinesi (Lega)

Greenpeace

Christlich-soziale Partei (Mitte Links – CSP)

Verkehrs-Club der Schweiz (VCS)

Mouvement Citoyens Genevois (MCG)

WWF (World Wildlife Fund)

Dachverbände

Lobby / Lobbying

Economiesuisse

Politische Grundhaltungen

Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)

Liberalismus

Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV)

Sozialismus

Schweizer Bauernverband (SBV)

Konservativismus

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

Fraktion

Travail Suisse

Kommission

Kaufmännischer Verband Schweiz

Vernehmlassungsverfahren

Gewerkschaften

Bundesratsparteien Schweizerische Volkspartei (SVP) Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Freisinnig-Demokratische Partei – Die Liberalen (FDP.Die Liberalen) Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) Konkordanz

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Parteien und Verbände

c) Den Medien kommt als der «dritten Gewalt» in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle zu.

d ) Die Medien sorgen dafür, dass Informationen ungefiltert zu den Bürgerinnen und Bürgern gelangen.

e ) In einer Demokratie können Menschen entweder durch persönliche Verhaltensänderungen oder auf politischem Weg auf Missstände reagieren.

f ) Der Wahrnehmungsfilter im Modell «Wirkungszusammenhänge in der Politik» ist eingebettet in die Medien, die mit Werbung, Unterhaltung und Information zur Meinungsbildung beitragen.

a) Die Löhne aller kantonalen Angestellten werden um 3 % gesenkt, damit die Steuern nicht erhöht werden müssen. b) Auf Heizöl wird eine Abgabe von 16 Rappen pro Liter erhoben, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und die Klimaschutzziele der Schweiz zu erreichen. c) Der Personalbestand der Stadtpolizei wird erhöht, um eine grössere Präsenz in den Quartieren zu ermöglichen. d) Der Nationalrat beschliesst den Ausbau des Schienennetzes in den Randregionen, damit der öffentliche Verkehr auch dort attraktiv bleibt. e) Durch Steuererlasse in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen Unternehmungen angelockt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. f ) An der UNO-Klimakonferenz Ende 2012 wurde über eine Verschärfung des aktuellen Klimaregimes für den Zeitraum 2013 – 2020 verhandelt. g) Mit der Annahme der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» soll die jährliche Nettozuwanderung in der Schweiz begrenzt werden.

A

B

C

D

soziales System ökonomisches System ökologisches System

Lebensbereich

lokal

b ) Als Medium wird all das bezeichnet, was Daten über räumliche und zeitliche Distanz hinweg übermittelt.

geografischer Bezugsrahmen

regional

a ) Politik beschäftigt sich mit der Gestaltung der Lebensumstände jedes einzelnen Menschen.

Zu welchem geografischen Bezugsrahmen gehören die folgenden Ereignisse, und welcher Lebensbereich steht dabei im Mittelpunkt?

national

Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien.

Übung 2 Bereiche des politischen Handelns

international

Übung 1 Wirkungszusammenhänge in der Politik

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E

F

G


Übung 3 Parteien – Verbände – NGOs Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a ) Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in der Schweiz meistens in Form von Selbsthilfeorganisationen, d. h. Genossenschaften, organisiert.

b ) Die Aufgabe der politischen Parteien ist in der Bundesverfassung umschrieben: Sie sollen an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitwirken.

c ) Parteien werden vom Bundesrat bei der Vorbereitung von Gesetzen im Rahmen der sogenannten Parteienanhörung zur Stellungnahme eingeladen.

h) Eine Unternehmung kann beispielsweise Mitglied des Detaillistenverbandes, aber nicht einer politischen Partei sein.

i) Die Erklärung von Bern (EvB) ist eine Art Dachverband der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und HEKS.

j) Amnesty International ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft.

k) Der WWF will die weltweite Zerstörung der Umwelt stoppen und macht immer wieder durch spektakuläre Kampagnen seiner Aktivisten auf sich bzw. drängende Umweltprobleme aufmerksam.

d ) Der Mieterinnen- und Mieterverband ist eine typisch nationale NGO, eine nichtstaatliche Organisation, die sich auf schweizerischer Ebene für die Interessen der Mieterinnen und Mieter stark macht.

e ) NGOs sind in Parlamenten und Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv.

f ) Verbände und Gewerkschaften sind nicht nur politisch aktiv, sondern bieten ihren Mitgliedern auch Dienstleistungen an.

g ) In den Gewerkschaften bündeln sich die Interessen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Unternehmungen.

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Übung 4 Politische Grundhaltungen Die folgenden Auswahlaufgaben enthalten immer zwei Aussagen, die miteinander verknüpft sind. Entscheiden Sie sich jeweils für eine der folgenden Antwortmöglichkeiten: A +weil+

B +/+

C +/–

D –/+

E –/–

Beide Aussagen richtig, Verknüpfung trifft zu

Beide Aussagen richtig, Verknüpfung trifft nicht zu

Erste Aussage richtig, zweite Aussage falsch

Erste Aussage falsch, zweite Aussage richtig

Beide Aussagen falsch

Begründen Sie falsche Verknüpfungen oder die falsche Teilaussage in wenigen Worten. a ) In politischen Diskussionen orientieren sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Presse, am Links-Rechts-Schema, weil diese Gliederung bei Fragen der persönlichen Freiheit oder staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft als geeignet erscheint.

b ) Der Sozialismus bildet eine Alternative zum Liberalismus, weil er das bisher Erreichte bewahren möchte und sich auf traditionelle Werte bezieht.

c ) Linke Parteien kritisieren die Konservativen, weil rechte Parteien radikalen Veränderungen skeptisch gegenüberstehen.

d ) Eine liberale Partei setzt sich für eine Wirtschaftsordnung möglichst frei von staatlichen Eingriffen ein, weil der Liberalismus ein besonderes Gewicht auf Gemeinschaft und Solidarität legt.

e) Die Mitte-Parteien stehen aus Sicht der Konservativen rechts, weil das LinksRechts-Schema vom persönlichen Standpunkt des Betrachters abhängt.

f ) Die Integration von Fremden ist eine eher rechts-liberale Haltung, weil durch Einflüsse von aussen die nationale Souveränität gestärkt wird.

g) Der Begriff «bürgerlich» wird in politischen Diskussionen verwendet, weil damit die Vertreter der rechten Parteien von den Linken, den Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei, abgegrenzt werden können.

h) Mithilfe der Smartspider-Grafik können die Werthaltungen einer politischen Partei übersichtlich dargestellt werden, weil auf den acht Achsen der Darstellung die jeweils gegensätzlichen Positionen grafisch übersichtlich abgebildet werden.

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Übung 5 Kommissionen und Fraktionen

Übung 6 Parteienvielfalt

Ergänzen Sie den Lückentext mit den folgenden Begriffen. ■ ■ ■ ■

13 Mitgliedern 25 Mitgliedern Fraktion (2x) Fraktionsgemeinschaft

■ ■ ■ ■

Ordnen Sie den Aussagen a) bis j) die jeweils zutreffende Partei aus der unten aufgeführten Liste zu.

Fraktionssitzungen Gesetzesentwürfe Kommissionen (2x) Sessionen

a) Diese Partei entstand in einem konfessionellen Milieu, hat eine sozialkonservative Ausrichtung, bezeichnet sich aber selber als Mitte-Partei.

Auf Bundesebene werden Gesetze von National- und Ständerat erlassen. Dazu debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in sogenannten

.

Die konkrete Arbeit wird in parlamentarischen

geleistet.

In den Kommissionen werden

von einer bestimmten

Anzahl von Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien beraten. Eine Ständeratskommission besteht aus

; eine Nationalratskommission

besteht aus

. Um Einsitz in

zu erhalten, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Kommissionsmitglieder müssen zum einen einer

angehören. Darunter verstehen wir eine

Gruppe Angehöriger der gleichen Partei (oder gleichgesinnter Parteien). Damit eine Partei eine

bilden kann, muss sie eine Stärke von mindes-

tens fünf Nationalratssitzen erreichen. Sind es weniger, können sich Parlamentarier auch zu einer

Ziffern 1 – 10

zusammenschliessen. Ziel von ist es, Ratsgeschäfte derart vorzubereiten, dass im Rat

eine einheitliche Position zu einem politischen Thema vertreten werden kann.

b) Diese Partei war früher im bäuerlich-mittelständischen Milieu verankert. Sie vertritt heute konservative Positionen, ist strikte gegen eine Annäherung an die EU und vertritt teilweise eine aggressive Asyl- und Ausländerpolitik. c) Obwohl sich diese Partei – vor rund 40 Jahren gegründet – als Allthemenpartei versteht, dominieren Umwelt- und Verkehrsthemen. d) Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren die traditionellen Wählerinnen und Wähler dieser Partei. Sie strebt einen sozialen Wohlfahrtsstaat auf marktwirtschaftlicher Basis an und bildet häufig den Gegenpol zur SVP. e) Diese Partei ist vor allem in den Kantonen aktiv; die wenigen Parlamentarier auf eidgenössischer Ebene haben sich der CVP-Fraktion angeschlossen. f ) Diese Partei ist entschieden gegen einen Beitritt zur EU; sie fordert verbesserte Beziehungen zwischen dem Tessin und «Bern» und verlangt unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und eine restriktive Einwanderungspolitik. g) Für diese Partei der Mitte ist Umweltschutz ein zentrales Thema. In vielen Fragen verfolgt sie allerdings einen bürgerlich-liberalen Kurs. h) Diese liberale Partei gilt als Begründerin des Bundesstaates. Sie setzt sich für die Freiheit des Einzelnen und so wenig staatliche Eingriffe wie möglich ein. i) Diese Partei war ursprünglich stark im katholischen Glauben verwurzelt. Sie bezeichnet sich heute als liberal-soziale Mittepartei. j) Diese konservative, rechts-bürgerliche Partei entstand aus einer Abspaltung von der SVP, ist aber ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den übrigen bürgerlichen Kräften bereit. 1 2 3 4

SVP SP FDP.Die Liberalen CVP

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BDP GPS GLP EVP

9 Lega 10 Mitte Links – CSP

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Übung 7 Dachverbände Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a ) Verbände beraten ihre Mitglieder oft in branchen- oder berufsspezifischen Fragen und bieten z. B. Rechtsinformationen oder -beratungen, Versicherungen, Weiterbildung oder auch günstige Einkaufsmöglichkeiten an.

b ) Verbände sind spezielle Zusammenschlüsse der Wirtschaft; wir unterscheiden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.

c ) Unter Dachverbänden verstehen wir Spezialverbände, in denen vorwiegend grosse Unternehmungen zusammengeschlossen sind.

d ) Der Schweizerische Gewerbeverband vertritt vor allem die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmungen, der KMU-Wirtschaft.

e ) Economiesuisse, als Dachverband der grossen Schweizer Gewerkschaften, mischt sich in praktisch allen wirtschaftlichen Themen in die politische Diskussion ein.

f ) Auf Arbeitnehmerseite gibt es drei grosse Dachverbände; von diesen ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund die grösste Arbeitnehmerorganisation der Schweiz.

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Aufgabe 1 Wirkungszusammenhänge in der Politik Lesen Sie die beiden Zeitungsartikel und beantworten Sie anschliessend die Fragen dazu.

Schweizer stimmen über weltweite Pflichten von Firmen ab [...] Die Konzernverantwortungsinitiative will Schweizer Konzerne verpflichten, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren. Ziel sei, die Verantwortung der Schweiz ernst zu nehmen und ihren guten Ruf zu bewahren, riefen die Initianten heute bei der Einreichung der Initiative in Erinnerung. [...] Die Initianten fordern, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Die Initiative orientiert sich dabei an den im Jahr 2011 verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Herzstück der Initiative ist die sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht, die eingeführt werden soll. Diese sieht vor, dass Schweizer Konzerne künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten müssen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Für die Schweizer Wirtschaft sei die Reputation der Schweiz ein wichtiges Gut, schreiben die Initianten. Für Konzerne, die vom guten Schweizer Ruf profitieren, sollte auch klar sein, dass sie international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Leider sei dies heute noch nicht überall selbstverständlich. Die freiwilligen Massnahmen der Konzerne genügen aus Sicht des Komitees nicht. Als jüngste Beispiele für problematische Tätigkeiten von Schweizer Konzernen nennen sie etwa Sklaverei bei der Crevetten-Fischerei, Kinderarbeit im Kakaoanbau und Menschenrechtsverletzungen beim Goldabbau. Deshalb brauche es «verbindliche Leitplanken». [...] Quelle: www.tagesanzeiger.ch, erstellt am 10. 10. 2016

Wenn die Schweiz über die Welt richtet Schweizer Konzernzentralen sollen für die Verletzung internationaler Umwelt- und Menschenrechtsstandards weltweit haftbar sein. Diese Forderung einer neuen Volksinitiative beunruhigt die Wirtschaft. [...] Die von über sechzig Organisationen (z. B. Hilfswerken) lancierte Initiative fordert Sorgfaltspflichten für Schweizer Konzernzentralen bezüglich Einhaltung «international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards» – und dies einschliesslich der ganzen Lieferantenkette. [...] Der Knackpunkt ihrer Initiative liegt in der geforderten Haftung: Demnach sollen Schweizer Konzernzentralen künftig weltweit für Schäden haften, die «durch sie kontrollierte Unternehmen» mit der Verletzung internationaler Umwelt- und Menschenrechtsstandards verursachen. Der Initiativtext macht deutlich, dass die Haftung von Konzernzentralen nicht nur für Verhaltensweisen von Tochtergesellschaften gelten soll, da eine Kontrolle «faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen» könne. [...] Die Haftung gälte nicht absolut. Sie entfiele, wenn Konzerne beweisen können, dass sie «alle gebotene Sorgfalt» zur Verhütung von Schäden angewendet haben oder dass der Schaden auch sonst eingetreten wäre. Doch faktisch geht es hier um eine Umkehr der Be-

weislast: Bei nachgewiesenen Schäden gelten die Schweizer Konzernzentralen bis zum Beweis des Gegenteils als schuldig bzw. haftbar. Mit der blossen Entgegennahme eines Zertifikats oder einer Bestätigung des Lieferanten über das Einhalten von Standards wären die Sorgfaltspflichten laut den Initianten ohne weitere Kontrollen kaum erfüllt. Als beispielhafte Belege für die Notwendigkeit der Initiative nennen die Absender etwa die «Gewässerverschmutzung» in Kongo durch den Rohstoffkonzern Glencore, die «Arbeitsrechtsverletzung» bei einem sri-lankischen Zulieferer des Schweizer Schuhkonzerns Bata, die Verkäufe eines «tödlichen Pflanzenschutzmittels» von Syngenta in Entwicklungsländern und «unethische Medikamententests» durch Pharmakonzerne wie Novartis und Roche in mehreren ärmeren Ländern. [...] Die Initiative stürzt Wirtschaftsverbände in ein gewisses Dilemma. Sie können kaum gegen die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sein, aber sie sehen in der Initiative grosse Probleme, wie die Verbände Economiesuisse und Swiss Holdings am Montag vor den Medien in Bern deutlich machten. «Wir können nicht in einem Umfeld leben, in dem wir dauernd unsere Unschuld beweisen müssen», sagt David Frick, Präsident der Rechtskommission von Economiesuisse und Konzernleitungsmitglied von Nestlé. [...] Quelle: www.nzz.ch, erstellt am 4. 10. 2016 von Hansueli Schöchli


a ) Recherchieren Sie im Internet, wann mit der Sammlung der Unterschriften für die «Konzernverantwortungsinitiative» begonnen wurde und wann schliesslich welche Zahl von Unterschriften als gültig beglaubigt wurde.

e) Welche Elemente aus dem System der Wirkungszusammenhänge in der Politik gemäss Abbildung in der Theorie, Seite 2, können Sie bei der vorliegenden Initiative erkennen?

b ) Unabhängig vom Zeitungsartikel: Wie kommt eine Initiative zustande, und was soll, ganz grundsätzlich, mit einer Initiative erreicht werden?

f ) Was ist nach Einreichung der Initiative im vorliegenden Fall geschehen? c ) Welches sind die Hauptpunkte der «Konzernverantwortungsinitiative»?

g) Welche NGOs gemäss der Theorieseite 4 werden sich in einem Abstimmungskampf vermutlich engagieren? d ) Was kritisieren die Wirtschaftsverbände?

h) Fassen Sie die Haltung der Parteien zur Konzernverantwortungsinitiative in einem Mindmap auf einem separaten Blatt zusammen. Konsultieren Sie dazu die Webauftritte der Parteien sowie der Pro- und Kontra-Komitees.

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Aufgabe 2 Parteienporträts Offene Aussenpolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

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Restriktive Migrationspolitik

Gemäss der Systematik der Smartspider-Grafik sind auf acht Achsen, angeordnet wie ein Spinnennetz, zentrale Themen der Schweizer Politik aufgeführt. Pro Achse kann ein Wert zwischen Null und Hundert erreicht werden. Hundert steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; ein Wert von Null bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Der konkrete Wert auf einer Achse, d. h. die Haltung einer Partei zu einem bestimmen Themenschwerpunkt, bestimmt sich aus dem Durchschnitt von jeweils drei bis fünf Aspekten, die nachfolgend aufgeführt sind.

1. Offene Aussenpolitik – Haltung zur EU und zu den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. – Haltung zu internationalen Organisationen und Abkommen. – Haltung zum entwicklungspolitischen Engagement. – Haltung zum Auslandengagement der Armee (inkl. internationale Kooperationen mit anderen Streitkräften). 2. Liberale Wirtschaftspolitik – Haltung zur Privatisierung staatlicher, halb- und parastaatlicher Unternehmungen. – Haltung zur rechtlichen Verselbstständigung staatlicher Institutionen im Bereich der Grundversorgung (Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen). – Haltung zum Abbau staatlicher Vorschriften, welche die Wirtschaftsfreiheit und den freien Wettbewerb beschränken. – Haltung zu staatlichen Eingriffen zur Förderung des Wettbewerbs (Kartellrecht). – Haltung zu staatlichen Subventionen einzelner Wirtschaftszweige. 3. Restriktive Finanzpolitik – Haltung zu Sparpaketen und anderen Vorschlägen, die primär dem Ziel der Senkung von Staatsausgaben dienen. – Haltung zu Budgetplänen, welche klare Mehrausgaben des Staates vorsehen. – Haltung zu Vorlagen, die Steuersenkungen oder -erhöhungen vorschlagen.

4. Law & Order – Haltung zu staatlichen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. – Haltung zu Umfang und Ausstattung von staatlichen Sicherheitskräften (Polizei, Armee, Nachrichtendienste). – Haltung zu Fragen des persönlichen Selbstverteidigungsrechts mit eigenen Waffen. – Haltung zu Werten von Disziplin und Ordnung im Alltag. – Haltung zur Abschreckungswirkung des Strafrechts. 5. Restriktive Migrationspolitik – Haltung zu staatlich (mit-)finanzierten Programmen zur Integration von Ausländer / innen. – Haltung zu Massnahmen zur Beschränkung des Ausländeranteils in verschiedenen Lebensbereichen. – Haltung in Fragen der Einbürgerungspolitik. – Haltung in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik. – Haltung zu politischen Rechten der Ausländer / innen. 6. Ausgebauter Umweltschutz – Haltung zu staatlich vorgeschriebenen bzw. geförderten Massnahmen zum Schutz der Umwelt. – Haltung zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie deren staatlicher Förderung. – Haltung zu einschränkenden Massnahmen im Bereich des privaten motorisierten Verkehrs sowie zum Ausbau und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. – Haltung zu Massnahmen im Bereich Tierschutz (inkl. einheimische Wild- und Raubtiere). – Haltung zu Renaturierungs- und Naturschutzprojekten. 7. Ausgebauter Sozialstaat – Haltung zum Umfang und zur Zugänglichkeit von staatlichen Sozialleistungen. – Haltung zum Umfang der staatlichen Sozialwerke. – Haltung zur Förderung privater Vorsorgeformen und sozialer Eigenverantwortung. 8. Liberale Gesellschaft – Haltung zur freien Gestaltung der persönlichen Lebensform. – Haltung zum gesellschaftlichen Umgang mit unerwünschten oder tabuisierten Handlungen. – Haltung zu religiösen Fragen und zur Rolle von Religion, Schöpfungslehre und Kirche für Individuum und Staat.


Aufgabe (in Gruppenarbeit zu erledigen): Auf den folgenden Seiten finden Sie Arbeitsblätter zur Bearbeitung der Positionen der vier Bundesratsparteien, der BDP sowie der beiden Grünen Parteien. 1. Bilden Sie in Ihrer Klasse sieben Arbeitsgruppen und teilen Sie die Parteien unter den Gruppen auf. 2. Zeichnen Sie für die Ihnen zugeteilte Partei anhand des aktuellen Parteiprogramms oder weiterer Stellungnahmen der Partei die entsprechenden Positionen auf der Smartspider-Grafik ein. Der äusserste Ring (Hundert) steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; das Zentrum (ein Wert von Null) bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Wählen Sie dazu pro Position mindestens zwei Aspekte gemäss der Aufstellung auf Seite 30 und formulieren Sie die Haltung der Partei dazu in eigenen Worten. Achtung: Sehr wahrscheinlich sind die Positionen und Stellungnahmen der Parteien nicht genau auf den vorgegebenen Raster gemäss Smartspider ausgerichtet. Sie dürfen die vorgegebene Struktur anpassen; halten Sie sich aber so weit wie möglich an den vorgegebenen Raster und fügen Sie allfällige Ergänzungen ein bzw. begründen Sie eventuelle Auslassungen. Verbinden Sie anschliessend die einzelnen Punkte und schraffieren Sie die leere Smartspider-Abbildung mit der Parteiposition. 3. Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Partei? 4. Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Schweizerische Volkspartei (SVP) Offene Aussenpolitik

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Restriktive Migrationspolitik

a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SVP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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33 Parteien und Verbände

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Offene Aussenpolitik

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Restriktive Migrationspolitik

a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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33 Parteien und Verbände

Freisinnig-Demokratische Partei / Die Liberalen (FDP.Die Liberalen) Offene Aussenpolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

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Restriktive Migrationspolitik

a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der FDP.Die Liberalen?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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33 Parteien und Verbände

Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) Offene Aussenpolitik

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der CVP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) Offene Aussenpolitik

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der BDP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Grüne Partei der Schweiz – Die Grünen Offene Aussenpolitik

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Grünen?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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33 Parteien und Verbände

Grünliberale Partei (GLP) Offene Aussenpolitik

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Restriktive Migrationspolitik

a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der GLP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Aufgabe 3 Positionen der Dachverbände Dachverbände (oder auch Spitzenverbände) der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sind Zusammenschlüsse mehrerer Einzelorganisationen der Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer. Erstellen Sie eine Übersicht über die Positionen und Vorstellungen je eines Dachverbandes von Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite. Sie können dazu einen Verband aus der folgenden Übersicht auswählen. ■ ■ ■ ■

Economiesuisse Schweizerischer Gewerbeverband Schweizerischer Arbeitgeberverband Schweizer Bauernverband

■ Schweizerischer Gewerkschaftsbund ■ Travail Suisse ■ Kaufmännischer Verband Schweiz

a ) Analysieren Sie die Websites der ausgewählten Verbände. Üblicherweise finden Sie die entsprechenden Informationen unter den Registern «Themen», «Schwerpunkte» oder «Über uns». Erstellen Sie dazu eine Präsentation von maximal fünf Folien. Der von mir ausgewählte Arbeitgeberverband:

Der von mir ausgewählte Arbeitnehmerverband:

Recherchieren Sie Positionen und Fachbegriffe, die Sie allenfalls nicht verstehen, im Internet; in einem zweiten Schritt bitten Sie Ihre Lehrperson um Auskunft. b ) Erstellen Sie eine weitere Folie, in welcher Sie die Stellungnahme des von Ihnen ausgewählten Verbandes zu einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema zusammenfassen.

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