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Flyer verteilen

Podiumsdiskussionen

Jürgen Trittin ist hier! 13.8.

Bekannte und Freunde mobilisieren

Plakatieren

Katrin GöringEckardt ist hier! 10.9.

Haustürwahlkampf „Grün klingelt!“

Pestalozzi-StraßenLeute fest bequatschen 31.8.

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August

Geld spenden

auf der Demo schwitzen

Big Fun!

Bio-Gummibärchen verteilen

Infostand machen

Winfried Kretschmann ist hier! 13.9.

WahlGrüne kampfCouch beset- newsletter zen abonnieren Sonnenblumenkerne verteilen

HansSachs-Straßenfest 17.8.


............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, es ist wieder Sommer in der Stadt und Wahlkampf noch dazu. Deshalb gibt es diesmal auch einen Augustrundbrief trotz Ferien und wir legen uns nicht auf die faule Haut, sondern organisieren Infostände, sind auf Strassenfesten aktiv und werden neuerdings auch Haustürwahlkampf machen, mehr dazu auf Seite 4. Unser Tipp: Wenn du dich engagieren möchtest, kannst du unseren Wahlkampfnewsletter unter www.gruene-muenchen.de/ wahlkampfnewsletter abonnieren. So langsam beginnt auch die Suche nach KandidatInnen für die Kommunalwahl. In Bezug auf die Aufstellung zur Stadtratswahl hat Florian Vogel, grüner Stadtrat, einen Artikel verfasst, siehe Seite 10. München hat nach erfolgreicher Bewerbung vor kurzem die Auszeichnung „Fairtrade Town“ für die Erfüllung bestimmter Kriterien zur nachhaltigen und fairen Beschaffung erhalten. Mehr dazu im Artikel unseres (Grünen) 3. Bürgermeisters unserer Landeshauptstadt Hep Monatzeder auf Seite 12. Wir wünschen euch einen schönen August und viel Spaß beim Lesen dieses Stadtrundbriefs! Euer Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Bericht vom CSD 2013................................ 5 Hier schreibt die OB-Kandidatin................... 6 Terminhinweise unserer KandidatInnen........ 8 Beitrag: Persönliche Erklärung von Florian Vogel......................................................... 10 Bericht von Hep Monatzeder, 3. Bürgerm...12 Bericht aus der Grünen Stadtratsfraktion.... 14 Aus den Ortsverbänden ............................18 Veranstaltungen, Termine .........................31 Überblick über die Arbeitskreise ................33 Termine im Überblick ................................34 Adressen ...................................................35 Kommende Stadtversammlungen .............36

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, 22.8.2013 Bündeln dieses Rundbriefs: Donnerstag, 29.8.2013, OV Nord 2

Stadtrundbrief Grüne München - August 2013


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

DAS kannst DU tun! Liebe Freundinnen und Freunde, die beiden wichtigsten Termine im Herbst rücken immer näher: Am 15. September ist Landtag- und Bezirkstagswahl und am 22. September ist Bundestagswahl! Unsere KandidatInnen, die OVs und wir als Kreisvorstand sind schon eifrig am planen und organisieren für die heißen Wahlkampfphasen! Zum Beispiel erstrahlt unsere Website im Wahlkampfgewand - dort findet ihr die Wahlprogramme, alle Infos über unsere KandidatInnen und sonst noch alles Wissenswerte rund um die Wahlen. Also, schaut doch mal rein! Der BayernTREND vom 17.7. gibt uns Rückenwind: Wir Grüne stehen bei sensationellen 15 Prozent in der Umfrage. Bei den Themen liegen wir bei der Frage nach der Gestaltung der Energiewende mit 48 Prozent (+3) deutlich an der Spitze, die CSU folgt uns weit abgeschlagen mit 23 Prozent. Auch neben unseren Kernkomptenzen in der Umwelt- und Energiepolitik konnten wir unser sachpolitisches Profil in sozialen Fragen in der Umfrage weiter schärfen: Familienpolitik 11 Prozent (-1); Sozialpolitik: 10 Prozent (+1); Bildungspolitik: 8 Prozent (-2). Es kommt jetzt also darauf an, die Prozentpunkte auch zu halten und die CSU und FDP vom Sockel der Macht zu stoßen! Dafür braucht es starke Grüne, um den Unterschied in diesem Land zu machen! Wie ihr seht sind also die nächsten Wochen entscheidend. Und da brauchen wir Eure

Hilfe! Was könnt ihr tun? • Meldet euch bei eurem Ortsverband und helft mit bei den Infoständen. • Macht mit beim Haustürwahlkampf und nehmt dafür an einer kurzen Schulung teil. Mehr Infos hier: www.gruene-muenchen.de/wahlen/gruen-klingelt-haustuerwahlkampf-in-muenchen/ oder gleich auf der nächsten Seite.

• Du hast noch etwas Geld übrig? Dann spende an: Die Grünen München Kontonr.: 80 90 690 100 BLZ: 430 609 67, GLS Bank Betreff: Wahlkampf 2013 • Überzeuge dein persönliches Umfeld, dass sie am 15. und 22. September Grün wählen – und zwar beide Stimmen! • Komm mit zu den zentralen Terminen, die wir als Kreisverband organisieren. Am 13.8. kickern wir mit Jürgen Trittin im Backstage – und du? Komm doch auch vorbei (mehr Infos auf Seite 6). • Trag dich in unseren Wahlkampfnewsletter ein und du bist immer auf dem aktuellen Stand: www.gruene-muenchen. de/wahlkampfnewsletter Wir freuen uns auf den Wahlkampf – und du? Herzliche Grüße Katharina und Sebastian (für den Vorstand)

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............ Hier schreibt der Vorstand .....................................................................................................

Grün klingelt!

Haustürwahlkampf in München Zum ersten Mal werden wir in Bayern einen Haustürwahlkampf machen. Wenn du den Grünen zum Wahlsieg verhelfen willst, kannst du hier den entscheidenden Unterschied machen. Schon ein paar Stunden deiner Zeit reichen aus! Wie funktioniert das? Katharina, Udo und Yvonne bieten an den verschiedensten Tagen unter der Woche kurze 2-Stunden-Schulungen an. Komm einfach vorbei und schau es dir an! Es macht großen Spaß, ist einfach und keine Sorge: Du wirst nicht alleine auf die Straße geschickt, sondern man ist immer im Team unterwegs. Sobald du geschult bist, bekommst du von den Verantwortlichen bei dir vor Ort genauere Infos, wann es das erste Mal heißt: „Grün klingelt!“. Hier die Termine der Schulungen: 2.8. (17 Uhr) und 5.8. (19 Uhr) jeweils im Stadtbüro der Münchner Grünen (Sendlingerstr. 47). Bitte melde dich kurz unter katharina.schulze@gruene-muenchen.de an oder trag dich auf der Website unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/seminare/ ein, damit wir besser planen können! Wir freuen uns auf Dich!

Zusätzliche Öffnungszeiten des Stadtbüros Die normalen Öffnungszeiten des Stadtbüros sind von 15 bis 18 Uhr. Im September ist es bis zur Bundestagswahl am 21.9. zusätzlich am Donnerstag und Freitag bis 20 Uhr und am Samstag von 10 bis 13 Uhr offen. Sendlinger Straße 47, Tel.: 089 / 201 44 88, stadtbuero@gruene-muenchen.de

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Stadtrundbrief Grüne München - August 2013


.Beitrag von Max Döring (Sprecher LAK Queer.Grün.Bayern) und Markus Pichler (Stadtbüro) .

CSD 2013: „Wir wählen: gleiche Rechte und Akzeptanz“ Auch 2013 hat sich unser Stadtverband beim Münchner CSD eindrucksvoll präsentiert. Die kreativen Inputs von Achim, Andy sowie der Grünen Jugend machten unseren CSD-Wagen zu einem echten Glanzstück: So schön wie in diesem Jahr war unser LKW lange nicht mehr dekoriert! Die Stimmung auf dem Wagen war von herzerfrischender Ausgelassenheit, die auch auf die ZuschauerInnen am Straßenrand übersprang; sicher auch ein Verdienst von DJ Stefan und der Proseccospende von Klaus.

Foto: Laura Hampe

Nicht nur unser CSD-Wagen hat dieses Jahr besonders geglänzt, sondern auch unser CSD-Infostand am Marienplatz. An unserem neuen, superfeschen und megapraktischen grünen Pavillon sind viele CSD-Gäste hängengeblieben, um sich die begehrten grünen RegenbogenFächer, -Armbändchen und -Sticker zu holen und sich über unsere queere Politik auszutauschen und zu diskutieren. Großes Interesse, entspannte und fröhliche Stimmung – Die Betreuung des Infostandes hat Markus

viel Spaß gemacht, so dass er es gar nicht schade findet, nicht auf dem Wagen gewesen sein zu können! Die neue Streckenführung im Schlussabschnitt der Parade war leider sehr beengt und im Bereich Rindermarkt auch noch durch die abgestellten Kühlwagen äußerst unübersichtlich und gefährlich, so dass die Konzentration unserer OrdnerInnen extrem stark beansprucht wurde. Hoffentlich lassen sich die Veranstalter im kommenden Jahr etwas Besseres einfallen. Trotz mancher Terminüberschneidung war sehr viel grüne Politprominenz auf unserem Wagen und/oder unserem Infostand präsent: unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth, Volker Beck, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring und last not least Lokalmatador Jerzy Montag aus dem Bundestag, unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, Ludwig Hartmann und unsere Sprecherin für Gleichstellung, Claudia Stamm, aus dem Landtag, unsere OB-Kandidatin Sabine Nallinger, unsere queer-politische Grande Dame im Stadtrat, Lydia Dietrich, und unsere aussichtsreiche Bundestagskandidatin für München-Nord, Doris Wagner. Als Mitorganisator unseres CSD-Auftritts möchten wir uns ganz herzlich bei unseren Orgateam-KollegInnen Lydia, Beppo und Marc Daniel bedanken, die mit Rat und Tat zur Seite standen. Die tatkräftige Unterstützung durch unser Stadtbüro, die LGS, unsere Landtagsfraktion, sowie durch meine LAK-Sprecherin-Kollegin Sarah hat unsere Präsentation beim Münchner CSD 2013 zum Erfolg gemacht.

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............ Hier schreibt die OB-Kandidatin ...........................................................................................

Der Weg zum OB-Sessel wird ein Marathon – und kein Spurt! Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich gefreut, auf meiner Sommertour mit der Grünen Couch mit so vielen Landtags-, Bundestags- und auch Bezirkstagskandidaten in ihren Wahlkreisen zu sprechen. Vielen Dank dafür an Euch! Mir war es sehr wichtig, dass hier die Themen aus den jeweiligen Stadtvierteln im Mittelpunkt standen. Vor allem gefiel mir der direkte Kontakt mit den BürgerInnen, mit ihren Wünschen und Fragen. Jeder Wahlkreis hat eigene Problemstellungen. Dafür müssen wir Lösungen finden, damit wir als Kommune funktionieren. Analog ist unsere Rolle als Kommune in der Bundespolitik! Deshalb freue ich mich, dass wir am 13.8. Jürgen Trittin in München begrüßen können. Ich werde dabei sein. Am 16. Juli habe ich im Großstadtforum „Mobilität der Zukunft“ mit Wissenschaftlern verschiedener Universitäten und von BMW über die Zukunft und Chancen nachhaltiger Mobilität diskutiert. Schwerpunkt war E-Mo-

bility. Für mich liegt die Zukunft in multimodalen Mobilitätskonzepten: bequem, effizient, ökologisch, gesund und trendy. Um das zu realisieren müssen wir in der Politik mit Wissenschaft und Wirtschaft die Köpfe zusammen stecken und gemeinsam um die beste Lösung ringen. Denn davon bin ich überzeugt: Wir brauchen einen großen Plan weit über die nächste Wahlperiode hinaus! Und München darf auch gerne mal Pionier sein! Apropos Mobilität: In den letzten Wochen habe ich gelernt: Der Weg zum OB-Sessel wird ein Marathon und kein Spurt. Meine grünen Schuhe, die ich bei der Aufstellungsversammlung getragen habe, haben schon einige Kilometer hinter sich. Und: Es werden noch viele dazu kommen bis zur Kommunalwahl im März 2014. Ende August gehe ich deshalb ins „Trainingslager“, um Kraft für die nächsten Etappen zu tanken. Und dann werden wir durchstarten! Herzliche Grüße Sabine

Beim Großstadtforum „Mobilität der Zukunft“ (v.l.): BR-Moderator Claus Krüsken, Sabine Nallinger, Prof. Werner Tillmetz, Prof. Gerd-Axel Ahrens, Dr. Bernhard Blättel (Leiter BMWi) Foto: Karo Knote 6

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. R E I H IST V.i.S.d.P.: Petra Tuttas, Bündnis 90/Die Grünen, Sendlinger Str.47, 80331 München

TIN T I R T RGEN

RN E K C I K WIR N! E G R Ü J MIT IT! M L E I P S Am 13.8. im Backstage Reitknechtstr. 6 Einlass 19 Uhr Beginn 19.30 Uhr MEHR UNTER: WWW.GRUENE-MUENCHEN.DE

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............ Terminhinweise unserer Landtags- und BundestagskandidatInnen .................................

Termintipp von Margarete Bause

Termintipp von Thomas Pfeiffer

Mittwoch, 31.7.2013, 19:30 Uhr: Interaktiver Bildungsabend „Schule ist für alle da!“; mit Margarete Bause, Heidi Schiller, Simone Fleischmann (BLLV) und Alexandra Cavelius, Autorin: „Der Staatszirkus – eine sati(e)rische Schulgeschichte“. Alter Wirt Moosach, Dachauer Str. 274, Moosach.

Donnerstag, 8.8.2013, 20 Uhr, Vorhoelzer Forum, TU München: Beschattet und abgehört – Brauchen wir einen Überwachungsstaat?

Dienstag, 6.8.2013, 18 – 19:30 Uhr: 1.Kinder und Jugendforum der Diakonie. Themen: Betreuung von Kindern; Pflege von Kranken und alten Menschen; Gewinnung von Fachkräften im erzieherischen, sozialen und pflegerischen Bereich. Mit Margarete Bause, Dr. Gabreile Weishäupl (FDP), Johannes Singhammer (CSU), Florian Post (SPD). Im Zelt der LILAU Kinderferienbetreuung, Spiridon-Louis-Ring 100. Dienstag, 13.8.2013, 19:30 Uhr: Abendveranstaltung mit Jürgen Trittin und Margarete Bause in München Mittwoch: 21.8.2013, 19 – 22 Uhr: Grünes Festzelt in Maisach mit Claudia Roth und Margarete Bause, Festplatz der Gemeinde Maisach am Rudi-Haimerl-Weg. Mittwoch, 28.8.2013, 17 – 19 Uhr: Margarete Bause beim Infostand am Isartorplatz 2 Donnerstag, 29.8.2013, 17 – 19 Uhr: Margarete Bause beim Infostand am Sendlingerstorplatz 9. Sonntag, 1.9.2013, 17 Uhr: Christian Ude und Margarete Bause im Keferloher Festzelt, mit live Musik von Ecco Meineke und Blasmusik, Gut Keferloh, Keferloh 2, 85630 Grasbrunn.

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Beim „Debate Club” debattieren schlagfertige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien diesmal das Thema „Beschattet und abgehört – Brauchen wir einen Überwachungsstaat?“. Dabei versuchen sie, mit sehr kurzen Statements (maximal zwei Minuten), das Publikum auf ihre Seite zu ziehen. Das bedeutet für das Publikum neben hoffentlich überzeugenden Inhalten vor allem gute Unterhaltung. Thomas Pfeiffer vertritt Bündnis 90/ Die Grünen auf dem Podium. Ob im Netz, auf allgemein zugänglichen Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln – Überwachungsmaßnahmen sind im täglichen Leben allgegenwärtig. Die Tendenz installierter Kameras ist steigend und wird durch technische Neuerungen wie der Gesichtserkennung ständig erweitert. Auch die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten entfacht immer wieder Diskussionen. Sorgt Überwachung für mehr Sicherheit oder ist sie ein Eingriff in die persönliche Freiheit? Aktuelle Informationen: http://thomas-pfeiffer.de/termine


.................................. Terminhinweise unserer Landtags- und BundestagskandidatInnen ...........

Termintipp von Heidi Schiller & Christian Hierneis Auch im August setzen wir unsere Infostände fort. Immer Donnerstags von 17 bis 18 Uhr, an wechselnden Orten. Was wann wo genau findet Ihr immer auf unseren Websites heidi-schiller.de und christian-hierneis.de Ab dem 26. August starte ich, Heidi, mit der „Bildungs-Tour“. Die Schullaufbahn als Aktion ist immer dabei. Auch hier findet Ihr alle Termine und Orte auf der Website. Am 31.7. ist die „Bildungs-Tour“ mit dabei beim Mitmach-Abend „Schule ist für alle da!“ mit Margarete Bause und Gästen. Start: 19 Uhr im Alten Wirt, Moosach, Dachauer Str. 274. Eingeladen sind alle, die Bildung anders wollen und dem Schulsystem à la CSU am liebsten Adieu! sagen würden. Tragt Euch ein auf www.facebook.com/moosgruene

Termintipp von Katharina Schulze Infostände und Haustürwahlkampf auf meiner Website: katharina-schulze.de Samstag, 3.8.: 10.00 Uhr: Hohenzollernplatz: Grüne Couch mit Katharina Schulze und Doris Wagner Samstag, 3.8.: 19.00 Uhr: Backstage, Free & Easy: Die etwas andere politische Diskussion mit Mechthild Wittmann (CSU). Dienstag, 6.8.: 20.00 Uhr: Backstage Gespräch zur Asylpolitik Freitag, 9.8.: 19.00 Uhr: Backstage, Free & Easy: Infostand

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............ Brief von Florian Vogel (Stadtrat, OV Zentral) .....................................................................

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, bei der Aufstellungsversammlung für die Stadtratswahl werde ich nicht mehr auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidieren. Die Entscheidung ist mir nach fünf erfahrungsreichen und spannenden Jahren im Stadtrat nicht leicht gefallen, wie Ihr Euch sicher vorstellen könnt. Da ich aber plane, im nächsten Jahr eine Allgemeinarztpraxis zu übernehmen, ist dieser Schritt unvermeidlich. Mein Mandat war bisher nur unter Mühen mit meiner Berufstätigkeit vereinbar. Mit meiner beruflichen Selbstständigkeit wird das endgültig nicht mehr möglich sein. Wenn ich Resümee ziehe, fallen mir zunächst diejenigen meiner Anträge ein, die Niederschlag in Stadtratsbeschlüssen gefunden haben: das Wildtierverbot für Zirkusgastspiele auf ungewidmeten städtischen Flächen, ein Patenschaftskonzept zum Erhalt historischer Grabdenkmäler auf den alten Münchner Friedhöfen, die Aufklärung über neuartige Infektionskrankheiten im Rahmen des Klimawandels und hoffentlich demnächst die Hundesteuerbefreiung bei Nachweis des sog. „Hundeführerscheins“. Neben konkreten Erfolgen gehören zu meiner Bilanz aber auch die öffentlichen Debatten, die ich angestoßen habe – selbst wenn ich damit an den politischen Mehrheiten oder der Blockadehaltung der Verwaltung gescheitert bin, so zum Beispiel die Diskussionen zum Bier-Oligopol auf dem Oktoberfest, zu multiresistenten Krankenhauskeimen oder zur internationalen Geschäftstätigkeit der Stadtwerke. Manches Mal ließen sich Probleme schon dadurch lösen, dass ich Bürgerinnen und Bürgern bei einem bestimmten Anliegen die Tür zur Stadtverwaltung öffnen konnte. Und besonders befriedigend war es, wenn ich erfolgreich bürgerschaftliches Engagement unterstützen konnte. Auf diese Weise habe ich im Stadtrat meinen Beitrag geleistet zur Umgestaltung des Hans-MielichPlatzes, zur Verhinderung einer gefährlichen Gasabfüllanlage in Allach oder zur Beendigung des DTM-Motorspektakels im Olympiapark. Eine Bilanz hat immer zwei Seiten. Und nicht verschweigen möchte ich deshalb, dass mir einiges am politischen Betrieb fremd war und bleibt. Das polemische Schaulaufen besonders sendungsbewusster Ratsherren und -damen in Sitzungen mit erhöhter Medienpräsenz, das gelegentliche Missverhältnis zwischen

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...................................................................... Brief von Florian Vogel (Stadtrat, OV Zentral) ...........

Inhalt und Strategie und der oft gezwungen wirkende Streit zwischen politischen Konkurrenten sind einige Beispiele. Kompensiert wurde das durch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aller (!) Parteien, die ich menschlich schätzen gelernt habe und die engagiert und unabhängig von der Parteizugehörigkeit in Ausschüssen, Kommissionen und Aufsichtsräten nach gemeinsamen Lösungen suchen. Häufig sind das die Ratsmitglieder der zweiten Reihe, denen das Wohl der Stadt wichtiger ist als Machtdemonstration. Deshalb mein Wunsch für die nächste Amtsperiode: Lasst uns Grüne nicht im Lagerdenken erstarren! Gerade in einem Gemeindeparlament müssen auch Mehrheiten fernab von Koalitions- und Fraktionszwang möglich sein – zumal beide kommunalrechtlich gar nicht existieren und mancher Protagonist des Koalitionspartners oft wenig partnerschaftliches Verhalten an den Tag legt. Wenn die Entscheidung des einzelnen Stadtrats mehr Gewicht bekäme und Mehrheiten nicht von vornherein ausgemacht wären, würde manche Diskussion vielleicht etwas sachorientierter geführt werden (beispielsweise zur Zukunft des städtischen Klinikums). Dass der Spaß an der Rathausarbeit meine Frustrationen deutlich überwogen hat, verdanke ich aber vor allem den vielen außergewöhnlichen Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, die ich ohne Stadtratsmandat wohl nie kennengelernt hätte. Besonders die zahlreichen Aktiven aus dem Tierschutzbereich, die viel Geld, Zeit und Arbeit in ihr Anliegen investieren, haben meinen großen Respekt und ich hoffe, dass der Kontakt zu ihnen nicht abreißt! Zum Schluss bleibt mir, Euch allen Dankeschön für die Unterstützung während der letzten Jahre zu sagen – besonders dem aktuellen Fraktionsteam für das familiäre Arbeitsklima! Dieses wünsche ich auch der neuen – hoffentlich deutlich an Mitgliedern gewachsenen – Stadtratsfraktion, außerdem viele kritische und eigenständige Köpfe und eine glückliche Hand. Beste Grüße, Flo

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............ Beitrag von Hep Monatzeder (3. Bürgermeister) .................................................................

München ist Fairdtrade Town Mit dem Beschluss zur Weiterentwicklung zur nachhaltigen und fairen Beschaffung hat mich der Stadtrat im Dezember 2011 u.a. beauftragt, die Bewerbung für den Titel „Fairtrade-Town“ auszuarbeiten. Da mir der Faire Handel unter dem Motto „von München soll kein Schaden für den Rest der Welt ausgehen“ ein besonderes Herzensanliegen ist, haben wir uns umgehend an die Arbeit gemacht.

Fünf Kriterien Zusammen mit der „Fachstelle Eine Welt“ im RGU hat mein Büro die Bewerbung vorbereitet und recherchiert, wie wir die 5 Kriterien, die Voraussetzung für den Titel FairtradeTown sind, erfüllen. Diese Kriterien sind: 1. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, den Titel Fairtrade-Town anzustreben und der Stadtrat konsumiert in den Sitzungen Fairtrade-Kaffee und ein weiteres Fairhandels-Produkt. 2. Eine lokale Arbeitsgruppe koordiniert Fairhandelsaktivitäten. 3. In einer von der Einwohnerzahl abhängigen Zahl von Läden und Gaststätten werden mindetens 2 Produkte aus Fairem Handel angeboten. 4. In Schulen, Kirchen und Vereinen werden Fairtrade-Produkte angeboten und/oder konsumiert und es wird entsprechende Bildungsarbeit geleistet. 5. Die örtlichen Medien berichten über Fairen Handel. Die lokale Arbeitsgruppe mit Münchner Fairhandelsakteuren wurde im Frühjahr 2012 gegründet. Ende 2012 konnten wir die Bewerbung einreichen. Im März 2013 erhielten wir Nachricht aus dem Kölner Büro 12

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von transfair e.V., das die weltweite Fairtrade-Town-Kampagne in Deutschland betreut. Wir hatten alle Kriterien erfüllt und zum Teil sogar übererfüllt: Der Beschluss war gefasst, unser Stadtrat konsumiert grundsätzlich fairen Kaffee und Tee, statt der geforderten 153 Läden und Restaurants mit FairhandelsAngeboten hatten wir 395 recherchiert und wir konnten so viele Fairhandels-Bildungsaktivitäten von Vereinen, Kirchen und Schulen sowie Medienberichte vorweisen, dass wir selbst fast ein bisschen erstaunt waren, wie viele Menschen sich in München für den Fairen Handel engagieren.

Auszeichnungsfeier auf dem Tollwood Da das Tollwood-Festival bereits vor vielen Jahren auf nahezu 100% bio umgestellt hat und unermüdlich daran arbeitet, das Angebot auf dem Festival auch auf immer mehr faire Produkte umzustellen, entstand schnell die Idee, die Auszeichnungsfeier auf dem Festivalgelände zu veranstalten und Tollwood sagte spontan zu. Am 17. Juli feierten wir zusammen mit über 500 Münchnerinnen und Münchnern die Auszeichnung mit einem bunten und informativen Rahmenprogramm: Die Grundschule an der Agilolfingerstraße hatte einen Trickfilm zur Herkunft handgenähter Bälle gedreht. Dieser wurde ebenso gezeigt, wie ein Film des Dantegymnasiums zum Fairen Handel in München. Christian Ude beehrte die Gäste mit einer Lesung, der FairTradeShop hatte eine Fair-Moden-Schau auf die Beine gestellt und die Band „Sam I am“ ließ den Abend nach der Urkundenübergabe schließlich ausklingen.


................................................................. Beitrag von Hep Monatzeder (3. Bürgermeister)............ Nebenbei hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, sich an zahlreichen Ständen über den Fairen Handel in München zu informieren und es wurde auch die erste Münchner Fairtrade-Schule gekürt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals all denjenigen danken, die durch ihr Engagement dazu beigetragen hat, dass wir ausgezeichnet wurden. Besonders, freue ich mich auch darüber, dass die Arbeitsgruppe nicht nur die Bewerbung und die Feier so erfolgreich vorbereitet hat, sondern sich auch künftig treffen wird, um den Fairen Handel in München weiter zu stärken und die Bewerbung in 2 Jahren zu erneuern – denn der Titel wird immer nur für 2 Jahre verliehen.

Kommunen haben Einfluss! Die Auszeichnungsfeier war eine Belohnung dafür, dass der Einsatz für mehr fairen Handel oft auch mühsam ist! Das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn auch bei der Landeshauptstadt München möchten wir Produkte einkaufen, die nachweislich unter fairen Bedingungen produziert und gehandelt wurden. Ich finde, wir sind in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – schließlich haben Kommunen durchaus Einfluss auf das Marktangebot, wenn sie nicht immer nur auf den billigsten Preis achten, sondern auch hinterfragen, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt worden sind: Jährlich kauft der Staat in Deutschland für mehr als 360 Mrd. Euro Waren ein. Dies entspricht 16 Prozent des Brutto-Inlandprodukts bzw. über 4.200 Euro pro Bürgerin und Bürger! Die Hälfte dieser Summe entfällt auf Kommunen! Steine, die um die halbe Welt geschifft wurden, können nur dann deutlich billiger sein, als Steine aus heimischen Steinbrüchen, wenn die Menschen und oft sogar Kinder,

die diese Steine abbauen, extrem schlecht bezahlt werden. 2002 haben wir deshalb bereits beschlossen, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr zu kaufen.

Einfacher als es klingt Wir müssen aber auch immer wieder die Erfahrung machen, dass das einfacher klingt, als es ist: Mit dem Beschluss verstießen wir damals sogar gegen das geltende Vergaberecht, das verlangt, dass man jeden Einkauf ausschreiben und an den günstigsten Bieter vergeben muss – schließlich handelt es sich ja um Steuergeld. Aber darf man Steuergeld dazu verwenden, um damit ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu unterstützen? Ich denke Nein und stehe mit dieser Meinung offenbar nicht allein, denn inzwischen sind uns weit über 200 Kommunen und die Hälfte der deutschen Bundesländer mit ähnlichen Beschlüssen gefolgt. Die Politik sah sich dadurch aufgefordert, die Rechtsgrundlage im Vergaberecht anzupassen. Nun ist es möglich, auch auf soziale und ökologische Kriterien zu achten. Leider bleibt es schwierig, Produkte zu finden, die nachweislich unter fairen Bedingungen produziert wurden: Z.B. beim IT-Bedarf, gibt es bis heute kaum Produkte, für die man vertrauenswürdige Nachweise bekommt. Und so wird der gute Wille leider oft immer noch von der Realität des globalen Marktes ausgebremst und der Einsatz für den fairen Handel wird zum Bohren sehr dicker Bretter. Doch wir lassen uns nicht entmutigen! Über die Erfolge und Schwierigkeiten bei der fairen Beschaffung werde ich dem Stadtrat und Euch voraussichtlich im Dezember berichten.

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........................

Stadtratsfraktion mit neuer Website – und neuer Webadresse Manche werden es schon bemerkt haben: Die Stadtratsfraktion hat eine neue Website. Nach ca. zehn Jahren war es höchste Zeit, unseren mittlerweile ziemlich altbackenen Internetauftritt aufzufrischen. Die Gelegenheit haben wir genutzt, um auch unsere URL den allgemeinen grünen Gebräuchen anzupassen: www.gruene-fraktion-muenchen ist die neue Adresse (immer noch ziemlich lang – aber was soll man machen?). Die neue Website legt einen Schwerpunkt auf Themen und auf die Aktivitäten der Stadträte und Stadträtinnen, die jetzt einfach aufzurufen sind. Kritik und Anregungen sind immer willkommen.

Task Force gegen Leerstand erfolgreich

Im März 2013 beantragte die Stadtratsfraktion, eine Task Force ins Leben zu rufen, die sich mit erhöhten Tempo darum kümmern sollte, allen leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum im Eigentum der Stadt möglichst schnell und mit geringen Mitteln für Zwischennutzungen verfügbar zu machen. Hintergrund der lebhaften Diskussion war 14

Stadtrundbrief Grüne München - August 2013

der Leerstand in dem städtischen Gebäude Müllerstraße 6. Der Antrag wird zwar immer noch bearbeitet, die Task Force hat aber mit freundlicher Unterstützung des Oberbürgermeisters schon ihre Arbeit aufgenommen. Und siehe da: 61 leerstehende städtische Wohnungen sind mittlerweile an Bedürftige vermietet. Aus Sicht des Kommunalreferats gibt es jetzt „keine ungeklärten Leerstandssituationen mehr.“ Schau’n wir mal.

München wächst – auch der ÖPNV muss wachsen

Das starke Wachstum stellt Stadt und Region vor enorme Herausforderungen, nicht nur beim Thema Wohnen sondern auch beim Thema Mobilität und Verkehr. Die bisherigen verkehrspolitischen Ansätze zielen zwar in die richtige Richtung, aber sie sind für die Zukunft viel zu zaghaft. Stadträtin und OB-Kandidatin Sabine Nallinger und Stadtrat Paul Bickelbacher präsentierten bei einem Pressegespräch Mitte Juli ein ambitioniertes Ausbauprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr. Sabine Nallinger: „München ist innerhalb von 4 Jahren um die Bevölkerung einer Großstadt wie Ulm oder Erlangen gewach-


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... sen. Jährlich kommen derzeit rund 30.000 Menschen hinzu, die nicht nur Wohnraum benötigen, sondern sich auch fortbewegen wollen. Würde sich das Bevölkerungswachstum im gleichen Maße beim Kfz-Verkehr niederschlagen, dann käme der Verkehr in München rasch zum Erliegen.“ Paul Bickelbacher: „Eine Zunahme des Kfz-Verkehrs bedeutet nicht nur Zeitverlust und steigende Schadstoffbelastung, sondern gefährdet auch die Lebensqualität und Wirtschaftskraft. Unser Ziel ist daher die Reduzierung des Autoverkehr-Anteils an allen Wegen von 33% im Jahr 2011 auf 25% bis 2020 und auf 20% in 2030. Realisieren lässt sich das nur, wenn entsprechende Investitionen in den ÖPNV fließen und seine Attraktivität erhöhen.“ Das achtseitige Antragspaket enthält Vorschläge für kurzfristige Angebotsverbesserungen durch Taktverdichtungen, Beschleunigungen und zahlreiche Prüfungsaufträge für neue Tram- und U-Bahnstrecken – z.B. die schon lange diskutierte Verlängerung der U 5 nach Pasing – evtl. auch deren Weiterführung ins Neubaugebiet Freiham -, die Verlängerung der U1 vom Olympia-Einkaufszentrum zum Lerchenauer See und zur Fasanerie, eine Tram vom Ostbahnhof über die Rosenheimer Straße nach Neuperlach und vieles mehr (– so viel, dass es unseren Fraktionsbericht sprengen würde. Wir bitten daher die näher Interessierten, weitere Informationen von unserer Website abzurufen). Eine der Grünen Forderungen hat sich bereits verwirklicht: Der „Takt 10 bis 10“ – ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 werden die Straßenbahnen bis 22.00 Uhr alle zehn Minuten verkehren.

Höhere Mittel für die Eine-WeltArbeit Die Förderung der Eine-Welt-Arbeit ist das Ziel zweier Anträge der Stadtratsfraktion.

Besonders die Bereiche fairer Handel und faire Beschaffung sollen nach dem Willen der Grünen – rosa liste weiter gefördert werden. Für diesen Zweck soll das Nord-Süd-Forum mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel verwies zur Begründung auf die wertvolle Arbeit des Nord-Süd-Forums, das als Dachverband von mittlerweile rund 70 Gruppen und Initiativen mit beständigen Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit Themen der Entwicklungspolitik aufgreife. Gülseren Demirel: „Als Bürgermeister Hep Monatzeder am 17. Juli für die Stadt die Auszeichnung ‘Fair Trade Town’ entgegennahm, war dies nicht zuletzt der Verdienst zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich seit vielen Jahren für eine nachhaltige Entwicklung und eine fair gestaltete Globalisierung einsetzen. Dieses Engagement gilt es zu würdigen und zu stärken, denn der Titel „Fairtrade Town“ ist gleichzeitig eine Auszeichnung für das bisherige und Auftrag für zukünftiges Engagement der Kommune. Wir freuen uns, mit dem Nord-Süd-Forum und den dort zusammengeschlossenen Gruppen einen Kooperationspartner mit umfassenden Erfahrungen und vielfältigen, gut etablierten Kontakten zu haben.“

Grüne Transparenzinitiative: Weniger nichtöffentliche Beschlussvorlagen

Auf Antrag von Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth hat der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, die Zahl der nichtöffentlichen Beschlussvorlagen zu reduzieren, um mehr Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. In Zukunft wird die Verwaltung genauer prüfen, ob eine Vorlage tatsächlich insgesamt als nichtöffentlich eingestuft werden muss oder ob es nicht ausreicht, die Teile abzutrennen, die schutzwürdige Daten enthalten. Ebenso Stadtrundbrief Grüne München - August 2013

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........................... wird man häufiger schutzwürdige Daten und Namen in Beschlussvorlagen schwärzen, den Rest aber frei zugänglich machen, während bisher in solchen Fällen meist die gesamte Vorlage als nichtöffentlich kategorisiert wurde. Die Verwaltung wird außerdem dazu übergehen, den Passus in der Bayerischen Gemeindeordnung ernst zu nehmen, der die Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlussvorlagen vorschreibt, wenn der Grund für die Geheimhaltung weggefallen ist. Dies war – wohl wegen des zusätzlichen Arbeitsaufwandes – bei der Stadt bisher nicht Usus. Dr. Florian Roth: „Über 30 % der Ausschussvorlagen und 40 % der Plenumsvorlagen des Stadtrats sind nichtöffentlich – obwohl laut Gemeindeordnung die Öffentlichkeit die Regel und die Geheimhaltung die Ausnahme sein soll. Es war also Zeit, etwas gegen die Geheimniskrämerei zu tun, denn demokratische Politik basiert auf Öffentlichkeit und Transparenz.“

Inklusion in München auf dem richtigen Weg Mit der Verabschiedung des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich die Stadt für die nächsten Jahre ein umfassendes Handlungsprogramm gegeben. Stadträtin Jutta Koller begrüßte den Stadtratsbeschluss als „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung für alle Menschen.“ Der Aktionsplan zeigt elf verschiedene Handlungsfelder auf – wie z.B. Bildung, Teilhabe, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sowie Sport. Ein neu eingerichtetes Büro wird die Umsetzung des Aktionsplans koordinieren und die Akteure in den Referaten mit den VertreterInnen aus Verbänden, Zivilgesellschaft und Behindertenbeirat vernetzen. Auch im Sport sind erste Erfolge der Inklusion sichtbar. In der Beschlussvorlage „Inklusion 16

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im Sport“, die am 3.Juli im Ausschuss für Bildung und Sport diskutiert wurde, wird ein überzeugendes Konzept für inklusive Sportangebote dargestellt. Jutta Koller: „Inklusion ist in erster Linie eine Frage der Haltung und der Bereitschaft, jeden Menschen – mit oder ohne Behinderung – anzuerkennen und zu einem inklusiven Gemeinwesen beizutragen. Es gilt, psychische, strukturelle, soziale, individuelle Barrieren und Anzeichen von Diskriminierung zu erkennen, abzubauen und zu verhindern. In vielen Bereichen hat die LH München bereits erste Schritte in Richtung Inklusion unternommen. Der jetzt beschlossene Aktionsplan ist eine ausgezeichnete Grundlage um die Münchner Inklusionspolitik zu stärken und zu beschleunigen.“

Grüne/Rosa Liste will Szenepartnerschaft München-Kiew stärken! Die Stadträtin Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl haben beantragt, die schwul-lesbische Szenepartnerschaft zwischen München und seiner Partnerschaft Kiew mit finanziellen Mitteln auszustatten, um deren vielfältige Aktivitäten auch in Zukunft sicherzustellen. Nach dem Besuch der ukrainischen Delegation zum Münchner Christopher Street Day (CSD) 2012 gab es im Dezember letzten Jahres einen Austausch im Sportbereich und im Februar eine Fotoausstellung eines ukrainischen Künstlers in München. Ebenso besuchten VertreterInnen der Münchner Koordinationsgruppe Kiew, um den „March of Equality“ 2013 vorzubereiten. Am „March of Equality“ selbst nahmen am 24.05.2013 rund 20 MünchnerInnen aus der Szenepartnerschaft teil. Thomas Niederbühl: „Die Szenepartnerschaft zwischen München und Kiew ist außeror-


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... dentlich lebendig und arbeitet sehr aktiv. Im Hinblick auf die schwierige Menschenrechtssituation in unserer ukrainischen Partnerstadt spricht alles dafür, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen.“ Lydia Dietrich: „Auf Dauer ist diese Kooperation ehrenamtlich nicht zu leisten. Daher müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Personalkosten und Sachkosten zu gewährleisten. Wir schlagen vor, die Mittel der CSD GmbH zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.“

Mehr Radverkehr mit Fahrradschnellwegen und Lastenrädern Stadtrat Herbert Danner hat beantragt, in Kooperation mit den Umlandgemeinden den Bau von Fahrradschnellwegen ins Münchner Umland zu forcieren. Als erste Modellprojekte sind Fahrradschnellwege aus dem Münchner Norden über die Fröttmaninger Heide zum Bildungscampus Garching der TU und nach Unterschleißheim anzuvisieren. Danner begründete seine Initiative mit der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs nicht nur auf Kurzstrecken und in der Freizeit, sondern auch witterungsunabhängig über längere Distanzen für die täglichen Mobilitätsbedürfnisse. Unterstützt werde diese Entwicklung noch durch die zunehmende Verbreitung von Pedelecs. Herbert Danner: „Stadt und Region wachsen immer mehr zusammen und haben beide steigende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Da kurzfristige Kapazitätserweiterungen auf der Schiene flächendeckend nicht zu erwarten sind, ist es sinnvoll, das städtische Radwegenetz ins Umland zu erweitern und mit den dortigen Gemeinden kooperieren.“ In einem weiteren Antrag schlägt Danner vor, in Zusammenarbeit mit der IHK und der Handwerkskammer ein „Pilotprojekt Lastenräder/Lastenpedelecs für Handwerksbetriebe

und Gewerbetreibende“ ins Leben zu rufen. Herbert Danner: „Vielen Handwerkern und Gewerbetreibenden reicht oft ein kleiner Stauraum zum Transport ihrer Waren und Werkzeuge. Diese Zielgruppe könnte dafür gewonnen werden, nicht für jeden Transport ein motorisiertes Fahrzeug einzusetzen, insbesondere im innerstädtischen Bereich. Weniger Stau, geringere Betriebskosten und ein komfortabler Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Wirkungsstätte könnten ausreichende Anreize für viele Handwerker und Gewerbetreibende sein, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen.“

Bio-Offensive für Münchner Kinder geht weiter Stadträtin Sabine Krieger will den Bio-Anteil am Essen in den Kindertagesstätten weiter steigern. Aufbauend auf zwei Modellprojekten, an denen bereits viele städtische Einrichtungen teilgenommen haben, soll das Personal aller städtischen KiTas geschult werden, damit dort das Essen am Ende zu 100 % aus Bio-Lebensmitteln besteht. In einem Antrag fordert Krieger, Fachseminare, Praxisworkshops und Austausch-Foren zur Thematik der biologischen Ernährung anzubieten. Sabine Krieger: „Der Stadtrat hat bereits mehrmals Grünen Anträgen zum Ausbau des Bio-Anteils in den Kindertagesstätten zugestimmt. Auch im Bereich der Schulen wurde im Rahmen des Cook&Chill Prozesses beschlossen, mehr Frischkost und Bio anzubieten. Gemeinsam mit der auf unseren Antrag hin zu schaffenden Stelle für Ernährungsbildung erhoffen wir uns so mehr Bewusstsein für gute Ernährung und den besonderen Stellenwert von Essen in (Ganztags-) Bildungseinrichtungen dieser Stadt!“

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Freitag, 30.8.2013, 20 Uhr bei Rafael Nunez, Allacher Str. 281 Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, a.aurnhammer@googlemail. com), Matthias Kolb (MatthiasKolb@gmx. net) Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

OV Au / Haidhausen Donnerstag, 5.9.2013, 20 Uhr Kloster, Preysingstr. 77 Liebe Mitglieder, folgende Termine haben wir für euch: • 1.8.2013 ab 16 Uhr Ludwig, Sabine und Ulrike auf der Grünen Couch am Wiener Platz • 28.09. 2013 voraussichtlich 14-17 Uhr Grüne Messe im Kulturhof Wörthstr. Ab Mitte August gibt es immer wieder Infostände: Die Termine werden per Email verschickt. Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, ulrike.goldstein@web.de) Web: www.gruene-muenchen-au-haidhausen.de

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OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Mittwoch, 7.8.2013, 19:30 Uhr Biergarten Obermaier, Truderinger Str. 306 Liebe Grüne, ich hoffe wir können bei einem warmen Sommerabend im Biergarten die heiße Wahlkampfphase beginnen und für und mit unseren Landtags- und Bezirkstags- und BundestagskandidatInnen noch einige Aktivitäten planen. Neben unseren ‚klassischen‘ Infoständen möchten wir diesmal auch in einem anderen ‚Format‘ aktiv werden, dem Haustürwahlkampf! Grün klingelt! Für alle die Lust haben sich daran zu beteiligen, wird es Seminare im Stadtbüro dazu geben, damit ihr gut informiert mit euren KandidatInnen durchs Stadtviertel ziehen könnt. Falls ihr interessiert seid, meldet euch bei mir, oder gleich unter http://www.gruenemuenchen.de/wahlen/gruen-klingelt-haustuerwahlkampf-in-muenchen/ Nur Mut – die Umfragewerte sind gut, aber unsere WählerInnen wollen auch mobilisiert werden! Petra Tuttas (für den Vorstand) Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Andi Baier, Karl Nibler vom OV Bogenhausen bei dem vom OV ausgerichteten Sommerfest Foto: privat

OV Bogenhausen Mittwoch, 25.9., 19:30 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben Feiern nach langem Regen! So ein verregnetes Halbjahr wie Heuer hat es in meinem 58-jährigen Leben noch niemals gegeben. Die Sonne war bestenfalls unter nebelartigen Wolken meist mittags nur zu erahnen. Ob wir Bogenhausener unser großes Sommerfest trocken über die Bühne bringen würden, habe ich sehr bezweifelt. Aber Andis und meine positive Zuversicht musste sogar Petrus zum Einlenken gebracht haben. Wir konnten unser Sommerfest im Trockenen und pünktlich beginnen und wir wurden wieder gut besucht. Unser DJ war für die musikalische Untermalung zuständig, die Grüne Jugend warf den Grill an und bot fleischlose Gerichte dar. Bei einer Veranstaltung dieser Größe darf Comedy absolut nicht fehlen, also wurde eine Moritzkapelle eingerichtet. Warum

so Kirchlich wird man sich fragen? Dazu später. Aber als Anspiel (wird in modernen kirchlichen Gemeinden gerne vor Predigten zelebriert) mimte ich den Flaschenjäger. Was ist ein Flaschenjäger? Man sieht sie den ganzen Tag auf der Suche nach Leergut. Meistens Migranten und Rentner, die ein ganzes Arbeitsleben für eine kleine Rente arbeiten mussten. Ich sehe diese jeden Tag und ich muss zu meinem Leidwesen feststellen, sie werden immer mehr. In meinem Beitrag machte ich diese Tätigkeit zum Ausbildungsberuf mit Meistertitel als zertifizierter Flaschenjägermeister. Die Ausbildungsstätte war das städtische Kreisflaschenverwaltungsreferat. Nach einer längeren Pause kam ich zum Hochamt mit der Lesung aus dem Buche Moritz. „Wer ist Moritz?“, wird man sich fragen. Nun, unter diesem Motto wurde uns Fahrern von der MVG die Lohnkürzung und weitere Lohnabschmelzung sowie Arbeitszeitverschlechterung nahegebracht. Das Hauptargument war immer: “So geht es nicht mehr weiter, wir sitzen alle in einem Boot!“ Dies inspirierte mich zur GeschichStadtrundbrief Grüne München - August 2013

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Neulich beim CSD: Beate Walter-Rosenheimer und Lydia Dietrich te der Moritz-Verkündigungs-Galeere. Die von der Stadt Münchhausen in die raue See der Globalisierung entlassen wurde, bald unterging, die Ruderer mit sich riss und die Offiziere des Sonnendeckes rettete, die sicher nach Münchhausen in den heimatlichen Hafen zurückkehren durften. Das vereinte Europa ist ein gutes Versteck für Geschäftsführer und Vorstände. Gegen ein vereintes Europa ist nichts einzuwenden, aber mein Motto ist: “Am sozialen Wesen muss Europa genesen.“ Man muss wieder in Arbeitsplätze investieren, um mit motivierten Mitarbeitern Gewinne zu erzielen. Was man in den Mitarbeitern investiert, bekommt man vielfach zurück. In guter Laune wurde danach geratscht und gelacht, das nach Bayrischen Reinheitsgebot gebraute Bier wurde in verträglichen Mengen konsumiert. Ich denke dieser Abend war ein lockerer Einstieg für die auf uns zukommenden stressigen Monate der drei wichtigsten Wahlkämpfe, in denen wir Grüne punkten müssen. Es gibt viel zu tun, packen wir`s an! Es wird Zeit, dass sich was dreht… 20

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Foto: Laura Hampe

Servus und bis bald, Euer Karl und Andi Kontakt: Karl Niebler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 22.8.2013, 19:30 Uhr Café „Schau ma moi“, Tegernseer Landstr. 82 Jerzy Montag, unser Bundestagsabgeordneter und -kandidat, sprach mit uns über den Wahlkampf und stieg mit dem OV in eine spontane Debatte zum Fall Mollath ein. Der Weg in die Psychiatrie, die Rolle der Justizministerin Merk und die Mediendarstellung lockten zahlreiche konträre Meinungen hervor, die Beurteilungen nach dieser Diskussion fallen nicht unbedingt leichter. Zur Radltour an die neuralgischen Einrichtungen im Stadtteil lädt der OV gemeinsam mit Petra und Thomas ein am 2.8.2013 um 17


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Uhr. Startpunkt ist der Edelweißplatz. Zieht Euch und Euren Rädern was Grünes über, nach etwa zwei Stunden steuern wir den nächsten Biergarten an.

Als Ziele dieser Beschlüsse wurden genannt: die Schere zwischen Arm und Reich in der Tendenz zu verringern, Infrastruktur zu finanzieren und Staatsverschuldung abzubauen.

Zahlreiche Infostände bestücken wir in den Monaten August und September. Am 30. August ab 17 Uhr bemalen wir wieder unsere gewohnte große Plakatwand auf der Höhe Tegernseer Landstr. 82.

Die wesentlichen Beschlüsse: • Ab 60.000,00 € zu versteuerndem Einkommen steigt der Einkommensteuersatz auf 45 % auf die darüber hinausgehenden Einkünfte. Ab Einkünften über 80.000,00 € greift der Spitzensteuersatz von 49 % • der Grundfreibetrag wird erhöht • das Ehegattensplitting wird abgeschmolzen • die Vermögensabgabe i.H.v. 1,5 % pro Jahr während 10 Jahren auf Vermögen ab 1 Mio. € • Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln • Reform der Grundsteuer nach Verkehrswerten, die keine ökologischen Fehlanreize setzt • Bekämpfung von Steuerflucht

Neben dem laufenden Großwahlkampf sammelten sich die ersten Interessierten für unsere BA-Listen 2014. Um keine grünen Stimmen zu verschenken und am Wahltag mit einer dicken Liste ein ordentliches Angebot zu machen, freuen wir uns über jedeN weitereN KandidatI/En. Wir freuen uns auf Euer Kommen beim nächsten Treffen, Judith und Marlis Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Hadern Liebe Grüne in Hadern, nachdem wir im August wegen der Ferien und der Vorbereitung auf die heiße Wahlkampfphase kein Treffen angesetzt haben, soll hier von den beiden letzten gemeinsamen OV-Abenden kurz berichtet werden. Am 26. Juni 2013 lud der OV STOFF einen der Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen, Beppo Brem, ein, um bei einer gut besuchten Veranstaltung über die Beschlüsse der BDK zu Steuern, Abgaben und Finanzen zu referieren und zu diskutieren.

Wichtig sei laut Beppo, dass auch Einsparungen (Subventionsabbau, etwa des Dienstwagenprivilegs) geplant sind, die etwas mehr als das Volumen der o.g. steuerlichen Änderungen ausmachen. Außerdem habe eine Untersuchung der Stiftung Warentest gezeigt, dass wie von den Grünen behauptet, 90 % der Einkommensteuerzahler entlastet werden. Andererseits steigt (außerhalb der Steuern) die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialabgaben, was für einige Mehrbelastungen bringt. Zudem soll aus dem jetzigen Kranken- und Pflegeversicherungsmodell eine Bürgerversicherung entstehen. Mit den geplanten Mindestlöhnen dürften auch die Rentenansprüche etwas steigen. In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte man sich nach dem Eindruck des Rundbrieftextverfassers mit den BDK-Beschlüssen Stadtrundbrief Grüne München - August 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... trotz einzelner Bedenken (u.a. aus der Steuerberaterzunft) überwiegend einverstanden. Am 15. Juli 2013 lud der OV Hadern zusammen mit den OVs Sendling und STOFF unsere Direktkandidaten Jerzy Montag (Bundestag), Florian Kraus (Landtag) und Daniel Günthör (Bezirkstag, Moderator dieser Veranstaltung) ein zum Thema: NSUTerror in Bayern – Fehler und Versagen der Sicherheitsbehörden in Bayern und im Bund. Bei den folgenden Zeilen habe ich mich aus einer Pressemitteilung von Daniel Günthör bedient, vielen Dank. Jerzy Montag , der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, bezeichnete den Fall der zehnjährigen Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe als Desaster für die Polizei, für die Staatsanwaltschaft, für die Medien, aber auch für die Integrationsbemühungen und das Vertrauensverhältnis in den Staat. Eine Konsequenz müsse nun sein, eine Sensibilisierung der Polizei für Taten von Rechtsextremen über eine politische Zielausrichtung zu fördern. Florian Kraus, juristischer Berater der grünen Landtagsfraktion für den NSU-Untersuchungsausschuss, berichtete über dessen Arbeit und deren Schlussfolgerungen. Er findet es wichtig, dass es nach der Sichtung von 400 Akten und der Vernehmung von über 50 Zeugen einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen des Bayerischen Landtags gab. In diesem Abschlussbericht wurde als Fehler von allen Fraktionen angesehen, dass man sich bei den Ermittlungen der Ceska-Mordserie zu sehr auf die organisierte Kriminalität konzentriert und keine Offenheit für Ermittlungen in andere Richtungen an den Tag gelegt hat. Der Einsatz von V-Leuten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sei nach der dubiosen Rolle der 22

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V-Leute bei den NSU-Ermittlungen grundsätzlich zu hinterfragen, so Kraus. (Ende der Pressemitteilung) Im Zuge der Diskussion über den NSUSkandal wurde auch das Pro und Contra eines NPD-Verbotes erörtert, wobei die NPD derzeit unter finanziellen Engpässen leide und bei ca. 0,1 % der Wählerstimmen angelangt sei. Bevor ich Euch nun schöne Ferien wünsche, möchte ich noch auf die “harte“ Arbeit danach hinweisen. Es sind nämlich vier Infostände zu den beiden Wahlen geplant und zwar am: • Mittwoch, 11.9: vormittags Wochenmarkt Blumenau, nachmittags Wochenmarkt Heiglhofstr. • Samstag, 14. 9. und • Samstag, 21.9.: vormittags Wochenmarkt Haderner Stern Bitte überlegt Euch doch, ob Ihr hierfür an einem oder mehreren dieser Termine Zeit habt. Viele grüne Grüße Martin Austen Kontakt: Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de) Web: www.gruene-hadern.de

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Mittwoch 07.08.2013, 18 Uhr Treffpunkt Tambosi, Odeonsplatz 18 für Sommeradtour bis zur Hirschau (bei schlechtem Wetter am 14.8.) Über mitgebrachtes Essen und gute Laune freuen wir uns! Kurz an unserem OV-Spre-


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Wichtige Schlüsselerlebnisse waren Gewaltakte gegen gemäßigtere Szenemitglieder, mit denen er befreundet war, und der Kontakt zu Abschiebehäftlingen während einer Haftstrafe. Er erkannte, dass da Leute, die nichts verbrochen hatten außer ggf. gefälschten Aufenthaltspapieren, allein gelassen und in eine höchst gefährdete Zukunft geschickt werden und er erfuhr, welche Verzweiflung oder welche schwer zu ertragenden Lebensläufe hinter der Tatsache stehen, dass jemand sein weit entferntes Heimatland verlassen hat, um hier in Deutschland Asyl zu suchen.

Ein Kölner zu Gast beim CSD in München: Volker Beck! Foto: Laura Hampe cher Sylvio Bohr (sylvio.bohr@gmail.com) wenden, wenn ihr was mitbringen wollt. Für weniger Fahrradbegeisterte: Es gibt auch eine Fußgängergruppe! Am 16. Juli hatten wir Felix Benneckenstein von der Aussteigerhilfe Bayern e.V. (http:// www.aussteigerhilfe.de) ins Café Monaco eingeladen. Er berichtete unglaublich spannend darüber, wie er in die rechte Szene geriet (rechte Musik, die Anschläge von 2001, die lokale Szene in einer Kleinstadt) und dort sogar als Liedermacher und Redner zu einer gewissen Berühmtheit aufstieg. Wie er sich dann Stück für Stück von der rechten Ideologie entfernte, bis er sich 2011 komplett lossagte und die Aussteigerhilfe Bayern gründete.

Nach seinem Bericht wurden viele Fragen gestellt und lebhaft diskutiert. Felix bestärkte uns in der Einschätzung, dass gerade wir als Grüne nicht locker lassen dürfen, immer wieder gegen Rechtspopulisten wie die Gruppierung „Die Freiheit“ aktiv zu protestieren. Wenn Neonazis und andere rechte Grüppchen stets erkennen müssen, dass sie eben nicht die „schweigende Mehrheit“ hinter sich haben, können sie nicht so leicht ihre rechten Thesen in der Öffentlichkeit anbringen oder Nachwuchs anwerben. Überraschend war Felix‘ These, dass die Durchdringung durch den Verfassungsschutz einen positiven Effekt hat: Sie führt dazu, dass in der Szene große Unsicherheit herrscht, wem man nun trauen kann oder nicht, und so die Ausdehnung der rechten Szene dauerhaft behindert wird. Der OV Schwabing hat vor, sich weiter an den Protesten gegen Stürzenbergers „Die Freiheit“ zu beteiligen! Kontakt: vorstandschwabing@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-schwabing.de

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Infrastruktur und mehr Gerechtigkeit. Einige Mitglieder hätten die Schwerpunkte bei der Vermögensund Erbschaftssteuer gerne etwas anderes gesetzt, aber der große Teil der Diskussion drehte sich dann um die Frage, wie wir das im Wahlkampf und in der Diskussion gut umsetzen. Katharina Schulze hat uns von den Plänen für den Haustürwahlkampf berichtet und aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen beim Obama-Wahlkampf in den USA begeistert dafür geworben. Die ersten Schulungen laufen ja bereits und beim nächsten Treffen können wir euch vielleicht schon erste Erfahrungen mitteilen.

Der OV Neuhausen beim Straßenwahlkampf. Vorne Anna Hanusch, dahinter Dieter Janecek und Anna Hahn. Foto: Alexander Köing

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 05.08.2013, 19:30 Uhr Hirschgarten – Biergarten bei schönem Wetter – sonst in der Gaststätte Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, auf unserer letzten OV-Sitzung saßen wir endlich mal abends draußen und haben die Grüne Steuerpolitik diskutiert. Beppo hat uns dazu eine tolle Einführung gegeben. Wichtig ist dabei, immer in der Diskussion die Gründe für diese Entscheidungen in den Vordergrund zu rücken: z.B. den notwendigen Abbau der Verschuldung, ausreichende Mittel für die 24

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Unser nächstes Treffen wird sich um die Planungen und Schwerpunkte für den Schlussspurt im Wahlkampf drehen. Wir werden euch ab August auch auf OV-Ebene wöchentlich mit einer E-Mail über die nächsten Termine informieren. Dafür brauchen wir noch viel Unterstützung und werden noch einen zusätzlichen Verteiler einrichten zur kurzfristigen Abstimmung und Planung für alle Wahlkampf-Aktiven. Wir wollen in den nächsten Wochen noch viele, viele Menschen


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... von unserer Grünen Politik überzeugen – es gibt hier im Viertel viel Potenzial und immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich immer später, ob und was sie wählen. Spannende Grüne Termine gibt es im Rahmen des Free&Easy Festivals im Backstage. Am 3.8. debattiert Katharina Schulze mit der CSU-Kandidatin Mechthilde Wittmann und am 9.8. wollen wir an einem Infostand dort vor Ort mit den Jugendlichen diskutieren. Am 13.8. ab 19 Uhr haben wir im Stadtviertel ebenfalls im Backstage unseren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zu Gast. Wir freuen uns auf Euer Kommen bei allen Terminen. Anna und Alexander für den Vorstand Kontakt: anna_hanusch@gmx.de Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

OV Nord Mittwoch, 7.8.13, 19 Uhr, Weyprechthof, Max-Liebermann-Straße 6 Hallo zusammen, bei unserem letzten OV konnten wir geballte KandidatInnen-Power genießen: Alle „Wahlkampf-Ebenen“ waren vertreten: Doris für den Bundestag, Heidi für den Landtag und Roland und Deli für den Bezirkstag. Danke nochmal, dass Ihr in Euren überfüllten Terminkalendern einen Platz für uns hattet! Leider kann ich aufgrund des Redaktionsschlusses nicht mitteilen, wie unsere große Veranstaltung am 20.7. auf dem WalterSedlmayr-Platz lief. Das hole ich dann im

September nach. Bei unserem nächsten Treffen, dass ausnahmsweise bereits um 19 Uhr beginnt, wollen wir neben aktuellen Wahlkampf-Planungen auch das Thema Bezirksausschüsse ansprechen: Hierzu sind alle Interessenten eingeladen. Und das sind hoffentlich viele, denn wir decken mit unserem OV immerhin drei Bezirksausschüsse ab: 10 (Moosach), 11 (Milbertshofen – Am Hart) und 24 (Feldmoching – Hasenbergl). Es gibt Infos durch unsere Vertreterinnen in den Bezirksausschüssen und jedeR kann sich mal ganz unverbindlich informieren. Natürlich freuen wir uns dann falls es mit einer Kandidatur klappt :-). Wir freuen auf Euer Kommen! Bianca (für den Vorstand) Kontakt: Bianca Hegmann (bianca.hegmann@yahoo.de), Wolfgang Grünwald (physiogruen@arcor.de) Web: www.gruene-muenchen-nord.de

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 12.9.2013, 19:30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21 Liebe Grüne im Münchner Westen, ganz aktuell berichtete Ingid Standl auf unserer OV-Versammlung am 18. Juli von der Aktion des „Braunen Hauses“ auf der Carl-Hanser-Straße in Obermenzing: Den Nachbarn legten die drei Bewohner dieses Hauses Einladungen zu einem Sommerfest am Samstag, dem 20. Juli, in die Briefkästen.

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Übergabe des Schafkopfpreises an ON STAGE, einem Theaterprojekt für benachteiligte Jugendliche. Danke an alle, die mitgespielt haben! V.l.: Thomas Pfeiffer, Petra Tuttas, Margarete Bause, in der Mitte der Regisseur Laurenz Leky. Foto: privat Der Landtagsabgeordnete der SPD, Florian Ritter, schrieb eine einseitige Aufklärung für die Bewohner in der Umgebung des Szenetreffs der Neonazis, die leicht redigiert am 19. 7. in die Briefkästen gelegt wurde. Zusätzlich erklärten sich alle Parteien im Pasinger Bezirksausschuss bereit, am 20. 7. in der Nähe des Hauses einen gemeinsamen Infostand zu veranstalten, bei dem Präsenz gezeigt und die Passanten aufgeklärt werden sollen. Man bedenke bei der Aktion der Neonazis auch das gewählte Datum! (Anm. der Redaktion: Jahrestag des Attentats in Norwegen und des gescheiterten Attentats auf Hitler von Stauffenberg) Perfide!

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Für jeden, die in nächster Zeit an einem grünen Infostand besser auf Fragen zu den Steuerplänen der Grünen gewappnet sein will, der gehe zum nächsten SPF am 8.8., auf dem Beppo Brem die grünen Konzepte erklären wird. Gisela stellte z. B. folgende Fragen: Sind wirklich nur 10% der Bevölkerung von einer Erhöhung betroffen? Wie wirkt sich der Abbau des Ehegattensplittings aus? Wie ist die Vermögensabgabe geplant? Usw. Man schaue dazu aber auch auf die Website der Bundesgrünen unter „Themen – Das Steuerkonzept der Grünen mit Rechenbeispielen“! Romanus berichtete vom Kampf des BA Pasing um den Erhalt des sog. Kopfbaus


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... neben der Offenbachüberführung der NUP: Gründe: historische Gesichtspunkte (Bahngeschichte) und eine mögliche soziale Nutzung (Ateliers und Kita) wären darin möglich. Wegen des von einem Investor geplanten Multiplexkinos (10 – 12 Säle, 1800 Plätze) läuft im Planungsreferat ein Prüfverfahren um eine Ausnahme von der Bestimmung im Flächennutzungsplan, der eine solche Nutzung nicht vorsieht. Gisela brachte die Neuigkeit mit, dass es doch inzwischen zwei Bewerberinnen für ein kleineres Kino am Marienplatz gebe, aber der Investor dafür fehle. Es wäre zur Belebung des alten Zentrums von Pasing sehr wertvoll, dort ein Kino zu haben. Beide Kinokomplexe schließen sich jedoch aus. Karin berichtete aus Neuaubing von der Empörung der Einwohner um das als Industriegebiet gewidmete ehemalige Dorniergelände östlich der Brunhamstraße. Nöth, der als „Hallenkönig“ bekannte ist, hat für 20 Jahre eine eigentlich als Industriedenkmal zu schützende Halle aus der Jugendstilzeit gemietet, da er in Freimann mit seinen Antiquitäten ausziehen musste. Er betreibt dadurch den Erhalt der Halle, allerdings fürchten aufgebrachte Bürger, es könne bald ein reges Disco-Nachtleben mit allen negativen Begleiterscheinungen entstehen. Dem widerspricht Nöth aber vehement auf einer eigens einberufenen Forum 22-Veranstaltung, die Halle sei für Discomusik überhaupt nicht geeignet. Ein weiteres Wahlkampfthema im 22. Stadtbezirk hat der BA-Vorsitzende Dr. Josef Assal aufgemacht: Er startet ein Bürgerbegehren, zuerst ortsteilbezogen, notfalls aber auch stadtweit, zur Verhinderung einer Fuß- und Radwegunterführung unter der S8 -Strecke nördlich des Gutes Freiham, wo seit vielen Jahren eine Bahnschranke die Freihamer Allee kurz unterbricht und so den Hauptzu-

gang zum Biergarten, zur Aloe-vera-Hauptverwaltung im Freihamer Schloss und zu den Alleen im Süden des Gutes regelt. Da nun ca. 500 Meter östlich am 13. September der neue S-Bahnhalt „Freiham“ (für das Gewerbe- und Wohngebiet) eröffnet wird, behauptet die DB-Verwaltung, entstünden vor der geschlossenen Schranke Wartezeiten von über 4 Minuten in der Zeit des 10-MinutenTakts, was für die Wartenden unerträglich sei. Daher wird - weitgehend schon fertig im Süden mit der Verlängerung der CentaHafenbrädl-Str. ein neuer Zugang zum Gut für den Kraftverkehr geschaffen. Zur U-Bahn: Andreas befürchtet bei der nun neu geplanten U-Bahn-Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing das finanzielle Aus, da der Bau der U-Bahnsteige unter die Gleise des jetzt bestehenden Bahnhofs Pasing sehr kostspielig wäre. Eine mögliche Verlängerung von Pasing nach Freiham ist nicht auszuschließen, was auch Sabine Nallinger meint, da eine Verlängerung der Tram19, die jetzt noch von der MVG bevorzugt wird, den Verkehr eventuell nicht schaffen könnte. Der Wahlkampf läuft nun zur Hochform auf; beachtet bitte folgende Veranstaltungen: • 8.9.13, 10.30 Uhr, “Apollon, Die Lüfte”, Aubing, Pretzfelder Str. 22 (2 Min. S4 Aubing), politischer Frühschoppen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Martin Runge, Thema: „ÖPNV und Bauboom – wer ist schneller, am Beispiel der S4“ (Arbeitstitel) • 9.9.13, 19.00 Uhr, “Grüner Baum”, Obermenzing, Verdistr. 47, (2 Min. S2 Obermenzing), politischer Vortrag und Gespräch mit Landtagskandidatin Heidi Schiller und Dagmar Mosch, OV-Sprecherin Pasing-Aubing und den Fraktionsvorsitzenden des BA 22 zum Thema „Bildung in München – Eine Schule für Alle“

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Der Termin am 2.8. für die“GRÜNE COUCH“ in Pasing ist noch nicht ganz klar; Gisela klärt dies noch ab. Bitte, macht mit bei den folgenden angemeldeten Infoständen: • 27.7.13: 10-14 Uhr, Bäckerstrasse 7-9 • 27.7.13: 14-16 Uhr, Pasinger Stadtpark/ Engelbertstrasse (mit Grüner Jugend) • 30.7.13: 18-19.30 Uhr, Pasinger Vorwiesn – Weinberger / Ecke Silberdistelstrasse • 6.8.13: 11-14 Uhr, Landsberger / Ecke Gleichmannstrasse • 15.8.13: 16-18 Uhr, Pasinger Stadtpark / Engelbertstrasse • 31.8.13: 9.30-12 Uhr, Bäckerstrasse / Viktualienmarkt • 14.9.13: 10-14 Uhr, Bäckerstrasse 6 - 8 • 21.9.13:9:30 – 12 Uhr, Bäckerstrasse / Víktualienmarkt Ein Doodle für die Infotische richtet Dagmar noch ein. Viele grüne Grüße Dagmar und Sigi Kontakt: Dagmar Mosch (dagmar.mosch@ gruene-muenchen-pasing.de), Fabian Dehmel (089/87578440, mail@fabian-dehmel. de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

OV Ramersdorf / Perlach Montag, 26.8.2013, 19:30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, jetzt sind wir mitten im Wahlkampf! In den vergangen Wochen hatten wir Sabine 28

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Nallinger und Christian Hierneis zu Gast – und dann waren wir zusammen im Gebirge. Guido Bucholtz und Bernd Oostenryck waren mit unserer OB-Kandidatin auf der Couch vor dem PEP und haben über kommunalund landespolitische Themen gesprochen: Wohnen, Nachverdichtung und Verkehr in Ramersdorf-Perlach und in Bayern. Unser Landtagskandidat für den Münchner Westen und BUND-Naturschutz-Vorsitzender (München), Christian Hierneis, hat uns klar gemacht, wie komplex Hochwasserschutz ist und wie Hochwasser mit dem Klimawandel zusammen hängt. Wenn wir die Politik ändern wollen, brauchen wir ein gutes grünes Ergebnis bei der Landtagswahl am 15. September. Deshalb bitten wir Euch, Euch rege bei den kommenden Wahlkampfaktionen zu beteiligen. Über Einzelheiten werdet Ihr noch per Email informiert – oder schaut einfach auf unsere Website www.gruene-muenchen-perlach.de. Als Höhepunkt unserer Wahlkampfreihe „Oostenryck trifft …“ wird die Grüne Spitzenkandidatin Magarethe Bause am 26. August um 19.30 über unsere Bildungspolitik sprechen: „Bildung für Bayern – was sich ändern muss“. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Bis bald Gunda Wolf-Tinapp und Bernd Oostenryck Kontakt: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de Web: www.gruene-muenchen-perlach.de


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Voll positiv eingestellt beim OV Ramersdorf! Vorne: Marianne Tigges, Gunda Wolf-Tinapp; hinten Guido Bucholtz, Bernd Oostenryck, Christian Smolka Foto: Thomas Heilmann

OV Sendling / Sendling-Westpark Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, uwe.kramm@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

OV STOFF

Auf unserer Versammlung im Juli besprachen wir ja die möglichen Termine für Infostände bei uns im Stadtgebiet. Die Termine standen zu Redaktionsschluss leider noch nicht fest und werden Euch deshalb über den E-MailVerteiler mitgeteilt. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Alex, Ernst und Thomas

Liebe grünen Freundinnen und Freunde, für den August haben wir keinen gemeinsamen Termin mit den Grünen vom OV Hadern und OV Sendling.

Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

Stadtrundbrief Grüne München - August 2013

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

OV Westend / Laim Donnerstag, 19.9.2013, 19:30 Uhr Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33 LLiebe Freundinnen und Freunde, bei unserem Juli-OV-Treffen in Laim durften wir Jan Riepe vom AK WiFi (Wirtschaft und Finanzen) zum Thema Grüne Steuerpläne begrüßen. Wie wichtig dieses Thema für unseren Wahlkampf sein wird, haben schon die ersten Infostände gezeigt. Wir möchten uns ganz herzlich bei Jan für die ausgezeichneten Argumentationshilfen bedanken, bevor wir in die heiße Phase des Wahlkampfes einsteigen. Eine Liste mit den Terminen der geplanten Infostände und einem jeweiligen DoodleLink wird in den nächsten Tagen auf unserer Webseite veröffentlicht. Über den Doodle könnt ihr Euch dann selber eintragen und habt gleichzeitig den Überblick wer wann an welchem Infotisch steht oder wo noch Eure Unterstützung benötigt wird. Da wir uns in den nächsten Wochen voll und ganz dem Wahlkampf widmen und an den Infoständen stehen, findet im August kein reguläres OV-Treffen statt. Für Samstag, den 31. August 2013 haben wir aber ein kleines Sommerfest in Laim geplant. Wo und wann genau werden wir noch über unseren Verteiler bekannt geben. Unsere nächste offizielle OV-Sitzung wird zwischen den Wahlen, im Westend stattfinden. Wir werden ein erstes Resümee der Landtagswahl ziehen und für die Bundestagswahl am 22. September die letzten Kräfte bündeln. Wir wünschen Euch trotz Wahlkampf einen schönen und erholsamen Sommer. 30

Stadtrundbrief Grüne München - August 2013

Wir freuen uns auf Euer Kommen, Heidi, Jutta, Ulli, Tobias, Markus und Roland Kontakt: Heidi Schiller Tel. (0177/3385967, gruene@heidi-schiller.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland.petrik@googlemail. com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Donnerstag, 15.8.2013, 11 Uhr, Ecke Müller/Frauenhoferstr.
 Im August haben wir kein OV-Treffen, jedoch herrscht keine Pause: Am Donnerstag, den 15.08.2013 laden wir euch zu einer Zeitreise in die Geschichte der Isarvorstadt ein, insbesondere vom 19. Jahrhundert bis heute und darüber hinaus unter dem Motto: „80469 – Spaziergang durch Münchens „wärmsten“ Stadtteil auf den Spuren der größten Hafenstadt Europas“ Treffpunkt: Ecke Müller/Frauenhoferstr.
 • 11:00 bis ca. 13 Uhr Gärtnerplatzviertel
 • 14:00 bis ca. 16 Uhr Glockenbach-/Dreimühlenviertel.
 Anmeldung bis 12.08 an: toni-grimmeisen@web.de Ab den 22.08 fangen wir unsere Infostände an:
 • Do. 22.08 - 17 Uhr - Gärtnerplatz
 • Mi. 28.08 - 17 Uhr - Isartorplatz
 • Do. 29,08 - 17 Uhr - Sendlinger-Tor-Platz
 • Fr. 30.08 - 17 Uhr - Gärtnerplatz
 Alle Informationen auf unserer Web-Seite: www.gruene-muenchen-zentral.de


....................................................................................................................... Veranstaltungen ........... Wir freuen uns auf Euer Kommen und Beteiligung an dem Wahlkampf. Benoît, für den Vorstand.

Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

Veranstaltungen, Treffen, ... Diskussionstermin: Geschäftsordnung für die Stadtversammlung Dienstag, 06.08.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Unsere Stadtversammlung braucht neue Regeln. Daher wollen wir als Stadtvorstand einen Entwurf für eine Geschäftsordnung erstellen, sowie ein Wahlverfahren für Delegiertenwahlen entwickeln. Um die Festlegung unserer Verfahren beteiligungsorientiert zu gestalten, laden wir Euch herzlich zu einem offenen Diskussionstermin ein, bei dem sich alle interessierten Mitglieder einbringen können. Der erste Entwurf wird außerdem ausreichend vor der Abstimmung auf einer Stadtversammlung allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden, um einen möglichst breiten Diskussionsprozess zu ermöglichen. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Anna Hanusch und Sebastian Weisenburger

Stadtteilpoliitsches Forum Donnerstag,8.8.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe Ortsvorstände und grüne BA-Mitglieder,

im Stadtbüro konnten wir Beppo Brem als Referenten gewinnen, damit er uns Inhalte und Konsequenzen der grünen Steuerpolitk erläutert, mit der die Grünen zur nächsten Wahl antreten. Er wird uns fit machen, um die Argumente all derer zu entkräften, die uns als Wirtschafts- und Innovationsbremser sehen und die sich nicht vorstellen können, dass man um der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit Willen auch einmal Unpopuläres ins Wahlprogramm schreibt. Am besten stellt Ihr Euch vorher schon ein paar Fragen zusammen, die wir Beppo dann vorlegen. Das Bundeswahlprogramm findet Ihr hier: http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html Auf der letzten Sitzung des SPF am 12.Juni wurden die beiden Sprecherinnen des SPF neu gewählt. Karin Binsteiner hat nicht mehr kandidiert, weshalb Dagmar Mosch vom OV-Pasing/Aubing und Fraktionssprecherin im BA 22 ( Aubing/Lochhausen/Langwied) ihr Interesse kund tat und einstimmig – ebenso wie Angela – für die nächsten 2 Jahre gewählt wurde. Wir freuen uns auf unsere Zusammenarbeit mit Euch hoffen, dass wir mit unserer Arbeit besonders die noch nicht so grün-affinen Aussenbezirke unterstützen werden. Mit besten Grüssen Angela Wilson und Dagmar Mosch Sprecherinnen des SPF

für das nächste SPF am 8. August um 19:00 Stadtrundbrief Grüne München - August 2013

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Stoppt den Saustall! Samstag, 10.8.2013 Donauwörth Am 10. August findet in Donauwörth eine Protestkundgebung gegen industrielle Massentierhaltung/ System Straathof statt. Das niederländische Unternehmen Straathof ist Europas größter Ferkelerzeuger und auf Expansionskurs in Europa. Die Umwelt wird dabei wenig beachtet. Immer wieder beklagen Anwohner eine starke Geruchsbelästigung. TierschützerInnen werfen dem niederländischen Agrar-Industriellen Verstöße

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Stadtrundbrief Grüne München - August 2013

gegen den Tierschutz vor. Amtliche Auflagen werden von Straathof immer wieder ignoriert. Der Hof nahe Donauwörth wäre das erste Investment von Straathof in Bayern. Begleite den AK Tierschutz München und unsere Spitzenkandidatin Margarete Bause auf die Protestkundegegbung in Donauwörth am 10. August! Wir fahren mit dem RE 57014 ab München Hbf um 08:04 (Gleis 17). Für weitere Infos oder zur Meldung für ein Bayern ticket könnt Ihr Euch an Wolfgang wenden: wolfgang.leitner@gruene-muenchen.de


............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung Anja Berger, a.berger@bergernet.net, Richard Sigel, richard.sigel@me.com

Ernährung Rozsika Farkas, redaktion@divino-muenchen. de, Klaus.Fenzl@mnet-online.de

Gesundheit Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas, petu@macnews.de

Grün sabine_krieger@t-online.de, gruene@heidi-schiller.de

Inklusion mail@sofie-langmeier.de, georg.nitsche@gruene-muenchen.de

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth, drflorianroth@aol.com

Tierschutz Wolfgang Leitner, sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de

Wirtschaft und Finanzen Hermann Brem, h.brem@gmx.de, mail@ gisela-kainz.de

Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@gruene-muenchen.de

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion Frauen lydia.dietrich@muenchen.de, friederike.thoenes@muenchen.de

Migration friederike.thoenes@muenchen.de, sabine.handschuck@i-iqm.de, hubertus.schroeer@i-iqm.de

Ökologie/Energie sabine.krieger@muenchen.de, sabine.nallinger@arcor.de

Soziales friederike.thoenes@muenchen.de

Stadtentwicklung sabine.krieger@muenchen.de, paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de, boris.schwartz@ muenchen.de

Verkehr paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de

Wohnen jutta.koller@muenchen.de, sabine.krieger@ muenchen.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 7.8. und 21.8, jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

August Fr

2

17:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Free & Easy im Backstage, Reitknechtstr. 6

Seminar „Haustürwahlkampf“ Diskussion: Katharina Schulze (Grüne) und Mechthild Wittmann (CSU)

Sa

3

19:00

Mo 5

18:30 19:00 19:30 18:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Hirschgarten (Biergarten) Zelt der LILALU Kinderferienbetreuung

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

18:00

Tambosi, Odeonsplatz 18

19:00

Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6 Biergarten Obermaier, Truderinger Str. 306 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Do

8

20:00

Vorholzer-Forum, TU München

Sa

10 08:04

Abfahrt München HBF, Gleis 17

AK Inklusion Seminar „Haustürwahlkampf“ OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern 1. Kinder- und Jugendforum Treffen zur Erstellung einer neuen Geschäftsordnung (GO) OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann (Fahrradtour) OV Nord OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt Riem Stadtteilpolitisches Forum „Debate Club“: Beschattet und abgehört – Brauchen wir einen Überwachungsstaat? Protestkundgebung „Stoppt den Saustall“

Mo 12 18:00 Di 13 19:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Backstage, Reitknechtstr. 6

Stadtvorstandstreffen Jürgen Trittin ist hier!

Do

15 11:00

Ecke Müller-/Fraunhofer Str.

OV Zentral (Stadtteilspaziergang)

Sa

17 20:00

Pure Romantik: Kubanisches TanzspektaFreiheizhalle, Rainer-Werner-Fassbinderkel in München (Schirmherr: Hep MonatPlatz 1 zeder, 3. Bürgermeister)

Do

22 18:00

Di

Mi

6

7

19:30 19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtvorstandstreffen

Café „Schau ma moi“, Tegernseer Landstr. 82

OV Giesing / Harlaching

Mo 26 18:00 19:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Ort wird noch bekannt gegeben

Stadtvorstandstreffen OV Ramersdorf / Perlach

Fr

bei Nunez, Allacher Str. 281

OV Allach / Untermenzing

19:30

30 20:00

September

34

No

2

18:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtvorstandstreffen

Di

3

14:00

Gewerkschaftshaus, Schwanthaler Str. 64

Verdi Podiumsdiskussion: mit Katharina Schulze und Landtags- und BundestagskandidatInnen anderer Parteien

Do

5

20:00

Kloster, Preysingstr. 77

OV Au / Haidhausen

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....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (Mo -Mi 15 - 18 Uhr, Do-Fr 15 -20 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters, Markus Pichler Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100 Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL) Tegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing) Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-20

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Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Mittwoch, 25.9.2013, 19 Uhr Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35

Donnerstag, 10.10.2013, 19 Uhr Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Wir werden die letzten Kapitel des Kommunalwahlprogramms für 2014 sowie das Kommunalwahlprogramm als ganzes verabschieden sowie Anträge zu Sondermitgliedsbeiträgen und Wahlverfahren der Stadtratswahl behandeln. Außerdem werden wir je nach Wahlausgang Delegierte für Sonder-LDK und -BDK wählen.

Das Thema steht noch nicht fest. Auch zu dieser Stadtversammlung laden wir euch schon jetzt gerne ein. Der Stadtvorstand

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Der Stadtvorstand Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).


SRB-2013-08