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ENTWEDER ODER Der Demokratie auf der Spur


EDITORIAL Der Weg zur Macht führt über eine graue Betontreppe nach oben. In der siebten Etage des rund 36 Meter hohen Kanzleramtes befindet sich das Arbeitszimmer der Bundeskanzlerin. Hin und wieder wird behauptet, dass der vier Meter lange Kanzlerschreibtisch unverrückbar sei. Doch die Innenausstattung des Kanzleramtes kann genauso ausgetauscht werden, wie die handelnden Personen. Spätestens alle vier Jahre beantwortet der Wähler, welche Parteifarben den Bundestag schmücken sollen. Für manchen Abgeordneten geht es dann um den Job. Wir haben die Wahlkämpfer aller Parteien im Endspurt begleitet – und können nach mehreren rasanten Runden durch den Berliner Politikbetrieb ein Zitat des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck bestätigen: „Demokratie ist auch gar nicht bequem, sie ist sogar anstrengend, manchmal sehr anstrengend.“ Unseren Nachwuchsredakteuren ist dabei aber nicht die Puste ausgegangen. Eine spannende Lektüre der zweiten Ausgabe unseres schulübergreifenden Jugendmagazins wünscht Philipp Seitz Ehrenamtliche Projektleitung

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INTERVIEW MIT

P E T R A PAU

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INTERVIEW MIT

K A R L L AU T E R B AC H

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INTERVIEW MIT

JÜRGEN TRITTIN

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INTERVIEW MIT

PRESSEKONFERENZ

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PORTRAIT

B AY E R I S C H E

Astrid Freudenstein

B U N D E S R AT

Ohne mich geht nix 8 B U N D E S TAG

Alle Macht geht vom Volk aus! 10 PHILIPP GRAF VON UND ZU LERCHENFELD

Viel zu tun als Abgeordnete!

„Demokratie ist das A & O“

Dr. Bärbel Kofler 6

Elisabeth Scharfenberg

„Lieber verschränkt, als geteilt“

im Kanzleramt

Klaus Brandner

Marianne Schieder

LANDESVERTRETUNG

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ULI GRÖTSCH

CEM ÖZDEMIR

„Wahlrecht ab 16 ist überfällig!“

„Ich spiele nicht mit der AfD in einer Mannschaft!“

INTERVIEW MIT

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INTERVIEW MIT

MARTIN BURKERT

ERHARD SCHERFER

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INTERVIEW MIT

JENS DÖBBELIN

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48 Impressum

JÜRGEN OPPERMANN

F LO R I A N P O S T U N D M A R C U S H E L D

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Brigitte Zypries 16

HANS CHRISTIAN STRÖBELE

In der Demokratie ist nicht alles Gold, was glänzt

„Auch junge Leute sollen wählen dürfen!“

Stopper

Deutschland ist immer noch in der Steinzeit

Joachim Wendler, Bayerischer Rundfunk

„In den Wochen vor den Wahlen kann viel passieren“

„Politik ist ein Mannschaftssport“

Sigrid Hupach

Mit Twitter sollte man keine Politik machen!

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Foto: Bundestag Stephan Erfurt

INHALT

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DER DEMOKRATIE AUF DER SPUR 5


B U N D E S R AT

B U NZ DD ES F R AT

BUNDESRAT

OHNE MICH GEHT NIX VON SUSANNE FIS CHER U N D C H A R L O T T E W O LT E R

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Foto: Bundesrat Frank Bräuer

Bundesrat und Bundestag - wo ist da nochmals der Unterschied? Und was genau macht eigentlich der Bundesrat? Obwohl viele das nicht erwarten würden, gibt es doch mehrere Unterschiede zwischen den beiden Verfassungsorganen. Natürlich hat jedes einen eigenen Sitz: der Bundestag direkt neben dem Brandenburger Tor, der Bundesrat in der Leipziger Sraße. Im Bundesrat werden zum Beispiel nur Kontrollen durchgeführt, wenn eine Sitzung stattfindet, während im Bundestag jeder Besucher zu jeder Zeit kontrolliert wird. Außerdem ist im Bundestag immer viel los, während uns das Gebäude des Bundesrats abseits der Sitzungszeiten sehr leer erschien. Die Debatten verlaufen im Bundestag sehr viel ehrlicher und freier (Zwischenrufe, Umgangssprache und Applaus sind erlaubt), im Bundesrat dagegen sind sie immer formell und sachlich. Und: im Bundesrat darf jeder so lange reden, wie er will, im Bundestag gibt es begrenzte Redezeiten. Der Bundesrat ist eines von fünf Verfassungsorganen der Bundesrepublik und hat den Zweck, den 16 Ländern Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verwaltung des Bundes zu ermöglichen. Gemessen an der Bevölkerungszahl unserer Bundesländer werden zwischen drei und sechs Vertreter der jeweiligen Länderregierungen entsandt, die die Interessen ihrer Länder in die Bundespolitik einbringen. Das Präsidium des Bundesrats besteht aus dem Präsidenten (immer einer der 16 Ministerpräsidenten), einem Schriftführer sowie dem Direktor des Rats. Die wesentliche Aufgabe jenes Verfassungsorgans besteht neben der Ländervertretung aus der Bestätigung von Gesetzen, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei allen Abstimmungen muss eine absolute Mehrheit erreicht werden, um das Gesetz zu beschließen. Dies bedeutet bei 69 Stimmen eine Mindestanzahl von 35. Es gibt keine direkte Wahl des Bundesrats durch das Volk, aber da es alle sechs Jahre die Länderparlamente wählt, deren Mitglieder in den Länderregierungen vertreten sind, die wiederum Abgeordnete nach Berlin schicken, erneuert sich der Bundesrat regelmäßig. Zur Veranschaulichung einer Sitzung durften wir diese mit verteilten Rollen nachspielen. Dabei stellten wir selbst eine Abstimmung zum Thema „Sollte das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden?“ nach. Nach der Vorstellung des Gesetzesentwurfs durch die Präsidentin wurde das Gesetz mit zwei Änderungsanträgen aus Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen. Wenn es nach uns ginge, besäßen Jugendliche ab 16 nun bundesweit das aktive und passive Wahlrecht.

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B U N D E S TAG

B U N D E S TAG

Foto: Bundestag / Marc-Steffen Unger

ter, „sitzen die Kanzlerin, der Vertreter und alle weiteren Bundesministerinnen und Minister“. Genauer gesagt: Die Kanzlerin und alle Bundesminister sitzen rechts neben dem Sitzungsvorstand (mit dem Adler im Rücken). Hinter dem Rednerpult sitzt der Bundestagspräsident (oder in Vertretung einer der Vizepräsidenten) sowie zwei Schriftführer (Sitzungsvorstand). Die Sitze der Parteien sind schnell identifiziert, links die Linken, Rechts CDU mit CSU und in der Mitte die SPD und die Grünen. Schnell ist geklärt: Auch wenn sich 630 Sitze in dem Saal befinden, für jeden der Abgeordneten einen, heißt das noch lange nicht, dass alle anwesend sind. Denn da es natürlich auch Themen gibt, über die einige Politiker weniger Fachkenntnisse besitzen, wäre es sinnlos, diese in Tagungen mit einzubeziehen. Andererseits kann es aber natürlich auch passieren, dass der Saal, etwa bei der Wahl des Bundespräsidenten, mit mehr als 1000 besetzt ist. In einer solchen Situation reichen dann die bereits vorhandenen Sitze nicht mehr aus und es werden die Zwischenräume mit weiteren Stühlen aufgefüllt. Zusätzlich können auch die Tische mithilfe von Schienen weggeschoben werden, um mehr Platz zu schaffen. Ein raffiniertes System.

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ir erfahren auch, dass die Politiker immer größeren Gefallen an Reden finden. So ist es nicht ungewöhnlich ist, dass ein Politiker die Zeit vergisst und, wie es so schön heißt, den Putz von den Wänden redet. Wenn ein Abgeordneter zu lange spricht, gibt es aber verschiedene Möglichkeiten, um seine Rede zu beenden. Die höfliche Art und Weise sind Signale am Rednerpult, die dem Politiker zeigen, dass seine Redezeit überschritten ist. Hilft das nicht, erinnert der Bundestagspräsident (oder dessen Vertreter) den Abgeordneten daran, dass seine Zeit um ist. Erst wenn auch mehrere Ermahnungen nicht weiterhelfen, wird das Mikro abgedreht, was allerdings ausschließlich durch den Bundestagspräsidenten erfolgen kann. Zeigt man darauf keine Reaktion, wird der Redner von den Plenarassistenten „auf den Platz begleitet“. Durch diese Überziehung würde der entsprechende Politiker auch einen Anteil an der gesamten Redezeit der eigenen Fraktion verbrauchen, sodass andere Parteimitglieder nicht mehr lang genug zu Wort kommen könnten.

chweigen, dann zögernder Applaus. Endlich können wir aufstehen und den Saal verlassen, in dem wir die letzte Stunde verbracht haben. Die Führung im Bundestag, bei der uns Einiges über Wahlen und die Abläufe der Plenarsitzungen erzählt wurde, ist beendet und wir haben nun Zeit, die vielen Informationen zu verarbeiten… Wir sitzen auf den Tribünen auf grauen, mehr oder weniger gemütlichen Sitzen und schauen gespannt auf den Plenarsaal herab. Um uns herum hören wir aufgeregtes Gemurmel, das von den Schulklassen stammt, die mit uns hier warten. Der silberne Adler, der uns gegenüber an der Wand hängt, fällt uns ins Auge, außerdem bemerken wir die einfarbig blauen Sitze, die hier überall gleich aussehen. „Diese Farbe nennt sich Reichstag blue. Sie ist neutral… Nicht rot, was mit eher linken Politik assoziiert wird, nicht dunkel, was als eher konservativ angesehen wird“, erklärt ein Mitarbeiter des Bundestags. „Sie ist geschützt, genau wie der Adler, den ihr bestimmt schon bemerkt habt.“ Allmählich wird es ruhig, nur noch die älteren Damen vor uns tuscheln miteinander. „Dort“, zeigt er in Richtung Rednerpult und auf den Tisch dahin-

Danach hören wir, wofür der Bundestag denn eigentlich auch da ist: Für die Gesetzgebung. Normalerweise ist es recht simpel: Wer dafür ist, hebt die Hand. Die Mehrheit wird dann nicht, wie vermutet, ausgezählt, sondern geschätzt. Um die Mehrheit zu ermitteln, muss nicht nur der Bundestagspräsident (oder Vize – je nach Vorsitz) die eindeutige Mehrheit erkennen, sondern auch die zwei Schriftführer links und rechts von ihr/ihm. Bei Uneinigkeit gibt es noch eine weitaus schwierigere Variante: den Hammelsprung. Als ersten Schritt werden alle Abgeordneten aus dem Plenarsaal gebeten, danach muss sich jeder für eine Tür entscheiden, durch die er wieder reingeht: Gekennzeichnet mit der Aufschrift „JA“, „NEIN“ oder auch „ENTHALTUNG“. Mehrere Schriftführerinnen und Schriftführer stehen an den Türen und ermitteln mittels eines Handzählers die Anzahl der Abgeordneten, die diese Tür gewählt haben und dementsprechend kommt man dann auch zu einem hundertprozentig korrekten Ergebnis. …„Wer kann mir jetzt noch einmal die drei Hauptaufgaben des Parlaments nennen?“ Nach mehr als 60 Minuten Vortrag stellt der Guide des Besucherservices die letzte Frage an uns. Leises Tuscheln geht auf einmal durch die Reihen, da alle über die Antwort nachdenken. „Der Bundestag regelt den Haushalt“, ruft ein älterer Mann. „Der Bundestag ist der Gesetzgeber“, sagt ein anderer Besucher. Und schließlich: „Alle Macht geht vom Volk aus!“

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V O N M A R G A R I TA DA N I L O VA U N D L E O N I E M A I E R

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POLITIKER

PHILIPP GRAF VON UND ZU LERCHENFELD

PHILIPP GRAF VON UND ZU LERCHENFELD „ I C H H A B E AU C H S C H O N G E G E N M E I N E PA R T E I G E S T I M M T “ VON BERNADETTE NIEDERMEIER

err Graf Lerchenfeld, Sie sind Landwirt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Wieso haben Sie sich für eine politische Karriere entschieden? Es sind Leute an mich herangetreten, die mich unterstützt haben, eine politische Karriere zu beginnen und als ich die Möglichkeit gesehen habe, dass ich mich für die Allgemeinheit einsetzen kann, habe ich mir überlegt, dass das eine Sache ist, die man nicht ablehnen kann. Deswegen habe ich das dann sehr gerne übernommen.

und meine Sekretärin. In Berlin geht es mehr um die parlamentarische Arbeit. Hier gibt es die Wahlkreisarbeit, daher Termine mit verschiedenen Bürgermeistern, oder Leuten, die bestimmte Wünsche haben und denen man dann helfen kann.

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Welche politischen Entscheidungen mussten Sie mittragen, die gegen ihre politische Überzeugung waren? Keine. Wenn ich eine andere persönliche Überzeugung hatte, dann habe ich gegen die Partei gestimmt.

Können Sie Ihren politischen Werdegang kurz erklären? Ich bin zuerst im Gemeinderat in Köfering gewesen, dann im Kreistag des Landkreises Regensburg, anschließend 10 Jahre im Bayerischen Landtag, erst im Wirtschaftsausschuss und dann im Haushalt und Finanzausschuss. Die letzten vier Jahre war ich im Finanzausschuss des Bundestages tätig.

Ist das denn trotz des Fraktionszwanges immer möglich? Fraktionszwang ist nicht so dramatisch, man muss ja nur beim Fraktionsvorsitzenden anmelden, wenn man nicht mit der Fraktion stimmen möchte, weil man andere Vorstellungen hat. Man wird allerdings schon auch von der Meinung der Fraktion überzeugt und oft sind die Argumente dann auch so, dass man sie durchaus übernehmen kann.

Gehen Sie mit allen Standpunkten der CDU/CSU konform? Grundsätzlich ist die CSU die Partei, die mir von den Inhalten her am nächsten ist, aber selbstverständlich habe ich in vielen Bereichen ganz andere Ideen. Man vertritt die Ideen einer Partei nicht zu 100 Prozent. Letztlich ist man als Abgeordneter ja nur seinem Gewissen verantwortlich und da entscheidet man sich manchmal durchaus anders.

Was war Ihr größter politischer Erfolg? In den letzten vier Jahren, neben den Dingen, die ich für den Wahlkreis hier in Regensburg machen konnte, die Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform. Wir konnten uns zwar nicht zu 100 Prozent durchsetzen, haben aber einen vernünftigen Kompromiss zustande gebracht.

Wie oft sind Sie in Berlin? In Berlin war ich die letzten vier Jahre ca. 23 bis 24 Wochen im Jahr. Das waren die Sitzungswochen und sonst war ich zwischendrin auch mal in Berlin, aber das kann ich nicht mehr auswendig sagen.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Politik und Religion? Ich glaube, dass Religion eine eigene persönliche Sache ist, die aber auch Einfluss darauf hat, wie man sich in der Politik gibt. Ich halte es für vernünftig, dass wir in Deutschland Kirche und Politik getrennt halten.

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Foto: Julia GröschlCC3.0

Wie kommen Sie von Köfering nach Berlin? Normalerweise fliege ich von München aus, die letzten Male bin ich jedoch mit dem Auto gefahren. Das ist zeitmäßig ungefähr das Gleiche, aber das Fliegen ist grundsätzlich bequemer.

Sehen sie es als negativ an, dass es keine Altersgrenze gibt, um als Abgeordneter in Berlin tätig zu sein? Ich finde das vollkommen egal, wie alt man ist. Es sollte eine gute Mischung geben, so wie es auch in der Bevölkerung Alte und Junge gibt. Ältere haben einfach sehr große Erfahrung und können sehr gut mit dem arbeiten, was sie an Erfahrung haben. Sie sind vielleicht nicht mehr ganz so fit in allen Social Media Bereichen, aber haben davon abgesehen große Erfahrung.

Wie unterscheiden sich die Aufgaben Ihres Köferinger und Berliner Büros? Hier in Köfering steht die Wahlkreisarbeit mehr im Vordergrund, in Berlin die bundespolitische Aufgabe, also meine Tätigkeit im Finanzausschuss und da habe ich meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter

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PHILIPP GRAF VON UND ZU LERCHENFELD

Mit welchem Wahlergebnis der Bundestagwahl im September rechnen Sie? Ich denke, dass wir ein ganz gutes Ergebnis für die Union bekommen werden und glaube, dass es zu keinem Wechsel kommen wird. Die kleineren Parteien, wie beispielsweise die Grünen, die Linke, die FDP und die AFD werden wohl alle ins Parlament kommen. Das bedeutet, dass ich mit meinem Listenplatz voraussichtlich nicht mehr im Bundestag sein werde.

INTERVIEW MIT

große Hindernisse gegeben hat, die wir mit Hilfe des Auswärtigen Amtes beseitigen konnten. Wie sehen Sie die Zukunft der EU? Ich hoffe stark und vernünftig! Ich denke, Europa ist für uns eines der zentralen Themen und eine Schicksalsgemeinschaft, die uns über viele, viele Jahre Frieden, Wachstum und Wohlstand bereitet hat. Es ist eine große Aufgabe, der wir uns alle widmen müssen. Gerade für jüngere Menschen ist es sehr wichtig, Europa als Ziel und Wertegemeinschaft aufrecht zu halten.

Was sind dann Ihre Pläne nach der Wahl? Ach, ich habe ziemlich viel zu tun. Ich habe zum Beispiel meinen landwirtschaftlichen Betrieb und auch andere Dinge, die mich sehr interessieren. Ich würde mich aber natürlich freuen, wenn ich meine parlamentarische Arbeit nochmal aufnehmen könnte. Nachdem unser Magazin in Regensburg herauskommt, wie sehen Sie die politische Situation in Regensburg? Die Situation ist relativ schwierig. Die Politik hat durch die Affären des Oberbürgermeisters Wolbergs Vertrauen verspielt, da wird es Urteile dazu geben. Da so viel Vertrauen verloren gegangen ist, ist es für alle Parteien wichtig, Vertrauen zu gewinnen.

Foto: Harry Weber (CC BY 3.0)

Haben Sie ein Vorbild? Ja, unter anderem in meiner Familie meinen Vater. In der Politik ist Konrad Adenauer mein Vorbild, da er sich sehr für die EU eingesetzt hat. Was machen Sie gerne in ihrer Freizeit? Ich lese viel, befasse mich auch gerne mit Geschichte und lese auch gerne fremdsprachige Bücher, um meine Fremdsprachenkenntnisse aufrecht zu halten. Und sonst beschäftige ich mich mit meinen Hunden und dem Garten, also was bei uns einfach vor Ort vorhanden ist. Was würden Sie, als lebenserfahrener Mensch und Politiker Jugendlichen mit auf den Weg geben? Das ist schwierig, weil man allgemein wenig sagen kann. Es ist ganz wichtig sich zu engagieren, von der Gemeinde bis hin zum Bund, sich gut zu informieren - gerade die Information ist heute besonders wichtig , da es immer mehr Fake News und ähnliches gibt. Auf den Social Media Plattformen gibt es zudem Probleme bei der Beurteilung was richtig und falsch ist. Deshalb ist es sehr wichtig, sich immer gut zu informieren, untereinander zu kommunizieren und sich gegebenenfalls auch mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen, um eventuell eigene Ideen durchzubringen, erachte ich auch als notwendig.

Was fasziniert Sie an der Politik? Zum einen ist es mir ganz wichtig, dass ich Dinge beeinflussen konnte und Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene beeinflussen und mittragen konnte, zum anderen konnte ich auch versuchen, Interessen in Berlin beziehungsweise München vorzubringen und konnte mich auch um Einzelschicksale im Wahlkreis kümmern. Gibt es da konkrete Beispiele? Natürlich, die sind aber oft sehr persönlich. Ich kann deshalb nur eines sagen: wir haben es einmal geschafft, dass wir jemandem dazu verholfen haben, dass er heiraten konnte, obwohl es da

„ WA H L R E C H T A B 1 6 I S T Ü B E R FÄ L L I G ! “ VON FERDINAND KLEMM

Herr Özdemir, was bedeutet Demokratie für Sie? Da ich selbst Abgeordneter eines demokratischen Parlaments bin, halte ich viel von der Demokratie. Ich bin selber als Schüler engagiert gewesen, ich war in der Schülerzeitung, Klassensprecher und sogar Schülersprecher. Insofern halte ich die Demokratie für das Beste, was es gibt. Klar, hat auch sie Defizite, aber ich kenne kein besseres System. Was sollte sich ändern? Ich würde mir ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren wünschen. Jugendliche müssen immer mehr entscheiden und sind immer mehr gefragt. Auch von den Folgen der Politik sind Jugendliche betroffen, beispielsweise von der Klimapolitik. Ich denke, es wäre deswegen eine coole und gute Sache, Jugendliche ab 16 zur Wahl aufzurufen. Ansonsten kann ich nur raten: Mitmachen, sich aktiv einbringen. Andere machen das nicht für einen.

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Foto: Julia GröschlCC3.0

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld hat das Schülerzeitungsseminar des Stadtjugendrings von Anfang mit großem persönlichem Einsatz unterstützt, das Projekt durch seine Einladungen nach Berlin überhaupt erst ermöglicht und und sich stets viel Zeit für die Fragen der jungen Schülerzeitungsredakteure genommen. Im Herbst beantwortete er uns für die diesjährige Ausgabe von Entweder Oder bei einem Interview im Wahlkreisbüro in Köfering nochmals viele Fragen rund um Politik und Demokratie. Dass dies unser letztes Interview mit Graf Lerchenfeld sein sollte, war uns zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst. Am 1. Dezember 2017 ist Philipp Graf von und zu Lerchenfeld in Köfering viel zu früh verstorben. Wir trauern um einen großen Förderer unserer Jugendzeitung, dem sachliche Politik zum Wohl der Bürger und die Begeisterung von jungen Leuten für die Demokratie und Politik ein großes Anliegen war. Es war uns eine Ehre, mit ihm gemeinsam bei unserer Jugendzeitung zusammenarbeiten zu dürfen. Wir werden Graf Lerchenfeld ein ehrendes Andenken bewahren. Unser ganzes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Frau und seinen Angehörigen. - Die Redaktion -

CEM ÖZDEMIR

Was ist die größte Errungenschaft der Grünen in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode? Im Bund sind wir in der Opposition. Die Bunderegierung hat zusammen rund 80 Prozent, wir dagegen gerade einmal 8,4 Prozent. Wir sind jetzt nicht die Allergrößten im Parlament, und dafür haben wir einiges auf den Weg gebracht und die Bundesregierung gezwungen, bei einigen Dingen nachzubessern. Auch bei Themen, wie dem Umweltschutz, mussten sie auf uns eingehen. Da haben wir sicherlich dazu beigetragen, Druck auf die Regierung zu machen. Aber am meisten können wir natürlich umsetzen, wenn wir selbst regieren. Das wollen wir ab September. (Das Interview wurde vor der Bundestagswahl geführt) 13


POLITIKER

BRIGITTE ZYPRIES

artin Schulz heißt der neue Hoffnungsträger der SPD – und nicht mehr Sigmar Gabriel. War das ein nötiger „Tapetenwechsel“ für die SPD? Das ist offenbar so. Ich hatte das ehrlich gesagt in der Schärfe nicht eingeschätzt. Das liegt vielleicht daran, dass ich mit Sigmar Gabriel immer zusammengearbeitet habe. Ich bin da vielleicht auch ein bisschen pragmatischer als andere. Auf jeden Fall hatte ich nicht erwartet, dass es so viele in der Partei gibt, die richtig aufgeatmet haben und froh waren, als Gabriel weg war.

M

INTERVIEW MIT

BRIGITTE ZYPRIES

Sie haben das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel übernommen. War der Wechsel von Sigmar Gabriel zu Ihnen flüssig oder haben Sie noch Einarbeitungszeit gebraucht? Natürlich muss man sich einarbeiten. Ich war vorher für drei Jahre parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, aber da hatte ich natürlich immer nur einen Teil der Themen. Es gibt ja drei parlamentarische Staatssekretäre in dem Ministerium und ich hatte nur den Teil Mittelstand, Informationstechnologie und Luft- und Raumfahrt sowie Außenwirtschaft, aber zum Beispiel den ganzen Bereich Energie hatte ich nicht und da musste ich mich dann schon erst einmal einarbeiten.

BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIN, SPD

Wie funktionierte als Staatssekretärin der Austausch mit Herrn Gabriel? Es war immer eine gute Zusammenarbeit. Warum sind Sie in die SPD eingetreten? Ausschlaggebend war, dass ich mich schon immer für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. Und die SPD war und ist für mich die Partei, die sich am meisten um Gerechtigkeit kümmert. Glauben Sie, dass der aktuelle Kanzlerkandidat Martin Schulz einen besseren Fokus auf dieses Thema legt als ein möglicher Kandidat Sigmar Gabriel? Er hat auf jeden Fall den Fokus darauf gelegt und hat auch schon konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie zum Beispiel das Steuerkonzept. Ob er besser ist als Sigmar Gabriel, kann ich gar nicht so genau sagen. Ich habe immer geschätzt, was Gabriel gemacht hat und er hatte ja durchaus ähnliche Vorstellungen. Das ist also kein Alleinstellungsmerkmal von Martin Schulz, das ist schon eher die ganze Partei, die das Gefühl hat, dass wir beim Thema Gerechtigkeit etwas verändern müssen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits solche Überschüsse im Haushalt haben und auf der anderen Seite das Geld immer nur sparen, statt es in Zukunft, insbesondere in Schulen zu investieren.

V O N C H A R L O T T E W O LT E R

STECKBRIEF Brigitte Zypries G E B O R E N 16. November 1953 in Kassel WA H L K R E I S Darmstadt B E R U F Juristin N A M E

Die Opposition kritisiert immer wieder, dass sie bei solchen wichtigen Themen nicht mitreden darf. Die Bevölkerung hat sich bei der Wahl dafür entschieden, wer die Mehrheiten stellt und die Entscheidungen treffen soll. Die Opposition darf sich aber auch zu Wort melden und Themen vorbringen. Ich kann es schon verstehen, dass sich die Opposition manchmal wünschen würde, dass die eigenen Ideen mehr zum tragen kommen. Aber der jetzige Parlamentspräsident, Herr Lammert, gibt sich große Mühe, die Rechte des Parlaments zu stärken. Aber dieses Angebot müssen die Abgeordneten auch wahrnehmen. Die Fragestunde der Bundesregierung jeden Mittwoch könnte sicher etwas lebendiger sein, wenn da mehr Abgeordnete sitzen würden, die nicht nur vorgefertigte Fragen vorlesen.

KARRIERE

1991 Eintritt in die SPD 1998 – 2002 Staatssekretärin im Innenministerium 2002 – 2009 Bundesjustizministerin 2013 – 2017 Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Seit 2017 Bundeswirtschaftsministerin

Hat Demokratie auch negative Seiten? Wirklich negative Seiten gibt es nicht, aber es ist oft mühsam. Demokratie ist nicht einfach, weil man immer für Mehrheiten werben muss und nichts alleine entschieden werden kann. Wir haben da immer das Beispiel mit China: Deutsche Unternehmer sagen immer, dass man in China innerhalb von drei Monaten eine Fabrik hochziehen kann, hier hat man in dieser Zeit noch nicht einmal seinen Bauantrag bewilligt. Ich finde: Demokratie ist einfach die beste Herrschaftsform.

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Foto: Jenny Bäck

Haben Sie jemals bereut, dass sie in die Politik gegangen sind? Nein.

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HANS CHRISTIAN STRÖBELE

POLITIKER

HANS CHRISTIAN STRÖBELE

IN DER DEMOKRATIE IST NICHT ALLES GOLD, WAS GLÄNZT VON FERDINAND KLEMM

Ich habe mittlerweile das Gefühl gewonnen, dass Demokratie nur noch reine Bürokratie ist und stark an Effektivität verloren hat. Da ist etwas Wahres dabei. Es ist sehr viel eingefahren und bürokratisiert. Echte Auseinandersetzungen und Diskussionen, bei denen einer den anderen zu überzeugen versucht, finden im Plenum nur noch in Ausnahmefällen statt. Deshalb muss dieses parlamentarische Demokratiesystem renoviert werden, es müssen wieder die wichtigen Entscheidungen im Plenum nicht nur per Handabstimmung fallen, sondern auch in der Diskussion hervorgebracht werden. Das ist auch die Erwartung, die die Bürger*innen berechtigterweise auch haben. Daran muss die junge Generation arbeiten.

VON K AT J A S TA D L E R , MARIA BEISSINGER

Wo werden Ihrer Meinung nach die wichtigen Entscheidungen getroffen, nachdem sie im Plenum offenbar nicht getroffen werden. Im Ausschuss oder bei „inoffiziellen“ Treffen? In den Ausschüssen erleben wir häufiger, gerade bei übergroßen Mehrheiten der Koalition - wie aktuell - dass es für die Regierungsfraktionen gar nicht mehr nötig haben, sich unseren Argumenten zu stellen. Genau das, was die Demokratie ausmacht, die Diskussion, der Streit und dann die Entscheidung nach den besseren Argumenten zu treffen, fehlt. Dieser Umstand stört mich sehr.

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Illu: Seyfried

Häufig werden Oppositionsanträge von der Regierung erst abgelehnt, später aber dann in leicht abgewandelter Form von den Regierungsfraktionen eingebracht und beschlossen. Es gibt ein meiner Meinung nach klar demokratiewidriges Tabu: Abgeordnete der Regierungsfraktionen, dürfen nicht zustimmen. Es ist zwar nirgends verschriftlicht, aber ist ein ungeschriebenes Gesetz, zu einem Antrag der Opposition wird nicht mit Ja gestimmt, auch wenn die Qualität des Antrags noch so gut ist und man ihn in Ordnung findet. Allenfalls schreiben Bundesregierung und die Koalition einen ähnlichen, sehr gleichen Antrag, dem Koalitions-Abgeordnete und wir dann auch zustimmen. So ist das eigentlich nicht gedacht.

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INTERVIEW MIT

THOMAS OPPERMANN DA M A L S F R A K T I O N S V O R S I T Z E N D E R D E R S P D - B U N D E S TAG S F R A K T I O N , J E T Z T V I Z E P R Ä S I D E N T D E S D E U T S C H E N B U N D E S TAG S

„ AU C H J U N G E L E U T E S O L L E N WÄ H L E N D Ü R F E N ! “ V O N L E O N I E M A I E R U N D M A R G A R I TA DA N I L O VA

Was halten Sie von der Demokratie? Die Demokratie ist für mich die beste Staatsform, weil sie es ermöglicht, dass alle an den Entscheidungen teilnehmen können. Helmut Schmidt hat mal gesagt: „Die Demokratie hat viele Nachteile und Mängel, aber von allen denkbaren Staatsformen hat sie die wenigsten Fehler und deshalb sollten wir auch bei ihr bleiben.“

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ABHÄNG

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Haben Sie einen Tipp für uns junge Leute, wie wir uns am Besten politisch engagieren können? Ja. Ich würde die Gelegenheit nutzen, mich einer Gruppe in eurer jeweiligen Kommune anzuschließen, die ein Thema bearbeitet, das euch interessiert. Sei es der Umweltschutz oder seien es andere Interessen, die ihr habt. Dabei könnt ihr auch Erfolge erzielen! Und wir von der SPD werden versuchen, das niedrigere Wahlalter, das jetzt schon in vielen Kommunen auf 16 Jahre abgesenkt worden ist, auch im Bundestag durchzusetzen.

r-Café...

im Outdoo n e x la e R & r u p r tu a N Action ,

Sie fordern also ein früheres Wahlalter. Ja, eindeutig schon ab 16. Ich glaube, die jungen Leute können das, da das Interesse bei Vielen da ist. Und es liegt jetzt an Ihnen, etwas daraus zu machen. Dann vielen Dank für das Interview!

Derr p pe errffe ek ktte e Outd

oortag fü fürr F Fa am milien,, A Ab be en ntte eu urre err & & O Ou uttd do oo orrffrre ea ak kss!! · Sp Spa ann nne end nde e

Kletterparcours von leicht bis sch wer un und d Sp Spe ecia ciall-Ev Eve ents nts wie wie Nac Nachtklettern, rn, T Tarz arza an n su such cht t Jane...! · Na Nattur ur pur direkt beim Walderlebnisze ntrum Regensburg & Schönwerth Märchenpfad mit mit zahlreichen Attr Attraktionen · Erf Erfrrisc isch hun ung gen en und Leckereien gibt‘s im Kletterw ald-Café · Sch Schnell erreichbar per Rad, PKW ode r RVV-Bus & Bahn

alirgn! Einm aye in Ostb Der Partner-Parcouors ch 2! h

Z - NO SAISON: MÄR

kletterwald-regensburg.de

Beim Walderlebniszentrum Regensburg · A3-Ausfahrt Sinzing

Foto: Gerrit Sievert

VEMBER

die Herausforderung

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POLITIKER

ASTRID FREUDENSTEIN

den Politikern etwas Schlechtes wollen. Nachdem ich selbst mal in diesem Beruf war, weiß ich, dass Journalisten eigentlich eine andere Stoßrichtung haben, die wollen eine möglichst spannende Zeitung schreiben oder eine möglichst spannende Fernsehsendung machen, oder möglichst tolle Bilder. Deren Ziel ist eigentlich weniger, jemandem konkret zu schaden, oder jemandem zu nützen, glaube ich. Das ist vielleicht der eigentliche Vorteil. Ihr Mann ist auch Journalist. Kommt es aufgrund ihrer beider Jobs, er Journalist, Sie in der Politik, auch mal zu Konflikten? Nein. Erstens reden wir daheim gar nicht so sehr über Journalismus oder Politik. Wir haben noch einen Sohn, zwei Katzen, Fische und andere Themen, die dann auch noch zu bereden sind. Was aber schon ungewöhnlich in unserem Haushalt ist, ist, dass vier Tageszeitungen bei uns jeden Tag an den Frühstückstisch kommen, FAZ, Süddeutsche, Mittelbayerische, BILD-Zeitung. Das heißt, es wird einfach mehr Zeitung gelesen, wir schauen, wenn es geht die Tagesschau oder so. Aber ansonsten ist das nicht zwingend unser Hauptthema. Wie könnten sich Jugendliche unter 18 Ihrer Meinung in die Politik einbringen, insbesondere, wenn sie nicht gleich in eine Partei eintreten wollen? Vieles ist politisch, ohne dass es gleich Partei ist. In einem Sportverein, in der Kirchengemeinde, im Obst- und Gartenbauverein oder im Wanderverein engagieren. Das ist zwar nicht unmittelbar parteipolitisch, aber das ist natürlich ein Beitrag zum Allgemeinwohl oder zur Gesellschaft und das finde ich, dass das ein ganz schöner Einstieg ist. Zu erkennen, dass da mehr ist als die eigene Privatheit, was es aber wert ist, sich dafür einzusetzen. Darum geht es ja eigentlich auch in der Politik. Da ist es dann ein Staatswesen oder ein kommunales Wesen, der Bezirk oder das Land. Da gibt es etwas, wofür man sich einsetzen muss. Damit kann man natürlich auch noch unter 18 beginnen, sich für einen Verein, für eine gemeinsame Sache in irgendeiner Form zu engagieren.

INTERVIEW MIT

ASTRID FREUDENSTEIN VON ZOE WEINBERGER UND EMILIA LISS

Foto: Henning von Schacht

CDU/CSU

Könnten Sie sich denn vorstellen, in Regensburg für das Bürgermeisteramt zu kandidieren? (Seufzt). Also in drei Monaten ist Bundestagswahl. Ich bewerbe mich gerade um ein Mandat im deutschen Bundestag und das will ich auch wirklich kriegen. Wir haben einen Oberbürgermeister in Regensburg und der fühlt sich unschuldig, deswegen stellt sich die Frage gar nicht. Wie Sie gerade schon gesagt haben, Sie bewerben sich um ein Mandat im Bundestag? Ich hätte mich gerne um ein Direktmandat beworben, aber leider bewerbe ich mich nicht darum. Es gibt ja immer zwei Wege, in den deutschen Bundestag zu kommen. Zum einen um eine Direktkandidatur, das ist mir misslungen. Zum anderen über Listenkandidaturen. Ich stehe jetzt auf der Liste der CDU.

ie haben früher schon als Journalistin gearbeitet, ziehen Sie in Ihrer Politikarbeit jetzt Vorteile aus ihrem früheren Beruf? Vielleicht weiß ich zumindest, dass Journalisten auch Menschen sind. Es gibt eine natürliche Gegnerschaft. Das ist vielleicht ein bisschen hart, aber es gibt so ein leicht angespanntes Verhältnis zwischen Politik und Medien, so soll es ja auch sein. Medien überwachen oder kontrollieren die Politik und Politiker fühlen sich immer wieder von den Medien ungerecht behandelt, das ist auch ganz normal. Ich unterstelle Journalisten nicht von Haus aus, dass sie

Der Stadtjugendring war letztes Jahr auch mit dem Schülerzeitungsseminar da und hat Sie interviewt, da haben Sie uns erzählt, dass Sie nicht mehr über die Liste kandidieren wollen. Jetzt tun Sie das ja doch. Wie kam es dazu? Die Kandidatur für das Direktmandat habe ich nicht bekommen, das ist eine parteiinterne Abstimmung. Dann war ich tatsächlich wild entschlossen, dass es mir eigentlich reicht, bin dann aber ziemlich systematisch von Parteifreunden bearbeitet worden, ziemlich langwierig und ziemlich intensiv. Es ist glaube ich auch so, dass die CDU/CSU dann auch wieder schaut, Frauen zu halten. Wir haben im bundespolitischen Bereich schon wenige Politikerinnen, sodass ich jetzt zum dritten Mal auf der Liste der CDU/CSU stehe. Ob das klappt, weiß man nicht.

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POLITIKER

BÄRBEL KOFLER

INTERVIEW MIT

VON EMILIA LISS UND BERNADETTE NIEDERMEIER

DR. BÄRBEL KOFLER Wie ist die Idee Amal Berlin zu unterstützen zu Stande gekommen? Wir haben sowohl die Organisatoren von Amal, die diesen Journalisten Hilfe anbieten, als auch die jungen Menschen selbst kennengelernt. Es sind professionelle Journalisten, die in ihren Ländern als solche gearbeitet haben und diese Arbeit auch hier in Deutschland machen wollen. Dazu braucht man bestimmte Rahmenbedingungen, die manchmal auch mit Kosten verbunden sind, wie zum Beispiel Akkreditierung und Presseausweis. Daran hat es gefehlt, und da wir dieses Projekt für sehr sinnvoll erachten, haben wir uns entschlossen, zu spenden. Was erachten Sie persönlich als Ihre wichtigste Aufgabe? Was mir als Mensch am wichtigsten ist, ist mit anderen Menschen so umzugehen, wie ich auch gerne behandelt werden möchte: Also respektvoll mit anderen umgehen. Das möchte ich auch als Abgeordnete in die Politik mit einbringen. Als Abgeordnete sind mir auch die Fragen des sozialen Miteinanders wichtig. Beispielsweise die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, sodass alle Menschen Zugang zu Ressourcen wie Bildung, Krankenversorgung und all diesen Dingen haben. Ganz besonders setze ich mich persönlich für die Menschenrechte ein. Ich bin Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dort geht es um die ganz elementaren Fragen, die ganz wichtig sind für das Überleben der Menschen. Vom Recht auf Nahrung bis zum Recht auf Meinungsfreiheit. Das sind Dinge, die mir sehr am Herzen liegen, und deshalb finde ich es auch gut, wenn man Journalisten, die sich in einem sehr schweren Kontext für Pressefreiheit eingesetzt haben, die Möglichkeit zur Weiterarbeit gibt. Wie kam es dazu, dass Sie sich mit den Menschenrechten auseinandersetzen? Ich war vorher die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik. Dort hatte ich auch sehr viel mit Menschenrechten zu tun. Entwicklung befreit Menschen aus Armut, dazu bedarf es bestimmter Menschenrechte, bürgerlicher Freiheiten, Meinungsfreiheit, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte, etc. Ich wurde außerdem vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt berufen und setzte mich somit mit Menschenrechten auseinander. Ich habe mich immer schon für die internationale Politik und das Leben in anderen Ländern interessiert und das passt gut zusammen.

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Foto: Conny Schweidler

Haben Sie ein politisches Vorbild? Wenn wir von politischen Vorbildern reden, fällt mir spontan meine Kollegin Marianne Schieder, die mir gerade gegenübersteht, ein. Wenn man es schafft, über Jahrzehnte im Landtag und im Bundestag zu sein, vor Ort so verankert zu sein und so toll in der Kommunalpolitik für die Bürger zu arbeiten, dann empfinde ich das als Vorbild. Ich denke, man findet Vorbilder oft in seiner Umgebung, da muss man nicht nur in die Geschichtsbücher blicken. Was würden Sie uns Jugendlichen mit auf den Weg geben? Engagiert euch, mischt euch ein! Lasst euch nicht davon abhalten, dass man vielleicht auch mal nicht mit seinen Ansichten und Themen gewinnt. Es ist ganz wichtig, dass junge Menschen sich engagieren und sich für ihre Überzeugung einbringen und einsetzen. Nur dann wird eine Gesellschaft lebendiger und bunter, nur dann werden auch die Themen gehört, die junge Menschen betreffen. 23


K L AU S B R A N D N E R

Foto: BUndestag / Ralf Huenerfauth

ELISABETH SCHARFENBERG

ELISABETH SCHARFENBERG

KLAUS BRANDNER

VON BERNADETTE NIEDERMEIER UND EMILIA LISS

VON EMILIA LISS UND BERNADETTE NIEDERMEIER

B Ü N D N I S 9 0  /  D I E G R Ü N E N

Was bedeutet Demokratie für Sie? Demokratie ist für mich ein hohes Gut und mittlerweile längst nicht mehr selbstverständlich. Seitdem wir Gruppierungen wie die AfD in Deutschland haben und sie im Bundestag vertreten sind, müssen wir uns wirklich Gedanken machen. Wir müssen uns darum bemühen, zu erhalten, was wir an demokratischen Rechten erreicht haben und die Ziele unseres Grundgesetzes verteidigen. Zum Beispiel, dass niemand wegen seiner Herkunft, seines Glaubens oder Geschlechts benachteiligt werden darf. Wir müssen dafür kämpfen, unsere Meinungsfreiheit, kulturelle Vielfalt und Gleichberechtigung zu erhalten. Auch die Religionsfreiheit gehört dazu. Dass ist wichtig, damit Männer und Frauen, damit jeder so leben kann, wie er und sie es möchte.

Rede halten kann und beispielsweise den Gesundheitsminister kritisieren kann - ich bin Mitglied im Gesundheitsausschuss - und sicher sein kann, ich werde dafür abends nicht im Gefängnis sitzen. Ich kann frei meine Meinung äußern, ich kann den Beruf ausüben, den ich möchte und die Religion, die ich ausüben will. Denn wir leben in einem Rechtsstaat, der diese Freiheiten für uns alle gewährleistet. Ich finde diese Gewissheit ganz wichtig für mein persönliches Selbstverständnis, mein persönliches Leben und mein Wohlgefühl. Wir leben im Moment in einer Zeit, in der vieles ins Wanken gerät, in der vieles nicht mehr selbstverständlich ist. Ihr in eurem Alter kennt das gar nicht anders - Gott sei Dank. Ihr könnt durch Europa reisen, ihr könnt euch aussuchen, wo in Europa ihr studieren, eine Ausbildung machen oder eine Familie gründen wollt. Es gab Zeiten, da war das nicht so. Da wurden Menschen verfolgt, wegen ihrer Meinung, ihrer Hautfarbe, weil sie eine Behinderung hatten oder einfach, weil sie lange Haare hatten und die „falsche“ Musik hören. Ich möchte so etwas nie wieder in Deutschland erleben müssen.

Warum ist die Demokratie für die Gesellschaft so wichtig? Demokratie garantiert mir persönlich und jedem in unserem Land Frieden, Freiheit und Sicherheit. Ich bin jetzt seit zwölf Jahren Oppositionspolitikerin. Ich habe in meinem Land die Garantie, dass ich im Bundestag eine

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SPD

Was bedeutet Politik für Sie? Politik bedeutet für mich, dass ich selbst gestalten kann, dass ich von Wählern und Wählerinnen den Auftrag bekommen habe, in ihren Interessen und in ihrem Grundanliegen Dinge hier im Parlament vorzutragen und dafür zu sorgen, dass diese Anliegen auch erfüllt werden.

Inwiefern möchten Sie die Arbeitsbedingungen verbessern? Ich weiß, dass Arbeitslosigkeit lange eine riesige Herausforderung war. Jetzt ist die Arbeitslosigkeit nicht mehr so hoch, aber es gibt viel zu viele ungesicherte Jobs, also Zeitarbeit oder Leiharbeit und es gibt auch immer noch zu wenig gute Ausbildungsplätze. Es muss eine regelmäßige Weiterbildung geben, damit Menschen auf zukünftige Herausforderungen schneller reagieren können und daher keine Angst vor Arbeitslosigkeit und weiteren Herausforderungen haben.

Wie sind Sie in die Politik gekommen? Ich habe zuerst gewerkschaftliche Jugendarbeit gemacht, war im Betrieb Jugendvertreter, später Betriebsrat und habe in der beruflichen Ausbildung gearbeitet. Darüber habe ich quasi Einfluss auf Veränderungen auf Lebens- und Arbeitsbedingungen genommen. Das habe ich dann später hier als Abgeordneter und auch als Staatssekretär in diesem Parlament fortgeführt, um auf diese Art und Weise zu regeln, dass die Arbeitsbedingungen möglichst fair und gerecht sind.

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POLITIKER

MARIANNE SCHIEDER

MARIANNE SCHIEDER (SPD)

VON ZOE WEINBERGER

it einem freundlichen „Servus“ kommt Marianne Schieder in den Raum. Die bayerische Begrüßung macht die SPD-Abgeordnete hier in Berlin gleich sympathisch. Lange um den heißen Brei reden mag die Politikerin nicht. Schieder spricht sehr offen: Über ihre Familie, über sich selbst und ihren Weg in den Deutschen Bundestag. Schon als Kind ist in ihrer Familie viel über Politik diskutiert worden und auch außerhalb des familiären Kreises hat sich Marianne Schieder politisch, ob in der katholischen Landjugend oder bei Demonstrationen gegen die WAA, engagiert. Nach ihrem Eintritt in die SPD nahm das Schicksal seinen Lauf. Durch ihr großes ehrenamtliches und politisches Engagement kam sie 1994 in den Bayerischen Landtag und wurde 2005 in den Bundestag gewählt. Dort ist sie vor allem im Bereich von Bildung und Forschung tätig. Warum sie sich ausgerechnet für die SPD entschieden hat? „Für irgendeine Partei muss man sich ja entscheiden und ich habe halt die beste genommen“, sagt Schieder. Eine klare Ansage! Die Grünen seien für sie auch kurz zur Debatte gestanden, „doch durch das katholische Milieu, aus dem ich komme, wäre das undenkbar gewesen und meine Oma wäre dann vor Schrecken wahrscheinlich gestorben“. In der SPD seien Energiepolitik, Ausländer-, Entwicklungspolitik und vor allem die Frauenförderung wichtige Themen gewesen. Das habe ihr besonders zugesagt. Nur ein Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Frauen, was laut Schieder ein großes Problem ist. Bei Themen wie diesem spricht sich Schieder in Rage: „Wie soll denn das Volk repräsentiert werden, wenn die Hälfte der Deutschen Frauen sind, wir aber im Bundestag nur zu einem Drittel vertreten sind?“ Doch wie kommt das? Auch in Wissenschaft und Forschung sind die Frauen in den Führungspositionen total unterrepräsentiert, ein Thema für das Marianne Schieder im Ausschuss zuständig ist, – und das, obwohl mehr Frauen als Männer in Bayern das Abitur absolvieren und Frauen auch die besseren Abschlüsse erzielen. „Einerseits ist es für Frauen schwer in die politische Männerwelt vorzudringen, andererseits müssen Frauen oft noch Familie und Beruf unter einem Hut bringen“, erklärt Schieder. Auch wenn sich die letzten Jahre schon einiges in der Frauenförderung im Bereich der Politik und ganz allgemein getan hat, gibt es noch Luft nach oben, findet sie. Dies zu ändern und auch andere Ziele zu realisieren sind fest in der Zukunftsplanung der Politikerin verankert und sollen Bestandteil ihrer politischen Karriere sein.

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SITZUNG SWOCHE IN BERLIN MONTAG

DIENSTAG

MITTWOCH

DONNERSTAG

FREITAG

Anreise

Vormittags: Arbeitsgruppensitzung (Besprechung, was mittwochs in den Ausschüssen diskutiert wird)

Vormittags: Arbeitsgruppensitzung (Besprechung, was mittwochs in den Ausschüssen diskutiert wird)

Plenarsitzung

Plenarsitzung

Abends: Landesgruppensitzung (Politik aus Sicht des eigenen Bundeslandes)

Nachmittags: Fraktionssitzung

Nachmittags: Fraktionssitzung Ausschusssitzungen Plenarsitzung (das, was man sich unter den Sitzungen im Bundestag vorstellt)

Fertig mit den Nerven Abfahrt

T E R M I N E I M WA H L K R E I S SAMSTAG Nachkommen der Einladungen zu Veranstaltungen im Wahlkreis SONNTAG Festivitäten „Kein Sonntagnachmittag ohne Blasmusik und Kirchenzug“

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POLITIKER

ULI GRÖTSCH

err Grötsch, wie häufig laufen Sie noch für den FC Bundestag auf? Training ist immer jeden Dienstag ab 17 Uhr. Der FC Bundestag macht vor allem im Sommerhalbjahr auch immer Spiele gegen unterschiedliche Mannschaften. Einmal im Jahr ist außerdem noch Europameisterschaft: Dann spielen die Parlamentsmannschaften aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und aus Finnland immer abwechselnd in einem der Länder gegeneinander. Das verbindet natürlich auch die Parlamentarier untereinander. Ich selbst hatte in den letzten eineinhalb Jahren – zu meinem Bedauern – wenig Gelegenheit, zu spielen, weil ich zeitgleich immer eine Sitzung hatte. Ich nehme mir in der neuen Wahlperiode aber vor, wieder öfters zu kommen, weil das Fußballspielen einfach ein schöner Ausgleich ist.

das muss man als Bundestagsabgeordneter ja auch sein. Jetzt mal schnell mit dem Ball Richtung Tor zu sprinten ist nicht meine Welt. Deshalb spiele ich lieber in der Abwehr. Ich habe jetzt beim FC Bundestag immer linker Verteidiger gespielt, weil ich Linksfüßler bin und da nicht allzu viele davon waren. Aber wenn in der Innenverteidigung mal jemand gebraucht wurde, bin ich auch nach innen gerückt.

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Auch die Abgeordneten wachsen beim Fußball sicher zusammen. Welche Parteien sind denn dabei? Es gibt auch zwei Grüne und Andre Hahn von den Linken. Er ist unser torgefährlichster Spieler, was man ihm auf den ersten Blick aber nicht ansieht. Bei den Grünen gibt es noch eine eigene Fußballmannschaft. Für mich gibt es aber eine Grenze: Wenn AfDPolitiker mitspielen, dann würde ich nicht mehr kommen.

ULI GRÖTSCH (SPD)

„ICH SPIELE NICHT MIT DER AFD IN EINER MANNSCHAFT!“

Teamgeist braucht es nicht nur auf dem Fußballplatz. Alleine ist man auf dem Fußballplatz, wie auch in der Politik, auf völlig verlorenem Posten. Ich merke das jetzt auch nach vier Jahren Bundestag, dass man in Berlin und auch im Wahlkreis ein gutes Team braucht. Ich bin seit 1994 in der SPD aktiv und merke, dass immer dann, wenn man an einem Strang zieht, sich Dinge zum Guten wenden. Deshalb will ich immer in einem Team spielen.

Sie würden dann die Mannschaft verlassen? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Das ist für mich eine persönliche und eine politische Grenze: Ich spiele nicht mit der AfD in einer Mannschaft – weder sportlich, noch politisch oder in sonstiger Art.

Natascha Kohnen ist jetzt seit einigen Monaten die neue Spielführerin. Sie ist tatsächlich die Kapitänin der BayernSPD, wenn man bei diesem Bild aus dem Fußball bleiben will. Sie gibt die Richtung vor und sagt, wie das Spiel gemacht wird. Sie lässt aber jeden auch Interpretationsspielraum, wie er seine eigene Position und Rolle gestaltet. Das halte ich für einen guten und integrativen Politikansatz, den ich sehr teile. Wäre Natascha Kohnen nicht so, wie sie ist, dann wäre ich auch nicht ihr Generalsekretär geworden. Wir ergänzen uns sehr gut und passen bestens zusammen.

Dann werden Sie sich wohl dagegen wehren, dass die AfD zum Training eingeladen wird. Das kann man der AfD wahrscheinlich nicht verwehren, weil der Zugang zum FC Bundestag allen Abgeordneten und allen Fraktionen zusteht. Ich würde das Spielen dann für mich beenden, weil für mich eine persönliche Grenze überschritten wäre.

Foto: Susie Knoll / SPD

VON PHILIPP SEITZ UND FERDINAND KLEMM

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Was ist Ihr fußballerisches Vorbild? Als Clubfan müsste ich solche Legenden wie Max Morlock nennen. Ansonsten halte ich mit den ganzen aktiven Fußballprofis natürlich nicht mehr mit, was die Schnelligkeit und das Ballgefühl angeht. Mich hat letztens der zehnjährige Sohn von einem Freund so dermaßen ausgespielt, dass es mir danach schon fast peinlich war. Von daher habe ich meine Qualitäten grundsätzlich in anderen Bereichen als auf dem Fußballplatz.

Hat das neue Team auch das Zeug dazu, in Bayern die Regierung anzuführen? Dafür kämpfen wir. Die Sozialdemokratie muss immer den Anspruch haben, Regierungen anzuführen. Wir sind natürlich realistisch, aber wir wollen natürlich das Land gestalten und nach Möglichkeit auch regieren. Das ist unser Antrieb und dafür hängen wir uns rein.

Was stört Sie an der Partei besonders? Bei der AfD geht es mir um den Nazi-Hintergrund. Ich halte die AfD für eine Neonazi-Partei, weil sie ja offen Neonazis in ihren Reihen dulden und ja auch durchaus befördern, was deren parlamentarische Karrieren angeht. Sie spielen Innenverteidiger. Je nachdem, wo jemand gebraucht wird. Ich bin ein Allrounder,

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POLITIKER

MARTIN BURKERT

ie oft fahren Sie Zug und wann sind Sie das letzte Mal gefahren? Ich fahre viel und auch sehr gerne Zug, fahre auch durch die anderen Bundesländer und nutze Nahverkehrsverbindungen. Problematisch ist nur der Freitag, da es dort keine schnelle Verbindung zwischen Berlin und meinem Wahlkreis gibt. Dieser Zustand wird erst durch die neue Schnellstrecke zwischen Berlin und Nürnberg verbessert, welche im Dezember in Betrieb genommen wird. Dadurch wird die Fahrzeit um 2 Stunden verkürzt und es lohnt sich, wieder Freitagnachmittag mit dem Zug zurückzufahren. Würden Sie dies als größten Erfolg der letzten Legislaturperiode im Verkehrsausschuss sehen? Die Schiene stand leider nicht im Fokus des Ministeriums. Dafür aber war die digitale Welt, der Bereich der Logistik und Speditionen, die Einführung des Regelbetriebs für den Lang-LKW im Fokus des Ministers. Der Lang-LKW ist 25,5 Meter lang und in Deutschland bis 40 Tonnen zugelassen. Es ist sogar möglich, diesen mit bis zu 60 Tonnen zu beladen. Meiner Meinung nach stellt der Lang-Lkw sogar ein Sicherheitsrisiko dar.  Warum das? Nicht nur das Überholen auf der Bundesstraße ist extrem gefährlich, sondern auch die deutsche Infrastruktur ist auf diesen nicht ausgelegt. So gibt es im Tunnel keine Ausweichfahrbahnen, es gibt keinen Kreisverkehr der darauf ausgelegt ist, und auch Bahnschranken müssten neu vertaktet werden. Die vorgenommene Weichenstellung durch Minister Dobrindt alleine ist meiner Meinung nach falsch. Der Fokus auf die Schiene wäre die deutlich bessere Entscheidung.  Haben Sie diese Neupositionierung als Ziel in der nächsten Legislatur? Wir haben ein klares Programm für die Schiene: Wir wollen die Schiene nach vorne bringen. Wir werden dafür Investitionen vornehmen. Wir haben dazu bereits klare Aussagen getätigt. Wir haben jetzt schon in dieser Legislatur begonnen, indem wir die LKW-Maut sowohl auf Autobahnen als auch auf Bundesstraßen verabschiedet haben, um dadurch Güterzüge wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Dies ist im Gegensatz zur „Ausländer-Maut“ der CSU ein wirklicher Erfolg.

Foto: Shutterstock

Die Ausländer-Maut ist doch bereits beschlossene Sache. Laut dem österreichischen Bundeskanzler, Christian Kern, wird Österreich auf jeden Fall Klage einreichen. Erst danach können wir sagen, ob die PKW-Maut bestand hat und ob die PKW-Maut rentabel bleibt. Sehr viele Kalkulationen sprechen von Mindereinnahmen.

MARTIN BURKERT (SPD) 

DEUTSCHLAND IST IMMER NOCH IN DER STEINZEIT

Wie schnell war man im Verkehrsausschuss die letzten Jahre unterwegs? Wir hatten schwierige Situationen, nicht nur im Verkehrsausschuss, sondern auch mit dem Minister selbst. Gerade Verkehrsunglücke wie Germanwings oder das Zugunglück in Bad Aibling werden mich ewig verfolgen. Trotzdem haben wir während diesen Krisen gemeinsam mit dem Minister weiter gut zusammengearbeitet. Auch während der Flüchtlingskrise gab es keine Kommunikationsprobleme zwischen dem Ausschuss und dem Ministerium. Als wichtige Kritikpunkte führe ich die Probleme im Fernreisebus an, die Defizite in der Schienenpolitik und die mangelnden Investitionen in die Infrastruktur. Diese Investitionen werden sich nur auf den Schienenverkehr beschränken. Unser Konzept lautete „Wir sanieren Deutschland“, wofür wir viel Geld bereitstellen.Dabei befolgen wir ein klares Drei-Schritte-Plan, welcher vorsieht, dass erst nach abgeschlossener Instandhaltung Gelder für den Ausbau zu Verfügung gestellt werden. Danach erst werden Geldmittel in den Neubau investiert. Dieses Konzept ist aufgegangen. Der Bundesverkehrswegeplan ist teilweise gelungen, nur bei der Schiene haben wir weiterhin 40 offene Projekte ohne klaren Kosten-Nutzen-Faktor, da im Ministerium eine funktionierende Eisenbahnabteilung fehlt. Würde sich die SPD in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, diese Abteilung zu zu stärken? Ich plädiere sehr dafür, dass wir im Bundesministerium wieder eine starke Eisenbahnabteilung bekommen. Das ist auch wichtig, um das nötige Know-How zu nutzen, dass man braucht, um die Deutsche Bahn wieder zu kontrollieren. Dann muss man sich außerdem nicht mehr auf Ingenieurbüros aus der freien Wirtschaft verlassen. 

VON FERDINAND KLEMM 30

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Foto: Henning Schacht

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POLITIKER

Gerade nach der Aussage „das Internet ist Neuland“ ist es doch wünschenswert, den Fokus auf diesen Themenkomplex zu legen. Wenn wir in die Welt schauen, sind wir in Deutschland in der Steinzeit. Wir holen zwar auf, aber wenn man beispielsweise Singapur betrachtet, die teilweise mit 5 Gigabyte unterwegs sind, bestehen da zwischen uns und Singapur gigantischen Lücken. Zwar haben wir mittlerweile flächendeckend WLAN in den ICE´s, jedoch fällt in Gebieten ohne Internetanbindung auch dann das WLAN aus. Das ist ein großes Armutszeugnis für Deutschland. Versprechungen von Seiten des Minister Dobrindts, der Glasfaserausbau komme, blieben unerfüllt. Das Problem ist die letzte Meile, die Verbindung in die Dörfer und Gemeinden. Diese Verbindungen kosten sehr viel Geld und liegen somit nicht im Interessensbereich der Internetbetreiber. Damit ist es Aufgabe des Bundes und der Politik, ein flächendeckendes Netz zu schaffen, welches in jede Region reicht, auch in den ländlichen Raum.

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Fehlt es dabei an gesetzlichen Regelungen oder an der technischen Umsetzung? Wir haben in Deutschland, vor allem in der Automobilindustrie, einiges verschlafen. Mit Benzin und Diesel hat die Branche in den letzten Jahren viel  Geld verdient. Die neuen Technologien haben andere weitergeführt und wir müssen da jetzt aufholen. Der Arbeitsmarkt wird sich neustrukturieren, alleine in der Automobilindustrie müssen wir uns darauf einstellen, 1,5 Millionen Beschäftigte weiterzubilden und umzuschulen. Ähnlich werden alle Teile der Gesellschaft tangiert werden. 

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Die Subventionierung von Elektroautos ist sang- und klanglos den Bach runtergegangen. Was wäre Ihrer Meinung nach die richtige Förderung gewesen? Wir haben uns verabschiedet, bis 2020 eine Millionen Elektroautos durch Subventionen zu verkaufen. Wir haben trotz fünf Milliarden Euro Anschubprämie gerade einmal 34.000 Elektroautos verkauft. Ich hätte mir gewünscht, man hätte auf ein Schienenprojekt ähnlicher Art gesetzt mit dem Cargobeamer oder Railrunner oder einer ähnlichen Technologie , womit man Güter von der Straße auf die Schiene überträgt. Gerade weil bis 2030 die Anzahl an Pkws um 8 Prozent und die der LKWs um 38 Prozent steigen wird. Daran muss sich etwas ändern, auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Was wäre ihr größter Wunsch für die Zukunft? Ein Gesamtkonzept Mobilität wäre für mich das Wichtigste. Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr ist die Unterstützung des Bundes für die Kommunen elementar. Ein vernetztes Verkehrsnetz - jeder Verkehrsteilnehmer hat seine Stärken von der Bahn bis zum LKW - das müssen wir zusammenbringen und dabei nie aus dem Auge verlieren, dass wir CO2-Werte und Schadstoffe reduzieren müssen, um die Klimaziele zu erreichen.

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Wie wird sich Deutschland einen solchen Ausbau leisten können? Die Digitalisierung ist eine beinahe unvergleichliche Aufgabe in der Geschichte der letzten 200 Jahre. Die Erfindung der Dampfmaschine, die Industrialisierung, die Erfindung des Automobils in hundertfacher Geschwindigkeit wäre aber ein möglicher Vergleich. Die Bedeutung muss sich jeder selbst vorstellen. Wir werden Milliarden investieren müssen, um die Digitalisierung politisch zu begleiten. Alleine das autonome Fahren, dass wir erstmalig auf den Weg gebracht haben, wird uns jedes Jahr beschäftigen, weil wir nachsteuern müssen.

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Sicherlich war ein großes Problem, dass das Verkehrsministerium mit der Digitalisierung einen weiteren großen Bereich abbekommen hat. Bei der Digitalisierung habe ich eine klare Meinung: Es kann nicht sein, dass wir drei verschiedene Ministerien haben, die sich dieser Aufgabe widmen. Außerdem ist auch ein Ausschuss, der völlig losgelöst von allen Ministerien ist, kontraproduktiv. Wir müssen für das nächste Jahr unsere Kräfte in diesem Punkt bündeln, weil es eine zentrale Aufgabe in Deutschland und Europa darstellt, die Digitalisierung politisch zu begleiten.

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as zeichnet eine gute Demokratie aus? Eine gute Demokratie zeichnet aus, dass sie nicht nur über Mehrheitsfindung Beschlüsse und Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt, sondern dass auch Rechte von Minderheiten berücksichtigt werden. Zudem ist ein respektvoller Umgang in der Gesellschaft wichtig.

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Die meisten gehen ja in die Politik, weil sie etwas verändern wollen. Was waren dabei Ihre persönlichen Ziele? Natürlich auch etwas zu verändern. Ich bin erst 2007 in eine Partei eingetreten, habe mich aber politisch immer interessiert. Weil mir einiges an der Entwicklung der Gesellschaft nicht gefallen hat, wollte ich selber mitgestalten. Warum haben Sie sich für die Linkspartei entschieden? Die Linke ist für mich die einzige Friedenspartei und auch die einzige Partei, die es mit der sozialen Gerechtigkeit wirklich ernst meint. Insgesamt war einfach die Schnittmenge zwischen meinen Zielen und denen der Linken am größten. Gibt es in den Medien manchmal Falschmeldungen über Sie und wenn ja, wie gehen Sie damit um? Es werden natürlich auch manchmal Aspekte aus dem Kontext gerissen, wo man dann hinterher ein bisschen relativieren muss oder es zumindest versucht. Aber das hat nicht viel Zweck, weil man ein Stück weit lernen muss, damit umzugehen. Natürlich versucht man, das irgendwie klar zu stellen, aber das gelingt auch nicht immer. Damit müssen gerade im Medienzeitalter alle Politiker rechnen, dass manches einfach missgedeutet wird und man hat meistens nur eine kleine Chance, das wieder klarzustellen. Welches Ziel hat die Linke für die Bundestagswahl? Natürlich wieder mit einer möglichst großen Zahl an Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen und uns in unseren Politikfeldern für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

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POLITIKER

FLORIAN POST & MARCUS HELD

MIT TWITTER SOLLTE MAN KEINE POLITIK MACHEN! INTERVIEW MIT

FLORIAN POST

MARCUS HELD

V O N TA M I R A U N G E R

as sind Ihre Aufgaben im Bundestag? Post: „Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Mein Schwerpunktthema ist die Energiewende. Wir müssen den Atomausstieg bis 2020 oder 2022 gestalten und neben der Versorgungssicherheit auch die Bezahlbarkeit des Stroms gewährleisten. Das ist meine Hauptaufgabe im Ausschuss. Aber man muss sich auch in vielen anderen Bereichen auskennen.“ Held: „Ich bin ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Neben der Arbeit in Berlin ist aber besonders die Arbeit im Wahlkreis wichtig. Wir, die Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz, haben einen relativ großen Wahlkreis. Alle Abgeordneten sind ungefähr für 300 000 Menschen zuständig. Da ist es auch wichtig, den Kontakt mit Firmen, den Unternehmen, mit den Bürgern und den Vereinen zu haben.“

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Je mehr Leute zur Wahl gehen, desto eher kann man radikale Parteien, von welcher Seite sie auch kommen mögen, kleinhalten. Weil eines muss man wissen: die Extremisten und Radikalen, die gehen zur Wahl, und je weniger Demokraten zur Wahl gehen, desto stärker werden bei unserem Wahlsystem radikale Kräfte. Das wollen wir alle nicht.“ Held: „Und ich wünsche mir natürlich besonders, dass junge Leute sich engagieren, sich in der Politik, vielleicht auch in Jugendorganisationen der Parteien einbringen oder selbst welche gründen. Das ist ganz wichtig, weil Demokratie etwas ganz Besonderes ist. Gerade hier in Berlin stellen wir immer wieder fest, dass es für junge Menschen wichtig ist, Demokratie zu lernen und dass sie auch spüren, dass das Leben in einem demokratischen Staat keine Selbstverständlichkeit ist.

Wie ist stehen Sie zu Donald Trumps Politik? Post: „ Naja, also ich bin eigentlich sehr glücklich, dass Trumps Politik in Europa bisher nicht gleichermaßen Fuß fassen konnte. Die Präsidentschaftswahlenahlen in Österreich und Frankreich haben doch gezeigt, dass die Leute vernünftig gewählt haben. Ich finde nicht, dass man mit Twitter und mit dumpfen Parolen Politik machen, und schon gar keine Weltmacht führen sollte.“ Held: „Ja, die Unberechenbarkeit von Trump ist natürlich das größte Problem für uns in Europa. Aber ich denke, wir können als Europäer daraus auch lernen. Ich hoffe, dass natürlich Europa durch diese unberechenbare Politik von Trump wieder stärker zusammenwächst. Ich glaube, das ist für alle Demokraten ein ganz wichtiges Ziel.“

Wie kann man sich unter 18 Jahren in die Politik einbringen? Post: „Man kann einerseits in den Jugendorganisationen der einzelnen Parteien Mitglied sein, man muss aber nicht einmal Mitglied sein, man kann auch selbstverständlich die Wahlveranstaltungen, die hier bei der Bundestagswahl von allen Parteien abgehalten werden, besuchen. Man kann sich per E-Mail an den Abgeordneten im Büro vor Ort wenden. Die jungen Leute sind ja sehr internetaffin. Das ist der klassische Weg und das ist alles Politik: Wenn Du Dich aufregst, dass es vor Ort keinen Fußballplatz gibt oder dass eine Fußgängerampel fehlt. Das hat alles mit Politik zu tun: Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik.“ Held: Dem kann ich mich nur anschließen, einmischen, die Meinung sagen und mitdiskutieren. Natürlich am Besten in unseren Parteien, weil die das Fundament für unsere Demokratie sind.“

Haben Sie noch etwas, was Sie uns mitteilen möchten? Post: „Mein Wunsch ist, dass möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

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LIEBER VERSCHRÄNKT, ALS GETEILT

P E T R A PAU

VIEL ZU TUN ALS ABGEORDNETE!

INTERVIEW MIT JÜRGEN TRITTIN

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VON FERDINAND KLEMM

STECKBRIEF N A M E

PETRA PAU

DIE LINKE / VIZEPRÄSIDENTIN DES D E U T S C H E N B U N D E S TAG S

PA R T E I

Warum ist Demokratie wichtig für unsere Gemeinschaft? Demokratie ist das Grundprinzip, nach welchem unsere Gemeinschaft funktioniert. Das heißt, dass man sich argumentativ auseinandersetzt und dann in Mehrheiten Entscheidungen findet, zu den Regeln, in denen wir zusammenleben können.

Ist die parlamentarische Demokratie mittlerweile zu einer reinen Bürokratie verkommen? Nein, auf keinen Fall. Wenn man sich die vergangene Legislaturperiode betrachtet, haben wir gegen die große Koalition erfolgreich opponiert. So haben sie beispielsweise auf unser Drängen hin eine große Föderalismusreform auf den Weg gebracht und das Gesetzespaket der letzten GroKo (abgekürzt für Große Koalition; Anmerkung der Redaktion) wieder zurückgenommen. Also gibt es schon Bewegung in unserem Parlament. Wenn ich darauf schaue, was wir Grünen geschafft haben, während wir in Berlin und Bonn regiert haben, haben wir vieles auf den Weg gebracht, was bis heute Bestand hat. Zum Beispiel der Atomausstieg und die Energiewende oder mehr Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Die parlamentarische Demokratie funktioniert also bei uns in Deutschland. Übrigens besser als in den USA. Dort blockieren sich oft die beiden Kammern.

Sie haben gesagt, Sie mussten gerade noch Termine absolvieren. Genau. Derzeit finden hier im Bundestag die Fraktionssitzungen aller Fraktionen statt. Wir befassen uns damit, welche Tagesordnung in dieser Woche im Bundestag verhandelt wird und welche Schwerpunkte anstehen. Oft ist es so, das macht Demokratie unter anderem auch aus, dass es unterschiedliche Interessen in den einzelnen Fraktionen gibt. Wie lange dauert es, bis der Bundestag ein Gesetz verabschiedet? Manchmal geht es schneller, wenn die Argumente gut sind und der andere Abgeordnete sie auch überzeugend findet. Es gibt aber auch Tage, an denen es sehr lange dauert. Es kann auch sein, dass man keine gemeinsame Lösung findet. In solchen Situationen kommt es bei der Abstimmung auf die Mehrheit an.

Liegt es in den USA an ihrem Parlament oder an diesem Präsidenten? Der Präsident ist Ausdruck der Blockade des politischen Systems, er ist Folge davon und nicht Ursache. Die Blockade liegt darin, dass die Parteien sich ein System gezimmert haben, in welchem sie nicht mehr kooperieren müssen. Das ist in Deutschland, erstaunlicherweise, nicht so. Hier gibt es die Möglichkeit, am Ende immer Kompromisse zu finden. Mir mag die große Koalition nicht gefallen, ich opponiere dagegen. Dennoch ist es ein Ausdruck einer starken Demokratie, dass in so einer Situation Christdemokraten und Christsoziale und die SPD dennoch zueinander finden. Dieses Land darf nicht in einer Blockade zurückgelassen werden. Die repräsentative Demokratie hat sich in vieler Hinsicht als sehr wandlungsfähig erwiesen.

Wie stehen Sie zu Donald Trumps Politik? Ich halte ihn im Moment für absolut unberechenbar und für sehr schwierig, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in der USA, sondern auch für die internationalen Beziehungen.

DEMOKRATIE IST DAS A & O I N T E R V I E W M I T K A R L L AU T E R B AC H V O N TA M I R A U N G E R

Foto: Susie Knoll

Warum glauben Sie, ist Politik wichtig für unsere Gemeinschaft? Das Volk kann das Gesetz nur durch Demokratie bestimmen.

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Mitglied des Deutschen Bundestags Bundesminister für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

Foto: Laurence Chaperon

Seit 1989 1998-2015 2009-2013

V O N TA M I R A U N G E R

Wie stehen Sie zu Donald Trumps Politik? Ich finde es bestürzend. Er ist eitel und Trump stellt meiner Meinung nach seine persönlichen Interessen über die des Landes.

Jürgen Trittin 25. Juli 1954 in Bremen geboren Verheiratet, eine Tochter Seit 1980 Mitglied der Grünen

Das Modell der USA ist für die Opposition durch die Gewaltenteilung statt -verschränkung viel attraktiver. Nein, also Deutschland hat aus gutem Grund nach den Erfahrungen der Machtübertragung 1933 ein System gewählt, was auf Verschränkung, auf Teilung und auf Checks und Balances setzt. Dieses System ist in der Tat eines, das auf der einen Seite in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen, auf der anderen aber auch in sich genug Kooperationsfähigkeit besitzt, welches mit anderen Systemen, wie dem britischen, das eigentlich eine Diktatur auf Zeit ist, nicht möglich ist. Und wie polarisierend diese Systeme sind, merkt man am Brexit oder an den USA. Aber selbst in Großbritannien haben selbstbewusste Parlamentarier gerade ihr Recht gegenüber der Regierung erfolgreich eingefordert. Die parlamentarische Demokratie ist sehr lebendig.

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KANZLERAMT

B AY E R I S C H E L A N D E S V E R T R E T U N G

PRESSEKONFERENZ IM KANZLERAMT

PHILIPP KROSEBERG (FOTOS UND TEXT)

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Es ist ein stressiges Programm, dass der neu gewählte argentinische Präsident Mauricio Macri in Berlin absolvieren muss: Nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten steht bei seinem ersten offiziellen Deutschlandbesuch sogleich ein Besuch im Bundeskanzleramt an. Nach diversen Treffen mit Vertretern aus der Wirtschaft und Politik, treten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der argentinische Präsident vor die Presse.

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A B E R W I E L ÄU F T S O E I N E P R E S S E K O N F E R E N Z A B ? Zuerst benötigt man einen Presseausweis und seinen Personalausweis, mit dem man sich zu der Pressekonferenz anmelden muss. Anschließend erfolgt ein gründlicher Sicherheitscheck, um in das Kanzleramt zu gelangen. Ähnlich wie in einem Flughafen durchläuft man diese Schleuse und wird durchleuchtet. Im Kanzleramt gibt es einen Bereich, der extra für Pressekonferenzen, beziehungsweise die Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Merkel vorgesehen ist. Im Hintergrund befindet sich eine blaue Wand mit einem eingedruckten Adler. Direkt davor ist Platz für die jeweils sprechenden Personen. Auf den Stühlen nehmen die Journalisten Platz, wobei im vorderen Bereich die Fotografen sitzen und der hintere Bereich für Fernsehaufnahmen vorgesehen ist. Sobald die Bundeskanzlerin und gegebenenfalls ihr Gast zu sehen sind, fängt ein wahres Blitzlichtgewitter an. Jeder Fotograf versucht, ein ideales Bild zu schießen. Kurze Zeit später nimmt Angela Merkel ihre Position am Rednerpult ein und eröffnet die Pressekonferenz. Da oft ausländische Gäste oder Vertreter von ausländischen Medien anwesend sind, gibt es am Rand Kabinen, in denen Simultan Übersetzer sitzen. Diese übersetzen während der Konferenz alle Gespräche. Über Kopfhörer, welche zuvor ausgegeben werden, kann somit z.B. die argentinische Presse den Worten der deutschen Bundeskanzlerin folgen und umgekehrt.

S

Das Hauptaugenmerk lag in der gut 15-minütigen Pressekonferenz vor allem auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Argentinien, insbesondere auf dem Handelsabkommen mit der EU und Mercosur. Letzteres ist ein wirtschaftlicher Zusammenschluss von Staaten in Südamerika. Aber auch über das damalige Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der EU und dem daraus resultierenden Brexit wurde diskutiert. Weitere Punkte waren die Flüchtlingsthematik und der Wahlkampf in den USA. Die Fragen der Journalisten müssen in der Regel im Vorfeld dem Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt werden. Oft ist auch nur eine begrenzte Anzahl von Fragen erlaubt. Deshalb sprechen sich die Journalisten der verschiedenen Medien und Agenturen ab, welche Fragen gestellt werden. In der aktuellen Pressekonferenz mit dem argentinischen Präsidenten waren jeweils zwei Fragen von argentinischen und zwei von deutschen Medien erlaubt. Nach den Fragen der Presse stellten Mauricio Macri und Angela Merkel sich gemeinsam für ein Foto zusammen und verschwanden kurze Zeit später in den Gängen des Kanzleramtes. 40

Hier werden die Mar Jedes Ja Treffpunkt der M

B A Y E R I S C H E

indeglied zwischen München und Berlin

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Diplomati Viele En Vorher gab es viele Disk Ko Hintergrund

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espräche werden geführt VON BIANCA BEIMLER, MADGALENA HEROLD

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MEDIEN

J O AC H I M W E N D L E R V O M B R

JOACHIM WENDLER,

BAYERISCHER RUNDFUNK VON LEONIE MAIER U N D M A R G A R I TA DA N I L O VA

STECKBRIEF N A M E

Dr. Joachim Wendler SENDER

Bayrischer Rundfunk Fachgebiete: Kanzleramt, Kanzlerin, Koalition, CDU/CSU BERUFLICHER ABSCHLUSS

Dipl.-Journalist, Dr. phil. ARBEITEN

– Antenne Bayern – B5 aktuell – Korrespondent in Berlin – Korrespondent im BR-Hauptstudio – Leiter des trimedialen BR-Hauptstudios

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as sehen Sie als zukünftiges Problem der Tagesschauen bzw. der Radiosender? Das Durchschnittsalter der Rundschau-Nutzer im BR-Fernsehen liegt bei 69 Jahren. Tendenz momentan steigend. In einigen Jahren, so befürchten wir, werden wir zu wenig aktive Interessenten haben. Um dem entgegenzuwirken, um junge Leute für die Informationsangebote des BR zu gewinnen, müssen wir dahin, wo die jungen Leute sind: ins Netz! Auf Facebook zum Beispiel. Darum steckt der BR zurzeit viel Gehirnschmalz ins Internet, auch wir im Hauptstadtstudio. Seit ein paar Monaten sind wir in Berlin trimedial aufgestellt. Das heißt, wir BR-Korrespondenten in Berlin beliefern nicht mehr nur Fernsehen oder Hörfunk, wie früher. Sondern wir berichten auch in der App BR24 und in den anderen Online-Formaten des BR. Zudem stellen wir auch Webvideos zur Verfügung. All das kann natürlich jederzeit abgerufen werden.

W

Dürfen sich ihrer Meinung nach Journalisten politisch engagieren? Schwierig. Sobald man sich politisch engagiert oder gar bindet, ist man nicht mehr unabhängig – und das ist nicht akzeptabel für einen Journalisten. Selbst als passives Mitglied einer Partei würde man in der Berichterstattung beeinträchtigt. Die Gefahr ist zum Beispiel, dass man eine Art „Brüderschaft“ mit anderen Parteimitgliedern schließt und dann zum Beispiel positive Kritik gegen besondere Informationen eintauscht, also das Gegenteil unabhängiger Berichterstattung. Das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern ist immer eine Gratwanderung: Man braucht Nähe, um an gute Informationen zu kommen, die noch kein anderer hat. Das setzt ein professionelles Vertrauensverhältnis voraus. Andererseits darf man nicht Teil der Politik sein, damit man nicht vereinnahmt wird. Was meinen Sie, stellen Fakenews inzwischen eine größere Gefahr dar als früher und wenn ja, warum? Nein, denn eigentlich gab es Falschinformationen schon immer, nur gelangen sie jetzt viel breiter in die Öffentlichkeit. In sozialen Netzwerken wird nämlich jedem die Möglichkeit geboten, beliebige Informationen zu veröffentlichen, weil nicht kontrolliert wird, ob es wahr oder falsch ist. Als Leser muss man sich daraufhin bei jeder Information die Fragen stellen: Glaube ich es oder prüfe ich es nach? Glauben ist jedenfalls weniger anstrengend als nachprüfen. Die Folge ist, dass falsche Informationen immer weiter verbreitet werden. In seriösen Nachrichten gibt es normalerweise keine falschen Angaben, da es die Verpflichtung eines jeden Journalisten ist, Informationen zu prüfen. Zum Beispiel, indem er verschiedene Quellen einholt, bevor er eine Information verbreitet. Sie arbeiten ja hier in einer ziemlich großen Pressestelle. Erzählen Sie uns doch kurz allgemein etwas darüber. Das BR-Hauptstadtstudio ist doch keine Pressestelle! Wir berichten unabhängig über Bundespolitik. Im Fall des BR sind das insgesamt sieben Korrespondenten. Die arbeiten für Radio, Fernsehen und BR24. Das BR-Studio ist untergebracht im ARD-Hauptstadtstudio. Das ist gut, weil es mitten im Regierungsviertel liegt. Die Wege sind kurz. Und der Austausch mit den anderen ARD-Kollegen ist leicht! Wenn jemand ein gutes Interview gemacht hat, können alle gleich darauf zugreifen und es für ihre Berichte verwenden. Darf man alle Informationen verwenden, die einem mündlich vermittelt werden? Im Prinzip schon, allerdings gibt es Einschränkungen. Sagt zum Beispiel ein Politiker, die folgende Information sei „unter drei“, dann heißt das, dass man sie nicht verbreiten darf. „Unter 2“ heißt, man darf die Information verbreiten, aber die Quelle nicht nennen. Dann sagen wir in unseren Berichten zum Beispiel „Regierungskreise“ oder „Parteikreise“. Und „unter eins“ ist alles, was zum Beispiel auf Pressekonferenzen oder öffentlichen Veranstaltungen gesagt wird. Also die Neuigkeit kann zu hundert Prozent berichtet werden, mit Quellenangabe.

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MEDIEN

ERHARD SCHERFER

ERHARD SCHERFER

VON PHOENIX ZUR PERSON Geboren am 19.04.1960

aum jemand weiß so gut darüber Bescheid, was hinter den Kulissen im Deutschen Bundestag vor sich geht wie Erhard Scherfer. Der 57-jährige Journalist ist Berlin-Korrespondent des Fernsehsenders Phoenix – und berichtet in der Regel mehrmals in der Woche in Liveschalten aus dem politischen Berlin darüber, was sich gerade in der deutschen Politik so alles abspielt. Wir haben Scherfer im Bundestag zum Interview getroffen.

K

„IN DEN WOCHEN VOR DEN WAHLEN KANN VIEL PASSIEREN“

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Studium an der WWU Münster (Publizistik, Anglistik, Politikwissenschaften) 1998 - 2010

Redakteur, Chef vom Dienst, Reporter, Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter bei phoenix SEIT 2011

phoenix Korrespondent in Berlin

Woher bekommen Sie Ihre Informationen? Wir haben verschiedene Quellen. Es gibt einmal die Gespräche mit uns bekannten Politikern, außerdem halten wir uns an offizielle Kanäle wie beispielsweise Pressekonferenzen oder die Informationen der verschiedenen Pressesprecher, wobei man dabei natürlich darauf achten muss, dass diese auch schon mal gezielt herausgegeben werden, um die Partei möglichst gut darzustellen. Eine weitere und sehr wichtige Quelle sind Nachrichtenagenturen wie zum Beispiel dpa oder Reuters. Und schließlich muss ich erwähnen, dass auch Zeitungen eine wichtige Rolle spielen. Aus diesem Bündel an Quellen entsteht bei uns dann das Bild zu einem Sachverhalt und dann auch dessen Bewertung. Wie sieht dieses Bild aktuell bei Ihnen und Ihrem Sender aus? Das hängt vom Thema ab, von bestimmten Ereignissen, das heißt, diese Bewertung lässt sich nicht generalisieren.

Um ein wenig konkreter zu werden: Wie sieht ihr aktuelles Bild aus, was Koalitionen angeht? (Lacht) Das ist die berühmte Frage, für deren Antwort man eine Glaskugel braucht. Ich glaube, es war noch nie so schwer, irgendwas für die kommende Legislaturperiode vorherzusagen. Gerade weil aktuell so viel Koalitionen möglich wären. Trotzdem wissen wir aus den letzten Landtagswahlen, dass in den letzten Wochen vor den Wahlen ganz viel passieren kann, dass sich Veränderungen ergeben bei den Mehrheiten und beim Wählerzuspruch. Ich würde es nie wagen, bei dieser Bundestagswahl eine Prognose abzugeben. Ich könnte mir eine weitere große Koalition vorstellen, auch wenn ich das als politisch denkender Mensch falsch fände. Wenn große Fraktionen zusammen Politik machen, halte ich das nicht für gut. Auch deshalb, weil dann nicht nur die Opposition viel zu kurz kommt, sondern auch, weil dann die Grenzen zwischen den großen Parteien leichter verschwimmen. Ich kann mir mittlerweile übrigens auch eine JamaikaKoalition besser vorstellen, weil es diese nun ja auch in Schleswig-Holstein gibt. Es ist dennoch wirklich schwierig aktuell Genaueres vorher zu sagen. Was ich nicht für wahrscheinlich halte, ist eine Rot-Rot-Grüne-Koalition.

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JENS DÖBBELIN

„POLITIK IST EIN MANNSCHAFTSSPORT“ INTERVIEW MIT JENS DÖBBELIN

U N D TA M I R A U N G E R

30 Jahre keine

Finanzen (Steuern, Finanzmarktregulierung) und Auswärtiges (Internationale Beziehungen) THEMENGEBIETE

AU S B I L D U N G

Ausbildung beim Steuerberater, Studium der Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften Berufliche Laufbahn: Jantzen Emde Tjarks & Partner, UBS Financial Services, Abgeordnete Candice Miller (US-Kongress), Deutsche Post DHL, Deutsche Börse, Philipp Graf Lerchenfeld, MdB und Alexander Radwan, MdB (Deutscher Bundestag)

W

Was ist Ihre Aufgabe als wissenschaftlicher Mitarbeiter? Die wissenschaftlichen Mitarbeiter sind da, um die Abgeordneten zu entlasten. Das heißt, wenn beispielsweise ein Gesetzesvorschlag mit 100 Seiten herein kommt und es nicht der einzige Gesetzesvorschlag ist, ist es sehr hilfreich, wenn man einen Mitarbeiter hat, der diesen Vorschlag detailgenau durchliest und auf den Kerninhalt reduziert. Zudem sind die Mitarbeiter eine Unterstützung bei Besprechungen sowie bei Treffen des Abgeordneten und bereiten ihnen viele Unterlagen auf. Die Abgeordnete halten auch Reden und nicht alle Abgeordneten schreiben diese Reden zu 100 Prozent selbst. Dann gibt es Mitarbeiter, die dem Abgeordneten eine inhaltliche Vorbereitung oder einen groben Vorschlag erarbeiten und auf dieser Grundlage schreibt der Abgeordnete seine Rede.

Würden Sie sich wünschen, in der nächsten Legislaturperiode weiter hier zu arbeiten? Wenn es ein Wunschkonzert wäre, und alles so passieren würde, wie ich mir das so vorstelle, dann würde ich nächste Legislatur auch gerne hier arbeiten. Es wäre natürlich am schönsten, wenn Graf Lerchenfeld in einer guten Position wäre und im Finanzausschuss weiter arbeiten würde, da ich inhaltlich dort besonders gut helfen kann. Das entscheidet jedoch der Wähler. Ich hoffe also auf ein gutes Ergebnis für uns.

STECKBRIEF

PA R T E I Z U G E H Ö R I G K E I T

ie oft ist Graf von und zu Lerchenfeld in Berlin? Er muss in jeder Sitzungswoche anwesend sein, welche auch eingesehen werden können. Die Termine für die Sitzungswochen werden am Jahresbeginn festgelegt. Es sind 21 Sitzungswochen. Die Abgeordneten sind also 21 Wochen in Berlin und kümmern sich dort zum Beispiel um Ausschussarbeit und Anliegen aus dem Wahlkreis. Im Wahlkreis sind die Abgeordneten dann die restlichen 31 Wochen und erkundigen sich dort nach der Meinung der Wähler, um diese in Berlin vertreten zu können.

Wie würden Sie Graf von und zu Lerchenfeld als Arbeitgeber beschreiben? Da muss ich jetzt ja aufpassen, was ich sage (lacht). Ich würde ihn als Arbeitgeber so beschreiben, wie ich ihn auch als Menschen wahrnehme: Graf Lerchenfeld ist zuerst Mensch und dann Abgeordneter. Die menschliche Komponente ist das Wichtigste bei ihm. Ich finde, er ist sehr emphatisch, auch in seiner Arbeit und versucht sich entsprechende Mitarbeiter auszusuchen, sodass das Team menschlich gut funktioniert. So kann das Team auch inhaltlich gut zusammenarbeiten. Das ist wie in einer Fußballmannschaft, wenn die Spieler einander nicht mögen, können sie noch so teuer bezahlt sein und das Team funktioniert trotzdem nicht. Wenn es jedoch ein gut funktionierendes Team ist, in das jeder seine Stärken einbringen kann, können bestmögliche Ergebnisse erzielt werden. Ich denke, dass er nach diesen Kriterien die Mitarbeiterauswahl und die Arbeit in Berlin angeht. Abgeordnete müssen schließlich auch in einem Team, der gemeinsamen Fraktion, zusammen spielen, um Erfolg zu haben.

VON BERNADETTE NIEDERMEIER

A LT E R

JENS DÖBBELIN

„Graf Lerchenfeld war ein besonderer Mensch und Politiker der jedem Menschen aufmerksam zuhörte und alle Anliegen ernst nahm. Egal ob er eine Meinung teilte oder nicht, er blieb stets höflich und versuchte sein Gegenüber zu verstehen, um eine gute Lösung zu finden. Manche haben diese tolle Eigenschaft, andere können sie erlernen.“

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Abschließend noch eine Frage, wir haben vorher schon gerätselt: Wie ist denn die korrekte Ansprache von Graf von und zu Lerchenfeld? Das ist immer eine wichtige Frage für alle. Das lustige ist, dass er das gar nicht für sooo wichtig nimmt. Solange man Graf Lerchenfeld sagt und nicht Lerchenberg, sind alle glücklich. Aber es stimmt schon, gerade wenn man einen Brief schreibt, ist die Frage „Wie schreibe ich das jetzt?“ schon wichtig. Schreibe ich jetzt Herr Graf, oder lass ich den Grafen weg? Das ist wirklich schwierig, aber im Endeffekt ist Graf Lerchenfeld der Name. Der Graf-Titel ist Bestandteil des Namens und somit schreibt man „Sehr geehrter Graf Lerchenfeld“, oder man sagt einfach „Hallo Graf Lerchenfeld“. Natürlich hat er noch das von und zu und das wird auch hier und da benutzt, aber das wichtigste ist einfach, dass man ihn als Philipp Graf Lerchenfeld kennt und anspricht. Am Ende möchte ich noch hinterher schieben, so sehr der Titel „Graf“ einen auch immer abschreckt, er ist einer der liebsten Menschen, die ich je getroffen habe. Er schaut ganz normal sein Bayernspiel und ist immer locker drauf. Er schickt mir an Bundesligaspieltagen, wenn Werder mal nicht verloren hat, gerne noch 'ne Nachricht: „Wird schon, habt ja immerhin gepunktet.“ Wenn es um Fußball geht, sind wir aber für 90 Minuten erbitterte Feinde (lacht). Schwierig wird es, wenn der Jahn mal in die erste Liga aufsteigen sollte, ob Graf Lerchenfeld dann zuerst FC Bayern oder SSV Jahn Fan ist. Das Interview wurde im Juli vor der Bundestagswahl geführt.

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auf der Spur Schulübergreifende Schülerzeitung für Regensburg Herausgeber und Redaktion Stadtjugendring Regensburg Vorsitzender Philipp Seitz Ditthornstraße 2 93055 Regensburg stjr@jugend-regensburg.de www.jugend-regensburg.de Ehrenamtliche Projektleitung und Chefredaktion (V.i.S.d.P.): Philipp Seitz (verantwortlich), Ditthornstraße 2, 93055 Regensburg Philipp.seitz@jugend-regensburg.de Geschäftsführung Stefanie Schmid Redaktion Emilia Liss, Leonie Maier, Margarita Danilova, Susanne Fischer, Tamira Unger,

Zoe Weinberger, Charlotte Wolter, Ferdinand Klemm, Bernadette Niedermeier, Bianca Beimler, Magdalena Herold Bildrechte Sofern nicht anders angegeben sind die Bildrechte gemeinfrei oder liegen beim Stadtjugendring bzw. bei den jeweiligen Politikern (Portraits). Ehrenamtliche Betreuung Philipp Seitz, Rupert Karl, Franz Seitz, Pädagogische Betreuung Nadine Bauer, Annalena Weidmann, Sachbearbeitung Angelika Amling, angelika.amling@jugend-regensburg.de Grafik und Layout Florian Toperngpong, derhundertsteaffe.de

Beratzhausen

Vielen Dank an alle Politikerinnen und Politiker, Mitarbeitenden in den Abgeordnetenbüros sowie an alle Interviewpartner und beteiligten Institutionen und Unternehmen, die uns einen Blick hinter die Kulissen ermöglicht haben. Die Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Stadtjugendrings Regensburg wieder – sie sind aus der Perspektive des Verfassers/ der Verfasserin geschrieben. Nachruck und Aufnahme in Online-Dienste nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ehrenamtlichen Projektleitung oder des Stadtjugendrings. Für unverlangte Einsendungen keine Gewähr. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Diese Lehrredaktion fand mit freundlicher Unterstützung durch das Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt.

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Diese Ausgabe von E N T W E D E R O D E R ­– Der Demokratie auf der Spur entstand im Anschluss an ein praktisches Schülerzeitungsseminar in Berlin, mehreren Schülerzeitungsseminaren in Regensburg und einem Bundestagsbesuch auf Einladung von MdB Philipp Graf von und zu Lerchenfeld in Berlin.

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Entweder oder. Der Demokratie auf der Spur.  

Kurz vor der Bundestagswahl blickten junge Nachwuchsreporter in Berlin hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags. Herausgekommen ist die...

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