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IMPreSSuM

KurtS SCHluSS

Liebe Leserinnen und Leser, Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) kämpft seit zehn Jahren für einen Vertrag zum Verbot aller atomaren Waffen, die eine existenzielle Bedrohung der Menschheit darstellen. Jetzt hat sie für ihren unermüdlichen Einsatz die höchste Ehrung erfahren: den Friedensnobelpreis 2017. Im Juli dieses Jahres beschlossen 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein solches Abkommen. Bisher boykottieren die Atommächte und die NATO-Staaten dieses und halten an der Doktrin der gegenseitigen Abschreckung fest. Die hochbrisante weltpolitische Lage erfordert jedoch dringend die Unterzeichnung aller Staaten, da der kleinste Funke eine humanitäre Katastrophe auslösen kann. Anfang Dezember verkündete der amerikanische Präsident, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Einlösung seines Wahlversprechens ist ein historischer Schritt, der das Ende der jahrelangen Bemühungen um eine Zweistaatenlösung zur Befriedung des Nahostkonfliktes bedeutet. Die arabische Welt, aber auch Frankreich und die BRD, reagierten betroffen und kritisierten scharf diese Entscheidung, die gewaltiges Konfliktpotenzial in sich trägt. Mit diesem Schritt haben die USA ihre Vermittlerrolle in Nahost verspielt. Wie erwartet kam es zu blutigen Ausschreitungen zwischen Israelis und Palästinensern, die diesen Entschluss als Provokation empfinden und umgehend eine zweite Intifada ausriefen. Der türkische Präsident Erdogan lud umgehend zu einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) nach Istanbul ein, der eine Solidaritätserklärung verabschiedete, in der Palästina als souveräner Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bestätigt wird. Jetzt werden dringend neue Mechanismen der Weltgemeinschaft gebraucht, um den Friedensprozess mit neuen Ideen wiederzubeleben und so den Konflikt zu entschärfen. Während die USA massiv an Einfluss im Nahen Osten verlieren, baut Russland dort seine Positionen beharrlich und konstruktiv aus. Die Rundreise des russischen Präsidenten Putin durch Syrien, Ägypten und die Türkei bestätigt die erheblichen Fortschritte bei der Erzielung strategischer Erfolge gegenüber Washington. Der Kalte Krieg kehrt also so langsam aber sicher durch die Hintertür zurück. Im beschaulichen Deutschland bemüht man sich indessen, gemäß einem Showkonzept mit großem Publikumsinteresse, um: »Deutschland sucht eine neue Regierung«. Nachdem der ehemalige Parteifreund Steinmeier dem Genossen Schulz gehörig ins Gewissen geredet hatte, verkündete dieser zähneknirschend nun, dass der SPD-Vorstand zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer GroKo (Große Koalition) bereit ist. Zuvor gab es die irrwitzige Vorstellung, man könnte auch eine KoKo (Kooperations-Koalition) installieren, wobei die SPD Minister stellt, aber nur auf bestimmten Ebenen mit den Unionsparteien kooperiert, sich ansonsten aber mit anderen Parteien Mehrheiten sucht. Nach mehr als drei Monaten nach der Bundestagswahl erwarten Deutschland, Europa und die Welt einfach, dass gewählte, demokratische Parteien in der Lage sind, sich auf eine handlungsfähige Regierung zu einigen. In Sachsen hat sich in der Zwischenzeit ein Generationswechsel an der Spitze der Landesregierung vollzogen. Der 42-jährige Michael Kretschmer übernimmt die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident. Es ist ein Wechsel zur rechten Zeit. Kretschmer hat gewaltige Probleme zu lösen. Auf der Agenda stehen u.a. Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Hilfen für die Kommunen und Verbesserung der Infrastruktur. Sachsen soll wieder ein zukunftsorientiertes, prosperierendes und tolerantes Land werden, in dem es sich zu leben lohnt. Mit diesen Gedanken wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Neues Jahr.

Euer hoffnungsvoller Kurt

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