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Wir sagen Danke! OBinen-Wahl: 14,7 Prozent

Stadtratswahl: 16,6 Prozent

Bezirksaus- Au-Haidhausen: 36,4 Prozent schussLudwigvorstadt: 35,2 Prozent wahlen: 20,7 Maxvorstadt: 33,7 Prozent Prozent

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April

Weil es so schรถn ist!


............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Rundbriefs liegt nun die Kommunalwahl hinter uns, die uns Münchner Grünen bei der OB-Wahl, der Stadtrats- und den Bezirksausschusswahlen starke Zugewinne beschert hat, über die wir uns sehr freuen. Die genauen Wahlergebnisse und statistischen Analysen sind unter gruenlink.de/q5d einsehbar. Wie die Stichwahl ausgegangen ist, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht und wie es mit der Stadtratspolitik mit welchen Koalitionen weiter gehen wird - es wird aber in jedem Fall spannend werden und wir können wahrscheinlich im Mairundbrief mehr berichten. Wie geht es nun weiter? Nach einer kurzen Verschnaufpause werden wir uns in den Wahlkampf für die Europawahl stürzen, womit der Wahlmarathon sein Ende finden wird. Passend zum Thema hat Henrike Hahn, Europawahlkandidatin auf Platz 25 der deutschen Liste einen Beitrag (S. 5) geschrieben,. In diesem Rundbrief haben wir weiterhin Berichte aus dem Bundestag, dem Landtag sowie vom Bündnis „München exzellent ohne Tierversuche“. Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Unsere neue gewählten StadträtInnen......... 4 Beitrag zur Europawahl................................ 5 Bericht vom Bündnis München exzellent ohne Tierversuche....................................... 7 Bericht a. d. Bundestag von Doris Wagner... 8 Bericht a. d. Bundestag von Dieter Janecek.. 9 Bericht a.d. Landtag von Katha. Schulze.... 11 Bericht a.d. Stadtratsfraktion...................... 13 Aus den Ortsverbänden............................. 18 Veranstaltungen, Termine.......................... 34 Grüne Jugend München............................ 35 Überblick über die Arbeitskreise................. 37 Termine im Überblick................................. 38 Adressen.................................................... 39 Kommende Stadtversammlungen.............. 40

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Donnerstag, 17.4.2014 Bündeln nächster Rundbrief: Do., 24.4.2014, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt 2

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Wir Grüne haben gewonnen! Liebe Freundinnen und Freunde, war das ein Erfolg: Wir GRÜNE sind ganz klar die GewinnerInnen der Kommunalwahl! Sabine hat bei der OB-Wahl ein tolles Ergebnis erziehlt: 14,7 Prozent, So richtig das sind 66.679 Stimmen. Ein tolles Ergebnis, auch stark! wenn es leider nicht für die Stichwahl gereicht hat. Bei der Stadtratswahl haben wir ein historisch gutes GRÜNES Ergebnis erzielt. 16,6 Prozent bedeuten ein Plus von 3,6 Punkten und insgesamt 5.651.009 Stimmen. Wir sind auch in den Bezirksausschüssen mit im Schnitt 20,7 Prozent (plus 4,4 Prozent) richtig stark und in drei Bezirken stellen wir sogar die stärkste Fraktion. Das haben wir gemeinsam geschafft! Daher möchten wir Danke, Danke, Danke sagen an jede und jeden einzelnen von euch für eure tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf. Außerdem danken wir unserem Wahlkampfteam, dass die Kampagne strategisch und organisatorisch geplant hat, unserer OB-Kandidatin Sabine Nallinger für den unermüdlichen Einsatz, unseren StadtratskandidatInnen für den engagierten Wahlkampf, unseren BA-KandidatInnen für die tolle Arbeit vor Ort, den OV-Vorständen, unserem unverzichtbaren Stadtbüro und allen, die wir noch vergessen haben. Ein herzlicher Glückwunsch geht an unsere neu gewählten MandatsträgerInnen, wir wünschen euch viel Kraft und Erfolg in der kommenden Wahlperiode.

euer Einsatz für GRÜNE Politik hat dieses Ergebnis erst möglich gemacht. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen in München starke Grüne wollen. Sie wollen eine Partei, die GRÜNE Ideen nicht nur gut findet, sondern diese auch konsequent umsetzt. Sie wollen die Ökologie aber auch gepaart mit starken Bürgerrechten und einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft. Dafür standen wir im Wahlkampf und das haben die MünchnerInnen und Münchner honoriert. Wie geht es jetzt weiter? Am 30. März war die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters und wir GRÜNE haben am 20. März auf unserer Stadtversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass wir Dieter Reiter unterstützen werden. Wenn ihr diesen Rundbrief in den Händen haltet, dann Versprechen ist er wahrscheinlich umsetzen! schon gewählt und kann sich darauf einstellen, die Versprechen, die er uns gegeben hat (Mobilitätswende unter grüner Führung, Ausstieg aus fossilen Energien, Radweg Rosenheimer Straße, Fußgängerzone Sendlinger Straße und mehr) in die Tat umzusetzen. Unser Verhandlungsteam mit den KoordinatorInnen Katharina, Sebastian, Sabine, Gülseren und Florian wird in den nächsten Wochen die Bündnisvereinbarung mit SPD, Rosa Liste und weiteren Partnern ausarbeiten. Am 28. April ist dann die Stadtversammlung, auf der wir über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Bitte kommt zahlreich! Herzliche Grüße

Bedanken möchten wir uns auch, bei allen, die aus Stadtrat und BA ausgeschieden sind,

Sebastian und Katharina für den Vorstand Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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Unsere neu gewählten grünen

StadträtInnen

minik Krause, Anna Hanusch, Do p Monatzeder, He l, ire Gülseren Dem , Koller, Utz Oswald Florian Roth, Jutta er, ch lba ke Bic ul Pa Sabine Nallinger, rbert Danner, Sabine Krieger, He n Habenschaden tri Ka h, Lydia Dietric 4

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014


.............................................. Beitrag von Henrike Hahn (OV Neuhausen / Nymphenburg) ...........

Wir sind Münchner, wir sind Bayern, wir sind Europäer! Gerade erst Kommunalwahlen – und schon kommen die nächsten Wahlen um die Ecke gesaust: Die Europawahl findet bei uns am 25. Mai 2014 statt. Und die Infostände dazu werden hoffentlich in schönster Frühlingssonne stehen!

Europapolitik ist auch Kommunalpolitik! Bei den Kommunalwahlen stand eine Ämteranzahl im fünfstelligen Bereich zur Wahl – bayernweit. Bei der Europawahl werden es weit weniger zu vergebende Posten sein. 96 Abgeordnete werden für Deutschland bundesweit gewählt. Und zwar ohne häufeln, panaschieren oder kumulieren – ein einfaches Kreuz bei der jeweiligen Partei genügt.

problematisch sein kann, wissen wir beispielsweise besonders gut seit den harten Auseinandersetzungen um unsere Trinkwasserversorgung: Hier setzte sich die erste Europäische Bürgerinitiative right2water dafür ein, Wasser nicht als „Handelsware“ zu klassifizieren, sondern als öffentliches Gut zu bewahren.

Nachhaltiger, Menschlicher und demokratischer! 12,1 Prozent haben die Grünen bei der Europawahl 2009 erreicht. Und wir kämpfen auch dieses Mal für ein starkes zweistelliges

Die Kommunalund Europawahlen liegen nicht nur zeitlich nah beieinander. Auch inhaltlich gehören sie zusammen, denn Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Die Kommunen sind von ungefähr zwei Drittel aller EU-Regelungen direkt oder indirekt betroffen. Dass dies auch durchaus Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Beitrag von Henrike Hahn ...................................................................................................... Ergebnis. Das brauchen wir für mehr Grün. Auch angesichts des Wegfalls der DreiProzent-Hürde bei den Europawahlen, die kürzlich für verfassungswidrig erklärt wurde. Denn damit gibt es keine Sperrklausel mehr – eben auch nicht für Parteien wie die AFD – die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert. Die tollen grünen Kommunalwahlergebnisse in Bayern, zeigen, dass wir genau wissen, wovon wir sprechen und dass wir überzeugen können: Wir wollen Klimaschutz, Flüchtlingsschutz und Datenschutz in einem grünen Europa. We love Green Economy. Und wir wollen Veränderung – damit Europa nachhaltiger, menschlicher und demokratischer wird! In den kommenden Wochen können wir genau das gemeinsam stark nach außen tragen. Und in Bayern ist auch angesichts einer absoluten CSU-Mehrheit grüne Europapolitik wichtiger denn je!

Bei der Platz-da-Aktion gesehen. 6

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

Vier BayerInnen auf der grünen Europabundesliste Auf der BDK in Dresden im vergangenen Februar wurden vier BayerInnen auf die grüne Liste zur Europawahl gewählt, die gemeinsam mit Euch Europa im bayerischen Wahlkampf ein Gesicht und eine Stimme verleihen werden. Barbara Lochbihler erhielt den Top-Listenplatz 5 und wird sich weiterhin im Europaparlament für Menschenrechte stark machen. Weiterhin wurden Pierrette Herzberger-Fofana (Listenplatz 23) aus Erlangen und Andrej Novak (Platz 22) aus Oberfranken gewählt. Mit mir (Platz 25) hat auch München eine eigene grüne Europakandidatin. Ich freue mich sehr auf‘s Wahlkämpfen gemeinsam mit Euch und ganz ganz viel Spaß dabei in den kommenden Wochen – für mehr Grün in Europa!

Foto: Markus Pichler


......................................... Bericht von Christian Grundmann (OV Ramersdorf / Perlach) ...........

München exzellent – ohne Tierversuche Am Samstag vor der Kommunalwahl hat das Bündnis „München exzellent – ohne Tierversuche“ den Protest auf die Straße gebracht. Viele aktive Unterstützer des Bündnisses versammelten sich in der Münchner Innenstadt, um auf die geplanten Tierversuchsneubauten der Universitäten TU und LMU aufmerksam zu machen. Sie forderten den sofortigen Ausstieg aus den Neubauprojekten und die Verwendung der eingeplanten Gelder für einen Forschungsschwerpunkt zu tierversuchsfreien Verfahren in München.

Minuten einen Flashmob, bei dem sich etwa 30 als Mäuse und Ärzte kostümierte Aktivisten durch die Menschenmenge jagten. Von Seiten der Grünen waren wir mit dem AK Tierschutz vertreten. „Die Aktion stieß auf großes Interesse. In zwei Stunden haben wir 500 Flyer an Passanten verteilt“, resümiert Christian Grundmann, Beisitzer im AK Tierschutz und Sprecher des Bündnisses.

Neben einem Infostand mit Filmvorführungen und Informationsmaterial gab es alle 30

Weitere Informationen über das Bündnis „München exzellent – ohne Tierversuche“ und die geplanten Tierversuchslabore in München findet Ihr auch auf der neuen Website www. muenchen-exot.de.

Flashmob-Aktivisten: Mäuse und Ärzte!

Foto: Philipp Tigges Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Bericht von Doris Wagner (OV Maxvorstadt / Schwabing, MdB) .......................................

Hallo Berlin! Etwas über 100 Tage ist sie jetzt her, die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages. Seitdem ist viel passiert ... Aber noch einmal zurück.

Langes Zittern, dann Berlin! Am Wahlabend des 22. September musste ich lange zittern. Hatte es nun gereicht oder nicht? Schließlich – morgens um halb vier stand dann aber fest: neun Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern im Parlament, damit hatte es für mich gereicht. Und dann ging es auch gleich los: Dienstag nach der Wahl zum Treffen der alten und der neuen Fraktion in Berlin, Wahlanalyse, Wahlanalyse, Wahlanalyse ... dann Wohnung suchen, mein Büroteam zusammenstellen, die neuen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kennen lernen, das Regionalbüro in München einrichten und mich überhaupt erst einmal daran gewöhnen, jetzt neben München auch in Berlin ein Stück weit zu Hause zu sein.

mentarischen Betrieb war, immer zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein und natürlich dann auch noch den richtigen Stapel von Unterlagen für die entsprechende Sitzung gelesen zu haben.

Parlamentsarbeit ist Ausschussarbeit Mit Schwung bin ich dann in meine neuen Themen eingestiegen. Ich habe einen Sitz im Verteidigungsausschuss und einen Sitz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, Jugend (FSFJ). Im FSFJ bin ich dazu Obfrau und lege gemeinsam mit den Obleuten der anderen Fraktionen den Ablauf der Ausschusssitzungen fest. In dieser Obleuterunde haben wir gleich zu Beginn um Rederechte in Anhörungen

Endlich ging die politische Arbeit los! Am 22. Oktober war es dann nach langen Koalitionsverhandlungen endlich so weit: Der 18. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert. Damit ging dann auch endlich die politische Arbeit langsam los. Eine besondere Herausforde- Wahlkreisbüro neu bezogen. Und das Schild ist auch schon Foto: Anna Schmidhuber rung in den Wochen im parla- da! 8

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014


.... Berichte von Doris Wagner u. Dieter Janecek (OV Neuhausen / Nymphenburg, MdB) ........... gerungen. Als Mini-Oppositionspartei sollten wir ganze sechs Minuten Rederecht bekommen. Am Ende sind es jetzt 8 Minuten und wir verlängern die einstündigen Anhörungen um 10 Minuten, die den kleinen Parteien zugute kommen sollen.

Sprecherin für Demografiepolitik Als Sprecherin für Demografiepolitik leite ich eine vom Fraktionsvorstand eingesetzte Demographie-AG. Unser Ziel ist es, eine eigene grüne Strategie zu entwickeln, den Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung zu begegnen und dabei selbstverständlich die Generationengerechtigkeit fest im Blick zu haben.

Verteidigung Im Verteidigungsausschuss bearbeite ich im Wesentlichen die Themen Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

in Europa und den „Wehrbericht“, also die Bewertung der Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten, die bei dem Wehrbeauftragten im Verlaufe eines Jahres eingehen. Dazu habe ich auch meine erste Rede im Bundestag gehalten, die hier abrufbar ist (http:// dbtg.tv/fvid/3046762). Außerdem bin ich Berichterstatterin für den Bundeswehreinsatz ATALANTA, das ist der Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika. Wenn ihr mehr über meine politische Arbeit im Bundestag oder einzelne Themenbereiche erfahren wollt, schaut gerne einfach mal auf meiner Homepage www.doris-wagnerbundestag.de vorbei, oder meldet Euch in meinem Münchner Büro bei Anna Schmidhuber (089/23684450 oder doris.wagner. ma04@bundestag.de). Gerne komme ich auch zu Euch in die Ortsverbände!

Bericht aus dem Bundestag In Berlin Auch im Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda (#btada) ging nun endlich die Arbeit los. Kurz nach meinem CeBIT-Besuch habe ich Anfang März meine erste Bundestagsrede zum Thema Digitale Agenda und Digitalwirtschaft gehalten. Wenige Tage vor der Bundestagsrede war ich auf der CeBIT – die Eindrücke habe ich mit ins Plenum genommen und auch niedergeschrieben. Findet Ihr auf meiner neuen Website www.dieterjanecek.de. In meiner Bundestagsrede setzte ich mich mit Datensicherheit und Ressourcenwende als

Standortvorteile für die Digitalwirtschaft auseinander. Die Regierungskoalition hatte einen Antrag zur Digitalen Agenda 2014-2017 vorgelegt, in dem zwar so manch Richtiges und zustimmungsfähiges steht, dem es aber an Ambition fehlt. Obwohl „Datability“ – der verantwortungsvolle Umgang mit Daten – das Schlagwort der CeBIT 2014 war und die deutsche Digitalwirtschaft Datenschutz als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Branche sieht, bleibt die Regierung hier diffus. Schwarz-Rot ignoriert völlig, welche Rolle die Digitalisierung bei der ökologischen Transformation spielen kann – Stichwörter wären „Smart City“ oder „Smart Home“ (direkt zur Rede unter www.dieter-janecek. Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Bericht von Dieter Janecek .................................................................................................... de/rede-da, zu den CeBIT-Eindrücke unter www.dieter-janecek.de/cebit).

und die BAs, den OVs und den Vielen, die hinter den Kulissen gewirkt haben.

Anlässlich der beunruhigenden Entwicklung auf der Krim habe ich mir auch einige Gedanken zur Energiesicherheit und zur Gasversorgung gemacht. Meine These: Energieeffizienz und Ressourcenwende sind die beste Antwort, um unsere Abhängigkeit von Erdgas-Importen zu verringern (www. dieter-janecek.de/energiesicherheit). Aktuell erschienen ist auch ein Beitrag zur Diskussion über neue Stromleitungen (www.dieter-janecek.de/netzausbau).

Als Landesvorsitzender hatte ich mir zwei Wochen für Wahlkampfauftritte in Bayern geblockt – von Ampfing bis Karlskron. In München war ich unter anderem bei einer Energiewende-Retten-Aktion der GJM am Stachus dabei und habe auf Einladung meines Heimat-OVs zusammen mit Sabine einen politischen Frühschoppen zur Energiewende bestritten. Hat auch mal wieder Spaß gemacht – auch wenn wir vermutlich alle froh sind, wenn nach der Europawahl eine längere wahlkampffreie Zeit beginnt.

Im Wahlkreisbüro Gemeinsam mit Barbara Lochbihler, unserer bayerischen Spitzenkandidatin für die Europawahl, fand am 28.2. die erste Veranstaltung im Wahlkreisbüro statt, zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Trotz Freitagabend und Wahlkampf war sie gut besucht. Barbara und ich haben den aktuellen Diskussionsstand zu TTIP in den Parlamenten sowie die grüne Kritik an TTIP ausgeführt und uns der Diskussion gestellt. Als Wirtschaftspolitiker sehe ich auch Chancen im Freihandel. Im Nachgang der Diskussion habe ich mir ein paar Gedanken gemacht, wie eine grüne Agenda für den Freihandel aussehen könnte (www.dieterjanecek.de/ttip-neu).

Apropos Wahlkampf und Europawahl: Es hilft alles nichts – da müssen wir alle noch mal ran. In München hat es die rechtsextreme BIA leider wieder in den Stadtrat geschafft, für die kommende Europawahl gilt erstmals keine Sperrklausel. Lasst uns im April und Mai gemeinsam für ein grünes Europa kämpfen, in dem der Platz für rechte Parteien so klein wie möglich ist.

Gab es sonst noch etwas? Ach ja, Wahlkampf! Zunächst: ganz herzlichen Dank an alle, die sich in den letzten Monaten so reingehängt haben. Der Dank gilt natürlich unserer OBKandidatin Sabine, die einen großen Anteil daran hatte, dass Grün im Wahlkampf so sichtbar war. Aber natürlich auch dem Stadtvorstand, den Kandidierenden für Stadtrat 10

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

Toni Hofreiter (MdB) bei unserer Münchner Diskussionsveranstaltung zur Mobilität Foto: Petra Tuttas


......................................................... Bericht von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) ...........

Bericht aus dem Landtag Geschafft! Nach den letzten anstrengenden Wochen im Wahlkampfendspurt, haben wir am 16.3. die Früchte unseres Engagements geerntet: Satte 3,6 % mehr und damit 2 Sitze mehr im Stadtrat. Die vielen Infostände, Haustürbesuche Flyerverteilungen und andere Aktionen haben sich gelohnt. Dafür noch mal ganz herzlich Danke an Euch! Ihr habt es möglich gemacht, dass in München noch mehr grüne Politik gemacht werden kann. Und es hat Spaß gemacht mit Euch zu klingeln und an Infoständen Überzeugungsarbeit zu leisten.

Mieter müssen die Zeche zahlen! In letzter Zeit war schon des öfteren vom neuerlichen Verkauf ehemaliger GBWWohnungen zu hören und zu lesen. Aber

auch in den Wohnungen, die das Käuferkonsortium noch hält, werden die Mieter durch Mieterhöhungen, die zum Teil nicht rechtmäßig sind, aber auch durch übermäßig hohe Nebenkosten, unter Druck gesetzt – beispielsweise im Ackermannbogen oder im Arnulfpark. Mit einer Plakataktion wollte die Grüne Landtagsfraktion noch einmal darauf aufmerksam machen, dass nun die GBWMieter die Zeche für die Misswirtschaft der Landesregierung zahlen müssen. In der Marlene-Dietrich-Straße konnte ich mich im Rahmen der Aktion mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern unterhalten und mir ein Bild machen. Toll, dass sich auch Sebastian Weisenburger, Dagmar Mosch und Simon Andris der Aktion angeschlossen haben!

Sebastian Weisenburger, Katharina Schule, Dagmar Mosch und Simon Andris (Mitte) im Kreise betroffener Anwohner Foto: Ulrike Sengmüller Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Bericht von Katharina Schulze...............................................................................................

Energietour Eine Woche später war ich im Rahmen der Energietour mit dem Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig in Taufkirchen, um die Firmen GeoEnergie und BioEnergie zu besuchen. Wir Grüne suchen Kontakt mit Gemeinden, die sich für die Energiewende einsetzen. Abends konnten wir das Thema „Energiewende in Stadt und Land“ noch einmal ausführlich mit unserer Stadträtin Sabine Krieger diskutieren.

Behörden und Landtag gehackt

Ich hatte daher die Staatsregierung in der Schriftlichen Anfrage vom 3.2.2014 dazu befragt, inwiefern bayerische Behörden oder der Bayerische Landtag betroffen sind und falls ja, seit wann die Staatsregierung davon wusste und welche Maßnahmen jetzt im Lichte dieser Erkenntnisse verfolgt werden. Die Antwort der Staatsregierung ist mehr als aufschlussreich: E-Mail-Adressen, auch von der Staatsregierung, wurden gehackt. Meine Anfrage an Markus Söder zeigt deutlich auf, dass Bayern ein Sicherheitsproblem hat – und vor allem die zuständigen Stellen untereinander nicht kommunizieren.

Jetzt möchte ich euch noch alle herzlich zur Zum Abschluss noch ein kleines Highlight aus Podiumsdiskussion „NSA-Skandal: Podiumsmeinem Parlamentsalltag: Das Bundesamt diskussion mit Jacob Appelbaum“ am 10.4. für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um 18:30 Uhr im Landtag einladen. Meldet hat über die großangelegte Ausforschung euch auf unserer Homepage für diese Veranvon E-Mail-Passwörtern und Konten durch staltung an. Ich freu mich auf Euch! eine Hacker-Bande informiert. Nach Medienangaben sind unter den 16 Millionen ausgeforschten Datensätzen auch 600 E-MailAdressen aus der Bundesverwaltung, aus allen Bundesministerien und 17 Adressen des Bundestags enthalten. Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bayerischen Landtag Foto: GrüneFraktionBayern 12

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........

Das ist ein Ergebnis! 16,6 Prozent – das ist natürlich ein Ergebnis, das sich auch die Stadtratsfraktion gerne hinter den Spiegel steckt. All zu viel scheinen wir ja dann doch nicht falsch gemacht zu haben in den letzten sechs Jahren. Jedenfalls überwog der gute Gesamteindruck alles Negative, von dem bisweilen auch zu lesen war. Oder ist unsere Stärke die Schwäche der anderen? Das ist in Hinblick auf die SPD sicherlich eine nahe liegende Vermutung. Die Strahlkraft Christian Udes hat viele Probleme verdeckt, die die Sozialdemokraten mit sich herumschleppen. Zu oft hat sich die SPD bisher im rotgrünen Bündnis als Kraft der Beharrung und der Pflege eines altbewährten Politikstils verstanden und zu selten als Kraft der Erneuerung. So konnten sich Die Grünen immer wieder als der „Motor“ des Bündnisses darstellen – die SPD tat wenig, um diesen Eindruck zu zerstreuen. Zwei wichtige Entscheidungen kamen in den letzten sechs Jahren auch nicht durch Stadtratsmehrheiten zustande, sondern per Bürgerentscheid. Dass zwei große Projekte, die Olympiabewerbung 2022 und die 3. Startbahn, mehr Kritiker als Anhänger gefunden haben, bleibt bei aller Freude über

schöne Wahlergebnisse der wahre Triumph Grüner Politik (auch wenn die Stadtratsfraktion die Olympiabewerbung zunächst anders beurteilt hat). Denn in dieser Ablehnung steckt die Erkenntnis, dass Wachstum kein Selbstzweck ist und die natürlichen Ressourcen begrenzt sind. Wenn diese Grunderkenntnis der Grünen nicht im wohlhabenden München irgendwann mehrheitsfähig wird – wo dann? Es spricht einiges dafür, dass uns diese politische Stimmungslage eine gute Ausgangslage bietet - nicht nur bei den aktuellen Wahlen, sondern auch auf lange Sicht. Obwohl wir seit 24 Jahren an einen größeren Partner gebunden sind konnten wir größere Verluste bei Wahlen immer vermeiden – und bei den letzten beiden haben wir deutlich zugelegt. Eine solche Kontinuität ist nur selten zu finden und sie ist gewiss nicht nur unser Verdienst, sondern auch günstigen Umständen zu verdanken. Doch immerhin haben wir die Gelegenheiten ergriffen, die sich geboten haben. Anträge und Pressemitteilungen gab es vor den Wahlen natürlich auch noch ein paar – hier sind sie:

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Bericht von Markus Viellvoye .................................................................................................

Schülerlabor an der Grossmarkthalle

Auf Antrag der Grünen – rosa liste hat der Stadtrat beschlossen, die Weichen zur Einrichtung eines Schülerlabors am Standort Großmarkthalle zu stellen. Aller Voraussicht nach wird es im sog. Kontorhaus 2 entstehen, das im Zuge der Neukonzeption der Großmarkthalle von vom öffentlichen Straßenraum aus erschlossen wird. Die Stadt wird das Projekt mit bis zu 100.000 Euro fördern. Ein geeigneter Träger für das Schülerlabor wird über eine Konzeptausschreibung ermittelt.

halle und Gespräche mit Händlern bieten die Chance, in einem authentischen Umfeld etwas über Herkunft und Anbau von Obst und Gemüse zu erfahren. Vorbild des Projekts ist das sehr erfolgreiche Labor am Großmarkt Hamburg, das durch einen Verein und mit Hilfe von Sponsoren getragen wird. Stadträtin Sabine Krieger: „Ich freue mich sehr, dass nun auch in München ein Schülerlabor entstehen kann. Diese gute Idee aus Hamburg werden wir durch die Einrichtung einer Küche ergänzen, damit es gerade für Schulklassen oder für größere Gruppen die Möglichkeit gibt, mit Lebensmitteln zu experimentieren und zu kochen. Denn leider

Schülerlabor an der Großmarkthalle: Zubereitungsideen ausprobieren Foto: Lupo / pixelio.de In dem Labor können Schulklassen und Kindergartengruppen mit ihren Inhalts- und Wirkstoffen experimentieren und gleich mit leckeren Rezepten Zubereitungsideen ausprobieren. Rundgänge in der Großmarkt14

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

fehlen in München bisher ausreichende Großküchen, um diesem Wunsch von Schulklassen nachzukommen.“


.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ...........

Gergiev soll sich erklären –Ver-

tragsauflösung nicht ausgeschlossen

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth hat Kulturreferent Küppers aufgefordert, mit dem designierten Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, ein Gespräch über dessen politische Aktivitäten zu führen. Vom Verlauf des Gesprächs soll nach Auffassung Dr. Roths abhängen, ob Gergiev tatsächlich wie geplant seine Stelle als Chefdirigent antritt oder ob die Stadt nach Wegen sucht, wie der Vertrag aufgelöst werden könnte. Gergiev hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen russischen Künstlern und Kulturschaffenden in einer Solidaritätsadresse an Vladimir Putin erklärt, „dass wir die Position des Präsidenten der Russischen Föderation zur Ukraine und der Krim unterstützen.“ Dr. Florian Roth: „Offene Unterstützung für völkerrechtswidrige Annexionspolitik ist keine Haltung, die die Stadt München bei einem ihrer wichtigsten kulturpolitischen Repräsentanten akzeptieren könnte. Wenn sich herausstellt, dass Herr Gergiev diese Solidaritätsadresse tatsächlich unterschrieben hat und dieses Vorgehen unverändert für richtig hält, ist er als Chefdirigent unserer Philharmoniker untragbar geworden. Wer sich nach den fragwürdigen Erklärungen Gergievs zu Putins homophober Gesetzgebung ein wenig Zurückhaltung und Fingerspitzengefühl erwartet hatte, sieht sich getäuscht. Anscheinend ist Herr Gergiev nicht willens und in der Lage, sich ein wenig in die Mentalität der Stadt einzufühlen, die er demnächst auf internationalem Parkett vertreten soll. Damit ist er für die Stelle des Chefdirigenten der Philharmoniker ungeeignet.“

Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt Der Stadtrat hat beschlossen, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Im vergangenen Herbst hat eine Dokumentation enthüllt, dass die Landeshauptstadt und der Landkreis München ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten sind. Das Direktorium hat nun den Auftrag, einen geeigneten freien Träger für die Opferberatungsstelle zu finden. Die Stadt wird zwei Stellen, Miete und sonstige Kosten mit ca. 240.000 Euro jährlich bezuschussen. Von den 2012 in ganz Bayern registrierten 63 Fällen entfielen 25 auf die Landeshauptstadt und weitere 6 auf das Münchner Umland. In dieser offiziellen Statistik sind jedoch nur gemeldete Gewalttaten erfasst, nicht aber weitere, latent gewalttätige Delikte wie Drohungen und Einschüchterungen sowie rassistische und rechtsextreme Anfeindungen im Alltag. In München existiert – im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten – bisher keine Infrastruktur für diejenigen, die besonders im Visier rechtsextremer Gewalttäter und Aggressoren stehen. Die durch Bundesmittel finanzierte B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation.) für Opfer rechtsextremer Gewalt, die auf der Landesebene beim Bayerischen Jugendring angesiedelt ist, ist chronisch unterausgestattet und kann nicht den Großraum München versorgen. Eine Opferberatungsstelle wird auch für realistischere Fallzahlen sorgen. Denn die Erfahrung aus anderen Städten und Bundesländern zeigt, dass da, wo Opferberatungsstellen tätig sind, eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Fallzahlen der Polizei und den Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................. Zahlen der Opferberatungen besteht. Da viele Betroffene aus Angst vor Racheakten oder rechtlicher Unsicherheit vor Anzeigen zurückschrecken, haben die Kriminalitätsstatistiken nur eine begrenzte Aussagekraft. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Diese Beratungsstelle wird den Opfern dabei helfen, die Folgen rechtsextremer oder rassistischer Gewalt zu bewältigen und Beratung bei juristischen Fragen, Begleitung bei Behördengängen oder bei der Organisation von ärztlicher oder therapeutischer Hilfe anbieten. Wir werden außerdem eine realistischeres Bild vom Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Gewalt in München bekommen.“

Folgekosten für Strassentunnel steigen drastisch

Straßentunnel sind ein kostspieliges Vergnügen – nicht nur, was die hohen Baukosten und regelmäßig notwendige Sanierungen betrifft. Auch der Betrieb der Tunnel wird auf Grund gestiegener Sicherheitsanforderungen immer teurer. Die Kosten für Wartung, Überwachung, Personal- und Energiekosten haben sich seit Einführung der RABT (Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln) im Jahr 2006 vervielfacht. Lagen die Betriebskosten für die Tunnel am Mittleren Ring im Jahr 2006 noch bei 2 Millionen Euro, stieg die Summe nach Inbetriebnahme des Richard-Strauß-Tunnels 2010 auf 4,1 Millionen. 2013 summierten sich die Betriebskosten wegen höherer Strompreise und gestiegener Wartungskosten auf 5,6 Millionen. Für 2015, nach Inbetriebnahme des Luise-Kiesselbach-Tunnels werden 8,5 Millionen Euro erwartet, für 2020 wegen der notwendigen Sicherheits-Upgrades des Altstadt- und des Trappentreutunnels sogar über 10 Millionen Euro. 16

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

Stadtrat Herbert Danner forderte daher, bei allen Diskussionen über neue Tunnelprojekte für den Autoverkehr auch an die Folgekosten zu denken. Herbert Danner: „Die Betriebskosten haben längst die Bagatellgrenze überschritten und sind zu einer relevanten Belastung des städtischen Haushalts ausgewachsen. Wenn die CSU ihr Wahlversprechen einlösen müsste, immer mehr Verkehr unter die Erde zu verlegen und dafür neue Tunnel zu bauen, wären Betriebskosten von über 20 Millionen Euro jedes Jahr die sichere Folge.“

S-Bahn-Südring: Scheitern wegen Grundstücksgeschäften der DB? Macht die Deutsche Bahn durch profitable Grundstücksgeschäfte alle Aussichten auf die Realisierung des S-Bahn-Südrings zunichte? Offenkundig hat die DB direkt an der Trasse – z.B. an der Claude-Lorrain- und an der Hebenstreitstraße – Grundstücke verkauft, die jetzt mit hochpreisigen Wohnungen bebaut werden sollen. Dies würde einen Ausbau des Südrings auf Jahre, möglicherweise Jahrzehnte unmöglich machen, obwohl die Stadt angesichts der äußerst ungewissen Finanzierung des 2. S-Bahn-Tunnels diese alternative Trasse dringend benötigt. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste reagierte daher mit einer Anfrage, in der sie sich nach den möglichen Konsequenzen der Bauprojekte erkundigt und nach den Planungsinstrumenten, die die Stadt zur Freihaltung der Trasse besitzt. Stadtrat Paul Bickelbacher: „Selbst zahlreiche Befürworter des 2. Tunnels halten den Ausbau des Südrings mittelfristig für notwendig, um den durch das Wachstum der Region zu erwartenden Mobilitätsbedarf zu bewältigen.


.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ...........

Scheitert der S-Bahn-Südring wegen Grundstücksgeschäften der DB? Foto: Peter von Bechen / pixelio.de Doch bei der DB scheint die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs keine Priorität zu genießen, wenn ein lukratives Grundstückgeschäft winkt. Die Probleme auf dem Münchner Wohnungsmarkt können nur gemeinsam mit der Region gelöst werden. Und ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung der Region beim Wohnungsbau sind fehlende, insbesondere öffentliche Verkehrsanbindungen in die Stadt.

verfügbaren Planungsinstrumente nutzen, um den Ausbau der Südringtrasse weiter offenzuhalten. Auch für die DB gilt Artikel 14 des Grundgesetzes: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.’“

Der kurzfristige Profit der DB und des Bauinvestors ginge damit voll auf Kosten von hunderttausenden Pendlern und Wohnungssuchenden. Die Stadt muss daher alle Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Mittwoch, 9.4.2014, 20 Uhr bei Fam. Aurnhammer, Manzostraße 92a Hallo zusammen, wieder einmal ist eine stressige, aber auch interessante und lustige Wahlkampfzeit vorbei. Tausende Plakate und Flyer wurden

gestaltet, geklebt und verteilt und Infostände wurden organisiert. Wir freuen uns, dass wir 12,1 Prozent der Allach-Untermenzinger Wähler für die grüne Stadtratsliste gewinnen konnten (+2,5 Prozent). Vor allem freut uns der Einzug von Hep Monatzeder und Katrin Habenschaden in den Stadtrat, die sich aufgeschlossen für die Bewältigung unserer Stadtteilprobleme gezeigt haben. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren neuen und alten grünen Stadträten.

Die Großohr-Lauscher des OV Allach/Untermenzing in der närrischen Zeit 18

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

Foto: privat


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Das Highlight der BA-Wahl: Wir haben in Allach-Untermenzing trotz Heimvorteil von Josef Schmid drei (statt bisher zwei) Kandidaten in den BA gebracht. Nämlich Falk Lamkewitz, Rafael Nunez Kraft und Christine Lamkewitz. Das Wahlergebnis erbrachte ein Plus von 2,8 Prozent auf 15,9 Prozent. Und das im schwarzen BA. Super!!

stücken eben machen, was sie wollen.“ Jedoch wurde auch deutlich, dass der Kontakt zwischen BürgerInnen und unserer Stadtratsfraktion leider mangelhaft ist. Eine Bürgerinitiative hatte auf ihre E-Mail an die Stadtratsfraktion der Grünen leider gar keine Antwort erhalten, im Gegensatz zu den Fraktionen aller anderen Parteien.

Die Highlights (Glanzlichter) der letzten Wochen wollen wir kurz vorstellen:

Die rund 40 Interessierten Allach-Untermenzinger, größtenteils Nicht-Grüne, beteiligten sich rege mit Fragen, die sie persönlich betreffen, z.B. die mangelnde Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Abschließend erhielten wir viel positive Rückmeldung zur Veranstaltung. An dieser Bürgernähe werden wir weiter arbeiten.

„Was bewegt unseren Stadtteil?“ Allach-Untermenzing – unser zweigeteilter Stadtteil am nordwestlichen Rand der Metropole München mit industriellen Wurzeln und deren Problemen: Brachliegende Flächen, Lager für LKWs und Container, Zweiteilung durch die Bahnlinie, mangelnde Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, fehlende Sozialeinrichtungen sind nur die größten Baustellen, die uns in Allach-Untermenzing bewegen. Wir luden unsere BürgerInnen in das Kulturprojekt München 2.0 in der Ludwigsfelder Straße zwischen stillgelegten LKWs und rostigen Containern ein (ein thematisch passender Veranstaltungsort), um mit unseren grünen Kandidaten für den Stadtrat über unseren Stadtteil zu sprechen. Nach einem kurzen Überblick über die augenscheinlichen Probleme durch Falk Lamkewitz, BA23Mitglied, stellte er sich mit Hep Monatzeder, 3.Bürgermeister der Landeshauptstadt München und Katrin Habenschaden, mittlerweile gewählte Stadträtin der Grünen den Fragen der Allach-Untermenzinger. Fazit: Viele Probleme (Brachflächen-Nutzung) könne der Stadtrat selbst gar nicht bewältigen, da dazu die rechtlichen Grundlagen fehlen. „Investoren können mit ihren Grund-

„Wer spioniert, der fliegt!“ „Wer spioniert, der fliegt“ - das war unser Motto für den diesjährigen Faschingszug in Allach-Untermenzing. Hintergrund für unsere Themenwahl waren die NSA-Affäre, die allgemeine Missachtung des Datenschutzes und der Verkauf von privaten Daten durch die öffentliche Verwaltung („Hans Peter UhlGesetz“), sowie Seehofers Aussage: „Wer betrügt, der fliegt“. Mit unserem Spy-Shuttle, einem Selbstbau mit viel Holz und Schrauben, führten wir den närrischen Umzug an und zeigten allen, wo es lang geht. Eskortiert wurde das Shuttle auch von unseren Pasinger Kolleginnen Dagmar Mosch, Katrin Habenschaden und Gisela Kainz. Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, a.aurnhammer@googlemail. com), Matthias Kolb (MatthiasKolb@gmx. net) Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

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OV Au / Haidhausen Donnerstag, 10.4.2014, 19:30 Szenerie, Rosenheimerstrasse 123 Stärkste Kraft in Au-Haidhausen! 36,4Prozent im BA! Ende letzten Jahres konnten wir eine tolle BA-Liste für die anstehende Wahl aufstellen, eine bunte Mischung aus neuen Mitgliedern und alten Hasen mit langjährigen Erfahrungen. Von Jung bis Alt, Frau und Mann, hetero und lesbisch/schwul ist jeder vertreten und mit viel Knowhow und Enthusiasmus dabei. Anfang des Jahres folgte ein neuer Vorstand, der sofort mit viel Engagement in den Wahlkampf startete. Zum Beispiel mit unserem manchmal polarisierenden BA-Plakat, das jedoch bei dem größten Teil der Betrachter ein Lächeln und Daumen hoch hervor rief. Zudem hatten die Kandidatinnen und Kandidaten einen riesigen Spaß, beim Fotoshooting am Samstagmorgen im Müllerschen Volksbad. Ab Anfang Februar organisierte der OV Infostände, an jedem Samstag zwei an der Zahl, einmal in der Au, den anderen in Haidhausen. Die Mitglieder verteilten Flyer an den U-und S-Bahn Stationen im Viertel. Insgesamt elf Mal machten sich unsere wackeren Streiter um sieben Uhr Morgens auf den Weg. Als Ergebnis konnten wir 5.000 BA Flyer und ebenso viele Flyer von StadtratskandidatInnen verteilen. Dazu kam unsere Veranstaltung im RIO Kino mit dem Dokumentarfilm „The Human Scale“ und Sabine Nallinger, die anschließend mit den über hundert Bürgerinnen und 20

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Bürgern über Stadtplanungen diskutieren konnte. Wegen des großen Andrangs mussten wir, besser gesagt konnten wir, diese Veranstaltung sogar wiederholen. Auch uns hat dieser Film derart beeindruckt und inspiriert, dass noch am selben Abend eine Idee geboren wurde, die wir nach der Wahl angehen wollen: eine Fußgängerzone Weissenburger Straße! Zusammen mit dem Stadtverband, vielen Dank an dieser Stelle, demonstrierten wir auf der Rosenheimer Straße für einen Radlweg und eroberten uns die Straße für eine glückliche Stunde von den Autofahrern zurück. So anstrengend dieser Wahlkampf auch war, so phantastisch viel Spaß hat er gemacht. Kein Wunder mit einer so tollen Truppe! Unsere Anstrengungen wurden reichlich belohnt, das Ergebnis für die Stadtratswahl in Au-Haidhausen liegt bei 26 Prozent, damit sind wir der grünste Stadtbezirk mit dem besten Ergebnis. Das Ergebnis für die Bezirksausschusswahl ist grandios, 36,4 Prozent, das ist ein plus von 5,5 Prozent. Das bedeutet, wir haben auch hier das beste Ergebnis in München und wir sind im BA künftig die stärkste Kraft. Ein riesiges und dickes Dankeschön an unsere fleißigen Mitglieder Simon, Kerstin, Dominik, Ulli, Manfred, Ludwig, Ben, Sabrina, Marcel, Valentin, Susanne, Katharina, Wilhelm, Andreas und natürlich auch an alle Au-Haidhauser die uns Ihre Stimmen gegeben haben. Für den Vorstand Lydia Dietrich und Kerstin Dehne Kontakt: Kerstin Dehne (kerstin.dehne@gruene-auhaidhausen.de), Benjamin Neudek (benjamin. neudek@gruene-au-haidhausen.de)


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Grüner Infostand des OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Dienstag, 30.4.2014, 19:30 Uhr Pizzeria Tricolore, St.-Michael-Str. 2 Liebe Grüne im Ortsverband, nach einem äußerst erfolgreichen Wahlkampf, der uns einen Stadtrat – herzlichen Glückwunsch Herbert – drei Mitglieder in

Foto: privat

Berg am Laim (Jenni, Hubert, und Brigitte) und fünf Mitglieder in Trudering (Eva, Herbert, Andrea, Rupert und Cemre) beschert hat, können wir gestärkt in die Zukunft schauen: Unsere grünen Positionen werden mehr Gewicht haben und hoffentlich so manche unserer Forderungen durchgesetzt werden können. Herzlichen Dank an alle fleißigen WahlkämpferInnen! Allerdings sollten wir uns auf der kommenden Sitzung auch mit der anstehenden EuroStadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... pawahl beschäftigen, damit wir auch dort so ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Und auch über den OV selbst müssen wir sprechen: Seit Jahren haben wir keine reguläre Jahreshauptversammlung mit Wahlen der Vorstandsmitglieder durchgeführt, dies steht auf jeden Fall noch vor der Sommerpause an. Bitte überlegt Euch, wie Ihr den Ortsverband unterstützen könnt und ob Ihr vielleicht selbst Lust habt, Mitglied im OV-Vorstand zu werden. Herzliche Grüße Petra Tuttas (für den Vorstand) Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

OV Bogenhausen Freitag, 11.04.2014, 19:30 Uhr Schlösselgarten, Cosimastr.41 München hat entschieden. Liebe Freundinnen und Freunde, mit Freude konnte ich feststellen, dass die Kommunalwahl 2014 für uns Grüne sehr gut verlaufen ist. Mit unserer Spitzenkandidatin Sabine Nallinger haben wir das beste Kommunalwahlergebnis in München seit Bestehen der Grünen eingefahren. Unser Ergebnis bei der Stadtratswahl in Bogenhausen ist um 3 Prozent gestiegen. Wir konnten in unserem Viertel 13,3 Prozent einfahren. Bei der BA-Wahl haben wir uns auf 17,2 Prozent (+4,2 Prozent) gesteigert und damit 6 (+2) Sitze erlangt – in den neuen BA ziehen ein: Angelika Pilz-Strasser, Holger Machat22

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schek, Paula Sippl, Andi Baier, Karl Nibler und Gunda Krauss. Grüne Stadteilpolitik kann so besser vertreten werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen aktiven Mitgliedern bedanken. Besonders möchte ich unserer externen Kandidatin Gunda Krauss danke sagen, die sich im Straßenwahlkampf sehr gut einbrachte. Mit unserer Spitzenkandidatin Sabine Nallinger und unserem Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann konnten wir in öffentlichen Veranstaltungen dem Bürger gute grüne Politik vermitteln. Ein Höhepunkt im Wahlkampf war der Faschingsumzug in Bogenhausen, wo wir mit unserem Wagen die große Koalition aufs Korn nahmen. Hier möchte ich mich bei Andi‘s Frau Lucia sehr bedanken, die unseren Wagen gestaltete. Durch das schlechte Abschneiden der SPD ist leider das Rot-Grüne Rathausbündnis in Gefahr. Der Spitzenkandidat der SPD Dieter Reiter muß gegen den CSU Mann Josef Schmidt in die Stichwahl. Allerdings mit den Stimmen von uns Grünen wird er Oberbürgermeister und Chef im Rathaus werden. Aber wie wird er regieren können? RotGrün hat zusammen leider zu wenig Sitze im Rathaus. Eine Erweiterung der Koalition mit der Rosa Liste (die schon immer mit uns zusammenarbeitete) und die Linke würde zur Regierungsfähigkeit ausreichen. Dies ist allerdings Verhandlungsgeschick. Eine Große Koalition muss in München verhindert werden. Die CSU soll traditionell in der Opposition verbleiben, eine Straßenbahnausbauverbotspartei möchte ich nicht in der Regierung sehen. Ein Schwarz regiertes München möchte ich nicht noch einmal erleben. So geschehen von 1978-1984 - in dieser Zeit hat der CSU OB Kiesel den UBahnausbau massiv vorangetrieben und die


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Die neuen BA-Mitglieder des OV Bogenhausen: Angelika Pilz-Strasser, Andi Baier, Paula Sippl, Karl Nibler (v. l.). Nicht abgebildet: Holger Machatschek, Gunda Krauss Foto: privat Münchner Tram an den Rand des Abgrundes gefahren.

Servus und bis bald, euer Karl und Andi

Grün ist, wenn der Verkehr unterirdisch verläuft, posaunte Seppi Schmid im Wahlkampf, über Kosten und Nutzen wird nicht geredet. U-Bahn U-Bahn über alles, Untertunnelungen bis zum Überfluss sind seine Themen.

Kontakt: Karl Nibler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de

Hier gilt es Grenzen aufzuzeigen, denn der Steuerzahler hat dies zu wuchten. Wie möchte man die städtischen Kliniken und Schulen sanieren, sowie den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, wenn man wertvolle Steuermittel vergräbt? Grüne Alternativen müssen hier schonungslos aufgezeigt werden. Es wird aus unserer Sicht eine spannende Legislaturperiode werden.

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 24.4.2014, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 Achtung: OV-Termin erst am 4. Donnerstag im Monat, da am 3. Donnerstag Gründonnerstag ist. Thema des Abends voraussichtlich: Kommunalpolitische Vorhaben für Giesing Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Liebe Freundinnen und Freunde, Diesmal ist wieder mal der Redaktionsschluss des Stadtrundbriefs eine Woche vor unserer März-OV-Sitzung. Deswegen können wir hier noch nicht von der Jahreshauptversammlung berichten. Ihr werdet aber sicher schon eine E-Mail mit dem Ergebnis erhalten haben. Im April wollen wir, neben den notwendigen Planungen für die Europawahlen (der zweite Sommer-Wahlkampf Neulich bei der Frauentag-Aktion auf dem Marienplatz in diesem Jahr, wie Foto: Steffi Black wir hoffen dürfen), Erlmaier und Ursula Bögl kommunalpolitische • BA 18 Untergiesing/Harlaching: ebenso Vorhaben für Giesing diskutieren. Hoffentlich phänomenale 23,8 Prozent (+3,8 Prokönnen wir Gäste und unsere neuen BA-Mitzent). Hier rziehen für uns in den BA glieder begrüßen. Näheres ebenso über den ein: Melly Kieweg, Brar Braren, Bernhard OV-Verteiler. Mannl, Christopher Dietz, Wolfgang Geisselbrecht und Petra Jakobi. Alle, die unseren Dank noch nicht persönlich oder schriftlich erhalten haben: Vielen Dank Wir gratulieren den Gewählten! Euch für den engagierten Wahlkampf. Jede Stunde, die Ihr eingebracht habt, war spürSchöne Grüße, bar! Danke auch an unsere Kandidierenden, Judith Schützendorf, Marlis Friedl, Paolo Sala allen voran Sebastian. Die Zusammenarbeit war wunderbar! Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de Hier nun noch nachträglich die Ergebnisse der BA-Wahlen: • BA 17 Obergiesing/Fasangarten: phänomenale 23,8 Prozent (+4,6 Prozent). In den BA ziehen für uns ein: Carmen Dullinger-Oßwald, Joachim Lorenz, Judith Schützendorf, Marlis Friedl, Katharina 24

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OV Hadern Im April keine OV-Versammlung Liebe Grüne in Hadern, da der Redaktionsschluss für den Rundbrief vor unserer Hauptversammlung am 26.03.2014 liegt, kann ich Euch noch nicht über die zumindest geplanten Veränderungen im Vorstand des OV Hadern berichten. Die Ergebnisse sollten aber bald danach auf unserer Website stehen. Bei den Bezirksausschuss-Wahlen am 16.03.2014 für unseren Stadtteil Hadern konnten wir uns auf 16,5 Prozent (+3,8 Prozent) steigern und damit vier Sitze erlangen gewählt wurden Anke Wittmann, Dr. Renate Unterberg, Dr. Rainer Herbeck und Catherine Lodge. Gratulation! Gekämpft haben wir dafür sehr ordentlich und sind deswegen im Vorstand auch übereingekommen, uns und Euch im April eine kleine Pause zu gönnen, bevor wir im Mai die nächste gemeinsame Veranstaltung mit unseren Nachbar-OVs machen und wieder wahlkämpfen, diesmal für Europa. Bis dahin eine schöne Frühlingszeit.

Liebe Freundinnen und Freunde, nach der Kommunalwahl, bei der unser OV-Mitglied Sabine Krieger wieder in den Stadtrat gewählt wurde und die uns auch in unseren Bezirksausschüssen 3, 4 und 12 Zuwächse und insgesamt sehr gute Ergebnisse beschert hat, müssen alle, die sich im Wahlkampf mit Infoständen, Flyern und anderen Aktionen engagiert eingesetzt haben, erst einmal tief Luft holen. Wir gratulieren allen in die drei BAs gewählten Grünen und freuen uns jetzt auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren starken Teams in den nächsten sechs Jahren. Im BA 3 Maxvorstadt stellen wir gleichauf mit der SPD die stärkste Fraktion und hatten das beste Ergebnis aller Parteien. Gewählt wurden: Sabine Thiele, Martha Hipp, Andreas Neunert, Julia Halbig, Ruth Gehling, Peter Klaus, Svenja Jarchow und Richard Sauer. Im BA 4 Schwabing West konnten wir uns um einen Sitz steigern, gewählt wurden: Gesa Tiedemann, Regina Bruder, Christine Feiler, Filiz von Thermann, Birgit Balthesen, Stefanie Netter und Harald Damskis.

Viele grüne Grüße Martin Austen Kontakt: Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de) Web: www.gruene-hadern.de

Der BA 12 Schwabing-Freimann hat jetzt immerhin sechs grüne Mitglieder: Roszika Farkas, Bernhard Dufter, Julie Kleinke, Ekkehard Pascoe, Barbara Epple und Paul Bauernschmid.

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

Nun richten wir unseren Blick auf Europa. Überlassen wir dieses wichtige Thema nicht den Antieuropäern und den Wirtschaftsbossen!

Donnerstag, 10.4.2014, 19 Uhr Jahreshauptversammlung im Café Loony, Augustenstraße 112 (U 2 Josephsplatz)

Am 10. April findet unsere Jahresversammlung statt und wir laden alle Mitglieder des Ortsverbands ganz herzlich ein. Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Unsere Tagesordnung: 1. Wahl der Sitzungsleitung und eines/einer Protokollanten/in, 2. Rechenschaftsbericht des Vorstands, 3. Kassenbericht und Bericht des/der Kassenprüfers/in, 4. Entlastung des Vorstands, 5. Neuwahl des Vorstands, 6. Ausblick ins neue Amtsjahr: Europawahlen, geplante Aktionen vor Ort usw, 7. Anträge/Sonstiges Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr und haben auch schon die eine oder andere Idee für das kommende Amtsjahr. Daher hoffen wir, euch im Café Loony zahlreich begrüßen zu können. Barbara Epple und Christian Hierneis OV-Sprecherin und Sprecher

Kontakt: vorstandschwabing@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-schwabing.de

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 07.04.2014, 19:30 Uhr „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24 Jahreshauptversammlung Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, unser Wahlkampfendspurt hat sich wirklich gelohnt: Satte 19,8 Prozent haben in unserem Bezirk für den Stadtrat grün gewählt, damit haben wir nicht nur ein überdurch-

Es kommt von Herzen! Der OV Maxvorstadt / Schwabing beim Wahlkämpfen (v.l.): Regina Bruder, Bernadette Julia Felsch, Wolfgang Leitner, Sabine Krieger, Filiz von Thermann. Foto: Ulrich Gensch 26

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... schnittliches Ergebnis erzielt, sondern hatten mit 4,2 Prozent auch einen überdurchschnittlichen Zuwachs. Das ist Euer Verdienst! Deshalb wollen wir uns auch noch einmal bei Euch allen bedanken für Euren unermüdlichen Einsatz an Infoständen, beim Haustürwahlkampf, beim Flyern und beim Brezn verteilen: Vielen Dank, Ihr wart toll!!! Mit unseren Sonntagsmatineen konnten wir uns auch als kompetent in den verschiedenen Themen präsentieren. Ob nun Herbert Danner über den Wohnungsbau in München referierte, Sabine Nallinger mit Dieter Janecek über die Energiewende diskutierte oder Katharina Schulze beim Familien-Frühschoppen im Backstage zuerst über Sportpolitik sprach und hinterher mit den Kindern Fußball spielte. Es waren gelungene Veranstaltungen, die auch den Wählerinnen und Wählern Lust auf mehr Grün machten. Das Format „FamilienFrühschoppen im Backstage“ kam so gut an, dass wir es zu einer regelmäßigen Veranstaltung machen möchten. Das liegt auch an dem Engagement derer, die es organisiert haben, Flyer gedruckt und verteilt haben, vor Ort geholfen und auch die Kinder geschminkt haben! Noch ein Dankeschön dafür von uns, auch an die OV-Kolleg*innen aus Westend-Laim, die mit dabei waren. Im Bezirksausschuss 9 stellen wir mit einem Wahlergebnis von 24,0 Prozent (3,9 Prozent mehr als 2008) nun 10 von 41 Mandaten (bislang 9 von 39). Gratulation an Anna Hanusch, Sandra Spöttl, Gunter Schäfer, Daniela Thiele, Ulrike Sengmüller, Alexander König, Ina Kügler, Marcus Freyer, Niko Lipkowitsch und Julian Zuber, die nun die grünen Ziele im BA vertreten werden. Ganz besonders freut uns auch, dass Anna Hanusch unseren Bezirk nun auch im Stadtrat vertritt. Gratulation, liebe Anna, und sechs erfolgreiche Jahre!

Nun ist unser Wahlkampfmarathon fast vorbei. Nur die Wahl für das Europaparlament steht noch an. Zu diesem Thema wird unsere Münchner Kandidatin und OV-Mitglied Henrike Hahn bei der nächsten OV-Sitzung (s. Kasten oben) vortragen und zur Diskussion stehen. Außerdem wird dort unser OV-Vorstand neu gewählt. Es lohnt sich also zu kommen! Genauso lohnt sich ein Besuch bei unserem traditionellen Info-Stand zum Thema Ernährung, der am 12.4. von 10.30-14 Uhr am Rotkreuzplatz stattfinden wird. Angesichts von TTIP und der EU-Beschlüsse zum Thema genmanipuliertem Saatgut brennt das Thema Ernährung auf den Nägeln. Wir freuen uns also auf Euer Kommen. Euer Vorstand www.gruene-muenchen-neuhausen.de Kontakt: Alexander König E-Mail: alexander.koenig@gruene-muenchen.de

OV Nord Montag, 7.4.2014, 20 Uhr Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6 Liebe Freundinnen und Freunde, auch im März waren wir wieder voll mit Wahlkampf beschäftigt. Neben zahlreichen Infoständen - bis zum letzten Tag (!) - in allen drei Stadtbezirken Moosach, Milbertshofen-Am Hart und Feldmoching-Hasenbergl und der Verteilung von Flyern haben wir noch zwei Aktionen durchgeführt. Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Wir wollten mit einer Plakataktion im Berufsverkehr morgens und abends für das Problem des Verkehrs durch Wohngebiete sensibilisieren. Zudem waren wir auch wieder in allen Stadtbezirken präsent. Mit gezielten Fragen an die AutofahrerInnen, wie z.B., ob sie nicht lieber in der U-Bahn Zeitung lesen würden und der Grünen Antwort, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen erregten wir einige Aufmerksamkeit. Alle Plakate hatten wir von Hand geschrieben.

lerinnen, in Moosach 11,0 Prozent und in Feldmoching-Hasenbergl 8,0 Prozent. Und hier die Ergebnisse der BA-Wahlen: • BA 10 Moosach: GRÜNE/ÖDP: 15,9 Prozent, Jörg Kurzke-Graupp, Veronika Kahl, Thomas Pecht, Eberhard Ryba • BA 11: Milbertshofen/Am Hart: 14,6 Prozent, Jutta Koller, Nicole Riemer, Bianca Hegmann, Michael Dörrich, Oswald Utz

Am Internationalen Frauentag haben wir Hornveilchen, von uns schön eingepackt und mit Wahlinfo versehen, an den Infoständen verteilt. Auch mit Jutta und Oswald, die für den Münchener Norden für den Stadtrat kandidierten, waren wir im Haustürwahlkampf im Olympiadorf und in der Siedlung an der Nordhaide unterwegs. Vom Lerchenauer Bürgerverein gab es weiterhin eine Podiumsdiskussion für die Fraktionssprecher der Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im BA vertreten waren. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt! Die Wahlergebnisse sprechen für uns Grüne! Überall haben wir gegenüber 2008 Stimmenzuwächse zu verzeichnen. In Milbersthofen –Am Hart haben 12,8 Prozent der WählerInnen bei der Wahl des Stadtrats für die Grünen gestimmt. Das entspricht einem Zuwachs von 4,2 Prozent. In Moosach haben wir mit 12,1 Prozent einen Zuwachs von 3,7 Prozent erzielt. Sogar beim Schlusslicht Feldmoching-Hasenbergl haben wir es von 6,4 Prozent im Jahr 2008 auf 9,7 (+ 3,3 Prozent) geschafft. Für Sabine stimmten in Milbertshofen-Am Hart 12,2 Prozent der Wähler und Wäh28

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Thomas Pecht und Uta Lichius am Infostand des OV Nord. Foto: Christine Lissner


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... • BA 24 Feldmoching/Hasenbergl: 13 Prozent: Christine Lissner, Hans Kübler, Stefan Hintsche, Birgit Trautner Wir freuen uns auf Euer Kommen zum nächsten OV-Treffen. Für den Vorstand Jürgen und Christine Kontakt: Christine Lissner (089/1506774), lissners@muenchen-ist-toll.de, Jürgen Trepohl (0173/6234401 ), jtrepohl@web.de

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 12.5.2013, 19:30 Uhr Vinothek im Jagdschloss, Alte Allee 21 Liebe Freundinnen und Freunde, Im März fand keine OV-Versammlung statt, weil wir derart hart für und mit Sabine Nallinger für einen möglichst grünen Stadtrat und BA gekämpft haben: Wir hielten 10 Infostände ab, staunten mit Romanus Scholz und Andreas Bergmann über die Entwicklungsmöglichkeiten unseres S-, U- und Trambahnsystems, auch mit Mischformen dieser Systeme. Ferner erklärte Romanus auf einem Stadtteilspaziergang die neuen Pasinger Errungenschaften wie Trambahn am Bahnhof, die breiten Fußgängerbereiche in Bäcker- und Gleichmannstraße und die noch anstehende Verschönerung von Bodenseestraße und Marienplatz. Mit Sabine Nallinger, Katrin Habenschaden, Dagmar Mosch und Romanus Scholz erfuhren wir auf einem Sonntagsspaziergang von Christian Magerl die Bedeutung der Grünzonen für die Stadt München am Beispiel der Aubinger Lohe.

Jetzt gratulieren wir Katrin zu ihrem Einzug in den Stadtrat und hoffen durch sie auf einen direkten Draht zum Stadtrat und zur Verwaltung mit unseren Fragen, Wünschen und Forderungen. Viel Erfolg, möglichst mit Rot, Rosa und „?“! Der OV-Vorstand trifft sich am 2.4., bespricht die Wahlergebnisse und legt die Route zur Europawahl fest. Hier noch das aktuelle BA-Ergebnis: Wie im Stadtdurchschnitt konnten wir uns in der Bezirksausschusswahl kräftig verbessern, um ganze 4 Prozent! Das heißt einen Sitz mehr für uns! Ich habe vor 27 Jahren als Einzelkämpfer begonnen, nun ist unsere Fraktion auf vier Mitglieder angewachsen! Neben der bisherigen stellvertretenden BA-Vorsitzenden Karin Binsteiner, der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Mosch und dem Baumschutzbeauftragten Siegfried Liedl ist nun neu Barbara Ney in unsere Faktion dazu gekommen. Gratulation! In der SPD ist der schon bekannte Häufelkönig Dr. Josef Assal, der bisher unser BAVorsitzender war, von einem schier aussichtslosem 51. Listenplatz in den Stadtrat als 25. hineingekommen, so ist er auch im BA vom 9. auf den 1. Platz vorgehäufelt worden! Die SPD hat 6 Sitze, die CSU 10 und die FDP einen. Die CSU hat faire Zusammenarbeit mit allen im BA versprochen. Wir hoffen, sie hält sich daran. Die rot-grüne Mehrheit ist jedenfalls perdu (verloren). Wir freuen uns auf Euer Kommen zur OVVersammlung am 12. Mai. Dagmar und Sigi Kontakt: Dagmar Mosch (dagmar.mosch@ gruene-muenchen-pasing.de), Fabian Dehmel (089/87578440, mail@fabian-dehmel. de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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OV Ramersdorf / Perlach Keine OV-Versammlung im April! Liebe Grüne in Ramersdorf, Alt-, Neu- und Waldperlach, bis zum Schluss haben wir gemeinsam um Stimmen gekämpft. Aber es hat sich gelohnt in unserem großen Stadtteil zu Fuß, per Rad, in Häusern und U-Bahnen mit Flyern für unsere Grüne Politik zu werben. Beim nächsten Wahlkampf werden noch drei bis vier neue Wohngebiete, neue Straßen und Verkehrsanbindungen hinzukommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gestärkt Einfluss auf die neuen Planungen im BA nehmen können. Wir haben unser Ergebnis um ein Viertel verbessert. Unsere BA-Mitglieder sind: Guido Bucholtz, Gunda Wolf-Tinapp, Vaniessa Rashid, Sabrina Landes, Christian Smolka, Beatrix Katzinger

Wir freuen uns auf die neuen Aufgaben, Bernd und Gunda Kontakt: kontakt@gruene-muenchenperlach.de oder Gunda Wolf-Tinapp (gundawolf-tinapp@gmx.de) oder Bernd Oostenryck (in der Kanzlei unter 089/2737000 oder abends unter 0178/7136324). Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

OV Sendling / Sendling-Westpark Keine OV-Versammlung im April! Liebe Grüne in Sendling und SendlingWestpark, der Kommunalwahlkampf liegt hinter uns und das Ergebnis lässt für uns wenig zu wünschen übrig: Unsere OB-Kandidatin Sabine Nallinger, die ja auch Mitglied in unserem OV ist, hat zwar die Stichwahl verpasst, aber

Der OV Ramersdorf / Perlach im Einsatz: (v.l.) Bernd Oostenryck, Claudia Stamm MdL, Oswald Utz Stadtrat, Guido Bucholtz, Gunda Wolf-Tinapp, Jutta Bucholtz Foto: Ulrich Gensch 30

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... trotzdem ein gutes Ergebnis erzielt. Danke Sabine für Deinen tollen Wahlkampf mit vollem Einsatz!

Grüne Grüße Euer Vorstand Jeanette, Uwe, Leo und Rene

Die 16,6 Prozent bei der Stadtratswahl stellen zudem einen historischen Höchststand für die Münchner Grünen dar! Die WählerInnen haben offensichtlich honoriert, dass wir im rot-grünen Bündnis gute Arbeit geleistet und im Wahlkampf klare Ansagen gemacht haben. Es kommt nicht häufig vor, dass eine „Regierungspartei“ nach so vielen Jahren deutlich zulegen kann.

Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, uwe.kramm@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

Schade, dass es unsere Stadtratskandidatin Anja Berger leider wie schon 2008 knapp nicht ins Rathaus geschafft hat. Auch bei Anja möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken! Was die Wahl der Bezirksausschüsse betrifft, haben wir lt. des vorläufigen Ergebnisses wirklich uneingeschränkten Grund zur Freude: • Sendling (BA 6) +5,9 Prozent auf 28,9 Prozent • Sendling-Westpark (BA 7) +4,9 Prozent auf 22,7 Prozent Im BA 6 wächst unsere Fraktion von bisher fünf auf sechs Mitglieder: Martina Hartmann/Erwin Henke/Elisabeth Robles/Rene Kaiser/Regine Noßke/Jan Erdmann Ebenfalls sechs Grüne (bisher vier) vertreten uns künftig im BA 7: Uwe Kramm/Lena Fiedler/Maria Hemmerlein/Günther Sinapius/ Hans Dusolt/ Wolfgang Goß Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten! Im April gönnen wir uns auch wegen der Osterferien eine kurze Pause und treffen uns dann im Mai wieder mit den Nachbarn Hadern und STOFF.

OV STOFF Donnerstag, 17.4.2014, 19:30 Uhr Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Str. 35 Neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost Jahreshauptversammlung Liebe grüne Freundinnen und Freunde, vielen Dank für Eure großartige Unterstützung im Kommunalwahlkampf – für Euer enormes zeitliches Engagement an den Infoständen und beim Verteilen unserer Flyer, für Eure werbenden Gespräche im Freundes-, Kollegen- und Verwandtenkreis, für Eure unterstützenden Spenden! Dank Eurer Mithilfe konnten wir im 19. Stadtbezirk unser Ergebnis bei den Stadtratswahlen um 2,7 Prozent auf 13,9 Prozent steigern und auch zu Sabines Ergebnis bei den OB-Wahlen hat unser Stadtbezirk immerhin 11,4 Prozent beigesteuert. Ein besonders herzlicher Dank gilt freilich unserem Stadtratskandidaten Alex Aichwalder für seinen unermüdlichen persönlichen Einsatz! Leider hat es für Alex nicht für den Einzug in den Stadtrat gereicht. Für den Bezirksausschuss 19 konnten wir unseren Stimmenanteil um 3,5 Prozent auf 18,8 Prozent steigern. Die neue Bezirksausschussfraktion besteht somit aus Alexander Aichwalder, Henriette Holtz, Nicole Bartsch, Dr. Inga Meincke, Juri Wostal, Dr. Peter Sopp und Christa Kuhnert. Herzlichen Glückwunsch! Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Am Donnerstag, den 17. April stehen die turnusgemäßen Vorstandswahlen für die zweijährige Wahlperiode an. Ihr erhaltet hierzu noch eine gesonderte Einladung per Post. Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Nichtmitglieder seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 31. März um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Straße 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. Dort trifft sich unsere BA-Fraktion in der Regel immer am Montagabend vor der BA-Sitzung um 19:30 Uhr. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Inga und Thomas für den Vorstand Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

OV Westend / Laim Donnerstag, 24.4.2014, 19:30 Uhr Meraviglia, Riegerhofstr. 20 (Laim) Liebe Grüne im Westend und in Laim,

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Stadtratswahlen haben wir in Laim mit 15,2 Prozent ein Plus von 3,4 Prozent erzielt. Im Westend (Schwanthalerhöhe) sogar mit 25,4 Prozent ein Plus von 4,3 Prozent. Und die Wahl zu den Bezirksausschüssen sieht noch viel besser aus: Sensationelle 21,7 Prozent in Laim. Das ist ein Plus von 6,0 Prozent. Damit sind für den BA25 gewählt: Lisbeth Haas, Ingo Benn, Jutta Hofbauer, Renate Spannig, Tobias Hößl, Philipp Höfer Damit haben wir in Laim zwei Plätze dazugewonnen. Im Westend haben wir mit 35,9 Prozent ein Plus von 6,1 Prozent zu verzeichnen. Gewählt sind für den BA 8: Sibylle Stöhr, Daniel Günthör, Sarah-Maria Seeßlen, Florian Kraus, Ulrike Grillo, Anja Kaiser Das heißt, einen Platz dazugewonnen und wir haben gute Aussichten mit Bille Stöhr auch die Bezirksausschussvorsitzende zu stellen. In beiden Bezirksausschüssen stellen wir jeweils sechs Mitglieder. Davon hätten wir noch vor wenigen Jahren nicht einmal zu träumen gewagt. Hier an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an euch Alle für einen gelungenen Wahlkampf und ein noch besseres Ergebnis für uns Grünen. Was wir damit machen liegt jetzt an uns und es liegt jede Menge Arbeit vor uns.

nach einem garstigen Wahlkampf für die Bundes- und Landtagswahl im letzten Jahr und mit für uns Grünen doch sehr schmerzhaften Ergebnissen, hatten wir bei der Kommunalwahl am 16.3. endlich wieder Grund zum Feiern.

Aber noch ist das Wahljahr für uns noch nicht zu Ende. In unserer April-Sitzung stimmen wir uns schon mal auf die Europa-Wahl ein. Nach einem einstimmenden ImpulsReferat räumen wir viel Platz ein für Eure Fragen und freuen uns auf eine spannende Diskussion! Wir freuen uns auf Euer Kommen! Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Haben wir bei den letzten Kommunalwahlen 2008 sowohl in Laim als auch im Westend fulminant zugelegt, so haben wir das in diesem Jahr noch übertroffen. Bei den

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, gruene@heidi-schiller.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland.petrik@googlemail. com)

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Neulich bei der Wahlparty: Obine! Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Montag, 28.04.2014, 18.30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Vielen Dank Allen, die im Wahlkampf mitgeholfen haben! Wir haben in unseren beiden Stadtbezirken sehr gute Ergebnisse erzielt: 19 Prozent und 25,1 Prozent für die Wahl des Stadtrats in Altstadt-Lehel und Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt; 28,2 Prozent und 35,2 Prozent für die Wahl der Bezirksausschüsse.

Foto: Petra Tuttas In Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt sind wir jetzt stärkste Fraktion mit 9 Sitzen. Herzlichen Glückwunsch an: • Norbert Weigler, Philippe Louis, Markus Stadler und Andrea Bachmaier (BA1) und • Silvia Haas, Paul Bickelbacher, Helga Solfrank, Benoît Blaser, Gerhard Metzger, Christoph Schröder, Hubert Ströhle, Arne Brach und Martin Scheuring für den BA2. Wir werden uns bei unserem nächsten Treffen mit den künftigen BA Zusammensetzungen beschäftigen: Kooperation mit dem OV, Jahresplanung, usw. UND das großartige Ergebnis zusammen feiern. Benoît, für den Vorstand. Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

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............ Veranstaltungen und Termine ................................................................................................

Veranstaltungen, Treffen, ... AK Ernährung Dienstag, 1.4.2014, 19 Uhr Klinglwirt, Balanstr. 16 Gäste: Katharina Lindemann von der Klimaküche und Peter Ruch, Initiator des Pädagogischen Kochens

NSA-Skandal: Podiumsdiskussion mit Jacob Appelbaum Mittwoch, 10.4.2014 Landtag, Maximilianeum Katharina Schulze, MdL lädt ein zur einer Po-

Wir Grünen bei der Fukushima-Mahnwache 34

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diumsdiskussion zum Thema „NSA-Skandal“ mit Jacob Appelbaum. Mit seinen Enthüllungen über die Methoden der Geheimdienste hat Edward Snowden den größten Überwachungsskandal der Geschichte losgetreten. NSA, GCHQ & Co lesen und hören große Teile unserer privaten Kommunikation mit. Ohne Anlass und ohne Kontrolle. Wir fordern sicheren Aufenthalt für Snowden, die transparente Aufarbeitung der Affäre und die Verhandlung eines effektiven No-Spy-Abkommens. Der NSA-Skandal ist deshalb das Thema unserer Podiumsdiskussion im Maximilianeum am 10. April 2014. Mit dabei ist der Journalist und Snowden Vertraute Jacob Appelbaum, er wirkte an den NSA-Enthüllungen mit und interviewte Snowden. Daneben werden Dr. Julius Mittenzwei vom Chaos Computer Club und Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, mit uns über die Auswirkungen dieser Affäre sprechen, sowie die Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Katharina Schulze. Meldet Euch unter http://gruenlink.de/ q3y zu dieser Veranstaltung an und Foto: Petra Tuttas diskutiert mit!


............................................................................................ Beitrag von Simon Andris (GJM) ...........

TTIP – ohne uns! Zwischenstaatliche Abkommen sind eine gute Sache. Die UN, die Europäische Union und verschiedenste Friedensverhandlungen stellen Versuche dar, die Welt friedlicher zu machen, und eine Demokratisierung zu ermöglichen. Doch Abkommen und Verträge sind niemals frei von Einzelinteressen. Wer gute Chancen für die Verwirklichung der eigenen Interessen sieht, wird für eine hohe Verbindlichkeit der ausgehandelten Regeln sorgen, um den eigenen Vorteil zu erhöhen. Wie problematisch so eine Konstellation für demokratische Willensbildung und Entscheidungen werden kann, zeigen Freihandelsabkommen wie das hochaktuelle Beispiel TTIP.

Verhandlungen sind intransparent TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (also Transatlantische Handels- und Investitionspartner*innensch aft) und soll eine Freihandelszone zwischen der EU und der USA etablieren. Es geht also um „Freien Handel“ – ohne Zölle und sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, wie z. B. umwelt- und sozialpolitische Vorschriften, die in der Ideologie des Freihandels als Barrieren und unzulässige Schutzmaßnahmen betrachtet werden. Die Intransparenz der Verhandlungen, die drohende Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen oder die Bedeutung eines solchen Handelsabkommens für die Welthandelsordnung sind höchst problematische Punkte des Abkommens.

Höhlt den Kern Demokratie aus Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt darüber hinaus auch eine ernsthafte Gefahr für die Voraussetzungen von Demokratie dar. Demokratie braucht den vollen Zugang zu allen Informationen, die von allgemeinem Interesse sind. Sie braucht die Möglichkeit von Handlungsspielräumen – die Möglichkeit Zusammenleben gemeinsam zu gestalten. Abkommen wie TTIP jedoch beschneiden genau diesen Spielraum. TTIP verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucher*innenschutz, Sozialstandards und der Sicherstellung öffentlicher Infrastruktur wie z.B. Wasserversorgung. Denn diese gelten als „Handelshemmnisse“ und sollen deshalb abgeschafft werden. Damit ordnen die Verhandlungsparteien legitime öffentliche Interessen dem Profitstreben großer Konzerne unter. Insbesondere Investitionsschutzklauseln, welche Unternehmen erlauben gegen Staaten zu klagen, sind höchst bedenklich. Denn diese Investor-Staatsklagen werden nicht vor nationalen Gerichten verhandelt, die demokratisch beschlossene Gesetze oder verfassungsrechtliche Einschränkungen beachten müssen, sondern vor intransparenten Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Beitrag von Simon Andris (GJM) ........................................................................................... internationalen Schiedsgerichten. Mit der Gesetzgebung höhlen Investitionsschutzklauseln also den Kern der Demokratie aus.

Andere werden verdrängt Doch TTIP gefährdet nicht nur die Demokratie in den USA und der EU, sondern könnte eine globale Machtverschiebung zugunsten ökonomischer Eliten bedeuten. Eine umfassende transatlantische Freihandelszone würde nämlich knapp die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. Andere Staaten, werden gezwungen, ähnliche Regelungen zu erlassen. Tun sie dies nicht, können die EU und die USA sie einfach von einem Großteil der globalen Absatzmärkte ausschließen.

TTIP schützt einseitig Unternehmerinteressen

Handelsblöcken als eine Gefahr für globale, demokratische Handelspolitik an. TTIP schützt die Interessen von Unternehmen, statt öffentliche Interessen, die in demokratischen Prozessen ausgehandelt werden. Nationales Recht kann sogar ausgehebelt und zukünftige Gesetzgebung verhindert werden. Darüber hinaus werden hier Regeln geschaffen, die eine Auswirkung auf das Leben von Menschen weit über die EU und die USA hinaus haben, deren Bedürfnisse und Interessen jedoch nicht die geringste Rolle spielen. Aus einer politischen Perspektive, die sich für Demokratie und Globale Gerechtigkeit stark macht, müssen wir TTIP also ablehnen und uns laut dagegen aussprechen!

Vor diesem Hintergrund sehen wir jegliche Verhandlungen zwischen den beiden

www.gruene.de/meine-kampagne/deinttip-gift-menue-fuer-die-handelslobby.html

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............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung Anja Berger, a.berger@bergernet.net, Richard Sigel, richard.sigel@me.com

Ernährung Rozsika Farkas, redaktion@divino-muenchen. de, Christian Smolka, augenstern_optik@tonline.de

Gesundheit Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas, petu@macnews.de

Grün sabine_krieger@t-online.de, gruene@heidi-schiller.de

Inklusion mail@sofie-langmeier.de, georg.nitsche@gruene-muenchen.de

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth, drflorianroth@aol.com

Tierschutz Wolfgang Leitner, sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de

Wirtschaft und Finanzen Hermann Brem, h.brem@gmx.de, mail@ gisela-kainz.de

Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@gruene-muenchen.de

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion Frauen lydia.dietrich@muenchen.de, magdalena.schmid-noerr@muenchen.de

Migration magdalena.schmid-noerr@muenchen.de, sabine.handschuck@i-iqm.de, hubertus.schroeer@i-iqm.de

Ökologie/Energie sabine.krieger@muenchen.de, sabine.nallinger@arcor.de

Soziales magdalena.schmid-noerr@muenchen.de

Stadtentwicklung sabine.krieger@muenchen.de, paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de, boris.schwartz@ muenchen.de

Verkehr paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de

Wohnen jutta.koller@muenchen.de, sabine.krieger@ muenchen.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 9.4. und 23.4.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88). Stadtrundbrief Grüne München - April 2014

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

April Di

1

Sa

5

So

6

Mo

7

19:00 Klinglwirt, Balanstr. 16 orange bar (Green City Energy), 14:00 Zirkus-Krone-Str. 10

AK Ernährung Tagung: Das Prostitutionsgesetz - Absicht, Wirkung, Handlungsbedarf

„Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24 Weyprechthof, Max-Liebermann20:00 Straße 5

Jahreshauptversammlung OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

19:30

Di

8

Mi

9

Do

10 18:30 Landtag, Maximilianeum

20:00

bei Fam. Aurnhammer, Manzostraße 92a

19:00 Café Loony, Augustenstraße 112 19:30 Szenerie, Rosenheimerstrasse 123 11 19:30 Schlösselgarten, Cosimastr.41 13 Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Do 17 19:30 Str. 35 So 20 Do 24 19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 19:30 Meraviglia, Riegerhofstr. 20 (Laim) So 27 Mo 28 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 vsl. Hofbräukeller, Innere Wiener 19:00 Str. 19 Di 29 20:00

Fr So

Mi

OV Nord

OV Allach / Untermenzing NSA-Skandal: Welche Folgen hat der Angriff auf die Bürgerrechte? Podiumsdiskussion mit Jacob Appelbaum Jahreshauptversammlung OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann OV Au / Haidhausen OV Bogenhausen Jahreshauptversammlung OV STOFF OV Giesing / Harlaching OV Westend / Laim OV Zentral Stadtversammlung

AK Bildung OV Berg am Laim / Trudering / 30 19:30 Pizzeria Tricolore, St.-Michael-Str. 2 Messestadt-Riem

Mai

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11

19:00

Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Rebecca Harms MdEP zum Thema Ukraine

12

19:30

Vinothek im Jagdschloss, Alte Allee 21

OV Pasing/Aubing

21

19:00

Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Wahlkampfabschluss zur Europawahl mit Barbara Lochbihler MdEP und Claudia Roth MdB

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....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters, Dominik Liedl Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de

Stimmkreisbüros Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 236 844 50 Bürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr NEU: Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL) Winzererstr. 27, 80797 München Tel. 180 060 80 Bürozeiten: Di: 9 - 14 Uhr, Do: 14-19 Uhr

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Bürozeiten: Di. und Mi., 14:30 - 18:30 Uhr Tel.: 211 597 20 oder 0178 / 8545521 (außerhalb der Bürozeiten) muenchen@geraldhaefner.de

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Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Donnerstag, 28.4.2014, 19 Uhr vsl. Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Der Termin für die übernächste Stadtversammlung steht noch nicht fest

Themen: Grußwort von Reinhard Bütikofer, MdEP zur Europawahl, Verabschiedung eines eventuellen Koalitionsvertrages, Verabschiedung des Haushalts 2014. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Der Stadtvorstand

Im Mai findet aufgrund des Europawahlkampfes keine Stadtversammlung statt.

Wahlparty

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).


Srb 2014 04