Issuu on Google+

Mit unseren Grünen Landtags- und BundestagskandidatInnen ist OB-Kandidatin Sabine Nallinger unterwegs. Ihre Grüne Couch ist auch dabei! Die Termine gibt‘s auf Seite 6.

Juli

7 2013


............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, der Wahlkampf hat begonnen, nun sind wir auf deine Hilfe angewiesen! So benötigen wir vor allem viele HelferInnen zur Betreuung der zahlreichen Infostände, die wir bzw. die Ortsverbände planen. Gemeinsam sind wir stark, also kommt bitte und helft mit, dann ist es für alle viel leichter. Am Samstag, den 13.7. und Sonntag, den 14.7. ist wieder der CSD (Christopher Street Day) in München. Wir sind auch dieses Jahr wieder mit einem Wagen sowie einem Infostand dabei. Auch hierfür benötigen wir HelferInnen, insbesondere als OrdnerInnen und zur Betreuung unseres Infostands am Marienplatz. Bitte meldet euch im Stadtbüro, wenn Ihr mithelfen könnt. Mal schnell nach der Arbeit noch etwas für den Wahlkampf im Stadtbüro abholen? Kein Problem: Im Juli und September ist das Stadtbüro donnerstags und freitags zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten von 15 bis 18 Uhr noch bis 20 Uhr geöffnet. Im September vor den Wahlen ist das Stadtbüro ausserdem zusätzlich Samstags von 10 bis 13 Uhr offen. Schließlich wünschen wir euch noch einen schönen Sommer mit wenig Regentagen. Viel Spaß beim Lesen dieses Stadtrundbriefs! Euer Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Hier schreibt die OB-Kandidatin................... 6 Terminhinweise unserer KandidatInnen........ 8 Beitrag: Benvenuti in Germania.................. 10 Beitrag: EU-Grundrechteagentur................ 11 Beitrag: Klasse statt Masse.......................... 12 Bericht: March of Equality in Kiew............. 13 Bericht von Hep Monatzeder, 3. Bürgerm...16 Bericht aus der Grünen Stadtratsfraktion.... 18 Aus den Ortsverbänden ............................ 22 Veranstaltungen, Termine .........................35 Grüne Jugend München ...........................36 Überblick über die Arbeitskreise ................37 Termine im Überblick ................................38 Adressen ...................................................39 Kommende Stadtversammlungen .............40

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, 18.7.2013 Bündeln dieses Rundbriefs: Donnerstag, 25.7.2013, OV Allach / Untermenzing 2

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Auf in den Sommer, auf in den Wahlkampf! Liebe Münchner Grüne,

tollen Erfolg vom letzten Jahr angestoßen!

den Juni haben wir genutzt, um die anstehenden Großereignisse vorzubereiten: Zum einen haben wir uns um die Vorbereitungen für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September und die Bundestagswahl am 22. September gekümmert. Es freut uns sehr, dass alle KandidatInnen von uns hochmotiviert und kompetent sind – der Wahlkampf in München wird grün und bunt und engagiert!

Jetzt im Juli freuen wir uns auf das Sommerfest am 6. Juli in Bogenhausen und dann geht es erneut raus auf die Straßen und Plätze: Bei den verschiedenen Stadtteilfesten, CSD, Demos etc. werden wir in München präsent sein und für unsere Grünen Inhalte auf die Straße gehen!

Parallel dazu haben wir weiter an unserem Kommunalwahlprogramm gearbeitet. Nach zahlreichen Tandemtreffen, Onlinephasen und intensiven Kommunalwahl- Diskussionen wir am programm fertig! haben 22.6. auf der ganztägigen Stadtversammlung große Teile unseres progressiven und richtungsweisenden Programms verabschiedet. Damit können wir inhaltlich gestärkt in den Kommunalwahlkampf nach der Bundestagswahl starten! Neben dem ganzen Arbeiten haben wir aber auch das Feiern nicht vergessen: Am 17.6. ist unser großer Erfolg, der gewonnene Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn, ein Jahr alt geworden. Wir haben zusammen mit unseren BündnispartnerInnen am 17.6.2013 um 12 Uhr eine große Aktion auf dem Marienplatz gemacht. Dort haben wir Luftballons mit Postkarten an Seehofer steigen lassen, auf denen wir klar geschrieben haben, dass die CSU den BürgerInnenwillen ernst nehmen und auf Landesebene den Bau der 3. Startbahn z.B. aus dem Landesentwicklungsplan nehmen muss. Abends haben wir dann beim Grünen Kabarett noch gemeinsam auf den

Das letzte Juli-Wochenende steht dann ganz im Zeichen des Tierschutzes: am 27. und 28. Juli tagt die BAG Tierschutzpolitik bei uns in München. Am Sonntag, 28. Juli steigt dann ab 12 Uhr das Greentunes Festival in der Muffathalle – organisiert und unterstützt unter anderem durch unseren KV. Das Motto des Festivals: „Tiere sind unsere Freunde. Und Freunde isst man nicht.“ Einen Tag Greentunes lang dreht sich alles um vegane, vegetarische Festival und fleischreduzierte Ernährung. Neben zwei Podiumsdiskussionen zu den Themen „Tierschutzsiegel, Ausweg oder Irrweg?“ und „Öko, fair, gesund – wer kann es sich leisten? Welchen „Wert“ geben wir unseren Lebensmitteln ?“, an denen u.a. unsere grüne Spitzenkandidatin Margarete Bause und unsere OB-Kandidatin Sabine Nallinger teilnehmen. Greentunes präsentiert auch eine Modenschau, ein Show-Cooking-Event (Jerome Eckmeier), eine Lesung (Andreas Grabolle „Kein Fleisch macht glücklich“) und ab 20 Uhr LiveMusik mit Texta und Blind Freddy. Wir hoffen, dass ihr auch alle mit dabei seid und wir gemeinsam in den Wahlkampf starten! Herzliche Grüße! Katharina und Sebastian (für den Vorstand) Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

3


............ Hier schreibt der Vorstand .....................................................................................................

Hier freut sich der neue Stadtvorstand! Aber worüber bloß?

Foto: Claude Unterleitner

Herzliche Einladung zum Grünen Münchner Sommerfest Samstag, 6.7.2013, 18 Uhr, Gaststätte „Finnerl“, Schreberweg 31 (U4 Richtung Arabellapark, Böhmerwaldplatz in Fahrtrichtung aussteigen. Ab dort ist beschildert. Im Notfall bei Andi anrufen: 0162/6688232) Wir feiern bei jedem Wetter! Unterhaltung: DJ Bene legt wieder für uns auf. Essen gibt‘s von 18 bis 20 Uhr (in Notfällen bei späterem Eintreffen bei der Gaststätte Finnerl fragen). Trinken natürlich immer! Bitte die Teilnahme bei Andi Baier anmelden: abaier2@web.de Viel Spaß wünscht Andi Baier und Euer OV Bogenhausen (Andi Baier)

Zusätzliche Öffnungszeiten des Stadtbüros Die normalen Öffnungszeiten des Stadtbüros sind von 15 bis 18 Uhr. Im Juli ist es zusätzlich am Donnerstag und Freitag bis 20 Uhr geöffnet. Im September bis zur Wahl ist es auch am Samstag von 10 bis 13 Uhr offen. Sendlinger Straße 47, Tel.: 089 / 201 44 88, stadtbuero@gruene-muenchen.de

4

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Grosse Teile des Kommunalwahlprogramms – beschlossene Sache! Am 22. Juni war es soweit: Nach unserem langen und umfassenden Beteiligungsprozess zur Erstellung des Kommunalwahlprogramms mit verschiedenen Arbeitsgruppen, Onlinephasen und Diskussionsrunden fand unsere Stadtversammlung statt. Über 100 Änderungsanträge haben wir in Forstenried bearbeitet und abgestimmt und somit einen großen Teil unseres Wahlprogramms beschlossen. Am Ende waren wir jedoch nicht mehr beschlussfähig, darum werden wir die letzten Kapitel auf der nächsten Stadtversammlung beschließen.

Mehr bezahlbare Wohnungen Zentrale Punkte, wie wir Grüne mit den Herausforderungen in der Stadt München umgehen wollen sind hierbei die Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Mobilität. Unser Wahlprogramm sieht vor, dass bis 2030 dreißig Prozent der Mietwohnungen dem preistreibenden Markt mit zu wenig Angebot und zu hoher Nachfrage entgegengesetzt werden. Dazu ist ein massiver Ausbau der städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen erforderlich. Bei der Stadtentwicklung setzen wir auf eine starke Aufwertung des öffentlichen Raumes, damit mehr bezahlbare Wohnungen nicht zu Lasten der Qualität gehen. Gut gemachte Verdichtung am richtigen Ort geht für uns vor Zersiedelung von Stadt und Umland.

Vorrang für Fuss, Rad und ÖPNV In punkto Mobilität wollen wir ein platzsparendes System mit weniger Autoverkehr und Vorrang für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und öffentlichen Nahverkehr.

Wichtige Einzelprojekte dabei sind: • Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit • Verlängerung der U5 nach Pasing und der U4 nach Englschalking • Neue Trambahnlinien wie die neue Westtangente (Aidenbachstraße – Romanplatz) oder die Nordtangente Ackermannbogen – Englischer Garten – Effnerplatz (im Englischen Garten vorzugsweise mit oberleitungsfreiem Abschnitt) Der zweite S-Bahn-Tunnel ist aus unserer Sicht wenig sinnvoll. Als bessere und günstigere Alternative streben wir Grüne den S-Bahn-Südring an. Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen lehnen wir weiterhin ab.

Und sonst so! Beim Klimaschutz wollen wir die Stadtverwaltung und die Stadtwerke stärker in die Pflicht nehmen. Wir fordern eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2017 und einhundert Prozent erneuerbare Energien bei den Stadtwerken durch verstärktes Engagement in München und der Region. Für die Kinderbetreuung haben wir uns vorgenommen, weiterhin mit Hochdruck an mehr Krippen, Kindergärten und Ganztagesschulen zu arbeiten, in denen die Qualität der Betreuung weiter ausgebaut wird und die Platz und Förderung für alle Kinder bieten. Einigkeit auch darin: Keine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022. Wir danken allen, die sich so engagiert bei der Erstellung des Wahlprogramms eingebracht haben! Bei der nächsten Stadtversammlung beschließen wir dann den Rest. Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

5


............................................................................................ Hier schreibt die OB-Kandidatin ...........

„Die nallinger ist da“ Liebe Freundinnen und Freunde, „Die Nallinger ist da“ heißt es seit 19. Juni. An diesem Tag habe ich der Presse den Slogan, das Design und die Aktionen meiner Sommerkampagne vorgestellt. Gemeinsam mit vielen Land- und BundestagskandidatInnen ziehe ich mit meiner Grünen Couch durch München. Ganz klares Ziel: Ins Gespräch kommen, den Leuten zuhören, selbst und mit den Bürgerinnen vor Ort bekannt werden. Die Termine mit allen Details findet Ihr auf meiner Homepage, die ebenfalls neu gestaltet wurde: www.sabinenallinger.de.

• 18.07.2013 Harras, mit Thomas Pfeiffer • 19.07.2013 Olympiapark, mit Katharina Schulze • 25.07.2013 Neuperlach, mit Bernd Oostenryck • 26.07.2013 Giesing, mit Jerzy Montag • 27.07.2013 Hadern, mit Florian Kraus • 01.08.2013 Haidhausen, mit Ludwig Hartmann • 02.08.2013 Pasing, mit Christian Hierneis • 03.08.2013 Schwabing/Elisabethplatz, mit Doris Wagner und Katharina Schulze Uhrzeiten und genaue Standorte findet ihr immer auf meiner Homepage.

Dort seht ihr auch mein neues Erkennungszeichen: Ein grüner Pin. Angelehnt an ein Blütenblatt aus einer Sonnenblume mit einem „N“ in der Mitte, markiert es ab sofort die Orte, an die ich kommen werde. Apropos „kommen werde“: Im Rahmen der Kampagnen-Pressekonferenz war ich so frei und hab meinen Pin gemeinsam mit „Die Nallinger ist da“ schon mal auf ein gewisses Zimmer im Rathaus projiziert. Schaut doch gut aus, oder?

Die wichtigsten Couch-Termine: • 29.06.2013 Moosach mit Heidi Schiller • 11.07.2013 Messestadt mit Ulrike Goldstein • 12.07.2013 Schwanthaler Höhe mit Dieter Janecek 6

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Foto: Konrad Fersterer

Herzlich eure Sabine


...................................................................................................................................... Anzeige............

Jérôme Eckmeier

Blind Freddy

Texta Andreas Grabolle

Impressum: V.i.S.d.P.: Wolfgang Leitner, Elisabethstr. 72, 80797 München

FESTIVAL

28.7.2013 Muffathalle WEEAC

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

7


............ Terminhinweise unserer Landtags- und BundestagskandidatInnen .................................

Termintipp von Margarete Bause

Termintipp von Doris Wagner

10.7.13 um 8 Uhr: Ladies Lunch, Ampere in der Muffathalle

Donnerstag, 11.7..2013, 17 Uhr: „Regenbogenspaziergang“ mit Forum Homosexualität und LAK Queer.Grün. Bayern: Albert Knoll und Christine Schäfer vom Forum Homosexualität München führen uns auf den Wegen des ThemenGeschichtsPfads „Geschichte der Lesben und Schwulen in München“. Begleitet werden wir auf dem Spaziergang von Claudia Roth. Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl wird um Anmeldung unter lak-andersrum@bayern.gruene. de gebeten. Die Details übermitteln wir Euch gerne mit der Bestätigung.

13.7. um 11 Uhr am Odeonsplatz: Auftaktkundgebung der Großdemonstration Mir hams satt - Agrarindustrie und Flächenfraß stoppen! 13.7 um 12 Uhr: CSD Eröffnung 14.7: CSD Straßenfest 20.7.13 um 11 Uhr im Arri Kino München: Podiumsdiskussion Bildung, BildungsForum der Sozialdemokratie in München eV mit den prominenten LandtagskandidatInnen aller Parteien des Stimmkreises 108 24.7 um 17 Uhr: Wir sind viele Kundgebung am Odeonsplatz 28.7 um 18 Uhr: Greentunes - Ernährung und soziale Aspekte 31.7. um 19 Uhr im Alten Wirt in Moosach: Bildungsveranstaltung mit Heidi Schiller

Termintipp von Heidi Schiller 1.7.: Podiumsdiskussion von ver. di „Altenpflege: Beschäftigte in Not“. 18-21 Uhr, Gewerkschaftshaus Schwanthalerstr. 64, Großer Saal. 20.7.: Aktion „Bildungslaufbahn“ in Feldmoching, Walter-Sedlmayer-Platz

Foto: knipseline / pixelio.de

CSD 2013

8

Bitte um Hilfe und Unterstützung beim CSD 2013 am 13. und 14. Juli 2013. Wir brauchen noch OrdnerInnen für die Parade am 13. Juli 2013 und Menschen, die am 13. und/oder 14. Juli 1013 den Infostand betreuen. Vor den Wahlkämpfen wäre das auch eine gute Gelegenheit für grüne KandidatInnen, um sich zu präsentieren. Bitte im Stadtbüro melden, wenn ihr Interesse habt.

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

27.7.: Aktion „Bildungslaufbahn“ in Nymphenburg, 11 Uhr Bildungsdiskussion im „Wendlinger“, WendlDietrich-Str. 24 31.7.: „Schule für alle“. Bildungsabend mit Margarete Bause. 19 Uhr Alter Wirt Moosach.

Termintipp von Katharina Schulze & Roland Zintl Freitag, 12.7.2013, ab 19 Uhr Rotkreuzplatz: „Für uns in die Parlamente Katharina Schulze und Roland Zintl am Infostand kennenlernen“


.................................. Terminhinweise unserer Landtags- und BundestagskandidatInnen ...........

Termintipp von Thomas Pfeiffer

Termintipp von Dieter Janecek

Donnerstag, 4.7.2013, 18 Uhr, Leopoldstr. 13, Raum 1211 („Schweinchenbau“): Auf Einladung der GEWHochschulgruppe spricht Thomas Pfeiffer als Medienpädagoge und Netzpolitiker mit angehenden LehrerInnen zum Thema Medienkompetenz und Soziale Netzwerke. Er erklärt, wie Kinder und Jugendliche die eigene Privatsphäre schützen können und welche Verhaltensweisen für eine sichere und mündige Nutzung hilfreich sind. Außerdem geht es darum, wann die Politik z.B. mit gesetzlichen Regelungen und Vorschriften handeln muss.

Donnerstag, 4.7.2013, 19:30 Uhr, Evangelische Stadtakademie, HerzogWilhelm-Straße 24, München: Grünes Wachstum - Märchen oder Strategie?

Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen. Weitere Informationen gibt es unter http://platz22.de

Termintipp von Christian Hierneis

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-BöllStiftung, stellt die zentralen Thesen seines neuen Buches „Intelligent wachsen. Die Grüne Revolution“ vor. In ihm skizziert er die Umrisse einer grünen industriellen Revolution: vom ökologischen Raubbau zum Wachsen mit der Natur. Damit stellt er sich gegen den vielerorts ertönenden Ruf nach dem „Abschied vom Wachstumswahn“. http://www.boell.de/wirtschaftsoziales/wirtschaft/wirtschaft-intelligentwachsen-16793.html In der weiteren Diskussion setzen sich fragend und kritisch mit seinen Thesen auseinander:

Donnerstag, 18.7.2013, 19:30 Uhr, Schießsstätte Allach, Servetstr. 1, München: „O‘gricht is“: Vortrag und Diskussion über Ernährung

• Dieter Janecek, Mitglied im Think Tank „Die Transformateure - Akteure der Großen Transformation“ und Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, München    • Jörg Schindler, ehemaliger Geschäftsführer Ludwig-BölkowSystemtechnik und „Die Transformateure“, Neubiberg

Termintipp von Katharina Schulze & Roland Zintl

Moderation: Dr. Martin Held, Studienleiter Evangelische Akademie Tutzing für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung

Mittwoch, 17.7.2013, 19:30 Uhr, Wirtshaus Leiberheim, Nixenweg 9, München: Vortrag und Diskussion im Rahmen der Reihe „Oostenryck trifft…“: „Klimawandel: Hochwasserchaos im Juni - Was Bayern tun kann“

(Fortsetzung v. S. 8) Außerdem sind wir natürlich am Streetlifefestival, am CSD und allen weiteren Straßenfesten anzutreffen.

Kooperationsveranstaltung „Evangelische Akademie Tutzing“ / „Die Transformateure“ www.transformateure.de

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

9


............ Beitrag von Wolfgang Leitner (OV Schwabing) ....................................................................

Die Kosten für die Rückreise könnte man wohl zahlen ... Während Ende Mai in Berlin der sechste Integrationsgipfel stattfand und die Bundeskanzlerin beim Thema Zuzug eine „bestimmte geistige Offenheit“ forderte, mussten wir in München feststellen, dass es vor allem eine rigorose Verschlossenheit gibt. Was war passiert?

In Deutschland bessere Perspektive? Ende Mai, das Wetter fühlte sich eher nach November an, stand die Polizei in Mannschaftsstärke an einem Parkplatz bei uns vor der Tür. Sie schickte sich an, vier ItalienerInnen zu kontrollieren, die seit drei Tagen im Auto übernachtet hatten. Ihnen war nach ein paar Tagen im Hostel schlicht das Geld ausgegangen. Nach München gekommen waren sie, weil es in Italien einfach keine Perspektive mehr gibt und man sich erzählt, in Deutschland gebe es noch Arbeit. Ausgesucht hatten sie sich aber ausgerechnet eine Wetterphase, in der noch nicht mal SaisonarbeiterInnen gesucht werden. Nachdem meine Frau die Polizei zweisprachig überzeugen konnte, dass es nichts zu kontrollieren gab, übernahmen wir erst mal die Willkommenskultur.

Auch für EU-Ausländer? Da waren wir aber auch die Einzigen, denn als wir in den nächsten Tagen versucht haben, irgendwo eine Anlaufstelle zu finden, mussten wir feststellen, dass EU-AusländerInnen durchs Raster fallen. Solange sie nur arbeitssuchend sind, haben sie keinerlei Unterstützungschancen. Ganz im Gegenteil. Ende 2011 hat die Bundesregierung das Europäische Fürsorgeabkommen 10

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

außer Kraft gesetzt. Dieses Abkommen regelte den Zugang der EU-BürgerInnen zu den Sozialsystemen anderer Staaten. Für viele EU-BürgerInnen ist es damit praktisch unmöglich in Deutschland überhaupt Unterstützung zu bekommen. Umgekehrt gilt in Europa Freizügigkeit, d.h. EU-BürgerInnen unterliegen nicht dem Aufenthaltsgesetz. Was eigentlich als Privileg gedacht ist, verwandelt sich in diesem Fall zum Nachteil, denn es fühlt sich gar niemand zuständig. Das mussten wir auch erfahren. Kernaussagen bei städtischen und privaten Anlaufstellen war im Wesentlichen, dass man die Kosten für eine Rückreise zahlen könnte. Benvenuti in Germania.

„Bestimmte geistige Offenheit“ Das eine Ehepaar entschied sich dann tatsächlich, wieder nach Hause zu fahren. Immerhin hatten sie die beiden Kinder bei den Großeltern zurückgelassen. Das jüngere Ehepaar haben wir mittlerweile bei einer guten Freundin im Landkreis Dillingen untergebracht und versuchen dort weiterhin Arbeit oder Unterstützung zu bekommen. Es gibt wohl noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Italien, der in Deutschland mit Hartz IV verrechenbar wäre. Immerhin ein Lichtblick, denn dann wäre ein Sprachkurs möglich. Alles in allem ist es aber sehr schwierig, in Privatinitiative etwas zu schaffen, was eigentlich in öffentlicher Hand sein müsste. Hätten wir in Deutschland nur eine „bestimmte geistige Offenheit“ gegenüber Migranten.


............................................................................................ Bericht von Jerzy Montag (MdB) ...........

Schon Gewusst? Es gibt eine „Agentur“ der EU für Grundrechte! Im Mai war ich, als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags mit mehreren anderen Abgeordneten zu Gast bei der EU-Grundrechteagentur in Wien. Die Agentur ist eine von der Europäischen Union geschaffene Expertenkommission, die den Schutz der Grundrechte in Europa überwachen soll. Sie erstellt wissenschaftliche Studien, welche die EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und potentiellen EU-Beitrittskandidaten sowie die Öffentlichkeit über mögliche Missstände informieren und Lösungswege aufzeigen. Damit soll die Bedeutung der Menschenrechte angemessen gewürdigt werden und Hintergrundarbeit geleistet werden. Am ersten Abend hatten wir die Möglichkeit, mit Österreichischen RechtspolitikerInnen und ExpertInnen verschiedene europapolitische und bilaterale Themen zu besprechen und uns ein Feedback der KollegInnen über unsere Arbeit im Bundestag einzuholen.

der Agentur mit den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier zeigte sich, dass es solche Systeme immer noch ein wenig verbessert werden können um die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten und solch wichtigen Einrichtungen zu intensivieren. Die Arbeit dieser Grundrechteinstitution bildet oftmals eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), auch wenn der EGMR nicht aktiv nach Informationen der Agentur fragt, sondern diese von sich aus aktiv wird. Einrichtungen wie diese erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe, die gerade uns GRÜNEN sehr am Herzen liegt: Sie geben den Grundund Menschenrechten eine wichtige Stimme in der politischen Auseinandersetzung.

Für meine eigene Arbeit war der Besuch eine Bereicherung. Es zeigte sich wieder Hier residiert die European Union Agency einmal, wie wichtig for Fundamental Rights (FRA) Foto: FRA der tägliche Kampf für die Grundrechte eines jeden Menschen ist! Wir Grüne dürfen diesen Kampf nicht aufgeben, sondern müssen ihn Der zweite Tag war geprägt von spanmit voller Kraft vorantreiben. Für ein starkes nenden, lebhaften Diskussionen über den Europa, in dem diese Werte die Basis aller Stellenwert der Grundrechteagentur im euPolitik bilden. ropäischen Gefüge und über den Austausch Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

11


............ Bericht von Marianne Tigges (AK Tierschutz) .....................................................................

Fleisch ist immer noch eine Prestigefrage! Der AK-Tierschutz, Bündnis 90/Grünen besuchte die Veranstaltung „Klasse statt Masse – Fleisch immer noch eine Prestigefrage“, ausgerichtet von Anne Franke, MdL, am 7. Juni im Bayerischen Landtag. Die Frage, ob wir zu viel Fleisch essen bzw. ob das Fleisch den gesundheitlichen Kriterien entspricht, beschäftigt immer mehr Menschen. Zudem verursacht der steigende Fleischkonsum einen erheblichen Anteil an der weltweiten Schadstoffemission und der weiter steigende Landverbrauch zur Futtermittelproduktion (u. a. südamerikanische Länder). Er verhindert ein gesundes Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und natürlichen Reservaten. Anne Franke brachte vier Dozenten zusammen, welche aus ihrem Blickwinkel zur Sache informierten und mit mittels Rückfragen zum Thema eine Diskussion in der Runde ermöglichten.

Projekt „Klimaladen“ Sonja Kirchmaier (Grundschullehrerin und Mitverantwortliche für die Ausstellung „Klimaladen“) stellte mittels Beamter eine Sammlung von über 20 Roll-ups vor, welche mit dem Projekt „Klimaladen“ umfangreiche Informationen zu Thema „Klima weltweit“ gaben. Diese Ausstellung kann in bestimmten Zeiten ausgeliehen werden, Informationen dazu unter www.euregio-salzburg.eu.

Dürfen wir Tiere essen? Rainer Erlinger (Arzt, Jurist und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung/„Die Gewissensfrage“) zeigte mit seinem Beitrag ethische Grundsatzfragen auf wie etwa „dürfen wir Tiere essen“ bzw. „dürfen wir Tiere nutzen“, dies auch mit 12

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Masse statt Klasse! Foto: Sebastian Karkas / pixelio.de einem utilaristischen Seitenblick. Dabei ging es nicht um das Diktat, ob man Vegetarier oder Veganer werden sollte, sondern um den Eingang einer Tierrechtsdebatte in der Ess- und Lebenskultur. Innerhalb der Tierschutzszene wird thematisch grundsätzlich zwischen Tierschutz und Tierrechten differenziert diskutiert.

Ertragswirtschaft geht auch öko-bio! Stefan Dellinger (Landwirt auf dem Konradhof, Betreiber nachhaltiger Viehzucht, Landmetzger, Direktvermarkter) gab einen Einblick über mögliche moderne bäuerliche Ertragswirtschaft unter ökologisch-biologischer Prämisse. Sein lebendiger Vortrag ließ einen Einblick in seinen Alltag zu, welcher positive Ansätze vermittelte.


................................................................................. Bericht von Lydia Dietrich (Stadträtin)............ Dieser Beitrag wies jedoch auch kritisch auf die folgenschweren Einkaufverhalten bzgl. Fleisch-/ Wursteinkauf der breiten Masse hin.

Fleischreduziert im Krankenhaus! Gilbert Bielen (Küchenleiter am Kinderkrankenhaus St. Marien in Landshut) stellte sein

Konzept der fleischreduzierten Versorgung am Kinderkrankenhaus mit Beispielen vor. Von ihm werden auch unterschiedliche Einrichtungen mit diesem fleischreduzierten Angebot beliefert. In der anschließenden Diskussionsrunde konnten Fragen gestellt und vom angesprochenen Dozenten beantwortet werden.

„March of Equality“ in Kiew: Uns war mulmig, der Druck war gross! Im Jahr 2012 haben Drohungen rechtsradikaler Gruppen, orthodoxer Kirchenanhänger und von Kosaken noch für eine Absage des „Kiew Pride“ gesorgt. Nicht in diesem Jahr! Dafür waren im „March of Equality“ die Sicherheitsvorkehrungen groß. Für die seit dem letztem Jahr bestehende Szenepartnerschaft München – Kiew war klar, dass wir verstärkt in Kiew auftreten und unterstützen müssen. So waren neben einer offiziellen Stadtratsdelegation mit Hep Monatzeder und mir rund 20 VertreterInnen der LGBT Community aus München nach Kiew gereist (LGBT = Lesbian, Gay, Bisexual und Trans).

„March“ drohte zu platzen! Unsere FreundInnen in Kiew hatten durch die internationale Präsenz zunächst eine Genehmigung der Parade in der Innenstadt erhalten. Zwei Tage vor dem March wurde dieser allerdings aufgrund eines Protestes von rechten und konservativen Abgeordneten der Stadt Kiew vom Gericht verboten. Dann aber zeigte sich die Stadt bereit, außerhalb des Innenstadtbereiches die Parade durchführen zu lassen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren massiv, bereits vor unserer Abreise hatte Amnesty Inter-

national ein zweiseitiges Papier mit Sicherheitsmaßnahmen herausgegeben, die wir beachten sollten: nicht brennbare Kleidung für den Fall von Molotowcocktails, Essigwassergetränkte Tücher als Gegenwehr zu CS-Gas, Mund- und Augenschutz, Laufschuhe usw. Einigen aus der Gruppe war es entsprechend mulmig. Die Anspannung war groß, der Druck bei den OrganisatorInnen enorm. Hilfreich war am Abend zuvor die Empfänge in der deutschen und niederländischen Botschaft, die uns mit aller Kraft unterstützten und auch bei der Parade mitliefen.

Mit Vollgas im Kleinbuscorso Am 24.5. 2013 um 8 Uhr morgens war es dann endlich soweit. Wir trafen uns an einem Hotel in der Innenstadt, wurden in Kleinbusse gebracht, in denen wir die Vorhänge zu unserer Sicherheit (Erkennbarkeit) zuziehen sollten. Dann ging es auf ein Kommando der Polizei los, mit Vollgas im Kleinbuscorso durch die Stadt, vorneweg ein Polizeiauto mit Blaulicht. Dann sahen wir bereits die Gegendemonstranten wie im letzten Jahr, nur dieses Mal von der Polizei abgeschirmt. Die Parade fand auf einem 10 Meter breiten Gehweg zwischen einer Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

13


Foto: Conrad Breyer

............ Beitrag von Lydia Dietrich (Stadträtin).................................................................................

großen Straße und einem Park statt. Die Strecke der Parade war ca. 200 Meter lang. Diese war von rund 40 Polizeibussen und bis zu 1000 Polizisten geschützt. Wir waren 80 TeilnehmerInnen. 20 Ukrainer waren aus Angst nicht aus dem Bus ausgestiegen. Mindestens 40 bis 50 MedienvertreterInnen waren auch mit dabei. Nach 200 Metern und drei kleineren Zwischenfällen wurden wir von der Polizei in den Park geleitet und in die dort bereitstehenden Busse gebracht. Dann ging es auf einem anderen Weg zurück in die Stadt.

Anschliessend: „Verdunkelung“ Die OrgansiatorInnen gaben uns den Rat, sich anschließend nicht in der Stadt aufzuhalten, da die Neonazi-Szene zur Jagd auf uns aufgerufen hatte. Denn durch Facebook und Twitter waren unsere Gesichter bekannt. Auch die Party am Abend besuchten wir aus Sicherheitsbedenken nicht.

14

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Ein Anfang! Die Bilder vom ersten „erfolgreichen“ CSD in der Ukraine gingen fast um die ganze Welt. Für unsere FreundInnen in der Ukraine ein Riesenerfolg, sie waren unendlich glücklich und erleichtert. Auch die angereisten UnterstützerInnen aus Weißrussland schöpfen nun ein wenig Hoffnung. Damit leben Lesben, Schwule und Transgender in der Ukraine immer noch gefährlich, müssen ständig mit gewalttätigen Übergriffen rechnen, aber der erste Schritt ist getan. Für uns heißt das, weiter zu machen. Auch im nächsten Jahr wieder dabei zu sein und im Vorfeld alles zu tun, um gemeinsam mit den UkrainerInnen für Gleichstellung und Menschenrechte zu kämpfen. Vom 5. Juli bis 13. Juli sind die HauptaktivistInnen aus Kiew wieder zu Besuch in München.


...................................................................................................................................... Anzeige............

Tagung in München am 5. / 6. Juli 2013

Frauenfeindlichkeit - Antifeministische Männerbewegungen „Wer sind sie, diese Wortführer der Anti-Emanzipation?“

Bestimmte Männer stören Veranstaltungen, beschimpfen und diskriminieren Frauen (oder Männer, die sich mit Frauen solidarisieren) und nutzen zunehmend das Internet als anonymen Raum für ihre extremen Positionen. Ihre Vertreter sind aber auch in den Leitmedien unserer Gesellschaft ebenso wie in Universitäten oder Verbandsvorständen präsent. Sympathisierende Frauen sind ebenfalls in den Netzwerken der Maskulisten zu finden. Inzwischen liegen mehrere Studien zu den Denkweisen und Netzwerken der Antifeministen vor. Sie benennen auch die Überlagerungen zum rechtsradikalen Denken, so zum Beispiel in der Verächtlichmachung des „politisch Korrekten“. Die Tagung analysiert Absichten, Personal und Strategien des neuen Maskulismus (am ersten Tagungstag) und stellt die Frage nach dem Umgang damit (am zweiten Tagungstag). Wie begegnen wir Aggressionen und Angriffen in den neuen Medien und was tun wir, wenn z.B. Veranstaltungen gestört und unterlaufen werden? Welche Positionen nehmen die aufgeklärte Männerbewegung und der Feminismus heute ein und ergeben sich von daher Ansatzpunkte zu einem souveränen Umgang mit dem Maskulismus? Freitag, 5.7.2013, 17 Uhr bis Samstag, 6.7.2013, 13 Uhr in München, Herzog-Wilhelm-Straße 24 (12 € für gesamte Veranstaltung, 7 € für Teilnahme an einem Tag) Weitere Informationen unter: http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/ article/frauenfeindlichkeit-antifeministische-maennerbewegungen/14.html

Wir werden etwas getan haben Zukunftsarchiv der Stiftung FUTURZWEI Eine andere, zukunftsfähige Kultur des Lebens und Wirtschaftens entsteht nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse oder moralische Appelle. Sie wird in unterschiedlichen Laboren der Zivilgesellschaft vorgelebt und ausprobiert. Das jedenfalls ist die These der jüngst gegründeten Stiftung FUTURZWEI. Es geht um tragfähige Visionen für das 21. Jahrhundert, um ein Re-Design der Zukunftsbilder. Verantwortungsbewusste Unternehmer, kreative Schulleitungen, Bürgerinitiativen, studentische Start-ups oder einzelne Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass man das Unerwartbare tun kann. Da es keinen Masterplan gibt, gilt: „Wir fangen schon mal an“. Mit: Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe und Soziologe, Gründer und Direktor der Stiftung FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit, Berlin Moderation: Dietlind Klemm, Journalistin Mittwoch, 24.7.13, 19 Uhr in München, Herzog-Wilhelm-Str. 24 (€ 8,- erm. € 7,-) Petra Kelly Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 München Tel. 089 / 24 22 67 30, info@petra-kelly-stiftung.de, www.petrakellystiftung.de

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

15


............ Beitrag von Hep Monatzeder (3. Bürgermeister) .................................................................

München gut zu Fuss!

Leidenschaftlicher Zufussgeher! Ich persönlich gehe leidenschaftlich gern zu Fuß – auch den Weg von daheim ins Rathaus und zu meinen Terminen. Ich genieße dabei, mich gedanklich vorzubereiten und nebenbei sprichtwörtlich „im Vorbeigehen“ mitzubekommen „was die Stadt bewegt“. Zufußgehen bedeutet für mich persönlich Lebensqualität, und eine fußgängerfreundliche Stadt ist zugleich eine lebenswerte Stadt. Damit bin ich augenscheinlich nicht allein: Es ist statistisch belegt, dass die Münchnerinnen und Münchner ausgesprochen gerne zu Fuß gehen: 28 Prozent der täglichen Wege werden „per pedes“ zurückgelegt. Der Englische Garten, die Ufer der renaturierten Isar und viele weitere Parks laden ja auch zum Spazieren, Laufen und Schlendern ein.

Nah an der nächsten Grünanlage Wichtig ist mir, dass es die Münchnerinnen und Münchner nicht weit zur nächsten Grünanlage haben – egal, in welchem Stadtteil sie wohnen. In den letzten Jahren haben wir deshalb viele neue Grünanlagen geschaffen, wie z.B. den Petuelpark oder den Riemer Park. Gleichzeitig haben wir die Verbindungen zwischen verschiedenen Stadtvierteln ausgebaut, u.a. mit der Ganghoferbrücke, die nun die Schwanthalerhöhe näher an den Westpark rückt. 16

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Auch zahlreiche Plätze, sind in den letzten Jahren umgestaltet worden: Beispielsweise der Harras, der Hans-Mielich-Platz, der Bunzlauer Platz oder der Goldschmiedplatz im Hasenbergl. Für die Bürger sind dies nun Orte, an denen sie sich in angenehmer Atmosphäre treffen können. Gleichzeitig wird der Einzelhandel in den Stadtteilen gestärkt. Die verbleibende Stadtfläche bietet wenig Reserven, und wir müssen uns fragen wie wir die städtische Mobilität möglichst platzsparend organisieren können. Neben dem Radverkehr, ist vor allem der Fußverkehr besonders Platz sparend: Fußgänger brauchen schließlich keinen Parkplatz! Und der Fußverkehr bietet viel Potenzial, denn gut 40 Prozent der Wege in München sind unter zwei Kilometer lang.

Nah an Geschäften, Cafés und Schulen Apropos Entfernung: München ist nicht zuletzt deshalb so lebenswert, weil Geschäfte, Cafés, Schulen oder Parks fast überall fußläufig schnell erreichbar sind. Es ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, diese Nähe zu erhalten und weiter zu verbessern. Gerade die wachsende Anzahl von älteren Menschen schätzt die Nahversorgung im Stadtteil, und wir müssen sicherstellen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher und bequem zu Fuß gehen können. Zwar haben wir im Bereich Verkehrssicherheit in den letzten Jahren einiges erreicht, aber wir müssen noch mehr tun, um die gegenseitige Rücksicht zu erhöhen und den Verkehr sicherer und „fehlerfreundlicher“ zu

Grafiken: Thommy Weiss / pixelio.de

Nachdem ich Euch kürzlich einen Überblick über unsere Aktivitäten im Bereich Radverkehr gegeben habe, möchte ich mich diesmal dem Fußverkehr widmen.


................................................................. Beitrag von Hep Monatzeder (3. Bürgermeister)............ gestalten. Das sind wir den ungeschützten Verkehrsteilnehmern, also Fußgängern und Radfahrern schuldig! Regelmäßiges Zufußgehen senkt übrigens das Risiko von Herz- und Kreislaufkrankheiten und Diabetes, und es lässt sich ganz einfach in den Alltag einbauen.

„Walk21“ im September in München Um das Thema Zufußgehen nun richtig „zum Laufen“ zu bringen, holen wir die internationale Konferenzreihe „Walk21“ nach München. Sie wird vom 11. bis 13. September 2013 in der Alten Kongresshalle und im Verkehrszentrum des Deutschen Museums stattfinden. Nach Metropolen wie London, New York, Kopenhagen, Barcelona, Melbourne und Mexico-City wird München damit die erste deutsche Stadt, welche die Walk21 ausrichtet. Von der Konferenz mit erwarteten 500 bis 700 Gästen aus der ganzen Welt erhoffe ich mir viel praktisches Wissen zur Förderung des Fußverkehrs. Ich setze hier auf die guten Erfahrungen, die wir 2007 als Gastgeber der Velo-city-Konferenz gemacht haben. Diese

Konferenz wurde nämlich eine Initialzündung für die Förderung des Radverkehrs. Übrigens war ich letzte Woche auf der Velo-cityKonferenz in Wien eingeladen und habe auch dort wieder beobachten können, welch unglaubliches Potential eine solche Konferenz hat. Und ich habe mich riesig gefreut, dass ich dort von der „Cycling Embassy of Denmark“ mit dem „Leadership for Cycling Promotion“ ausgezeichnet worden bin. Aktuell ist ein Beschluss zur Förderung der Nahmobilität in Arbeit, der Grundlage für eine umfassende Förderung des Fuss- und Radverkehrs in den kommenden Jahren sein soll. Sigi Sommer, Münchens bekanntestem Spaziergänger, der im kommenden Jahr hundertsten Geburtstag hätte, wäre das bestimmt eine große Freude! In diesem Sinne wünsche ich Euch einen schönen und erholsamen Sommer, mit viel Zeit und Gelegenheit zum Flanieren und Spazieren!

Lauf mit für den Grünen Erfolg! Am 8.9.2013 startet wieder der run for life zugunsten der Münchner Aidshilfe. Es handelt sich um einen Freizeitlauf, wer also seine Zeit messen will, muss sich selbst kümmern. Es gibt eine 5,8 km und eine 10 km Strecke, Start ist um 14:00 Uhr. Wir wollen ein grünes Laufteam bilden, um dort eindrucksvoll in Erscheinung treten zu können. Die Teilnahme kostet nur 15,- €. Weitere Infos unter: http://www.runforlife.de/ Ich suche noch Läuferinnen und Läufer, die mit mir ein Team bilden und gemeinsam viel Spaß bei diesem Benefizlauf haben wollen. Bitte meldet Euch ganz rasch bei mir: kilianroth@web.de oder 0171-195 05 93. Ihr könnt Euch auch gleich in mein doodle eintragen: http://www.doodle.com/rznea2ncvdvggzh3

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

17


............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........................

In München wird zu viel gemäht Schon vor über zehn Jahren hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen beschlossen, Grünflächen in Blumenwiesen umzuwandeln oder neu anzulegen - ein Gewinn für den Artenreichtum und den Erholungswert. Doch getan hat sich wenig seit dem Beschluss. „In München wird immer noch zu viel gemäht und zu wenig auf die Artenvielfalt geachtet“ kritisieren Stadträtin Sabine Krieger und Stadtrat Herbert Danner. In einem Antrag fordern sie erneut, dem Natur- und Artenschutz in den Mähkonzepte für Grünflächen und Verkehrsbegleitgrün einen höheren Stellenwert einzuräumen. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, Bienenzüchtern geeignete Stellplätze für Bienen in öffentlichen Grünflächen anzubieten. Sabine Krieger: „Das ständige Mähen greift erheblich in die Artenvielfalt ein, da viele Blühpflanzen schon vor oder während ihrer Blühphase vernichtet werden. Abgesehen vom höheren Erlebnis- und Erholungswert einer Blumenwiese, können sich zahlreiche Pflanzen nicht generativ vermehren und bieten Bienen, Hummeln, Schmetterlingen und anderen Insekten keinen Nektar und Pollen mehr. Viele Vogelarten wiederum sind für ihre Ernährung auf ausreichende Insek18

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

tenpopulationen angewiesen. Im Hinblick auf den gerade bei den Insekten dramatischen Artenschwund sollte das Baureferat seine Mähkonzepte überarbeiten.“ Herbert Danner: „In der Stadt finden Bienen und Insekten heute teils bessere Lebensbedingungen als in einem ländlichen Raum ohne ökologische Landwirtschaft. Die Stadt kann mit natürlicher Artenvielfalt die Lebensbedingungen für Bienen und Insekten verbessern, indem noch deutlich mehr Grünflächen einer extensiven Nutzung überlassen werden. Die Stadt sollte außerdem das erfreuliche Interesse von immer mehr Menschen an der Imkerei fördern, indem sie geeignete Standorte in öffentlichen Grünanlagen, Friedhöfen und Parks als Stellplätze für Bienenvölker anbietet.“

Perkovic-Konzert schädigt Münchens Ruf Das für den 22.6. geplante Konzert des kroatischen Sängers Marko Perkovic, genannt „Thompson“, ist in der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. Perkovic gibt regelmäßig gewalt- und


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... faschismusverherrlichende Texte zum Besten. Sein Markenzeichen ist die Glorifizierung der kroatischen Ustascha-Herrschaft, unter der 1941 -1945 Hunderttausende von Menschen (v.a. Serben und Juden) ermordet wurden. Bei Perkovic-Konzerten wurde von den Fans schon häufig der Hitlergruß gezeigt, beliebt sind auch die Embleme der Ustascha. Stadträtin Jutta Koller bezeichnete es als schamlos, dass die Betreiber des Zenith dem rechtsnationalistischen Scharfmacher Perkovic erneut eine Halle zur Verfügung gestellt haben, nachdem sie ein Perkovic-Konzert vor 2 Jahren noch mit Unkenntnis der politischen Brisanz gerechtfertigt hatten. Jutta Koller: „Perkovics Texte sind teilweise eindeutig antisemitisch und verherrlichen faschistische Gewalttaten. Wenn sich das Kreisverwaltungsreferat dennoch nicht in der Lage sieht, dieses Konzert zu verbieten, muss es zumindest sicherstellen, dass keine faschistischen Entgleisungen geschehen. Wir wollen in München keinen Hitlergruß oder andere faschistische Symbole sehen! An die Münchner Hallenbetreiber und Konzertveranstalter appelliere ich, nicht mit Leuten zu kooperieren, deren Auftritte den Ruf der ganzen Stadt schädigen könnten.“

Grüne wollen Gleichstellungspolitik stärken und ausbauen

Die Stärkung der städtischen Gleichstellungspolitik ist das Ziel eines dreiteiligen Antragspakets von Stadträtin Lydia Dietrich. Neben der Forderung nach personeller Ausweitung der städtischen Gleichstellungsstelle um eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit hält Dietrich auch die Implementierung von Gender Mainstreaming in städtebaulichen Wettbewerben für notwendig. In einem weiteren Antrag bittet sie die Geschäftsführung der Städtischen

Klinikum GmbH um die Darstellung, wie sie den Anteil von Frauen in den Führungspositionen erhöhen will. Lydia Dietrich: „Die Gleichstellungsstelle braucht dringend Verstärkung um die vorbildliche Gleichstellungspolitik der Stadt auch in die Öffentlichkeit zu transportieren. Damit sollen auch diejenigen Frauen und Männer erreicht werden, die bisher noch wenig Zugang zu gleichstellungspolitischen Themen hatten. Mehr Frauen in Führungspositionen muss ein wichtiges Thema bei der Personalentwicklung in der StKM sein - insbesondere im ärztlichen Bereich. Denn in den letzten Jahren hat sich der Anteil von Frauen bei den AssistenzärztInnen erhöht, während der Frauenanteil in den oberen Etagen gering blieb. Dies lässt vermuten, dass Hürden bestehen, die Frauen den Aufstieg in die Führungsetagen verwehren bzw. erschweren. Die Implementierung einer Genderbeauftragten in städtebauliche Wettbewerbe ist in Wien Standard. Es werden Zielgruppenanalysen und NutzerInnneninteressen in die Diskussionen und Entscheidungen eingebunden, was letztendlich zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Plätzen führt und im Wohnungsbau z.B. Räume für gemeinschaftliche Nutzungen schafft. Von diesen Maßnahmen profitieren alle.“

Stadtrats-Live-Stream erfolgreich 1500 Zuschauer bei der Premiere Mindestens 1500 ZuschauerInnen hatte der erste Live-Stream eines Stadtratsplenums am 5. Juni 2013. „Ein ermutigendes Ergebnis für alle, die sich für den Live-Stream eingesetzt haben“ freut sich Grünen-Fraktionschef Florian Roth. „1500 ZuschauerInnen rechtfertiStadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

19


............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........................... gen auf jeden Fall den Aufwand, zumal die eigentliche Zahl noch höher liegen dürfte, da Netzwerke nur als eine IP-Adrese gewertet werden.“ Insgesamt gab es fast 4500 Aufrufe. Der nächste Live-Stream einer Stadtratssitzung wird am Mittwoch, den 24.7., ab 9 Uhr übertragen - http://www.muenchen.de/ stadtrat-live.

Lernziel „Glück“ - für ein gelingendes Leben Lebenskompetenz, Lebensfreude und Persönlichkeitsentwicklung - das sind die Lernziele des „Schulfachs Glück“, das nach einem Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste auch an den städtischen Schulen in München eingeführt werden soll. Das Pädagogische Institut der Stadt soll entsprechende Weiterbildungen anbieten. Stadträtin Sabine Krieger begründete ihre Initiative mit der Weiterentwicklung moderner Schulpädagogik, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen wolle, einen Sinn im Leben und im Lernen zu entdecken, Ziele zu formulieren und ihren Platz in der Gemeinschaft zu finden. 2010 wurde das „Schulfach Glück“, das auf ein 2007 an der Willy-Hellpach-Schule in Heidelberg begonnenes Projekt zurückgeht, bereits in über 100 Schulen Deutschlands und Österreichs in nahezu allen Schularten und Altersstufen unterrichtet. Sabine Krieger: „Erst wenn Schülerinnen und Schüler sich selbstverantwortlich bestimmen und den Erfolg ihrer Bemühungen verspüren, sind die notwendigen Voraussetzungen für lebenslanges Lernen geschaffen. Das neue Schulfach heißt „Glück“, weil der Wortursprung „gelungen“ auf die Voraussetzungen für ein gelingendes Leben verweist. Neben 20

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

dem Aspekt der puren Lebenskompetenz soll es vor allem auch Lebensfreude beinhalten, die schließlich nicht nur die Voraussetzung für das erfolgreiche Lernen ist, sondern auf lange Sicht auch für seelische und körperliche Gesundheit.“

Grüne - Rosa Liste stärken lesbisch-schwule-transgender Jugend-und Altenarbeit Mit zwei Anträgen wollen Stadträtin Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl die Hilfs- und Beratungsangebote für die lesbisch-schwule-transgender Community (LGBT) stärken. Der erste Antrag verfolgt das Ziel, das Jugendzentrum Diversity besser auszustatten. Diversity ist die zentrale Anlaufstelle für lesbisch-schwule-transgender Jugendliche nicht nur aus München. Lydia Dietrich: „Gerade Jugendliche benötigen für ihr Coming Out und die oft schwierige Phase danach Beratung und Information. Die finden sie bei Diversity, wo ihnen an einem geschützten Ort Unterstützung geboten wird. Diese großartige Arbeit wollen wir stärken und finanziell besser ausstatten, damit die starke Nachfrage befriedigt werden kann.“ Ein zweiter Antrag widmet sich den Angeboten der stationären Altenhilfe für Lesben, Schwule und Transgender. „In den kommenden Jahren,“ so Thomas Niederbühl, „werden immer mehr Lesben, Schwule und Transgender in die Situation kommen, die Angebote der stationären Altenhilfe wahrzunehmen. Die Einrichtungen müssen sich darauf einstellen, kultursensibel und kompetent mit den Bedürfnissen und besonderen Lebenssituationen von LGBT umzugehen,


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... ihre Angebote auf diese Zielgruppe auszurichten und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten.“ Da die Stadtverwaltung erst vor Kurzem den Auftrag erhalten hat, ein Konzept zur interkulturellen Öffnung der Münchner Altenheime zu entwickeln, bietet es sich an, die Öffnung in Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensweisen als zweiten gleichwertigen Themenschwerpunkt in das Konzept mitaufzunehmen.

400.000 Euro für Erforschung der Fundstücke vom Marienhof Die archäologischen Funde aus den Grabungen auf dem Marienhof werden der Archäologischen Staatssammlung übergeben und der Stadt bei Bedarf für Ausstellungen zur Verfügung gestellt. Der Kulturausschuss folgte damit einem Antrag der Fraktion Die Grünen - rosa liste, die sich dafür einsetzt, die Funde baldmöglichst der Öffentlichkeit zu präsentieren.

entsprechende Doktor- und Magisterarbeiten vergeben wird. Sobald erste Forschungsergebnisse vorliegen, wird das Stadtmuseum ein Konzept zur Präsentation der Funde vorstellen.“

Yoga für Kinder an Münchens Schulen Klagen über Konzentrationsmängel bei Schulkindern, über Unruhe, Ablenkbarkeit und motorische Defizite sind ein regelmäßiges Thema in der heutigen Mediengesellschaft mit ihren vielen unterschiedlichen Einflüssen und Reizen. „Kinderyoga kann hier helfen“ meint Stadträtin Sabine Krieger und beantragt daher, an den städtischen Schulen (vor allem im Rahmen des Ganztagesunterrichtes) und an Kinderbetreuungseinrichtungen Yoga für Kinder anzubieten.

Da die Stadt nicht über die Kapazitäten verfügt, um die Funde sachgerecht zu lagern und zu restaurieren werden die bei der Staatsammlung vorhandenen Kompetenzen genutzt. In einem Kooperationsvertrag erklärt sich die Stadt bereit, die notwendigen Personalkosten (80.000 € jährlich) für die nächsten 5 Jahre zu übernehmen. Besonders wertvolle Fundstücke bleiben im Eigentum der Stadt.

Kinderyoga ist ganz anders als Yoga für Erwachsene und orientiert sich stärker am höheren Bewegungsbedürfnis junger Menschen. Die Kinder brüllen dabei wie Löwen, wandeln sich von einer „Angsthasenblume“ in eine „stolze Blume“ oder summen wie eine Biene. Sie tauchen in Fantasiegeschichten ein, in denen Tiere aus aller Welt vorkommen, machen Traumreisen oder geben sich gegenseitig eine „Bärenmassage“. Sich wiederholende Rituale - wie z.B. eine Minute still sein und gute Wünsche in die Welt schicken - geben den Kindern Sicherheit und Orientierung.

Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender: „Die Fundstücke werden nun zunächst wissenschaftlich bearbeitet. Dafür hat die Stadt weder die notwendigen Einrichtungen noch das wissenschaftliche Personal. Es ist daher zweckmäßig, diese Forschungsarbeit in der Verantwortung der Archäologischen Staatssammlung durchführen zu lassen, die auch

Sabine Krieger: „Beim Kinderyoga lernen die Kinder, Mitgefühl und Toleranz zu entwickeln und erfahren, wie sie sich entspannen können. Durch das Prinzip von Anspannung Entspannung erschließt sich den Kindern ein universelles Mittel zum „Abschalten“ bzw. zum „Umschalten“. Sie können so lernen, ihre Befindlichkeit selbst zu steuern.“ Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

21


............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Freitag, 26.7.2013, 20 Uhr bei Lamkewitz, Joseph-Trinkl 5 Hallo zusammen, unser Essen gerät immer wieder in die Schlagzeilen: „Gammelfleisch auf dem Teller, Pferd in der Lasagne, Schaben in der Backstube, Glyphosat im Körper und Regenwaldrodung für Massentierhaltung“. Mittlerweile werden solche Nachrichten zur Normalität. Immer werden neue Schuldige gefunden. Doch sind wirklich nur Einzelne schuld? Liegt es nicht vielmehr am System? Was wir VerbraucherInnen und was vor allem die Politik tun kann, erklärt Christian Hierneis in seinem Vortrag am 18. Juli 2013 in der Schießstätte in Allach. Denn es gibt Lösungen, die ganz einfach umzusetzen sind – wenn man nur will - als VerbraucherIn, aber vor allem in der Politik. Profitieren würden alle: VerbraucherInnen und ProduzentInnen. Herzlich laden wir ein zu „O`GRICHT IS“ Gift – Gammel - Großkonzerne! Informationsabend mit Christian Hierneis, Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Pasing, 1. Vorsitzender des BUND Naturschutz München und Mitglied im Landesvorstand des BUND Naturschutz. Unser nächstes OV-Treffen wird unser traditionelles Sommergrillfest sein. Wir laden herzlich ein am Freitag, den 26. Juli 2013 bei Familie Lamkewitz in der Joseph-Trinkl 5.

22

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Haben die Ehre Andreas und Matthias Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, a.aurnhammer@googlemail. com), Matthias Kolb (MatthiasKolb@gmx. net) Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

OV Au / Haidhausen Donnerstag, 25.7.2013, 20 Uhr Kloster, Preysingstr. 77 Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, ulrike.goldstein@web.de) Web: www.gruene-muenchen-au-haidhausen.de

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Lieber Ortsverband, im Juni haben wir den Wahlkampf eingeläutet mit einer Veranstaltung mit Ludwig (Thema Energieversorgung) und Herbert (Thema Energetische Bauberatung) und unserer Teilnahme am Jubiläumsfest „100 Jahre Berg am Laim“. Deshalb gönnen wir uns im Juli eine kleine Auszeit, bevor wir uns in die heiße Wahlkampfphase begeben. Wir treffen uns im August im Biergarten, um unsere Aktionen im September zu besprechen - der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Derweilen genießt den Sommer,


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

100 Jahre Eingemeindung Berg am Laim! Ganz so alt ist der Grüne OV noch nicht, aber trotzdem mit dabei! Foto: privat Viele Grüße Petra Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

OV Bogenhausen Samstag, 6.7.2013, 18 Uhr, Kleingartenanlage Finnerl, Schreberweg 31 Liebe Freundinnen und Freunde, Christian Grundmann vom LAK Ökologie informierte uns über industrielle Massentierhaltung in der globalisierten Welt. Argentinische Rinder grasen auf abgeholzten Regenwaldflächen, die nun als Weideflächen dienen. Für den Transport wird tonnenweise CO2 in unsere Atmosphäre ausgestoßen. Dafür dürfen unsere Schlachter zu Hungerlöhnen diesen vom Leid geplagten Tieren in Fließbandarbeit das Leben nehmen. Für

heimische Zuchttiere müssen Unmengen an Soja importiert werden, ebenfalls zu Lasten unserer Umwelt. Bei Anbau dieser Futtermittel werden indigene Völker vertrieben, die Landwirtschaft wird zur Monokultur herabgestuft. Durch den Anbau von Futtermitteln wird der Anbau von Nahrungsmitteln verhindert, dadurch entstehen Hungersnöte, da die Bevölkerung nichts zum Essen bekommt. Diese Länder werden außerdem stark Exportabhängig. Die industrielle Massentierhaltung hinterlässt Spuren im Regenwald, der schon zu 90% zerstört ist. Durch Brandrodungen werden den Tierarten des Regenwaldes die Lebensgrundlagen entzogen. Außerdem sterben viele Tiere bei diesen Rodungsbränden. Zusätzlich wird die grüne Apotheke vernichtet. 40% der Medikamente enthalten Pflanzen aus den restlichen Regenwäldern, die meisten Pflanzenarten des Regenwaldes sind weiterhin noch nicht auf ihre Heilwirkung erforscht. Hier wird der Menschheit die Chance auf pflanzliche Heilmittel für aktuelle und zukünftige Krankheiten entzogen. Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

23


............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... In den futtermittelexportabhängigen Ländern wie Brasilien wird ein Großteil der Getreideund Sojaernte als Tierfutter exportiert und steht somit der Bevölkerung nicht zur Verfügung. Die indigenen Völker werden vertrieben und deren Kinder werden zu Arbeiten auf den Plantagen gezwungen. Den Anwohnern in Plantagennähe drohen Vergiftungen durch Pestizide. Hier zählt der Mensch nichts, er ist nur lästiges Übel, bestenfalls Zwangsarbeiter. Unser Trinkwasser wird immer knapper, 1,1 Milliarden Menschen haben gar keinen Zugang mehr zu sauberem Grundwasser. Jedoch werden 70% des Globalen Grundwassers für die Landwirtschaft verwendet. Ein Drittel davon wird für die Massentierhaltung verbraucht (Stallreinigung, Trinkwasser und Bewässerung der Futterpflanzen). Bis ein Kilo Rindfleisch verkauft wird, wurden 15.500 Liter Wasser verbraucht. Das Worldwatch Institute prognostiziert eine Verdoppelung des Wasserverbrauches bis zum Jahr 2050, wenn der Fleischkonsum weiter ansteigt. Wegen der wachsenden Weltbevölkerung ist es dringend notwendig, den Wasser-pro-Kopf-Verbrauch zu drosseln. Wasser wird teurer und wertvoller werden. Ein weiteres Problem ist die Medikamentenverabreichung in der Massentierhaltung. Geflügel, Rinder und Schweine müssen schnell wachsen, dadurch hat die Robustheit der Tiere gelitten. Um dem entgegenzutreten werden pauschal Antibiotika verabreicht. Kranke Tiere erhalten allerdings nicht genügend Antibiotika um alle Bakterien abzutöten. Überlebende Bakterien entwickeln Resistenzen, die auch den Menschen gefährlich werden können, geschätzte 30.000 Todesfälle gehen auf Antibiotikaresistenzen zurück.

24

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Aus drei Gründen wird in Deutschland viel Fleisch produziert: 1. Die Werbung suggeriert, viel Fleisch sei gut und gesund. Daher der tägliche Konsum an Fleisch und Wurst. 2. ein ständiges und breites Angebot an Fleisch, dadurch wird 1/3 des Schweinefleisches weggeworfen. 3. Die Produktion und der Export von Fleisch wurde ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die heimische Landwirtschaft. Trotz überhöhtem Fleischkonsum und Lebensmittelverschwendung ist der deutsche Fleischmarkt gesättigt. Überproduktion und Export in arme Länder werden subventioniert, wovon lediglich Großbetriebe profitieren. Der Kleinbauer sieht mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Mit unseren Steuergeldern wird der Export von billigem Fleisch ermöglicht. Fleischmärkte in armen Ländern werden zerstört, es droht der Hunger. Der OV Bogenhausen lädt ein zum großen Sommerfest in der Kleingartenanlage Finnerl am 06.07.2013 ab 18 Uhr, auch bei schlechtem Wetter. Wir freuen uns auf euer Kommen, Karl und Andi Kontakt: Karl Niebler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 18.7.2013, 19:30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 Thema des Abends: Aktuelles und Zukünftige Planungen in den Bezirksausschüssen 17 und 18


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Liebe Freundinnen und Freunde,

Lieber Günter Pangerl,

im Juni hatten wir Mohammed Salehi zu Gast, der uns von seinen persönlichen Eindrücken aus Afghanistan erzählte. Vielen Dank an Mohammed für Dein Kommen und Deinen Bericht. Durch Deinen Vortrag und unsere Fragen haben wir ein genaueres Bild von diesem fernen Land bekommen, mit dem uns doch einiges verbindet.

gerade erst warst Du wieder in unsere Mitte zurückgekehrt und hattest Dich voller Kraft und Engagement jenen Werten gewidmet, für die Du immer gestanden bist, konsequent und ideenreich, bei den Grünen wie im Bezirksausschuss. Dass wir Dich nun so plötzlich verloren haben, macht uns traurig und ratlos, denn Du warst uns Spiritus Rector und Freund zugleich. Wir werden Dich sehr vermissen.

Im Juli werden wir wieder mal einen ausführlichen Blick in die Arbeit der beiden Bezirksausschüsse im OV-Gebiet werfen: Was ist im letzten Jahr in den Bezirksausschüssen passiert? Was gibt es Neues zu den großen Themen wie Tunnel, Lärmschutz, Bahnhofskino oder Tierpark-Parkpatz? Was soll noch diesen Herbst passieren, was sind die Vorhaben für die nächsten Jahren? Das wollen wir mit Euch und unseren Mandatsträgern in den Bezirksausschüssen Obergiesing-Fasangarten und Untergiesing-Harlaching diskutieren. Daneben sprechen wir mindestens noch über unsere Aktionen im Wahljahr. Unsere Termine - eine Auswahl: • 10.7. 18 Uhr, OpenWheelMap-Tour mit Thomas Pfeiffer und Petra Tuttas, Treffpunkt TeLa-Post • 26.7. ab 15.30 Uhr, Fest am Hans-Mielich-Platz • voraussichtlich 2.8. ab 17 Uhr, Radltour durch den Stimmkreis, Treffpunkt voraussichtlich Edelweißplatz • 30.8. ab 17 Uhr, Plakat malen, Tegernseer Landstraße beim Schaumamoi Wir freuen uns auf Euer Kommen, Judith und Marlis Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Giesing-Harlaching

OV Hadern Termin wird per E-Mail und auf Website bekannt gegeben. Thema des nächsten OV-Treffens: „NSUTerror in Bayern- Fehler und Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden“, geplant mit unseren Kandidaten für Bundes-, Landund Bezirkstag Jerzy Montag, Florian Kraus und Daniel Günthör. Ort und Zeit stehen noch nicht fest. Beim Verfassen des heutigen Rundbrieftextes traten zwei Probleme auf, weshalb der Beitrag heute etwas schlanker ausfallen muss. Erstens können wir noch nichts über unsere Juni-Veranstaltung zum steuerpolitischen Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

25


............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Konzept von Bündnis 90/Die Grünen zur Steuerpolitik schreiben, da das Treffen erst nach Redaktionsschluss stattfindet. Zweitens steht der Juli-Termin zum o.g. NSUThema leider noch nicht fest. Wir werden Euch rechtzeitig per E-Mail informieren. Schaut bitte auch auf unsere Homepage. Viele sommerlich-grüne Grüße Martin Austen Kontakt: Dr. Renate Unterberg (089/704540, renate.unterberg@gmx.de), Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de) Web: www.gruene-hadern.de

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Dienstag, 16.7.2013, 19 Uhr, Café Monaco, Münchner Freiheit 18 Thema: „Wie gehen wir mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen um?“ Leider können wir über das spannende Thema „Wahlkampfthema Steuern?“ am 20.6. noch nichts berichten, weil unsere Veranstaltung erst nach Redaktionsschluss des Juli-Rundbriefs stattgefunden hat. Für den 16. Juli haben wir uns ein ebenso wichtiges Thema vorgenommen: Nach Bundestags- und Landtagswahlkampf rückt auch der Kommunalwahlkampf näher. Hier in München ist die rechtspopulistische Splitter-Partei „Die Freiheit“ mehrfach mit massiv islamfeindlichen Hetzaktionen aufgefallen. Mit dem irreführenden Slogan „Sie wollen doch auch keine Moschee am 26

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Stachus?“ oder mit einseitigen, bewusst verzerrenden Berichten über islamistische Gewalttaten geht sie in übelster Weise auf Stimmenfang. Wer sich die Hetzreden eine Weile lang anhört, der/dem dreht sich der Magen um. Sogar auf dem Platz der Münchner Freiheit direkt vor dem Kinderspielplatz war der Hauptaktivist stundenlang mit einem Megaphon zugange. Das ging dann sogar den Behörden zu weit, die Herrn Stürzenberger nach AZ-Meldung vom 17.6.13 mittlerweile die Dauerbeschallung verboten und eine Reihe weiterer Auflagen gemacht haben. Zum Beginn des NSU-Prozesses ist es in München außerdem wieder zu einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Sachbeschädigungen gekommen, die einen üblen Nachgeschmack hinterlassen. Betroffen waren v.a. linke Einrichtungen, aber auch der bayerische Flüchtlingsrat und Opfervertreter/innen. Insgesamt hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten deutlich zugenommen. Wir könnten das ignorieren, um diesen Splitterparteien nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Aber ist es vielleicht doch sinnvoll und wichtig, doch aktiv zu werden? Z B. zufällig vorbeikommenden Bürgern deutlich zu machen, dass hier jemand einen Privatfeldzug führt, der nichts mit der Realität zu tun hat. Dass es nicht sein kann, dass in unserem demokratischen Staat Personengruppen allein wegen ihrer Religion verunglimpft werden dürfen. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich zur Diskussion eingeladen. Als Referenten haben wir Felix Benneckenstein von der Aussteigerhilfe Bayern gewonnen.


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Ein Hinweis in eigener Sache: Als Veranstalter üben wir das Hausrecht aus. Personen, die der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene angehören, wird kein Zutritt gewährt. Zum Schluss noch eine Vorankündigung für eine interessante Veranstaltung im OV-Gebiet: Am 4. August macht der Bund Naturschutz eine Führung durch die Stadtteile Alte Heide und Parkstadt Schwabing. Treffpunkt 14 Uhr, U-Bahnstation Alte Heide (U6, stadtauswärts oben an der Treppe), Dauer ca. 3 Stunden.

Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit veranstaltet. Die Resonanz an Romanplatz und Laimer Würfel ist allerdings nicht mit dem Rotkreuzplatz zu vergleichen – dort werden wir am 12.7. mit Katha und Roland, unseren KandidatInnen für Milbertshofen, in den Wahlkampf starten.

Kontakt: vorstandschwabing@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-schwabing.de

Wir haben außerdem mit Heidi beim Moosacher Stadtteillauf in sommerlicher Hitze Präsenz gezeigt und dort zu dritt einen kleinen grünen Akzent im „roten Moosach“ gesetzt (bei 16 SPDlerInnen – die CSU war nicht vor Ort).

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Unsere nächste OV-Sitzung findet am 1. Juli statt. Wir wollen uns bei zwei interessanten Themen noch fit für den Wahlkampf machen

Montag, 1.7.2013, 19:30 Uhr Gasthaus „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24 Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, auf unserer letzten OV-Sitzung haben wir über die Schlüsselprojekte diskutiert und hatten dabei schon eine Tendenz zu 100% Erneuerbarer Energie, Abschaffung des Betreuungsgelds und der Massentierhaltung festgestellt – und die drei gehören nun auch tatsächlich zu den neun bundesweit ausgewählten Projekten. Außerdem haben wir uns mit dem Entwurf des Kommunalwahlprogramms beschäftigt und den Planungen für die nächsten Aktionen. Wir haben zwei Infostände mit dem Schwerpunkt Verkehr und dem Werben für

Neulich bei der Stadtversammlung: Angelika Heimerl spricht zum Kapitel „Eine Welt“. Foto: Petra Tuttas Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

27


............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Infostand des OV Neuhausen am Romanplatz: Heidi, Anna, Volker und Alex mit Accessoires ... Foto: Gerhard Beier und die Grünen Forderungen mit euch diskutieren. Ulli aus dem AK Tierschutz gibt uns einen Input zum Thema Massentierhaltung und Beppo vom AK WiFi wird uns mit Fakten und Argumentationshilfen zur Steuerpolitik versorgen. Wir freuen uns auf Euer Kommen bei allen Terminen, Anna und Alexander für den Vorstand Kontakt: anna_hanusch@gmx.de Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

28

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

OV Nord Montag, 8.7.2013, 20 Uhr Weyprechthof, Max-Liebermann-Straße 5 Liebe Freundinnen und Freunde, unglaublich aber wahr: Auch in Zeiten des Wahlkampfes gibt es Themen, die einen OV den ganzen Abend fernab von Infostandplanung und Plakatierfragen beschäftigen können: So wurde unser letztes OV-Treffen von der Meldung bestimmt, dass BMW seinen Forschungs- und Entwicklungsstandort im Herzen unseres OV-Gebiets massiv erweitern will. Bis zu 15.000 neue Arbeitsplätze werden bis 2050 entstehen, und das, wo wir heute schon nicht wissen wo der Verkehr im Norden hin soll.


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Und so wurde heiß diskutiert und angesichts der bevorstehenden Bürgerversammlung auch gleich Anträge formuliert. Dass wir eine Abkehr vom Auto wollen dürfte jedem klar sein, aber im Moment stehen die Zeichen auf einen neuen Autobahnanschluss an die A99 – durch bzw. unter einem FFH-Gebiet hindurch. Ihr seht, viel Bedarf für alternative Planungen im öffentlichen Nahverkehr und bei Radwegen. Aber ganz hat uns der Wahlkampf dann doch nicht losgelassen: Erfolgreiche Veranstaltungen gab es (3. Startbahn mit Katharina Schulze und Heidi Schiller, Filmmatinee mit Doris Wagner und Barbara Lochbihler), und wird es geben. Ganz besonders möchte ich auf den 20.7. hinweisen: Da begrünen wir nämlich die Betonwüste Walter-SedlmayerPlatz (direkt an der U/S-Bahn Feldmoching). Neben viel Grün gibt es dabei auch Heidis Bildungslaufbahn, Sabines Grüne Couch und vieles, vieles mehr. Kommt vorbei und lasst euch überraschen! Bei unserem nächsten OV-Treffen am 8.7. stehen uns die Nord-KandidatInnen Doris Wagner (Bundestag), Heidi Schiller (Landtag) und Roland Zintl (Bezirkstag) Rede und Antwort. Wir freuen auf Euer Kommen! Bianca (für den Vorstand) Kontakt: Bianca Hegmann (bianca.hegmann@yahoo.de), Wolfgang Grünwald (physiogruen@arcor.de) Web: www.gruene-muenchen-nord.de

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 18.7.2013, 19:30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21 Liebe Grüne im Münchner Westen, Bitte, habt alle mal eine Stunde oder zwei Zeit für unseren Infostand in Pasing! Ihr werdet staunen, wer uns anspricht und welch interessanten Diskussionen sich da entwickeln! Der Vorstand ist sehr aktiv gewesen in den letzten Wochen für die Mai-Veranstaltungsreihe „Der Westen ist GRÜN“ in den Kulturräumen Ubo 9. Dagmar drückte ihre Gedanken so aus: • Der Westen ist GRÜN: • Ich hoffe das wirkt auch • War eine spannende und tolle Sache • War für unseren OV ganz schön teuer! • Hat (mir) sehr viel Spaß gemacht • Hat sehr Schönes bewirkt • War sehr anstrengend • War sehr lehrreich • Wiederholung erwünscht (?) • Hat uns (hoffentlich) bekannter gemacht • Hätte von den Grünen etwas besser besucht werden können Der Wahlkampf geht weiter; jetzt bitten wir um Eure Mithilfe zu folgenden angemeldeten Infoständen: 10.7., 11-14 Uhr Kafflerstrasse 2, 27.7., 10-14 Uhr Bäckerstr. 7-9   30.7., Weinbergerstr./Silberdistelstr. (angefr.)  6.8., 11-14 Uhr, Landsbergerstr./Gleichmannstr. 31.8., 9.30-12 Uhr, Pas. Viktualienmarkt 5.9., 11-14 Uhr, Kaflerstr. 2 14.9.,  10-14 Uhr, Bäckerstr. 6-8 21.9., 10-12:30 Uhr, Pas. Viktualenmarkt 

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

29


............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Mitglieder des OV Pasing-Aubing mit Sabine Nallinger (Mitte) und Christian Hierneis (3.v.l.) in UBO 9 Foto: Hans Jürgen Mosch Aufgrund der unübersichtlichen Baustellensituation im Zentrum von Pasing sind örtliche Abweichungen der Infotisch-Standorte möglich. Ein weiterer Infotisch zusammen mit der Grünen Jugend ist angedacht. Romanus berichtete bei der letzten OV-Sitzung aus dem BA 21 (Pasing-Obermenzing): Das Multiplexkino wird vermutlich mit einer Ausnahmegenehmigung im Bebauungsplan an die Ecke Landsberger/Offenbachstr. kommen. Am Pasinger Marienplatz will keiner in ein kleineres Kino investieren. Im OV wird die Ansiedlung eines so großen MultiplexKinos mit ca. 12 Sälen sehr kritisch gesehen. Ein S-Bahnhalt im Bereich der Berduxstr. ist bisher nicht vorgesehen, der wäre aber sehr wünschenswert um den ÖPNV besser zu nutzen. Dagmar berichtete aus dem BA 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied).: Die Gruppe „Agropolis München“ wird im Juli bei einem Workshop klären, wie mit der Anlage einer Halle und Gärten auf den Feldern von Freihams Norden begonnen werden kann. Es ist 30

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

urbanes Gärtnern als Zwischennutzung – je nach Baufortschritt – mit Ernten und wohnortnahem Produzieren von Feldfrüchten angedacht. Desweiteren hat sich ein bekannter Betreiber von Eventhallen für die (noch nicht) denkmalgeschützte (unser Antrag läuft) Industriehalle der ehemaligen Internationalen Schlafwagengesellschaft (Brunhamstr., Dorniergelände) interessiert. Sanierung tut aber not! Es gibt auch schöne Neuigkeiten: unser Mitglied Katrin Habenschaden wurde als Schatzmeisterin in den Stadtvorstand gewählt und unsere OV-Sprecherin Dagmar Mosch ist jetzt mit Angela Wilson zusammen das SprecherInnen-Team im SPF (stadtpolitisches Forum). Kritik an den Grünen wurde auch laut: 1. Politische Frühschoppen statt dauernder Abendveranstaltungen 2. Seid ihr etwa auch für ganz dichte Bebauung in München ? Wir verweisen auf die Workshops zur Siedlungspolitik in München, jetzt im Kommunalprogramm, wo


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... wir, Dagmar und Sigi, dabei waren und hart gerungen haben 3. Steuerpolitik! Seid ihr dafür? Wer ist wie hoch betroffen? Wie soll die Ermittlung der Vermögen für die Vermögenssteuer aussehen? Gibt es keine Entlastung durch höhere Freibeträge? Wir benötigen da alle bessere Infos für die Infotische!!! VertreterInnen des AK Wi-Fi werden deshalb am 8.8.13 ins SPF (stadtpolitisches Forum) kommen und über die Steuerpolitik informieren. Florian Buchner sprach noch ein Mal das Thema Erbpacht an: Herbert Danner meinte, das sei wegen der niedrigen Zinsen nicht interessant zur Zeit, aber im Kommunalreferat sei man sich der Lage – nicht mehr viele bebaubare Grundstücke in München - durchaus bewusst und diskutiere über das Verkaufsverbot für städtische Flächen. Zur Homepage: Michael übernimmt mit Gisela zusammen die Pflege der OVHomepage. Christian und Anke werden einen sogenannten „Steckbrief“ auf unsere Homepage setzen. Da die Kunstausstellung in Ubo 9 sehr stark von Mike unterstützt wurde, gewähren wir ihm eine Aufwandsentschädigung. Termine: Sonntag, 23. Juni, 15.30 Uhr, Aubinger Bhf., Colmdorfstr., Radltour mit Herbert Danner und Christian Hierneis nach Freiham und zum „Grünzug L“. Dies wird in der Zeitung, auf unserer Homepage und den Mitgliedern und Freunden per E-mail angekündigt. Dagmar und Sigi verteilen am Freitag von 7 – 8 Uhr an den S4-Bahnhöfen Aubing und Leienfelsstr. Flyer für die als letzte vom OV plakatierte Veranstaltung der BI „S4-AusbauJetzt“ zum – schon mehrfach versprochenen - Ausbau der S4-Strecke. Sie müsste

nicht ausgebaut werden, wenn die Spange über Gröbenzell (Gröbenzeller Spange) mit Einschleifung hinter Eichenau auf die S4Strecke wieder aktiviert werden würde. Dies würde eine Riesenentlastung für die Strecke München-Pasing – Fürstenfeldbruck bringen! Am Freitag, 5. Juli, 14.30 -17 Uhr findet das 1. Aubinger Kinder- und Jugendforum im Spielhaus am Westkreuz statt. Dies ist ein örtlicher “Ableger“ des zentralen Kinder-und Jugendforums im Rathaus. Alle Kinder und Jugendlichen des 22. Stadtbezirks können ihren Wunsch oder Idee zur Verbesserung ihres Stadtviertels vortragen und die anwesenden Politiker und Verwaltungsvertreter müssen (!) nach einer Abstimmung der Jugend sich dann darum kümmern. Wer möchte für die nächsten Veranstaltungen unseres OV verbindlich plakatieren (helfen)? Wir suchen dringend Unterstützung! Viele grüne Grüße Dagmar und Sigi Kontakt: Dagmar Mosch (dagmar.mosch@ gruene-muenchen-pasing.de), Fabian Dehmel (089/87578440, mail@fabian-dehmel. de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

OV Ramersdorf / Perlach Donnerstag, 17.7.2013, 19:30 Uhr Leiberheim, Waldheimplatz Liebe Freundinnen und Freude, hurra, wir haben einen neuen OV-Vorstand: Sprecherin wurde Gunda Wolf-Tinapp, der alte und neue Sprecher ist Bernd Oostenryck. Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

31


............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Sieht fast nach einer lustigen Polonaise aus: Bernd Oostenryck, Christian Smolka, Marianne Tigges, Gunda Wolf-Tinapp, Jens Daukschies und Guido Bucholtz Foto: Thomas Heilmann Auch Jens Daukschies (Schatzmeister), Marianne Tigges und Christian Smolka (Beisitzer) wurden in ihren Ämter bestätigt. Neu dabei ist ein alter Bekannter: Guido Bucholtz. „Der NSU-Komplex -Aktuelle Entwicklungen und Konsequenzen“ war das Thema unserer Juniveranstaltung. Unsere innenpolitische Sprecherin im Landtag, Susanna Tausendfreund, erklärte Hintergründe, Vorder- und Hintergründiges. Und die Zuhörer waren über soviel Behördennaivität und –schlamperei durchweg erstaunt. Die Grüne Kritik an der Haushaltspolitik der CSU-Landesregierung stand im Mittelpunkt der Mai- Veranstaltung „Oostenryck trifft …, die im Kulturzentrum Trudering – in einem vollen Saal - stattfand. „Die CSU versteckt Milliardendefizite und redet doch vom ausgeglichenen Haushalt“, machte unsere Giesinger Landtagsabgeordnete Stamm deutlich.

32

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Die nächste Veranstaltung „Oostenryck trifft …“ steht unter der Überschrift: „Klimawandel: Hochwasserchaos im Juni, was Bayern endlich tun muss“. Der Vorsitzende des BUND Naturschutzes München Christian Hierneis, auch Grüner Landtagskandidat im Münchner Westen, hält dazu einen Vortrag am 17. Juli um 19.30 Uhr im Leiberheim. Schließlich freuen wir uns auf den Besuch der zukünftigen Oberbürgermeisterin Münchens Sabine Nallinger: Grüne Couch vor dem PEP - mit Bernd Oostenryck am 25.7. um 18 Uhr. Der Wahlkampf geht jetzt langsam aber richtig los und wir freuen uns auf rege Beteiligung. Bayern ist reif! Gunda und Bernd Kontakt: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de Web: www.gruene-muenchen-perlach.de


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

OV Sendling / Sendling-Westpark am Montag vor der BA-Sitzung, um 19:30 Uhr im „Forstenrieder“. Termin wird per E-Mail und auf Website bekannt gegeben. Grüne Grüße Euer Vorstand Uwe und Leo Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, uwe.kramm@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

OV STOFF Termin wird per E-Mail und auf Website bekannt gegeben.

Liebe grünen Freundinnen und Freunde, das Thema unserer nächsten Veranstaltung (Termin und Ort stehen noch nicht fest) ist der „NSU-Terror in Bayern: Fehler und Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden“. Die Haderner konnten für diese Veranstaltung unsere Kandidaten für den Bundestag, Landtag und Bezirkstag Jerzy Montag, Florian Kraus und Daniel Günthör gewinnen. Alle an der Stadteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Interessenten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 1.7. um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Forstenrieder“, Züricher Str. 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen.

In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer

Wir freuen uns auf Euer Kommen, Alex, Ernst und Thomas Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

OV Westend / Laim Donnerstag, 18.7.2013, 19:30 Uhr Meraviglia, Riegerhofstr. 20 Liebe Freundinnen und Freunde, den Wahlkampf 2013 haben wir bei unserem Juni-Treffen im Biergarten gebührend eröffnet. Zur Unterstützung unserer beiden Kandidatinnen Heidi Schiller (Stimmkreis 105 - Moosach) und Florian Kraus (Stimmkreis 101 – Hadern) haben wir für die nächsten Wahlkampf-Wochen einiges an Veranstaltungen und Infotische geplant. Eine Liste mit den Terminen und einem jeweiligen DoodleLink wird in den nächsten Tagen auf unserer Webseite veröffentlicht. Über den Doodle könnt ihr Euch dann selber eintragen und habt gleichzeitig den Überblick wer, wann, an welchem Infotisch steht oder wo noch Eure Unterstützung benötigt wird. Im Mittelpunkt stand diesmal das Thema Verkehr. Als große Wahlkampfthemen wurden die Punkte Fahrradwege im Westend, Fußweg über die Theresienwiese, zweite Stammstrecke, Westtangente, Umweltverbundröhre und Verlängerung der U5 diskutiert. Die neue Aufgabe als Pressesprecherin des Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

33


............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... OV Westend-Laim hat Heidi Schiller übernommen. Für unser Treffen im Juli am 18. Juli in Laim dürfen wir Jan Riepe vom AK WiFi (Wirtschaft und Finanzen) begrüßen. Jan wird uns fitmachen zum Thema Grüne Steuerpläne. Eine Sache, die mit ziemlicher Sicherheit an den Infoständen viel und heftig diskutiert werden wird. Darum ist es umso wichtiger für uns alle umfassend über dieses Thema Bescheid zu wissen. Nehmt Euch bitte die Zeit und kommt.

Neulich bei der Stadtversammlung: Ilknur Yilmaz spricht zur Resolution „Demokratische Grundrechte in der Türkei bewahren“ Foto: Petra Tuttas

Wir freuen uns auf Euer Kommen zum nächsten OV-Treffen, Heidi, Jutta, Ulli, Tobias, Markus und Roland Kontakt: Heidi Schiller Tel. (0177/3385967, gruene@heidi-schiller.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland.petrik@googlemail. com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Montag, 22.7.2013, 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 In der letzten Vorstandssitzung haben 34

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

wir uns Orte und Daten für WahlkampfInfostände überlegt. Nach der Anmeldung beim KVR werden wir in der Juli-Sitzung den Terminplan vorstellen und die Teilnahme an den Infoständen organisieren. Den aktiven Wahlkampf hatten wir schon in Juni gestartet, nachdem wir mehrere zusätzlichen Plakatständer entlang der Isar in der Wittelsbacherstr. und Erhardtstr. vorbereitet und aufgestellt haben. Wir freuen uns auf Euer Kommen und Beteiligung am Wahlkampf. Benoît, für den Vorstand Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de


....................................................................................................................... Veranstaltungen ...........

Veranstaltungen, Treffen, ... CSD und Pumpsrace Samstag/Sonntag, 13./14.7.2013, 12 Uhr Marienplatz CSD mit Infostand (13.7., 12 - 18 Uhr, Marienplatz) und Parade (12 - 15 Uhr, Treffpunkt: Oberanger), Pumpsrace mit Infostand (14.7., 12 - 18 Uhr, Marienplatz). Wir brauchen noch HelferInnen beim Dekorieren unseres CSD-Wagens (13.7. vormittags), OrdnerInnen für die Parade sowie Menschen, die am 13. und/oder 14.7. unseren Infostand am Marienplatz betreuen. Bitte im Stadtbüro melden, wenn ihr mithelfen wollt.

AK Grün Montag 15.7.2013, 18:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Fast jeden Tag berichten die Zeitungen über die schwierige Wohnungssituation in München. Doch wo sollen neue Wohnungen entstehen? Das Flächenpotential für Neubausiedlungen ist bald erschöpft. Das neue Zauber- oder Reizwort heißt Nachverdichtung. Diese geschieht seit Jahren auf Grund der aktuellen Rechtslage unkontrolliert in den Gartenstädten. Immer mehr Grün geht dadurch verloren. Was können wir tun? Kann man die Verdichtung steuern? Wie kann man mehr Grün erhalten? Wie kann die Biodiversität in den Gartenstädten bewahrt werden? Diese und viele andere Fragen wollen wir mit

dem Bündnis Gartenstadt und euch diskutieren. Wir freuen uns auf euer Kommen. Sabine Krieger und Heidi Schiller

Scheiden tut weh? Podiumsdiskussion zum Unterhaltsrecht Mittwoch, 17.7.2013, 19 Uhr Münchner Zimmer, Hofbräuhaus 2008 trat eine Reform des Unterhaltsrechtes in Kraft, die zwar einerseits das Kindeswohl betont, aber andererseits auch die „nacheheliche Eigenverantwortung“ hervorhebt. Im Klartext bedeutet dies, dass i.d.R. maximal drei Jahre Unterhaltsanspruch bestehen. Was bedeutet die Reform des Unterhaltsrechtes und die weiteren Entwicklungen bis 2013 konkret? Mit welchen Problemen sehen sich insbesondere Alleinerziehende in München konfrontiert? Was müsste sich im Unterhaltsrecht verändern und was könnte die Politik dafür tun, um betroffene Frauen zu unterstützen? Diese und weitere Fragen diskutieren: • Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und MdB Bündnis 90/Die GRÜNEN • Cornelia Strasser, Juristin und Vorsitzende des Verbandes für Alleinerziehende • Eva Zattler, ProFamilia Begrüßung: Doris Wagner, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Moderation: Lydia Dietrich, Stadträtin Fraktion die GRÜNEN/Rosa Liste

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

35


............ Veranstaltungen, Grüne Jugend München ............................................................................

Was der „Tatort“ in der ARD mit Polizeigewalt zu tun hat Sonntags, 20:15 Uhr. Für viele Menschen ist es ein liebgewonnenes Ritual geworden, sich den „Tatort“ in der ARD anzuschauen.

zur „falschen“ Seite genügt, um verdächtigt, angerempelt, beschimpft, geschlagen zu werden.

Für viele darf dabei das Smartphone nicht fehlen, denn darauf haben sie Twitter installiert. Auch dort ist der Tatort ein beliebtes Diskussionsthema. Seit kurzem gibt es den Account @tatortwatch. Unter diesem twittern grüne Rechts- & Innenpolitiker*innen live über Bürger*innenrechtsverletzungen, die im Tatort gerne mal passieren.

Es ist die sprichwörtliche Nase, die jemandem nicht passt, die dann gebrochen wird. Das Fatale: Polizeibeamt*innen werden oftmals von der eigenen Behörde gedeckt und in Schutz genommen. Beispiel hierfür ist der Fall von Teresa Z. aus München. Ein Polizeibeamter brach der 23-Jährigen mit Faustschlägen das Nasenbein. Der Polizeibeamte behauptet, er hätte aus Notwehr gehandelt. Dabei befand sich Teresa Z. bereits gefesselt in einer Haftzelle. Vier Monate ist das her. Nun hat die Staatanwaltschaft Anklage gegen den Polizeibeamten erhoben. Nachdem vier Monate lang gegen das Opfer ermittelt wurde und sogar der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer dem Polizeibeamten in einem Interview den Rücken gestärkt hatte. Genau der Schmidbauer, der absurderweise jetzt zum Landespolizeichef wegbefördert wird.

Die Serie wird von vielen Menschen als realistisch angesehen. Aber wenn zum Beispiel jemand im Verhör bedroht wird und keine*n Anwält*in hinzuziehen kann, oder wenn Polizist*innen einfach in eine Wohnung einbrechen, dann sind das Rechtsverstöße. Im Tatort ist das aber kein Thema. Abseits der Fiktion gibt es leider auch Rechtsverletzungen seitens der Polizei, ganz unrealistisch ist der Tatort also nicht. Ziel von @tatortwatch ist es, auf diese Rechtsverletzungen aufmerksam zu machen, damit sich in der öffentlichen Meinung nicht festsetzt, dass Polizeiarbeit tatsächlich so wie im Tatort ablaufen darf. Denn falls Zuschauer*innen selbst von Rechtsverletzungen betroffen sind, wissen sie nicht, welche Rechte ihnen zustehen. Wir als GRÜNE JUGEND München sind sehr häufig auf Demonstrationen unterwegs, stören Rechtspopulist*innen und blockieren Nazis. Viele unserer Mitglieder können seltsame Geschichten über Zusammentreffen mit der Polizei berichten. Geschichten über anlasslose Polizeigewalt. Denn die Zuschreibung aufgrund von Rassismus oder Lookismus 36

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

Jede*r Mensch kann etwas gegen Polizeigewalt tun. Es ist wichtig, kritisch zu bleiben und die eigenen Rechte zu kennen. Solidarisch zu bleiben und sich der Staatsgewalt entgegen zu stellen. Das können kleine Akte sein, wie einer Person beizustehen, die gerade festgehalten oder kontrolliert wird. Die Dokumentation von Rechtsverletzungen seitens der Polizei. Anzeige zu erstatten, wenn Unrecht geschieht. Anderen Menschen bei der Wahrung der eigenen Rechte helfen, wenn sie diese nicht kennen. Nachfragen. Unbequem bleiben.


............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung Anja Berger, a.berger@bergernet.net, Richard Sigel, richard.sigel@me.com

Ernährung Rozsika Farkas, redaktion@divino-muenchen. de, Klaus.Fenzl@mnet-online.de

Gesundheit Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas, petu@macnews.de

Grün sabine_krieger@t-online.de, gruene@heidi-schiller.de

Inklusion mail@sofie-langmeier.de, georg.nitsche@gruene-muenchen.de

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth, drflorianroth@aol.com

Tierschutz Wolfgang Leitner, sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de

Wirtschaft und Finanzen Hermann Brem, h.brem@gmx.de, mail@ gisela-kainz.de

Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@gruene-muenchen.de

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion Frauen lydia.dietrich@muenchen.de, friederike.thoenes@muenchen.de

Migration friederike.thoenes@muenchen.de, sabine.handschuck@i-iqm.de, hubertus.schroeer@i-iqm.de

Ökologie/Energie sabine.krieger@muenchen.de, sabine.nallinger@arcor.de

Soziales friederike.thoenes@muenchen.de

Stadtentwicklung sabine.krieger@muenchen.de, paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de, boris.schwartz@ muenchen.de

Verkehr paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de

Wohnen jutta.koller@muenchen.de, sabine.krieger@ muenchen.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 12.6. und 26.6, jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

37


............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

Juli 18:00

Gewerkschaftshaus, Schwanthaler Str. 64

19:30

Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24

19:30

Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35

14:30

Evangelische Stadtakademie, HerzogWilhelm-Str. 24

18:00

„Schweinchenbau“, Leopoldstr. 13

6 7

18:00

Gaststätte Finnerl, Schreberweg 31

„Altenpflege: Beschäftigte in Not“ Podiumsdiskussion OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Diskussionsveranstaltung mit Wilhelm Schlötterer und Martin Runge zur Affäre Mollath Ralf Fücks “Grünes Wachstum – Märchen oder Strategie?“ (Diskussionsveranstaltung) „Medienkompetenz und Soziale Netwerke“ (s. S. 9) Grünes Münchner Sommerfest

Mo 8

20:00

Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 5

OV Nord

Do

11

17:00

wird nach Anmeldung mitgeteilt

„Regenbogenspaziergang“ (s. S. 8)

Sa

13

11:00

Odeonsplatz

„Mir hams satt!“-Demo

12:00

Marienplatz

CSD-Parade (mit Infostand)

So

14

12:00

Marienplatz

CSD-Pumpsrace (mit Infostand)

Mo 15

18:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

AK Grün

Di

16

19:00

Café Monaco, Münchner Freiheit 18

Mi

17

19:00

Hofbräuhaus, Münchner Zimmer

19:30

Leiberheim, Waldheimplatz

19:30

Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

OV Giesing / Harlaching

Mo 1

Do

Sa So

Do

4

18

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann „Scheiden tut weh!“, Podiumsdiskussion zum Unterhaltsrecht OV Ramersdorf / Perlach („Klimawandel: Hochwasserchaos im Juni - Was Bayern tun kann“)

19:30

Jagdschloss, Alte Allee 21

OV Pasing / Aubing

19:30

Meraviglia, Riegerhofstr. 20

OV Westend / Laim

Mo 22

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

OV Zentral

Do

25

20:00

Zum Kloster, Preysingstr. 77

OV Au / Haidhausen

Fr

26

20:00

bei Lamkewitz, Joseph-Trinkl-Str. 5

OV Allach / Untermenzing

So

28

12:00

Muffathalle, Zellstr. 4

Greentunes-Festival: Friends - not just food

6

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Treffen zur Erstellung einer neuen Geschäftsordnung (GO)

8

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtteilpolitisches Forum

So

21

August

38

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013


....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (Mo -Mi 15 - 18 Uhr, Do-Fr 15 -20 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters, Markus Pichler Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100 Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL) Tegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing) Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-20

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2013

39


Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Mittwoch, 25.9.2013, 19 Uhr Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35

Donnerstag, 10.10.2013, 19 Uhr Ort steht noch nicht fest

Wir werden die letzten Kapitel des Kommunalwahlprogramms für 2014 verabschieden. Außerdem werden wir voraussichtlich Delegierte für die LDK und BDK wählen.

Thema und Ort stehen noch nicht fest. Auch zu dieser Stadtversammlung laden wir euch schon jetzt gerne ein. Der Stadtvorstand

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).


SRB-2013-07