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ENTWEDER ODER Der Demokratie auf der Spur


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EDITORIAL Wenn Kanzlerin Angela Merkel zur meterhohen Glasfront in ihrem Büro geht, dann fällt ihr Blick auf den Deutschen Bundestag. Die Botschaft ist klar: Sie hat dem Parlament und dem deutschen Volk zu dienen. Doch was spielt sich hinter den dicken Betonwänden des Bundestags und des Kanzleramts ab? Wir haben eine Woche lang einen Blick hinter die Fassaden der Macht geworfen, uns unter die Abgeordneten gemischt und genau diejenigen Politiker interviewt, die maßgeblich dazu beitragen, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Die Jugendlichen standen hinter den Kameras der TV-Anstalten, schlugen BILD-Chef Kai Dieckmann unsere Schlagzeilen vor und versuchten, ans Ruder in Angela Merkels Parteischiff zu kommen. Eine nicht einfache Mission. Eine spannende Lektüre des ersten schulübergreifenden Jugendmagazins für Regensburg wünscht Philipp Seitz Ehrenamtliche Projektleitung

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52 CDU-Marketing

20 POLITIKER

INHALT 20 Bundestag – das deutsche Parlament

54 Mit Steuerfrau Merkel auf hoher See

55 LOKAL POLITIK

22 Politikerpizza 23 How to be Praktikant 24 Interview mit Claudia Roth 25 Interview mit Andrea Nahles

5 BERLIN

25 Interview mit Tobias Lindner 26 Astrid Freudenstein 28 Glaubt mir nichts, ich bin Politiker 30 Florian Pronold 31 Secretarius Civis

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Schülerzeitung goes Berlin

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Was tun in Berlin

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Buntes Berlin

32 Interview mit Elisabeth Scharfenberg 33 Interview mit Martin Burkert 33 Interview mit Dietmar Bartsch

10 Demokratie in der Mitte

34 Mit Disziplin und Fleiß zum Erfolg

12 Street Walk

36 Klaus Ernst

12 + 1 Fragen an 56 Joachim Wolbergs 58 Gertrud Maltz-Schwarzfischer 60 Jürgen Huber 61 Dr. Tobias Hammerl 62 Bernadette Dechant 64 Richard Spieß 65 Joachim Graf 66 Horst Meierhofer 67 Kerstin Radler 70 Maria Simon 68 Regensburger Bürger über Demokratie

38 Von der Raucherin zur Drogenbeauftragten 40 Uli Grötsch

13 MEDIEN

42 Beate Walter-Rosenheimer 44 Interview mit Frank-Walter Steinmeier

71 EU UND BREXIT

45 Interview mit Peer Steinbrück 46 Marianne Schieder 48 Das Kanzleramt 14 Wir sind Bild 16 ZDF 18 Die ARD

49 Interview mit Johannes Singhammer 49 Graf von und zu Lerchenfeld 49 Interview mit Anton Hofreiter 50 Interview mit Thomas Silberhorn 4

72 EU– aber was ist das? 74 Brexit – die Meinungen der Politiker 76 Was sollen wir eigentlich mit Europa? 78 IMPRESSUM


Stopper

BERLIN

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BERLIN

SCHÜLER ZEITUNG GOES BERLIN! KLEINSTADTJOURNALISTEN UNTERWEGS IN DEUTSCHLANDS HAUPTSTADT

Big, bigger, Berlin. Anstatt sich eine Woche lang Berlin anzusehen, laufen wir mit Kameras und Mikros bewaffnet durch das Regierungsviertel der Hauptstadt, das langsam zu unserer zweiten Heimat wird. Wir treffen uns mit Politikern, spazieren durch unterirdische Gänge des Bundestages und haben die Möglichkeit, mit unseren Dienstausweisen überall in der Herzkammer der deutschen Demokratie hinzugelangen. VON LEA Z I R K E L B AC H UND ANNA SCHÖNBERGER

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Wir wurden in Gruppen eingeteilt und jeder war für einen anderen Bereich zuständig. Die Teilnehmer verfassten Artikel über die jeweilig befragten Politiker. Unser Ziel: Dem Leser verschiedene Fakten aus der Sicht eines kritisch denkenden Jugendlichen darzustellen. Wir hören immer wieder von den Politikern: Jugendliche könnten sich mehr engagieren. Vor allem, um bei den Entscheidungen die sie betreffen, mitreden zu können und um mehr Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Doch wie soll das geschehen? Schulterzucken. Ratlosigkeit bei uns und auch bei den Politikern.

nd dann sind da noch die vielen Sicherheitskontrollen, die zwar Zeit kosten und nerven, aber dennoch wichtig sind, um keinen Unbefugten Einlass zu gewähren. Die Gruppe erkundete in ihrer Freizeit die Sehenswürdigkeiten der Stadt, wobei jedoch die Gespräche mit den zahlreichen Abgeordneten im Vordergrund standen. Das Leitthema „Demokratie leben“, sollte durch die Reise nicht nur das Politikwissen der Jugendlichen bereichern, sondern auch ihre journalistische Fähigkeit, die unter anderem auf Schreibarbeit und Interviews abzielte, verbessern.

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BERLIN

redefreudig und aufgeschlossen, berichten über ihre Tagesabläufe, ihre Tätigkeiten und Aufgaben als Politiker und lieferten nebenbei genug Material und Backgroundinformationen, um jeder ihrer Geschichten und Erlebnisse eine ganze Seite widmen zu können. Das alles im Rahmen einer vertrauten Atmosphäre und in „politisch – ehrlichen“ Gesprächen verpackt. Manche Teilnehmer dieser Fahrt sind bereits in Jugendgruppen und Gemeinschaftsprojekten involviert, was viele der Interviewten befürworten. Es sei der erste Schritt, den es benötigt, sich der Politik ein Stück zu nähern. Das ist der Beweis dafür, dass Politik alles andere als uninteressant, trocken und „old school“ ist.

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ie Schlagzeilen der letzten Wochen wurden immer wieder angesprochen und diskutiert, wie zum Beispiel CETA, die Flüchtlingskrise, BREXIT und viele andere brandaktuelle Themen. Bei dem regen Meinungswechsel und der aktiven Kommunikation zwischen den Abgeordneten und den Schülern wurde schnell klar – die Fragen kamen größtenteils nicht von den vorbereiteten Zetteln, sie waren tiefgreifender, vereinten wichtige Zukunftsprojekte, die das Interesse der Jugendlichen geweckt hat. Die Zeit verging schnell, der Wechsel von Politiker zu Politiker erfolgt teilweise mit einer ganzen Umrundung des Bundestagesgebäudes, um rechtzeitig zu einem anderen Termin zu gelangen. Der fünftägige Trip hat Wissenslücken gefüllt, den Kontakt zu Bundestagsabgeordneten ermöglicht und die Schönheit Berlins gezeigt, das mit seinen zahlreichen historischen und modernen Sehenswürdigkeiten, der Spree, den Shoppingmöglichkeiten wie den Ku'Damm oder Steglitz und den vielen internationalen und regionalen Restaurants, kaum zu übertreffen ist. Zu unseren Favourites unter den „Places to be“, gehörten auf jeden Fall die Kuppel des Reichstages, von der man nachts eine wunderbare Sicht über ganz Berlin und sein Nightlife hat, das Brandenburger Tor, eines der Wahrzeichen Berlins und die Spree, an der wir nach getaner Arbeit manchmal unseren Feierabend bei einem leckeren Eis genossen haben.

Sie sonst doch gerne mal große Reden schwingen, haben keine Ahnung. Es gibt zumindest verschiedene Ansätze: Das Wahlalter senken? Mehr Basisdemokratie? Mehr Workshops die das Politikwissen der Jugendlichen steigern sollen? ines lässt sich auf jeden Fall feststellen: Der perfekt durchstrukturierte und emotionslos wirkende Bundestag ist genau das Gegenteil von dem, was die Medien meistens in Berichten transportieren. Die dort Beschäftigten - „only humans“ - menschlich,

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BERLIN

WAS TUN IN BERLIN FO O D

SIGHTSEEING

FREIZEIT

BERLIN MITTE

B E R L I N E R M AU E R

PA R K S

MAXIMILIANS

R E I C H S TAG

TEMPELHOF

G E D E N K S TÄT T E F Ü R D I E

V I C T O R I A PA R K

Tel.: 030 20 45 05 59 Geöffnet: 11 Uhr www.maximiliansberlin.de L Ö W E N B R ÄU

Leipzigerstr. 65 Tel.: 030 20 62 46 30 Geöffnet: 10—24 Uhr www.loewenbraeu-berlin.de

ERMORDETEN JUDEN ( H O L O C AU S T ) BRANDENBURGER TOR

FERNSEHTURM

M A DA M E T U S S AU D S

DEHLI 6

Friedrichstr. 237 Tel.: 030 25 167 75 Geöffnet: 11-24 Uhr www.dehli.de

MUSICALS

DA V I N C I

C H I C AG O

HINTERM HORIZONT BLUE MAN GROUP

Friedrichstr. 30 Tel.: 030 20 68 69 04 Geöffnet: 6:30-23 Uhr

KREUZBERG/ FRIEDRICHSHAIN

C H O P S T I X - TA S T E O F A S I A

PA PAYA

Dirckestr. 35 Tel.: 030 65 83 95 79 Geöffnet: 11—23 Uhr

Krossenerstr. 11 Tel.: 030 29 77 12 31 Geöffnet: 12-23 Uhr

I C H WA R N O C H N I E M A L S I N NEW YORK

SHOPPING P O T S DA M E R P L AT Z A L E X A N D E R P L AT Z

CHARLOTTENBURG

P R E N Z L AU E R B E R G

IRISH HARP

T R É S TA PA S

Gieselbrechtstr. 15 Tel.: 030 22 32 87 38 Geöffnet: Mo-Fr: 13 Uhr Sa-So: 12 Uhr

K U ‘ DA M M STEGLITZ

Lychener Str. 30 Tel.: 030 41 71 57 18 Geöffnet: Mo-Sa: 17-1 Uhr So: 16-1 Uhr www.tres-tapas.de

MÄRKTE

B L AC K B E A R D S

MUSEUMSINSEL

Pappelallee 55 Tel.: 01559697821

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M AU E R PA R K M AY B AC H U F E R


BERLIN

BUNTES BERLIN VON LISA-MARIA S CHRÖPFER

„Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ (Franz von Suppé, österreichischer Komponist, 1819-1895) – das war das erste Wort, das meine Mutter mir gesagt hatte, als ich von der Berlinfahrt erzählte. Natürlich ist es in einer Millionenstadt (um genau zu sein 3 Mio.) nicht in jeder Ecke vollkommen sauber. Doch Berlin ist hauptsächlich eins – B U N T. Bunt und vielfältig. Steigt man irgendwo in eine U-Bahn ein und wenige Stationen später wieder aus, befindet man sich in einer anderen Welt. Viele verschiedene Kulturen leben auf engem Raum miteinander und dementsprechend multikulti ist die Stadt auch geprägt. In Berlin gibt es alles: türkisch, deutsch, britisch, albanisch, polnisch, amerikanisch, russisch, französisch, italienisch, kroatisch, chinesisch, spanisch, japanisch, portugiesisch, indisch, afrikanisch. Und nicht nur Essbares. Auch die Menschen, die Berliner sind bunt. Nicht nur ihre Klamotten, ihre Haar- und Hautfarben, auch ihre Religionen, Weltansichten, Interessen und Lebensstile sind abwechslungsreich und farbig. Auch die Vergangenheit hat die Stadt geprägt. Spuren aus prunkvollen preußischen Tagen, Erinnerungen an die Schrecken des Dritten Reiches, die Teilung und das erneute Zusammenwachsen nach dem Fall der Mauer, dies Alles findet man in Berlin. Hier sammeln sich viele Interessenschwerpunkte. Politik, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft, Forschung, Religion, Kunst und Kultur, sowie Branchen wie Musik, Film und Mode. Die Menschen sind offen, kreativ und charismatisch. Das Leben hier ist schnell und geprägt von stetigen Veränderungen. Hier gibt es so vieles zu entdecken. Berlin ist die Kulisse der Menschen dieser Stadt. DRECKIG

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BERLIN

D E M O K R AT I E I N DER MITTE VON LISA-MARIA S CHRÖPFER

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D E M O K R AT I E I N D E R M I T T E

as bedeutet eigentlich Demokratie? Und wie können ärmere Leute, die keine Zeit und kein Geld haben, sich jenseits von Schule und Arbeit politisch (und auch allgemein) zu bilden und zu engagieren, im deutschen Staat mitwirken? Und was ist mit Jugendlichen mit sozial schwachem Hintergrund aus nicht Akademiker-Elternhäusern? Demokratie ist eine Regierungsform, in der von Bürgern gewählte Volksvertreter politische Macht ausüben. Jeder Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist, hat das Recht sich an Wahlen zu beteiligen und somit Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Auch mit Bürgerinitiativen, Petitionen oder Demonstrationen kann man die Regierung bis zu einem gewissen Maße beeinflussen und seiner Meinung und seinen Ansichten Ausdruck verleihen – genau diese Gedanken wollte Bettina Pinzl mit dem Programm „Demokratie in der Mitte“ (gefördert als Partnerschaft für Demokratie aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) unterstützen - denn Politik betrifft jeden von uns. Berlin, Wedding – in einer ehemaligen Streichholzmaschinenfabrik, der Fabrik Osloer Straße e. V. treffen wir die Frau, die hinter diesem Programm steht: Bettina Pinzl, selbst gebürtige Bayerin und jetzt wohnhaft in Berlin. Sie wurde in Simbach am Inn geboren, hat ihren Realschulabschluss und eine Ausbildung zur Hotelfachfrau gemacht. Anschließend hat sie ihr Abitur nachgeholt und danach Politikwissenschaften studiert. Zusammen mit Lina Respondek koordiniert sie das Programm „Demokratie in der Mitte“ im Berliner Bezirk Mitte. Dieses soll vor allem Jugendlichen mit sozial schwachem oder Migrationshintergrund die Chance auf außerschulische Bildung und politische Teilhabe ermöglichen. Falls notwendig, wird die deutsche Sprache unterrichtet, es wird gemeinsam musiziert und getanzt. Die Kinder und Teenager lernen ihre Rechte, aber auch ihre Fähigkeiten und Zukunftschancen spielerisch und mit Freude kennen. In dem Gebäude, wo auch das Vor-Ort-Büro untergebracht ist, gibt es auch eine Zweiradwerkstatt. Dort können Teenager eine Ausbildung zum Zweiradmechaniker oder alternativ zum Wasserleitungsinstallateur absolvieren. Außerdem gibt es einen Theatersaal, in dem die Kinder und Jugendlichen zeitweilig schauspielern und Dance-Battles veranstalten, ein Elterncafé, wo sich die Nachbarschaft zu Kaffee und Kuchen trifft und einen schönen Vorgarten mit einem Spielplatz und einer berühmt berüchtigten Bücherbox. Allgemein könnte man sagen, es ist ein Ort mit unterschiedlichen Projekten zur Integration von Kindern und

Jugendlichen. Doch es ist mehr als das! Den Teenagern wird ein abwechslungsreiches Angebot an verschiedensten Projekten geboten und auch eigene Ideen werden immer gerne angenommen und ausgearbeitet. So lernen die Jungen und Mädchen, wie sie sich ausdrücken können, sammeln Erfahrungen und steigern ihr Selbstbewusstsein. Mädchen wird gezeigt, dass sie sich nicht von Jungs und Männern unterdrücken oder belästigen lassen müssen und Jungs zeigen die Projekte Alternativen zu eindimensionalen Männlichkeitsbildern, sozialen Hilfeleistungen oder im schlimmsten Fall Kriminalität. Bettina Pinzl bezeichnet das Ganze auch als künstlerische Förderung. Das Ziel ist es, Menschen zusammenzubringen, Alternativen und Möglichkeiten zu bieten um Berlin gemeinsam zu gestalten und zum Leben zu erwecken.

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edding ist kein Bezirk, in dem man viel über Integration spricht. Hier wird einfach in Vielfalt zusammen gelebt. So gut wie jeder dort weiß, was es bedeutet, sich nicht vollständig in die deutsche Gesellschaft einfügen zu können, bzw. nicht als Deutsche/r akzeptiert zu werden. Die Gründe dafür sind oft unterschiedlich. Entweder ist es das fehlende Geld, die Herkunft, die Religion, die Hautfarbe oder die fehlenden Deutschkenntnisse. Im Wedding kommt dies alles zusammen. Daher ist die Nachfrage nach solchen Projekten wie „Demokratie in der Mitte“ sehr groß und sie werden von den Jugendlichen dankbar angenommen. In diesem Rahmen sind auch die Kiezagenten entstanden. Ihre Aufgabe ist es, sich im Wedding umzuschauen und Kinder und Jugendliche zu fragen, in welchen Bereichen man das Viertel verbessern könnte. Sei es ein zu kleiner Spielplatz um die Ecke, eine kaputte Straßenlaterne oder fehlende Freizeitaktivitäten. Für diese Dinge wird den interessierten Jugendlichen eine kleine Summe (max. 500€) für ein Projekt zur Verfügung gestellt. Und es liegt in ihrer Verantwortung zu entscheiden, in was das Geld investiert werden soll. So sind zum Beispiel auch die sogenannten Mädchenclubs oder der Female Jam entstanden (also Clubs von Mädchen für Mädchen).Weitere Projekte sind zum Beispiel Workshops zu den Themen Homosexualität, Drogen, Spielsucht oder IS versus Islam. Eben all die Themen, die die Jugendlichen interessierten. Mir persönlich hat das Ganze sehr gefallen und mich sehr positiv angesprochen. Ein solches Projekt ist eine Bereicherung für jede Stadt, auch für Solche, die nicht so groß sind wie Berlin. Und vielleicht kann man auch in Regensburg ein ähnliches Projekt auf die Beine stellen ;)

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BERLIN

S T R E E T WA L K WA S D E N K E N D I E M E N S C H E N EIGENTLICH ÜBER BERLIN? Um diese Frage zu beantworten, haben wir uns in den verschiedensten Vierteln Berlins herumgetrieben und die Leute nach ihrer Meinung gefragt. V O N A N N A S C H Ö N B E R G E R U N D L E A Z I R K E L B AC H

K AT H A R I N A

(8) aus Bühl (Nähe Baden-Baden) Was machst du hier in Berlin? Urlaub mit Mami, Papi und Jakob. Was ist so schön an Berlin? Viel los. Also brauchst du immer Aktion! – Was hat dir denn bis jetzt am besten gefallen? Der Zoo!

C H L O E (19) aus Australien HANS

(57) aus Berlin

Was macht Berlin für Sie aus? Die Mauer ist meines Erachtens das markanteste Merkmal! Was gefällt ihnen am besten in Berlin? Mir sind vor allem die ganzen Gaststätten wichtig!

Why are you in Berlin? Just for travel! What are the marks of Berlin? The Brandenburger Tor, the Berliner Mauer and the Reichstag. What is your favorite Place in Berlin? Everything has something special!

H E L M U T (41) und B I R G I T (36) aus München Warum sind Sie in Berlin? Wir hatten grod frei und nix zum dou.“ Was macht Berlin für Sie aus? Berlin is halt doch nu a größere Stadt als München! Was hat Ihnen bis jetzt am besten gefallen? Der Ausblick vom Fernsehturm!

PETER CELINE

(23) aus Berlin - studiert in Berlin Was macht Berlin für dich aus? Vor allem die Museen, die Mauer und natürlich die ganzen Sehenswürdigkeiten!“ Was ist dein Lieblingsplatz in Berlin? Ich liebe die Parks um einfach zu chillen und den Stress abzubauen! 12

(69) aus Bremen

Warum sind Sie in Berlin? Ich bekam zum Geburtstag einen Hotelgutschein geschenkt. Was macht Berlin für Sie aus? Die Sehenswürdigkeiten! Was hat Ihnen bis jetzt am besten gefallen? Ebenfalls die Sehenswürdigkeiten!


MEDIEN & POLITKER


WIR SIND

V O R B I L D ? E I N G E B I L D E T ? AU S G E B I L D E T ? WIR HABEN IN BERLIN EINEN BLICK HINTER DIE KULISSEN DER WOHL BERÜCHTIGTSTEN U N D B E K A N N T E S T E N B O U L E VA R D Z E I T U N G DEUTSCHLANDS GEWORFEN. BILD-Chefreporterin Claudia Weingärtner führte uns durch die heiligen Hallen des Axel- Springer Verlagshauses und stellte sich dabei auch den Fragen der jungen Nachwuchsreporter. VON ELENA HAMMER S CHMID 14


B I L DZ E I T U N G

VOLL IM BILD Die BILD Zeitung mit Hauptsitz in Berlin ist die auflagestärkste Tageszeitung Deutschlands und erreicht täglich knapp 12 Mio. Leser national und international, sowie über 13 Mio. User online. Sie beschäftigt mehrere Hundert Journalisten, verteilt auf 20 Lokalredaktionen und preist sich selbst gerne mit dem Titel „größte Tageszeitung Europas“, obwohl sie in den letzten Jahren enorme Auflageverluste hinnehmen musste. Seit 1952 erscheint die „BILD“ von Montag bis Samstag im Axel- Springer Verlag, sonntags gibt es das Schwesterblatt „BILD am Sonntag“ zu kaufen. Chefredakteurin ist seit 2016 Tanit Koch, als erste Frau in der Geschichte der Zeitung.

Frühdienst und eine gute Stunde später die Redakteure ihren Dienst an, um 11 Uhr folgt die große Printkonferenz (bei der wir live dabei sein durften), in der es auch jeden Tag eine Blattkritik gibt. Anschließend werden die Lokalredaktionen Leipzig, München, Essen, Frankfurt, Berlin und Hamburg zugeschaltet, um weitere Ideen zu sammeln. In der darauf folgenden Optikkonferenz wird der „BILD“ das für die Zeitung so typische und charakteristische Layout verpasst: die Fotos werden ausgesucht, die Seiten „aufgerissen“. Um 19:30 Uhr wird dann zum ersten Mal an diesem Tag die neue Ausgabe „angedruckt“ und, wenn nötig, nochmals aktualisiert, bevor sie endgültig in den finalen Druck geht.

LEITBILD Laut Weingärtner steht die BILD-Zeitung – entgegen der weit verbreiteten öffentlichen Kritik – sehr wohl für seriösen und qualitativ hochwertigen Journalismus. Der Anspruch des Blattes sei es, das Wichtigste so knapp, informativ und für den Leser so ansprechend und unterhaltsam wie möglich zu formulieren. „Was andere Zeitungen in 120 Zeilen berichten, packen wir in 60 Zeilen. Oft ist der Informationsgehalt nicht geringer, wir berichten über die gleichen Aspekte in komprimierter, verständlicher Form und schaffen es so, den Leser in kürzester Zeit auf den Stand der Dinge zu bringen. Ob wir konservativ sind? Nein - der Leser muss sich seine eigene Meinung bilden können“, so Claudia Weingärtner, die seit 2011 für das Boulevardblatt als Nachrichtenreporterin arbeitet.

W E LT B I L D Die „BILD“ ist eine Zeitung von Welt, ihre oftmals von Kritikern als „sensationsgeil“ oder „schlecht recherchiert“ beschimpfte, gleichzeitig von vielen Medien oft aufgegriffene Berichterstattung erreicht dennoch seit Jahrzehnten Millionen von Lesern weit über die Landesgrenzen hinaus. Um auch international jeden Tag aufs Neue aktuell berichten zu können, müssen die Reporter schon mal selbst um die halbe Welt zu den kuriosesten Einsatzorten reisen, um sich live vor Ort ein „Bild“ vor der Situation machen zu können - so auch Claudia Weingärtner. Wir haben sie gefragt, was denn ihr bislang spektakulärster Job gewesen ist: „2011 bekamen wir die Meldung, dass ein Deutscher Weltumsegler auf den MarquesasInseln im Südpazifik offenbar von Kannibalen ermordet worden sei. Natürlich mussten wir der Sache nachgehen und so wurde ich mit einem Fotografen dorthin geschickt. Diese Reise war sehr aufregend, weil wir vor Ort feststellten, dass wir bei der Cousine des mutmaßlichen Mörders, der zu diesem Zeitpunkt noch auf der Flucht war, untergebracht waren. Weder der Fotograf noch ich konnten auf dieser Dienstreise nachts gut schlafen, offen gestanden war es ziemlich gruselig. Aber solche Situationen gehören zu unserem Beruf, und genau deshalb liebe ich meinen Job."

BILDERRAHMEN Dass hinter einer Zeitung in dieser Größenordnung ein riesiger Organisations- und Strukturmechanismus stecken muss, erklärt sich von selbst. So ist auch ein geregelter Tagesablauf in der Redaktion unabdingbar, damit das Blatt am nächsten Tag wieder frisch gedruckt erscheinen kann. Und wie so ein Tag aussieht? Um 7:45 Uhr findet bereits die erste OnlineKonferenz statt, um 8:30 Uhr treten der Print-

„Wir warten nicht darauf, dass etwas passiert, um das dann langweilig zu berichten. Ich glaube, es gibt keine andere Zeitung, die so kreativ ist, die so verrückte Ideen hat, wo so viele Menschen darüber nachdenken, was sind die Themen, für die sich die Menschen wirklich interessieren. Für uns ist ganz wichtig: Lesen ist Arbeit und ist anstrengend. Wir sagen: Lesen darf nicht nur Arbeit sein, sondern muss auch Spaß machen. Wir versuchen, die Information so zu verpacken, dass die Menschen sagen: Darauf freue ich mich.“ Kai Dieckmann, Gesamtherausgeber der BILD-Gruppe

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MEDIEN

ZDF BIANCA BEIMLER M AG DA L E N A H E R O L D

WUSSTET IHR SCHON, …

JOCHEN KLUG (ZDF - MORGENMAGAZIN)

…dass die Gebäude in der Straße Unter den Linden nicht höher als das Berliner Schloss sein durften?

Wie häufig berichten Sie aus dem Bundestag? Wir haben eigentlich Fachredakteure, die im Hauptstadtstudio und sehr häufig unterwegs sind. Ich arbeite beim ZDF-Morgenmagazin und gelegentlich, wenn wir Themen haben, die nicht aufgegriffen werden von den Kollegen, dann komme ich auch hierhin und erkunde mich bei den Abgeordneten zu bestimmten Themen. Das heißt, dass ich etwa einmal im Vierteljahr im Bundestag bin.

…dass, wenn eine Person vor der Kamera steht zwanzig hinter der Kamera arbeiten? …dass man 7 Stunden zum Licht einstellen bei einer Sendung braucht? …dass in Berlin 300-600 Mitarbeiter bei ZDF arbeiten?

Für wie wichtig halten Sie es, dass kritisch über die Arbeit im Bundestag berichtet wird? Das ist einer der wichtigsten Punkte. Es geht darum, dass wir über die Arbeit unserer Volksvertreter berichten und ihnen auf die Finger klopfen, damit wir die Wähler informieren können, so dass sie Entscheidungen treffen können und sagen, dass gefällt mir an meinem Abgeordneten oder eben nicht.

…dass es 128 Scheinwerfer in nur einem Studio gibt? …dass es 4 Stockwerke dort unter der Erde gibt? …dass die verschiedenen Sendungen für das zweite Programm in verschiedenen Bundesländern produziert werden?

Zum Thema seriöser Journalismus: Haben Sie einmal überlegt, zu den Konkurrenten von RTL zu wechseln? Ich bin schon etwas älter und habe schon in einigen Jobs gearbeitet. Früher war ich für das Privatfernsehen, für Sat1 tätig, habe auch RTL schon einmal besucht und hier eine längere Zeit geblieben. Insgesamt muss ich

…dass der Chef von ZDF Thomas Bellut heißt? …dass der Sitz in Mainz ist?

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ZDF

sagen: Jeder Bereich hat seine Vor- und Nachteile und ich weiß auch von Kollegen der Privaten, die sagen, ein Glück, dass es die öffentlich-rechtlichen Sender gibt. Aber anders herum muss ich auch sagen: Ein Glück, dass es die Privaten gibt. Jedes Medienunternehmen hat gewisse Zwänge, denen man sich nicht ganz entziehen kann. Damit muss man umgehen und bestimmte Hintergründe wissen. Ich könnte mir vorstellen, bei den Privaten wieder zu arbeiten. Aber bei den öffentlichrechtlichen Sendern ist es, was Politik angeht, eine sichere Bank, sehr informativ und sehr interessant.

und hören uns die Kritik an. So ungefähr müsste es ausschauen wenn man Zeit hat. Vielleicht dann noch eine NGO dazu nehmen, damit wir ein größtmögliches Packet haben um die Leute zu informieren. Haben Sie den Eindruck, dass Jugendliche an seriösen Themen weniger interessiert sind, sich weniger informieren und eher die Klatschpresse konsumieren? Das kann ich so nicht sagen. Ich habe eine Tochter, die ist 26, die gehen mitunter andere Wege gerade was öffentlich rechtliche angeht. Da werde ich auf einmal mit einem Youtube Video konfrontiert. Dann kuck ich nach was das für eine tolle Reportage ist, die auf Youtube läuft. Dann war das ne Arte Reportage, die vom ZDF finanziert worden ist. Es ist immer so ein bisschen einfach für Ältere zu sagen, die Jüngeren informieren sich nicht. Ich glaube es ist eine andere Herangehensweise. Ich würde mir schon wünschen, dass die Jüngeren bisschen unruhiger und frecher werden. Denn heutzutage gibt es viele Jüngere die wirklich toll und fleißig sind, die aber auch mal sagen sollten „hör mal Alter, worüber redest du eigentlich!“. Ich bin ja in den nach 86ern groß geworden, da hat man immer das Gefühl, man muss total kritisch sein. Muss man vielleicht nicht immer, aber es wäre jetzt schon mal wieder an der Zeit, das einer mal sagt: „Hey, was treibt denn ihr da!“ Die Jüngeren müssen jetzt ran.

Appellieren Sie an Schüler, mehr öffentlich-rechtliche Sender zu schauen oder erlauben Sie uns, auch mal zu RTL und Sat1 zu zappen? Heutzutage ist das Problem ja wesentlich größer. Es ist nicht die Frage: RTL, Sat1 oder die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern es ist auch die Frage, wie man sich insgesamt breit informiert, etwa im Internet. Man muss heute breit aufgestellt sein, um sich zu informieren. Keiner kennt die Wahrheit, wir bemühen uns ja nur darum, uns an eine bestimmte Wahrheit anzunähern. Und jeder von uns hat eine bestimmte Lebenserfahrung, Jüngere ne andere als Ältere und da ist es sehr wichtig, möglichst viele Informationen aufzunehmen, um dann eigene Schlüsse daraus ziehen zu können. Und darum bemühen wir uns, wir bemühen uns bestimmten Regeln zu folgen. D. h. jemanden zu haben der A sagt, der andere muss B sagen. Jetzt im aktuellen Fall zum Beispiel geht es um Rüstungsexporte, wir würden ganz gerne wissen was die SPD dazu sagt, da haben wir gerade ein Interview geführt, die sind aber in der Regierungsverantwortung. Jetzt gehen wir gleich mal zu den Grünen

Was ist Ihre Lieblingsserie bzw. Lieblingssendung beim ZDF? Meine Lieblingssendung ist das heute-journal. Serien schau ich mir ehrlich gesagt eher so bei den Privaten an. Breaking Bad fand ich zum Beispiel total interessant. Vielen Dank

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MEDIEN

DIE

ARD

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VON BENJAMIN KNร–BEL UND JOHANNES GAUL

*Arbeitsgemeinschaft der รถffentlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland 18


ARD

ie ARD ist hauptsächlich unter dem Namen „Das Erste“ bekannt und besteht aus mehreren Regionalsendern (BR, WDR, HR,…). Der Sender „Das Erste“ ist tatsächlich der erste Fernsehsender, aber er wird von den verschiedenen Rundfunkanstalten betrieben, wobei jede einen Teil beiträgt (z. B. Tagesschau von NDR). Um sofort an die neuesten Informationen zu gelangen, schickt die ARD ca. 20 Reporter im Jahreswechsel von fünf bis zehn Jahren in Regionen, wo etwas los ist (aktuell: Großbritannien - Brexit), damit jene sofort vor Ort sind und live berichten können. Die ARD kooperiert zurzeit mit dem ZDF, um auch andere Sender (Kika, arte, 3Sat,…) betreiben zu können.

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D I E Z E N T R A L E E I N E R R U N D F U N K A N S TA LT DA S T O N S T U D I O (auch für Radio) Interviews werden im Tonstudio produziert, worin sogar telefonische Gespräche in so guter Qualität stattfinden können, dass man gar nicht merkt, dass jemand zugeschaltet wurde. Dazu kommt der Ton direkt zu den Technikern in den Nebenraum, die den Text/Ton so bearbeiten, dass er nicht langweilig erscheint. DA S F E R N S E H S T U D I O Im ARD Hauptstadtstudio werden die Politikteile (z. B. für die Tagesschau im Sender „Das Erste“) und vor allem der Sender „Rbb“ gedreht. Hier sind Personen angestellt, um über die Politik zu berichten und „ihren“ Sender zu betreiben. Das Fernsehstudio ist ein Raum, der mit vielen technischen Geräten ausgestattet ist, wie zum Beispiel mit Kameras oder Scheinwerfern. D I E S E N D U N G E N W E R D E N U N G E FÄ H R S O P R O D U Z I E R T : Zuerst werden dem/der Moderator/-in die Falten aus dem Gesicht geschminkt. Während der Sendung schaut er/sie dann durchgehend in den Kreis eines Kreuzes, das in der Kameralinse angezeigt wird. Davor ist eine meist diagonal angebrachte Glasscheibe, die den Text so spiegelt, dass der/ die Moderator/-in seinen Text ablesen (außer bei eigenen Meinungen/Beurteilungen) kann ohne seinen Blick von der Linse abwenden zu müssen. Doch nicht nur die Kamera ist bei einer Sendung wichtig. Auch der Hintergrund spielt eine starke Rolle (z. B. beim Wetterbericht). Er besteht meist aus einer blauen oder grünen Leinwand, worauf ein beliebiges Bild gesetzt werden kann (schönes Wetter: sonniger Hintergrund; unschönes Wetter: nasser Hintergrund/Regen). Eines ist aber wichtig: Der Moderator oder die Moderatorin darf keine farblich zur Leinwand passenden Kleidungsstücke tragen, da diese ansonsten Teil des Bildes werden, im Bild verschwinden und nur der Kopf des Reporters zu sehen ist und zu schweben scheint.

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MARIE VON MALLINCKRODT Was arbeiten Sie eigentlich bei ARD? Ich bin hier Journalistin, die tollerweise den Politikern die im Bundestag sitzen und den Ministern in ihren jeweiligen Ministerien kritische Fragen zu aktuellen Themen stellen darf, und die ich dann in einen Beitrag verarbeite, den ihr hoffentlich täglich in der Tagesschau anseht. In welchem ARD-Studio arbeiten Sie? Im wunderschönen Hauptstadtstudio, das liegt direkt an der Spree. Gefällt Ihnen Ihre Arbeit hier? Ich liebe meine Arbeit. Ich bin sehr dankbar, dass ich das machen kann. Es ist ein toller Job, weil ich nämlich genau das machen kann, was mich eigentlich auch privat Interessiert: einfach neugierig zu sein.


POLITIKER

DAS DEUTSCHE PARLAMENT VON ANNA S CHÖNBERGER U N D L E A Z I R K E L B AC H


B U N D E S TAG

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er Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin ist mit seinen 630 Abgeordneten (davon 91 aus Bayern) das höchste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Dabei besetzen die Union, also CDU/ CSU, insgesamt 310 Sitze, die SPD 193, die Linke 64 und die Grünen 63 Sitze. Die Frauenquote liegt derzeit bei 36 Prozent, aber schon mit Tendenz nach oben. Die Zahl der weiblichen Abgeordneten ist von der 17. auf die 18. Wahlperiode bereits um über 3 Prozent gestiegen. Im Gegensatz dazu ist die Verteilung der Generationen schon ausgeprägter, wobei die jüngste Abgeordnete gerade mal 27 Jahre alt ist und der Älteste 81. Zu den Aufgaben des Bundestages gehören unter anderem das Festlegen neuer oder die Überarbeitung alter Gesetze, das Wählen des Bundeskanzlers, die Kontrollfunktion und das Bilden neuer Ausschüsse. Deren Aufgabe es ist, bei der Gesetzgebung mitzuwirken sowie auch bei speziellen Gremien (zentrale Anliegen bestimmter Personengruppen), wie den Untersuchungsausschüssen mitzuarbeiten. Die Gruppe des Schülerzeitungsseminars des Stadtjugendring Regensburg hatte mit dem Motto „Demokratie leben“ die Gelegenheit, sich auf der Besuchertribüne des Plenarsaals niederzulassen und sich einen Vortrag des Bundestags-Besucherdienstes anzuhören. Dabei wurde unter anderem erklärt, dass Abgeordneter eigentlich auch Abgesandter heißt, weil der Politiker seinen Wahlkreis im Bundestag repräsentiert. Außerdem wurde beschrieben, wie deren Arbeitsjahr im Bundestag aussieht. Jeder Abgeordnete hat mindestens zwei Arbeitsplätze, einen in seinem Wohnort und den anderen im Bundestag. Im Bundestag gibt es dann die sogenannten Sitzungswochen, die zwischen 19 und 24 Mal im Jahr stattfinden können. In diesem Jahr finden 20 Sitzungswochen statt, bei denen Montag bis Mittwoch die Vorbereitungstage sind und Donnerstag und Freitag den Hauptsitzungstagen entsprechen. Am Wochenende können sich dann die Abgeordneten wieder zu Hause ausruhen oder sich anderweitig beschäftigen. Außerdem erfuhren wir, dass mittwochs die Aussch��sse tagen und parallel dazu die Kabinettbefragung, also eine Fragestunde, stattfindet. In den Sitzungen ist außerdem festgelegt, wie lange jeder sprechen darf, was abhängig ist von der Stimmverteilung, die eine Partei erhält. Das heißt, mit mehr Stimmen ist der Redeanteil größer und mit weniger Stimmen kleiner. Uns wurde das Beispiel von 50 und 5 genannt. Bei einer Anzahl von 50 Prozent der Stimmen liegt der Redeanteil bei 24 Minuten pro Stunde, wohingegen eine Partei mit nur 5 Prozent der Stimmen nur 3 Minuten reden darf.

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ußerdem hatten wir die einmalige Gelegenheit viele Politiker zu treffen, sich mit diesen zu unterhalten und Interviews zu führen. Zudem wurde uns der Zugang zu diversen Orten im Reichstagsgebäude gewährt, der eigentlich für „normale Besuchergruppen“ nicht zur Verfügung steht. Wie beispielsweise die unterirdische Vernetzung mit dem Jakob-Kaiser-Haus, dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zum Bundestag, was auch vielen Teilnehmern mit am besten an den Parlamentsgebäuden gefallen hat. Weiterhin wurde die Verbindung der Gebäude über Brücken, der Plenarsaal, die Architektur, die Kuppel sowie der Ausblick vom Bundestag als besonders schön und interessant von der Gruppe beschrieben. Dass alles kontrolliert werden muss, damit nichts Schlimmeres passieren kann, ist natürlich selbstverständlich. Aber die Atmosphäre war ganz anders, als man sich oder zumindest einige das eigentlich vorstellen würden. Man könnte denken, dass alles sehr angespannt ist, aber im Gegenteil, alle Politiker sind sehr offen, sehr sympathisch und freundlich uns gegenüber und auch im Gebäude selbst herrscht eine tolle Harmonie, die man nicht so schnell wieder vergessen wird!

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POLITIKER

Politiker pizza In drei Schritten zum perfekten Politiker

VON K AT J A S TA D L E R , MARIA BEISSINGER

Für den Belag braucht man:

10 EL Konzentrationsfähigkeit Allgemeinwissen Kondition Kreativität Humor > Toppings eines guten Politikers

Für den Teig braucht man: 60 g Selbstbewusstsein 30 g Kompetenz 50 g Durchsetzungsvermögen 40 g Redegewandtheit 20 g Connections > Basics eines Politikers

Für die Feinschmecker unter euch: 1 Prise extravagante Garderobe 2 offene Ohren 2 EL trainierte Stimmbänder Gewinnbringendes Lächelnd > Specials eines sehr guten Politiker 22


PRAKTIKUM

HOW TO BE

H I N T E R D E N D I C K E N M AU E R N D E S PA R L A M E N T S W E R D E N G E S E T Z E G E M AC H T. W E R E I N E N B L I C K H I N T E R D I E FA S S A D E N D E R M AC H T W E R F E N W I L L , D E R K A N N P O L I T I K E R W E R D E N . W E R S I C H D E N WA H L K A M P F S PA R E N W I L L , D E R W I R D P R A K T I K A N T. E I N K L E I N E R L E I T FA D E N F Ü R DA S T I C K E T I N D E N B U N D E S TAG .

PRAKTIKANT V O N K AT J A S TA D L E R U N D M A R I A B E I S S I N G E R

Viele Jugendliche träumen von einem Praktikum im Bundestag – aber was kann ich mir darunter überhaupt vorstellen? Was hätte ich für Aufgaben? Wie komme ich an so ein Praktikum und hätte ich überhaupt die erforderlichen Kompetenzen? Es ist kurz vor Mittag. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder öffnet die Türe zu einem Besprechungsraum in einem Nebengebäude des Bundestags. In dem kleinen runden Raum sitzen die Abgeordnete aus Schwandorf, ihre Pressesprecherin – und drei Praktikanten. Zeit für eine Besprechung, was in dieser Woche im politischen Berlin noch anstehen wird. Die drei jungen Praktikanten folgen der SPD-Abgeordneten seit einigen Tagen auf Schritt und Tritt, lernen, wie das Parlament funktioniert und mit welchen Wünschen sich die Bürger an die Politiker wenden. Heute wartet auf die Praktikanten eine besondere Aufgabe: Heute spricht nicht „ihre Chefin“ Marianne Schieder, heute sprechen sie mit unserer Schülerzeitung über ihr Praktikum im Bundestag. Eines vorweg: Langweilig ist die Bundespolitik keinesfalls. Darin sind sich die drei Praktikanten einig. Der Tagesablauf ist vielfältig: Mails checken, Bürgeranfragen, Besprechungen, Termine, Informationen recherchieren. Außerdem haben sie die Möglichkeit, selbstständig Projekte und Termine mitzubetreuen. Ein verantwortungsvoller Job, bei dem jeden Tag etwas Neues zu lernen ist. Zu ihren Praktika sind die jungen Leute auf die verschiedensten Wege gekommen. Eine Praktikantin absolviert ihr Orientierungspraktikum zwischen dem beendeten Abitur und ihrem Politikwissenschaften-Studium. Sie kannte die Pressesprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe – und ist so zu ihrem Praktikum im Bundestag gekommen. Ein anderer kennt Marianne Schieder seit vielen Jahren. Im Ferienlager des BDJK (Bund Deutscher Katholischer Jugend), das Marianne Schieder jedes Jahr mitorganisiert und leitet, kam ihm die Idee, sich mal zu erkundigen, ob man nicht auch in Berlin ein Praktikum machen könnte. Gesagt, getan. Die weitere Praktikantin hat einfach mal unverbindlich per Mail angefragt – nun sitzt sie neben MdB Schieder im Bundestag. Wer ein Praktikum im Bundestag möchte, der braucht nicht zwingend persönliche Bekanntschaften. Marianne Schieder betont: „Ich freue mich über jede Bewerbung von interessierten jungen Menschen.“ Ihr sei es wichtig, so einen Einblick in die Arbeit einer Abgeordneten zu ermöglichen. Spannend ist das immer. Darüber sind sich die drei Praktikanten einig. Das Praktikum habe ihre Erwartungen voll erfüllt und sogar übertroffen. Sie wollten Politik nicht nur theoretisch in der Schule, sondern hautnah miterleben. Einige Tipps haben die Praktikanten und Marianne Schieder noch für uns parat: Es ist wichtig, sich rechtzeitig um eine Praktikumsstelle zu bewerben, da ein Orientierungspraktikum sechs Monate Vorlaufzeit braucht. Ein Praktikum im Bundestag würde sich als äußerst sinnvoll erweisen, wenn man jetzt schon weiß, später mal etwas mit Politik machen zu wollen. Doch eines betont Schieder auch: „Man kann es nicht planen, später mal Berufspolitiker zu werden!“ Eines gibt sie allen Interessierten noch mit auf den Weg: Nicht nur bei Ministern bewerben – sondern auch bei „ganz normalen Abgeordneten“. Hier bekäme man aus der parlamentarischen Arbeit oft sogar noch etwas mehr mit, als im Bundestagsbüro eines Ministers oder Staatssekretärs.

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INTERVIEW MIT

CLAUDIA ROTH

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Roth, warum haben Sie sich dafür entschieden, Politikerin zu werden? Ich habe mich dafür entschieden, Politikerin zu werden, weil ich nicht zufrieden bin mit dem Zustand der Welt und mir überlegt habe, es nützt ja nichts, immer nur herumzumeckern, und es nützt auch nichts, nur zu sagen, die anderen sollen mal machen, Hauptsache mir geht es gut. Meine Eltern haben mir gesagt: Wenn dich etwas stört oder du etwas anders machen willst, dann bringe dich selbst ein. Es geht ja um dein Leben und um die Zukunft - deshalb habe ich mich dafür entschieden, politisch zu sein. Das Ganze hat ja schon wesentlich früher angefangen, in der Schule, da ging es darum, sich einzumischen und deshalb war es dann auch konsequent, sich politisch zu engagieren.

Fo t o : Bu n d es t a g / Ac h i m M eld e

POLITIKER

Oft heißt es ja: Opposition ist auch nur Meckern... Also wir haben nie gesagt, dass Opposition Mist ist. In einer Demokratie braucht die Regierung auch eine starke Opposition. Aber Opposition ist nicht Meckern, ich habe Opposition nie als Fundamentalopposition verstanden. Opposition heißt ja: wie würde ich es machen, wenn ich in der Regierung wäre? Da kann man nicht das Blaue vom Himmel runter erzählen. Ich würde mir allerdings eine Offenheit in den Parteien wünschen, dass man nicht, weil es ein Vorschlag der Opposition ist, diesen sofort ablehnt, sondern gute Ideen auch in Mehrheitsentscheidungen miteinbezieht.

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:

INTERVIEW MIT

INTERVIEW MIT

ANDREA NAHLES

TOBIAS LINDNER

(SPD)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was halten Sie persönlich vom Brexit? Ich finde das ausgesprochen schade und ärgere mich darüber, aber ich muss es ja akzeptieren. Es waren eine Million mehr Stimmen für den Brexit, als dagegen. Gerade die Jüngeren wollten eigentlich gerne in der europäischen Union bleiben. Das muss man jetzt akzeptieren, das heißt für mich aber auch, out ist out, d. h. es muss jetzt auch vollzogen werden und entsprechend erwarte ich jetzt einfach, dass die Briten mal sagen was sie jetzt eigentlich wollen. Das ist ja ein bisschen unklar.

Was halten Sie vom Brexit? Das ist eine Katastrophe und ich hätte nicht damit gerechnet. Jetzt muss es natürlich darum gehen, dass man in Ruhe schaut wie die EU in Zukunft sowas verhindern kann. Ich möchte nicht, dass die EU weiter auseinander bröckelt. Da muss man sich jetzt in Ruhe ansehen, was man in Europa besser machen kann.

Es kommen Stimmen auf, dass die Briten ein neues Referendum wollen. Denken Sie das wäre eine gute Idee und jetzt käme ein anderes Ergebnis raus? Oder denken Sie, dass die Briten ihr jetziges Ergebnis durchziehen müssen? Wir stimmen so lange ab, bis mir das Ergebnis passt, das ist nicht so richtig sinnvoll. Ich glaube es gibt keine Chance auf ein zweites Referendum. Das ist jetzt eine klare Entscheidung gewesen. Wenn es jetzt zwei oder drei Stimmen gewesen wären, die es unterschieden hätten. Aber eine Million ist eine Million, da kann man jetzt nicht sagen, das wäre ein Unfall. Es ist offensichtlich der Wille der Mehrheit der Briten und das muss man dann akzeptieren. Glauben Sie, dass andere Länder den Briten folgen werden? Nein, momentan sehe ich das nicht. Gott sei Dank. Norbert Hofer hat in Österreich ja schon angekündigt, dass er in seinem Wahlprogramm den Austritt aus der EU berücksichtigen will. Wie schätzen Sie die Österreicher ein? Ich glaube, dass die Vorteile die ihnen die europäische Union bringen, der Binnenmarkt und alles was dazu gehört, die Freizügigkeit, dass man auch woanders arbeiten und leben kann, dass man frei reisen kann, dass sie das in der Mehrheit weiterhin wollen. Viele Populisten freuen sich, die immer nur alles schlecht reden und dann, wenn es darum geht die Verantwortung für das Ergebnis zu tragen, dann schlagen sie sich in die Büsche, das kann man jetzt in Großbritannien auch sehen. Ich hoffe, dass viele, die für den Brexit gestimmt haben, sich das jetzt zu Herzen nehmen und mal sehen, wie sich ihre Anführer in die Büsche schlagen, wenns darum geht Verantwortung zu übernehmen. Das macht keinen guten Eindruck und ich hoffe, dass das auch für andere, die vielleicht mit dem Gedanken spielen eine abschreckende Wirkung hat.

Sie haben nicht damit gerechnet, dass Großbritannien austritt? Ich persönlich habe gedacht, dass es knapp wird. Ich hab bis zuletzt gedacht, es gibt knapp eine Mehrheit dafür, in der EU zu bleiben und war an dem Morgen überrascht und schockiert. Da merkt man, dass Demokratie eine wichtige Rolle spielt. Inwiefern ist Demokratie für Sie wichtig? Ohne Demokratie wäre ich nicht hier. Man muss sich immer überlegen, welche Voraussetzungen braucht Demokratie, damit sie funktioniert. Da spielen zum Beispiel auch Schülerzeitungen und Zeitungen eine Rolle, dass Menschen wirklich informiert eine Entscheidung treffen können und sich nicht nur Stimmungen oder Mutmaßungen hingeben. Also muss die EU auch mit mehr Öffentlichkeit arbeiten und transparenter werden? Die EU muss vor allem raus aus den Hinterzimmern. Es ist ja so, dass viele Entscheidungen dann die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wenn die Türen zu sind und da wächst Unmut. Darauf muss man Antworten finden. Letzte Frage: Worauf freuen Sie sich jetzt in Ihrer Sommerpause? Ich freu mich darauf, dass Büro aufräumen zu können und vielleicht auch bin paar Tage das Handy ausmachen zu können. Fahren Sie weg? te ich nicht.

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Ja. Wohin?

Das verra-

Fo t o : Bu n d es t a g / S i m o n e N e u m a n n

INTERVIEWS


POLITIKER

DR. ASTRID FREUDENSTEIN ABGEORDNETE DER CSU FRAKTION

V O N C AT E R I N A D E V I TA

STECKBRIEF NAME GEB.

BERUF

Dr. Astrid Freudenstein 9. Oktober 1973 in Bad Griesbach im Rottal Sie ist verheiratet, hat einen Sohn Dozentin für Medienwissenschaften an der Universität Regensburg

IHRE POLITIKERKARRIERE 2008

Eintritt in die CSU Stadträtin in Regensburg, CSU-Ortsvorsitzende Stadtamhof/ Oberer Wöhrd, stellv. CSUKreisvorsitzende, Mitglied im CSU-Bezirksvorstand, Mitglied im FU-Bezirksvorstand, FU-Landesvorstand

Mitglied im Deutschen Bundestag, Vorsitzende der deutschkroatischen Parlamentariergruppe SEIT 2013

Fot o: Henning Schacht

2004


DR. ASTRID FREUDENSTEIN

INTERVIEW MIT

ir vom Stadtjugendring luden Frau Freudenstein auf ein Interview ein. Im Bundestag trafen wir die sympathische und fröhliche Politikerin. Sie empfing uns wie Kollegen! Wir nahmen alle in einem Raum Platz und ich fing an mein Interview mit Frau Freudenstein zu führen. Doch bevor ich meine erste Frage stellen konnte, verriet mir Frau Freudenstein wie sie überhaupt in die Politik kam. Sie erzählte mir, dass in der Familie schon immer viel über Politik gesprochen wurde. Täglich, wenn die Tagesschau lief, setzte sich ihr Vater vor den Fernseher und schaute sich die Nachrichten an. Ihr Vater war im Gemeinde- und im Stadtrat. Sie hatte großes Glück in den Bundestag zu kommen. Astrid Freudenstein wurde von der Partei über die interne Liste in den Bundestag gewählt. Das erste Thema war, ob Jugendliche sich in Jugendbeiräten einbringen sollen. Darauf antwortete Frau Freudenstein, dass sie selbst geteilter Meinung ist. Unser Jugendbeirat hat wichtige Aufgaben, das ist auch die Meinung von Frau Freudenstein, aber es ist auch eine große Aufgabe für einen Jugendlichen. Das wichtigste ist, dass man offen bleibt und auf die verschiedenen Interessen der Jugendlichen eingeht. Das nächste Thema über das wir sprachen, waren ihre Traumberufe. Da lachte sie, weil sie viele Traumberufe hatte und zwei davon waren Zahnärztin oder Englischlehrerin. Politikerin und Englischlehrerin ist schon ganz in Ordnung, aber Zahnärztin und Politikerin hört sich nicht ganz so gut an. Dozentin an der Uni ist auf jeden Fall die richtige Wahl. Die Frage nach Aktivitäten während der Freizeit darf natürlich auch nicht fehlen. Da musste Frau Freudenstein nach einer passenden Antwort suchen, denn als Politikerin hat man wenig freie Zeit für sich und die Familie. Aber bald ist August und Sommerpause mit Zeit für Urlaub. Frau Freudenstein erzählte uns, dass Sie mit ihrem Mann und ihrem 12-jährigen Sohn eine Woche auf eine Insel im Mittelmeer fliegt.

W

un kam ich zu einer schwierigen Frage, was Frau Freudenstein von der AfD hält, was wahrscheinlich schon viele Journalisten fragten. Frau Freudenstein sagte offen, dass sie nicht gerne darüber diskutieren möchte und dass sie gegen die AfD ist. Auf meine nächste Frage gab mir Frau Freudenstein gerne Auskunft, und zwar welches ihre Lieblingsorte in Regensburg und in Berlin sind. In Regensburg spaziert Frau Freudenstein gerne im Wöhrdpark und geht gerne Pizza essen. Hier in der Hauptstadt konnte sie sich leider noch nicht so viel anschauen, aber an der Spree ist einer ihrer Lieblingsorte in Berlin. Als letztes Thema fragte ich, was das für ein Gefühl war, in den Bundestag eintreten zu dürfen. Frau Freudenstein musste erstmal nachdenken. Am Anfang als sie erfuhr, dass sie in den Bundestag gewählt wurde, war es ein Schock. Frau Freudenstein hätte niemals gedacht, dass sie in den Bundestag eintreten dürfte. Schon am nächsten Tag musste sie nach Berlin zu ihrer ersten Sitzung. Der erste Gedanke von ihr war, dass sie sich schnell eine Wohnung in Berlin mieten muss!

Fot o: Henning Schacht

N

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ASTRID FREUDENSTEIN (CSU)

Was halten Sie von Demokratie? Man kann auch manchmal mit der Demokratie hadern. Es ist trotzdem, mein ich, die allerbeste Regierungsform, die es gibt. Demokratie gibt dem Bürger die größte Möglichkeit mitzubestimmen und das finde ich gut so. Bitte fassen Sie kurz zusammen, warum Sie nur noch über das Direktmandat kandidieren und nicht mehr auf der Liste? Ich bemühe mich jetzt zum vierten Mal um mein Mandat im Deutschen Bundestag, beim letzten Mal hat es zufällig geklappt. Ich war schon zweimal auf der Liste als Kandidatin. Jetzt würde ich mich gerne selber zur Wahl stellen. Man hat als Listenkandidatin nie die Möglichkeit selber einen Wahlkampf zu führen und wenn man jetzt doch einige Jahre Politik gemacht hat, ist es einfach auch an der Zeit den Bürger zu fragen, was er davon hält. Zeugt das nicht ein wenig von Politikverdrossenheit Ihrerseits wenn Sie nicht mehr bereit sind von der Liste zu kandidieren, sondern nur noch wenn die Bürger in Regensburg Ihnen zustimmen? Ich versuche schon zum vierten Mal in den Bundestag zu kommen, ich glaub da ist von Politikverdrossenheit keine Spur. Es gibt wenig Politiker, die so oft versucht haben ein Mandat im Deutschen Bundestag zu kriegen. Nein, ich bin kein bisschen Politikverdrossen. Das wäre nicht richtig.


POLITIKER

Wie sind Sie eigentlich zur Politik gekommen? Im Alter von 16 Jahren habe ich angefangen, mich für Politik zu interessieren, Ausgangspunkte waren damals Tschernobyl und Wackersdorf. Als dann auch noch Rechtsradikale ins Europaparlament eingezogen sind, habe ich für mich den Entschluss gefasst, dass es nicht mehr reicht nur auf Demonstrationen zu gehen und Nazis rauszubrüllen, sondern, dass ich auch selbst aktiv werden muss, um wirklich etwas zu erreichen. Nach dem Abitur habe ich dann eine Banklehre gemacht, gemeinsam mit Django Asyl, der noch heute in seinem Comedy Programm immer wieder sagt: „Einer von uns beiden hat Karriere gemacht und der andere ist zur SPD gegangen.“ Danach habe ich in Regensburg Jura studiert, bin Anwalt geworden und schließlich 2002 in den Deutschen Bundestag gewählt worden. So hat alles angefangen.

VON EL ENA

HAMME

Sie haben gesagt, Sie sind u. a. Politiker geworden, weil sie gegen den Rechtsradikalismus kämpfen wollen. Haben Sie in ihrem Bereich Umwelt und Natur mit diesem Thema überhaupt noch etwas zu tun? Ja, durchaus. Ich kümmere mich sehr stark um die Frage „Wie gelingt Integration in den Städten?“ und viele Rechtsradikale behaupten ja, dass es an den vielen Ausländern liegt, warum sie rechtsradikal geworden sind. Aber dort wo Integration funktioniert, ist natürlich auch weniger sozialer Sprengstoff vorhanden. Deswegen ist für mich die Stadtentwicklung ein wichtiges Thema, um gegen Radikalismus vorzugehen. Besonders durch die Städtebauförderung konnten wir vor allem jungen Menschen in den letzten Jahren – auch in Regensburg - eine neue Perspektive geben, damit sie sich in unserer Gesellschaft aufgehoben fühlen und nicht in die rechte Szene abrutschen.

RSCH

MID Wir habe n den Bu ndestags mentaris abgeordn chen Staa e ten und tssekre tä nisterium parlar im Bund , Florian P esumwelt ronold vo troffen u min der S P D nd ihn so , in Berlin wohl zu P Karriere u geolitik, als nd persö auch zu s nlichen E einer instellun gen befra g t.

Inwiefern unterstützen Sie denn durch die Städtebauförderung die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund? Im Rahmen eines zusätzlichen Programms der Städtebauförderung gehen wir in soziale Brennpunkte – von denen es in Deutschland verglichen mit anderen Ländern Gott sei Dank sehr wenige gibt – und verschaffen den Jugendlichen dort mit Programmen wie z. B. „Soziale Stadt“ Ausbildungsplätze, eine Nachqualifizierung oder andere Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir arbeiten auch in Kooperation mit dem Arbeits- und Sozialministerium um mit Jugendlichen ohne Jobperspektive Projekte anzubieten, von Bewerbungstraining über Sprachkurse und Praktika bis hin zu Kursen, um das Selbstbewusstsein besonders von jungen unterdrückten Frauen zu stärken. Hier geht es nicht nur um das Thema Integration, sondern hauptsächlich darum, Glasscherbenviertel wieder in die Stadtgesellschaft zurückzuholen und das geht nur, wenn man die Menschen mitnimmt, die dort leben. Die SPD steckt ja bekanntlich gerade in einer kleinen Krise, auch wenn man die aktuellen Umfragezahlen be28


FLORIAN PRONOLD

trachtet. Wie sieht ihre Stellung dazu aus? Ich glaube, dass Politik insgesamt in der Krise steckt. Was ich sehr oft höre, sind Sätze wie „Wir verstehen gar nicht, was ihr Politiker überhaupt macht“ und ich merke, dass immer weniger Bereitschaft in der Bevölkerung da ist, politische Zusammenhänge oder bestimmte Haltungen nachzuvollziehen. Das Problem ist, dass ich kaum noch auf Leute treffe, die bereit sind, mir länger als drei Minuten zuzuhören. Vor allem in Talkshows streiten sich die Parteien oft mehr, als dass sie sich wirklich zuhören, jeder will nur noch gut dastehen, was dann dazu führt, dass die Leute das Gefühl haben, Politik findet über ihre Köpfen hinweg statt. Denn wenn man Politik an sich schon für merkwürdig hält, warum sollte man sich dann auch noch einem Club von Merkwürdigen anschließen? Aber Politik betrifft auch euer Leben ganz unmittelbar, alle wichtigen Entscheidungen werden letztendlich in der Politik getroffen.

den, wenn ich alles in 30 Sekunden – Spots verpacken muss?“ Das heißt, natürlich verändert sich auch Politik durch andere Anforderungen von Medien. Denn wenn ich irgendwo vorkommen will, kann ich nicht siebzehn Sätze sagen, sondern muss es schaffen, meine Botschaft in eineinhalb Sätze zu packen. Aber natürlich ist es dann immer falsch, weil es unvollständig ist. Und dann kommt die Frustration der Leute, die uns Politikern vorwerfen, wir würden nichts mehr richtig erklären. Und da sind wir in einem Teufelskreis, wo auch ich noch keine richtige Antwort gefunden habe, außer, dass ich auch z. B. auf Veranstaltungen anbiete über Themen auch mal länger zu diskutieren. Sind Sie eigentlich mit allen Themen der SPD konform? Nein, überhaupt nicht. Ich kenne auch keinen Sozialdemokraten, der das ist, sonst wären wir ja keine Sozialdemokraten. Ich habe mich z. B. gleich mit dem Herrn Schröder angelegt, als ich neu in den Bundestag gekommen bin, weil ich zusammen mit Kollegen ein Mitgliederbegehren gegen das damals zentrale Vorhaben, die Agenda 2010, gemacht habe. War zwar leider nicht erfolgreich, aber zumindest am Anfang schon mal eine nicht ganz einfache Sache, um es mal vorsichtig auszudrücken. Grundsätzlich geht es in der Partei oder Fraktion ja immer darum, eine Mehrheit zu bilden. Für mich ist es eine Erfahrung, dass du Dinge nur dann hinkriegst, wenn du eine Mehrheit hast und das hat für mich nichts mit Fraktionszwang zu tun. Es geht darum, andere zu überzeugen, dass ein Thema wichtig und richtig ist, und solche Meinungen ändern sich auch über die Jahre hinweg. So erwarte ich z. B. auch, dass die 5 % in der Fraktion, die noch anderer Meinung sind, mit der Mehrheit stimmen, denn nur so kann es funktionieren, dass man überhaupt etwas verändert. Man muss auch einmal den anderen vertrauen, die vielleicht mehr Ahnung haben als man selber und sich vielleicht auch mal zu etwas überreden lassen, um bestimmte Dinge erreichen zu können. Dennoch muss es Meinungsverschiedenheiten und Streitereien geben, um am Schluss für alle zu einem besseren Ergebnis zu kommen.

Also finden Sie, dass sich eher die Einstellung in der Gesellschaft zur Politik ändern müsste? Also ich will keine einseitigen Schuldzuweisungen machen. Natürlich machen wir als Parteien Fehler und ja wir sind als SPD vielleicht in manchen Bereichen auch etwas überaltert. Trotzdem glaube ich, dass es eine gesellschaftliche Entwicklung dahingehend gibt, dass immer weniger Leute bereit sind, sich für etwas einzusetzen oder sich für ein Projekt zu engagieren, weil sie oft nicht realisieren, dass sie damit auch etwas für ihr eigenes Leben tun. Und eines der Probleme ist, dass es uns als Partei nicht mehr gelingt, diese Einstellung zu vermitteln. Sie haben vorher erläutert, was oftmals das Problem mit politischem Engagement ist, nämlich, dass der Dialog nicht richtig funktioniert und sich viele Menschen nicht mehr engagieren wollen. Wie gehen Sie dagegen vor? Also ich versuche zum Beispiel, authentisch in den sozialen Netzwerken unterwegs zu sein, d. h., ich verfasse meine Twitter und Facebook Einträge selbst, und wenn nicht, wird das angegeben. Trotzdem habe ich gemerkt, dass solche neuen Kommunikationsmedien wenig für einen richtigen politischen Dialog geeignet sind. Ich habe nicht die einfach Lösung, außer Menschen wie euch ganz offen und ehrlich zu sagen: engagiert euch! Wer aber einmal hinter die Kulissen von Politik schauen will, dem empfehle ich, sich „Borgen“ anzuschauen. Das ist eine Serie, die etwas zugespitzt aber ganz realistisch den politischen Betrieb darstellt. Die ist sogar spannend, nicht mal langweilig (lacht).

Zum Abschluss: Was würden Sie Jugendlichen wie uns raten, die sich gerne mehr in der Politik engagieren wollen? Als allererstes: Typen wie mir nichts glauben, sondern alles selber überprüfen. Politik heißt für mich, es geht um Interessen. Es geht darum, für sich selbst zu definieren: Auf welcher Seite stehe ich? Was sind meine Interessen? Und welche Organisation oder Partei steht mir damit am nächsten? Ihr müsst für euch selbst entscheiden, was für euch die großen und wichtigen Themen sind und dann müsst ihr euch auch engagieren und einbringen. Denn nach meiner festen Überzeugung sind diejenigen, die viel Geld haben, gut in der Lage, ihre politischen Interessen durchzusetzen. Aber diejenigen, die nur eine Stimme haben, müssen sich zusammenschließen um gemeinsam etwas zu verändern.

Apropos Fernsehen - glauben Sie, dass die Politik sich in den letzten Jahren den Medien untergeordnet hat? Ja und nein. Erstens: Um politische Inhalte zu transportieren, bekannt zu sein, was auch immer, muss man bestimmten Gesetzen der Medien Rechnung tragen. Das Kernproblem hat mal ein französischer Soziologe auf den Punkt gebracht: „Wie soll heute Aufklärung stattfin29


POLITIKER

FLORIAN PRONOLD – KARRIEREMANN DURCH UND DURCH? V O N L A R A N O WA K

F RISIERTE TOLLE

L A M E N TA R I S C H E R S TA AT S S E K R E TÄ R S O Z I A L D E M O K R AT I S C H E PA R T E I

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lorian Pronold erfreut sich nämlich nicht nur seines derzeitigen Postens als Staatssekretär, sondern des Längeren ebenso einer hohen Position auf Bundesebene – welche er sicherlich auch seiner guten Vernetzung verdankt. Dennoch gilt er in der Öffentlichkeit nicht ausschließlich als parteikonformes Mitglied des Bundestages, sondern im Gegenteil geradezu als politischer Rebell. Denn er suchte nicht nur die unter der Regierung Gerhard Schröders angestrebte Agenda 2010 durch das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der SPD zu stoppen, sondern forderte zudem 2009, die Rente mit 67 auszusetzen – entgegen des allgemeinen Parteiwillens und stieß so auch auf erhebliche Kritik seitens der SPD. Trotz seiner anfänglichen Beliebtheit, welche ihm wohl auch die Position des Landesvorsitzenden der SPD in Bayern bescherte, so bröckelte bei der Wiederwahl Florian Pronolds 2015 die Loyalität seiner Parteigenossen erheblich, sodass er überraschend lediglich mit 62 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden ernannt wurde. Ein Drittel der Gesamtstimmen belief sich nämlich auf Walter Adam, einem Sozialdemokraten aus Abensberg, welcher dem Spitzenkandidaten Pronold als Reaktion auf dessen zur Koalition bereites Handeln der CSU gegenüber kurzerhand die Stirn bat – was wiederum einen weiteren Konflikt um Florian Pronold zur Folge hatte. Florian Pronold durchlief nahezu alle politischen Posten innerhalb seiner Partei, eckte teils durch seine nonkonforme Meinung an und wurde des Öfteren auch innerhalb der bayerischen SPD, welcher er vorsteht, kritisiert. Nichtsdestotrotz erlangte er 2013 das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs im Bund und setzt sich nun besonders für das Themengebiet des sozialen Wohnungsbaus ein. Seiner anfänglichen Motivation, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, ist er dabei bis heute treu geblieben.

I -RECHTSEXTREMISTISCH R E C H T S A N WA LT N P D - G EGN E R

P A S S AU G E B O R E N WO H N S I T Z I N D EG G E N D OR F ( E H E M . ) J U SO S - L A N D E S VO R S I T Z E N D E R A M N E S T Y - I N T E R N AT I O N A L - A N H Ä N G E R KO N F E S S IO N S LO S L EDIG M I T G L I E D I M B U N D N AT U R S C H U T Z IN

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FLORIAN PRONOLD

SECRETARIUS CIVIS – ODER DER GEMEINE STAATSSEKRETÄR Was ist ein Staatssekretär eigentlich? Welche Aufgaben hat er? „Untersteht“ er dem Staat oder seiner Partei? Funktion und Aufgaben eines Staatssekretärs am Beispiel Florian Pronolds

W I E D E F I N I E R T S I C H D E R STA AT S S E K R E TÄ R U N D W E LC H E AU FG A B E N Ü B E R N I M M T E R ? Der Staatssekretär stellt im politischen Apparat der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Beamten eines Ministeriums dar. Hierbei lässt sich allerdings zwischen parlamentarischem und verbeamtetem Staatssekretär unterscheiden, da der parlamentarische Staatssekretär seinem Namen gemäß Abgeordneter des Parlaments, also des Deutschen Bundestages, ist. Während der beamtete Staatsekretär lediglich eine beratende Tätigkeit im Kabinett innehat, da er vor allem einen Bundesminister vertritt, ist der parlamentarische Staatssekretär aktiv in das politische Leben involviert. Allgemein gesprochen bewegen sich beide Arten von Staatssekretär jedoch sowohl auf politischer als auch auf verwaltungstechnischer Ebene und nehmen somit die Funktion eines Bindegliedes zwischen Politik und Ministerialbürokratie ein. W E L C H E AU F G A B E N Ü B E R N I M M T E I N ( PA R L A M E N TA R I S C H E R ) S TA AT S S E K R E TÄ R ? Die Aufgaben eines Staatssekretärs sind ebenso zahlreich wie vielfältig, sei es nun auf den parlamentarischen oder beamteten Staatssekretär bezogen. Zu allererst existiert keine genaue Definition der Aufgabenbereiche eines derartigen Postens, da nicht nur ein einziges Bundesministerium in Deutschland alle Ressorts übernimmt, sondern 14 verschiedene jeweils eine Auswahl an Themenbereichen. Welche Funktion einem Staatssekretär in dem ihm zugeordneten Ministerium zukommt, entscheidet letztendlich der zuständige Bundesminister, wobei die Gliederung in beamtete und parlamentarische Staatssekretär allgemein gegeben und somit unumstößlich ist. Die beamteten Staatssekretäre übernehmen vor allem die generelle Stellvertretung des Bundesministers, während die im Parlament als Abgeordnete Sitzenden dies in Bezug auf Erklärungen im Bundestag bzw. Bundesrat tun. Im Falle des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), in welchem Florian Pronold neben Rita Schwarzühr-Sutter 2013 die Funktion des parlamentarischen Staatssekretärs übertragen wurde, unterstehen noch zwei weitere (beamtete) Staatssekretäre der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks direkt. Ebenso wie die Aufgabenbereiche, so lässt sich auch der Werdegang eines (parlamentarischen) Staatssekretärs nicht präzise aufzeigen und kein Lebenslauf gleicht dem anderen. Nichtsdestotrotz erfordert dieses Amt, zumindest in Bezug auf das des parlamentarischen Staatssekretärs, den Abgeordnetenstatus im Parlament, sodass eine Parteizugehörigkeit unumgänglich ist -- wie auch im Falle Florian Pronolds, welcher als Mitglied des SPD-Parteivorstandes und des SPD-Präsidiums agiert. Zudem scheint für einen angehenden Staatssekretär sowohl ein enormes Fachwissen unumgänglich, insbesondere hinsichtlich der Themen des angestrebten Bundesministeriums, als auch politisches Geschick, sofern es sich um einen parlamentarischen Staatssekretär handelt. Folglich spielen für einen parlamentarischen Staatssekretär im Gegensatz zum beamteten nicht nur fachliche Kompetenzen sondern auch Beziehungen eine bedeutende Rolle auf seinem Weg zum Erfolg.

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Fo t o : Bu n d e s t a g / Ac h i m M e ld e

POLITIKER

INTERVIEW MIT

ELISABETH SCHARFENBERG (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Grünen sind ja relativ neu, werden aber immer mehr zur etablierten Partei. Sind sie schon eine Volkspartei? Ich denke, grüne Politik ist einfach in der Gesellschaft angekommen. Es gibt viele Dinge, die können wir heute gar nicht mehr wegdenken, wie die Mülltrennung, das Dosenpfand oder die Umweltplaketten auf den Autos. Das sind alles grüne Errungenschaften, die sich in die Gesellschaft hineingepflanzt haben. Jung sind die Grünen ja inzwischen nicht mehr, sie sind schon über 30 Jahre alt. Als ich 18 Jahre alt war und zum ersten Mal für den Bundestag wählen konnte, da konnte ich die Grünen wählen. Damals waren sie noch sehr

klein, aber ich bin froh, dass dieses grüne Denken heute in der Gesellschaft angekommen ist. Ich stamme aus dem Rhein-Main-Gebiet und bin da zur Schule gegangen. Damals wurde die Startbahn West am Flughafen Frankfurt gebaut. Das ging wie ein riesiges Erdbeben durch die Region, weil unglaublich viele Bäume gefällt werden sollten. Dagegen hat sich damals eine ganz große Protestbewegung gegründet, der ich mich angeschlossen habe. Das hat mich politisiert. Ab da fing ich an, politisch zu denken. So bin ich bei den Grünen hängengeblieben und das ist einfach meine Partei.

Du bist...

...wir sind

...online

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www.facebook.com/wochenblatt.regensburg 32


Fo t o : Bu n d e s t a g / H . M ü lle r

INTERVIEWS

INTERVIEW MIT

INTERVIEW MIT

MARTIN BURKERT

DIETMAR BARTSCH

(SPD)

(DIE LINKE)

Seit wieviel Jahren sind Sie Abgeordneter und wieso haben Sie sich entschieden, Abgeordneter auf Bundesebene zu werden? Ich bin jetzt seit elf Jahren im Deutschen Bundestag. Die Frage ist: wie wird man Abgeordneter? Ich frage immer: wer ist Klassensprecher? Wer sich für andere engagiert und vielleicht auch eine Partei findet, in der man sich wohlfühlt. Und dann ist 2005 die Entscheidung gefallen neu zu wählen im Parlament und die Partei hat mich nach Berlin geschickt.

Haben Sie als Linker eine andere Auffassung von Demokratie als die SPD? Ich kenne nicht genau die Auffassung der SPD, aber die Linke ist der Auffassung, dass wir mehr direkte Demokratie brauchen als Ergänzung zur parlamentarischen, zur repräsentativen Demokratie. Wir sind dafür, dass es auch auf der Bundesebene Volksentscheide gibt. Wir haben uns dort, wo wir auf der Landesebene regieren, immer dafür eingesetzt, dass die Quoren gesenkt werden, damit die Menschen mitentscheiden können. Dies bewusst als Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Was hat für Sie den Ausschlag gegeben, in die SPD einzutreten? Die Grundwerte der SPD, vor allem die Friedenspolitik. Ich bin wegen Helmut Schmid in die SPD, hab fast alle Bücher von ihm gelesen und bin froh, dass ich ihn kennenlernen durfte.

Also so einen leichten Touch Schweiz in Deutschland? Einen leichten Touch Schweiz in Deutschland kann man sagen, ja. Wie gesagt, wir glauben, dass das dazu führen kann, dass das Interesse der Menschen an demokratischen Entscheidungen wieder wächst. Es könnte so sein, dass es mit der Bundeswahl verbunden ist: Von den Parteien, die im Bundestag vertreten sind, sollte es jeweils einen Vorschlag geben, der muss verfassungsrechtlich geprüft werden und wird dann mit zur Abstimmung gestellt. Jede Regierung wäre verpflichtet, das Bürgervotum umzusetzen. Das könnte zu einer höheren Teilnahme an Wahlen und auch dazu führen, dass das Interesse von Menschen an der Demokratie gesteigert wird.

Der Abschied von Helmut Schmid war ja nicht ganz so glanzvoll. Helmut Schmid hat große Verdienste in unserem Land. Helmut Schmid war in einer schwierigen Zeit Bundeskanzler. Ich bin froh, dass meine Partei ihre Grundwerte erhalten hat, Gerechtigkeit und Soziales in den Mittelpunkt stellt und den Frieden weiterhin forciert. Wie stehen Sie zu TTIP oder Ceta? Ja, bei TTIP bin ich völlig entspannt, ich glaube nicht mehr, dass es kommt. Es ist ein schwieriges Thema - auch für die SPD. Bei Ceta werden wir schwierige Debatten haben, zur Stunde (Stand Juli; Anm. d. Redaktion) sehe ich es nicht als zustimmungsfähig, da beginnt aber erst die parlamentarische Beratung.

Was war Ihre Intention Bundestagsabgeordneter zu werden oder war das mehr Zufall? Naja, zufällig wird man das nicht, jeder muss sich einer Wahl stellen. Das hat bei mir mit den Entwicklungen in den 90ern zu tun, ich bin stark politisiert worden in der Wendezeit, in der DDR. Ich habe mich dort immer engagiert, und als der Bundestag nach Berlin in den Reichstag gezogen ist, da habe ich gesagt, würde ich gerne kandidieren. Dann habe ich in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern den Auftrag von meiner Partei bekommen.

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POLITIKER

MIT DISZIPLIN UND FLEISS ZUM ERFOLG VON LUKA S LANG UND PHILIPP SEITZ

Trotz einer Sehbehinderung sorgte die Sportlerin Verena Bentele für Furore. Nach zwölf Goldmedaillen bei den Paralympics macht sie nun auch eine beachtliche politische Karriere. Die Zielsicherheit ist ihr geblieben.

VERENA BENTELE

B E H I N D E R T E N B E AU F T R AG T E D E R BUNDESREGIERUNG

Sie sind ja noch keine Bundestagsabgeordnete. Haben Sie Ambitionen, in das Parlament einzuziehen? Bentele (lacht): Ich habe natürlich Spaß an der politischen Arbeit, weil es toll ist, etwas bewegen zu können. Aber ob ich für den Bundestag kandidiere oder nicht, das muss ich mir erst noch überlegen. Könnten Sie sich vorstellen, auf Kreistagsoder Landesebene politisch zu arbeiten? Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Mein Vater ist zuhause als Teilzeitbürgermeister aktiv und Kommunalpolitik ist deshalb schön, weil man schnell Resultate der eigenen Arbeit sieht. Mein Vater hat als erste Amtshandlung eine Brücke eingeweiht - so etwas Konkretes gibt es in der Bundespolitik selten. Was ist das Wichtigste an Demokratie? Das Wichtigste ist, dass sich alle einbringen können, aber auch sollen, und dass alle gleich wichtig und gleich wertvoll sind.

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VERENA BENTELE

n der Bahnhofstreppe ist die Reise für Klaus M. vorbei. Der Rollstuhlfahrer blickt auf die Gleise auf der gegenüberliegenden Seite. Einen Aufzug oder einen barrierefreien Übergang gibt es aber nicht. Ohne Hilfe kann der Rollstuhlfahrer die Stufen nicht bewältigen. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass auf die Belange von Menschen mit Behinderung geachtet wird. Damit solche Fälle wie im vorherigen Beispiel nicht passieren, gibt es Verena Bentele. Die 34-jährige ährige ehemalige Spitzensportlerin pitzensportlerin ist die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Vielen wird Bentele als zwölffache Goldmedaillengewinnerin (Biathlon und Langlauf) bei den Paralympics, den Olympischen Spielen für Menschen mit Behinderung, bekannt sein. Nun hat Bentele nach ihrer Karriere als Sportlerin eine weitere Berufung gefunden: Sie sagt den Politikern, mit welchen Gesetzen sie Menschen mit Behinderung unterstützen können. Diesmal hat Bentele in einem Konferenzsaal im Bundestag Platz genommen. Der Berlin-Korrespondent der Mittelbayerischen Zeitung, Reinhard Zweigler, stellt ihr Fragen für ein Interview. Es geht um das Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen. Viele Menschen in der Bevölkerung wissen nicht, was sich dahinter konkret verbirgt. Zweiglers Aufgabe ist es, mit konkreten Beispielen diese Inhalte zu transportieren. Auch für Bentele ist es wichtig, dass es diese Themen, die Menschen mit Behinderung betreffen, in die Öffentlichkeit und Medien schaffen: „Wir müssen mit Sicherheit noch mehr in den Köpfen der Menschen verankern, dass durch Erkrankungen oder Unfälle jeder eine Behinderung bekommen kann.“ Doch allein mit Angst dürfe man nicht argumentieren, betont Bentele. „Die Argumentation für dieses wichtige Thema muss vielmehr sein, dass man etwas verändern möchte. Man braucht gute Beispiele, um Abgeordnete und Journalisten zu überzeugen, dass Inklusion uns alle angeht.“ Bentele nennt ein Beispiel: Eine Mutter mit Sehbehinderung braucht Unterstützung, wenn sie mit ihrem Kind zum Spielplatz gehen möchte. Hier könnte es ja passieren, dass sich das Kind eine Glasscherbe beim Spielen im Sandkasten in den Mund schiebt – und die Mutter würde es nicht sehen. Bentele betont: „Sie benötigt eine Begleitung, die für sie sehen kann.“ Es bleibt nicht das einzige Beispiel, das Bentele an diesem Nachmittag nennen wird.

A

B

ildhafte Sprache und Beispiele sind für sie ein wichtiges Mittel, um ihre Anliegen in der Berliner Bundespolitik vorzubringen. „Es geht schließlich darum, Dinge anschaulich zu transportieren“, sagt die Behindertenbeauftragte. Viele Menschen mit Behinderung hätten schließlich nicht die Möglichkeit, sich für die eigenen Interessen einzusetzen. „Menschen werden dann gehört, wenn sie sich zusammenschließen und mit einer starken Stimme sprechen. Es ist wichtig, dass sich Interessensverbände politisch stark machen und die Interessen ihrer Mitglieder in der Politik vertreten. Ich sehe es in der Tat auch so, dass die Politik noch nicht verstanden hat, dass es ein Thema ist, mit dem die Parteien etwas für ihr Image tun und Wähler gewinnen können.“ Bentele nennt ein weiteres Beispiel: junge Menschen. Auch die könnten nicht wählen, auch diese Zielgruppe müsste die Politik eigentlich stärker in den Fokus nehmen. Für die Regensburger Jugendlichen ist es an diesem Tag vielleicht sogar der interessanteste Termin. Die vierfache Weltmeisterin und zwölfmalige Paralympicsiegerin im Biathlon und Skilanglauf nimmt sich viel Zeit für ihre Fragen. Und sie wurde auch regelrecht mit Fragen bombardiert. Eines wird schnell deutlich: Mit ihrer Sehbehinderung geht Bentele sehr locker, ja gar entspannt um. Vor allem eine Botschaft möchte Bentele den Jungjournalisten mit auf den Weg geben: Keine Frage ist blöd. Wenn es Fragen gibt, soll man sie stellen! Bentele erklärt, dass in Deutschland 11 Millionen Menschen mit Behinderung leben. Eine davon ist die Sportlerin. Mit Fleiß und Disziplin hat sie es ganz nach oben auf das Siegertreppchen – und nun auch als Behindertenbeauftragte in die Politik geschafft. Bentele schaffte es, gleichzeitig Studium und Sport hinzukriegen. Im Winter war sie Profisportlerin, ließ sich von der Universität freistellen und trainierte zwei bis drei Mal am Tag. Das, was sie im Winter in der Uni versäumt hatte, musste sie im Sommer nachholen. Vor den Vorlesungen ging sie außerdem ins Krafttraining, nach der Uni fuhr sie von München nach Ruhpolding, um hier noch für das Langlaufen zu trainieren. Heute sagt Bentele: „Es war eine Herausforderung, Studium und Sport parallel unter einen Hut zu bringen. Das war schon etwas stressig, aber für mich war es der richtige Weg: Ich konnte meinen Sport machen und war nach meiner Karriere auch mit dem Studium fertig und konnte mit meinem Beruf starten.“ Heute setzt sich Bentele für alle Menschen mit Behinderung ein. Ihre Karriere, so scheint es, hat hier im politischen Berlin gerade erst begonnen.

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POLITIKER

K L AU S ERNST VON FERDINAND KLEMM

K

laus Ernst, geboren am 1. November 1954 in München, gehört durchaus zu der Art von Politiker die man als Spitze der Spitzenpolitiker bezeichnen kann. Immerhin sitzt er seit elf Jahren im Deutschen Bundestag – und ist seitdem fast durchgehend in Führungspositionen seiner Partei oder Fraktion tätig. So war er von 2007-2010 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei „die Linke“, von 2010 - bis 2012 war er deren Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl 2013 nahm Klaus Ernst seine Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag wieder auf, wie zuvor schon von 2005 bis 2010. Seit dieser Legislaturperiode ist er Mitglied in den Ausschüssen Arbeit und Soziales und Wirtschaft und Energie, was in direktem Zusammenhang zu seinem Beruf vor der Politik steht. Klaus Ernst war nämlich als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt auch Arbeitnehmervertreter in verschiedenen Aufsichtsräten von Unternehmen, beispielsweise bei Porsche SKF und ZF Sachs. In seinem Amt als hauptamtlicher Gewerkschafter und als langjähriges SPD Mitglied kritisierte er ab 1998 Reformvorhaben der damaligen rot-grünen Regierung und seinem damaligen Parteichef Gerhard Schröder, wie die Riester-Rente oder die Agenda 2010, denen große Einschnitte in der deutschen sozialen Marktwirtschaft zuzuschreiben sind. Auf Antrag des Parteivorstands wurde er nach 30-jähriger Parteimitgliedschaft im Sommer 2004 aus der SPD ausgeschlossen. Ernst hatte zuvor einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, wo er sich für den Kurswechsel der SPD und die Gründung einer wählbaren Alternative aussprach. Nach seinem Rauswurf aus der SPD gründete Klaus Ernst mit weiteren Gewerkschaftern die WASG,der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, die sich 2005 als eigenständige Partei mit der PDS zur „Linkspartei. PDS“ zusammenschloss, um für die Bundestagswahl 2005 zu kandidieren. Mit dem Spitzenduo Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zog die Linkspartei. PDS mit 8,7 Prozent in den 16. Deutschen Bundestag ein. Aus der Linkspartei.PDS entstand mit der endgültigen Parteienfusion schließlich 2007 die Partei DIE LINKE.

Auch in seiner neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, arbeitet Klaus Ernst nebenbei als 1. Bevollmächtigter der IGM Metall in Schweinfurt. Bis ins Jahr 2010, dann gab er seinen Job in Schweinfurt zugunsten seiner Tätigkeit als Einer der zwei Parteivorsitzenden auf. Jedoch nicht als ehrenamtlicher und aktiver Gewerkschafter der IG Metall. Klaus Ernst wird nicht nur von den anderen Parteien kritisch betrachtet, sondern befeuert durch seine polarisierenden Reden auch innerparteilich die Konflikte um seine Person. an bemerkt also ziemlich schnell, dass Klaus Ernst keine ruhige und unscheinbare Persönlichkeit ist. Was dabei auf gar keinen Fall außer Acht gelassen werden darf, ist, dass es ihm trotz dieser Polarisierungen nicht an fachlicher Kompetenz fehlt. Er konnte uns innerhalb einer Stunde die Materie um Ceta und TTIP sehr gut und klar verständlich erklären.

M

INTERVIEW MIT

K L AU S ERNST

(MDB, DIE LINKE) Gregor Gysi hat ja seinen Abschied als Fraktionsvorsitzender bekannt gegeben. Wie gut haben Sie sich mit ihm verstanden und wie finden Sie es, dass er den Fraktionsvorsitz abgegeben hat? Ich habe mich nicht nur gut mit ihm verstanden, ich verstehe mich nach wie vor mit ihm sehr gut. Inhaltlich aber wir haben auch sehr viel Spaß miteinander, das können Sie sich bei Gysi ja gut vorstellen. Und er ist ja Gott sei Dank nicht weg, er ist als Fraktionsvorsitzender nicht mehr im Amt. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass er das noch länger macht, er ist ja fit.

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K L AU S E R N S T

Könnten Sie sich vorstellen Fraktionsvorsitzender der Linken zu werden? Ich war mal Parteivorsitzender der Linken, das hat gereicht. Jetzt bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender, das reicht auch. Gestern im Gespräch war Demokratie für Sie sehr wichtig und auch die Offenheit zur Bevölkerung. Wie finden Sie sollte die Bundesregierung, bzw. die herrschenden Fraktionen, dies besser umsetzen? Indem sie die Leute selber abstimmen lassen bei den verschiedenen Fragen. Wenn ich heute darüber abstimmen lassen würde, ob der Mindestlohn erhöht werden soll, würde es eine Mehrheit dafür geben, den Mindestlohn zu erhöhen. Hätte man die Menschen darüber abstimmen lassen, ob wir in Afghanistan Krieg führen, wäre die Mehrheit dagegen gewesen. Also hätten wir uns nicht nur viel Geld, sondern auch viel Unfug erspart, wenn man die Bürger selber entscheiden lässt. Und wenn man das mit Wahlen verbindet, dann gehen auch wieder mehr Leute zu den Wahlen.

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EG ET SD OR FE RS TR AS SE

SE RAS LST A H LILIENT

Wie kommt es dann, dass die Bevölkerung trotzdem die vorherrschenden Parteien, zum Beispiel die Union, wählen, wenn sie anscheinend nicht mit deren Meinung konform sind? Das ist ja gar nicht so. Wenn man die Wahlberechtigten sieht, dann hat selbst die CSU in Bay-

ern nie die absolute Mehrheit gehabt, das hing immer davon ab, wie viele Leute zur Wahl gehen. Also ich würde mir erwarten, dass mit mehr Sachentscheidungen, der Bürger auch zufriedener mit den Parteien ist. Wir haben gegenwärtig ne große Unzufriedenheit mit Parteien, weil sich die Bürger oft nicht mehr mitgenommen fühlen was die Parteien entscheiden. Also wenn die Mehrheit der Bürger, ich mache nochmal das Beispiel Mindestlohn, jahrelang für den Mindestlohn war, und im Bundestag gab es immer eine Mehrheit gegen den Mindestlohn, dann stimmt was nicht. Und deshalb: direkte Demokratie an vielen Fragen, ich glaube das bringt uns weiter auch wenn man persönlich vielleicht mit der ein oder anderen Abstimmung nicht einverstanden ist. Das ist man aber bei Entscheidungen des Parlaments auch nicht. Also stimmen Sie ihrem Kollegen Bartsch zu der meinte, Deutschland mit einem kleinen Touch Schweiz wäre gut? Ja genau so würde ich es sagen, wir brauchen an verschiedenen Fragen tatsächlich mehr direkte Demokratie, dann verlieren die Menschen auch nicht das Interesse an Politik. Denn das verlieren sie dann, wenn sie den Eindruck haben, dass im Bundestag mehrheitlich anders entschieden wird, als die Mehrheit der Bürger das sieht.

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POLITIKER

Von der Raucherin zur Drogenbeauftragten

* Quelle BZgA: www.rauchfrei-info.de

VON OLE MEIFORTH UND LISA-MARIA S CHRÖPFER

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Fo t o : Bu n d es t a g / Th o m a s S c h e r e r

MARLENE MORTLER

„MAMA, NIMM DIR DOCH EIN BEISPIEL AN MIR.“

m Jahr 2006 hörte Marlene Mortler, Drogenbeauftragte des Deutschen Bundestages, mithilfe ihrer Tochter das Rauchen auf. „Ich hab gemerkt, dass es mir selbst nicht gut tut“, erzählte sie bei einem Gespräch mit jungen Medienmachern in Regensburg. „Ich habe mir selbst im Kopf eingeredet, dass das Rauchen entspannt“. Doch nachdem sie gemerkt habe, dass es ihr körperlich nicht gut tut, habe sie von einem Tag auf den anderen aufgehört. „Jede Zigarette, die ich rauche, verkürzt mein Leben“. Im Durchschnitt leben Raucher 10 Jahre weniger als Nichtraucher und außerdem könne Rauchen zu ernsthaften Schäden führen. 90 % aller Todesfälle sollen durch Lungenkrebs auf das Rauchen zurückzuführen sein.± Seit 2014 setzt sich Marlene Mortler deshalb für das Tabakwerbeverbot und den Nichtraucherschutz ein.

I

Speziell das Tabakwerbeverbot zielt auf Jugendliche und junge Erwachsene ab. „Jugendliche sind ein gutes Beispiel, da sie eh aufgeklärter an die Sache herangehen“, meint die CSU-Abgeordnete. Dennoch sei dieses Verbot überfällig: „Es war ein langer Weg zum Nichtraucherschutz und jetzt gilt er als selbstverständlich“. Allerdings gebe es auch Gegner eines solchen Gesetzes. Diese führen an, dass durch Verbote die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit abnehmen würden. Eine Schülerin meinte, „aber es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaft über die Gesundheit geht“. Marlene Mortler entgegnete: „Ich denke auch an die Wirtschaft, aber mir geht es hauptsächlich um die Gesundheit!“ Doch der Widerstand der Tabaklobby sei nach den Worten Mortlers noch zu groß. 2003 haben alle Mitglieder der EU das Tabakwerbeverbot unterschrieben. Deutschland sei das einzige Land, das das Verbot noch nicht durchgesetzt habe, beklagte die Drogenbeauftragte. Um vom Rauchen abzuschrecken und die gesundheitlichen Folgen aufzuzeigen, gibt es ja die sogenannten „Schockbilder“. Haben diese Bilder denn die gewünschte Wirkung? Mortler: „Laut einer Umfrage gaben 80% der Befragten an, die Bilder seien ohne Wirkung.“ Ob das an der abgestumpften Sichtweise der Erwachsenen liegt, ist die andere Frage. Mortler jedoch ist der Meinung, dass die Schockbilder den nachfolgenden Generationen dabei helfe, nicht mit dem Rauchen anzufangen. Die jüngeren Leute, die nicht rauchen, seien ein gutes Vorbild für die erwachsenen Raucher. Nur noch 7,8% der Jugendlichen rauchen, dahingegen sind es laut Mortler noch 29,8% der über 18-Jährigen. Ob die Raucherquote weiter abnehmen wird und ob das Tabakverbot sich durchsetzt, werde sich hoffentlich bald zeigen, sagte Mortler. Zur abschließenden Frage, was die Drogenbeauftragte von der „Schokoladen-Sucht“ halte, antwortete diese: „Die gibt´s nicht“. Schokolade und Zucker sei Nervennahrung, die das Gehirn brauche um sich konzentrieren zu können. Also dann, lasst euch die süße „Sucht“ schmecken.

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POLITIKER

ULI GRÖTSCH VON MARIA BEISSINGER

STECKBRIEF Uli Grötsch 41 SPD

NAME A LT E R PA R T E I POLITISCHE STELLUNG WA H L K R E I S AU S S C H U S S

THEMENGEBIET

Bundestagsabgeordneter Weiden, Neustadt, Tirschenreuth Innenausschuss, NSU II –Untersuchungsausschuss, Parlamentarisches Kontrollgremium Terrorabwehr und politischer Extremismus

SITZUNG SWOCHE IN BERLIN

B E R U F S L AU F B A H N Uli Grötsch absolvierte nach der Erlangung der mittleren Reife eine Ausbildung als Polizeibeamter und trat 1994 der SPD bei. 2 0 1 3 wurde er SPD-Vorsitzender von Weiden, Neustadt und Tirschenreuth. 2 0 1 4 wurde er in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt.

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MONTAG

DIENSTAG

M

Anreise,

Arbeitsgruppen (Innen, Untersuchungsausschuss),

In

Gespräche z.B. mit Journalisten, Bayerische Landesgruppensitzung

Fraktionssitzung, Obleutesitzung NSU II Untersuchungsausschuss

Na

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ULI GRÖTSCH INTERVIEW MIT

scheide t als Partner, aber unter Er sieht Journalisten gzeilen hla listen, die nur auf Sc zwischen den Journa dacht sein n Politiker darauf be aus sind und bei dene riösen n und zum Beispiel se müssen, was sie sage rt sind ro Vo die immer schnell Partnern bei der SZ , können. und Bericht erstatten

ULI GRÖTSCH SPD

Was hat Sie dazu bewegt, sich der SPD anzuschließen? Für mich war ausschlaggebend, dass die SPD so etwas, wie die Sozial-Ökologische-Wende will, also ein Land, das ein Bund ist, das Platz hat für alle, das Rücksicht nimmt auf seine Ressourcen und in dem alle die gleichen Chancen haben.“

„ I N B E R L I N I S T P L AT Z FÜR JEDEN, EGAL W E L C H E H AU T FA R B E , RELIGION ODER H E R K U N F T E R H AT. DA S M U S S F Ü R G A N Z DEUTSCHLAND G E LT E N . “

Er bezeichnet Re chtsextremismus als ge genwär tig , auch in der Obe rpfalz.

„ES GIBT EIN S PA N N U N G S F E L D ZWISCHEN POLITIKERN UND JOURNALISTEN, ABER ES IST IN BEIDERSEITIGEM INTERESSE EINE SERIÖSE ZUSAMMENARBEIT MÖGLICH.“

Er sieht den Bundestag als transparentestes Parlament der Welt, weil alles, was möglich t ist , öffentlich gemach eierr gs wird. Allerdin chen Informationen, die die Arbeit der Nachrichtendienste be treffen, nicht die se Öffentlichkeit , da die Informationen auch an „Gegner“ gelangen würden.

6 Uhr aufstehen! MITTWOCH

DONNERSTAG

FREITAG

Innenausschuss,

NSU II – Untersuchungsausschuss (ganztägig)

bis Freitag

Nachmittags: Pressegespräch NSU II - Untersuchungsausschuss

Plenum

Sind Sie einverstanden mit dem, im Gegensatz zu anderen Ländern, relativ niedrigen Mindestlohn? „Wir stehen natürlich für einen Aufwuchs des Mindestlohns, wir wissen das 8,50 Euro auch nur ein erster Schritt ist. Dieser erste Schritt war der wichtigste, aber diesem müssen jetzt ganz klar noch weitere folgen. Wie würden diese weiteren Schritte für Sie aussehen? Mir geht es in erster Linie darum, dass man sich am Ende des Erwerbslebens immer einen Rentenanspruch erarbeitet haben muss, was bei 8,50 Euro nicht der Fall ist, sondern erst bei ca. 11,- Euro anfängt und da muss der Weg hingehen. Sehen Sie es dann eher kritisch, wenn Mitglieder Ihrer Partei, beispielsweise Peer Steinbrück neben dem Abgeordnetenleben durch Reden und Ähnliches Nebenverdienste haben? Ja, das sehe ich kritisch. Ich bin nicht dafür, dass Abgeordnete noch Nebenverdienste haben dürfen und mir ist auch unklar, wie man das zeitlich schaffen sollte, denn mein Tag hat 16/18 Stunden, so hätte ich gar keine Zeit für Nebentätigkeiten. Was bedeutet Demokratie für Sie und warum treten Sie für diesen Wert ein? Demokratie ist die wertvollste aller Staatsformen, die beste und die tollste. Bei einer Demokratie ist aber das wichtigste, dass alle mitmachen: Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir Politiker haben auch die Aufgabe, die Menschen für Politik und für Demokratie zu elektrisieren, indem wir sie erlebbar, greifbar und spannend machen. Wir sind hier, um das zu schaffen.

Nachmittag, Abreise

Parlamentarisches Kontrollgremium

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POLITIKER

SIE WILL JUNGEN MENSCHEN EINE STIMME GEBEN Die Grünen-Politikerin Beate Walter-Rosenheimer setzt sich für eine Senkung des Wahlalters ein. Doch auch Waffenexporte und Veganismus beschäftigen sie. Beate Walter-Rosenheimer könnte man als eine Quereinsteigerin bezeichnen. Erst relativ spät, mit 38 Jahren, entschied sich die gelernte Psychologin dafür, in eine Partei einzutreten. Sie wählte die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das war im Jahr 2002, seitdem hat sich wohl vieles in ihrem Leben geändert. Nicht mal 10 Jahre später ist sie nach den Stationen als Kreisvorsitzende, als Mitglied im Parteirat der Grünen, sowie als Angestellte der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause, selbst Abgeordnete ihrer Partei im Bundestag. Beate Walter-Rosenheimer ist Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem gilt es ihre Mitgliedschaft in der Kinderkommission, kurz KiKo, hervorzuheben, was ihre Relevanz für uns als Schüler natürlich maßgeblich verstärkt.

DIE MAHNERIN DER REGIERUNG

BEATE WALTER ROSENHEIMER

Fot o: Bundes t a g / Anke Jacob

(MDB, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

VON FERDINAND KLEMM

Sie sucht, laut eigener Aussage, ganz offen den Kontakt mit anderen Bürgern um so wörtlich „auch mit den Leuten zu reden als nur über sie.“ Trotzdem wirkte sie, obwohl die Stimmung sehr angenehm war, ein wenig enttäuscht von der Oppositionsarbeit, da man ihrer Meinung nach nicht viel mitgestalten kann und eher den Mahner der Regierung beziehungsweise der Regierungsfraktion darstellt. Somit ist man laut Frau Walter-Rosenheimer sehr angewiesen Probleme medienwirksam anzustoßen, um dadurch den Druck auf die Regierung zu erhöhen. So auch bei den Maghreb-Staaten, die ihrer Meinung nach keine sicheren Herkunftsländer seien, da dort vor allem sexuell anders Orientierte politische Verfolgung erfahren würden. Die „Gayrights“ (Sammelbegriff für die Rechte der sexuell anders Orientierten) wären für sie auch ein guter Indikator für die Freiheit in der Gesellschaft. Im Zusammenhang dazu fand sie auch die Beschneidung des Asylrechts durch das Asylpaket 2 schlecht, mit der Begründung, dass dort vor allem verschärft wurde und nicht etwa Erleichterungen für die Integration geschaffen wurden, beispielsweise was Ausreisen im Rahmen einer Ferienfreizeit eines Sportvereins betrifft.

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B E AT E WA LT E R - R O S E N H E I M E R

DIE ARBEIT DER BEHÖRDEN BESCHLEUNIGEN Ihr wären zum Beispiel unbürokratischere Lösungsansätze wichtiger um auch den Behörden die Arbeit entscheidend zu erleichtern beziehungsweise zu beschleunigen. Zudem verurteilte sie die Grenzschließung vieler Länder, auch wenn aufgrund dieser Flüchtlingswelle die einzelnen Länder vor große Probleme gestellt wurden. Außerdem gab diese Grenzschließung auch vielen rechten Parteien großen Aufwind, was natürlich nicht nur für ihre Partei ein Problem darstellt, sondern auch für die anderen etablierten Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft. Später fügte sie hinzu, dass eben solche Konflikte am Ende immer auf den Schultern von Flüchtlingskindern ausgetragen werden würden, da diesen wegen der Zerstrittenheit zwischen den Staaten der EU der Weg zu Bildung und einem bessern Leben verwehrt bliebe.

DIE WAFFENEXPORTE DROSSELN Um solche Fluchtwellen zu verhindern, schlägt sie vor die Waffenexporte zu drosseln, da in keinem Krieg auf der Welt ohne deutsche Waffen gekämpft wird. Außerdem müsse man sich einen effektiveren Weg überlegen um derartige Konflikte von außen friedlich zu lösen. Auch mit dem Irakkrieg im Hinterkopf spricht sie sich aber klar gegen einen Bodentruppeneinsatz zur Bekämpfung des IS aus.

VEGANISMUS UND VEGETARISMUS

REALITÄTSFERNE ENTSCHEIDUNGEN SIND EIN PROBLEM

Beim Thema Veganismus und Vegetarismus bezieht sie klar Stellung, indem sie an jeden Fleischesser appelliert möglichst darauf zu achten woher das Fleisch kommt. Genau das ist ja häufig der Streitpunkt zwischen Vegetariern und Fleischessern. Aufgrund von Massentierhaltung, also schlechter Tierhaltung und Fleischqualität von der man Abstand nehmen sollte, und dem Milchpreisdumping gehen immer mehr faire beziehungsweise regionale Bauernhöfe zugrunde. Genau in diesem Punkt ist sie - wie in vielen anderen auch - komplett einverstanden mit ihrer Partei, die für einen fairen Milchpreis und Bio-Qualität steht. Sie akzeptiert aber auch die Rolle eines Winfried Kretschmann, der um „grünes“ Gedankengut umsetzen zu können auch „schwarzen“ Dingen im Bundesrat zustimmt/zustimmen muss.

Beim Thema Politikverdrossenheit differenziert sie zwischen eben dieser und Politikerverdrossenheit, so sei nicht die Politik an sich das Problem, sondern eher die Politiker, die oftmals eher realitätsferne Entscheidungen treffen und beispielswiese die Meinung junger Leute nicht beachten. Ein Lösungsvorschlag von ihrer Seite wäre ein Absenken des Wahlalters und eine frühere und umfangreichere politische Bildung, damit auch jungen Leuten das Gefühl zurückgegeben wird, dass sie etwas erreichen und verändern können.

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POLITIKER

FRANK WALTER STEINMEIER

Fot o: Bu n d es t a g / St ell a v o n S a ld ern

INTERVIEW MIT

(MDB, SPD)

Herr Steinmeier, was ist Ihre persönliche Einschätzung zum Brexit? Ich bin tieftraurig darüber, weil Großbritannien zu Europa und zur Europäischen Union gehört. Wenn Großbritannien geht, verlieren wir ganz viel. Das ist ja ein wichtiges Land, ein Land mit einer großen, langen Geschichte, mit großer Weltoffenheit, die Europa gut getan hat. Und wenn dieses Land jetzt geht, dann fehlt uns etwas.

Gehen Sie davon aus, dass Alexander Van der Bellen gewinnen und somit Norbert Hofer keine Chance haben wird? Nein, das kann man nicht voraussehen. Das müssen wir jetzt abwarten. Das ist manchmal auch in der Außenpolitik so und fällt zuweilen ganz schön schwer. Die Österreicher sind natürlich ein ganz besonders enger Partner, deshalb ist der Ausgang der Wahlen auch für Deutschland ganz wichtig.

Haben Sie vor dem Referendum geahnt, dass Großbritannien austreten wird? Nicht geahnt, aber befürchtet - und bis zum Schluss gehofft, dass die Mehrheit bei denjenigen ist, die in der Europäischen Union bleiben wollen. Leider kam es anders. Aber auch, wenn es wehtut – wir müssen es akzeptieren. Und: Die Briten haben ganz deutlich gesagt, dass sie weiterhin ein guter Freund in Europa bleiben wollen. Das ist für uns wichtig, denn wir wollen natürlich auch zukünftig ganz eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Die Briten überlegen jetzt, wie sie sich den Austritt und die zukünftigen Beziehungen vorstellen und dann werden wir alle gemeinsam darüber verhandeln. Die Verhandlungen werden bestimmt nicht einfach, aber einen anderen Weg gibt es nicht.

Auch in Deutschland setzt sich der Rechtsextremismus immer mehr durch. Glauben Sie in Deutschland besteht die Möglichkeit, dass die Demokratie kippen könnte? Ich glaube nicht, dass die Demokratie in Deutschland ernsthaft in Gefahr ist. Aber in der Tat, die Strukturen des politischen Systems verändern sich im Moment. Wir haben vielleicht zu lange geglaubt, dass wir von den Entwicklungen, die es in anderen Staaten gegeben hat, nicht berührt würden. Wir haben in Frankreich, in den Niederlanden, sogar in vielen skandinavischen Staaten gesehen, dass sich dort auch konservative, sehr rechtsradikale Parteien, populistische Parteien entwickelt haben. Das passiert im Augenblick auch hier. Aber ich bin ganz sicher, dass die Demokratie in Deutschland stabil genug ist, um auch die jetzigen Erschütterungen auszuhalten! Ich hoffe auch, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, also in dem Sinne, dass wir populistische Äußerungen eher entlarven können und wissen: nur weil jemand einfache Antworten gibt, hat er nicht automatisch recht.

Glauben Sie, andere Länder werden Großbritannien folgen und ebenfalls aus der EU austreten? Wie zum Beispiel Österreich, wo jetzt Norbert Hofer als Wahlspruch sagte, er wolle auch aus der EU austreten? Nein, das glaube ich ehrlich gesagt nicht und mein Eindruck ist, dass Norbert Hofer die Österreicher falsch einschätzt. Es gibt in Österreich Kritik an Europa, wie in vielen anderen Ländern auch, aber keine Mehrheit dafür, Europa zu verlassen.

Auf was freuen Sie sich, wenn Sie einmal im Jahr Ihre Sommerpause haben? Oder gibt es für Sie überhaupt eine Pause von Politik? Ja, auf den August, da habe ich dann immer irgendwann einmal Urlaub.

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INTERVIEWS

INTERVIEW MIT

PEER STEINBRÜCK (BUNDESMINISTER A . D., SPD)

Was halten Sie vom Brexit? Sehr wenig, ich halte ihn für fatal. Er ist eine Schwächung Europas, aber auch eine Schwächung des Vereinigten Königreiches. Die Art und Weise, wie das Votum zustande gekommen ist, finde ich schon ziemlich skandalös: Da hat ein britischer Premierminister, um über die nächste Wahl zu kommen und den Zusammenhalt seiner eigenen Partei, in diesem Fall der Konservativen, zu garantieren, ein Verfahren angestrengt, dass uns und ihm im Juni 2016 um die Ohren geflogen ist.

der EU votiert haben und dann feststellten, um Himmels Willen, das löst ja eine richtige Erschütterungsdynamik aus. Glauben Sie, andere Länder werden Großbritannien folgen? Das will ich nicht hoffen. Aber ich sehe mit sehr kritisch verkniffenen Augen, dass es in anderen Ländern Bewegungen gibt, insbesondere von rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien, auch ein Referendum über einen Austritt aus der EU durchzuführen. Ob das verfängt, ist offen. Ich glaube, wir müssen alles dafür tun, dass diese Entwicklung nicht an Fahrt gewinnt.

Haben Sie damit gerechnet, dass Großbritannien die EU verlassen wird? Ich habe eine gewisse Wahrscheinlichkeit gesehen, weil ich den Eindruck hatte, dass die Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU, nicht so artikulationsstark waren und nicht so kampagnenstark waren, wie es notwendig gewesen wäre. Dies bezieht sich insbesondere auf die Unternehmer, aber auch auf die Gewerkschaften. Viele Unternehmen könnten nach dem vollzogenen Brexit ihren Standort wechseln, womit auch Arbeitsplätze vernichtet würden.

In Österreich wirbt Norbert Hofer damit, die EU zu verlassen. Wie schätzen Sie die Österreicher ein? Ich hoffe, dass bei der erneuten Bundespräsidentenwahl im Dezember nicht der Rechtspopulist Norbert Hofer gewinnt. Das Verfassungsgericht in Österreich hat entschieden, dass die Stichwahl vom 22. Mai wiederholt werden muss, da bei der Auszählung Fehler gemacht worden sind.

Viele junge Menschen sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie nicht damit gerechnet haben, dass es die Möglichkeit gibt, dass Großbritannien die EU verlässt. Glauben Sie, dass die Wahlbeteiligung unter den jungen Leuten jetzt steigen wird? Es wird auf absehbare Zeit kein erneutes Referendum geben. Ich sehe jedenfalls kein Verfahren, das plötzlich das Ergebnis des Referendums ins Gegenteil verkehrt. Nach der Abstimmung sind viele Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien mit einem Kater aufgewacht: Diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, darunter auch viele junge Leute, aber auch einige, die für „leave“, also für den Austritt aus

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POLITIKER

MARIANNE SCHIEDER ABGEORDNETE DER SPD FRAKTION

V O N K AT J A S TA D L E R

STECKBRIEF NAME GEB. BERUF

Marianne Schieder 23. Mai 1962 in Schwarzberg Landesgeschäftsführerin der Katholischen Landjugendbewegung Bayern

IHRE POLITIKERKARRIERE 1990 1994

Eintritt in die SPD Mitglied des Bayerischen Landtages bis 2005 und dort unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2010 stellvertretende Vorsitzende der SPDLandesgruppe Bayern SEIT 2005

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MARIANNE SCHIEDER

ie Schwandorfer SPD-Abgeordnete Marianne Schieder gehört zu den Politkern, die meist kein Blatt vor dem Mund nehmen und offen ihre Meinung sagen. Ein Beispiel: „Es gibt in allen Fraktionen Lebenskünstler, die sich ein leichtes Leben machen. Die sagen im Bundestag, sie werden zu Hause gebraucht. Im Wahlkreis wiederum sagen sie dann, dass sie so wichtig sind und in Berlin gebraucht werden.“ Schieder schüttelt den Kopf und redet sich langsam in Rage. Dieser Satz beschreibt gut, wie die Oberpfälzer Politikerin denkt. Sie versucht, ihr Bestes zu geben, sowohl vor Ort, als auch im Bundestag so gut vorbereitet und so oft anwesend wie nur möglich zu sein. Schieder selbst sagt: „Man darf das Bundestagsmandat nicht als Job sehen, sondern als Berufung.“ Es brauche dafür eine gewisse Bereitschaft, sich viel anzuhören und sich auch von den Bürgern für unpopuläre Entscheidungen schimpfen zu lassen. Das hatte ihr damals auch ihre Großmutter gesagt, nachdem sie von Schieders Kandidatur erst aus der Zeitung erfahren hatte. Sie sagte damals: „Du weißt nicht, was Politik wie ein Geschäft ist und wie es da zugeht.“

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eute ist Schieder ein Politprofi und weiß das sehr wohl. Seit 2005 sitzt sie im deutschen Bundestag. Bereut hat sie es trotz des vollen Terminplans und der vielen Verpflichtungen bislang nicht. Anspruchsvoll ist ihr politischer Alltag aber schon, räumt sie unumwunden ein: „Als Politiker muss man dazu bereit sein, sich für viele Dinge zu interessieren. Wenn ein Bürger aus dem Wahlkreis anruft, dann muss man zu den Fragen auch Auskunft geben können. Das sehe ich auch als meine Pflicht an.“

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Als Problem empfindet sie, dass immer weniger Menschen eine Tageszeitung lesen. Jugendliche würden sich ihrer Meinung nach schon für Politik interessieren, lesen jedoch keine Zeitung und haben deshalb keinen Gesamtüberblick über politische Themen. Eines ist Schieder wichtig zu sagen: Eine politische Karriere lasse sich nicht planen. „Man muss als junger Mensch aufpassen, sich von Politik nicht abhängig zu machen. Wenn jemand ohne Abschluss in den Bundestag gewählt wird und zuvor nur auf eine politische Karriere aus war, dann ist das fatal. Für ein politisches Mandat sollte man auch ein gewisses soziales Engagement mitbringen.“

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WEITERE INFOS

Obwohl ihr Traumberuf immer Lehrerin war, studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und wurde Juristin.

Jedes Jahr hilft sie ehrenamtlich im Kinderzeltlager mit. Die Jugendarbeit war schon immer eines ihrer großen Hobbys.

Außerdem hat sie uns verraten, dass eins ihrer größten Hobbys ist und war, in ehrenamtlichen Kinderzeltlagern zu helfen.

Marianne Schieder war politisch schon von Kindesbeinen auf geprägt. Ihr Vater war Bürgermeister in ihrem Geburtsort. So gehörte die Politik schon immer ein Stück weit zu ihrem Leben dazu.

Manchmal ist der Termindruck aber schon sehr hoch, sagt sie, denn sie hat ja nicht nur in Berlin, sondern auch im Wahlkreis und in der Partei jede Menge Arbeit zu erledigen.

Da sie sich bereits in ihrer Jugend politisch engagiert hat, ist es für sie schlimm, zu sehen, dass junge Menschen „sich nicht um Politik scheren“ und nur so wenige zur Wahl gehen. Sie fürchtet: „So kann man die Demokratie auf Dauer nicht erhalten!“


POLITIKER

DAS KANZLERAMT ELISABETH HETZNER

W U S S T E S T I H R S C H O N , DA S S …

… das Kanzleramt eine Oberste Bundesbehörde ist? … das Kanzleramt im Jahr 2016 ein Haushaltsvolumen von 67,934 Millionen Euro (Soll) hat? … das Kanzleramt die Abkürzung: „BKAmt“ hat? … der Hauptsitz des Kanzleramts in Berlin liegt? … der Zweitsitz des Kanzleramts in Bonn liegt? … das Kanzleramt von 2 Architekten entworfen worden ist? … die 2 Architekten, Axel Schultes und Charlotte Frank sind? … man das „Areal“ (Regierungsviertel) modern bebauen wollte? … das bebaute Grundstück, mit Hubschrauberlandeplatz und Kanzlerpark, rund 71.000 m² groß ist? … die Baukosten 465 Millionen Mark betrugen? Das wären heute rund 297 Millionen Euro… … das Kanzleramt der „Arbeitsplatz“ unserer Bundeskanzlerin ist? … unsere Bundeskanzlerin im Kanzleramt auch Staatsgäste wie den Amerikanischen Präsidenten empfängt?

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MITMACHEN UND DIE ZUKUNFT GESTALTEN

INTERVIEW MIT

JOHANNES SINGHAMMER (BT-VIZEPRÄSIDENT CSU)

Fot o : Bu n d es t a g / St ell a v o n S a ld ern

INTERVIEWS

INTERVIEW MIT

GRAF VON UND ZU LERCHENFELD

ANTON HOFREITER

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(MDB, CSU)

Wie stehen Sie zur Politik? Politik ist mein Leben. Ich hab mich immer um das Gemeinwohl gekümmert und mir hat es immer Spaß gemacht. Wie sind sie zu dem Job als Politiker gekommen? Ich habe mich über andere geärgert und gedacht, da misch ich mich ein, damit es bisschen besser wird. Und dann bin ich in eine Partei eingetreten, in die CSU. Dann wurde ich für ein Amt aufgestellt und die Menschen haben mich gewählt. Was sind ihre Ziele als Politiker? Ich möchte, dass die Menschen bei uns in Frieden leben können und dass sie eine Zukunft haben. Ich wünsche mir auch, dass wieder mehr Kinder bei uns geboren werden und dass Familienfreundlichkeit überall bei uns herrscht.

Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Regensburg ist es meine Aufgabe, die Interessen der Regensburger Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu vertreten. Das heißt für mich vor allem, mit den Menschen in der Region zu sprechen und ihnen zuzuhören. Besonders die Anliegen und Ideen der Jugendlichen, denen die Zukunft gehört, sind dabei wertvolle und ernstzunehmende Leitlinien für die politische Entwicklung unseres Landes. In Zeiten von gesellschaftlichem Wandel, Globalisierung und der oft angeführten „Politikverdrossenheit“ ist es in den Kommunen, Ländern und im Bund ebenso wichtig wie auf europäischer Ebene, junge Menschen von Anfang an in den demokratischen Prozess mitzunehmen und sie zu motivieren, sich einzumischen, sich zu engagieren und ihre Zukunft mitzugestalten. Dazu leisten Projekte wie das Jugendparlament oder die schülerübergreifende Jugendzeitung einen zentralen Beitrag. Ich freue mich deswegen bereits jetzt auf das nächste Treffen mit allen interessierten Jugendlichen, um gemeinsam Demokratie zu leben.

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Sie werden ja häufiger als einer der grüneren der Grünen benannt. Wie finden Sie das und stimmen Sie dem zu? Was natürlich damit verknüpft ist, dass ich insbesondere für Ökothemen in meiner Partei stehe. Es hat vielleicht auch mit meinem Hintergrund zu tun, dass ich von der Ausbildung her Biologe bin und mich um ökologische Themen, wie den Ausstieg aus der Massentierhaltung, kümmere. Was bedeutet Demokratie für Sie? Demokratie ist für mich die beste Herrschaftsform und bedeutet erst einmal, dass die Bevölkerung bestimmt. Aber zu Demokratie gehört noch viel mehr. Etwa, dass Minderheiten geschützt werden, dass wir einen Rechtsstaat haben und dass Presse- und Meinungsfreiheit herrscht - das ist der Kernbestand unseres Grundgesetzes.


POLITIKER

INTERVIEW MIT

THOMAS SILBERHORN (CDU/CSU)

S TA AT S S E K R E TÄ R D E S B U N D E S M I N I S T E R S GERD MÜLLER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG

Was genau sind Ihre Aufgaben als Staatssekretär? „Wir arbeiten im Entwicklungsministerium mit über 70 Ländern eng zusammen. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte, zum Beispiel bei erneuerbaren Energien oder bei beruflicher Bildung. Da gibt es eine hohe Nachfrage an Beratung und Expertise. Wir gestalten auch internationale Prozesse mit. Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, die wir jetzt umsetzen. Dabei kommt es darauf an, dass alle ihre Verantwortung für die Eine Welt wahrnehmen – alle Menschen, aber auch Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Derzeit beschäftigt mich besonders die Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Informations- und Kommunikationstechnologie sind ein Treiber für Entwicklung. Mobile Bezahlsysteme sind in Afrika erfunden worden - nicht im Silicon Valley, in der Silicon Savannah. Da liegt ein unglaubliches Potenzial, auf welches wir aufbauen können. Außerdem befasse ich mich mit Finanzierungsfragen, also der Einnahmeseite. Eine zentrale Frage ist, wie man das Geld, das in Entwicklungsländern erwirtschaftet wird, auch dort halten kann. Dazu sind Institutionen notwendig, die Vertrauen genießen, was oft nicht ausreichend der Fall ist.“

schaft insgesamt. Wenn ein Land eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung nehmen will, dann muss es in Bildung für Kinder investieren. Auch Arbeit muss so bezahlt werden, dass Familien ihre Kinder in die Schule schicken können. Wir nehmen unsere Partnerländer in die Pflicht, alles zu tun, um ausbeuterische Kinderarbeit zu untersagen und eine kostenlose Schulbildung anzubieten. Wir wissen wohl, dass das oft ein weiter Weg ist. Aber es sind schon erhebliche Fortschritte erzielt worden. Etwa 91 Prozent aller Kinder weltweit erhalten eine Grundschulbildung, die Steigerungsraten sind enorm.“

Warum sehen Sie in Afrika so großes Potenzial? „Die Welt ist kleiner geworden, vor allem durch die Telekommunikation. In Afrika gibt es mehr Mobiltelefone als Toiletten. Damit kommt der Glanz unserer wohlhabenden europäischen Welt in die afrikanischen Dörfer. Die jungen Leute dort wollen auch das erreichen, was sie in Europa sehen. Dazu braucht es vor allem Bildung und berufliche Qualifizierung. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in nur einer Generation glatt verdoppeln – von 1,2 auf 2,4 Milliarden Menschen bis 2050. Wenn die junge Generation keine Perspektive erhält, dann droht die Destabilisierung ganzer Länder und Regionen. Deshalb müssen jetzt alle anpacken.“

Ein anderes Thema: Wie schafft es die deutsche Politik, wieder mehr Jungwähler anzusprechen? „Das müssen Sie sich selber fragen. Sie sind eine klare Minderheit in unserer Gesellschaft. Insofern glaube ich, dass der Brexit sehr lehrreich sein kann: An Wahlen und Abstimmungen muss man teilnehmen! Sich hinterher über das Ergebnis zu beklagen, hilft nichts, wenn man vorher seine Beteiligungsmöglichkeit gar nicht wahrgenommen hat. Am Wahltag selber hat jede Wählerin und jeder Wähler gleichviel zu sagen. Genau genommen so viel wie die Bundeskanzlerin. Oder umgekehrt: Am Wahltag hat die Bundeskanzlerin auch nicht mehr zu sagen als jede und jeder andere.“

Wie sollte man gegen Kinderarbeit vorgehen? „Kinderarbeit ist eine schwere Hypothek, nicht nur für die betroffenen Kinder und Familien, sondern für die Gesell-

Viele sagen: Meine Stimme zählt ja nichts... „Natürlich hat jeder nur eine Stimme von vielleicht 60 Millionen Wahlberechtigten. Aber der Umstand, dass keine

Wie schaffen Sie es als Politiker, sich eine eigene Meinung zu bilden? „Informationen jeden Tag aufzunehmen, ist natürlich eine große Herausforderung, weil man stark selektieren muss. Ich glaube, dass man als Politiker gut beraten ist, zweigleisig zu fahren. Auf der einen Seite braucht man täglich Informationen über aktuelle Themen, auf der anderen Seite muss man sich auf ein Thema spezialisieren. Wenn es konkret wird, dann wird die Anzahl der Experten auf einmal sehr überschaubar. Deswegen lohnt es sich klare Ziele zu setzen und sich darum zu kümmern - dann bildet sich auch eine eigene Meinung heraus. Mit vorgefassten Meinungen kommt man meistens nicht sehr weit.“

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THOMAS SILBERHORN

VON ANNA HOCHMUTH, SARAH KOLBE , VIKA HOCHMUTH

Stimme mehr wiegt als die andere, das macht doch gerade den Wert demokratischer Wahlen aus. Die junge Generation muss sehr klar sehen: In einer Gesellschaft, die beständig älter wird, wo aber die Geburtenrate anhaltend niedrig ist, wird die ältere Generation massiv an politischem Gewicht gewinnen. Das lässt sich nicht vermeiden. Wenn die junge Generation mit ihren Interessen gehört werden will, dann muss sie sich in die politische Auseinandersetzung einbringen.“

Kommt hier nicht Unmut über die Entwicklung der EU auf? „Die Europäische Union kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen neue Antworten finden, wie man bei der Integration Maß und Mitte halten kann. Ich halte es für völlig unsäglich, wie die europäische Integration von Scharfmachern derzeit diskreditiert wird. Aber Integration darf man nicht mit Vereinheitlichung verwechseln. Wir brauchen Vielfalt in der Einheit. Es kommt darauf an, unterschiedliche Interessen immer wieder auszubalancieren.“

Was könnte man Ihrer Meinung nach daran ändern? „Ich bin ein Anhänger des Wahlrechts von Geburt an. Nach dem Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom Volk aus, und zum Volk zählen alle. Die Interessen aller unter achtzehn Jahren müssen bei einer Wahlentscheidung auch zum Ausdruck kommen. Wie man das im Einzelnen macht, ob man die Stimmen für die Eltern splittet, wie man das bei Geschiedenen und Alleinerziehenden macht, das sind alles Details, die kann man regeln. Wir haben dazu auch einmal einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Vorarbeiten sind also geleistet, die Mehrheit stand damals noch nicht. Auch wenn ich weiß, dass das nicht gleich morgen zu ändern ist, müssen wir Öffentlichkeit dafür schaffen, dass die Vertretung junger Menschen in unserem Land eine echte Herausforderung ist. In Afrika ist es umgekehrt, da werden sich manche Politiker umsehen, wenn die junge Generation eine absolute Mehrheit hat und vom Wahlrecht Gebrauch macht. Das wird die politischen Verhältnisse verändern.“

Was ist Ihre Lieblingsmusik? „Ich bin ein Fan klassischer Musik. Gerne Bach, Beethoven, Bruckner, Tschaikowsky.“ Hat es Ihnen geholfen, dass sie in verschiedenen Städten verschiedener Länder studiert haben? „Natürlich. Man muss über den eigenen Kirchturm hinausschauen. Je mehr man im Ausland unterwegs ist, desto stärker fällt einem auf, wie sehr wir doch geprägt sind von unserer Heimat. Wir halten uns für sehr aufgeschlossen und weltgewandt, aber nach einem Austausch merken wir, wie wir uns dann doch typisch deutsch verhalten. Das Spannende an den internationalen Fragen ist, dass man in anderen Ländern feststellt, wie Dinge anders auch funktionieren können - oft sogar besser als in Deutschland!“ Können Sie sich in Berlin oder Bamberg frei durch die Straßen bewegen? „Zu jeder Zeit. Letztes Jahr waren Gäste aus Afghanistan zu Gast, die konnten gar nicht fassen, dass sich Politiker ohne polizeilichen Schutz frei auf den Straßen bewegen und angesprochen werden können. Aber genau das gehört zu einer Demokratie dazu. Gewählte Vertreter der Bürger müssen für die Bürger präsent und ansprechbar sein.“

Was denken Sie darüber, dass England möglicherweise aus der EU austreten wird? „Ich bedaure diesen Schritt, aber das ist das Ergebnis eines Referendums. Die Folgen werden, vor allem für die Briten selbst, gravierend sein, aber ich halte nichts von Katastrophenszenarien. Die Briten sind erst 1973 der Europäischen Union beigetreten. Sie hatten die EU schon vorher eher dem Kontinent zugeordnet. Das ist eine spezifisch britische Sicht der Dinge, die auf andere Staaten nicht übertragbar ist.“

Was sind die heikelsten und emotionalsten Themen, über die Sie bisher beraten haben? „Es sind Themen, die eine ethische Dimension haben, bei denen ich Werte und Grundüberzeugungen als Leitlinie brauche. Sterbebegleitung ist ein Beispiel.“

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POLITIKER

CDU MARKETING

INTERVIEW MIT ALEXANDER GRUBER VON PHILIPP SEITZ

Herr Gruber, es dauert eineinhalb Jahre, einen Wahlkampf vorzubereiten. Wie lange bereiten sie die Kampagne nach? Wir analysieren jede Wahl genau. Die erste Analyse machen wir noch in der Wahlnacht fertig. Je nach Ausgang der Wahl erfolgen dann tiefergehende Auswertungen. Danach folgen die strategischen Ableitungen. Einen genauen Zeitraum kann man da nicht nennen.

ihre Themen eigenverantwortlich zu kommunizieren. Auch im Wahlkampf ist das so. Hier erarbeiten beide Parteien separate Kampagnen. Aber am Ende müssen wir an einem Strang ziehen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Fürchten Sie, dass die Union Stimmen an andere Parteien verliert? Als Volkspartei ist es so, dass wir von vielen Strömungen Wähler bekommen, aber auch an vielen Ecken Wähler verlieren. Das ist in gewisser Weise normal. Eine kleinere Partei, wie etwa die FDP, hat zum Beispiel keinen so großen Wählerwechsel an die Linkspartei. Bei uns als Volkspartei ist das anders. Wir haben Wechselströmungen zu verschiedensten Parteien. Derzeit leider auch an die AfD, wobei ich diesen Anteil nicht überschätzen würde. Ein anderer Teil geht in die Wahlenthaltung und sagt: Ich wähle diesmal nicht die CDU, aber auch keine andere Partei - ich gehe nicht zur Wahl. Diese Wähler versuchen wir zurückzugewinnen. Ein Trend ist ziemlich deutlich: Früher gab es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang nur eine Partei gewählt haben. Diese Gruppe gibt es auch heute noch – aber ihr Anteil ist wesentlich kleiner geworden. Stattdessen entscheiden die Wähler bei jeder Wahl neu: Wen vertraue ich? Welche politische Stoßrichtung spricht mich an? Wir versuchen konstant, für unsere Politik einzutreten und zu werben. Wir kommunizieren ständig, wofür wir stehen. Man muss aber auch akzeptieren, dass es manchmal nicht gelingt, Wähler zurückzubringen. Es gibt keinen Schalter, den man einfach so umlegen kann.

Wie viel Prozent macht eine gute Marketingstrategie aus? Das Produkt ist der Kern und der muss stimmen. Das Marketing um das Produkt herum ist mit der Verpackung zu vergleichen. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten wir mit Angela Merkel ein super Produkt, an dem wir nicht viel machen mussten. Unsere Aufgabe, das Vermarkten der CDU und der Parteivorsitzenden, lässt sich ganz gut mit dem Katalysator eines Autos vergleichen: Gutes Marketing bringt noch ein paar PS mehr. Eine gute Wahlkampagne kann schon einiges bewegen. Aber der Kern, also unser Produkt, muss stimmen. Es gibt Kandidaten, da hilft selbst das beste Marketing nichts. Und schlechtes Marketing kann einen Kandidaten auch stark ausbremsen. So war das etwa bei Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl 2013 der Fall. Ein offener Konflikt zwischen CSU und CDU trägt wohl nicht dazu bei, an Geschwindigkeit zuzulegen?! Es ist immer gut, wenn die Unstimmigkeiten weit vor der Bundestagswahl beigelegt werden, weil die Bürger von zerstrittenen Parteien sicherlich wenig begeistert sind. Deshalb sind wir hier auch zeitweise in den Umfragen nach unten gegangen. Klar ist aber: Die CSU ist eine eigenständige Partei und sie hat deshalb auch das Recht,

Für kleine Parteien ist es ein gewisses Risiko mit einer großen Partei, wie der Union zu koalieren. Stichwort:

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CDU-MARKETING

FDP. Der FDP hat während der Ära Kohl die Koalition nicht geschadet. In den Jahren 2009 bis 2013 war das anders. Hier hat die FDP schlicht und einfach massive Fehler begangen und so das Vertrauen der Wähler verloren. Ansonsten bestehen bei Koalitionen immer Risiken – für alle Beteiligten-. Wir hatten diese Diskussion im Frühjahr in Baden-Württemberg. Dort stellte sich die Frage: Sollen wir als CDU mit den Grünen koalieren? Aber wir als CDU sagen immer: Erst das Land, dann die Partei. Deshalb haben wir Grün-Schwarz gemacht. Und wir leben in einem Mehrparteiensystem, in der es mit den aktuellen Machtverhältnissen Koalitionen geben muss. Das ist fast überall der Fall – außer in Bayern, weil hier die CSU die absolute Mehrheit hat und keinen Partner braucht.

in ganz Deutschland präsent sein. Wir reden von einer fünfstelligen Zahl an Plakaten. Und eine Anzeige in einer Zeitung zum Beispiel kostet schon mal fünfstellige Beträge. Wie schafft man es, eigentlich anders gesinnte Wählergruppen für die eigene Partei zu begeistern? Es gibt nur einen Weg: Aufmerksam zuhören und nachfragen. Was bewegt Sie und was stört Sie konkret? Wir müssen unsere Position darlegen und für unsere Überzeugungen und Inhalte werben. Gleichzeitig gilt es zu akzeptieren, dass man nie alle Wähler überzeugen kann. Wer hat eigentlich den Slogan „Wir schaffen das“ entwickelt? Ihre Abteilung? Nein. Das kam von Angela Merkel.

Die Kampagne für die Bundestagswahl 2013 war sehr aufwendig. Eine Reaktion auf das durchwachsene Ergebnis bei der Wahl zuvor? Nein. Und sie war auch nicht aufwendiger als vorherige Kampagnen. Es geht einfach darum: Welche interessanten Kampagnenelemente bieten wir an? Das sprechende Plakat von Angela Merkel war zum Beispiel eine Innovation - das gab es zuvor noch nirgends auf der Welt. Da haben wir einfach gesagt: Wir investieren Zeit, Mühe und viel Geld, weil wir glauben, dass es uns hilft. Was kostet ein Wahlkampf? von rund 20 Millionen Euro.

Hat dieser Ausspruch Ihre Arbeit erschwert? Schwierig zu sagen. Es war ein Satz, der eingängig war und an den sich die Menschen erinnern konnten. Er hat polarisiert. Wer davor unsere Flüchtlingspolitik gut gefunden hat, den hat es bestärkt. Wer unsere Flüchtlingspolitik kritisch gesehen hat, hat sie auch danach kritisch gesehen. Der Satz hat Meinungen verstärkt. Haben Sie schon Ideen, wie Ihre diesjährige Wahlkampagne aussehen wird? Ja, es gibt eine Tendenz und die Analyse steht bereits. Die Richtung haben wir im Kopf.

Wir haben ein Budget

Ziemlich teuer. Im Vergleich zu Wahlkampagnen in anderen Ländern oder zu Werbekampagnen ist das wenig Geld. Aber wir wollen ja mit Plakaten und Anzeigen

Wird Angela Merkel wieder Kanzlerin? ich überzeugt.

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Ja. Davon bin


MIT STEUERFRAU MERKEL AUF HOHER SEE Wenn die Kanzlerin ihr Ruder dreht, darf an Bord nichts in Schieflage geraten. Wir haben einen Blick ins Mutterschiff der Union geworfen. VON PHILIPP SEITZ

ie Parteizentrale der CDU in Berlin lässt sich mit einem Schiff vergleichen – auch optisch. Am Steuerrad des gläsernen Riesen sitzt die Kanzlerin – auf sie und ihren Kurs ist hier alles ausgerichtet. Lenkt Merkel nach links, zieht die Mannschaft mit, reißt sie das Ruder nach rechts, richtet sich ihr Team auch danach. Die „Kapitänskajüte“ liegt im sechsten Stockwerk des Konrad-Adenauer-Hauses. Wer einen Blick aus dem Fenster von Angela Merkels Büro wirft, hört nur noch ein leises Rauschen der Fahrzeuge, die sich rund um das gläserne Schiff schlängeln. Ganz oben, in der sechsten Etage des Konrad-Adenauer-Hauses hat die Parteivorsitzende Angela Merkel ihr Büro. Die Mitarbeiter sind ihre innerparteiliche Schaltzentrale der Macht. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU wird von hier gelenkt, die Mitgliederzeitung der Union entworfen und die Kampagnen für den nächsten Wahlkampf hier erdacht. In Schieflage darf auf Merkels Schiff nichts geraten. An den Wänden des blitzblank geputzten Gebäudes hängen alte und neuere Wahlplakate, auf vielen ist das Konterfei von Merkel abgebildet. Auf manchen Plakaten ist Merkel gleich drei Meter groß. Im gesamten Gebäude dreht sich alles um die CDU: In große Kisten verpackt warten Kugelschreiber, Gummibärchen und Einkaufswagenchips auf ihren Einsatz. In den oberen Stockwerken werden Videos vorbereitet und Briefe an die Parteispitze ausgewertet. Und wer möchte, kann auch den Botschaften der Kanzlerin zuhören – über Youtube übrigens 24/7. Merkel ist nicht allzu oft an Board, dafür hat sie als Kanzlerin einfach zu wenig Zeit.

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ält man sein Handy auf ein bestimmtes Wahlplakat der Bundeskanzlerin, dann beginnt sie zu sprechen. Eine Innovation, die es ansonsten in noch keinem Wahlkampf gegeben hat, und die für Aufsehen sorgen sollte. Doch in der Marketingabteilung heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass man sich mehr von dem Plakat erwartet hätte. Die Anzahl der heruntergeladenen Merkel-Apps sei entschieden niedriger gewesen, als erwartet. Über die Kosten des Plakats sprechen die Mitarbeiter deshalb lieber nicht. Ziemlich hoch, heißt es da nur. Mit welchen Botschaften Angela Merkel dieses Jahr am Ruder ihres Schiffes stehen will, wissen nur wenige. Einer davon ist Alexander Gruber. Er ist seit zehn Jahren mit an Bord. Früher war er Journalist, dann wechselte er 2007 die Seiten: „Politik hat mich schon immer interessiert“, sagt er. Angefangen hat seine Karriere im strategischen Bereich. Gruber schrieb Reden für Merkel und den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Heute ist er Teamleiter für Kampagnenplanung und das Marketing der Partei. Seine Aufgabe ist es, die Themen und Steuerrichtung der Kanzlerin in die Köpfe der Menschen zu bringen. Gruber weiß: Die Politik ist ein schwieriges Geschäft. Auf hoher See kann ein Boot schnell ins Wanken kommen. „Wir beobachten genau, welchen Kurs die anderen Parteien einschlagen“, betont er. Wir haben uns mit einem von Merkels Mitarbeitern unterhalten, der ganz genau weiß, wann und wie die Winde auf politischer See günstig stehen.

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Siehe auch Interview mit Alexander Gruber auf der vorherigen Seite 54

Fo t o : A rm i n L i n n a r t z

POLITIKER


ZWÖLF FRAGEN AN LOKAL POLITIKER

(PLUS EINE)


1 2+ 1 F R AG E N A N L O K A L P O L I T I K E R

JOACHIM WOLBERGS (OBERBÜRGERMEISTER REGENSBURG , SPD)

1. Was halten Sie von Demokratie? Demokratie als Staatsform ist für mich alternativlos. Nur sie kann die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte garantieren, nur sie kann die persönliche Freiheit jedes Individuums gewährleisten und nur sie kann sicherstellen, dass die Ziele der Politik nicht vom Machtstreben Einzelner bestimmt werden.

kottiert werden und die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gehen. Das finde ich persönlich sehr schade, denn sie verzichten damit auf eine elementare Möglichkeit der Mitbestimmung. Aber auch diese Wahlfreiheit ist natürlich ein – durchaus gewolltes – Instrument der Demokratie. 4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundesebene? Nur wenig. Aber natürlich über einzelne Abgeordnete, die ich kenne und denen ich vertraue, aber auch über die Gremien des bayerischen und deutschen Städtetages. Und natürlich auch zu den Ministerinnen und Ministern der SPD in der Bundesregierung.

2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Demokratie bestimmt mein Leben Tag für Tag. Natürlich dienstlich, denn auch ich muss mich natürlich an ihre Regeln halten. Es gibt nur wenige Entscheidungen, die ich alleine treffen kann, ohne den demokratisch gewählten Stadtrat einzubinden und damit den Willen der Regensburgerinnen und Regensburger zu respektieren. Immer wieder wenden wir uns aber auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger, informieren über Sachverhalte und berücksichtigen bei unseren Planungen nach Möglichkeit deren Wünsche und Einwände. Aber selbstverständlich ist für mich Demokratie auch im Privaten kein Fremdwort. Es war mir immer wichtig, meine Kinder und meine Familie als gleichberechtigte Partner wahrzunehmen und – wo immer möglich – ihre Meinung zu respektieren und in meine Entscheidungen mit einzubeziehen.

5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Ich bin hier aufgewachsen, mein Herz schlägt für Regensburg. Und schon früh war es mein Ziel, die Entwicklung dieser Stadt aktiv zu beeinflussen. Ich liebe es, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und darüber zu diskutieren, welche Ideen realisierbar sein könnten. Ich mag die Menschen und will mit ihnen das Leben jeden Tag ein bisschen besser machen. Außerdem ist die Lokalpolitik die Keimzelle von Politik insgesamt. Hier schlagen alle Themen auf – aus Brüssel aus Berlin und aus München.

3. Was gibt es Negatives an Demokratie? Demokratie kann anstrengend sein, weil es immer abzuwägen gilt zwischen unterschiedlichen Interessen. Weil sich Widerstände auftun können, wo man glaubt, eine optimale Lösung gefunden zu haben. Und natürlich auch dort, wo ihre Möglichkeiten nicht geschätzt oder boy-

6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landesoder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Natürlich ist es eine verlockende Aufgabe, auch die überregionale Politik mitzugestalten. Mit Margit Wild im Bayerischen Landtag und Florian Pro-

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J O AC H I M W O L B E R G S

nold im Bundestag hat die Regensburger SPD aber äußerst fähige Politiker, die mit hohem Engagement daran arbeiten, unsere Interessen auch dort einzubringen. Ich stehe mit beiden im ständigen Dialog und bin deshalb mit meiner Position als Oberbürgermeister dieser Stadt vollkommen glücklich und zufrieden. Eine schönere politische Aufgabe kann ich mir nicht vorstellen. 7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Ich war ja schon vor meiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2014 sechs Jahre lang Bürgermeister dieser Stadt. Aber natürlich ist es ein deutlicher Unterschied, wenn man auf einmal Stadtoberhaupt und Chef einer Stadtverwaltung mit mehr als 3500 Beschäftigten ist. Dann trägt man die gesamte Verantwortung für das Wohl der Stadt und wird tagtäglich mit einer Fülle an ganz unterschiedlichen Themen konfrontiert, über die man Bescheid wissen muss, um auch kompetent Entscheidungen treffen zu können. Dass es mir bisher gelungen ist, diese Herausforderung zu meistern, das verdanke ich vor allem meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich immer loyal unterstützt haben.

dazu gezwungen werden kann, zur Wahl zu gehen. Der Wahlmüdigkeit können wir nur dadurch entgegenwirken – und das gilt für mich genauso wie für alle anderen Politiker auf regionaler sowie Landes- und Bundesebene –, dass wir die Wählerinnen und Wähler bei unseren Entscheidungen mitnehmen, sie ernst nehmen, informieren und ihnen deutlich zeigen, dass uns ihre Meinung wirklich etwas bedeutet. 10. Ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Ob und wieweit die AfD auch in Regensburg Fuß fassen kann, wird auch daran liegen, ob es uns gelingt, den Menschen in unserer Stadt die Angst vor der Zukunft zu nehmen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sich niemand durch Zuwanderung bedroht fühlen muss. Ich hoffe, dass die AfD in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird. Sie hat keine Antworten und spielt mit den Ängsten und Sorgen von Menschen und das ist schäbig. 11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? Da setze ich in erster Linie auf den gesunden Menschenverstand der Regensburgerinnen und Regensburger und auf Information. Denn jemand, der gut informiert ist, wird sich nicht von Hasstiraden und aufwieglerischen Parolen manipulieren lassen.

8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten OB-Wahl im Jahr 2020 wissen, dass ein Oberbürgermeister Joachim Wolbergs dafür steht, dass es sich in Regensburg gut leben lässt, dass niemand vergessen wird und dass wir alle zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Ich will, dass die Menschen merken, dass ich mir jeden Tag sehr viel Mühe und hart daran arbeite, dass es der Stadt und den Menschen gut geht.

12. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Ich glaube nicht, dass unsere Stadt einen eigenen Zoo benötigt. Schließlich sind der Straubinger und der Nürnberger Zoo von Regensburg aus gut zu erreichen und bieten alles, was Tierliebhabern das Herz höher schlagen lässt. Und was den Streichelzoo angeht: Im Stadtnorden gibt es ja die Kinder- und Jugendfarm, die auf etwa 4000 Quadratmetern die Begegnung und den direkten Kontakt mit ganz unterschiedlichen Tieren ermöglicht.

9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Wie ich ja schon erwähnt habe, ist es eine der Schattenseiten der Demokratie, dass niemand

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1 2+ 1 F R AG E N A N L O K A L P O L I T I K E R

GERTRUD MALTZ SCHWARZFISCHER (2. BÜRGERMEISTERIN REGENSBURG , SPD)

Was halten Sie von Demokratie? Von Demokratie halte ich sehr viel. Es ist die Staatsform, die Mitbestimmung, Teilhabe, einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und den Schutz von Minderheiten in einer Gesellschaft möglich macht. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Demokratische Prozesse bestimmen mein Leben jeden Tag. Das beginnt schon in der Familie, bei den ehrenamtlichen Tätigkeiten im Verein und in der Partei und in meinem beruflichen Alltag als Bürgermeisterin. Ich muss mich damit auseinandersetzen, für meine Vorhaben und Ziele auch Mehrheiten zu bekommen, sowohl in der Koalition und im Stadtrat als auch in meiner Partei. Und ich muss auch damit leben, nicht in jedem Fall andere von meiner Meinung überzeugen zu können, also Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Was gibt es negatives an Demokratie? An Demokratie ist nichts Negatives. Falsch verstandene Demokratie, also verkürzt: „Die Mehrheit bestimmt.“ ist gefährlich. Keine Demokratie ist sicher davor, dass die Mehrheit ihre Macht missbraucht und Minderheiten unterdrückt und missachtet werden. Und kein demokratischer Prozess der Meinungsbildung ist sicher davor, von Demagogen und Populisten manipuliert zu werden, z. B. durch Meinungsmache mit Lügen in sozialen Netzwerken. Demokratie braucht deshalb aufmerksame Streiter für die Achtung ihrer Verfassung und den Erhalt ihrer Grundwerte, die z. B. Lügen als Lügen entlarven. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundeseben? Was wir in der Stadt tun hängt oft ab von Gesetzen, die auf Bundesebene gemacht werden oder von Geldmitteln, die aus Bundesprogrammen bereitgestellt werden. Das betrifft in meinem Bereich Gesetzgebungsverfahren oder Förderprogramme z. B. im Bereich Jugendhilfe, Hartz IV oder Pflege. Der Kontakt zur Bundesebene läuft über unsere Bundestagsabgeordneten, oder über den Bayerischen oder Deutschen Städtetag.


G E R T R U D M A LT Z - S C H WA R Z F I S C H E R

Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Viele Menschen glauben, dass sie mit ihrer Stimme nichts bewirken können. Ich möchte diese Menschen ermuntern, mitzureden, mitzumachen und auch mit zu entscheiden. Ich glaube, dass ich das erreichen kann, indem ich mit ihnen ins Gespräch komme, zuhöre, sie und ihre Probleme ernst nehme, ehrliche Antworten gebe und auch Probleme nicht schönrede. Es muss allen klar werden, dass sie sehr wohl etwas bewirken können, auch wenn nicht jedes Problem sofort lösbar ist.

Hier bin ich im Sozialausschuss und im Gesundheitsausschuss tätig. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Die Entscheidungen in der Lokalpolitik bewirken unmittelbar, wie wir in dieser Stadt zusammenleben. Da wollte ich mitarbeiten und auch mitentscheiden. Es war und ist mir immer noch sehr wichtig, in welcher Umgebung und unter welchen Bedingungen ich mit meiner Familie, meinen Freunden und Nachbarn lebe und wie unsere Kinder aufwachsen. In der eigenen Stadt sieht man die Auswirkungen von Entscheidungen sofort und direkt.

Ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Dass die AfD mitmischen will, ist anzunehmen. Ich vertraue darauf, dass die Regensburger Wählerinnen und Wähler klug genug sind, nicht auf die hereinzufallen, die Hass und Hetze verbreiten und keine Lösungen haben.

Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landes- oder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Früher hätte ich mich dafür interessiert. Jetzt bin ich mit Leib und Seele Bürgermeisterin und möchte nicht mehr tauschen. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Das soziale Netz ist deutlich verstärkt worden. Das betrifft die Unterstützung, Beteiligung und Teilhabe sozial benachteiligter Menschen, von Seniorinnen und Senioren, von Kindern und Familien. Ein Beispiel dafür ist der Stadtpass, aber auch der Ausbau der Familienstützpunkte, Stadtteilprojekte und des Netzwerks ReNeNa (Regensburgs nette Nachbarn). Ich möchte sagen: Regensburg ist ein Stück sozialer geworden.

Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? Ich will weiter meine Arbeit gut machen, viel vor Ort unterwegs sein, gesprächsbereit bleiben, die Menschen, mit denen ich zu tun habe, ernst nehmen und mich für die einsetzen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wenn in meiner Gegewart Haltungen vertreten werden, die Andere ausgrenzen oder herabwürdigen, dem entgegentreten und eine Lüge auch Lüge nennen. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Ich bin keine Freundin davon, Wildtiere wie Ausstellungsgegenstände in einer künstlich geschaffenen Umgebung zu präsentieren. Bei seit Jahrhunderten gezüchteten Haustieren sieht das etwas anders aus. Am besten finde ich jedoch Einrichtungen wie unsere Kinder- und Jugendfarm, wo Kinder lernen, mit Tieren gut umzugehen und sie richtig zu versorgen. Dabei können sie sie natürlich auch streicheln.

Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Es gibt noch viel zu tun, gerade im sozialen Bereich, für den ich verantwortlich bin. Ich stecke meine ganze Kraft in die Arbeit, das Zusammenleben der Menschen in Regensburg zu verbessern und die zu unterstützen, denen es nicht so gut geht. Dazu habe ich auch noch viele Ideen. Wenn die RegensburgerInnen der Meinung sind, dass ich das gut mache und auf dem richtigen Weg bin, dann sollten Sie mich wieder wählen.

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1 2+ 1 F R AG E N A N L O K A L P O L I T I K E R

JÜRGEN HUBER

(BÜRGERMEISTER REGENSBURG , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

1. Was halten Sie von Demokratie? Demokratie ist die gerechteste und beste Form unser aller Leben gut zu organisieren. Wenn viele Menschen zusammen leben, müssen sie sich eine gemeinsame Ordnung und Regeln geben, sonst hat immer nur der Stärkere oder Brutalere Recht.

Mobilität ist in Regensburg auf dem Vormarsch weil sie hilft die Luft sauberer zu halten. Dabei schaffen wir Arbeitsplätze und Zukunftschancen vor Ort. 8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Weil diese oben beschrieben Arbeit nicht aufhört und weiterhin von jemand mit Überzeugungen gemacht werden soll.

2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Überall ist die Macht der legitimen Mehrheit zu spüren, bei den Verkehrsregeln genauso, wie bei dem Bau von Universitäten oder den Grünanlagen und Parks.

9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Wir müssen im Vorfeld von Wahlen miteinander sprechen. Politik und BürgerInnen. Nicht erst, wenn es Probleme gibt. Ich tue das z. B. in meinem U-Klub.

3. Was gibt es negatives an Demokratie? Die Demokratie hat auch Feinde. Manchen Menschen passen Mehrheitsentscheidungen nicht. Dann muss die Demokratie verteidigt werden. Das gelingt nicht immer gleich gut auf freiwilliger Basis.

10. Ist zu befürchten, dass die AFD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Durch das salonfähig machen der fadenscheinigen Argumente der AfD durch manchen Konservativen ist zu befürchten, dass Menschen auch in Regensburg diesem Irrglauben an sogenannten „Einfachen Lösungen“ folgen werden.

4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundeseben? Vor ein paar Jahren war ich Sprecher in der AG des Kulturarbeitskreises im Bund. Auf Parteibasis habe ich bei den Grünen auch in Berlin mitgearbeitet. Jetzt Pflege ich den Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages.

11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? BürgerInnen sollen frei und selbstbestimmt wählen was sie selber wollen. Ich will dass diese freie Entscheidung auf Daten und Fakten beruht, nicht auf Lügen, falschen Versprechungen und auf Kosten der Armen oder von Minderheiten.

5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Lokalpolitik setzt 80 % aller Gesetze um. Vor Ort redet man täglich mit den BürgerInnen. In Berlin oder Brüssel ist das schwieriger. 6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landes- oder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Ich strebe keine Veränderung bei mir an. Bürgermeister in Regensburg sein zu können ist echt cool.

12. Ggf.: Wie fühlt man sich als Oppositionspartei? Opposition ist einfach. Das kann jeder. 13. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Es gibt die Kinderfarm im Regensburger Norden beim JUZ Fantasy. Gegen einen Zoo würden vermutlich viele Tierrechtsaktivisten kämpfen. Wichtiger ist mir die artgerechte Tierhaltung in den Fleisch-Zucht-Betrieben.

7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Als Bürgermeister und Umweltreferent konnte ich viel beim Thema Klimaschutz erreichen. Ich habe mich bei vielen Bauvorhaben für den Erhalt von Bäumen erfolgreich eingesetzt. Elektro-

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INTERVIEWS

oder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? In jedem Fall - aber ich würde dabei gerne, wenn die Wählerinnen Wähler dies wollen, weiter meine Ideen in den Stadtrat einbringen.

DR. TOBIAS HAMMERL

7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Es gibt einige Dinge, die ich angestoßen habe, etwa die Freigabe der Altstadt für den Radverkehr, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung, Mitnahme von Rädern im Bus, ein Sportticket für die Bäder, aber eigentlich ist Politik immer ein Teamspiel. Deshalb ist die Frage nach den persönlichen Erfolgen nicht so wichtig. 8. Wieso sollte man Sie noch mal wählen? Weil ich meinen Job sehr gut mache.

( S TA D T R AT R E G E N S B U R G , S P D )

1. Was halten Sie von Demokratie? Winston Churchill hat einmal gesagt, die Demokratie sei die schlechteste alle Regierungsformen - mit Ausnahme derer, die schon einmal ausprobiert worden sind. Ich denke, in diesen Sätzen liegt viel Wahrheit. Unsere repräsentative Demokratie ist nicht perfekt, aber dem Absolutismus oder der Diktatur doch immer vorzuziehen.

9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Ich versuche jeden Tag meine Mitmenschen davon zu überzeugen, dass Sätze wie „Man kann eh nichts ändern!“ oder „Da könnt ja jeder kommen!“ vollkommener Blödsinn sind. Die letzten 10 Jahre wurde der Bevölkerung von Frau Dr. Merkel eingeredet, die Politik sei alternativlos. Aber das stimmt nicht, es gibt immer Alternativen. Und jeder von uns hat die Macht, etwas zu bewegen. Man muss es nur tun.

2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Demokratische Entscheidungsprozesse bestimmen viele Bereiche meines Lebens. Wo wir mit der Familie in den Urlaub fahren, ob im Sportverein neues Equipment angeschafft wird oder ob in der Stadt neue Angebote für Jugendliche eingerichtet werden: vieles ist das Ergebnis von Demokratie.

10. Ist zu befürchten, dass die AFD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Bis dahin fließt noch viel Wasser die Donau runter...

3. Was gibt es negatives an Demokratie? In einer Demokratie können keine schnellen Entscheidungen getroffen werden. Um viele Entscheidungen muss lange gerungen werden, bis eine Lösung gefunden wird, mir der alle Beteiligten leben können. Was aber, wenn eine akute Notlage herrscht? Deshalb ist es wichtig, dass wir eine repräsentative Demokratie und eine Regierung haben, welche dann im Zweifel die Verantwortung übernehmen muss.

11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? Mein Ziel ist, die Menschen für die SPD und deren Grundwerte zu begeistern. 12. Ggf.: Wie fühlt man sich als Oppositionspartei? Opposition - die SPD ist in Bayern ja traditionell in dieser Rolle - fühlt sich nicht gut an, weil man oft machtlos ist. Aber dabei ist diese Rolle so wichtig: Denn eine Regierung kann ohne Demokratie existieren, aber nicht eine Demokratie ohne Opposition.

4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundeseben? Als Bundestagskandidat bin ich eigentlich permanent mit bundespolitischen Themen beschäftigt und treffe mich regelmäßig mit Bundespolitikern.

13. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Wildtiere gehören meiner Meinung nach nicht hinter Gitter. Und mit der Kinder- und Jugendfarm haben wir in Regensburg eine schöne Einrichtung, in der Kinder auf Tuchfühlung mit Tieren gehen können. Die Kinder können die Tiere nicht nur streicheln, sondern auch füttern, pflegen und sogar den Tierführerschein machen.

5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Kommunalpolitik ist der beste Einstieg in die Politik überhaupt: hart, direkt und unmittelbar. Man lebt jeden Tag mit den Ergebnissen der eigenen politischen Arbeit - und mit dem durchaus kritischen Urteil der Mitbürgerinnen und Mitbürgern. 6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landes-

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1 2+ 1 F R AG E N A N L O K A L P O L I T I K E R

BERNADETTE DECHANT

wortung zu übernehmen. Deshalb engagiere ich mich ehrenamtlich und opfere einen Teil meiner Freizeit verschiedenen Vereinen und Verbänden.Ich gehe immer wählen und stelle mich auch selbst auf kommunaler Ebene als Stadträtin zur Wahl, um den verschiedenen Ansichten und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, speziell auch den Problemen und Sorgen im Regensburger Osten eine Stimme zu verleihen. Organisiere und besuche regelmäßig Veranstaltungen und informiere mich in den verschiedensten Einrichtungen. Wenn es drauf ankommt, zeige ich Zivilcourage bei Demonstrationen oder Diskussionen gegen linken oder rechten Extremismus und streite auch gerne mit denen, die die Demokratie oder unser Grundgesetz in Frage stellen, ändern oder sogar abschaffen wollen. Demokratie bedeutet für mich, die genannten Werte an meine Kinder weiterzugeben. Als Mutter von drei, mittlerweile erwachsenen Kindern, habe ich meine Kinder im christlichen Geist erzogen und ihnen auch die Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung, und der Würde Anderer gelehrt – und dass respektvolle, soziale Miteinander und die Fähigkeit der Kommunikation und Interaktion die Gesellschaft zusammenhalten.

( S TA D T R ÄT I N R E G E N S B U R G , C S U )

1. Was halten Sie von Demokratie? mokratie für die beste Staatsform.

3. Was gibt es negatives an der Demokratie? Bereits der griechische Philosoph Platon stellte resignierend fest, dass die Demokratie zwar die edelste aller Verfassungen sei, allerdings der Mensch mit ihr überfordert ist. Meiner Meinung nach kann die Demokratie an der Dummheit und an der Gier der Menschen, die zur Korruption, Bestechlichkeit und oftmals zu Machtmissbrauch führen kann, versagen. Sie hat heute allerdings auch andere Schwächen: Wir gehen kaum mehr auf Versammlungen, sondern halten uns - jeder für sich - über die Medien auf dem Laufenden und glauben, nur hieraus „unsere“ Meinung beziehen zu können. Da machen wir uns abhängig. Wenn wir die Beteiligung der Bürger über Volksentscheide stärken wollen, müssen wir als Erstes - wie es die Schweizer tun - gründlich und kritisch informieren und öfters qualifiziert abstimmen dürfen; da haben wir noch viel zu tun und brauchen Geduld. Aber nur einmal alle vier, fünf oder sechs Jahre zur Wahl zu gehen, das reicht nicht.

Ich halte die De-

2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Demokratie bedeutet für mich die Verpflichtung zur Information in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Ganz wichtig ist für mich die objektive Information über unterschiedliche Presseorgane. Deshalb lese ich regelmäßig verschiedene Zeitungen und informiere mich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Besonders interessieren mich die politischen Debatten im Landtag, im Bundestag und in der Europäischen Union. Die regelmäßige Information über die weltpolitische Lage ist für mich selbstverständlich. Demokratie bedeutet für mich Freiheit und Aufforderung zum Engagement für diese Freiheit. Wer die Freiheit genießt, muss bereit sein, gesellschaftlich Verant-

4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundesebene? Bedingt durch meine Stadtratsarbeit und als Sprecherin der Bürgerbewegung „Innerer Stadtosten-Hohes Kreuz“ habe ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Bundestagsabgeordneten in der Stadt und im Landkreis Regensburg und darüber hinaus. 62


BERNADETTE DECHANT

5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt und man sieht, was passiert. Hier geht es um Lebensqualität. Ob ein Spielplatz gebaut wird oder ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, es gibt eine Masse an Themen. Teils sind sie langweilig, teils richtig spannend und packend. Zu den spannenden Themen gehört auch das Verhandeln und Planen und der Kontakt zu den Menschen vor Ort. Kommunalpolitik braucht echte Leidenschaft, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und den Mut, gegebenenfalls auch neue Wege zu beschreiten. Die Arbeit im Stadtrat ist für mich eine Schule der Demokratie. Nirgendwo sonst im repräsentativen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland bieten sich vergleichbare Chancen für direkte Demokratie und politische Beteiligung.

9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu betragen? Die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, dürften die Politiker/innen und Parteien nicht zu sehr auf den Wahlkampf setzen. Meiner Meinung nach müssten sich Politiker auf die langwierige und mühselige Arbeit direkt vor Ort einlassen, zu den Leuten gehen, zuhören, mit ihnen etwas Konkretes, Erfahrbares gestalten. Vor allem mit lokalen Projekten, versuche ich den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass ich sie mit ihren Problemen ernst nehme. 10. Ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt. Ich bin kein Prophet und kann auch nicht in die Zukunft sehen. Es kommt sicher auf die Präsentation der AfD in Regensburg an. Mittlerweile spielt alles, was in dieser Stadt nicht zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert, den Populisten in die Karten.

6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landesoder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? „Schuster bleib bei deinen Leisten“ ist meine Devise. Hier in Regensburg bin ich nahe an den Menschen und versuche vor Ort Dinge zu bewegen, die mir und den Menschen wichtig sind. Ich strebe nicht nach höheren Ämtern in der Landes- und Bundespolitik. Ich bin gerne in Regensburg aktiv.

11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? Ich versuche durch aktive Kommunalpolitik, mit klaren Positionen und ohne Affairen nah am Bürger zu sein. 12. Wie fühlt man sich als Oppositionspartei? Für die CSU ist das eine neue Erfahrung in der Kommunalpolitik in Regensburg, die den Blick frei macht für die Fehler der Regierungskoalition. Tatsächlich übernimmt die CSU in der Opposition die wichtige Aufgabe in einer parlamentarischen Demokratie. Die Arbeit als Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, denn sie kritisiert und kontrolliert die Regierung sowie die Regierungsmehrheit im Stadtrat. Außerdem entwikkelt sie politische Alternativen und vertritt auch Interessen von Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Als 2007 die Südzucker AG Mannheim bekannt gab, das Regensburger Werk zu schließen engagierte ich mich über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus, dass dieser Entwicklungsprozess eingeleitet wurde, den Stadtosten zu einem modernen Stadtteil zu entwickeln und zu etablieren. Entstanden ist ein neuer Stadtteil mit ca. 3.500 Wohnungen, mit Geschäften, Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und Parkanlagen und einer Rad- und Fußwegeinfrastruktur. Nach wie vor setze ich mich dafür ein, dass das soziale Werk, speziell im Regensburger Osten mit seinen Anforderungen an insbesondere religiöse Toleranz, Akzeptanz der Andersartigkeit sowie der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso Berücksichtigung findet, wie auch klassische Fragen eines Wohn- und Stadtgebietes nach Handel, Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten sowie Erschließungszusammenhänge (z. B. Hafenspange).

13. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Die Nähe zu Straubing, Nürnberg und München machen meines Erachtens keinen Zoo in Regensburg notwendig. Würden wir einen Zoo in Regensburg bauen, stellen wir den Standort Straubing in Frage. In Regensburg gibt es eine Kinder- und Jugendfarm, ein großes, umzäuntes Gelände mit ca. 4000 qm im Regensburger Stadtnorden (Konradsiedlung). Dort leben artgerecht Kaninchen, Meerschweinchen, Ziegen, Schafe, Mini-Schweine, Enten, Hühner und Tauben, die gerne gestreichelt werden.

8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Ich stehe für eine engagierte Politik und für eine eigene Meinung. 63


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RICHARD SPIESS ( S TA D T R AT, D I E L I N K E )

1. Was halten Sie von Demokratie? table Regierungsform.

9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Wer das Ideal politischer Gleichheit verteidigen möchte, muss bei der Wahlbeteiligung ansetzen, deshalb werde ich versuchen, noch mehr als bisher, politische Prozesse allgemeinverständlich darzustellen. Wichtig ist auch eine größere Offenheit der politischen Gremien und der Verwaltung, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Die einzig akzep-

2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Als Stadtrat in Regensburg und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei, sind demokratische Prozesse ein wesentlicher Teil meines Lebens. 3. Was gibt es negatives an Demokratie? Eine Schwäche unserer Demokratie, ist der immer größer werdende Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen.

10. Ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Es ist zu befürchten, dass das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus einiger Politiker dazu führen, dass die AfD sich auch in Regensburg etabliert.

4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundeseben? Viel der Bundestagsabgeordneten kenne ich persönlich und habe daher einen guten Kontakt zur Bundesebene. 5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Der direkte Kontakt zu den, von der Politik Betroffenen ist mir sehr wichtig. Der Erfolg oder auch Misserfolg der eigenen Arbeit ist so noch erlebbar, was für mich ein wichtiger Motivationsgrund ist.

11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? Aufklärung über die wirklichen Ziele dieser Partei ist das einzige Mittel, das aus meiner Sicht zielführend ist. Den Menschen muss klargemacht werden, dass ein Erfolg dieser Partei auf direktem Weg zum Faschismus führt. Wie so etwas aussieht, kann man den Geschichtsbüchern entnehmen.

6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landesoder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Die Landesebene könnte ich mir noch vorstellen.

12. Ggf.: Wie fühlt man sich als Oppositionspartei? In vielen Fällen machtlos und zu wenig wahrgenommen. 13. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Ganz generell bin ich nicht dafür, dass Tiere ihres natürlichen Lebensumfeldes beraubt werden und in Käfige oder zu kleine Gehege gesperrt werden. Kindern sollten Tier in ihrem natürlichen Lebensraum nähergebracht werden, auch um zu lernen, dass Lebewesen nicht dazu da sind zur Belustigung zur Schau gestellt zu werden.

7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Die Themen der Menschen (Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, etc.), die sonst eher keine Lobby in der Politik haben wurden von mir eingebracht und bei allen Entscheidungen thematisiert. Meine Arbeit im Stadtrat sorgte für eine bessere Kontrolle und Transparenz der Regierenden. 8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Weil eine solidarische und gerechte Gesellschaft mein Ziel ist und Macht Kontrolle braucht.

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INTERVIEWS

JOACHIM GRAF ( S TA D T R AT, Ö D P )

1. Was halten Sie von Demokratie? 2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? 3. Was gibt es negatives an Demokratie? 1.,2. und 3. zusammen: Irgendein großer Politiker (ich glaube, es war Churchill) hat gesagt: „Die Demokratie ist sicher eine mangelhafte Staatsform, aber es ist die beste, die wir haben!“ Die Politikerinnen und Politiker der ÖDP bauen ihre Arbeit auf der Grundlage der Demokratie auf. Wir legen Wert darauf, dass neben die parlamentarischen Elemente der Demokratie auch die plebiszitären in Form von Bürger-/Volksentscheiden kultiviert werden. Die ÖDP bezeichnet sich deshalb als Partei für Volksbegehren.

Arbeit. Ich denke, da brauchen wir uns vor der ÖDP nicht zu verstecken. Es geht uns immer um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Stadt. 9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Das fragen sich auch viele Politiker. Eine große Rolle spielen dabei sicher die Medien, denn Information ist ungeheuer wichtig. Auch die Verbände – auch der StJR sind da gefordert. 10. Ist zu befürchten, dass die AFD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Da es bis 2020 noch eine Weile hin ist und sich bisher so viele neue Parteien nach einiger Zeit von selbst erledigt haben (ALZ, Piraten...) wage ich keine Prognose.

4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundeseben? Unser Kontakt beruht einmal darauf, dass die Stadtratskollegin Dr.- Freudenstein MdB ist; und parteipolitisch stehen wir in engem Kontakt mit unserer ÖDP-Bundesführung. (Nebenbei: Da mein Sohn früher als Praktikant von MdB Meierhofer am Bundestag gearbeitet hat, habe ich einigen Einblick in die „Szene“ gehabt).

11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? In der politischen Diskussion die richtigen Fragen stellen: Z. B. „Wie haltet ihr es mit der Atomkraft?“ „Welche Ansätze habt ihr zur Lösung sozialer Fragen?“

5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? In der Lokalpolitik kann man die Demokratie ortsnah an der Bürgerschaft praktizieren.

12. Ggf.: Wie fühlt man sich als Oppositionspartei? In 20 Jahren Oppositionsrolle hat die ÖDP gelernt, damit zurecht zu kommen: Oft hilft es sogar, wenn ein ÖDPAntrag abgelehnt wird. Zum einen befördert es die Diskussion in der Stadt, zum anderen kommen unsere Anträge nach der ersten Ablehnung nach einiger Zeit („Schamfrist“) wieder -leicht verändert als „Regierungsantrag“.

6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landesoder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Mir persönlich reicht neben dem Stadtrat der Posten des Bezirkstagsmitglieds. 7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Die neuen Regelungen haben für die kleineren Fraktionen Vorteile in ihrem Arbeitsfeld gebracht. Dennoch wünschten wir uns weniger Parteipolitik und mehr Sachpolitik auch in diesem Stadtrat.

13. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Dazu möchte ich auf die Regensburger Kinder- und Jugend-Farm verweisen. (www.jugendfarm-regensburg.de)

8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Die Frage müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden und zwar nach intensiver Information über unsere politische 65


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HORST MEIERHOFER ( S TA D T R AT, F D P )

1. Was halten Sie von Demokratie? Demokratie ist die beste aller möglichen Staatsformen, auch wenn man sich manchmal über Ergebnisse bei Wahlen ärgern mag :-) 2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Da ich schon sehr lange politisch engagiert bin, habe ich die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten, das ist wirklich toll und deswegen sollten sich möglichst viele junge Menschen auch aktiv einbringen! 3. Was gibt es negatives an Demokratie? Oft ist Demokratie anfällig für Populismus, differenzierte Argumente finden oft zu wenig Gehör. Dennoch: Alle anderen Staatsformen haben dieses Problem mindestens ebenso, haben aber nicht die positiven Aspekte. 4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundeseben? Ich war selbst acht Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags und leite noch heute den Bundesfachausschuss Umwelt der FDP. Ich habe also immer noch viele Verbindungen zur Bundespolitik. 5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Weil die Lokalpolitik das Leben der Bürger am direktesten beeinflusst. 6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landes- oder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Nein, derzeit nicht. Ich habe mich entschieden, nicht zu kandidieren. 7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Drei Beispiele: Nachtbusse, Elektrobusse in der Altstadt, Stadtratssitzungen ins Internet hat die FDP sehr stark vorangetrieben. 8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Weil man hoffentlich anerkennt, dass die FDP im Stadtrat ernsthaft und gut arbeitet. 9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Derzeit geht der Trend ja eher in Richtung höhere Wahlbeteiligung. Die jetzige Herausforderung ist es, die Rattenfänger zu entzaubern und mit guten Argumenten zu entkräften. 10. Ist zu befürchten, dass die AFD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Ja, siehe Antwort 9. 11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? Siehe 9! 12. Ggf.: Wie fühlt man sich als Oppositionspartei? Das hatte ich auch schon erfahren müssen: oft nicht ein bisschen machtlos. 13. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Ein Zoo ist sicher eine schöne Sache, aber natürlich auch ziemlich teuer, wenn man es ordentlich machen möchte. Und Straubing, Nürnberg und München sind ja nicht so weit weg. Höllohe ist ein echt guter Tipp!

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KERSTIN RADLER ( S TA D T R ÄT I N , F R E I E WÄ H L E R )


INTERVIEWS

8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Ich glaube, dass die Freien Wähler vernünftige und sachbezogene Entscheidungen treffen können, welche den Regensburgerinnen und Regensburgern dienen, darüber hinaus bin ich mit großem Engagement in meinen Ausschüssen tätig.

1. Was halten Sie von Demokratie? Demokratie stellt für mich das höchste Gut in einem Staat dar, da es dem Bürger die größten Möglichkeiten gibt, sich selbst aktiv durch Wahlen an der Gestaltung des Lebens in einem Staat mit zu beteiligen, auch stellt eine Demokratie sicher, dass die im Grundgesetz verankerten Werte, wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Presserecht, Gleichheitsgrundsatz, gewahrt werden.

9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Jede Bürgerin und jeder Bürger ist durch persönliche Gespräche anzuhalten das Wahlrecht innerhalb der Demokratie zu nutzen und davon zu überzeugen, dass ein Boykott von Wahlen den rechten Parteien nur Vorschub leistet, was der Gesellschaft an sich schaden würde. Insbesondere dem Frust auf Politiker und dessen schlechtem Image ist entgegenzuwirken, der Bürger sollte sich verstanden wissen, dies kann nur durch Kommunikation erfolgen, nicht durch Arroganz oder Unverständnis mit den Ängsten der Menschen.

2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Demokratie findet im Kleinen in der Familie bei widersprüchlichen Auffassungen, aber auch übergeordnet im politischen Bereich, wie im hiesigen Stadtrat, täglich statt. Man versucht den anderen von seiner eigenen Auffassung zu überzeugen, man muss sich aber auch Mehrheiten beugen, gelingt einem dies nicht, letztlich versucht man aber immer zu einem Konsens zu kommen in der Auseinandersetzung mit dem anderen.

10. Ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten OB- und Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Derzeit ist sehr wohl zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten Kommunalwahl 2020 auch in Regensburg antreten wird, nach dem jetzt schon Aktionen auch in Regensburg stattfinden. Allerdings handelt es sich um eine demokratische Partei, sodass dies nicht verboten werden kann, hier bleibt nur die Möglichkeit die Bürger davon zu überzeugen, dass sie mit AfD-Thesen eine Spaltung der Gesellschaft und nicht eine kulturelle Teilhabe erreichen werden.

3. Was gibt es negatives an Demokratie? Entscheidungsprozesse können sich oft länger hinziehen, was die Glaubwürdigkeit der vom Volk gewählten Politiker in Frage stellt. Die Demokratie ist aber meines Erachtens die einzige freiheitliche Verfassung, auch in Anbetracht der eigenen deutschen Geschichte sollte man die Gefahren von Faschismus und totalitärem Staat nie aus den Augen verlieren. 4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundeseben? Die Freien Wähler sind auf Bundesebene nicht wirklich aktiv. Sie handeln vielmehr bürgernah vornehmlich im kommunalen Bereich, was den Vorteil hat jeweilige Entscheidungen sachbezogen, unabhängig und ideologiefrei treffen zu können.

11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? Den Bürgern muss klar gemacht werden, dass durch die Thesen der AfD Rechtspopulismus, Nationalismus und antidemokratische Tendenzen gefördert werden und dies die Demokratie gefährdet, dem zu Folge kann nur durch Aufklärung den Bürgerinnen und Bürgern klar gemacht werden, dass eine weltoffene friedliche Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt die Demokratie nachhaltig erhalten kann.

5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Als gebürtige Regensburgerin wollte ich an Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen teilhaben, was mir durch meine Wahl in den Stadtrat seit 2008 erfreulicherweise auch möglich ist.

12. Ggf.: Wie fühlt man sich als Oppositionspartei? Entfällt, da die Freien Wähler in der Regierungskoalition tätig sind.

6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landesoder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Wenn ich eine Position im Landtag, dort sind die Freien Wähler auch vertreten, erhalten könnte, so würde ich diese auch annehmen.

13. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Die Umsetzung eines Zoos bzw. Streichelzoos innerhalb von Regensburg sehe ich derzeit als unrealistisch und wurde bislang im Stadtrat auch als Thema nicht diskutiert. Allerdings haben wir durch gezielte Stadtteilprojekte gute Erfolge bei der Neugestaltung und Renovierung von Spielplätzen erzielt, so zuletzt der Abenteuerspielplatz am Jugendzentrum Arena.

7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Ich bin nunmehr das zweite Mal in den Stadtrat gewählt worden und habe seit 2014 die Möglichkeit im Rahmen der bestehenden bunten Koalition aktiv an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Dies macht wesentlich mehr Spaß, als nur in der Opposition zu sitzen, weil man mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat, als wenn man in der Minderheit ist.

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WAS DENKEN REGENSBURGER BÜRGER ÜBER DEMOKRATIE?

V O N E L E N A U N D C AT E R I N A

Nicht nur die Politiker sollen ihre Meinung zur Demokratie äußern. Wir wollen auch wissen, was Regensburger Bürger eigentlich zum Thema zu sagen haben. Also haben wir uns mit Kamera und Aufnahmegerät auf gemacht und die Leute befragt.

YOLANDE , 54 Was halten Sie von Demokratie? Ich finde Demokratie sehr wichtig und bin froh, in einer Demokratie zu leben. Was macht Demokratie aus? Das alle gleichberechtigt sind.

WILHELM, 85 Was halten Sie von Demokratie? Das ist ganz gut, ich bin zufrieden. Was macht Demokratie aus? Dass man die eigene Meinung sagen kann und dass sie auch gehört wird von den Politikern. Das hatte man früher nicht gehabt, im Dritten Reich, da wenn man was gesagt hat, wurde man eingesperrt. Ich bin ja noch bei der Hitlerjugend gewesen, ich bin jetzt 85 Jahre.

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INTERVIEWS

MANUELA, 27 Was halten Sie von Demokratie? Demokratie ist für mich heutzutage sehr wichtig, ich bin zufrieden, so wie es ist. Was macht Demokratie aus? Vor allem die Gleichberechtigung im Lande ist mir besonders wichtig.

SIEGFRIED, 67 Was halten Sie von Demokratie? Demokratie ist keine ideale Form aber sie funktioniert und ist etwas Wertvolles. Was macht Demokratie aus? Die Meinungsfreiheit und die Gestaltungsfreiheit. Ganz allgemein die Freiheit solange sie den anderen nicht einschränkt. S A M A , 1 6 (RSV, Jugendbeirätin) Was halten Sie von Demokratie? Demokratie ist wichtig für ein gutes, geregeltes und gerechtes Zusammenleben. Ich halte sie für unbedingt notwendig, um der Bevölkerung die Regierung und politischen Vertreter zu geben, die sie mehrheitlich möchte und gut findet. Was macht Demokratie aus? Die Freiheit seine Meinung zu äußern und sich politisch einzubringen bzw. die große Teilhabe und nähe am politischen Geschehen. Politik wäre nicht nötig, gäbe es keine Gesellschaft und Bevölkerung.

YVONNE , 40 Was halten Sie von Demokratie? Ich finde Demokratie sehr wichtig vor allem die Meinungsfreiheit und dass ich mitbestimmen kann. Was macht Demokratie aus? Dass jeder Mensch gleich wert ist, die Freiheit und die Gleichheit im Gesetz.

QUIRIN, 18 Was halten Sie von Demokratie? Grundsätzlich halte ich Demokratie für eine gute Sache. Aber die kann nur dann funktionieren, wenn das Volk auch mitmacht und nicht zu dumm wählt. Was macht Demokratie aus? Dass ich bis zu einem bestimmten Grad mitbestimmen kann, was im politischen Prozess abläuft, dass meine Meinung in der Regierung vertreten wird.

ALEX, 23 Was halten Sie von Demokratie? Das ist wichtig für den deutschen Staat - ohne funktioniert es nicht. Was macht Demokratie aus? Dass der Wille des Volkes vertreten ist, das man jemanden wählen kann, der einen selbst dann hoffentlich so gut wie möglich vertritt. 69


1 2+ 1 F R AG E N A N L O K A L P O L I T I K E R

MARIA

SIMON

( S TA D T R ÄT I N R E G E N S B U R G

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

1. Was halten Sie von Demokratie? Ich bin sehr froh, dass ich in einer Demokratie lebe, in der Frauen und Männer gleichberechtigt leben können, in der es eine Gewaltenteilung gibt, in der ich meine Meinung sagen kann, ohne um mein Leben fürchten zu müssen, um nur ein paar Beispiele für wichtige Errungenschaften der Demokratie zu nennen.

7. Was hat sich durch Sie persönlich in der letzten Legislaturperiode geändert? Ich verstehe unsere Arbeit als eine Team-Player-Aufgabe. Unsere Grüne Fraktion setzte sich z. B. dafür ein, dass der Nachtbus wieder auf die Tagesordnung kam. Seit die Grünen mit in der Koalition sind, gibt es wieder einen Umweltausschuss und einen Umweltbürgermeister. Ich habe beim Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut mitgearbeitet. Eine wichtige Forderung daraus war der Stadtpass, der nun in dieser Legislaturperiode umgesetzt wurde und gut angenommen wird.

2. Wie und wo bestimmt Demokratie Ihr Leben? Die Demokratie ist in meinem Alltag allgegenwärtig: in der Früh, wenn ich die Zeitung aufschlage und unterschiedliche Meinungen lesen kann oder Montagabend in unserer Grünen Fraktionssitzung, wo wir Fragen zur Stadtpolitik diskutieren und uns eine Meinung bilden, oder dass ich selbst entscheiden kann, wie ich leben will.

8. Wieso sollte man Sie nochmal wählen? Weil ich mich auch weiterhin engagiert dafür einsetzen möchte, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und bewahren, und dass wir ein gutes soziales Klima in der Stadt haben oder, dass so konkrete Dinge entstehen, die unsere Stadt lebenswert machen, wie z. B. demnächst die Skaterhalle.

3. Was gibt es negatives an Demokratie? Demokratie ist manchmal anstrengend: Demokratie bedeutet, Zeit und Energie aufzuwenden, sich informieren und sich eine Meinung bilden, Verantwortung übernehmen in den Parlamenten oder sich engagieren, sei es im vorpolitischen Raum, wie z. B. in einem Jugendverband oder in den Parlamenten. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sind aufgefordert, gut auf unsere Demokratie zu achten, damit sie uns erhalten bleibt.

9. Wie kann einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und was können speziell Sie dazu beitragen? Die aktive Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse und Entscheidungen halte ich für sehr wichtig, um u. a. auch der Politikmüdigkeit entgegenzuwirken. Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten der Mitgestaltung sehen und merken, es wird nicht „alles von oben“ bestimmt, fördert das die (Wahl-)Beteiligung.

4. Wie viel Kontakt haben Sie zur Politik auf der Bundesebene? Als Delegierte auf Bezirks- und Landesebene habe ich gute Kontakte zu vielen Abgeordneten. Zu unseren Grünen Versammlungen laden wir immer wieder Abgeordnete ein, die über verschiedene Themen berichten und wir geben ihnen Rückmeldungen über Erfahrungen vor Ort. Im Kommunalparlament nehmen wir Stellung zur Bundes- oder Landespolitik, wie z. B. zum Bundesverkehrswegeplan.

10. Ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten OBund Stadtratswahl mitmischt und in den Stadtrat kommt? Ja, es ist zu befürchten, die AfD gibt es auch hier. 11. Was wollen Sie unternehmen, dass nicht noch mehr Bürger die AfD wählen? In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern geht es darum, die absurden Behauptungen der AfD zu widerlegen und zu entzaubern, z. B. leugnet die AfD den Klimawandel und fordert eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

5. Aus welchen Gründen haben Sie sich für die Lokalpolitik entschieden? Demokratie braucht Leute, die Verantwortung übernehmen wollen. Nur zu schimpfen und zu jammern ist mir zu wenig. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass grüne Themen, wie z. B. die Energiewende, auch vor Ort umgesetzt wird, und vor Ort können wir einiges tun dafür, wie z. B. die Energie-Initiative Regensburg Effizient zeigt: siehe: www.regensburg-effizient.de/

12. Warum haben wir keinen Zoo in Regensburg, bzw. wäre zumindest ein Streichelzoo nicht eine schöne Attraktion für Familien mit Kindern? Wir haben in Regensburg eine Kinder- und Jugendfarm. Da haben Kinder Kontakt zu Tieren und lernen, sich um die Tiere artgerecht zu kümmern. Einen Zoo in Regensburg zu schaffen, halte ich nicht für so eine gute Idee. Mir ist es lieber, die Tiere können in der Wildnis leben.

6. Wenn Sie eine Position/Kandidatur in der Landesoder Bundespolitik haben könnten, würden Sie diese annehmen? Nein, mein Herz schlägt für die Kommunalpolitik.

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Stopper

EU UND BREXIT


EU UND BREXIT

EU

– aber was ist das?

E I N PA A R FA K T E N Gründung: 1.November 1993 in Maastricht, Niederlande H AU P T S I T Z Brüssel

VON LISA-MARIA S CHRÖPFER UND FREDERIK PETERS

GRÜNDUNGSLÄNDER Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg MITGLIEDSLÄNDER die 6 Gründungsländer plus Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern und (noch) das Vereinigte Königreich S P R AC H E Es sind insgesamt 24 Amtssprachen anerkannt, die auch während den Abstimmungen und Konferenzen gesprochen werden. Damit Jeder Jeden versteht, sind täglich ca. 700 Dolmetscher im Dienst der

E U I M E I N S AT Z . Das Ziel der Europäischen Union ist es, den Frieden und das Wohlergehen der Völker zu bewahren und zu fördern. Den Wirtschaftswachstum und den Umweltschutz zu garantieren. Sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern und den sozialen Schutz der Bürger

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DA S E U - PA R L A M E N T Das Europäische Parlament ist sozusagen die Vertretung der europäischen Bürger. Der EU-Ministerrat dient als Vertretung aller staatlicher Regierungen und die europäische Kommission ist das „Organ“ für die gemeinsamen europäischen Interessen.


E U – WA S I S T DA S ?

D I E E U B E S T E H T AU S

E U R O PÄ I S C H E R R AT

E U R O PÄ I S C H E KOMMISSION

E U R O PÄ I S C H E S PA R L A M E N T

Präsident des Europäischen Rates

Präsident der Europäischen Kommission

Präsident des Europäischen Parlaments

J E A N - C L AU D E J U N C K E R

MARTIN SCHULZ

DONALD TUSK

( Amtszeit: Dezember `14- Mai`17) ROLLE

(Amtszeit: Nov`14 – Okt`19) ROLLE

∙ Leitende Funktion bei der Festlegung der allgemeinen politischen Ausrichtung und der Prioritäten der EU in Zusammenarbeit mit der Kommission

∙ Politische Führung der Kommission

∙ Förderung von Zusammenhalt und Einvernehmen innerhalb des Europäischen Rates

∙ Leitende Funktion bei der Umsetzung der EU-Politik durch die Kommission

∙ Vertretung der EU nach außen und in Sicherheitsfragen

∙ Teilnahme an G7-Tagungen

∙ Einberufung und Leitung der Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder

∙ Beteiligung an Grundsatzdebatten im Europäischen Parlament sowie zwischen den Regierungen der EU-Länder im Rat der Europäischen Union.

DIE WICHTIGSTEN PUNKTE Die wichtigsten Punkte der EU sind die Werte der EU-Verträge: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Die sogenannte Charta der Grundrechte der europäischen Union bezeichnet dieses klare und starke Bekenntnis zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger. MIT IHRER MENSCHENRECHTSPOLITIK WILL DIE EU ∙ die Rechte von Frauen, Kindern, Minderheiten und Vertriebenen unterstützen, ∙ gegen Todesstrafe, Folter, Menschenhandel und Diskriminierung kämpfen, ∙ bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verteidigen und ∙ im Rahmen einer Partnerschaft mit anderen Ländern, internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft für die Verteidigung der Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte eintreten.

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(Amtszeit August `14 – Januar `17) ROLLE

∙ Gewährleistung der ordnungsgemäßen Einhaltung der parlamentarischen Verfahren ∙ Beaufsichtigung der verschiedenen Aktivitäten und Ausschüsse des Parlaments ∙ Vertretung des Parlaments in allen Rechtsfragen und in internationalen Beziehungen ∙ Endgültige Genehmigung des EUHaushalts

WIRTSCHAFT Innerhalb der EU herrscht ein Binnenmarkt. (Vergleichbar mit der Wirtschaft innerhalb Deutschland). Insgesamt macht die Wirtschaft der EU etwa 7 % der Weltwirtschaft aus und 20 % des In- und Exporthandels weltweit. Innerhalb der EU kann sich Jeder niederlassen, wo er möchte. Dies liegt nicht zuletzt an den abgeschafften Zöllen innerhalb der europäischen Union.

Hier erfahrt ihr noch mehr über dieses komplexe und vielfältige Thema EU: europa.eu


EU UND BREXIT

Brexit DIE MEINUNGEN DER POLITIKER

VON DOMINIK KAMPE UND LORENZ S CHNURRER

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BREXIT

er Brexit, ein Referendum, welches die Meinungen in Großbritannien und in Deutschland komplett auseinandergehen ließ. Die einen sind für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, die anderen sehen das Ende der EU und fragen sich: Wird die EU erhalten bleiben? Welche Länder folgen Großbritannien und was bedeutet der Brexit für Deutschland?

D

Diese Fragen haben wir uns von mehreren Politikern explizit beantworten lassen und somit ein Fazit gebildet: Es lässt sich abschließend also feststellen, dass der Brexit sicherlich gravierende Folgen für Großbritannien, aber auch für die restlichen EU-Länder haben wird und das alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Prozesse innerhalb der EUKommission und des EU-Parlamentes transparenter zu machen, sowie diese noch weiter an die Demokratie anzupassen, damit ein Zusammenbruch der EU und somit auch unserer Wirtschaft verhindert wird.

Ergebnis passt, geht auch nicht ∙ momentan sehe ich nicht, dass andere Länder folgen werden „Gott sei Dank“ ∙ ich glaube, dass die Mehrheit der Österreicher dem nicht folgen wollen ∙ Ich hoffe, dass es auch eine abschreckende Wirkung auf andere hat

F R A N K - WA LT E R S T E I N M E I E R

∙ ∙ ∙ ∙ ∙

tieftraurig wir verlieren ganz viel wichtiges Land große Weltoffenheit ich habe es befürchtet, aber gehofft, dass es anders kommt ∙ ich glaube nicht, dass jemand England folgt, es gibt zwar Kritik, aber mit Sicherheit keine Mehrheit

PEER STEINBRÜCK

∙ ∙ ∙ ∙

MARIANNE SCHIEDER

∙ ∙ ∙ ∙ ∙ ∙ ∙ ∙

Briten haben nicht nachgedacht Stimmung wurde angeheizt EU erpressen ich habe Hoffnung, dass niemand diesem Beispiel folgen wird für die EU --- große Chance für Großbritannien --- abschreckendes Beispiel Briten merken erst jetzt, was sie abgegeben haben (z. B. Forschung) ich hoffe, die Österreicher sind vernünftiger: Norbert Hofer ist unbelehrbar

∙ ∙ ∙ ∙

FLORIAN PRONOLD

∙ sehr problematisch

ASTRID FREUDENSTEIN

∙ die Briten haben sich ein „Eigentor“ geschossen ∙ ausgesprochen schade ∙ ich ärgere mich darüber ∙ gerade die Jüngeren wollten in der EU bleiben ∙ muss man akzeptieren ∙ out ist out ∙ ich erwarte, dass die Briten sagen, was sie wollen ∙ wir stimmen solange ab, bis mir das

sehr wenig Schwächung von Europa fatal und skandalös ich habe die große Wahrscheinlichkeit gesehen es wird in absehbarer Zeit kein erneutes Referendum geben was ich sehe ist, dass viele Menschen in Großbritannien einen „Kater“ haben die Leute verstehen erst jetzt, was sie gemacht haben. ich will nicht hoffen, dass andere Länder folgen, aber ich sehe mit sehr kritisch verkniffenen Augen, dass es in anderen Ländern Bewegungen gibt, auch ein Referendum herbeizuführen wir müssen alles dafür tun, dass es nicht stattfindet ich will hoffen, dass Norbert Hofer in Österreich nicht gewinnt

JOHANNES SINGHAMMER

∙ das Volk entscheidet ∙ dann könnte es dazu kommen, dass Großbritannien drinbleibt ∙ es ist dann so ∙ es ist sehr bedauerlich ∙ es hat die Wirkung einer Amputation. Europa ist amputiert. Kein Phantomschmerz, sondern ein echter Schmerz – es fehlt etwas

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„WAS SOLLEN WIR EIGENTLICH MIT EUROPA?“ Von L E A S E D L M AY R , Referentin für Europäische Jugendpolitik im Bayerischen Jugendring, baut gerade das erste Europabüro eines Jugendrings in Brüssel auf. uropa sorgt für die Normkrümmung der Salatgurke und verteilt Geld an die Landwirtschaft oder im Brückenbau, so kennen wir die EU. Graue Häuser mit Herren in grauen Anzügen, viel Bürokratie und schwierigen Verhandlungen. Haben die da in Brüssel eigentlich schon eine Lösung zur Verteilung der vielen Flüchtlinge gefunden? Auf jeden Fall alles nicht so leicht zu verstehen mit all seinen komplizierten Mechanismen und Institutionen. Und was hat das mit jungen Menschen zu tun? Viel, denn hier wurden schon total viele Entscheidungen getroffen, die junge Leute betreffen: Junge Menschen können heute so frei wie noch nie und ohne Grenzkontrollen verreisen, in anderen Ländern zur Schule oder zur Uni gehen oder sich Praktika, Ausbildungen oder Jobs in anderen Ländern suchen. Auch anderes, was euch vielleicht interessiert, wie Klimawandel, Tiertransporte, Flüchtlingspolitik, Sport, das sind alles Themen, die hier aus europäischer Perspektive beraten werden. Was heißt denn das?

E

Das spannende an Europa ist, dass hier 28 Länder so eng miteinander verwoben und verknüpft sind, dass sie gar nicht mehr Krieg führen wollen. Klar, hauptsächlich sind das Handelsbeziehungen, aber nicht nur über Geld und Wirtschaft wird in Brüssel gesprochen. Es geht hier auch oft um Bildung, um Kultur, um Jugendpolitik, um Menschenrechte, Zukunftspläne – ziemlich viele Dinge also, die junge Menschen direkt betreffen. In all diesen versucht sich die EU, auf gemeinsame Standards, Regelungen oder Abmachungen zu einigen, die dann für alle Länder – und damit auch für alle jungen Menschen – gelten. Und was hat das jetzt genau mit dir zu tun? Wir glauben, dass es wichtig ist, dass wenn in Europa über die Zukunft entschieden wird, auch mit jungen Menschen gesprochen werden muss. Junge Menschen müssen europäische Politik heute mitgestalten, denn sie sind nicht nur die Leidtragenden politischer Entscheidungen, sondern sie sollen auch in Zukunft dieses große Projekt Europa weiter steuern. Macht also kein Europa für alte Leute, nur weil sie vielleicht mehr sind und schon wählen dürfen – wer hier noch viel länger leben und gestalten soll, das sind die jungen Menschen. Deshalb melden wir uns zu Wort! Apropos wählen: Das Europäische Parlament hat ja schon gesagt, dass ein niedrigeres Wahlalter eine ganz schön schlaue Sache wäre, jetzt müsst nur unsere Bundesregierung da mal ernsthaft drüber nachdenken. Und wer weiß, vielleicht seid ihr dann die ersten, die unter 18 wählen gehen dürfen.

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GmbH

DANCEIMPERIAL „Nur im Tanze weiß ich der höchsten Dinge Gleichnis zu reden.“ Friedrich Wilhelm Nietzsche

Kindertanz ShowDance Piloxing ZUMBA DANCE Fitness Ball- & Hochzeitskurs Gesellschaftstanz Grundkurse Fortgeschrittenen Bronze, Silber, Gold Tanzkreis Disco Fox Salsa Tango Argentino West Coast Swing Boogie Woogie

DANCEIMPERIAL GmbH Im KÖWE Einkaufszentrum Dr.-Gessler-Str. 41, 93051 Regensburg email: Info@DANCEIMPERIAL.de

Die größte Tanzschule in Regensburg

www.DANCEIMPERIAL.de 77


IMPRESSUM Diese Ausgabe von E N T W E D E R O D E R entstand im Anschluss an ein praktisches Schülerzeitungsseminar in Berlin, mehreren Schülerzeitungsseminaren in Regensburg und einem Bundestagsbesuch auf Einladung von MdB Philipp Graf von und zu Lerchenfeld in Berlin.

– Der Demokratie auf der Spur Schulübergreifende Schülerzeitung für Regensburg ENTWEDER ODER

Herausgeber und Redaktion: Stadtjugendring Regensburg Vorsitzender Philipp Seitz Ditthornstraße 2 93055 Regensburg stjr@jugend-regensburg.de www.jugend-regensburg.de Ehrenamtliche Projektleitung und Chefredaktion (V.i.S.d.P.): Philipp Seitz (verantwortlich), Ditthornstraße 2, 93055 Regensburg Philipp.seitz@sportjugend-regensburg.de Geschäftsführerin Stefanie Schmid Redaktion: Anna Hochmuth Anna Schönberger Benjamin Knöbel Bianca Beimler Caterina De Vita Dominik Kampe Elena Hammerschmid Elisabeth Hetzner Ferdinand Klemm Frederik Peters Haider Ali

Johannes Gaul Katja Stadler Lara Nowak Lea Zirkelbach Lisa-Maria Schröpfer Lorenz Schnurrer Lukas Lang Magdalena Herold Maria Beißinger Philipp Kroseberg Philipp Seitz Sarah Kolbe Viktoria Hochmuth

Kostenlose Ausgabe: stjr@jugend-regensburg.de

Bildredaktion: Elena Hammerschmid, Philipp Seitz (stjr@jugend-regensburg.de) Sofern nicht anders angegeben sind die Bildrechte gemeinfrei oder liegen beim Stadtjugendring bzw. bei den jeweiligen Politikern (Portraits).

Die Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Stadtjugendrings Regensburg wieder – sie sind aus der Perspektive des Verfassers/ der Verfasserin geschrieben. Nachruck und Aufnahme in Online-Dienste nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ehrenamtlichen Projektleitung oder des Stadtjugendrings. Für unverlangte Einsendungen keine Gewähr. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

Anzeigenleiterin: Agnes Vögele, agnes.voegele@jugend-regensburg.de Ehrenamtliche Betreuung: Rupert Karl, Philipp Kroseberg, Lukas Lang, Franz Seitz, Philipp Seitz, Detlef Staude Pädagogische Betreuung: Claudia Huber, Petra Liedl, Agnes Vögele Sachbearbeitung: Angelika Amling, angelika.amling@jugend-regensburg.de Grafik und Layout: Florian Toperngpong, derhundertsteaffe.de Druck: S-Druck, Regensburg Erscheinungsweise: Einmal jährlich.

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Auflage: 2.000 Vielen Dank an alle Politikerinnen und Politiker, Mitarbeitenden in den Abgeordnetenbüros sowie an alle Interviewpartnerinnen und Interviewpartner und beteiligten Institutionen und Unternehmen, die uns einen Blick hinter die Kulissen ermöglicht haben.

Diese Lehrredaktion fand mit freundlicher Unterstützung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt.


Bequem ist einfach. Wenn man Geldgeschäfte jederzeit und von ßberall erledigen kann. Zum Beispiel bei der Brotzeit in der Wurstkuchl.

sparkasse-regensburg.de

s Sparkasse Regensburg


Entweder oder. Der Demokratie auf der Spur.