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Bauträgervertragsrecht: Verpflichtung des Treuhänders, Freistellungsverpflichtungen der Hypothekargläubiger auf ihre Durchsetzbarkeit hin zu überprüfen Der OGH hatte sich in einem aktuellen Fall (5 Ob 193/10h) mit den Treuhänderpflichten im Rahmen der grundbücherlichen Sicherstellung nach dem BTVG auseinanderzusetzen. Dabei gelangte er zum Ergebnis, dass die erforderlichen Freistellungsverpflichtungen der Hypothekargläubiger streng zu prüfen sind, und ein stillschweigender Verzicht auf Pfandrechte nicht leichtfertig angenommen werden darf.


Rechtsnews von Mag. Kothbauer