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Verbleibender vermietbarer Altbestand steht der Annahme eines Neubaus entgegen Der OGH (1 Ob 194/11b) hat sich erneut mit den Kriterien des Neubaubegriffs für den Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG befasst. Dabei hat er in Erinnerung gerufen, dass grundsätzlich nur die Neuerrichtung eines gesamten Gebäudes (und nicht etwa nur eines Gebäudeteil) zu dieser Teilausnahme führt.

Rechtsnews Mag. Kothbauer  

Verbleibender vermietbarer Altbestand steht der Annahme eines Neubaus entgegen

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