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Ausgabe 2_2012

// Schwerpunkt: „Europa – Grenzenlos Gute Arbeit“ // Warum der Fiskalpakt grundfalsch ist. Ein Essay


// Inhalt / Verbandszeitung / 2_2012 // Essay / Warum der Fiskalpakt grundfalsch ist / 4

// Unser Verband / Der Landesvorstand berichtet / 6 / Trierer Jusos im Gespräch mit der Saar-Lor-Lux Internationale / 7 / Jusos LU starten Veranstaltungsreihe „Kulturen im Dialog“ / 8 / „Europa – Grenzenlos Gute Arbeit“-Stand in Boppard / 9 / Frauen verdienen mehr! / 10 / K.O.cktail – fiese Drogen im Glas / 11 / Der NSU und die Schande der Bundesrepublik / 12 / Ist die Schuldenbremse böse und neoliberal? / 14 / Mehr Demokratie wagen wir mit einer Urwahl nicht! / 16

// Aus den Kommissionen / Darum niemals: „Zigeuner“ / 17 / Frauenanteil in der Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz / 18 // Internationales / Aller guten Dinge sind 3 / 20 / 29. IUSY-Weltkongress – eine gerechte Welt ist möglich! / 22 // Ratgeber / Wie schreibe ich eigentlich einen Antrag? / 23 // Netzfundstücke / Dieses Mal: Arbeit – Migration – Europa / 24 // Kultur & Kritik / Kultur ist allumfassend und deshalb auch politisch / 26 / Einmal queer durch Amerika / 27 / „Murat B. – Verloren in Deutschland“ / 28 / Blut muss fließen – Undercover unter Nazis / 30 // Ich bin Juso, weil… / Sabrina Schneider stellt sich vor / 31 // Was macht eigentlich / noitkadeR-sträwkcüR eid? / 32

/ Termine / 31


Editorial Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, die Europaflagge sah mensch in den letzten Wochen immer öfter in Verbindung mit Gewitterwolken oder entzwei brechenden Euromünzen. Wir möchten mit dieser Ausgabe des SiMs aufzeigen, dass wir Jusos Rheinland-Pfalz uns nicht in düstere Prognosen einreihen und voller Tatendrang für unsere Vorstellung von einem anderen, einem solidarischen Europa kämpfen. So wählten wir für dieses Heft das Schwerpunktthema „Europa – Grenzenlos Gute Arbeit“, das sich in vielen Rubriken niederschlägt. In „Unser Verband“ stehen eure Berichte, Eindrücke und Ergebnisse von Veranstaltungen, die ihr im Laufe des Schwerpunktmonats mit dem gleichen Titel wie dieser SiM hier gemeinsam mit dem Landesvorstand organisiert und durchgeführt habt, im Mittelpunkt. In dieser Rubrik finden sich aber auch Artikel über andere (bspw. frauenpolitische) Aktionen bei euch vor Ort, ein Bericht des Landesvorstands sowie Kommentare und Essays zur Schuldenbremse, zur Urwahl-Debatte und auch zu den NSU-Verbrechen bzw. deren Aufklärung. Im Essay zum Europäischen Fiskalpakt erklärt Benedikt unsere Kritik an diesem Vertrag und zeigt Alternativen auf, die unser Verband über mehrere Wochen gemeinsam erarbeitet hat. Wenn ihr beim letzten Kommissionswochenende in Daun nicht teilnehmen konntet, geben wir euch unter „Aus den Kommissionen“ einen Einblick in die diskutierten Themen: Zum einen erläutert Melanie, warum die Fremdzuschreibung „Zigeuner“ für Roma und Sinti aus unserem Sprachgebrauch verbannt werden muss. Zum anderen analysieren Sabrina (die sich in diesem Heft zudem als neue Leiterin der Kommission Frauen / Geschlechtergerechtigkeit vorstellt) und Ellen den niedrigen Frauenanteil in der rheinlandpfälzischen Kommunalpolitik und schlagen konkrete Handlungen vor, wie wir ihn erhöhen können. Dass wir ein internationalistischer Richtungsverband sind, wird wieder erlebbar, wenn wir unter „Internationales“ erfahren, was auf dem 29. IUSY-Weltkongress beschlossen wurde (Susanne war mit dabei) und wie die Vorbereitungen für unsere trilaterale Partnerschaftsbegegnung zwischen Genoss_innen aus Georgien, Russland (Jewgenij berichtet über die aktuelle Lage in St. Petersburg) und Rheinland-Pfalz im September laufen. Dieses Mal findet ihr „Netzfundstücke“ zum Themengebiet Arbeit – Migration – Europa. Klickt euch mal durch! „Kultur & Kritik“ stellt sehenswertes Filmmaterial vor – vielleicht ist etwas für eine Filmvorführung bei euch vor Ort dabei? Ferner gibt euch Sascha im „Ratgeber“ Tipps zum Schreiben eines Antrags und außerdem findet ihr alle wichtigen Termine an einer Stelle zusammengefasst. Zum Schluss gibt es zudem noch was zum Schmunzeln… Danke an alle fleißigen Autor_innen für ihren Beitrag zu diesem SiM! Anregungen, Wünsche und Kritik sind jederzeit unter sim@jusos-rlp.de willkommen! Und nun viel Lesevergnügen! Eure SozialIstMuss-Redaktion Herausgegeben von: Jusos Rheinland-Pfalz Klarastraße 15 a 55116 Mainz Tel.: 0 61 31 – 2706114 Fax.: 0 61 31 – 2706127 @: info@jusos-rlp.de url: www.jusos-rlp.de Verantwortlich: Andro Scholl (V.i.S.d.P.)

Impressum Redaktion: Ellen Diehl, Benedikt Mediger, Julian Schwering, Nora Egler, Sascha Rachow, Tanja Radszuweit, Stefan Schmitz Layout/Druckvorstufe: Stefan Schmitz SD-Manufaktur, Hillesheim/Eifel, www.sd-manufaktur.de

Bildnachweise: Titelbild: Martin Cintula -fotolia.de Bilder im Innenteil: Siehe Artikel. Sofern nicht vermerkt: Archiv Jusos RLP / Juso Gliederungen Druck: Theissen Medien Gruppe, Monheim

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02/2012 // Essay Warum der Fiskalpakt grundfalsch ist von Benedikt Mediger Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter. Dieser Allgemeinplatz scheint die derzeitige Krise Europas in geeigneter Form zu beschreiben. Die jüngsten Wahlen in Griechenland und Frankreich haben deutlich die Position der Bürgerinnen und Bürger zum Kaputtsparen Europas zum Ausdruck gebracht. Dennoch, so scheint es, sei dieses Sparen unerlässlich. Die Situation ist geradezu paradox! Die Wirtschaft Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten liegt am Boden, die Jugendarbeitslosigkeit hat die 50 %-Marke schon lange überschritten und rechtspopulistische und -extreme Parteien gewinnen immer schneller an Boden. Indes soll die europaweite radikale Sparpolitik zum verfassungsrechtlichen Grundsatz erhoben werden. Mittel der Wahl hierzu soll der europäische Fiskalpakt sein. Dieser wurde von 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme Tschechiens und Großbritanniens) unterzeichnet und sieht vor, in allen Unterzeichnerstaaten verpflichtende Schuldenbremsen in Höhe von 0,5 % Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt einzuführen. Weiterhin soll, sobald der Gesamtschuldenstand eines Unterzeichnerstaates 60 % des BIP überschreitet, jährlich 1/20 des Schuldenüberschusses abgebaut werden. Darüber hinaus sollen automatisierte Sanktionsmechanismen eingeführt werden, die für Defizitländer Strafzahlungen von bis zu 0,1 % des BIP vorsehen. Das klingt nach we-

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nig, doch kann es sich hierbei schnell schon einmal um ein paar Milliarden Euro handeln. Als JungsozialistInnen Rheinland-Pfalz haben wir uns in einem offenen Brief an unsere Abgeordneten bereits frühzeitig gegen diesen Pakt positioniert und dafür nicht nur wohlwollende Worte geerntet. Dennoch werden wir bei unserem Nein zum Fiskalpakt bleiben: Der Fiskalpakt ist ökonomisch nicht sinnvoll. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist über eine reine Sparpolitik nicht zu erreichen. Diese würden eine gegenteiligen Effekt hervorrufen: Durch eine massive Kürzung der Staatsausgaben käme es zu einem völligen Zusammenbruch der Binnenwirtschaft in den bereits jetzt massiv von der Krise betroffenen Staaten, welche wiederum das Sinken staatlicher Einnahmen über Steuern zur Folge hätte. Die Verbesserung der Einnahmenseite des Staates taucht im Vertragstext überhaupt nicht auf. Hinzu kommt, dass ökonomisch schlechter dastehende Staaten durch einen pauschalen Schuldenabbau unabhängig von deren jeweiliger Wirtschaftsleistung stärker belastet


// Essay

werden. Europäische Solidarität sieht anders aus! Der Fiskalpakt ist darüber hinaus auch undemokratisch. Ausgearbeitet wurde er nicht etwa vom EU-Parlament oder von den nationalen Parlamenten, sondern einzig von den europäischen Staats- und Regierungschefs. Er sieht vor, dass die jeweiligen nationalen Staatshaushalte im Falle eines Defizits künftig der Aufsicht und Kontrolle der europäischen Kommission unterstellt werden. Erachtet diese die Sparpolitik des Staates als unzureichend, kann sie mit einem Veto den gesamten Haushalt ablehnen. Der Fiskalpakt nimmt den Parlamenten also das ureigene Recht der Haushaltshoheit, ohne dies beispielsweise durch eine Stärkung des europäischen Parlamentes auszugleichen. Der Fiskalpakt ist nicht zuletzt auch absolut unsozial. Da der Vertragstext lediglich die Ausgabenseite der Staatshaushalte betrachtet, wird es zwangsläufig zu Kürzungen kommen. Wie wir bereits jetzt in Griechenland sehen können, führt dies unweigerlich zu einem Abbau von Sozialstaatlichkeit (Kürzungen bei Renten, Arbeitslosengeldern, Löhnen im öffentlichen Dienst usw.). Auch der Rückzug des Staates aus wesentlichen Bereichen, wie z.B. der öffentlichen Daseinsvorsorge, wird durch den Fiskalpakt geradezu unausweichlich. Wir sagen Nein zum Fiskalpakt! Es bedarf nicht einiger kleiner Schönheitskorrekturen in Form einer an sich richtigen Finanztransaktionssteuer oder einer Aufstockung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank, sondern einer grundsätzlichen, glaubhaften Alternative zur derzeitigen Sparpolitik. So werden die Mehreinnahmen durch die FTS europaweit auf 50–60 Mrd. Euro jährlich geschätzt, wohingegen alleine das deutsche Sparvolumen infolge des Fiskalpaktes rund 28 Mrd. Euro beträgt. (Das entspricht deutlich mehr als dem Doppelten des Bildungsetats 2012 oder ca. dem Vier- bis Fünffachen des Etats des Bundes-

ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.) Das europaweit einzusparende Volumen beläuft sich sogar auf 400 Mrd. Euro. Die Ergänzungsvorschläge, die derzeit diskutiert werden, sind also nicht geeignet, um die Negativfolgen des Fiskalpaktes auch nur annähernd abzufedern. Wir fordern eine gemeinsame Gestaltung der Einnahmenseite auf europäischer Ebene, zunächst in Form von Mindeststeuersätzen für Unternehmen, sowie eine europaweite Vermögensbesteuerung! Weiterhin müssen die strukturellen Fehlkonzeptionen der gemeinsamen Europäischen Währungsunion behoben werden. Die in erster Linie geldmarktpolitische Ausrichtung der EZB an einer Zielinflation von knapp unter 2 % führt dazu, dass in Zeiten stagnierender wirtschaftlicher Entwicklungen kaum wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Hinzu kommt, dass in der Diskussion über den Fiskalpakt die privatwirtschaftliche Verschuldung kaum Berücksichtigung findet. Dabei ist gerade diese mit Blick auf Griechenland ein maßgebliches Kriterium, an dem die deutsche Exportorientierung nicht gänzlich unschuldig – um nicht zu sagen: im Wesentlichen mitschuldig – ist. Durch Lohndumping und die Erosion normaltypischer Beschäftigungsverhältnisse wurde der deutsche Binnenmarkt nachweislich geschwächt und der Export massiv ausgeweitet. Wenn sich andere europäische Staaten nicht auf einen derartigen Unterbietungswettkampf einlassen, so können deren Importe letztlich nur über (private!) Schulden finanziert werden. Die Argumentation, bei der radikalen Sparpolitik in den südeuropäischen Mitgliedsländern ginge es auch um „deutsche Interessen“, ist somit nachweislich falsch. Die zu vertretenden Interessen sind die von ArbeitnehmerInnen in ganz Europa! Die Politik des Unterbietungswettlaufs der europäischen Staaten in Sachen Lohnkosten und Steuerwettbewerb muss ein Ende haben! Dafür wollen wir weiterhin kämpfen! Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinmut, sondern für gelebte europäische Solidarität! // 5


02/2012 // Unser Verband Der Landesvorstand berichtet von Benedikt Mediger Als wir im letzten SiM einen Ausblick auf die Entwicklungen in Europa wagten, ahnten wir nicht, wie aktuell unser Schwerpunktthema „Arbeit, Migration, Europa“ heute noch sein würde. Der Euro, der mehr noch als die Währung eines gemeinsamen Binnenwirtschaftsraums ein Symbol der politischen Integration der EU ist, wird heute fundamental in Frage gestellt. Immer offener werden potentielle Austrittsszenarien diskutiert und mit dem Fiskalpakt (mehr dazu auch in dieser Ausgabe!) soll jene neoliberale Politik der Entstaatlichung, die in die Krise hineingeführt hat, nun den Weg aus der selbigen hinaus darstellen. Der Abbau von ArbeitnehmerInnen-Rechten, Sozialstaatlichkeit und Zukunftschancen insbesondere für unsere Generation wären die logischen Folgen. Dass die gegenwärtige Krise nicht bloß wirtschaftlicher Natur ist, sondern es auch am Glauben in die Gestaltungsfähigkeit der europäischen Institutionen mangelt, zeigt der gegenwärtige Beschluss der EU-InnenministerInnen, künftig wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen zu wollen – quasi eine Konterreform des Schengen-Abkommens, das die Reisefreiheit innerhalb der EU bislang garantiert hat! Vor diesem Hintergrund traten wir im Mai unsere Bustour zu Europa an, bei der wir gemeinsam mit euch Aktionsstände und Veranstaltungen zu Europa durchführten. Themen wie die gegenwärtige Sparpolitik in Griechenland und Spanien spielten dabei ebenso eine Rolle wie Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitsmigration. In zahlreichen UBen kamen wir über unsere „Migrationshürden“ mit vielen jungen Menschen ins Gespräch, diskutierten mit unmittelbar Betroffenen über die strukturelle Diskriminierung von MigrantInnen. Bei unserem Kommissionswochenende mit den Jusos Saar sprachen wir mit GewerkschaftsvertreterInnen über Arbeitsbedingungen und die Auswirkungen der Krise in der Grenzregion SaarLor-Lux. Es wurde bei der Bustour wieder deutlich, wie viele engagierte Jusos sich in ganz RLP immer

wieder für unsere gemeinsame Sache stark machen! Den krönenden Abschluss bildeten dann unsere Diskussionsveranstaltung mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, sowie das World-Café, in dem wir konkrete Forderungen zu einzelnen Themen formulierten und auch mit einem Genossen aus Frankreich über die Wahl und die programmatischen Vorhaben Hollandes diskutierten. Im Mai hat sich zudem ein zeitlich befristeter und verbandsoffener Fiskalpakt-Arbeitskreis gegründet, aus dem ein entsprechender Antrag für den Parteikonvent im Juni hervorgegangen ist. Den Antrag und weitere Informationen zur Arbeit zum Fiskalpakt findet ihr hier: www.blog.jusos-rlp.de. Weiterhin nahm eine rheinland-pfälzische, knapp 30-köpfige Delegation am Basiskongress „Gerecht für alle“ des Juso-Bundesverbandes in Berlin teil. Hier wurde in verschiedenen Workshops zu den Themen „Entscheiden“, „Wirtschaften“ und „Leben“ gearbeitet, sowie in Panels diskutiert. Alles in allem blicken wir also auf einen terminlich eng gestrickten, jedoch sehr erfreulichen Monat Mai zurück. Viel Zeit zum Verschnaufen bleibt allerdings nicht! Wir sind bereits in den ersten inhaltlichen und organisatorischen Planungen für die kommende Landeskonferenz vom 22.-23.09. in Kandel. Zentrale Diskussionen auf der LaKo werden Migration/Integration, alternative Wirtschaftspolitik und Freiräume für ( junge) Menschen in Kommunen/Kommunales sein, Kurt Beck wird auch zu Gast sein. Weiterhin findet im September der erste rheinland-pfälzische JusoSchülerInnen-Basiskongress mit Veranstaltungen zu Schulkonzepten, Integration von MigrantInnen und Inklusion statt, auf dem dann auch eine Landeskoordinierung gewählt werden soll. Unser Seminarprogramm zu Themen wie Wirtschaft & Soziales, Internationales sowie Feminismus ist ebenfalls bereits in vollem Gange. Wie ihr seht: Es gibt viel zu tun!


// Unser Verband

02/2012 // Unser Verband Die Trierer Jusos im Gespräch mit der Saar-Lor-Lux Internationale von Melanie Breinig Am 24.5. fand ein Treffen der Trierer Jusos mit dem ehemaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm, derzeitigem Vorsitzenden der Saar-LorLux Internationale, statt. Dabei konnte Christoph ausführlich von der Arbeit des seit 2005 tätigen Vereins nach Luxemburgischem Recht berichten, der sich der regionalen und politischen Vernetzung der SozialIstInnen und SozialdemokratInnen in der Großregion verschrieben hat. Die Saar-LorLux Internationale ist ein Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien in Frankreich, Deutschland, Luxembourg und Belgien, namentlich der Partie Socialiste (PS) in Frankreich, der Arbeiterpartei Luxembourgs, sowie der SozialdemokratInnen Belgiens der deutschsprachigen Gemeinschaft. 2005 durch eine Initiative des Saarländers Jo Leinen gegründet, soll die Saar-Lor-Lux Internationale eine Grenzen übergreifende Zusammenarbeit der SozialistInnen und SozialdemokratInnen in der Großregion ermöglichen. Arbeitsschwerpunkte hierbei sind die Themenpunkte Verkehr, Großraumplanung, Arbeit und Ausbildung sowie die Vernetzung der Jugendorganisationen. Dabei arbeitet der Verein nach dem Delegiertenprinzip: Die regionalen Organisationen der Mitgliedsparteien dürfen bei jeder Sitzung bis zu zehn Delegierte entsenden. Getragen wird der Verein finanziell und personell durch die Mitgliederparteien. In der Zukunft möchte der Verein enger mit kommunalen Parlamenten und EntscheidungsträgerInnen zusammenarbeiten. Auf Grund sprachlicher Barrieren sowie fehlender medialer Beachtung ist die Zusammenarbeit nicht immer einfach, denn leider reicht das Interesse der lokalen Medien oft nur bis zur eigenen Landesgren-

ze. Auch werden regionale Fernsehsender in den Nachbarländern oftmals nicht auf allen Verbreitungswegen übertragen. Dabei sind die Regionen in der Saar-Lor-Lux Großregion – hierzu zählen in Deutschland die Trierer und Aachener Region ebenso wie das Saarland, in Frankreich das Département Moselle und der Elsass, ganz Luxembourg sowie in Belgien die Wallonie – wirtschaftlich, politisch und kulturell aufeinander angewiesen. Somit setzt der Verein den europäischen Gedanken in der Region fort. Thema war die Saar-Lor-Lux Internationale auch beim World Café in Trier zum Abschluss der BusTour des Landesverbands. An dem von Sascha Rachow und Johannes Gorges moderierten Tisch diskutierten die Rheinland-Pfälzer Jusos angeregt und waren sich am Ende einig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren zu wollen. Übrigens steht die Saar-Lor-Lux Internationale auch interessierten Mitgliedern der Mitgliedsparteien offen: Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft beträgt 5 Euro. Interessierte können sich mit Fragen (z.B. zum Datum der nächsten Mitgliederversammlung, die auch für jedes NichtMitglied offen ist) an Christine Jung, die Mitarbeiterin von Jo Leinen, wenden: europa-buero@ joleinen.de.

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02/2012 // Unser Verband Jusos Ludwigshafen starten Veranstaltungsreihe „Kulturen im Dialog“ von Natascha Schmitt, Björn Christ und David Schneider Wir Ludwigshafener Jusos haben in den vergangenen Monaten die Veranstaltungsreihe „Kulturen im Dialog“ mit zwei Veranstaltungen gestartet. „Kulturen im Dialog“ bedeutet für uns zu informieren, aufzuklären, zu sensibilisieren und sich kritisch mit dem vermeintlich „Fremden“, aber auch dem „Eigenen“ auseinander zu setzen. Ziel ist es, Vorurteile zu überwinden, Ausgrenzung zu verhindern und Integration zu fördern. Mit unserer Veranstaltungsreihe möchten wir einen Beitrag dazu leisten. Zunächst waren wir im März zu Gast in der Yavuz Sultan Selim Moschee in Mannheim, einer der größten und meistbesuchten Moscheen in Deutschland. Neben allgemeineren Informationen zu Architektur und Funktionen einer Moschee wurde auch auf ganz spezifische Aspekte des muslimischen Lebens eingegangen. So wurde den TeilnehmerInnen der Führung u.a. erläutert, wie genau eine rituelle Waschung vor Aufnahme des Gebetes abzulaufen hat und welche Funktionen Gebetsnische, Lehrstuhl und Kanzel, die zentralen Elemente des Gebetsraumes, erfüllen. Zudem wurde auf den Gebetsablauf, der verschiedene Körperhaltungen, Bittgebete und Rezitationen aus dem Koran vorsieht, eingegangen. In einer sich an die Führung anschließenden Diskussion hatten wir Jusos dann die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen und auch viel diskutierte Themen, wie beispielweise die Trennung von Kirche und Staat und die Stellung der Frau im Islam, anzusprechen und zu diskutieren. Alles in allem lässt sich festhalten, dass der Besuch in der Yavuz Sultan Selim Moschee Mannheim eine wirklich bereichernde Erfahrung war. Die TeilnehmerInnen wurden einladend empfangen und durften feststellen, dass eine Moschee

nicht nur als Ort des gemeinsamen Gebetes, sondern auch als sozialer Treffpunkt und Ort der Wertevermittlung dient. Unsere zweite Veranstaltung zu dieser Reihe fand im Rahmen der 14. Langen Nacht der Museen am 21.04. in Ludwigshafen und Mannheim statt. Wie zahlreiche andere BesucherInnen nutzten auch wir Jusos die einzigartige Möglichkeit, Museen, Galerien und andere Kultureinrichtungen zu besuchen. Anlässlich unserer Veranstaltungsreihe „Kulturen im Dialog“ begann für uns die Lange Nacht der Museen in der Mannheimer Synagoge. Hier wurde uns und den anderen BesucherInnen Gelegenheit gegeben, den jüdischen Glauben besser kennen zu lernen und Fragen, beispielweise zu den verschiedenen Ausrichtungen im Judentum oder den Möglichkeiten zum Judentum zu konvertieren, zu stellen. Daneben gab es Informationen von der Hochschule für jüdische Studien und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Wer wollte, konnte zudem Schreibversuche in hebräischer Sprache unternehmen oder an einem Workshop zu israelischen Tänzen teilnehmen. Nach einem kurzen Zwischenstopp in der Yavuz Sultan Selim Moschee, die u.a. mit kulinarischen


Köstlichkeiten, religiöser Musik und Tanz lockte, machten wir Halt im DeepARTment Mannheim. Hier wurden verschiedene Fotoprojekte und audiovisuelle Installationen dargeboten. Beispielsweise konnten wir Zeuge eines privaten BadGespräches zwischen zwei Männern werden, das durch Schwarzlicht und Lichtinstallationen verschiedener Art in Szene gesetzt wurde, die den Räumen eine einzigartige Atmosphäre verliehen. In Anschluss an diesen wirklich außergewöhnlichen Programmpunkt machten wir uns dann auf den Weg zurück nach Ludwigshafen. Im Ernst-Bloch-Zentrum begeisterte uns das Duo „Kalina“ mit einem musikalischen Mix aus Klassik, Tango und Jazz. Begleitet wurden die russischen Musikerinnen von der international bekannten „Rhytmusgruppe des Jazz“. Zuletzt besuchten wir dann die speziell für die lange Nacht der Museen eingerichtete Kunstgalerie der Ar-

tists for Freedom in der ehemaligen H&M-Filiale am Rathausplatz. Artists for Freedom ist eine weltweite Künstlergemeinschaft, deren Ziel es ist, auf das Thema Kinderhandel aufmerksam zu machen. Neben Malerei, Skulpturen und Live-Musik wurde den BesucherInnen eine musikalisch unterlegte Lasershow präsentiert.

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„Europa – Grenzenlos Gute Arbeit“-Stand in Boppard von Jusos Rhein-Hunsrück Im Rahmen der Bustour des Juso-Landesverbands veranstalteten wir, die Jusos Rhein-Hunsrück, im Mai einen Stand an der Stadthalle in Boppard, wo Benedikt Mediger, stellvertretender Landesvorsitzende, und der Landesvorsitzende Andro Scholl mit dem Bildungsbus vorbeikamen. Mit einem Bodenmemory für Groß und Klein informierten wir über Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten in Deutschland und Europa. Schwarz-gelbe Migrationshürden machten zudem auf Probleme aufmerksam, mit denen MigrantInnen in Deutschland zu kämpfen haben. Im Zentrum aber stand die Finanzmarktkrise. Im Gespräch mit den BürgerInnen konnten wir erleben, wie bewusst die Krise den Menschen in Rheinland-Pfalz ist, und uns auch mit direkt Be-

troffenen austauschen. „Grenzenlos gute Arbeit“ ist ein Ziel, das wir mit vielen Rheinland-PfälzerInnen teilen. Insgesamt kam der Stand positiv an. Wir haben viele sowohl positive als auch kritische Gespräche führen können, das Bodenmemory wurde oft gespielt und hat auch Diskussionen angeregt. Wir sind mit den Menschen ins Gespräch gekommen. Der persönliche Kontakt ist wichtig, das haben wir gesehen. Der Stand war auf jeden Fall ein toller Erfolg! „Europa – Grenzenlos Gute Arbeit“ ist auch im Rhein-Hunsrück-Kreis ein wichtiges Thema. Wie sieht es in deiner Region aus? Wenn ihr auch Interesse an einer Aktion zu diesem Thema habt, wendet euch an den Landesvorstand oder die Jusos Rhein-Hunsrück, die euch gern mit Informationen zur Durchführung einer solchen Aktion zur Seite stehen. // 9

// Unser Verband

02/2012 // Unser Verband


02/2012 // Unser Verband Frauen verdienen mehr! vom Juso-Kreisverband Germersheim An einem sonnigen Samstagnachmittag Ende Mai hieß es für uns Jusos aus dem Landkreis Germersheim und aus weiteren schönen Ecken der Südpfalz: Raus auf die Straße, in die sehr belebte Fußgängerzone der Stadt Landau! Dort warben wir für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für Kitas statt Betreuungsgeld. Ein Herzstück unserer Aktion war die anschauliche Darstellung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen mit zwei Türmen aus gestapelten Wasserkästen. Die Botschaften unserer frauenpolitischen und aufgrund der aktuellen Diskussion um das Betreuungsgeld zudem familienpolitischen Aktion waren: • Auch für Frauen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! • Freie Entfaltung statt nur klassischer Rollenmuster! • Kitas statt Betreuungsgeld! • Bekämpfung von Sexismus! • Bekämpfung von verbaler und körperlicher Gewalt an Frauen und Mädchen! Die Aktion verlief insgesamt erfolgreich. Erwartungsgemäß bestand unter den Seniorinnen und Senioren ein geringeres Interesse an einem fortschrittlicheren Frauen- und Männerbild als in anderen Altersgruppen. Ein großer Wermutstropfen war, dass unter den jungen Frauen um die 18 Jahre ein großes Desinteresse an diesen wichtigen Themen bestand, während sich junge Männer im gleichen Alter aufgeschlossener zeigten. Macht mit! Die „Zutaten“ unserer Aktion waren: (Plakate, Flyer, Postkarten und Sticker vom SPD-Shop)

• 1 Stehtisch • 1 Juso-Fahne

Drei der Jusos: Adrian, Lukas, Melissa • 2 Doppelplakatständer bzw. 4 normale Plakatständer • 11 handelsübliche Wasserkästen • 5 DIN A4-Ausdrucke (siehe unten) • 2 Plakate „Ohne Gleichstellung kein Fortschritt!“, 2 Plakate „Mami ist die Beste! Aber ich kann ja nicht immer auf sie aufpassen. Für Kitas statt Betreuungsgeld.“ • 500 Flyer „Ich will selbstbestimmt leben!“, 500 Postkarten „Fight for Equal Pay“, 300 Sticker „Fight for Equal Pay“, 500 Postkarten „Für Kitas statt Betreuungsgeld“ • Umhängetaschen mit transparentem Fach • Genehmigung der Stadt bzw. Gemeinde Vorschlag Beschriftung der 5 DIN A4-Ausdrucke:

(zur Erklärung des Lohngefälles für die PassantInnen)

• Gehaltshöhe von Männern (darunter Marssymbol) • Frauen verdienen 22 % weniger! (darunter Venussymbol) • Frauen müssen fürs gleiche Gehalt 83 Tage länger arbeiten! • Ist das gerecht? SPD und Jusos sagen: NEIN! • SPD und Jusos wollen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Mehr Infos & Bilder gibt‘s auf: www.jusos-ger.de und www.jusos-suedpfalz.de sowie auf www.facebook.com/jusos.ger


// UnsEr VErband

02/2012 // UnsEr VErband K.o.cktail – fiese drogen im Glas Jusos Mainz informieren sich und andere junge Menschen über K.o.-tropfen von Wida Babakarkhel Die Jusos Mainz informierten sich bei einem sehr interessanten Vor-Ort-Besuch im Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. (Frauennotruf) über die Arbeit dieser Fachstelle zum Thema sexualisierte Gewalt, v.a. über ihre Info-Kampagne zu K.O-Tropfen „K.O.cktail – fiese Drogen im Glas“ und Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Anette Diehl, Mitarbeiterin im Notruf, erklärte dabei zur Kampagne, dass diese auf die Existenz und Folgen von K.O.-Tropfen aufmerksam macht. Die Festivalsaison startet, viele Sommerpartys stehen vor der Tür. Gerade bei Festivals, Kneipen, auf UniPartys oder Konzerten werden die Tropfen von den Täter_innen unauffällig in Getränke gemischt. Aber auch auf privaten Feiern oder Treffen kann dies geschehen. Die Wirkung der Tropfen setzt zumeist nicht sofort ein, sondern benötigt etwas Zeit, woraus sich erklärt, warum die K.O.-Tropfen gerade auch in öffentlichen Räumlichkeiten oft Anwendung finden. Dem/r TäterIn bleibt genug Zeit, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, sich eventuell als vermeintlich hilfsbereite Begleitung anzubieten und die hilflose Lage auszunutzen. Die Betroffenen – in einigen Fällen auch Männer – können sich in dieser Situation gegen sexuelle Übergriffe und andere Straftaten nicht mehr wehren und sich später kaum erinnern. Die Jusos Mainz wollen die Kampagne des Notrufs unterstützen und eine breite Öffentlichkeit dafür sensibilisieren. Gerade junge Mädchen und Frauen sollten sich die Gefahren und Folgen der-

artiger K.O.-Tropfen vergegenwärtigen. Deswegen werden sie bei den nächsten Gelegenheiten Infomaterial vom Notruf verteilen bzw. auslegen und mit jungen Menschen darüber ins Gespräch kommen – so wie bereits beim diesjährigen Open Ohr-Festival im Mai geschehen. Seit mehr als 30 Jahren engagieren sich viele Frauen im Frauenzentrum Mainz und konzentrieren sich bei ihrer Arbeit auf sich immer wieder verändernde gesellschaftliche Gegebenheiten. Im Rahmen dieser Arbeit zeigt sich stets, dass frauenpolitische Arbeit nach wie vor von großer Bedeutung und notwendig ist. In den vergangenen Jahrzehnten ist ein vielfältiges und sehr umfassendes Beratungs-, Bildungs- und Kulturangebot für Frauen entstanden. Weitere Infos erhaltet ihr unter www.frauennotruf-mainz.de. Gibt es bei euch vor Ort auch Fachstellen oder Frauenzentren, mit denen ihr euch zu einem Gespräch treffen könntet, um euch über ein bestimmtes frauenpolitisches Thema zu informieren? Ein Anruf oder eine E-Mail reichen zur Kontaktaufnahme! Eventuell ergeben sich nach dem Treffen ja auch Kooperationsideen (wie bei den Mainzer Jusos zu sehen) und ihr werdet als politische AnsprechpartnerInnen vor Ort vermerkt. Schaut euch um und vernetzt euch!

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02/2012 // Unser verband Der nationalsozialistische Untergrund und die Schande der Bundesrepublik Ein Kommentar von Suat Zumberi Im Februar 2012 fand die zentrale Gedenkfeier für die ermordeten Opfer des sog. „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) statt. Neben der Bundeskanzlerin Merkel kamen auch die Angehörigen der Mordopfer zu Wort. Merkel sprach vor dem Hintergrund des Rechtsterrors von einer „Schande“ für die Bundesrepublik, Ismail Yozgat (sein Sohn wurde 2006 von dem NSU erschossen) hingegen von einer moralischen Entschädigung für die Hinterbliebenen. Bleibt die Frage: Worin besteht die „Schande“ und was soll man unter dieser moralischen Entschädigung verstehen? Nun, die Schande könnte in einem systematischen Versagen der leitenden Ermittlungsbehörden bestehen, die die Dimensionen des vom NSU organisierten Terrors nicht überblickten. Schuld daran könnte die vielleicht unvermeidliche und dennoch unverzeihliche Konkurrenz unterschiedlicher Verfassungsschutzbehörden sein, die Erkenntnisse über die rechte Terrorzelle nicht oder nur unzureichend austauschten und damit womöglich Menschenleben rettenden Hinweisen nicht (hinreichend) nachgingen. Wenn man all diese Versäumnisse addiert, könnte man tatsächlich zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Ermittlungsbehörden sich zumindest des Tatbe-

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stands der fahrlässigen Tötung, wenn nicht sogar der Komplizenschaft, schuldig gemacht haben. So in etwa konnte man es in zahlreichen Presseartikeln nachlesen, womit ich ausdrücklich nicht die Bild- Zeitung meine. Meine juristischen Kenntnisse reichen nicht aus, um über das (Nicht-)Vorliegen der oben erwähnten Straftatbestände zu befinden. Aber auch ohne juristischen Kommentar gilt: Offenkundige Schlamperei, die zum Verlust von Menschenleben führt, ist kaum entschuldbar. Und hierin liegt in der Tat ein Teil der Schande. Aber eben nur ein Teil. Denn so zynisch dies auch klingen mag, das Versagen von Sicherheitsorganen ist keine „deutsche“ Spezialität. Auch die Sicherheitsorgane anderer Länder versagen regelmäßig mit zum Teil katastrophalen Folgen. Das entschuldigt das Versagen nicht, noch mildert es die menschlichen


Worin besteht sie also, die spezifisch deutsche „Schande“? Vielleicht darin: Diese über Jahre verübten Morde fanden in Deutschland statt. In einem Land, das seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 auf ein „Nie wieder!“ zu Holocaust, Rassismus und rassistisch motivierter Menschenverachtung eingeschworen ist. Hier könnte man antworten: Schon eher. Denn die durch den NSU verübten Morde, die Tatsache, dass nicht wenige HelferInnen den RechtsterroristInnen das Morden erleichtert und andere mit ihrer Mordlust sympathisiert haben, verdeutlichen, dass auch 67 Jahre nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ noch längst nicht alle das im Grundgesetz niedergeschriebene Credo verinnerlicht haben. Das sollte uns hinreichend motivieren, den Kampf gegen rechtes Gedankengut offensiv weiterzuführen. Denn dieser Kampf kann Leben retten! Einzuräumen gilt es jedoch auch, dass egal wie oft man an den vom NS- Regime verübten Massen- und Völkermord erinnert und zu vergegenwärtigen versucht, was Nationalsozialismus inhaltlich bedeutet, dass es immer diejenigen geben wird, die diese Verbrechen verleugnen, auch im Jahr 2012 auf ihrer „arischen“ Überlegenheit bestehen und so Menschenverachtung ins 21. Jahrhundert hinüberretten.

// Unser Verband

Folgen eines solchen Versagens, noch kann es bedeuten, dass man nicht alles Mögliche tun muss, um die Effizienz behördlicher Ermittlungen zu maximieren. Es bedeutet aber, dass der zugegebenermaßen nervtötende, weil oft wiederholte, Satz „Absolute Sicherheit kann es nicht geben“ zumindest teilweise seine Berechtigung hat. Und es bedeutet schlussendlich auch, dass nicht die deutschen Behörden, sondern Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt für die Ermordung von neun Mitbürgern türkischer Herkunft, einem griechischen Mitbürger sowie einer deutschen Polizistin verantwortlich sind. Daraus ergibt sich auch ein weiteres Fazit – nämlich, dass im Versagen der Sicherheitsbehörden nicht die spezifisch deutsche „Schande“ liegt.

Da bleibt einem nichts anderes übrig, als den Kampf auf das erreichbare Ziel zu lenken, dass diese „RepräsentantInnen“ der deutschen Gesellschaft das bleiben, was sie sind: nämlich eine Minderheit. Aber obwohl in der fortbestehenden Existenz eines solchen menschenverachtenden Denkens schon eher ein Teil der deutschen „Schande“ liegt, ist dies nicht die „Schande“, die ich meine. Die wirkliche „Schande“ für Deutschland besteht darin, dass VertreterInnen der Staatsmacht in Gestalt von Ermittlungs- und UntersuchungsbeamtInnen die Angehörigen der Ermordeten des Mordes verdächtigten. Nun könnte man erwidern: Bei einem Mord ermittelt man ja in alle Richtungen und blutige Familientragödien gibt es zuhauf. Aber sie mit der Begründung zu verdächtigen, es seien ja Kurden und Türken, bei denen es normal sei, sich gegenseitig aus dem Leben zu bringen, ist ungeheuerlich und wahrhaft schändlich! Das übersteigt nämlich die Grenze von vorurteilsbasierten Witzen, wie sie über Menschen aus Polen, Albanien oder Italien gemacht werden. Das ist ein unerträglicher Kulturalismus, der in den Reihen der staatlichen VertreterInnen nicht geduldet werden darf! Die wenngleich unausgesprochene Verdächtigung, dass jemand, weil ursprünglich aus Diyarbakir und Konya kommend, aufgrund ihm unterstellter krimineller Veranlagung für einen Verwandtenmord geradezu prädestiniert sein soll, hat schwere seelische Schäden verursacht. Und diese berechtigen zu einer moralischen Entschädigung, die im Übrigen Herr Yozgat gar nicht explizit gefordert, sondern lediglich erbeten hat. Wir, als TrägerInnen dieser Gesellschaft, sollten die Berechtigung dieses Anliegens in vollem Umfang anerkennen und der Bitte umgehend nachkommen. Um konkret etwas gegen Vorurteile in unserer Gesellschaft beispielsweise an Schulen zu unternehmen, kann mensch TeamerIn beim Netzwerk für Demokratie und Courage werden. Weitere Infos unter: www.netzwerk-courage.de.

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02/2012 // Unser Verband

Ist die Schuldenbremse böse und neoliberal? Ein Essay über eine Regel, die eigentlich die Staatsverschuldung in den Griff bekommen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands an den Finanzmärkten erhöhen soll, dabei aber auch eine neoliberale Schlagseite offenbart. von Eva-Maria Conrad und Denis Alt Vor knapp drei Jahren beschlossen Bundestag und Bundesrat die Verankerung der so genannten Schuldenbremse im Grundgesetz. Mit dieser Regel erlegt Deutschland sich das Verbot auf, über einen eng gesteckten Rahmen hinaus weitere Kredite aufzunehmen. Ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit sollen die Staatsschulden gebremst, verringert und eingedämmt werden. Eigentlich ein ehrbares Ziel. Oder etwa nicht? Das verfassungsändernde Gesetz zur Schuldenbremse bestimmt, dass die strukturelle, also um finanzielle Transaktionen und konjunkturbedingte Effekte bereinigte, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 maximal 0,35% des BIPs betragen darf. Das entspricht im Jahr der vollen Wirksamkeit rund zehn Milliarden Euro. Darüber hinaus dürfen die Länder ab 2020 gar keine strukturellen Kredite mehr aufnehmen. Dadurch hofft man, die öffentlichen Haushalte über den Konjunkturzyklus hinweg einigermaßen ausgleichen zu können. Im Abschwung, so die konjunkturbezogene Seite die-

ser Regelung, dürfen die Ausgaben die Einnahmen überschreiten, im folgenden Aufschwung müssen die Defizite aber wieder ausgeglichen werden. In Notlagen (z.B. Naturkatastrophen) sollen Ausnahmen möglich sein, jedoch nur in Verbindung mit verpflichtenden Tilgungsplänen. Nachdem sich der rheinland-pfälzische Landtag bereits im Sommer 2009 hinter die zentralen Punkte der Grundgesetzänderung gestellt und eine Umsetzung angekündigt hatte, wurde die Landesverfassung im Dezember 2010 entsprechend geändert. Dabei wurden die grundgesetzlichen Vorgaben übernommen und Ausnahmen für besondere Notsituationen aber auch für von außen auf das Land einwirkende, plötzliche Veränderungen der Einnahmen- oder Ausgabensituation beschlossen. Damit soll es dem Land immerhin möglich sein, z.B. Mindereinnahmen aus einer großen Einkommensteuersenkung nicht sofort, sondern über einen Übergangszeitraum von wenigen Jahren gestreckt, im Haushalt auszugleichen. „Wir müssen an künftige Generationen denken“,


Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die neue Schuldenregel keine Vorgabe darüber trifft, ob die bestehende „Lücke“ in den öffentlichen Haushalten durch Ausgabenkürzungen oder Einnahmenerhöhung geschlossen werden soll. Wenn man davon ausgeht, dass der Staatssektor – gerade in Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen der demographischen Entwicklung – nicht beliebig zusammengespart werden sollte, gibt es nur eine verantwortungsvolle Möglichkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse: die Anhebung der Steuerbelastung der so genannten „Starken Schultern“. BezieherInnen sechsstelliger Jahreseinkommen müssten hierzu mit einem höheren Spitzensteuersatz belegt werden; auch eine Vermögensteuer darf kein Tabu sein. Letztere wäre als Ländersteuer ein sinnvoller Beitrag, um zur Sanierung der dortigen Haushalte beizutragen und gleichzeitig diejenige staatliche Ebene zu stärken, die in der Verantwortung für Bildung und Wissenschaft steht. Eine solche einnahmenbezogene Konsolidierung wäre sowohl mit dem Geist und dem Wortlaut der neuen Schuldenregel vereinbar als auch eine gute sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Andere Industriestaaten sind den Weg einer stärkeren Beteiligung von HocheinkommensbezieherInnen und Vermögenden bereits gegangen. Nur exemplarisch sei an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zehn Prozentpunkte in Großbritannien erinnert. Leider wird von Seiten der Bundesregierung ein ganz anderer Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse

// Unser Verband

lautet das immer wieder vorgebrachte Argument zur Begründung des Gesetzes. Die Schuldenbremse wird also als Mittel verstanden, künftige Generationen nicht für die Schulden ihrer Vorväter und -mütter aufkommen zu lassen. Müssten wir Jusos als VertreterInnen der jungen Generation die Schuldenbremse dann nicht gutheißen und tatkräftig unterstützen? Warum haben sich dann sowohl der JusoBundesverband als auch der Landesverband RLP seit Beginn des Vorhabens gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen und diese – vergeblich – zu verhindern versucht?

eingeschlagen. Die Einnahmeseite wird nicht gestärkt – im Gegenteil: Als Rettungsaktion für die sich im Überlegenskampf befindliche FDP, die über ihren Einsatz für bestimmte Klientelgruppen bereits einiges zur Erosion der öffentlichen Haushalte beigetragen hat, soll die Einkommensteuer gesenkt statt gestärkt werden. Mindereinnahmen aus dieser Maßnahme würden alle staatlichen Ebenen empfindlich treffen. Gleichzeitig würde der Druck, noch stärker bei den Ausgaben zu sparen, wachsen. Dies offenbart eine klare neoliberale Schlagseite in der Anwendung der neuen Schuldenregel! Denn unter den Kürzungen werden die Ausgaben für Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur besonders stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Wo bleibt also die Generationengerechtigkeit, wenn Ausgaben für Schulgebäude, Bibliotheken, Theater und wichtige Infrastrukturprojekte aufgrund des Schuldenverbots eingespart werden müssen? In einer besonders schwierigen Situation sind die Länder, weil sie – im Gegensatz zum Bund – kaum eine Möglichkeit haben, ihre Einnahmen autonom zu erhöhen. Es gibt lediglich die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben, wovon RLP und viele andere Länder Gebrauch gemacht haben. Der Rest der Konsolidierung ist über die Ausgabenseite zu leisten. Dieser Druck auf die Länderhaushalte verstärkt die gegenwärtige neoliberale Wirkung der neuen Schuldenregel! Sicherlich sollte der Abbau der Neuverschuldung ein zentrales Ziel der Politik sein. Wenn er jedoch dazu führt, dass sich der Staat in seinen Möglichkeiten dermaßen selbst beschränkt, dass jegliche öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastrukturmaßnahmen aus Sparzwängen aufgegeben werden, dient dies weder jetzigen noch zukünftigen Generationen, sondern treibt den Sozialabbau weiter voran. Eine solche Politik lässt auch die ökonomischen Grundlagen unseres Wohlstandes geradezu erodieren. Eine Haushaltssanierung, die zu Lasten von Chancengleichheit, Daseinsvorsorge und Infrastruktur geht, schadet niemandem mehr als der jungen Generation in diesem Land. Es wird Zeit für einen durchgreifenden Politikwechsel auf Bundesebene. Dann muss es heißen: Schuldenbremse richtig machen! // 15


02/2012 // Unser Verband Mehr Demokratie wagen wir mit einer Urwahl nicht! Ein Kommentar von Andro Scholl Lasst uns eine Urwahl einführen und wir haben automatisch mehr Demokratie und die Menschen sind plötzlich nicht mehr „politikverdrossen“. Aber ist das wirklich so einfach und gewinnen wir dadurch ein Mehr an Demokratie? Folgende Kriterien müssen Veränderungen meiner Ansicht nach erfüllen: 1. Soziale Spaltung hat in unserer Gesellschaft zugenommen. Wer dagegen vorgehen will, wer weg vom Neoliberalismus will, darf über Änderungen bei der SpitzenkandidatInnenfindung nicht Tür und Tor öffnen für finanzstark-getrieben Kampagnen. Denn der/die KandidatIn, der/die sich über Medien gegenüber anderen KandidatInnen verstärkt darstellen muss, bräuchte viele finanzielle Mittel. Wenn er/sie aber später unabhängig im Sinne seiner Überzeugung sein will, darf er/ sie sich nicht abhängig machen von GeldgeberInnen. 2. Keine Schwächung des Programms im Verhältnis zu den Personen, die diese Inhalte an der Spitze vertreten. Weil Programmatik gerade einen Gegenpunkt zu bestimmten negativen Individualisierungsprozessen setzt. Weil Solidarität in unserer Gesellschaft und für die Menschen wichtig ist, für die wir Politik machen wollen. 3. Mehr Demokratie wagen beinhaltet die Befähigung des einzelnen Mitglieds, voran zu kommen, sich zu bilden, auch kritisch gegenüber der eigenen Partei zu sein, wenn dies notwendig ist – allerdings in der gemeinsamen inhaltlichen Auseinandersetzung mit anderen. Mehr Demokratie bedeutet nicht, die Mitglieder einmal entlang einer Personalwahl nach ihrer Meinung zu fragen. Bei der Programmerarbeitung und Rückkoppelung ihrer Politik müssen Parteien Dinge verändern. Dazu bieten neue Medien gute Möglichkeiten.

4. Zu starke Personalisierung kann zur Trivialisierung und Diskussion um Stilfragen in der Politik führen. Diese Diskussionen drehen sich oft im Kreis, weil die Komplexität einer Persönlichkeit sich sehr schwer über Medien darstellen lässt und oft auf einfache Bilder zurückgegriffen wird. Dies konnten wir im franz. Präsidentschaftswahlkampf merken. In der franz. Presse ging es oft um Typ-Fragen. Es ist nicht unwichtig, ob Merkel und Hollande sich vertragen, aber wichtiger ist es doch, für welche Positionen sie stehen und welche Mehrheiten sie bei sich zu Hause und in Europa für diese Positionen organisieren können. Dies hängt von vielen Menschen ab, die im Dunkeln arbeiten und in der Presse kaum vorkommen. Diese Trivialisierung mag im Moment einer positiven Berichterstattung für eine Partei gut sein, mittel- und langfristig schlägt sie ins Gegenteil um. Ich finde, aktuell haben wir zu viel Personalisierung, auch wenn sie für die SPD gut ausfallen möge, die Förderung eines aktiven Parteilebens verliert dabei jedoch an Bedeutung. 5. Das direkt gewählte Parlament hat in der Auseinandersetzung mit Exekutive und Judikative in den letzten Jahren an Macht verloren. Es gibt Möglichkeiten, die bereits geschaffen worden sind, direkter auf Politik Einfluss zu nehmen. Wer aber wirklich etwas ändern will, muss das Parlament stärken oder grundsätzlich etwas am Wahlrecht ändern. Wer mehr Personalisierung will, muss dazusagen, ob er/sie eine präsidentielle Demokratie will. Der direkte oder indirekte Verweis von vielen BefürworterInnen der Direktwahl bzw. Urwahl einer/eines KanzlerInkandidatIn der SPD auf Frankreich und die USA spricht da Bände. Deutlich wird, dass ich einer Direktwahl eines/einer SPD-KanzlerInkandidatIn ablehnend gegenüberstehe. Es geht bei der Forderung „Mehr Demokratie“ nicht um die Karriere einer oder eines Einzelnen, sondern um unser aller „Karriere“, die unserer Idee und unseres Programms. Warum soll das eigentlich für die Medien nicht spannend genug sein?


darum niemals: „Zigeuner“ von Melanie Breinig aus den Kommissionen Internationales und Antifa/Inneres

wikipedia.de - Bundesarchiv

Hierher verfährt sich niemand. Am nördlichen Ende der Stadt rast ein Auto an den wenigen noch bewohnten Häusern vorbei. Es ist der 6. April 2011 in Trier. Herr Reinhardt, 73-jährig, Holocaust-Überlebender, Sohn einer jüdischen Mutter und eines Sinto, beschließt die Polizei zu rufen. Fünf Jugendliche, laut Polizeibericht zwischen 17 und 26 Jahren alt, werfen Flaschen aus den offenen Fenstern des Kleinwagens und brüllen: „Zigeuner raus!“ Nicht zum ersten Mal.1

Die Worte „Zigeuner“ und „raus“ verdichten die Ablehnung der Roma und Sinti in Europa in ihrer Geschichte bis heute auf zwei knappe Worte. Nachdem die Vorfahren der Roma und Sinti vor über tausend Jahren Nordwestindien verlassen hatten und in Mittel-, Süd- und Osteuropa angekommen waren, begegnete man ihnen mit großer Missachtung. Vermutlich im 14. Jahrhundert im heutigen Deutschland ankommend, lösten sie als vermeintliche „Spione“ der verfeindeten Osmanen Angst und Misstrauen in der Bevölkerung aus. Irgendwann entsteht die Fremdbezeichnung „Zigeuner“ für diejenigen, die sich selbst Sinti und Roma nennen. In ihren Sprachen Sintitikes und romanês bedeuten diese Worte Menschen/ Männer. „Zigeuner“ als Wort wirbelt Klischees

und Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft auf: von Wohnwagen, Lagerfeuer und Freiheit, aber vor allem von Armut, Arbeitslosigkeit und Kleinkriminalität. Wer das Wort „Zigeuner“ verwendet, weiß zugleich so gut wie nie irgendetwas über Sinti und Roma, über ihre Sprache, Kultur, ihre Musik, ihre Feste, ihre Erzählungen, hat aber dennoch aus der Mehrheitsgesellschaft heraus ein Urteil über die kulturelle Identität der Roma und Sinti gesprochen. „Zigeuner“ ist oftmals ein Begriff der Ablehnung und Distanz, bis hin zur Entmenschlichung. Angst, Hass, Ablehnung, Vertreibung, Verfolgung und Morde an Roma und Sinti werden im Laufe der Zeit zu einem beständigen Motiv europäischer Geschichte. Niemals aber wurde die Entmenschlichung von Sinti und Roma offensichtlicher als in der Zeit des Nationalsozialismus. Aus den Tiefen von Wikipedia taucht eine Fotografie auf: Abgebildet ist die Stadt Asperg, in ihr ein langer Zug von Frauen, Männern und Kindern mit Koffern und Säcken, der die breite Hauptstraße zu einem Drittel füllt. Auf der anderen Seite, etwas im Schatten, stehen distanzierte BeobachterInnen, uniformierte Männer, Frauen in Kittelschürzen mit in die Hüften gestemmten Armen. Als „Porajmos“, das Verschlingen, würden die Überlebenden Roma die Deportationen und den versuchten Völkermord später bezeichnen. Hieß es später einmal mehr, man hätte davon nichts gewusst? Sind die europäischen Gesellschaften, mittlerweile in einem neuen Jahrtausend angekommen, besser darin geworden, Roma und Sinti als EuropäerInnen zu verstehen und ihre Kulturen als europäische Kulturen zu respektieren und akzeptieren? http://www.taz.de/Alltag-von-Sinti-und-Roma/!75280/ 1

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// aUs dEn KommissionEn

02/2012 // aUs dEn KommissionEn


02/2012 // Aus den Kommissionen Frauenanteil in der Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz Warum er so niedrig ist und wie wir ihn erhöhen können von Sabrina Schneider und Ellen Diehl, Leiterinnen der Kommission Frauen / Geschlechtergerechtigkeit Der Gedanke ist einfach: Soll sich politisch etwas zugunsten von Frauen verändern, müssen diese aktiv in die Parteipolitik eingebunden und auf allen politischen Entscheidungsebenen präsent sein. So einfach dies klingen mag, auf kommunaler Ebene haben sich paritätisch besetzte „Kommunalparlamente“ bisher nicht durchsetzen können. Trotz eines kontinuierlich steigenden Frauenanteils liegt dieser in Rheinland-Pfalz insgesamt bei gerade einmal 16,8 Prozent 1. Vergleicht man die verschiedenen kommunalen Parlamente in Rheinland-Pfalz, so lassen sich erhebliche Unterschiede feststellen: Den traditionell höchsten Frauenanteil mit 32,7% haben die Stadträte der kreisfreien Städte – wie beispielsweise Mainz, Kaiserslautern oder Trier –, gefolgt von den Kreistagen der Landkreise mit 23%. Auf den hinteren Rängen sind die Verbandsgemeinderäte mit 17,9% sowie die Gemeinde- und Stadträte mit gerade einmal 16%. Betrachtet man die vier größten Parteien, so zeichnet sich bei den verschiedenen Kommunalparlamenten über die Jahre dasselbe Bild ab: Die Grünen liegen mit 36,1% auf Platz eins des Rankings, gefolgt von der SPD mit 23%. Der Frauenanteil der CDU beläuft sich auf 19,5%. Das Schlusslicht unter den größten Parteien ist die FDP mit 16,3%. Zu denken gibt, dass sowohl die Grünen mit einer auferlegten Frauenquote von 50% sowie die SPD mit einer 40-prozentigen Frauenquote es nicht schaffen, diese auf kommunalpolitischer Ebene durchzusetzen. Aber woran liegt es, dass Frauen so wenig präsent sind? Die Ursachen für den geringen Frauenanteil sind vielfältig. In der politischen Debatte werden ins-

besondere vier Ursachen diskutiert: geschlechtsspezifische Aspekte, die sozio-ökonomische Situation von Frauen, die parteipolitische Handhabe von Kandidatinnen sowie das Wahlrecht. Aus geschlechtsspezifischer Perspektive betrachtet hat die männlich geprägte politische Kultur und insbesondere das Arbeits- und Sitzungsklima einen entscheidenden Einfluss auf Frauen, sich gegen die Ausübung eines kommunalpolitischen Amtes zu entscheiden. Das bestätigt auch eine Studie des BMFSFJ2, der zufolge sich ein Großteil weiblicher Kommunalpolitikerinnen über die Männerkultur beklagt. Ebenfalls die sozio-ökonomische Situation und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für eine Kandidatur ausschlaggebend. Dies zeigt sich auch entsprechend an den aktiven Kommunalpolitikerinnen. So haben 66% der Frauen Kinder über 16 Jahren und 85% fühlen sich von ihrer/m Partner/in unterstützt. Daneben ist die parteipolitische Handhabe von weiblichen Kandidatinnen von überkommenden Rollenmustern geprägt. So werden bei verfahrenen bis aussichtslosen Situationen besonders Frauen als Spitzenkandidatinnen aufgestellt. Schließlich kann das Wahlrecht eine Ursache für den geringen Frauenanteil sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene sein. Demnach haben Kandidatinnen beim personalisierten Verhältniswahlrecht durch das Element


// Aus den Kommissionen

der Mehrheitswahl geringere Chancen ein Mandat zu erlangen. Wie kann aber nun die Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik gesteigert werden? Dazu hatten wir auf der letzten Kommissionssitzung viele Ideen. Die (SPD-) Ortsvereins-Arbeit muss zunächst gendersensibel gestaltet werden: Männlich dominantes Redeverhalten sollte erkannt und verhindert werden. Quotierte ErstrednerInnen-Listen helfen dabei, eine unausgewogene Diskussionskultur zu durchbrechen. Geschlechtergerechte Sprache signalisiert Frauen: Hier seid ihr willkommen! Zudem sollten Treffen berufs-/familienfreundlicher angesetzt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Mentoring-Programme (mit stärkerer Einbeziehung der örtlichen Beauftragten für Migration und Integration) für politisch interessierte Frauen bzw. Nachwuchspolitikerinnen können sie auf den Einstieg in die Kommunalpolitik vorbereiten, sie motivieren und unterstützen – v.a. auf regionaler Ebene. Außerdem sind Frauennetzwerke unentbehrlich, um den Austausch und die Förderung untereinander zu gewährleisten. Vor allem strukturelle Maßnahmen sind wichtig: Für die SPD gilt es, die beschlossene Quote einzuhalten und die Umsetzung dieser stets zu fordern. Ferner muss – nach französischem Vorbild – eine im Kommunalwahlgesetz verankerte paritätische Quotenregelung für die Aufstellung der KandidatInnenlisten überparteilich diskutiert und beschlossen werden, wie viele Frauenbündnisse bereits seit Jahren fordern. Das personalisierte Verhältniswahlrecht ist unbedingt

reformbedürftig. Kumulieren und Panaschieren bietet hierzu sicherlich nicht nur auf der Kommunalebene eine attraktive Alternative. Insgesamt gesehen müssen wir an mehreren Baustellen ansetzen, um die paritätische Besetzung zu erreichen. Packen wir es an! Das zweite Thema der Kommissionssitzung war an dem Abend „Arbeitsmigrantinnen in privaten Haushalten in Deutschland“. Dazu findet ihr auf unserem Juso-Blog einen Beitrag: www.jusosrlp.de/blog. 1 Alle hier genannten Zahlen gelten für das Jahr 2009 und sind entnommen aus: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: Frauen in der Kommunalpolitik. Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten weiter gestiegen. In: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Statistische Monatshefte 09/2009. 2 BMFSFJ: Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen: http:// www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Engagiert-vor-Ort-Lan gfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprach e=de,rwb=true.pdf.

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02/2012 // Internationales Aller guten Dinge sind 3

Unsere Partnerschaft: Georgien - Russland - Deutschland

Was steht in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz an? von Ellen Diehl, Leiterin des Arbeitskreises Russlandpartnerschaft Unser AK Russlandpartnerschaft sollte sich bald einen neuen Namen überlegen, denn ab diesem Jahr kommt zur Partnerschaft mit einer russischen Jugendorganisation, der Social Democratic Union of Youth (SDUY) St. Petersburg, die mit einer georgischen dazu – zu den Young Socialists of Georgia (YSG). Nach fünf Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit der SDUY holen wir nun auch die georgischen Genoss_innen dazu, mit denen die SDUY in den letzten Jahren auch schon kooperierte. So haben die beiden Organisationen unverzüglich nach dem Kaukasuskrieg in 2008 eine gemeinsame Deklaration verabschiedet, die die beidseitigen Kriegshandlungen verurteilte und ein friedliches Zusammenleben forderte. Nachdem wir in den letzten Monaten die ersten Grundpfeiler der trilateralen Begegnung gelegt haben, z.B. beim IUSYFestival 2011 mit einem gemeinsamen Workshop zur Friedenspolitik, geht es nun konkret weiter. Vom 8. bis 18. September 2012 werden sich je zehn junge Menschen dieser drei Länder in RheinlandPfalz treffen, um sich über verschiedene globale Themen auszutauschen und zu diskutieren, wie sie gemeinsam eine gerechte(re) Gesellschaft erreichen können. Wie stellen sie sich ihre Welt und Zukunft in Russland, Georgien und Deutschland vor? Welche Chancen und Schwierigkeiten erleben sie in ihrem politischen Alltag? Welche prägenden Themen werden in den jeweiligen

Verbänden bearbeitet, wofür wollen wir in den nächsten Jahren zusammen kämpfen? Merke dir das Datum der Begegnung vor und bewirb dich, um ein Teil der Delegation aus Deutschland zu sein! Infos zur Ausschreibung gibt‘s demnächst auf Facebook bei „AK Russlandpartnerschaft der Jusos RLP“, auf www.jusos-rlp.de > Arbeitskreise > AK Russlandpartnerschaft sowie auf Twitter (akrussland).

Aktuelles aus Russland: Ausweg aus der Sackgasse von Jewgenij Konowalow, Vorsitzender der Russian Social Democratic Union of Youth (RSDUY) Die Umfragewerte für Wladimir Putin sind hoch, aber schon längst nicht mehr so hoch wie früher. Wichtig ist, dass die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen Putin auftritt. Dies bedeutet, sollte Putin nicht von alleine das Politikfeld räumen, wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung wachsen und sich auf den Straßen zeigen. Aus Sicht der Opposition ist folgendes Szenario für die Zukunft wünschenswert: Das politische System Russlands wird von einer präsidialen in eine parlamentarische Republik umgewandelt, die Vollmachten des Präsidenten auf ein Minimum beschränkt. Die Vereinfachung der Registrierung neuer Parteien per Gesetz senkt die Zugangshürde zur Duma, woraufhin vorzeitige Wahlen zum Parlament durchzuführen sind. Somit könnte Putin russischer Präsident bleiben, würde jedoch keine relevante politische Rolle mehr spielen. Dank der Proteste gelang es, wenigstens eine geringe Liberalisierung der Gesetzgebung zu erreichen: Die Parteiengründung wurde erleichtert. Nun begannen intensive Beratungen zwischen verschiedenen PolitikerInnen bezüglich neuer Bündnisse. Auf der sozialdemokratischen Seite zeichnen sich vier Vereinigungen ab: eine Aktivierung der sozialdemokratischen


Die sozialdemokratische Fraktion in „Jabloko“ kann sich einer bereits ausgebildeten Parteistruktur bedienen. Viele GenossInnen der RSDUY haben entschieden, „Jabloko“ beizutreten und die Arbeit der Fraktion aktiv voranzubringen. Insbesondere folgende Vorstellungen spielten dabei eine Rolle: Momentan ist diese Partei die einzige demokratische in Russland. Sie hat mehr als 60.000 Mitglieder, von denen sich mindestens ein Drittel als SozialdemokratInnen verstehen. In Anbetracht dessen, dass es momentan das wichtigste Ziel ist, eine Demokratie in Russland aufzubauen, fällte ein Großteil der RSDUY die Entscheidung, Sozialliberale und SozialdemokratInnen innerhalb einer demokratischen Partei vereinigen zu wollen. Die Bewegung „Union der Sozialdemokraten“ verzichtet vorläufig auf eine Parteiengründung und will mit gebündelter Anstrengung eine sozialdemokratische Programmatik gestalten und für sozialdemokratische Werte werben. Die Bewegung „Linke Allianz“ wurde von dem oppositionellen Teil der Partei „Gerechtes Russland“ aufgebaut, der vom eigenen Vorsitzenden enttäuscht ist, weil er Putin unterstützte. Momentan ist sie jedoch noch im Werden und hat noch keine Pläne für eine Parteigründung. Im Herbst werden wieder neue Proteste der Bevölkerung erwartet. Zudem werden neue Parteien auftauchen, die sich zur Wahl stellen wollen – im Dezember 2012 und März 2013 stehen nämlich die nächsten Kommunalwahlen an.

Promote gender equality everywhere! von Susanne Kasztantowicz, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

ersten trilateralen Begegnung im September dieses Jahres, gingen bereits einige Treffen und Kooperationen voraus.

// Internationales

Fraktion innerhalb der Partei „Jabloko“, die Bewegung „Union der Sozialdemokraten“ (mit Gorbatschow als Anführer), die sozialdemokratische Bewegung „Linke Allianz“ und die Russian Social Democratic Union of Youth (RSDUY; russisch: RSDSM). Jede der Organisationen hat besondere Aufgaben.

Dazu gehörte auch, dass die georgischen GenossInnen den Wunsch äußerten, ein Seminar zu Feminismus abhalten zu wollen. Er wurde vom 27.4 bis zum 1.5 in Bakuriani realisiert. Inhalte waren sowohl theoretische als praktische Elemente. So wurde Grundsätzliches geklärt, wie „Was ist überhaupt ein Feminist/eine Feministin?“ oder „Was ist der Unterschied zwischen sex und gender?“, sowie über verschiedene Feminismustheorien diskutiert. Auch die Entwicklung der Frauenbewegungen, Stereotype und Diskriminierung waren Thema. Gemeinsam analysierten wir die Situation in Georgien. Wie präsent sind Frauen in der gesellschaftlichen Elite? Wie sieht die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt aus? Wie im privaten Bereich und im Alltag? Auffällig sind hier die vielen Parallelen zu Deutschland. So steigt auch in Georgien die Bildung der Frauen, auf dem Arbeitsmarkt trennen sich die Wege aber wieder. In den Spitzenpositionen sind Frauen noch schlecht repräsentiert, so gibt es nur 9 Frauen unter den 150 Mitgliedern des georgischen Parlaments. Bei den YSG hingegen gibt es eine deutliche Mehrheit an Frauen und auch in den Vorständen sind mehr Frauen als Männer vertreten. An dieser Stelle können wir Jusos bestimmt noch einiges von unseren georgischen GenossInnen lernen! Am letzten Seminartag sammelten wir Aktionsvorschläge und arbeiteten diese so aus, dass sie konkret umgesetzt werden können. Ich bin gespannt, was aus den Ideen wachsen wird. Am Ende zogen sowohl die TeilnehmerInnen, als auch ich als Teamerin ein positives Feedback. Es gibt einige Punkte, in denen es sich lohnt weiter zu diskutieren, und noch viele offene, die es gilt anzusprechen. Für mich steht fest: Nachdem ich nun so viele tolle georgische GenossInnen kennen gelernt habe, freue ich mich nun noch mehr auf den zukünftigen Austausch. Auf eine langfristige, bereichernde Kooperation!

Die Erweiterung unserer Partnerschaft und der // 21


02/2012 // Internationales 29. IUSY-Weltkongress – eine gerechte Welt ist möglich! von Susanne Kasztantowicz, stv. Bundesvorsitzende Vom 20.–22. April fand in Asunción, Paraguay der 29. IUSY-Weltkongress unter dem Motto Un mundo en Igualdad es posible! - An equal world is possible statt. Die IUSY (International Union of Socialist Youth) ist der größte internationale Zusammenschluss politischer Jugendverbände. Sie besteht aus rund 130 sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus über 100 Staaten. Aus Deutschland gehören ihr neben den Jusos auch die sozialistische Jugend Die Falken an. Dieser Kongress kann in vielerlei Hinsicht als ein Meilenstein betrachtet werden. Die offizielle Eröffnung fand mit dem seit 2008 amtierenden linken Präsidenten Fernando Lugo im Parlament von Paraguay statt. Es wurden Diskussionen zur aktuellen weltpolitischen Lage geführt, aus denen insbesondere die emotionalen Rede eines Repräsentanten der norwegischen AUF im Gedächtnis blieb, welcher auf das schreckliche Attentat im letzten Jahr Bezug nahm, bei dem fast 70 GenossInnen ihr Leben lassen mussten. Wir waren uns einig, dass wir uns dadurch in unserem Engagement nicht einschüchtern lassen, sondern vielmehr unser Kampf für eine offene, integrative Gesellschaft wichtiger denn je ist! Der weitere Kongressablauf wurde v.a. durch Wahlen bestimmt. Zur Neuwahl des Vorstandes: Die amtierende Präsidentin Viviana Piñeiro (Uruguay) wurde in ihrem Amt bestätigt. Sie gehört zur sogenannten frente amplio, die einen Ansatz verfolgt, andere Organisationen und Bewegungen in die Bündnisarbeit einzubeziehen. In die Fußstapfen von Johann Hassel tritt als neue Generalsekretärin Beatrice Talegon von der JS (Spanien). Besonders erfreulich für uns als Jusos ist die Wahl von Tim Schlösser aus NRW als einer der 18 VizepräsidentInnen. Zu dem wichtigsten Beschluss gehörte das global manifesto. In diesem haben wir unser gemeinsames Selbstverständnis festgeschrieben, das uns über alle nationalen Grenzen hinweg verbindet.

Unsere Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurden darin beleuchtet und Ziele wie Friedenssicherung und Abrüstung, Demokratisierung, soziale Sicherheit und ein gerechtes Weltwirtschaftssystem ausgearbeitet. Inhaltlich haben wir des Weiteren Resolutionen zur Lage in der Westsahara, der globalen Ablehnung von Atomkraft, der weltweite Finanzkrise oder zum arabischen Frühling abgestimmt. Einen sehr zweischneidigen Tagesordnungspunkt stellen immer die membership issues da. Einige Organisationen wurden dabei aus der IUSY ausgeschlossen, andere neu aufgenommen. Zum Ausschluss führen kann z.B. die faktische Nicht(mehr)existenz, aber auch das eigene Verhalten, wenn es eklatant gegen unsere Grundwerte verstößt. Dass dies leider oft nicht drastisch genug gehandhabt wird, zeigten das Beispiel von Ben Alis oder Mubaraks Partei, die in der Sozialistischen Internationalen Mitglied waren. Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist die Aufnahme der SDUY, unserer russischen Partnerorganisation, mit der uns eine langjährige Zusammenarbeit verbindet, ein besonderer Höhepunkt. Die Freude in Russland war ob dieser Entscheidung riesig! Insgesamt kann damit der 29. IUSY-Kongress als ein sehr inhaltlicher und erfolgreicher Kongress bewertet werden. Auch wenn die RepräsentantInnen aus verschiedenen Ländern stammen und verschiedenen Organisationen angehören und damit so manche Sichtweise und Standpunkte differieren, zeigte sich doch, warum wir auf den gleichen Grundwerten aufbauen und wir uns alle einer Bewegung zugehörig fühlen. Denn wir alle haben ein gemeinsames Ziel, dass nur international erreichbar sein kann: dazu beizutragen, dass eine gerechtere Welt möglich ist! Mehr Infos gibt’s unter www.iusy.org oder bei Susanne (susanne.kasztantowicz@jusos.de).


// Ratgeber

02/2012 // Ratgeber Wie schreibe ich eigentlich einen Antrag? von Sascha Rachow Habt ihr tolle Ideen, um die Welt ein Stück besser zu machen? Habt ihr euch dabei auch schon gedacht: „Da könnte ich doch eigentlich einen Antrag für die nächste Landeskonferenz oder Unterbezirkskonferenz schreiben!“, wusstet aber nicht, wie ihr einen guten Antrag schreibt? Dieser Artikel wird euch beim Schreiben helfen und euch als Ratgeber zur Seite stehen. Die Grundstruktur eines Antrages ist weiter unten schematisch dargestellt. Als Erstes müsst ihr angeben, wer den Antrag verfasst hat. Im Beispiel ist es der Unterbezirk Musterhausen. Als Nächstes schreibt ihr (was ganz wichtig ist!) die AdressatInnen auf, sprich: an wen der Antrag gerichtet ist und wer ihn bei Annahme behandeln soll. Das kann zum Beispiel die Landeskonferenz der SPD RLP sein. Mehrere AdressatInnen sind natürlich auch möglich. Nun kommen wir zum inhaltlichen Teil. Zunächst überlegt ihr euch eine kurze und aussagekräftige Überschrift. Als nächster und wichtigster Schritt folgt/folgen nun die politische(n) Forderung(en). Diese solltet ihr so präzise wie möglich formulieren. Also z.B. „Wir fordern die Europäische Union auf, die europäischen Grenzen für alle Menschen zu öffnen.“ Wenn ihr wollt, könnt ihr nun im nächsten Schritt eine Analyse schreiben, um in die Thematik und zu euren Forderungen ein- bzw. hinzuführen. Wie sah die spezifische politische Situation bisher aus und welche Vision habt ihr für die Zukunft? Es ist aber genauso möglich die Analyse vor die Forderungen zu stellen. Die Forderungen ergeben sich dann meistens aus der Beobachtung der Zustände in der Welt und der Kritik daran. Nun kommen wir zur Begründung des Antrages. Dies ist der Teil, wo ihr argumentiert, warum eure Forderung die richtige ist und deshalb beschlossen werden sollte. Die Begründung kann ruhig etwas ausführlicher geschrieben werden.

Ein kleiner Tipp: Wenn ihr die Begründung im Antragstext als Begründung kennzeichnet, wird über sie nicht mit abgestimmt und sie wird nicht an die AdressatInnen mitgeschickt, sondern nur die Forderungen. Allerdings ist es sinnvoll, dass die AdressatInnen auch die Begründung zum besseren Nachvollziehen und Bekräftigen der Forderung(en) lesen können, deshalb solltet ihr in dem gewünschten Fall am Ende der Begründung schreiben: „Begründung erfolgt mündlich.“ Zum Schluss nun noch einen Hinweis zur Länge des gesamten Antrages: Er sollte werde zu lang noch zu kurz sein. Der Antrag sollte also so lang sein, dass er noch gelesen wird, und nicht so kurz sein, dass Informationen fehlen oder nicht stichhaltig begründet werden. Es ist also wichtig, sich vor dem Schreiben des Antrages intensiv mit einem Thema auseinanderzusetzten. Nun wünschen wir Euch viel Spaß und gute Ideen für die nächsten Anträge! Beachtet dabei: Bis zum 24. August könnt ihr sie im Landesbüro einreichen! Struktur eines Antrages: VerfasserInnen: Unterbezirk Musterhausen AdressatInnen: z.B. SPE-Fraktion, SPD-Landesvorstand (Überschrift) „Für ein grenzenloses Europa“ Die Landeskonferenz möge beschließen: (Analysetext) (Forderung) Wir fordern die Europäische Union auf, die europäischen Grenzen für alle Menschen zu öffnen (Analysetext) Begründung: (Begründungstext) Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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02/2012 // Netzfundstücke Dieses Mal: Arbeit – Migration – Europa von Ellen Diehl www.migration-info.de

migration-info.de ist ein Kooperationsprojekt des Netzwerks Migration in Europa und der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Seite liefert aktuelle Informationen über Migration, Integration, Zuwanderungspolitik und Bevölkerungsentwicklung weltweit. Schwerpunkte sind dabei Deutschland, Europa und Nordamerika. Möchtest du Infos über bestimmte Länder erhalten, findest du hier ausführliche Länderprofile (auf Deutsch und Englisch) mit Fakten beispielsweise zur Geschichte, zu aktuellen Diskussionen und migrationspolitischen Entwicklungen eines Landes – einschließlich Internetquellen und Literaturhinweisen. Im „Informationsportal“ befinden sich in thematischen Rubriken geordnet u.a. juristische Dokumente (z.B. Gesetzesentwürfe, Gerichtsurteile), Statistiken und Grafiken, Dokumente aus Veröffentlichungen von Presse, Politik, Behörden und alle dazugehörigen NewsletterBeiträge der Vergangenheit. Über den Newsletter, der über Themen wie Flucht und Asyl, Integration und Einbürgerung sowie eine Reihe bevölkerungsrelevanter Trends (von globaler Alterung, über die Verbreitung von HIV/AIDS bis zur Entwicklung der Lebenserwartung) informiert, wird mensch stets auf dem Laufenden gehalten. www.ec.europa.eu/social Diese Website wird von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission betrieben. Hier gibt’s Informationen in 23 EU-Sprachen. Welche Information genau? Es erwarten dich Antworten zu Sozialleistungsansprüchen, zum

Arbeiten und Studieren in der Europäischen Union, zur Finanzierung von Projekten und Zuschüssen für Studierende usw. Hier erhältst du Auskunft zur Finanzierung von Projekten durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), zur Freizügigkeit als Nicht- oder als EU-BürgerIn sowie über deine Rechte am Arbeitsplatz. Außerdem wird dir die Europäische Beschäftigungsstrategie erklärt. Brauchst du Infos zu den Initiativen der Strategie Europa 2020, beispielsweise zu „Jugend in Bewegung“, die verschiedene politische Initiativen zu Bildung und Beschäftigung für junge Menschen in Europa umfasst? Dann bist du hier an der richtigen Stelle. Du findest hier zudem Neuigkeiten von der Europäischen Kommission. Die Seite bietet auch eine Datenbank, die Dokumente im Zusammenhang mit der EU-Politik in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration enthält. Neben EU-Strategiepapieren und -Berichten umfasst sie z.B. Studien und Reden. www.migazin.de „MiGAZIN ist ein unabhängiges Online-Magazin mit Themen rund um Integration und Migration in Deutschland. Außerdem ist es ein Online-Portal für alle, die an einer niveauvollen und sachlichen Diskussion und Auseinandersetzung mit der Thematik interessiert sind.“, heißt es in der Selbstdarstellung. Die sachliche Diskussion wird hierbei von kritischen JournalistInnen, PolitikerInnen, Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen wie „Typisch Deutsch e.V.“ oder beispielsweise von Naika Foroutan, der Leiterin des


chen – in einer Dauerausstellung und vielen Sonderausstellungen.

MiGAZIN übernimmt eine sog. Brückenfunktion und transportiert Themen, die für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte interessant sind, an die deutschsprachigen LeserInnen, denn viele dieser Themen finden nicht den Weg in die hiesigen Medien oder werden nicht selten verzerrt bzw. einseitig übertragen. So werden z.B. in der MiGPRESS-Reihe täglich Inhalte der Europa-Ausgaben türkischer Tageszeitungen zusammengefasst in deutscher Sprache wiedergegeben. „Mit MiGAZIN sollen Vorurteile abgebaut und der Dialog gefördert werden. Das so erlangte gegenseitige Verständnis soll zu mehr Akzeptanz und Toleranz führen und unserer Gesellschaft helfen, ein Wir-Gefühl zu entwickeln.“

Neben Infos zu aktuellen Filmen, die sich mit dem Thema Migration befassen, erhält mensch auf der Seite in der „Infothek“ einen Überblick über die Leitlinien der Integrationspolitik, offizielle Informations- und Beratungsstellen, Ausländer- und Integrationsbeauftragte in Rheinland-Pfalz, erfolgreiche Integrationsprojekte oder internationale Medienangebote. Der aktuelle Zuwanderungs- und Integrationsbericht ist ebenfalls dort zu finden.

MiGAZIN ist auch recht offen, was die Veröffentlichung von externen Artikeln angeht. So konnten die Mainzer Jusos nach ihrem Besuch in der Abschiebehaft in Ingelheim auf der Seite von ihren Eindrücken berichten und ihre Forderungen artikulieren. Vielleicht wäre das auch was für euch. Habt ihr etwas vor Ort veranstaltet, besucht, initiiert, worüber ein Artikel geschrieben werden sollte? Versucht euer Glück!

„NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen.“ Der vollständige Titel dieses Blogs ist „NachDenkSeiten. Die kritische Website“. Genauer genommen, haben sich die Initiatoren Albrecht Müller und Wolfgang Lieb zum Ziel gesetzt, politische Meinungsund Willensbildung kritisch zu begleiten.

www.lebenswege.rlp.de

Zu den meisten breit diskutierten Themen – wie der Eurokrise oder den Auswirkungen der Agenda 2010 – finden sich fast täglich „Hinweise des Tages“. Das ist eine Übersicht ausgewählter Meldungen und Beiträge in den Medien – gebündelt an einer Stelle als Medienschau und mit Anmerkungen der BlogbetreiberInnen versehen. NachDenkSeiten möchte „auf die miserable Qualität der politischen Meinungsbildung aufmerksam machen, auf die Tricks der Irreführung und den gezielten, strategisch geplanten Missbrauch Ihrer guten Absichten.“ Dies wird in der Rubrik „Strategien der Meinungsmache“ und „Manipulation des Monats“ angegangen. Unter „Tipps“ finden sich Vorstellungen ausgewählter Bücher, Filme, Veranstaltungen sowie Menschen.

„Lebenswege“ heißt das Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz im Internet. In seinem Eröffnungsjahr 2009 konzentriert sich »Lebenswege« auf die Darstellung der Arbeits-Migrationsgeschichte von dem ersten Anwerbeabkommen mit Italien 1955 bis zum Anwerbestopp 1973. Rheinland-Pfalz blickt auf eine lange Migrationsgeschichte zurück; vor rund sechzig Jahren wurden die ersten Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten angeworben. Ihre Erlebnisse, Erfahrungen und Leistungen sollten bewahrt und für die Zukunft gesichert werden. Als eines der ersten in Deutschland soll dieses Online-Museum die Geschichte und die Kultur der Migration sichtbar und erfahrbar ma-

www.nachdenkseiten.de

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// Netzfundstücke

Forschungsprojekts, das Sarrazins krude „Thesen“ widerlegte, geführt.


02/2012 // Kultur & Kritik Kultur ist allumfassend und deshalb auch politisch von Herbert Stumpf Wir neigen dazu Kultur und ihre Güter als den positiven Teil einer Gemeinschaft oder Gesellschaft zu sehen. Kultur ist aber weder das Sahnehäubchen einer gesellschaftlichen Leistung noch ist Kultur nur positiv. Sie ist viel mehr allumfassend und deshalb auch politisch. Kultur ist Werteordnung und damit funktional, sie hat Religionscharakter und ist für alle bindend, d.h. verpflichtend. Kultur ist eine Vorgabe für das Denken und Handeln des Einzelnen in seinen verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten. Zum Beispiel ist es ketzerisch zu denken, dass Demokratie eine Form von großzügiger Diktatur ist, weil unsere Kultur Demokratie als höhere Stufe gesellschaftlichen Seins definiert, obwohl es vielleicht nützlich wäre, Demokratie mit diesem Denkansatz zu untersuchen, um das „Prinzip Demokratie“ gegebenenfalls nachzubessern und im Sinne der Gemeinschaft zu verbessern. Unsere Kultur lässt, wenn überhaupt, so zu denken nur zähneknirschend und nur dann zu, wenn es keine destabilisierenden Konsequenzen hat. Deshalb reden wir auch nicht von diktatorischen, sondern von hierarchischen Strukturen in unserem Wertesystem. Woher kommt das Unbehagen wenn es um Volksabstimmung und direkte Demokratie geht? Wie dem auch sei, von wem und wie Kultur definiert und durchgesetzt wird, gibt Aufschluss über die Machtstrukturen und -verhältnisse in einer Gesellschaft. Kultur im oben gemeinten Sinn dient, ungeachtet oder trotz der Möglichkeit eines kulturellen Wandels, der dann auch ein beschränkter und immanenter sein muss, natürlich der Stabilisierung des gesellschaftlichen Systems durch Schaffung von Identifizierungsmöglichkeiten mit den kulturellen Werten für den Einzelnen. Und ähnlich einer Religion formt die Akzeptanz eines sehr komplexen und schwer zu hinterfragenden Wertesystems die alltägliche Lebensgestaltung des Einzelnen. Eine politische Partei hat ihren festen Platz in dieser

Was bedeutet ‚Kultur‘? Jede_r versteht unter diesem Begriff wohl etwas anderes. Dem wollen wir in dieser kleinen Serie gerecht werden und sehen, welche Blickwinkel es darauf gibt. Was meinen die Autor_ innen, wenn sie über ‚Kultur‘ sprechen oder schreiben? Biografisches Herbert Stumpf, von Geburt aus Pfälzer, studierte Soziologie und Wissenschaftstheorie an der Universität Mannheim und Musiktheorie und Komposition an der Hochschule für Musik Mannheim. Seine fotografischen Ambitionen lebte er bis 2005 in seinem Mannheimer Fotostudio aus, jetzt tut er dasselbe auch am Fuße des Donnersberges wohnend. Menschen, mit denen er sich von Jugend an bis heute streitet, sind Camus, Sartre und Foucault, die „Frankfurter Schüler“ (aber immer weniger), R. Mapplethorpe, G. Mahler und J.S. Bach. Er unterscheidet das Politische von Politik und wartet mehr noch als auf Godot darauf, bei den Wahlzetteln die Option „keine“ zu finden, sozusagen der Wahlzettel als (Nach-)Denkzettel. Na ja. Werteordnung. Als Dokument freiheitlich- demokratischer Rechtsordnung und damit als Teil des kulturellen Systems hat jede politische Partei Funktion und Aufgabe diese Rechtsordnung zu repräsentieren. Das grenzt jedes in Frage stellen und jede destabilisierende Kritik am Wertesystem (oder auch Teilen davon) aus. Die Grenze der Kritikmöglichkeit ist wie die Auslinie beim Fußball: das Spiel findet innerhalb der Auslinien statt und die Regeln gelten für alle auf dem Platz. Dessen sollte sich jeder, der parteipolitisch aktiv sein will, bewusst sein.


// Kultur & Kritik

02/2012 // Kultur & Kritik Einmal queer durch Amerika Judith Neumann über das schon 2005 erschienene Spielfilmdebüt „Transamerica“ Wenn ein Film ein sensibles Thema wie Transsexualität aufgreift, dann erwartet mensch sicherlich nicht unbedingt ein unterhaltsames Roadmovie. Duncan Tuckers Spielfilmdebüt Transamerica aus dem Jahr 2005 ist aber genau das. Im Zentrum der Tragikomödie steht zunächst die Transsexuelle Bree (Felicity Huffman), die in Los Angeles in einfachen Verhältnissen lebt und kurz vor ihrem letzten operativen Eingriff steht, der sie endgültig äußerlich zu einer Frau machen soll. Überraschend erhält sie jedoch genau eine Woche vor der OP einen Anruf aus einem New Yorker Jugendgefängnis vom 17-jährigen Toby (Kevin Zegers), der auf der Suche nach seinem Vater ist. Bree wird klar, dass sie ausgerechnet wegen der einen Affäre zu Collegezeiten, die sie – damals noch als Mann – hatte, wohl einen Sohn hat, von dem sie bisher nichts wusste. Auf Drängen ihrer Therapeutin macht sie sich widerwillig auf den Weg nach New York, um Tobys Kaution zu bezahlen und ihm ein neues Zuhause zu finden. Dieser ahnt natürlich nichts von der seltsam gekleideten Dame, die sich als Missionarin von der Kirche des potentiellen Vaters vorstellt. Bree ist schockiert, als sie von Toby erfährt, dass er die Kaution verfallen lassen und nach Los Angeles trampen will, um dort seinen leiblichen Vater zu suchen und eine Karriere im Pornogeschäft zu beginnen. Notgedrungen bietet sie ihm an, gemeinsam an die Westküste zu fahren, plant dabei jedoch heimlich, ihn unterwegs bei seinem Stiefvater abzusetzen. So macht sich das ungleiche Paar gemeinsam auf die Reise quer durch die Vereinigten Staaten, die beide mehr verändern wird, als sie vermuten. Transamerica nimmt sein Publikum mit auf eine transamerikanische Reise, die sich allein schon wegen der schönen Aufnahmen der atemberaubenden amerikanischen Landschaften lohnt. Gespickt mit Emotionen und etwas Tragik,

aber auch einer gehörigen Prise charmanter, selten übertriebener Komik zeigt diese Reise aber vor allem eines: Es geht gar nicht um Tra n s s ex u a l i t ät . Es geht um das Menschsein. Das schafft der Film vor allem, weil beide, Bree und Toby, sich auf ihre Weise nach Identität und persönlicher Anerkennung sehnen und es ist diese Suche, die behutsam und liebevoll ins Zentrum der Handlung gestellt wird. Zwar werden die Charaktere in teilweise absurden Situationen mit persönlichen Herausforderungen konfrontiert, sie werden dabei jedoch niemals entblößt, sondern gewinnen nur an Menschlichkeit. So wird letzten Endes deutlich, dass Transsexualität nur eine von vielen Formen des Menschseins ist. Das schafft in den Zuschauer_ innen im Endeffekt weitaus mehr Mitgefühl und Respekt, als es der moralisch erhobene Zeigefinger je könnte. Unterstützt wird diese Wirkung vor allem auch durch die herausragende schauspielerische Leistung Felicity Huffmans, die Brees innere Zerrissenheit mit großem Ernst und viel Hingabe spielt. Dabei gelingt ihr als Frau die Verkörperung eines Mannes, der eine Frau sein möchte, so unglaublich authentisch, das Tuckers raffinierter Schachzug, die Rolle der Bree mit einer Frau zu besetzen, voll aufgeht. Die entstehenden Paradoxien – ähnlich wie zu Shakespeares Zeiten, als auf der Bühne Männer Frauen darstellten, die sich als Männer verkleideten, die sich wiederum als Frauen verkleideten – zwingen uns einmal mehr dazu, unser Verständnis von Sex und Gender weiter zu hinterfragen. Gerade auch deshalb ist dieses verrückte Roadmovie über die etwas andere Eltern-Kind-Beziehung durchweg empfehlenswert. // 27


02/2012 // Kultur & Kritik „Murat B. – Verloren in Deutschland“ Ein Interview mit Regisseur Bijan Benjamin geführt von Ellen Diehl „Murat B.“ ist ein experimenteller DokumentarSpielfilm über Murat Bektas, den Sohn türkischer Gastarbeiter und Hartz-IV-Empfänger. Murat gilt als „schwer vermittelbar“. Er träumt von einer besseren Zukunft und einem glücklichen Familienleben. Davon ist der Langzeit-Arbeitslose jedoch weit entfernt: Er kann sich nicht ins Arbeitsleben eingliedern, wird von finanziellen und familiären Problemen geplagt. Zermürbt vom täglichen Existenzkampf, familiären Enttäuschungen und einer tiefen Identitätskrise, die aus seinem internalisierten Männlichkeitsbild erwuchs, fasst er einen weitreichenden Entschluss... Die Jusos Rhein-Lahn hatten im Schwerpunktmonat eine Filmvorführung von „Murat B.“ mit anschließender Diskussionsrunde in Anwesenheit des Regisseurs organisiert. Sie fand im Rahmen des Tags der kulturellen Vielfalt im KremlKulturhaus in Hahnstätten statt. Diese Chance nutzte die SiM-Redaktion für ein Interview… Bijan, was war der entscheidende Auslöser, den Film „Murat B.“ zu drehen? Bijan: Der Film ist durch meinen persönlichen Background und meine Sozialisierung geprägt. So brauchte es keines bestimmten Schlüsselmoments, keines Zeitungsberichts etc., um das Projekt zu starten. Vor über 4 Jahren kreierte Hauptdarsteller Soner Ulutas die Figur des „Murat“ zunächst in einer komödiantischen Improvisation, im weiteren Entwicklungsprozess wurde sie dann immer authentischer. Du hast deine persönliche Geschichte in dem Film

erwähnt. Welche eigene Erfahrung steckt denn in der Handlung? Vor allem die Erfahrung, sich zu fragen, welchen Platz ich selbst als Mensch mit Migrationsvordergrund in Deutschland einnehme. Die Suche nach einer Orientierung ist mir bekannt. Murat fühlt sich wie zwischen zwei Stühlen sitzend und nicht wissend, wohin er gehört. Sein Existenzkampf spiegelt in vielen Aspekten die Realität unserer Gesellschaft wider, das Schicksal des Migranten Murat ist ein Teil deutscher und globaler Gegenwart. Besonders stark habe ich die Thematik (Langzeit-) Arbeitslosigkeit bei meinem Vater miterlebt: Er ist Rentner und muss Hartz-IV beantragen, um überleben zu können. Zuvor war er 18 Jahre lang arbeitslos und für mich war es als Kind Alltag, z.B. kein Geld für neue Spielsachen zu haben. Welche Benachteiligung widerfährt Murat?


Was müssen deiner Meinung nach Politik und Gesellschaft tun, damit sich weniger Menschen verloren oder ausgegrenzt fühlen? Zunächst: Der Film hat nicht den Anspruch, Antworten zu liefern, sondern will zum Nachdenken anregen. Ich stelle lieber selbst Fragen an die Gesellschaft. Wie kann jedes Individuum möglichst früh als vollwertiger Teil der Gesellschaft anerkannt werden? „Murat“ wurde als Jugendlicher gedrängt, in eine Lehre zum KfZ-Mechaniker zu gehen, ohne dass auf seine Bedürfnisse und Talente eingegangen worden wäre. Wie schafft es die Gesellschaft, dass junge Menschen zu sich selbst finden und sich eigene Stärken bewusst machen? Die vorhandenen Strukturen der Berufsinformationsoder der Jugendzentren, in denen Berufsberatung bislang stattfindet, müssen gestärkt werden und deren Beratungsangebot sollte verbindlicher bei den Jugendlichen ankommen. Welche Stärken habe ich, welche wurden bei mir festgestellt? Gedacht werden soll ohne Stereotype; individuelle Bedürfnisse müssen verbindlich aufge-

fangen werden, so dass Jugendlichen unter die Arme gegriffen wird.

// Kultur & Kritik

Ich habe das Gefühl, dass mit den Hartz-IVReformen zu wenig Bekämpfung der Ursachen für (Langzeit-)Arbeitslosigkeit betrieben wurde, sondern hauptsächlich im Fokus stand, die Arbeitslosenzahlen nach unten zu drücken. Ich glaube, indem nur die Kriterien angepasst werden, ab wann jemand als „arbeitslos“ gilt und indem die Zahlen dadurch sinken, plätschert die Politik bloß an der Oberfläche. Viele politische Werkzeuge packen das Problem nicht bei der Wurzel und z.B. Ein-Euro-JoberInnen oder AufstockerInnen werden mit ihren Problemen und Sorgen häufig allein gelassen. Im Film wird „Murat“ von der Arbeitsagentur nicht entsprechend seiner Bedürfnisse und individuellen Stärken gefördert, sondern in irgendwelche x-beliebigen Jobs vermittelt.

Wie sieht denn dein nächstes Projekt aus? Nachdem ich mit „Murat B.“ auch in der Ästhetik Kritik am aktuellen Fernsehen und v.a. an Dokusoaps äußern wollte, die im Nachmittagsprogramm ernsthafte Schicksale und Probleme banalisieren, entwickele ich nun einen 90-minütigen Spielfilm mit dem WDR, dessen momentaner Arbeitstitel „Gefangen“ ist. Darin geht es um eine Gruppe Jugendlicher, die durch Gewalt auseinander getrieben wird, und sich auf Identitätssuche begibt. Außerdem bin ich momentan noch mit Kurzfilmprojekten auf einigen Filmfestivals unterwegs. Ihr wollt den Film „Murat B.“ bei euch vor Ort zeigen? Schreibt eine Anfrage an Bijan! Voraussichtlich ab September dieses Jahres wird der Film auf DVD erscheinen. Weitere Infos erhaltet ihr unter www.bijanbenjamin.com sowie www.muratb.de.

Und noch ein Tipp: Der Landesfilmdienst RLP e.V. bietet einige Filme als Bildungsmedien kostenlos für Filmvorführungen an, z.B. „Hotel Ruanda“, „Anonyma“ oder „Almanya“. Mithilfe eines Films und einer anschließender Diskussion könnt ihr euch kreativer mit einem Thema beschäftigen und auf diesem Weg vielleicht auch neue Mitglieder gewinnen. Probiert es aus!

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02/2012 // KUltUr & KritiK Blut muss fließen – Undercover unter Nazis von Sascha Rachow Der Journalist Thomas Kuban hat großen Mut bewiesen und mehrere Jahre lang mit einer versteckten Kamera auf Rechtsrockkonzerten in ganz Europa gefilmt, um aufzuzeigen, was auf solchen Konzerten wirklich stattfindet. Der Autor und Produzent des Filmes Peter Ohlendorf hat Thomas Kuban bei seiner späteren Rückkehr zu den Veranstaltungsorten begleitet. Aus den vielen verschiedenen versteckten Aufnahmen und dem neuen Filmmaterial hat Ohlendorf nun einen Film gemacht, der im Februar 2012 auf der Berlinale seine Premiere feierte. Allerdings ist Thomas Kuban sicherlich nicht zum Feiern zumute. Trotz der schockierenden Wirkung auf die Zuschauer bei der Berlinale und dem regen Interesse der Presse an diesem Film, konnte bisher weder ein Verleih, noch ein Fernsehsender noch eine politische Stiftung gefunden werden, die bereit ist, diesen Film einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Thomas Kuban ließ sich von diesem Rückschlag aber nicht vom Vorhaben abbringen seinen Film zu zeigen, und hat nun seine eigene Filmverleih- und Vertriebsfirma „Filmfaktum“ gegründet. So hofft er, nicht auf den Produktionskosten von über 200.000 Euro sitzen zu bleiben. Der Film ist eine Dokumentation über die Rechtsrockszene und zeigt erstmals, wie sich die teilnehmenden Nazis verhalten, wenn sie sich ungestört und unter sich wähnen. Auf diesen Konzerten gehören die „Hitlergrüße“ genauso dazu wie das Mitsingen von fremdenfeindlichen, antisemitischen Liedern, die natürlich in Deutschland verboten sind und unter den Strafbestand der Volksverhetzung fallen. Trotzdem können solche Konzerte ohne Probleme in Deutschland stattfinden. Oft laden die NPD und ihre Jugendorganisation zu solchen Konzerten ein, bei denen manchmal auch NPD-Landtagsabgeordnete ihre Teilnahme ankündigen. Im Jahr 2005 hat in Bayern sogar der Staatsschutz dabei zugeschaut, wie

FILMPREMIERE //

16.02.2012

AUF DER 62. BER

17.00 Uhr // Cine

LINALE

Star 7

er unter Undercov

Nazis SYNOPSIS

Der Sänger grölt Gewaltparolen, die Skinheads toben und die Arme gehen hoch zum Hitlergruß: Als Thomas Kuban zum ersten Mal ein Neonazi - Konzert mit versteckter Kamera dreht, ermöglicht er Einblicke in eine Jugendszene, in die sich kaum ein Außenstehender hineinwagt. Sechs Jahre später hat er rund vierzig Undercover-Drehs hinter sich, auch in Ländern jenseits deutscher Grenzen. Ein Lied begegnet ihm auf seiner „Konzerttournee“ immer wieder: „Blut muss fließen knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“. Hochbrisant ist das Material, das Thomas Kuban im Lauf der Jahre zusammengetragen hat - einzigartig in Europa, wahrscheinlich sogar weltweit.

durch die Lieder beispielsweise zum Mord auf Türken aufgerufen wurde (was gerade mit Blick auf die vor einigen Monaten aufgedeckte NSUMordserie einen noch fahleren Beigeschmack bekommt), und trotzdem wurde das Konzert von der Hundertschaft vor der Tür nicht beendet. Diese Konzerte finden aber nicht nur in Deutschland statt und die NPD ist gut mit der internationalen Neonazi-Szene vernetzt. Das lässt sich daran festmachen, dass Udo Vogt in Ungarn eine Rede auf einem von „Blood and Honour“ veranstalteten Rechtsrockkonzert gehalten hat. Der Film bringt schockierende Bilder an die Öffentlichkeit, die sonst nur den Mitgliedern der Neonaziszene BERLINALE 2012 vorbehalten waren, und öffnet hoffentlich manchen BürgermeisterInnen die Augen, dass Rechtsrockkonzerte keine harmlosen Veranstaltungen vor der eigenen Haustür sind und in öffentlichen Räumen nicht genehmigt werden dürfen. Mit Rechtsrock junge Menschen zu ködern und zu radikalisieren – diese „Masche“ zieht: Laut einer Studie ist der Rechtsextremismus in Deutschland zur größten Jugendbewegung geworden. Längst hat sich rund um die Musikveranstaltungen auch ein blühender Markt entwickelt: CD’s der einschlägigen Bands werden in Eigenregie produziert und in Szeneläden oder über das Internet verkauft. Mit rechtsextremen Merchandising – Artikeln ist das nicht anders. Auf diese Weise wird zugleich Geld für die Expansion der „Bewegung“ generiert. Der Journalist Thomas Kuban hat all das mit versteckter Kamera dokumentiert und ist dabei ein hohes Risiko eingegangen. In keinem Verhältnis dazu steht das Interesse der Öffentlichkeit an seinen Bildern. Besonders deutlich wird dies bei der erfolglosen Suche nach Unterstützung für ein Filmvorhaben, von dem er sich große Wirkung verspricht: Eine Reise durch Deutschland und Europa, zurück auch an Orte, an denen er versteckt gedreht hat. Im Fokus stehen dabei politische Entscheidungsträger, Behörden und Bürger. Thomas Kuban versucht so Antworten zu finden auf die Fragen: Warum kann auf der rechtsextremen Partymeile über alle Grenzen hinweg gefeiert werden und wie lässt sich das verhindern? Der Autor Peter Ohlendorf hat Thomas Kuban auf seiner Reise mit der Kamera begleitet. Diesen Beobachtungen sind Sequenzen des Undercover-Materials gegenübergestellt. In den Dokumentarfilm sind quasi fiktionale Elemente integriert, die sich aus Sicherheitsgründen ergeben: Der Protagonist des Films muss unerkannt bleiben, sein Name ist folglich ein Pseudonym. Die eigenwillige Verkleidung dient nicht nur seinem Schutz, sondern thematisiert in ihrer Überpointierung zugleich die Rezeption seiner Person durch die Gesellschaft. Auch die Stimme von Thomas Kuban wird unkenntlich gemacht. Die Sprachebene ist analog zur Verkleidung frei entwickelt, sie orientiert sich aber an seiner realen Identität und hält sich streng an Fakten.

[www.filmfaktum.de] Verleih und Vertrieb

Momentan kann man den Film nur in kleinen Kinos sehen, wo Initiativen, Städte oder engagierte Kinobetreiber bereit sind, 1000 Euro zu bezahlen. Die hohe Summe ist notwendig, um die Schulden für die Produktionskosten zurückzahlen zu können. Falls ihr Interesse an dem Film habt oder euch ein paar Kurzfilme zum Film anschauen möchtet, findet ihr Material auf der Internetseite des Filmes: www.filmfaktum.de.


// ich bin Juso, weil...

02/2012 // Ich bin Juso, Weil... Sabrina Schneider stellt sich vor Liebe Genossinen und Genossen,

ob es um ein solidarisches Gesundheitssystem, die Abschaffung von Studiengebühren oder um das Erkämpfen von Freiräumen in der eigenen Stadt geht, wir sind aktiv geworden, um die Welt ein Stück besser zu machen. Bei meinem Weg zu den Jusos ging es mir dabei ähnlich wie vielen anderen. Ich war stets politisch interessiert und diskutierte gerne mit FreundInnen und Familie über aktuelle Ereignisse. Doch erst nach dem Abitur fand ich die Zeit mich auch politisch zu engagieren. Den Anfang machte ich im autonomen feministischen Frauen- und Lesbenreferat der Uni Trier. Neben der Beschäftigung mit Gender-Theorien und der Dekonstruktion von Geschlecht beschäftigte ich mich auch mit konkreten politischen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Auswirkungen von Homophobie und Sexismus. Zu etwa derselben Zeit entschloss ich mich, parteipolitisch aktiv zu werden. Meine Wahl fiel Anfang 2011 auf die SPD, da diese die Überwindung der Differenz von Arm und Reich betont und versucht, auf demokratischem Weg eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln. Mit Melanie Breinig und Andreas Schleimer leite ich seit Anfang 2012 das SprecherInnen-Team unse-

Termine

12. Aug. Mitgliederoffenes Treffen zum Update des Arbeitsprogramms des Juso Landesvorstands, Mainz 18. – 19. Aug. Grundlagenseminar: Let´s fight for feminism! Das Feminismus-Seminar, Trier 18. Aug. Barcamp „Gut leben“ der AsF und der Jusos, Trier 16. – 19. Aug. Änder das!-Bündniscamp des Bundesverbandes 24. - 25. Aug. TeamerInnenschulung (für das Seminarprogramm) RLP & Saar, Saarbrücken 24. Aug. Fristende LaKo-Anträge 24. – 26. Aug. Tag der Unterbezirke& Kreisverbände sowie SchülerInnen-Koordinierungs- treffen des Bundesverbandes

res UB. Beim letzten Kommissionswochenende wurde ich von der Kommission Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gewählt und leite diese nun zusammen mit Ellen Diehl. Ich freue mich bereits auf eine konstruktive Zusammenarbeit und bin mir sicher, dass wir gemeinsam ein geschärftes Bewusstsein für Geschlechtergerechtigkeit schaffen können – sei es durch LaKo-Anträge, durch Seminare oder auf Kommissionswochenenden. Zurzeit planen wir, die Grundlagenarbeit zur Geschlechtergerechtigkeit vermehrt in die Unterbezirke zu tragen, indem wir die Gemischtgeschlechtlichen Teams wiederaufleben lassen. Ihr dürft also gespannt sein!

vsl. 1. Sept. Juso-SchülerInnen-Kongress, RLP 08. – 18. Sept. Trilaterale Begegnung mit Delegation aus Russland & Georgien, RLP 08. – 09. Sept. 3. Fachkonferenz des Bundesverbandes: Demokratie 18. Sept. Landesparteirat, SPD RLP 22. – 23. Sept. Landeskonferenz der Jusos RLP, Kandel 12. – 14. Okt. Seminar: Die Geschichtswerkstatt, Trier vsl. 26. – 28. Okt. Kommissionswochenende III der Jusos RLP & Saar 10. Nov. Landesparteitag der SPD RLP, Mainz vsl. 23. – 25. Nov. Juso-Bundeskongress

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02/2012 // Was macht eigentlich... noitkadeR-sträwkcßR eid?

­IOMJDILFJUFONJUFDIUFO1FSTPOFOTJOEHÊO[MJDI[VGÊMMJH8FSTJDIBOHFTQSPDIFOGà IMU TDIFJOUTJDINJUEFO'JHVSFO[VJEFOUJè[JFSFOVOEJTUTFMCTUTDIVME

Mit freundlicher Erlaubnis der „Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken“ zur VerfĂźgung gestellt: http://www.wir-falken.de/aktuelles/meldungen/5632558.html

Hier findet ihr uns: www. jusos-rlp.de und bei

SozialISTmuss 2012/2  

Verbandszeitung der Jusos RLP

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