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Judikatur zur Mietzinsminderung und zum zeitlichen Geltungsbereich des KSchG  (§ 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB; § 39 KSchG)  
 Der
OGH
(3
Ob
234/12a)
hat
festgestellt,
dass
ein
Mieter
für
 Gebrauchsbeeinträchtigungen
Mietzinsminderung
geltend
machen
könne,
so
lange
ihn
 nicht
selbst
hinsichtlich
der
vorliegenden
Mängel
Erhaltungspflichten
treffen.
Aus
der
 vertraglichen
Abrede,
dass
der
Mieter
für
die
ordnungsgemäße
Erhaltung
der
von
ihm
 verlegten
Gas‐,
Wasser‐
und
Lichtleitungen
auf
seine
Kosten
zu
sorgen
habe,
leite
sich
 implizit
ab,
dass
der
Mieter
für
bereits
bei
Mietvertragsabschluss
vorhandene
Leitungen
 keine
Erhaltungspflichten
übernommen
hat.
Weiters
hat
der
OGH
ausgesprochen,
dass
 das
KSchG
erst
für
ab
dem
1.
Oktober
1979
abgeschlossene
Verträge
gelte.
Bei
einem
 davor
begründeten
Vertragsverhältnis
könne
sich
also
der
Verbraucher
etwa
auch
nicht
 auf
die
Unwirksamkeit
eines
Aufrechnungsverbots
nach
§
6
Abs
1
Z
8
KSchG
stützen.



Judikatur zur Mietzinsminderung und zum zeitlichen Geltungsbereich des KSchG