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Mai

5 2013

Vorstandswahl

Bundestagswahl Bezirkstagswahl

Wahlverwandtschaft

Wahll체ge Qual der Wahl

Testwahl OB-Wahl Papstwahl

Landtagswahl Wortwahl Wahlbetrug Vorwahl

am 14. Mai 2013

Wahlerfolg Wahlparty W채hlscheibe Kommunalwahl Walfisch wahllos


............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, viel Spaß hatten wir bei der letzten Aprilstadtversammlung, bei der wir unsere Jubiläumsmitglieder (= alle, die mindestens 25 Jahre Mitglied sind) geehrt haben. Diese erhielten jeweils eine Urkunde, einen Button „Urgestein“ sowie eine Blume. Auf Seite 39 findet Ihr ein paar Impressionen. Einen Vorblick auf das Greentunes Festival, welches wir mitorganisieren und welches dieses Jahr in der Muffathalle stattfindet, gibt ein Interview mit Wolfgang Leitner, Sprecher des Arbeitskreises Tierschutz, auf Seite 12f. So langsam kommen wir auch immer mehr in den Wahlkampfmodus - aktuell bitten wir um Spenden für Werbung an Litfaßsäulen siehe unser Aufruf auf S. 4. Und dann - alles neu macht der Mai - stehen natürlich noch unsere Vorstandsneuwahlen am 14.5. im Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8 um 19 Uhr an, siehe die Ankündigung für die Stadtversammlung auf der Umschlagseite am Ende des Rundbriefs. Weitere Bewerbungen sind noch jederzeit möglich und werden nach Eingang auf unserer Website veröffentlicht. Viel Spaß beim Lesen dieses Stadtrundbriefs! Euer Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Rechenschaftsbericht des Vorstands............. 5 Bewerbungen für den Stadtvorstand............ 7 Beitrag: It‘s a boy ... again ... and again..... 10 Beitrag: Mehr Stolpersteine für München!. 11 Interview: Greentunes 2013...................... 12 Bericht vom Besuch von Christa Goetsch, ehem. grüne Bildungssenatorin in HH........ 14 Bericht: Diskussion zum 2. S-Bahn-Tunnel. 15 Bericht von Hep Monatzeder, 3. Bürgerm.. 16 Bericht aus der Grünen Stadtratsfraktion.... 18 Aus den Ortsverbänden ............................22 Veranstaltungen, Termine .........................36 Grüne Jugend München ...........................40 Überblick über die Arbeitskreise ................41 Termine im Überblick ................................42 Adressen ...................................................43 Kommende Stadtversammlungen .............44

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, 23.5.2013 Bündeln dieses Rundbriefs: Freitag, 31.5.2013, OV Giesing/Harlaching 2

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

60.000 Grüne können über Schlüsselprojekte abstimmen! Liebe Münchner Grüne, unser Team für 2014 ist komplett. Auf unserer Stadtversammlung am 17. April haben wir Sofie Langmeier und Marc Daniel Heintz als Basismitglieder in das Wahlkampfteam für die Kommunalwahl gewählt. Damit können wir nun so richtig loslegen, die Gestaltung und strategische Weichenstellungen für die OB-, Stadtrats und Bezirksausschusswahlen weiterzuentwickeln. Des Weiteren haben wir einen Leitantrag zum Radverkehr in München beschlossen. Wir haben das Ziel, dass in der „Radlhauptstadt München“ bis 2020 der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr auf mindestens ein Viertel erhöht wird. Derzeit liegen wir bei 17 Prozent. Schließlich haben wir unsere „Grünen Urgesteine“ geehrt. Also alle, die schon länger als 25 Jahre Mitglied der GRÜNEN sind. Etliche Höhen und Tiefen haben uns seit unserer Gründung zusammengeschweißt: Wir „Grüne GRÜNE haben in den Urgesteine“ vergangenen Jahrzehnten viel Verantwortung geehrt! übernommen, wir haben hart gekämpft und viel erreicht. Ohne uns wären GRÜNE Themen in Deutschland kein Mainstream, sondern vielleicht nur am Rand der politischen Debatte, wie in vielen anderen Staaten Europas und der Welt. Die wichtigen Grundsteine für unseren heutigen Erfolg haben viele GRÜNE mit ihrem langjährigen Engagement und ihrer Treue, über alle Krisen hinweg, gelegt. Dafür wollten wir uns auch offiziell herzlich bedanken.

Mit dem Dank geht es gleich weiter, denn am 14. Mai sind Vorstandswahlen. Wir möchten Euch Danke sagen für Eure Unterstützung, für Eure Kritik, Eure Anregungen, Euren Einsatz, Eure Initiativen, Anträge und Vorschläge und natürlich auch für Euer Lob (gab‘s auch :-)). Ohne aktive und lebendige Partei kann es keine gute Vorstandsarbeit geben, daher sind wir froh, dass in uns Münchner GRÜNEN so viel Leben steckt. Bitte merkt Euch außerdem für den Juni folgenden Termin vor: Nach der Urwahl, bei der wir GRÜNE Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als unsere SpitzenkandidatIn für die Bundestagswahl gewählt haben, gehen wir auch bei der Auswahl der Projekte für eine Regierungsbeteiligung neue Wege: Erstmals werden alle über 60.000 GRÜNEN Mitglieder über die Schlüsselprojekte im Wahlprogramm diskutieren und dann darüber abstimmen können und somit GRÜNE Politik direkt mitbestimmen. Nach dem Beschluss des Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag Ende April könnt Ihr nun auf www.gruene.de bis zum 7. Juni diskutieren und für Eure Herzensprojekte werben. Am Samstag, den 8.6.2013 (genaue Uhrzeit folgt) ist dann der große Tag: In den Kreisverbänden finden Bundesweit Mitgliederentscheid-Versammentscheiden lungen statt. Ihr Mitgliederverseid alle herzlich eingeladen, in den sammlungen Giesinger Bahnhof (Giesinger Bahnhofplatz 1) zu kommen. Dort wird es die Möglichkeit geben, über die Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Hier schreibt der Vorstand ..................................................................................................... verschiedenen Projekte zu diskutieren. Per Livestream schalten wir dann nach Berlin, wo es eine zentrale Veranstaltung geben und ebenfalls über die Projekte diskutiert wird. Anschließend wird über die Projekte abgestimmt. Wir zählen dann die Ergebnisse

gleich aus und melden sie nach Berlin. Haltet Euch also bitte den Samstag frei und kommt vorbei, um bei den wichtigen Entscheidungen mit abzustimmen. Herzliche Grüße, Katharina und Sebastian

Liebe Grüne, vielen, vielen Dank an Euch alle, die schon fleißig für die Grüne Litfaßsäule während des Wahlkampfs in München gespendet haben, bis jetzt sind es schon 70 Tage, die wir sicher buchen können! Ihr könnt mithelfen, damit wir Grüne noch präsenter im Stadtbild sind. Dafür brauchen wir deine Unterstützung! Bitte schickt eine kurze Mail an Petra Tuttas im Stadtbüro (petra.tuttas@gruene-muenchen.de) mit Betrag und Kontonummer oder überweist eine Geldspende auf unser Konto Die Grünen München, Kontonummer: 80 90 690 100, BLZ: 430 609 67, GLS Bank, Verwendungszweck: Litfaßsäule

Foto: Petra Tuttas

Wie immer bekommst du nächstes Jahr eine Spendenquittung für deine Steuererklärung!

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Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013


.................................................................................... Rechenschaftsbericht des Vorstands ...........

Von Mai 2011 bis Mai 2013 - unser Rechenschaftsbericht! Die letzten zwei Jahre vergingen wie im Flug – kein Wunder, hatten wir doch auch ein volles und straffes Programm! Es ist uns nicht möglich alles ausführlich aufzuführen, darum jetzt in Schlagworten.

Fit für 2014 Neben der täglichen politischen Arbeit haben wir den „Fit für 2014“ Prozess ins Leben gerufen: Inhaltlich schreiben wir gerade unser Kommunalwahlprogramm in einem transparenten und beteiligungsorientierten Prozess, mit dem sich die Partei inhaltlich weiterentwickelt. Im Juni mit der abschließenden Stadtversammlung haben wir dann ein fortschrittliches Programm!

Strukturen verbessert Strukturell haben wir u.a. einen Werkstudenten und eine zusätzliche Kraft für die Wahlkämpfe zur Erweiterung des Stadtbüros eingestellt, unser Büro verschönert, eine Finanzordnung und die Einrichtung eines Wahlkampfteams beschlossen, Fundraising aktiv und erfolgreich betrieben, eine neue Website aufgesetzt und unsere Onlineaktivitäten verstärkt, sowie regelmäßige Neumitglieder- und OV-Vorstände-Treffen organisiert. Außerdem befinden wir uns seit gut einem Jahr in der Vorbereitung der sechs Wahlkämpfe, die vor uns liegen.

Unzählige Aktionen - viele Erfolge Neben dem Fit für 2014-Prozess waren wir natürlich auch mit politischen Themen präsent: Wir haben die 3. Startbahn verhindert, die Studiengebühren abgewählt und mit der „Grünen Langfristigen Siedlungsentwicklung“ einen wichtigen Impuls gesetzt. Neben dem Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ und „München gegen Studiengebühren“ (bei denen wir die organisatorische Federführung übernommen haben) sind wir auch im Bündnis umFAIRverteilen, „Initiative 30kmh“ und dem Bündnis gegen Rechts.

Personell haben wir uns fortgebildet: Verschiedenste Seminare (BA-Seminar für EinsteigerInnen, Rhetorik, Social Media, Grüne Basis etc.) wurden von uns angeboten, 20 KandidatInnen für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl sind aufgestellt und in einem neuartigen Prozess haben wir unsere OB-Kandidatin Sabine Nallinger gewählt.

Mit verschiedensten Aktionen, sei es zum Weltfrauentag, Equal-Pay-Day, CSD, waren wir präsent, ebenso bei den großen Straßenfesten wie dem Streelife Festival. Inhaltliche Veranstaltungen haben wir u.a. zu den Themen „Rassismus und Sprache“, „25 Jahre Tschernobyl“ oder zur Beschneidungsdebatte organisiert.

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.................................................................................... Rechenschaftsbericht des Vorstands ........... Natürlich waren wir auch auf der Straße auf vielen Demos, sei es gegen die Atomkraft, gegen Rechts oder ACTA und haben dort oft an der Organisation mitgewirkt. Wir freuen uns, dass unsere intensive Pressearbeit die Partei stärker in die öffentliche Wahrnehmung gebracht hat.

In München und um München herum Die Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion haben wir als Vorstand intensiviert, alle zwei Wochen gibt es jetzt einen Jour-Fixe und jeden Montag nehmen die Stadtvorsitzenden an den Fraktionssitzungen teil. Natürlich haben wir uns auch mit den vielen gesellschaftlichen Akteuren in der Stadt und den anderen Parteien regelmäßig getroffen und ausgetauscht. Auch über München hinaus haben wir uns als Kreisverband aktiv eingebracht: In der Planungsregion 14 haben wir mit den Grünen Kreisverbänden eine Regionalkonferenz zum Thema „Wachstum“ organisiert und uns dort ständig vernetzt und ausgetauscht. Aber auch Dinge wie der Firmenlauf, ein

Schafkopfturnier (s. Foto) und ein Grünes Sommerfest standen in den zwei Jahren bei uns auf der Agenda.

Mehr Mitglieder, mehr Gestaltungsmöglichkeiten Noch ein paar Zahlen zum Schluss: Wir konnten die Mitgliederzahl um ca. 13 Prozent auf 1258 in den zwei Jahren steigern und auf diesem hohen Niveau halten. Entsprechend hat sich unser Kassenbestand jährlich erhöht, wir haben zudem den jährlichen Haushalt gesteigert und trotz sparsamer Ausgabenpolitik vieles an politischer Arbeit finnazieren können. Wir konnten Rücklagen bilden und unsere Wahlkampf-Etats erhöhen. Wir hatten 20 Stadtversammlungen (darunter eine ganztägige), mindestens drei Vorstandssitzungen im Monat und wurden dabei oft von der Grünen Jugend wegen zu lauten Lachens gerügt. Aber ohne die GJ wären wir manchmal verhungert: Sie haben uns immer so nett mit containertem Essen versorgt, wenn wir wieder bis um 23 Uhr im Stadtbüro bei den Vorstandssitzungen saßen, Danke dafür!

Hier die Gewinner des soeben beendeten Schafkopfturniers – geehrt von Dieter Janecek (rechts): Herbert Danner, Stadtrat: Platz 3, Stefan Hagn, Verein für Jugend- und Familienhilfen: Platz 2, und Platz 1 für Johannes Becher, Bezirkstagskandidat aus Moosburg (v.l.n.r.) Foto: Petra Tuttas

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Auch wenn man sich manchmal gefragt hat, was endlose Debatten um einen neuen Kopierer oder Lampen im Stadtbüro mit politischer Arbeit zu tun haben, kann man die zwei Jahre doch so gut zusammenfassen: Es war eine tolle Zeit, Danke an das großartige Stadtbüroteam, an euch alle für eure Unterstützung, Rückmeldungen, Anregungen und kritischen Beiträge!


Liebe Freundinnen und Freunde, seit einigen Jahren ist es guter Brauch, dass eine Vertreterin/ein Vertreter aus der Stadtratsfraktion Mitglied im Stadtvorstand ist. So wird der ständige Kontakt zwischen Fraktion und Vorstand sichergestellt, wichtige Diskussionen werden auf kurzem Wege geführt und eventuell auftretende Differenzen schnell behoben. Diesen Part für die Fraktion möchte ich in den nächsten zwei Jahren gerne übernehmen. Es wäre nicht mein erstes Vorstandsamt bei den GRÜNEN: im ehemaligen KVMünchen-Nord hatte ich verschiedene Vorstandsarbeiten übernommen, genauso im OV-München-Nord, wo ich die letzten Jahre als Sprecherin aktiv war. Ich bin – mit einer 6jährigen Unterbrechung – jetzt 17 Jahre für die Grünen im BA 11, die letzten 11 Jahre als Fraktionssprecherin. Nur im Stadtvorstand war ich noch nie und merke, dass ich große Lust habe mal auf Stadtebene aktiv zu werden und hier auch viel von meinen Erfahrungen einbringen kann. Seit ich 1988 Mitglied bei den Grünen geworden bin, war ich bei allen Wahlkämpfen dabei und durch meine Vorstandsämter immer auch mit in der Verantwortung für die Organisation und Durchführung aller Planungen. Ich glaube das sind Erfahrungen, die wir in den nächsten Monaten gut brauchen können.

und ich sehe uns in München in vielen Stadtbezirken nicht als dritte, sondern als zweite (als erste!?!) politische Kraft. Wir müssen es schaffen unser Potential voll auszuschöpfen und unsere überzeugenden Inhalte an noch mehr Menschen bringen und dafür würde ich gerne meine Energie in den Vorstand einbringen. Im Stadtrat sind meine Schwerpunktthemen: Kinder/Jugend, Bildung, Sport und Soziales. Mein „Lieblingsthema“ ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, wobei ich dann im Wahlkampf auch gerne „Erwachsene“ partizipieren lassen will. Wir müssen als Vorstand die Basis mitnehmen und als Gesamtheit der Grünen die Bürgerinnen und Bürger von München, dann können die Wahlen nicht schief gehen. Die Fraktion unterstützt meine Bewerbung und ich würde mich sehr freuen, wenn ich von euch die gleiche Unterstützung bekommen würde. Wenn ihr noch Fragen habt, dann meldet euch unter privat@jutta-koller.de

Wir haben bei allen anstehenden Wahlen gute Chancen noch mal deutlich zuzulegen

Herzliche Grüße Eure Jutta Koller

Liebe Mitglieder der Grünen in München,

Profil: • 59 Jahre, verheiratet, drei mittlerweile „große“ Kinder (32, 28, 26) • Administrator in einem großen Rechenzentrum

für die anstehende Neuwahl des Stadtvorstandes möchte ich mich gerne als Beisitzer bewerben und mich kurz vorstellen:

Foto: privat

................................................... Bewerbungen zur Wahl als BeisitzerIn im Stadtvorstand............

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• seit 1994 aktiv in Sachen Südanbindung Perlach • seit 1994 Mitglied im BA 16 (RamersdorfPerlach), ab 1995 Fraktionssprecher • seit 1995 Mitglied bei den MünchnerGrünen • 12 Jahre Vorsitzender des OV Ramersdorf-Perlach • 5 Jahre Vorsitzender des Betriebsrates der KirchMedia • seit Herbst 2012 Mitglied des Mieterbeirates der LHM Motivation / Plan: In den Stadtvorstand möchte ich gerne meine langjährige Erfahrung als BA-Mitglied einbringen. Als Fraktionssprecher der drittstärksten Fraktion war ich oft Vermittler und Schlichter, habe im Laufe der Jahre viele Anträge erfolgreich eingebracht. Damit verbunden natürlich sehr viel Knowhow im Bereich der Kommunalpolitik.

Es würde mich sehr freuen, Eure Zustimmung bei der Wahl der BeisitzerInnen zu erhalten. Fragen könnt ihr vorab gerne via Mail an mich schicken.

Nachdem ich knapp dem (zulässigen) Alter der Grünen Jugend entwachsen bin möchte

Mit Grüßen aus dem Münchner Osten Guido Bucholtz

Liebe Grüne Münchens,

in einer breit angelegten Kampagne die Mitgliedschaft bei den Grünen wieder attraktver gemacht werden. Ein weiteres Ziel soll es sein, bei den Landtags-, Bundestags-, sowie kommunalwahlen stärker als bei den letzten Wahlen zu werden. Nicht als Selbstzweck, sondern zur Durchsetzung der Umwelt- und Friedenspolitik, sowie einer sinnvollen Ökonomie, die sich nicht ausschließlich am rein quantitativen Wachstum orientiert!!!

ich habe mich entschlossen, für den Vorstand der Münchener Grünen als Beisitzer zu kandidieren! Ich bin 59 Jahre alt, seit zwei Jahren wieder Mitglied bei den Grünen, nachdem ich in den 80er Jahren schon einmal Mitglied war, mich dann aber entschloss in der SPD aktiv zu werden. Ich möchte mithelfen, den grünen Schwung der Anti-AKW-Bewgung wieder zu beleben und die alten grünen Ideale aus Petra Kellys Zeiten wieder zu beleben: Rotation, Facharbeitergehalt, Basisdemokratie und gründliche Ökologie sowie politische Arbeit für Stiftungen (Petra-Kelly-, Böllstiftung). Zudem soll 8

ich mich insbesondere für die Belange der „älteren“ Generation einbringen im Sinne von „Münchner Güne 55 PLUS“. Die Themen wie „altersgerechtes Wohnen“, Mehrgenerationen-Wohnungen, Mobilität im Alter, Zusammenleben Jung und Alt und ganz allgemein Belange der Seniorinnen und Senioren zählen hier zu meinen Schwerpunkten. Zudem bin ich sehr am Thema Arbeitsmarktpolitik interessiert.

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

In diesem Sinne verbleibe ich euer Hans Jürgen Hechtfischer hansjhechtfischer@freenet.de

Foto: privat

............ Bewerbungen zur Wahl als BeisitzerIn im Stadtvorstand ..................................................


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............ Beitrag von Hanna Sammüller (OV Au / Haidhausen) ........................................................

It‘s a boy ... again ... and again ... Nein, ihr seid nicht Opfer eines Déjà-vu: Im Juli letzten Jahres habe ich einen Artikel mit dem gleichen Thema verfasst (siehe www. gruene-muenchen.de/themen/dokument/ kommentar-its-a-boy-again/). Einmal wieder geht es um die Besetzung eines Referates. Einmal wieder mit einem Mann. Ich weiß nicht, ob ich das nur traurig oder schon peinlich finden soll.

Nur noch drei von zwölf Die rot-grüne Stadtregierung hatte an sich selbst einmal den Anspruch gestellt, ihre Referate geschlechtergerecht zu besetzen. Inzwischen folgte sowohl im Schulreferat als auch im Direktorium und zuletzt im Kommunalreferat nach dem Ausscheiden der weiblichen Referentinnen ein Mann nach. Dies führt nun zu der Situation, dass in einer rot-grün regierten Stadt von zwölf städtischen Referaten nur noch drei von Frauen geleitet werden. Für uns Grüne ist die Situation insofern noch beschämender, als alle noch verbliebenen weiblichen Referentinnen allein auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorschlagsrecht der SPD hin besetzt wurden – während immer, wenn die Grünen ein Mitspracherecht hatten, ein Mann ausgewählt wurde. Demnächst scheidet der Kreisverwaltungsreferent aus Altersgründen aus dem Amt. Eigentlich eine gute und wichtige Gelegenheit, der selbst gesetzten Frauenquote bei den Referatsleitungen wieder etwas näher zu kommen. Eigentlich. Denn statt die Chance zu nutzen wird – noch bevor die Suche richtig begonnen hat – vorgeschlagen, dass

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der inzwischen 65jährige Kreisverwaltungsreferent seinen Job ja noch zwei Jahre länger machen könnte. Bei allem Respekt vor der wirklich anerkennenswerten Arbeit von Herrn Blume-Beyerle – in die Jubelarien der Grünen Fraktionsspitze kann ich nicht einstimmen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, jede Chance zu nutzen, sich den selbst gesetzten Standards wieder anzunähern. Statt zumindest einmal abzuwarten, ob sich eine der vielen profilierten (auch parteifreien) Juristinnen beispielsweise aus der Stadt-, Landes- oder Bundesverwaltung für den Posten bewirbt, wird nach einer Sonderregelung gesucht, um weiterhin den Mann zu behalten.

Verhältnisse in München sind peinlich

Die rot-grüne Stadtregierung wird nicht müde darin, ihre vermeintlichen Errungenschaften in der Gleichstellungspolitik zu betonen. Doch weder bei Besetzung der Referatsleitungen, noch in den Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen findet man ein auch nur ansatzweise ausgeglichenes Geschlechterverhältnis vor. Dass es trotz des immer wieder stolz präsentierten hohen Frauenanteils in der Verwaltung nur vereinzelt Frauen bis ganz nach oben schaffen wird entweder ignoriert oder verdrängt. Für zwei Parteien, die sich bundespolitisch im Wahlkampf mit der Forderung nach einer verbindlichen gesetzlichen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft profilieren, sind die Verhältnisse in München traurig. Und peinlich.


............................................................ Veranstaltungshinweise von Claudia Stamm (MdL) ...........

Mehr Stolpersteine für München! Ein sehr bewegender Moment war das – auch für mich. Als ich das erste Mal bei einer Verlegung von drei Stolpersteinen dabei war. Gleich gegenüber vom Landtag, im Lehel, so dass ich schnell mal aus dem Haushaltsausschuss rausschlupfen konnte. Dort verlegte der Künstler Gunter Demnig – auf privatem Grund – drei Stolpersteine. Die Stadt München versperrt sich ja weiterhin dem Projekt. Die Stimmen für Stolpersteine werden jedoch auch in München lauter! Die Initiative Stolpersteine für München hat inzwischen über 200 Steine in einem Keller gelagert. „PatInnen“ sind dabei Hinterbliebene oder einfach nur engagierte historisch interessierte Frauen und Männer, die die Geschichte ihres Hauses und ihrer Straße bewusst machen wollen. Die 200 Stolpersteine warten regelrecht auf ihre Verlegung, um an die NS-Zeit mit den vielen verschleppten und

ermordeten Opfern zu erinnern und ihnen einen Namen zu geben. Und mit diesen Stolpersteinen gehen das Ereignis und der Ort ausdrücklich in das Stadtteilgedächtnis ein. Das Gegenargument, Stolpersteine könnten von Nazis benutzt werden, die quasi ihre Springerstiefel an den Steinen abwischen, ist schwer nachvollziehbar. Denn, wenn jemand hier einen Einspruch erheben könnte, dann sind das die Angehörigen der Opfer, die aber zum Teil weite Reisen auf sich nehmen, um bei einer Verlegung dabei zu sein und das Projekt ausdrücklich unterstützen. Mehr Stolpersteine für München - auch auf öffentlichem Grund! Darum, und wie der Stand der Dinge ist, geht es in meinem Stimmkreisbüro im Grünen Salon in der Tegernseer Landstr. 117 am 16.5.2013 um 20 Uhr. Ihr seid herzlich eingeladen.

Max Zeitler, Terry Swartzberg, Dr. Monika Offenberger (Initiative Stolpersteine für München e.V.) Foto: Claudia Stamm

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............ Interview mit Wolfgang Leitner (von Thorsten Siefarth) ...................................................

Greentunes 2013: Echt gute Mischung! Am 28. Juli 2013 findet wieder ein Greentunes statt („Friends – not just food“). Wolfgang Leitner ist einer der maßgeblichen Organisatoren – und Mitglied in unserem Stadtverband. Welche Neuerungen es beim Greentunes 2013 gibt, darüber haben wir mit Wolfgang gesprochen. Stadtrundbrief: Auch 2013 findet wieder ein Greentunes Festival statt. Was ist neu? Wolfgang: Da ist zuerst das Datum. Diesmal findet es nicht Anfang Juni, sondern am letzten Sonntag vor den Sommerferien statt. Also Ende Juli. Und wir haben einen neuen Ort: die Muffathalle.

Musik gibt es aber hoffentlich auch wieder? Natürlich! Allerdings stehen die Künstler noch nicht hundertprozentig fest. Deshalb nenne ich noch keine Namen. Was aber fest steht: Wir haben uns auf weniger Bands geeinigt. Außerdem werden wir das Wortund Musikprogramm entzerren. Deswegen gibt es am Nachmittag bis ca. 19 Uhr das Wort- und Bühnenprogramm, ab 20 Uhr dann Musik. Kommen wir zu den politischen Inhalten: Weniger Fleisch, vegetarisch oder vegan – für was steht Greentunes? Fleischreduziert ist die Formel unter der ich das Festival sehen würde. Ich achte Men-

Was wünschst Du Dir für das Greentunes 2013? Natürlich noch mehr Gäste. Wir hatten 2012 ca. 600 zahlende und insgesamt etwa 800 BesucherInnen. Unser Ziel ist es deutlich über 1.000 zu kommen. Die Muffathalle als Veranstaltungsort wird uns hier sicher helfen. Wie kann eine Halle helfen? Der Ort passt gut zu uns und wir zu ihm. Wenn ich mir das Jahresprogramm der Muffathalle ansehe, so reiht sich ein Festival für einen besseren Umgang mit den Tieren und den Ressourcen unserer Welt sehr gut ins Programm ein. Programm ist ein gutes Stichwort. Was plant Ihr? Wir haben wieder eine echt gute Mischung aus Musik, Diskussion, einer Lesung, ShowCooking. Und zum ersten Mal gibt es eine Modenschau. Da freue ich mich besonders drauf! Weil wir damit zeigen, dass neben Ernährung auch Kleidung fair, ökologisch und tierfreundlich sein kann. 12

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Wolfang Leitner: „Hinter 200 Gramm Rindfleisch verbergen sich ca. 3.000 Liter Wasser“ Foto: Rozsika Farkas


.................................................... Interview mit Wolfgang Leitner (von Thorsten Siefarth)............ schen, die aus Überzeugung vegetarisch oder vegan leben. Für das, was wir politisch erreichen wollen, müssen wir aber in einer anderen Dimensionen denken: Gehen wir mal davon aus, dass 500 LeserInnen des Stadtrundbriefs zum Greentunes kommen und wir schaffen es an diesem Tag, zwei davon zu Vegetariern zu machen, dann sind das 14 Fleischportionen weniger pro Woche – sofern vorher jeden Tag Fleisch gegessen wurde. Überzeuge ich aber 500 Menschen an wenigsten einem Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten, so spart das 500 Portionen. Und um nur mal eine Zahl zu nennen: hinter 200 Gramm Rindfleisch verbergen sich ca. 3.000 Liter Wasser, die für die „Produktion“ aufgewendet werden müssen. Ich fasse mal zusammen: Euch geht es um „weniger Fleisch“. Aber das ist ja wohl nicht alles, oder? Stimmt! Es ist nur ein Aspekt – wenn auch ein wichtiger. Denn neben den ökologischen Folgen bei der Produktion von tierischen Lebensmitteln wie Klimaerwärmung, Umweltzerstörung oder Landgrabbing geht es uns vor allem darum, wie die Tiere gehalten werden. Was man einem Stück Fleisch ja selten ansieht, wenn man es kauft. Oder gar nicht erkennen kann! Die wichtigste Information beim Einkauf von Fleisch ist heute der Preis. Der aber nur bedingt etwas aussagt, wie die Tiere gehalten wurden. Oder was sie zum Fressen hatten. Oder wie weit sie transportiert wurden. Das Thema der ersten Podiumsdiskussion wird deshalb das Tierschutzlabel sein. Wo es eine erste Podiumsdiskussion gibt, da gibt es auch eine zweite! Ja. In der zweiten Diskussion versuchen wir den sozialen Aspekt zu beleuchten. Hier geht

es vor allem um die Frage, wer sich gutes Essen überhaupt leisten kann. Mit prominenten TeilnehmerInnen? An der zweiten Diskussion wird Margarete Bause teilnehmen, aber auch Andreas Grabolle, dessen Buch „Kein Fleisch macht glücklich“ vom Vegetarierbund zum Sachbuch des Jahres 2013 gekürt wurde. Wer kommt noch, zum Beispiel für das Show-Cooking? Für das Show-Cooking konnten wir Jérôme Eckmeier gewinnen. An der Diskussion zum Tierschutzlabel wird Undine Kurth, unsere tierschutzpolitische Sprecherin in der Bundesstagsfraktion teilnehmen. Und wir haben noch die eine oder andere Überraschung parat. Mach‘s nicht so spannend! Mehr kann ich im Moment leider noch nicht sagen. Weil wir noch in den Vorbereitungen sind. Konkretere Informationen gibt es baldmöglichst unter www.greentunes-festival.de oder www.facebook.com/GreentunesFestivalMuenchen. Vorbeikommen lohnt sich auf jeden Fall! Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Bericht von Anja Berger (Stadträtin, Sprecherin AK Bildung) ..........................................

Kluge Städte brauchen ALLE Talente! Wir hätten es nicht für möglich gehalten: Genau an dem Abend, als die ehemalige grüne Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch im Stadtbüro zu Gast war, kommt der Frühling mit herrlichstem Biergartenwetter daher. Das war harte Konkurrenz, aber diejenigen, die am 15. April da waren, erlebten einen spannenden Abend! Und erfuhren unter anderem, dass Christa Goetsch einen Großteil ihrer Schulzeit in München verbracht hat!

Impulse aus Hamburg München und Hamburg sind zwei faszinierende Städte mit dem wesentlichen Unterschied, dass Hamburg als Stadtstaat in der Bildungspolitik viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat als München. Dennoch inspirierten die Impulse von Christa die Anwesenden sehr! In Hamburg gibt es nach der Primarschule (= Grundschule in Bayern) keine Aufteilung mehr in Haupt-, Realschulen oder Gymnasien. Es existieren Stadtteilschulen und Gymnasien. In den Stadtteilschulen, die alle rhythmisierte Ganztagsschulen sind, können alle Abschlüsse gemacht werden. Die SchülerInnen haben ein Jahr länger Zeit bis zum Abitur und die Klassen sind kleiner als am Gymnasium. Anstatt eines Zwischenzeugnisses gibt es halbjährliche Lernentwicklungsgespräche. Der Unterricht findet individualisiert statt, SchülerInnen werden je nach Fähigkeiten, Interessen und Lerntempo unterrichtet. Lehrkräfte arbeiten verstärkt im Team zusammen. Auch Fortbildungen müssen in Hamburg im Team absolviert werden. Damit es später nicht verpufft, sondern die Chancen auf Umsetzung steigen. 14

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Was auch München guttun würde Auch wenn die Hamburger Schuloffensive knapp von den BürgerInnen abgelehnt wurde, gibt es in Hamburg viele erfolgreiche Veränderungen, die der Schulstadt München auch guttun würden. In Hamburg wurde beispielsweise das Sitzenbleiben abgeschafft! Stattdessen werden Kinder individuell gefördert! Dies ist auch eine Forderung von uns Grünen. Eine Weiterentwicklung der inneren Schulreform ohne Lagerwahlkämpfe tut sowohl in Hamburg als auch in München not! Die Referate müssen Qualitätsstandards vorgeben, aber auch für die nötige Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen an Schulen sorgen. Dazu gehören zum Beispiel LehrerInnenarbeitsplätze genauso wie eine angemessene Ausstattung vor allem an Ganztagsschulen. Die Präsenzpflicht in der letzten Ferienwoche wurde eingeführt und sorgt für einen reibungslosen Schulbeginn am ersten Schultag. Alle Lehrkräfte müssen Kenntnisse in dem Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ haben, etwas was auch in München wünschenswerte wäre. Christa hat uns in der Meinung bestärkt, im Stadtrat (und darüber hinaus) folgende Punkte anzugehen: • Deutsch als Zweitsprache verpflichtend für alle Münchner Lehrkräfte • Sitzenbleiben abschaffen • eine weiterführende Schule schaffen, in der alle Abschlüsse möglich sind • die innere Schulreform fortführen • Qualitätsstandards vorgeben und gleichzeitig lehr- und lernfördernde Ausstattung anbieten


........................................................... Bericht von Judith Schützendorf und Henrike Hahn............

„Wehrt euch gegen den milliardenschweren Tunnel!“ „Die 2. Münchner S-Bahn-Röhre ist ein Schmarrn! Die Kosten wären desaströs und stünden zum Nutzen in keinem Verhältnis“, so Claudia Stamm, grüne Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss. Claudia Stamm hatte in Ihr Stimmkreisbüro „Grüner Salon“ zu „Wehrt Euch gegen den milliardenschweren S-Bahn-Tunnel!“ eingeladen. Der öffentliche Nahverkehr in München platzt aus allen Nähten, die Prognosen sagen weitere Steigerungen der Fahrgastzahlen voraus. Verbesserungen müssen schnell angegangen werden. Die geplante zweite Stammstrecke ist dabei für die GRÜNEN im Bayerischen Landtag keine Lösung.

Schönrechnerei der regierung Der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen räumte mit der Schönrechnerei der Landesregierung und ihrer Gutachter auf: „Die Anfang 2013 geschätzten Kosten zwi-

schen 2,2 und 2,6 Milliarden Euro erhöhen den ÖV-Anteil gerade einmal um 0,4 Prozent laut Planfeststellungsverfahren.“ Claudia Stamm dazu: „2 Milliarden Euro, die davon der Freistaat stemmen soll- das ist haushälterisch und verkehrspolitischer Non-sense. Ein solcher Kraftakt blockiert die anderen wichtigen ÖV-Maßnahmen in ganz Bayern. Wir fordern Sofortmaßnahmen, die finanzierbar und somit auch realisierbar sind, und die den Fahrgästen wirklich helfen“.

Besser: S-Bahn-Südring Dominik Lypp, vom Aktionsbündnis S-Bahn München und Bund Naturschutz-Projekt „Nachhaltige Mobilität“, preiste dann auch den S-Bahn Südring an: „Für deutlich weniger Geld und weniger Planungsaufwand können die Fahrgäste wesentlich mehr Orte in München leichter erreichen – ohne große Umsteigerei, wie das bei der 2. Röhre nötig wäre.“ Dr. Martin Runge ergänzt hierzu: „Würde die Staatsregierung endlich die Planer und die Milliarden wieder frei geben, könnte sofort mit den ersten Maßnahmen für den ÖV begonnen werden, und die Reisenden bekämen endlich die Entlastung, die ihnen was bringt.“

v.l.n.r.: Dominik Lypp, Claudia Stamm, Dr. Martin Runge Foto: Leonhard Simon

Im Grünen Salon - fast so überfüllt wie in den Münchner S-Bahnen - entstand am Ende das Bild einer leichten Seilbahn durch die Lüfte Münchens. Grün denkende Menschen lassen sich eben nicht so einfach in die dunkle, tiefe Erde verbuddeln – sie greifen eben auch mal nach den Sternen.

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Beitrag von Hep Monatzeder (Dritter Bürgermeister) ........................................................

Aus dem Büro des „Radlbürgermeisters“ Auf der letzten Stadtversammlung zum Thema Radverkehr war ich leider verhindert. Deshalb hier ein kurzer Bericht.

Nachhaltigkeits-Bildung trägt Früchte In der Verkehrsplanung findet derzeit – bzw. endlich (!) – ein Paradigmenwechsel statt: Weg von der autogerechten Stadt, hin zum attraktiven urbanen Lebensraum. Dies liegt sicherlich u.a. an steigenden Energiepreisen. Auch neue Richtlinien, wie die Feinstaubverordnung, zwingen zu einem Umdenken. Aber noch viel wichtiger ist der Bewusstseinswandel, für den wir uns seit vielen Jahren eingesetzt haben! Die NachhaltigkeitsBildung trägt langsam Früchte. Es heißt nicht mehr: „Mein, Haus, mein Auto, mein Pferd“, sondern „Wie kann ich mein Bedürfnisse intelligent, preiswert und ressourcenschonend befriedigen?“.

2007 habe ich die Velo-city-Konferenz nach München geholt, die maßgeblicher Impulsgeber für das Grundsatzprogramm Radverkehr von 2009 wurde – und somit auch für die Radlhauptstadt-Kampagne. Sie findet internationale Beachtung und gilt als Vorbild – so auch auf der kommenden Velo-cityKonferenz 2013 in Wien. Auch der jüngste ADFC-Fahrradklimatest hat sie als wegweisendes Beispiel genannt! Die Münchnerinnen und Münchner finden außerdem offenkundig großen Gefallen an den Kampagnen-Angeboten, wie z.B. der Radlnacht, dem Radlflohmarkt oder den Sicherheitschecks. Die Zuwachszahlen des Radverkehrs am Gesamtverkehr in München belegen schließlich ebenfalls deutlich den Erfolg: Die 17 Prozent Radverkehrsanteil, die wir für 2015 angepeilt hatten, hatten wir schon 2011 erreicht. Unter den europäischen Millionen-Städten ist dies tatsächlich der höchste Radverkehrsanteil. Den Titel

Bei der Verkehrsmittelwahl ist folglich die sog. Multimodalität auf dem Vormarsch: Die zunehmende Zahl an Carsharing- und Leihradsystemen, hohe Verkaufszahlen für E-Bikes, aber auch der Anstieg der Fahrgastzahlen im ÖPNV belegen, dass die Menschen bereit sind, sich immer wieder neu für das gerade optimale Verkehrsmittel zu entscheiden. Es gilt nun, dafür eine fußläufige und fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen.

Nicht mit erhobenem Zeigefinger Es bleibt wichtig, den gesellschaftlichen Bewusstseinswandel weiter „anzuschieben“. Am besten auf erfrischende Art und Weise und nicht mit erhobenem Zeigefinger. 16

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Unser „Radlbürgermeister“ auf dem, na, richtig: Radl!  Foto: Wigand von Sassen


......................................................... Beitrag von Hep Monatzeder (Dritter Bürgermeister) ........... Radlhauptstadt, den wir uns 2009 einerseits augenzwinkernd, andererseits auch zum eigenen Ansporn gegeben haben, tragen wir so gesehen nicht zu Unrecht. Doch darauf werden wir uns nicht ausruhen: Im Lenkungskreis Radverkehr haben wir uns kürzlich beraten und beschlossen, dem Stadtrat noch in diesem Jahr eine neue Zielzahl vorzuschlagen, nämlich 20 Prozent bis 2017. Weiterhin sind uns aber weniger einwohnerstarke aber radfreundliche Städte wie Münster, Erlangen oder Kopenhagen ein Vorbild! Manchmal bohrt man lange und mühsam und plötzlich kommt auf einen Schlag der Erfolg. Ich denke hier an die Fahrradstraßen, deren Anzahl wir in München noch in diesem Jahr mehr als verdoppeln wollen. Erfreulich auch, dass plötzlich selbst in konservativen Kreisen die „Verkehrswende“ ausgerufen wird. Doch wir denken schon wieder voraus und nehmen neben dem ÖPNV und dem Radverkehr nun auch FußgängerInnen verstärkt in den Blick.

Kommunen haben sich zusammengeschlossen

Vorbildfunktion hat hier die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden“ (AGFS) in Nordrhein-Westfalen, welche die „Nahmobilität“ als Ganzes in den Fokus gerückt hat. Um unseren Forderungen auch hier mehr Gewicht zu verleihen, habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass es auch in Bayern einen solchen Zusammenschluss von Kommunen gibt. Das ist gelungen: 2011 wurde die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Bayern gegründet, deren stellvertretender Vorsitzende ich bin. Die AGFK hat kürzlich einen Forderungskatalog beschlossen und gemeinsam finden wir

nun deutlich mehr Gehör bei der Staatsregierung und anderen Institutionen. Zu den gemeinsamen Forderungen zählen u. a. die nach einer Erhöhung des Radverkehrsbudgets und zur Einrichtung von Fahrradservicestationen an Bahnhöfen oder nach einer einheitlichen Modal-Split-Erhebung, damit die Radlanteils-Werte künftig direkt vergleichbar sind. Damit es auch nicht bei schönen Absichtserklärungen und bloßen Forderungen bleibt, müssen AGFK-Kommunen ihre Fahrradfreundlichkeit regelmäßig überprüfen lassen. Bei uns steht die erste Prüfung noch in diesem Jahr an und wird von meinem Büro und den zuständigen Referaten demnächst vorbereitet. Auch sonst wird in meinem Büro weiterhin mit Hochdruck an Nahmobilitätslösungen gearbeitet: Neben den im Vergleich zum Autoverkehr nach wie vor zu niedrigen Finanzmitteln, ist unser Hauptproblem der oft fehlende Platz im bereits überplanten Straßenraum. Außerdem stellen wir fest, dass die Radlerinnen und Radler keine homogene Gruppe sind, sondern dass z.B. Mountainbike- oder Pedelec-FahrerInnen andere Bedürfnisse haben, als die AlltagsradlerInnen. Und schließlich gilt es, das immer wieder konfliktträchtige Miteinander von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmergruppen zu verbessern. Außerdem bereiten wir gerade die internationale Fußverkehrskonferenz „Walk21 vor, die wir vom 11.-13.September zu Gast in München haben werden. Ich rechne aus Erfahrung fest damit, dass uns renommierte Nahmobiliätsexperten aus aller Welt wichtige Impulse für eine Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt für ein besseres Miteinander im Verkehr geben werden! Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........................

Bis zu 450 Mio. € aus der Pensionsrücklage für preisgünstigen Wohnraum

Mit dem Kauf der GBW-Wohnungen durch ein kommunales Konsortium unter Beteiligung Münchens hätte die Stadt auf einen Schlag mehrere tausend Wohnungen in städtische Hand bringen und dem aufgeheizten Verwertungsdruck des Münchner Wohnungsmarktes entziehen können. Dieses Vorhaben ist bedauerlicherweise gescheitert, doch Rot-Grün im Rathaus ist sich einig, dennoch mutig zu investieren. Mit einem vierteiligen Antragspaket haben Grüne und SPD die Initiative zur Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum ergriffen. „Im Mittelpunkt aller vier Anträge“, so Stadträtin Sabine Nallinger, „steht das Ziel, mehr Wohnungen in die Hand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und von Genossenschaften zu bringen - so wie ich das bereits im letzten Sommer gefordert habe. Die 450 Millionen € aus der Pensionsrücklage, die die Stadt in berechtigter Erwartung einer angemessenen Rendite für die GBWWohnungen ausgeben wollte, sind auch für Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gut investiert. Außerdem kommt 18

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

den rapide gestiegenen Grundstückspreisen entscheidende Bedeutung zu. Es kann nicht angehen, dass die Stadt immer nur dem Meistbietenden den Zuschlag geben muss, und so die Preisspirale auf dem Münchner Wohnungsmarkt noch beschleunigt.“ Mittels Konzeptausschreibungen wollen Grüne und SPD die Grundstückskosten im freifinanzierten Wohnungsbau auf städtischen Flächen begrenzen. Verkauft würde zu einem reduzierten, am Ertrag ortsüblicher Vergleichsmieten orientierten Grundstückswert. Im Gegenzug verpflichten sich die Bewerber dazu, die Mietwohnungen dauerhaft im Bestand zu halten und eine Mietpreisbindung - z.B. in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete – einzugehen. Das gleiche Ziel – die Begrenzung der Grundstückskosten – verfolgt ein Antrag, der städtische Grundstücke für den nicht geförderten Wohnungsbau zu einem günstigeren Grundstückswert an Genossenschaften vergeben will – allerdings noch unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung durch das Kommunalreferat. Der Grundstückswert soll hier auf Grundlage von sozialen Kriterien ermittelt werden, etwa durch die Begrenzung der Ausgangsmiete und die Festlegung von zulässigen Mietpreissteigerungen.


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... Sabine Nallinger: „Die Grundstückspreise in München sind in den letzten Jahren geradezu explodiert und haben für die Genossenschaften oft unerschwingliche Höhen erreicht. Hier muss die Stadt unbedingt gegensteuern. Genossenschaften können bei der Schaffung des so dringend benötigten preisgünstigen Wohnraums einen unschätzbaren Beitrag leisten, denn ihnen geht es nicht um die höchstmögliche Rendite. Wie wertvoll Wohngenossenschaften sind, wird deutlich, wenn man sich beispielsweise die Mieten in ihren Altbeständen ansieht, die im Schnitt unter 7 €/m2 liegen.“ In einem weiteren Antrag fordern Grüne – rosa liste und SPD, Reprivatisierungen von im Wege des Vorkaufsrechts erworbenen Wohnimmobilien zukünftig ausschließlich an interessierte Genossenschaften oder an die eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorzunehmen. Auch hier soll geklärt werden, ob der Grundstückswert durch erweiterte soziale Bindungen wie dauerhaftes Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen oder Mietpreisbindungen günstiger gestaltet werden kann. Der vierte Antrag verfolgt das Ziel, die Neubautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch eine kräftige Kapitalaufstockung zu verstärken. Konkret - auch wenn dies im Antrag nicht genannt wird – hält die Stadtratsfraktion die Summe aus der Pensionsrücklage für angemessen, die für den Kauf der GBW-Wohnungen nun nicht benötigt wird: 450 Millionen €. Außerdem sollen GWG und Gewofag bei der Vergabe von städtischen Grundstücken im geförderten Wohnungsbau sowie im Mietwohnungsbau vorrangig bedacht werden und eine entsprechende die Erhöhung ihrer Personalkapazitäten erhalten.

Josephsplatz: Grüne fordern Abbau von mehr Stellplätzen Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will, dass am und im Umkreis des Josephsplatz wesentlich mehr Parkplätze abgebaut werden als bisher vorgesehen. Zusätzlich zu dem geplanten Abbau von 75 Stellplätzen sollen weitere 100 Stellplätze für andere Zwecke genutzt werden. Der Josephsplatz würde komplett autofrei und die Augustenstraße durch deutlich großzügigere und breitere Bereiche für Fußgänger und Freischankflächen attraktiver gestaltet werden. Die Grünen fordern außerdem einen Bürgerworkshop zur Neugestaltung des Josephsplatzes, um, so Stadträtin Sabine Krieger, „diesmal eine wirklich optimale Bürgerbeteiligung zu realisieren.“ Sabine Krieger stellte klar, dass die Stadtratsfraktion den Bau der Anwohner-Tiefgarage am Josephsplatz nach wie vor für richtig halte. In der dicht besiedelten Maxvorstadt mit ihrer Flächenknappheit und ihrem hohen Parkdruck sei die Tiefgarage eine Chance, an der Oberfläche mehr Raum für Menschen zu schaffen. Da aber zu viele Parkplätze auch eine Sogwirkung entfachen könnten, sei es richtig, deutlich mehr des neu gewonnenen Raums für andere Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Sabine Krieger: „Die Garage bietet die Gelegenheit, den Josephsplatz völlig autofrei zu gestalten und zu einem Platz für die Menschen zu machen, die dort und im Umkreis wohnen. Deshalb wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung mitbestimmen anstatt dass einfach der Entwurf eines Landschaftsarchitekten ohne weitere Bürgerbeteiligung umgesetzt wird. Auch für die an den Josephsplatz angrenzende Augustenstraße eröffnet sich die Chance, die schwache Aufenthaltsqualität zu verbesStadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........................... sern. Durch die Tiefgarage könnten Parkplätze abgebaut und der so gewonnene Raum den Menschen für vielfältige Nutzungen zurückgegeben werden.“

Schluss mit der Flächenverschwendung bei Gewerbebauten! Eine flächensparende Bauweise von Gewerbebauten ist das Ziel eines Antrags von Stadtrat Herbert Danner (der als Nachrücker für Sigi Benker im April vereidigt werden wird), der für die Zukunft eine mindestens zweigeschossige Bauweise für Gewerbebauten festlegen will. Dies soll auch – und gerade - für die erforderlichen Parkplätze gelten, die möglichst in Tiefgaragen geschaffen werden sollen. Falls nötig sollen Bebauungspläne entsprechend geändert werden. Danner verweist zur Begründung auf die Flächenknappheit in der Stadt, die “jeden Quadratmeter für Wohnen, Gewerbe, Grün-/Frei- und Ausgleichsflächen“ brauche. Den meist großen Konzernen sei es daher zuzumuten, anstatt billiger Standardfilialen robuste mehrgeschossige Gebäude zu errichten, deren Obergeschosse für Büros oder Wohnungen genutzt werden können. Herbert Danner: „In Zeiten, in denen die LH München händeringend nach geeigneten Flächen für die zukünftige Stadtentwicklung sucht, ist die eingeschossige Ansiedlung von Discountern, Baumärkten etc. ein Anachronismus. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass unsere Gartenstädte rapide nachverdichtet werden, bei jeder städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme die Gebäudehöhe möglichst weit nach oben geschraubt wird, während gleichzeitig an anderer Stelle ebenerdige Discounter mit großzügigen Parkflächen entstehen.“

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Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

„Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“ „E-Government“ (der Einsatz digitaler Techniken zur Verbesserung der Verwaltung und der Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen) und „Open Government“(die Öffnung der Verwaltung gegenüber den BürgerInnen, v.a. unter Einsatz von Web 2.0-Techniken) werden fest in den Verwaltungsabläufen und im politischen Handeln der Stadt verankert. Das hat der Verwaltungs- und Personalausschuss Mitte April beschlossen. „Mit diesen Beschlüssen,“ so Fraktionschef Dr. Florian Roth, „macht die Stadt einen beachtlichen Schritt hin zu einer zeitgemäßen, effizienten und bürgernahen Weiterentwicklung ihrer Verwaltung. Durch das E-Government können etliche Wartezeiten auf Behörden entfallen, fast eine halbe Million Verwaltungsfälle können in Zukunft bequem mit dem PC erledigt werden. Und so ist es richtig: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger. Beispiele sind etwa das OnlineFundbüro und die Ausstellung bzw. Verlängerung von Bibliotheksausweisen.“ Noch ausbaufähig ist nach Auffassung von Florian Roth die Praxis des Open Government in München: „Die vom Planungsreferat moderierte Umfrage zur ‚Perspektive München’ bietet interessante Erfahrungen und Ansatzpunkte zum Ausbau des Open Government. Wie von uns beantragt wird München ein Open Data-Portal erhalten, auf dem Daten – soweit sie nicht die Rechte Dritter berühren - für die Öffentlichkeit frei verfügbar sein werden, um damit innovative, datenbasierte IT-Lösungen und Mehrwerte für die Öffentlichkeit zu schaffen.


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... Die Grünen Anträge zur digitalen Bürgerbeteiligung, vor allem zu Online-Petitionen, sind einstweilen nur aufgegriffen. Wir sind jedoch zuversichtlich, auch dazu noch in diesem Jahr einen Beschluss fassen zu können.“

Eigeninitiative an Schulen fördern statt ausbremsen! Stadträtin Anja Berger hat das Bildungsreferat aufgefordert, die Eigeninitiative von Eltern und SchülerInnen zur Aufwertung ihrer Räume in Schulen nicht länger durch bürokratische Hemmnisse zu behindern. In einem Antrag fordert sie, ein Konzept zu erarbeiten, wie den Schulen Mittel für Aufwertungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. „Mich erreichen immer wieder immer Berichte von frustrierten Eltern, Schülern und Lehrern,“ kritisiert Stadträtin Berger, „in deren Räumlichkeiten oft zehn Jahre lang weder neu gestrichen noch Vorhänge ausgetauscht oder sonstige Aufwertungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Die Betroffenen würden gerne in eigener Initiative Abhilfe schaffen. Aber obwohl ein Stadtratsbeschluss von 2011 vorsieht, den Schulen und Kindertageseinrichtungen Mittel für Aufwertungsmaßnahmen auch für Eigeninitiativen zur Verfügung zu stellen, werden sie beständig durch bürokratisches Kleinklein ausgebremst.“ Berger fordert daher einen Paradigmenwechsel: Statt Eigeninitiative als unerwünschte Einmischung zu werten, soll das Bildungsreferat das Potential erkennen, das in den Initiativen von Eltern, Kindern und Schulen steckt und es entsprechend fördern. Um eine kurze Bearbeitungszeit zu gewährleisten soll die Stadt ein Onlineformular einrichten. Anja Berger: „Kinder und Jugendliche, die ihre Lebens- und Lernräume selbst aktiv

mitgestalten können, achten mehr darauf, dass diese Räume sauber und ansprechend bleiben. Solche Aufwertungsmaßnahmen könnten pädagogisch und didaktisch perfekt in den Unterricht integriert werden: Flächen und Farbmenge berechnen, Arbeitsschritte überlegen und beschreiben, Arbeitstechniken kennen lernen, Internetrecherche über Farben und Stoffe, Berichte über Teilschritte verfassen usw. Dies wäre für die Schulen und KiTas sowie auch für die LHM als Sachaufwandsträger ein riesiger Gewinn.“

Werbekampagne für Pflegefamilien mit Migrationshintergrund Mehr als 50 % aller Kinder bis 6 Jahre in München haben einen Migrationshintergrund. Doch die Pflegefamilien stammen fast ausschließlich aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die Stadtratsfraktion hat daher beantragt, dieses Missverhältnis mit Hilfe einer Werbekampagne zu korrigieren und speziell Pflegefamilien mit Migrationshintergrund anzuwerben. Begleitend dazu sollen alle Familien, die bereit sind ein Pflegekind aufzunehmen, interkulturell geschult werden, ebenso das Personal des Jugendamtes. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Viele der derzeit 517 Kinder, die in einer Pflegefamilie ein Zuhause gefunden haben, haben einen Migrations- oder Fluchthintergrund. Es wäre daher wünschenswert, wenn diese Diversität sich auch bei den Pflegefamilien abbilden würde. Dies würde auch der Integrationsdefinition der „Perspektive München“ entsprechen, laut der allen auf Dauer in München lebenden Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Wahrung ihrer kulturellen Identität ermöglicht werden soll. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, Pflegefamilien mit Migrationshintergrund gezielt anzusprechen und für diese Aufgabe zu gewinnen.“ Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Donnerstag, 16.5.2013, 20 Uhr bei Wittchow, Löfflerstraße 3 „Hasi gib Gas!“ Mit dieser liebevollen Aufforderung an unseren Busfahrer Roman gelang es Andrea Würdemann vom Bundespresseamt, den Bus mit ca. 45 politisch Interessierten und grünen Aktiven pünktlich zu den vorgesehenen Terminen durch den Berliner Straßenverkehr mit seinen vielen Baustellen zu kutschieren. Auf Einladung von Jerzy Montag hatten wir uns (Andreas und Brigitte) mit der Bahn zu einer Reise vom 13.3. - 16.3.2013 von München nach Berlin aufgemacht. Am ersten Tag konnten wir nach einem Informationsgespräch im Bundesministerium

des Inneren unsere Bundesgeschäftsstelle am „Platz vor dem Neuen Tor“ besuchen. Wie bestellt tankte dort ein E-Mobil neue Energie. Bei der Führung durch die Gedenkstätte Berliner Mauer lernten wir die perfiden Techniken kennen, mit denen das DDR-Regime seinen Territorialanspruch verteidigte. Am zweiten Tag besuchten wir eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und konnten kurz vor Ende unseres Termins noch eine Rede von Jürgen Trittin zur Energiewende anhören. Anschließend stellte uns eine Mitarbeiterin von Jerzy Montag, der leider wegen einer Reise nach Israel nicht in Berlin anwesend war, den dicht gedrängten Terminplan eines Bundestagsabgeordneten vor. Nachmittags wandelten wir auf den Spuren jüdischen Lebens u.a. im Anne Frank Zentrum und in der Otto Weidt Blindenwerkstatt.

„...es geht doch! Andreas und Brigitte vom OV Allach / Untermenzing an der Elektrotankstelle

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Foto: Hilde Wiegele


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Ganz herzlichen Dank noch einmal an Sebastian für die interessanten ausgewählten Stationen und die tolle Organisation.“ Kaum in München angekommen, erwarteten uns verschiedene, teilweise unterschiedliche Meldungen in den Medien, dass das Altenheim in der Manzostraße wohl abgerissen (vielleicht doch nur renoviert?) und neu gebaut und das angeschlossene Alten- und Servicezentrum ersatzlos gestrichen oder (hoffentlich) dafür ein anderer Standplatz gesucht werden soll. Der Neubau soll statt 320 Plätzen nur noch 220 beherbergen - und dass bei unserer dramatischen demographischen Entwicklung. Mit einem Federstrich wird also ein Altenheim inakzeptabel verkleinert und es verschwindet evtl. eine stark frequentierte Einrichtung wie das Altenund Servicezentrum. Die Meldungen sind widersprüchlich und verunsichern speziell die älteren EinwohnerInnen. Nicht nur der Bezirksausschuss erwartet Aufklärung vom Münchenstift.Wir bleiben dran. „Haben die Ehre“, Andreas und Matthias Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, a.aurnhammer@googlemail. com), Matthias Kolb (MatthiasKolb@gmx. net) Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

OV Au / Haidhausen Donnerstag, 23.5.2013, 20 Uhr Klingelwirt, Balanstr.16 Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, ulrike.goldstein@web.de) Web: www.gruene-muenchen-au-haidhausen.de

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Montag, 6.5.2013, 19:30 Uhr Kulturzentrum, Wasserburger Landstr. 32 Liebe FreundInnen, da wir in nächster Zeit eine Reihe Veranstaltungen haben, gibt es in den nächsten Wochen kein eigentliches OV-Treffen, dafür hoffe ich, dass ihr umso mehr zu unseren Veranstaltungen kommt. Hier unsere Termine: • 6.5., 19.30: Bernd Oostenryck und Claudia Stamm, MdL im Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstraße 32 • 10.6., 19.30: Ludwig Hartmann, MdL und Herbert Danner, Stadtrat zum Thema Energie im Streitfeld, Streitfeldstr. 33 • 23.6., 10 bis 11 Uhr: Umzug zur Eingemeindung Berg am Laim (näheres wird noch bekannt gegeben), ab 11 Uhr Infostand Für den Vorstand Petra Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

OV Bogenhausen Samstag, 18.5.2013, 14 Uhr, Bushaltestelle Ecke Eggenfeldener Str./ Süskindstr. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, diesen Monat verlegen wir die OV-Versammlung nach draussen, siehe Termin oben. Wir Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... unternehmen zusammen mit der OB-Kandidatin Sabine Nallinger eine Radtour entlang der S 8 mit Erklärungen zur geplanten Untertunnelung von ihr und Angelika Pilz-Strasser. Detaileinladung auf Seite …..Voraussichtlich am 4.5.13 werden wir hierzu noch einen Infostand im Bereich der S8 organisieren.

Stadträtin Jutta Koller über die geplanten Renovierungsmaßnahmen und Bauarbeiten an Schulen im OV-Gebiet, vor allem der Weißenseeschule, dem Theodolindengymnasium und dem Asamgymnasium, berichtet. Schon für dieses Jahr sind viele Bauarbeiten geplant, im nächsten Jahr werden sie fortgeführt.

Wegen des Mitgliederentscheids zum Wahlprogramm am 8.6.13 (Details im Stadtrundbrief und in der nächsten Einladung) haben wir die Juniversammlung auf den 3.6.13 festgesetzt. Das Treffen findet vorauss. wieder um 19.30 Uhr im Schlösselgarten statt und aber in der nächsten Einladung nochmal mitgeteilt.

Im April war unser Thema Nahmobilität, also, wie man zu Fuß und mit dem Fahrrad in Giesing unterwegs sein kann. Vorbeigeradelt sind dazu Anna Hanusch und Paul Bickelbacher. Paul berichtete von zwei Projekten, dem Stadtviertelkonzept Isarvorstadt/Ludwigvorstadt und dem Wegenetz Giesing, die beide mit Bürgerbeteiligung die Nahmobilität in den Stadtteilen verbessern werden.

Schöne Zeit und freuen uns auf Eure Teilnahme Grüße Karl und Andi Kontakt: Karl Niebler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 16.5.2013, 18 Uhr Achtung: früherer Beginn Grüner Salon, Tegernseer Landstraße 117 Thema des Abends: Wahljahrplanung, die Nächste Liebe Freundinnen und Freunde, in der Jahreshauptversammlung im März wurden Judith Schützendorf und Marlis Friedl als Sprecherinnen gewählt, Paolo Sala wurde als Schatzmeister bestätigt. Davor hat 24

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Über die Problempunkte in Giesing waren wir uns eigentlich einig: Der Betonierung der autogerechten Stadt am Giesinger Berg muss durch angenehm zu benutzende oberirdische Fußgängerwege begegnet werden. Der Radverkehr soll in Giesing attraktiver werden, indem Einbahnstrecken umgewandelt werden zu in beide Richtungen benutzbare Straßen, wie zum Beispiel an der Tegernseer Landstraße, oder, indem der Fahrrad-“Fernverkehr“ erleichtert wird, Stichwort Brücke am Giesinger Berg. Wir haben die eine Autofahrspur an der TeLa-Post stadteinwärts, die nach der Gleisreparatur dort entstand, positiv aufgenommen. Grundsätzlich haben wir noch weiter gehende Vorschläge gehabt, freuten uns aber zu hören, dass Anträge von Bürgern und aus den BAs zur Nahmobilität immer stärker gehört werden. Im Mai sind die anstehenden Wahlen noch ein Stück näher gerückt. So werden wir das Wahljahr weiter planen. Bitte beachtet den frühen Beginn und die kurze Dauer der OVSitzung, denn: Direkt im Anschluss, ab 20 Uhr, findet im Grünen Salon eine Veranstal-


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Teile des neuen Vorstands des OV Hadern: Martin Austen, Anke Wittmann, Rainer Herbeck, Catherine Lodge (nicht anwesend: Renate Unterberg, Harald Schmitt) Foto: Petra Tuttas

tung von Claudia Stamm zu Stolpersteinen in München statt. Sie diskutiert mit Terry Swartzberg und und Florian von Brunn. Wir sind dazu herzlich eingeladen. Außerdem ist der OV Giesing/Harlaching nun im Grünen Wurzelwerk, als Gruppe OV Giesing/Harlaching. Es gibt zwar noch nicht viele Infos, aber wir freuen uns über Euren Besuch und Euer Mittun. Termine: • 22.6., 10-12 Uhr, Infostand des OV an der TeLa-Post • 22.6., nachmittags/abends, Jahresempfang Claudia Stamm im Grünen Salon Beste Grüße, Judith und Marlis post@gruene-muenchen-giesing.de

Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Hadern Mittwoch, 8.5.2013, 20 Uhr Mehlfeld´s, Guardinistraße 98a, U-Bahn Haderner Stern Liebe Freundinnen und Freunde, Am 20. März wurde in Hadern der alte Vorstand einstimmig entlastet und ein neuer ebenso einstimmig gewählt. Er besteht aus den SprecherInnen Renate Unterberg und Rainer Herbeck, dem Kassierer Martin Austen und den Beisitzern Anke Wittmann, Catherine Lodge und Harald Schmitt. Ausgeschieden ist nach jahrzehntelanger unermüdlicher, Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... zuverlässiger und verdienstvoller Vorstandsarbeit Elisabeth Fuchs. Vielen Dank, wir veranstalten noch was für Dich! Beim nächsten Treffen (s.o.) treffen wir und die anderen OVs im Wahlkreis 101 (Sendling/Sendling-Westpark, STOFF, Westend/ Laim und Zentral) Jerzy Montag und Florian Kraus im Mehlfeld´s (U-Bahnstaion Haderner Stern der U6), um unsere Wahlkampfaktivitäten zu besprechen und die Aufgaben zu verteilen. Für den Haderner Vorstand mit herzlichen Grüßen die SprecherInnen Renate und Rainer Kontakt: Dr. Renate Unterberg (089/704540, renate.unterberg@gmx.de, Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de) Web: www.gruene-hadern.de

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Donnerstag, 16.5.2013, 19 Uhr Goloseo Grande, Karl-Weinmair-Str. 9-11 Am 21.3.2013 fand im Café Telos die Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Schwabing-Maxvorstadt-Freimann (OV Schwabing) statt. Auf der Tagesordnung standen der Jahresrückblick, die Entlastung des bisherigen Vorstands und natürlich die Vorstandsneuwahlen und die Planung des Wahlsommers 2013. Der neu gewählte Vorstand ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern, die sich in der Kommunalpolitik und im Wahlkampf engagieren wollen. Zum zweiten Mal wiedergewählt als Sprecher ist Sylvio 26

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Bohr, neue Sprecherin ist Barbara Epple, bisher Beisitzerin. Als Kassenwart bestätigt wurde Dr. Max Döring. Als Beisitzer/innen wiedergewählt sind: Rozsika Farkas (bisher Sprecherin), Klaus Fenzl, Christian Hierneis, Landtagskandidat im Stimmkreis Pasing und Vorsitzender des Bund Naturschutz München. Neu dazugekommen sind Bernadette Felsch, auch im Stadtvorstand der Münchner Grünen, Julie Kleinke, Wolfgang Leitner, Christopher Alain Jones und Markus Leick. Damit ist der OV personell gut ausgestattet für die kommende Amtsperiode und die Wahlen zu Landtag und Bundestag im September und für die Kommunalwahlen Anfang 2014. Auf besonderen Wunsch wurde anschließend mit Mitgliedern des Bezirksausschusses 3 über die Proteste „Bäume statt Tiefgarage“ (Bürgerinitiative, Baumbesetzung durch Robin Wood) am Josephsplatz diskutiert. Zwei Meinungen wurden kontrovers diskutiert, zum einen, ob es überhaupt noch möglich ist, den Tiefgaragen-Bau zu verhindern, zum andern, ob eine neue Oberflächengestaltung einen Teil der Bäume retten und vor allem den Platz ökologisch und bürgernah aufwerten könnte, z.B. durch Verzicht auf oberirdische Parkplätze, Vergrößerung des Spielplatzes und der Grünanlage. Fest steht für uns zweierlei: dass es hier zu wenig Bürgerbeteiligung gegeben hat, insbesondere in der Phase direkt vor dem Baubeginn, und b) dass das Ziel der Stadtteilplanung sein sollte, den Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten statt noch mehr Verkehr anzuziehen. Mindestens sollte daher die Neuanlage der Grünfläche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Die Tiefgarage, wenn sie denn kommt, sollte auch nicht zu mehr Stellplätzen im Viertel führen, sondern auf der Oberflä-


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Der neue Vorstand des OV Schwabing

che mit weiteren Stellplatzreduzierungen verknüpft sein. Grün in den Mai am 5.5.2013, 11.00 (Einlass ab 10.30 Uhr) mit Margarete Bause, Katharina Schulze und Doris Wagner Der Wahlkampfauftakt steht schon! Im Wirtshaus am Hart, Sudetendeutsche Straße 40, München stellen sich unsere Kandidat/ inn/en vor, unter anderem für den Landtag Margarete Bause, die grüne Spitzenkandidatin im Stimmkreis Schwabing, Katharina Schulze, Kandidatin im Stimmkreis Milbertshofen und Stadtvorsitzende der Münchner Grünen, ebenfalls für den Landtag, Doris Wagner für den Bundestag, auf dem aussichtsreichen Listenplatz 9. Es moderiert der Münchner Musiker Klaus Kreuzeder und die Kabarettistin Maria Peschek sorgt auf unterhaltsame Art für ganz neue Blickwinkel auf die aktuelle Politik. Danach gibt es mit den Kandidatinnen und Kandidaten „Politik direkt“: An verschiedenen Tischen werden Margarete, Katharina und Doris über ihre grünen Ziele in der Landesund Bundespolitik Rede und Antwort stehen. Ortsverbandstreffen am 16. Mai Weiter geht‘s im Mai mit dem OV-Treffen am 16.5. (s.o. im Kasten). Mit Sabine Krieger

Foto. Fabian Hamak

und – angefragten – Mitgliedern der BI „Freunde des Josephsplatzes“ geht es in die Diskussion über den Tiefgaragenbau am Josephsplatz. Ganz aktuell in diesem Zusammenhang: wie soll gute aktive Bürgerbeteiligung aussehen? Anschließend wollen wir über die ProgrammBDK in Berlin berichten und den Mitgliederentscheid über die Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl diskutieren, der am 8. Juni stattfindet (http://gruenlink.de/hzv). Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. E-Mail: vorstandschwabing@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-schwabing.de

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Dienstag, 7.5.2013, 19:30 Uhr Gasthaus „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24 Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, auf unserer letzten OV-Sitzung am 8. März, gemeinsam mit dem OV Nord, hatten wir Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Der OV Neuhausen-Nymphenburg auf der LDK in Würzburg am 13./14. April Foto. Markus Pichler

Theresa, unsere Landesvorsitzende, zu Gast. An dieser Stelle nochmals Danke für den informativen Abend zum Thema Gesundheitspolitik. Unsere nächste OV-Sitzung findet am 7. Mai, ausnahmsweise an einem Dienstag, statt. Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung mit dem OV Pasing-Aubing ist das Versagen unserer Sicherheitsorgane beim Kampf gegen den rechten Terror der NSU und die Konsequenzen, die wir daraus für die Innen- und Sicherheitspolitik ziehen müssen. Wir freuen uns über einen Vortrag und einer Diskussion mit Susanna Tausendfreund, unserer innenpolitische Sprecherin im Landtag. Der Wahlkampf naht! Langsam wird es ernst. Das Landtagswahlprogramm ist verabschiedet, das Bundestagswahlprogramm folgt in Kürze und das Kommunalwahlprogramm geht in die letzte Abstimmungsphase. Die Planungen für verschiedene Wahlkampfaktionen werden konkreter, die Abstimmungstermine häufen sich. Kurz: es gilt langsam in den Wahlkampfmodus zu kommen. In den nächsten Monaten werden wir unsere 28

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Aktionen intensivieren und freuen uns dabei über rege Unterstützung an Infoständen & Co. Beim Plakatieren werden wir Hilfe ebenso gut gebrauchen können wie bei der Flyer-Gestaltung (Menschen mit GrafikKenntnissen sind immer willkommen!). Meldet Euch beim Vorstand, wenn Ihr Lust und Energie habt mitzumachen.

Unsere nächsten Aktionen: 1. Mai: Radltour in den Münchner Westen zum Mai-Fest der Grünen in Gröbenzell. Wir treffen uns um 12.15 am Hirschgarten vor dem Backstage. Treffpunkt mit dem OV Pasing-Aubing ist um 13 Uhr am Pasinger Bahnhof (Gaststätte ALEX). Auf dem Weg nach Westen werden wir uns den Baufortschritt entlang der Bahnachse und dann auch in Pasing und Langwied am neuen Paulanerstandort begutachten. 5. Mai: Gemeinsamer Wahlkampfauftakt München Nord/Schwabing/Milbertshofen ab 11.00 im Wirtshaus am Hart. 10. Mai: Lauftreff mit Dieter Janecek und Roland Zintl (Treffen um 16:00 Uhr vor der ESV-Zugang zum Schlosspark). Wir laufen eine Runde durch den Park mit anschließendem Umtrunk. Es wird ein sportlicher Tag für Dieter. Um 18 Uhr läuft er dann in der Aubinger Lohe. Kommunalwahlprogramm im Stadtbezirk Auch auf Stadtbezirksebene müssen wir uns


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Der neugewählte Vorstand des OV Nord stellt sich vor (v.l.n.r.): Christine Lissner (Beisitzerin), Jörg Kurzke (Schatzmeister), Nicole Riemer (Beisitzerin), Delija Balidemaj (Beisitzer), Wolfgang Grünwald (Sprecher) und Bianca Hegmann (Sprecherin). Foto. Jutta Koller

langsam für den Wahlkampf rüsten. Im Mai/ Juni wird es eine gemeinsame Klausur von BA-Fraktion, Vorstand und BA-Interessierten geben - der Termin wird gegenwärtig noch abgestimmt. Ziel: ein kompaktes Wahlprogramm für den Stadtbezirk. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Anna und Alexander für den Vorstand Kontakt: anna_hanusch@gmx.de Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

OV Nord Mittwoch, 15.5.2013, 20 Uhr Weyprechthof, Max-Liebermann-Straße 5 Liebe Nordlichter, am 8. April fand unsere letzte OV-Sitzung

zusammen im dem OV Neuhausen/Nymphenburg statt. An diesem Tag konnten wir vor Beginn der offiziellen Sitzung auch unseren neuen Vorstand komplettieren. Dieser besteht aus: Bianca Hegmann (Sprecherin) Wolfgang Grünwald (Sprecher) Jörg Kurzke (Schatzmeister) Christine Lissner (Beisitzerin) Delija Balidemaj (Beisitzer) Nicole Riemer (Beisitzerin)

Unsere Landesvorsitzende Theresa Schopper nahm sich anschließend viel Zeit, um über ihre Arbeit im Bereich Gesundheitspolitik im Bayerischen Landtag zu berichten. An ihrem Vortrag und den anschließenden Fragen zeigte sich, wie vielfältig und komplex dieses Thema ist. Der letzte Teil des Abends stand ganz im Zeichen des laufenden Wahlkampfes. Mehrere Veranstaltungen sind konkret geplant, unter anderem eine Matinee mit den Kandidatinnen aus unseren Wahlkreisen für die Bundes- und Landtagswahl. Es werden weiterhin zahlreiche Veranstaltungen an verschiedenen Plätzen im Münchner Norden geplant. In der nächsten Sitzung werden die Planungen für die Wahlkämpfe nochmals weiter konkretisiert. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit allen OV“s in den betroffenen Stimmkreisen. Da müssen Plakate geklebt und VeranStadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... staltungen organisiert werden. Unter anderem müssen viele Infostände eingerichtet und betreut werden. Das erfordert natürlich einen hohen Zeitaufwand und viel Energie. Am 5.5. und am 9.6. ist jeweils eine Matinee mit den Kandidierenden für Landtag und Bundestag geplant. Schon am nächsten Tag traf sich der neugewählte Vorstand zu seiner ersten Sitzung. Dabei stand vor allem die Verteilung der verschiedenen Aufgaben im Vordergrund. Außerdem wurden die verschiedenen Standorte für Wahlplakate erörtert. In der nächsten Sitzung geht es darum, die Finanzierung der Matinees zu klären. Und es sollen weitere Verabstaltungen geplant werden, zum Beispiel zum Thema „dritte Startbahn“. Der Kampf ist noch nicht endgültig gewonnen. Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen. In diesem Sinne bis bald. Wolfgang Grünwald (für den Vorstand) Kontakt: Bianca Hegmann (bianca.hegmann@yahoo. de), Wolfgang Grünwald (physiogruen@ arcor.de) Web: www.gruene-muenchen-nord.de

OV Pasing / Aubing Dienstag, 7.5.2013, 19:30 Uhr Gasthaus „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24 Liebe Grüne im Münchner Westen, am 5.3. und am 25.3.kam das Walhkampfteam für den Münchner Westen zusammen. 30

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Wir machen gemeinsamen Wahlkampf mit Christian Hierneis, Dieter Janecek und Anke Wittmann und haben viel vor: • Am 1.5. starten wir eine RADLTOUR um 13 Uhr vom Restaurant Alex (vor Pasinger Bhf.) zu größeren Bauvorhaben im Münchner Westen. • Wir mieten im Mai 2013 die UBO9-Räume in Aubing, Ubostr. 9 (3 Minuten, nördlich vom S-Bhf. Aubing), für eine Kunstausstellung. Die Eröffnung ist am Fr. 3.5. um 17 Uhr, dannach ist sie jeweils vor den Veranstaltungen geöffnet • Sa. 4.5. 18 Uhr Kandidatensprechstunde Christian Hierneis (Landtagskandidat im Münchner Westen, Vorsitzender Bund Naturschutz München), auch am 6., 8., 21., 22. und 24. jeweils 18 Uhr, am 23. um 19 Uhr • Sa. 4.5. 19.30 Uhr Vortrag „Energiewende – unerlässlich und bezahlbar“ v. Christian Hierneis, mit Diskussion • Mo. 6.5. 19.30 Kino „Leben mit der Energiewende“ mit Chr. Hierneis` Einführung u. Diskussion • Mi. 8.5. 19.30 Uhr „Ois zuabaun?“ Vom Umgang mit unseren Flächen – mit Sabine Nallinger (OB-Kandidatin) und Christian Hierneis • Fr. 10.5. 18 Uhr Lauftreff mit Dieter Janecek (Bundestagskandidat München West), Aubinger Lohe, Ziegeleistr. • Do. 16.5. 19.30 Uhr „Zeitgemäße Schule jetzt“ Bürgergespräch mit Margarete Bause • Fr. 17.5. 19.30 Uhr Kabarett „Calamorce“ mit Ute Kalmer und Stefan Reitsam • Sa. 18.5. 16 Uhr Schafkopfturnier mit Chr. Hierneis und Dieter Janecek • Di. 21.5. 19.30 Uhr Kino „Der Bauer, der das Gras wachsen hört“ mit Konstanze Dietl und Chr. Hierneis


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... • Mi. 22.5. 19.30 Uhr Kino „More than honey“ mit Chr. Hierneis und dem Imker Klaus Fenzl • Do. 23.5. Musik „Munich Swing Junction BigBand“ • Fr. 24.5. Vortrag „Wald, Wild und Jagd“ von Chr. Hierneis mit Diskussion Es gibt einen Flyer im Stadtbüro und auf den Veranstaltungen. Um neue KandidatInnen für die Bezirksausschüsse zu gewinnen, stellte Dagmar am 21. März in unserer OV-Sitzung die Aufgaben und die Arbeit in einem BA vor. Es entspannen sich intensive Diskussionen um die Entwicklung Pasings (s. Januar-FebruarRundbrief). Anschließend meldeten sich InteressentInnen, die sich für die beiden BAs 21 (Pasing-Obermenzing) und BA 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) aufstellen lassen würden. Die nächsten OV-Termine:

Viele grüne Grüße Dagmar und Sigi Kontakt: Dagmar Mosch (dagmar.mosch@ gruene-muenchen-pasing.de), Fabian Dehmel (089/87578440, mail@fabian-dehmel.de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

OV Ramersdorf / Perlach Donnerstag, 16.5.2013, 19:30 Uhr Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht Allee 17 Vorstandswahlen Liebe Freundinnen und Freunde, im Mai dürft Ihr Euch gleich auf zwei interessante Veranstaltungen freuen: Wir beginnen den Mai zusammen mit dem Ortsverband Berg am Laim/Trudering/ Riem und der Wahlkampfveranstaltung „Oostenryck trifft … Claudia Stamm“ zum

7.5.13 gemeinsame OV-Sitzung (Aubing-Pasing und NeuhausenNymphenburg) mit Susanna Tausendfreund zum NSU-Ausschuss in Neuhausen, (s. o.) 11.6.13 OV-Sitzung, 19.30 h Jagdschloss, Alte Allee 21 Die Armhaltung ist immerhin die gleiche - ob das auch für den Gesprächsinhalt zutrifft? Bernd Oostenryck (li.) und Ludwig Hartmann im Gespräch. Foto. Guido Bucholtz

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Thema „Wahljahr: Wie sich die CSU des Staatshaushalts bedient“. Ihr seid hierzu am 6. Mai, 19:30 Uhr, herzlich ins Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstraße 32 eingeladen. Der Frühling ist da und bekanntlich heißt es ja „ alles neu macht der Mai“. Das bedeutet für uns diesen Mai, dass wir unsere jährlichen Vorstandswahlen durchführen werden. Wir wählen eine Sprecherin, einen Sprecher, eine(n) Finanzbeauftragte(n), sowie eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende Anzahl von Beisitzerinnen und Beisitzern. Wir hoffen, dass wir den derzeit vakanten Posten der Sprecherin besetzen können und wünschen uns die Mithilfe unserer starken Grünen Frauen auch für die BeisitzerInnenpositionen. Wir laden Euch hiermit herzlich zu den Vorstandswahlen ein am 16.Mai 2013, um 19.30 Uhr, Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht Allee 17, 81737 München (hinter der UBahn-Station Neuperlach Zentrum). Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Wahl des Präsidiums/Versammlungsleitung 3. Bericht des Vorstandes und Kassenbericht 4. Vorstandsneuwahlen 5. Vortrag von Christian Grundmann aus dem AK Tierschutz zum Thema „Massentierhaltung“ 6. Diskussion „Energiewende in Bayern.Jetzt!“ Im April hatten wir uns kurz vor dem Redaktionsschluss mit dem energiepolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion Ludwig Hartmann getroffen, der einen mitreißenden Vortrag über notwendige Energiepolitik 32

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

hielt und mit uns anschließend über die Energiewende in Bayern und darüber hinaus diskutierte. Ein ausführlicher Bericht folgt im Junirundbrief. Herzlich, Euer Bernd Oostenryck Marianne Tigges und Bernd Oostenryck Kontakt: Mail: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

OV Sendling / Sendling-Westpark Mittwoch, 8.5.2013, 20 Uhr Mehlfeld´s, Guardinistraße 98a, U-Bahn Haderner Stern Liebe Grüne in Sendling und Sendling – Westpark, bereits kurz nach unserem April-Termin am 29.04. lädt der OV Hadern im Namen der Süd-Ortsverbände zum Wahlkampfauftakttreffen ein. Wir treffen uns in der Gaststätte Mehlfelds am Haderner Stern. Wenn Ihr euch also nicht nur geistig auf den bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlkampf einstellen, sondern auch wissen wollt, wie Ihr Euch dabei engagieren könnt, seid dabei! Und an dieser Stelle erneut die dringende Bitte an Euch, eine Kandidatur für die Bezirksausschüsse in den beiden Stadtteilen Sendling und Sendling-Westpark zu überlegen. Wenn Ihr Fragen dazu habt, meldet Euch einfach! Grüne Grüße Euer Vorstand, Uwe und Leo


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... zirks interessierten Mitglieder und Interessenten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 06. Mai 2013, um 19.30 Uhr, in die Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Str. 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) Wie barrierefrei ist Sendling? Grüne machen den Rollstuhltest. Foto. Tom Siegmund eingeladen. Wer sich im Stadteil engagieGrüne Grüße, Euer Vorstand, Uwe und Leo ren will und Interesse an einer Kandidatur für Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, uwe. den Bezirksausschuss hat und dazu evtl. noch kramm@gmx.de) Fragen hat, kann sich gerne bei den BA-MitWeb: www.gruene-muenchen-sendling.de gliedern oder dem Vorstand melden.

OV STOFF Mittwoch, 8.5.2013, 20 Uhr Mehlfeld´s, Guardinistraße 98a, U-Bahn Haderner Stern Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, bereits kurz nach unserem April-Termin am 29.04. lädt der OV Hadern im Namen der Süd-Ortsverbände zum Wahlkampfauftakttreffen ein. Wir treffen uns in der Gaststätte Mehlfelds am Haderner Stern. Wenn Ihr euch also nicht nur geistig auf den bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlkampf einstellen, sondern auch wissen wollt, wie Ihr Euch dabei engagieren könnt, seid dabei!

In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, um 19.30 Uhr im To Steki. Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch einfach entweder bei Alex, Ernst oder Thomas Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

OV Westend / Laim Donnerstag, 16.5.2013, 19:30 Uhr Meraviglia, Riegerhofstr. 20 Jahreshauptversammlung

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. StadtbeStadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Liebe Freundinnen und Freunde, unser Treffen im April war ganz dem Thema Rechtsradikalismus gewidmet. Anlässlich des „NSU-Prozesses“ vor dem Oberlandesgericht München hielt unser Landtagskandidat Florian Kraus unter dem Motto „Am rechten Auge wachsam sein!“ einen spannenden Vortrag. Florian berät die Grüne Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und konnte uns zum aktuellen Stand der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss informieren, sowie zum Gegenstand des Verfahrens gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und weiterer Angeklagte berichten. Als Gast durften wir Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, begrüßen. Florian berichtete uns von den Überlegungen des Stadtrates zum Gedenken für die NSU-Opfer. Wie bekannt, stammte eines der beiden Münchner NSU-Opfer, Theodoros Boulgarides, aus dem Westend. Außerdem diskutierten wir mit Florian die Anregungen des OVs und der BA-Fraktion für ein angemessenes Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Sinti- und Roma-Platz auf der Schwanthalerhöhe. Für den Mai laden wir unsere Mitglieder zur Jahreshauptversammlung mit der Wahl eines neuen Vorstandes ein. Wir wählen zwei OV-SprecherInnen, eine SchatzmeisterIn und zwei weitere VorstandsbeisitzerInnen. Bewerben können sich alle Grünen Mitglieder. Wer Lust und Laune hat, auch mal Vorstandsarbeit zu übernehmen, möge doch bitte ihre/ seine Bewerbung in den Hut werfen. Es gibt keine Bewerbungsfrist. Berücksichtigt werden die Bewerbungen, die bis zur Wahl eingegangen sind. Wir freuen uns auf Euer Kommen, 34

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Jutta, Heidi, Tobias, Daniel und Roland Wir freuen uns auf Euer Kommen, Eure Jutta, Roland, Tobias, Heidi und Daniel Kontakt: Jutta Hofbauer (0171/2653890, jutta.hofbauer@steuerberater-petersen.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland. petrik@googlemail.com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Montag, 27.5.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe ZentralerInnen, das für das OV-Treffen am 22. April gewählte Thema „Radverkehr“ konnten wir aus terminlichen Gründen nicht in kleineren OV- Kreis behandeln, um so ausführlicher und kompetenter konnten wir uns jedoch bei einem Besuch einer Veranstaltung zum Thema Nahmobilität im Verkehrsmuseum informieren, wo unser OV-Mitglied und Radlspezialist Paul Bickelbacher das „Stadtviertelkonzept Nahmobilität Ludwigvorstadt-Isarvorstadt und Wegenetz Giesing“ vorstellte. Noch mehr und vor allem auch den neuesten wissenschaftlichen Stand zu diesem Thema gabs dann auf der Stadtversammlung, wo unser OV sehr gut vertreten war. Die Ausführungen von Prof. Monheim machten uns allen noch mehr Lust auf Radeln und wir können sicher sein, dass wir mit diesem Thema auf das richtige Pferd bzw. den richtigen Drahtesel gesetzt haben. Die nächste Sitzung ist am 27. Mai. Als Thema haben wir uns die Bürgerbeteiligung vorgenommen. Wir wollen Konzepte erarbeiten, wie wir unseren Stadtvierteln die


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Bürger frühzeitig und rechtzeitig mit einbeziehen können, wenn sich etwas verändert bzw. nicht verändern soll. Den Bürgern muss klar werden, dass die Grünen die Partei der Transparenz sind und dass Mauscheln und Verschweigen oder Verstecken hinter Sachzwängen der Verwaltung nicht unsere Sache ist. Ausserdem müssen wir satzungsgemäß wieder einen neuen Vorstand wählen, wozu ich Euch hiermit herzlich und fristgemäss einlade. Jede Kandidatur ist willkommen, aktuell bestehen wir aus 2 Vorsitzenden, 1 Schatzmeisterin und 3 Beisitzern. Unsere OV-Satzung gibt grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Vorstand zu erweitern, was angesichts der kommenden Wahlkämpfe nicht von Nachteil ist.

Und schliesslich richte ich den Appell an Euch, schon Mal über eine Kandidatur für den BA 1 bzw. BA 2 nachzudenken. Die Aufstellungsversammlungen für diese Listen finden im späten Herbst statt und wir brauchen viele Mitglieder, um die Listen voll zu bekommen. Und am besten wäre es natürlich, wenn ihr Euch auch ernsthaft für die vorderen Plätze interessieren würdet. Dafür solltet ihr Euch jaber auch Mal bei einer OVSitzung zeigen – z.B. gleich beim nächsten Mal am 27. Mai. Mit grünen Grüssen Angela Wilson, für den Vorstand Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

Neulich bei der Stadtversammlung: Sebastian und Katha beschenken Siggi Benker, der aus der Stadtratsfraktion ausgeschieden ist, mit einem „Liebetuch“ Foto. Thorsten Siefarth

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Veranstaltungen ......................................................................................................................

Veranstaltungen, Treffen, ... Tandem Umwelt- und Klimaschutz Mittwoch, 8.5.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Wir treffen uns ein letztes Mal vor der beschlussfassenden Stadtversammlung, um die Änderungsanträge und Kommentare, die im Online-Tool eingegangen sind, zu besprechen. Wir freuen uns auf Euch! Eure Sabine Krieger und Katharina Schulze

Mit dem Rad auf die Couch - Den Stadtteil zerschneiden ? Samstag, 18.5.2013, 14 Uhr Bushalt Eggenfeldener Str./Süskindstraße Eine Info-Radl-Tour entlang des geplanten S8-Tunnels mit Sabine Nallinger und Angelika Pilz-Strasser. Dabei geht es um die drohende Stadtzerstörung durch die offene Bahnschneise mit Verdoppelung der Gleisstrecken der S 8. Die Tour beginnt am Bushalt Eggenfeldener Straße/Süskindstraße und wird von Angelika geführt. Neben aktuellen Fakten und Erkenntnissen vor Ort findet anschließend eine Diskussion mit der OB-Kandidatin auf der „Grünen Couch“ in der Dicken Sofie, in Johanneskirchen statt. Es können gerne auch Nichtradler teilnehmen. Ende 17 Uhr. Eintritt frei. Wir erwarten Grüne Freunde aus Unterföhring, Mitglieder der BI Tunnel S8, sowie diverse Medienvertretungen. Am Ende gibt es ein Probesitzen mit der vermutlichen Oberbürgermeisterin Sabine auf ihrer künftien Amtscouch. 36

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Workshop Strassenwahlkampf! Hemmschwellen überwinden - Kommunikation trainieren

Samstag, 11.5.2013, 10 - 13:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Es ist die entscheidende Zeit für unser gemeinsames Ziel: Den dringend notwendigen Politik- und Regierungswechsel in Bund und Land. Dieser Wechsel wird aber nur möglich, wenn wir einen leidenschaftlichen und kreativen Wahlkampf führen, der unsere Botschaften und Ziele vermittelt. Deshalb ist auch dieses Mal der Straßenwahlkampf ganz besonders wichtig. Um uns Münchner Grüne darauf optimal vorzubereiten, bieten wir in Kooperation mit GreenCampus, der Weiterbildungsakademie der Heinrich Böll Stiftung, einen Workshop an. Der dreistündige Workshop mit bis zu 20 TeilnehmerInnen möchte Hilfestellungen für den Straßenwahlkampf vor Ort geben. Mit den Mitteln des Improvisationstheaters wollen wir typische Situationen des Straßenwahlkampfes nachspielen und auf vielfältige Weise beleuchten. Wie entsteht aus den Wahlkampfutensilien Apfel, Kugelschreiber und Flyer ein tolles Gespräch und neue WählerInnen? Auf welche Weise können wir unsere Botschaften unterbringen? Wie verhalte ich mich in Konfliktsituationen? Was mache ich, wenn ich nicht mehr weiter weiß? Wie überwinde ich meine eigene Scheu? In der humorvollen Übertreibung und der sensiblen Annäherung eröffnet uns der Workshop die Möglichkeit, Gesprächssituationen zu simulieren und uns auszuprobieren.


....................................................................................................................... Veranstaltungen ........... wird den finalen Abstimmungsvorschlag für die Programmstadtversammlung zum Ziel haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vorangegangen Treffen werden von Bernadette über den bestehenden Mailverteiler eingeladen und informiert. Wer noch neu hinzukommen möchte, kann sich gerne vorab bei bernadette.felsch@gruenemuenchen.de melden.

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Unser Trainer ist Matthias Sprekelmeyer, 32, diplomierter Opernsänger, mit vielfältiger Bühnenerfahrung. Das Konzept des Workshops zum Straßenwahlampf hat er im Rahmen des grünen Traineeprogramms entwickelt und bereits im Landtagswahlkampf in NRW und SchleswigHolstein erfolgreich durchgeführt.

Tandem Verkehr Donnerstag, 16.5.2013, 17 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtrat Paul Bickelbacher und BernadetteJulia Felsch setzen sich mit allen Verkehrsinteressierten nochmals zusammen, um die Änderungsanträge zum Kapitel „Verkehr“ des Kommunalwahlprogramms zu diskutieren, welche online und beim Tag der offenen Tür eingereicht worden sind. Auch eingegangene Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen werden besprochen. Das Treffen findet im Stadtbüro statt und

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22. M

Wir freuen uns auf Euch! Eure Jutta Koller und Katharina Schulze

Tandem Sicher gegen Nazis! Mittwoch, 22.5.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Wir treffen uns ein letztes Mal vor der beschlussfassenden Stadtversammlung um die Änderungsanträge und Kommentare, die im Online-Tool zu unserem Entwurf eingegangen sind, zu besprechen. Wir freuen uns auf Euch! Eure Jutta Koller und Katharina Schulze

Mitgliederentscheid über die Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl

Samstag, 8.6.2013, vorauss. ab 11 Uhr Kulturzentrum Giesinger Bahnhof, Giesinger Bahnhofplatz 1 Nach der Urwahl, bei der wir Grüne Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als unsere Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Veranstaltungen ...................................................................................................................... Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt haben, gehen wir Grüne auch bei der Auswahl der Projekte für eine Regierungsbeteiligung neue Wege: Erstmals werden alle 60.000 Grüne Mitglieder über die Schlüsselprojekte im Wahlprogramm diskutieren und dann darüber abstimmen können und somit Grüne Politik direkt mitbestimmen. Wie läuft der Mitgliederentscheid ab? Nach dem Bundesparteitag beginnt die Debatte über die Projekte - zunächst online. Auf der Grünen Website www.gruene.de können alle Mitglieder bis zum 7. Juni diskutieren und für ihre Herzensprojekte werben. Am Samstag, 8.6.2013 (genaue Uhrzeit folgt) ist dann der große Tag: In den Kreisverbänden finden MitgliederentscheidVersammlungen statt. Ihr seid alle herzlich eingeladen ins Kulturzentrum Giesinger Bahnhof zu kommen. Dort wird es die Möglichkeit geben, über die verschiedenen Projekte zu diskutieren. Per Livestream schalten wir dann nach Berlin, wo es eine zentrale Veranstaltung geben und ebenfalls über die Projekte mit u.a. SpitzenpolitikerInnen diskutiert wird. Anschließend wird über die Projekte abgestimmt. Wir zählen dann die Ergebnisse gleich aus und melden sie nach Berlin. Haltet euch also bitte den Samstag frei und kommt vorbei um bei den wichtigen Entscheidungen mit abzustimmen. Hier noch ein paar organisatorische Dinge: Mitgliederwerbung: Ihr kennt noch jemanden, der oder die Lust hat bei uns Grünen mitzumachen? Dann gebt doch der Person Bescheid und sagt ihr, dass man an dem Mitgliederentscheid teilnehmen kann, wenn man bis zum 5. Mai Parteimitglied wird. 38

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Wer also über die Projekte, die wir Grüne bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen möchten, mitbestimmen will, sollte vorher den Mitgliedsantrag ausgefüllt haben (http://www.gruene-muenchen.de/partei/ mitglied-werden) Stimmzettel: Die Abstimmung erfolgt schriftlich. Jedes Mitglied bekommt mit dem Mai-Schrägstrich (der Grünen Mitgliederzeitung) einen Stimmzettel zugeschickt. Dieser Stimmzettel muss für die Abstimmung verwendet werden. Wer verhindert oder krank sein sollte, kann die Wahlunterlagen auch als Briefwahlunterlagen nach Berlin einschicken. Diesen Stimmzettel nehmt ihr dann bitte am Samstag, 8.6. mit zur Veranstaltung. Schlüsselprojekte: Zur Wahl stehen ausschließlich „Schlüsselprojekte“ aus dem Bundestagswahlprogramm 2013, das auf dem Parteitag im April 2013 beschlossen wird. Die Projekte sind auf dem Stimmzettel in drei Themenbereiche untereitel: Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft.

Stadtteilpolitisches Forum (SPF) Mittwoch, 12.6.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Es wird ein neues SprecherInnenteam für die nächsten 2 Jahre gewählt. Wer Interesse hat, möge bitte seine Bewerbung ans Stadtbüro (stadtbuero@gruene-muenchen.de) senden.


....................................................................................... Neulich bei der Stadtversammlung ...........

Neulich bei der Stadtversammlung: unsere 25-Plus-Ehrenmitglieder (oben). Unten (im Uhrzeigersinn): Prof Dr. Heiner Monheim referiert engagiert über Vision für den Radlverkehr in München. Sebastian Weisenburger, Thomas Pfeiffer und Dieter Janecek freuen sich herzlich; Petra Tuttas mit ihrem Geschäftstellen-Vorgänger Erwin Winter; Beppo Brem mit der Kandidatin für die Schatzmeisterei Kathrin Habenschaden Fotos: Thorsten Siefarth, Petra Tuttas

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Grüne Jugend München ..........................................................................................................

Wer braucht eigentlich diesen Verfassungsschutz?! Und wenn ja, wer braucht ihn dann? Dieser Apparat braucht keine Reformation! Er ist unnötig und lenkt ab von einem echten Kampf gegen rechts. Gleich vorweg: Es lohnt sich nicht diesen Verfassungsschutzbericht zu lesen. Außer man hat einen obskuren Humor, beziehungsweise möchte sich mal so richtig aufregen. Der Bericht wurde am vergangenen Freitag ganz heimlich, still und leise für das Jahr 2012 vorgestellt. Die Wahl des Datums ist äußert geschickt, da das Augenmerk der Öffentlichkeit auf dem Beginn der NSU-Prozesse, die am Mittwoch beginnen sollten, lag. Nur eine Handvoll Personen, darunter die GRÜNE JUGEND München, fanden sich vor dem bayerischen Innenministerium ein, um gegen diesen Bericht zu protestieren. Öffentliche Berichterstattung – Fehlanzeige.

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Auch deswegen war die Grüne Jugend am vergangenen Samstag mit einigen Mitgliedern bei der antifaschistischen Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses vertreten. Und nicht nur das. Wir waren auch an den Planungen dieser Veranstaltung beteiligt. Wir freuen uns, dass unsere Erwartungen mit der Teilnahme von 10.000 Menschen übertroffen worden sind. 10.000 Menschen setzten ein Zeichen, dass nicht übergangen werden darf. Wir fordern: Verfassungsschutz abschaffen!

Gespickt ist das Machwerk des Verfassungsschutzes mit ziemlich vielen Zahlen und Statistiken – die leider nirgendwo belegt werden. Stattdessen wartet das 189 Seiten zählende Machwerk mit einigen obskuren Thesen auf. So werden in einem Atemzug Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus genannt. Was Rechts- und was Linksextremismus sein soll, wird rudimentär erklärt. Der sogenannte Ausländerextremismus nicht. Doch auch die sogenannte Scientology-Organisation darf sich über einen Eintrag freuen. So gibt es ein Kapitel das den Titel trägt: „Verstöße der Scientology-Organisation gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz“.

(Für Fragen, Information und kommende Veranstaltungen bitten wir um einen Besuch unserer Hompage (gjm.de) oder eine Mail an vorstand@gjm.de)

Soll das der einzige Output eines riesigen, gelderverschlingenden Apparates sein?

Die GRÜNE JUGEND München setzt sich mit „HAND UND FUSS GEGEN RASSISMUS“ ein  Foto. Sebastian Weiland

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............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung Anja Berger, a.berger@bergernet.net, Richard Sigel, richard.sigel@me.com

EinwanderInnen und Flüchtlinge sabine.handschuck@i-iqm.de, hubertus. schroeer@i-iqm.de

Ernährung Rozsika Farkas, redaktion@divino-muenchen. de, Klaus.Fenzl@mnet-online.de

Gesundheit Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas, petu@macnews.de

Grün sabine_krieger@t-online.de, gruene@heidi-schiller.de

Inklusion privat@jutta-koller.de, sofie-langmeier.de

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth, drflorianroth@aol.com

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion Frauen lydia.dietrich@muenchen.de

Ökologie/Energie sabine.krieger@muenchen.de, sabine.nallinger@arcor.de

Soziales siegfried.benker@muenchen.de, guelseren. demirel@muenchen.de, jutta.koller@muenchen.de

Stadtentwicklung sabine.krieger@muenchen.de, paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de, boris.schwartz@ muenchen.de

Verkehr paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de

Wohnen jutta.koller@muenchen.de, sabine.krieger@ muenchen.de

Tierschutz Wolfgang Leitner, sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de

Wirtschaft und Finanzen Hermann Brem, h.brem@gmx.de, mail@ gisela-kainz.de

Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@gruene-muenchen.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 8.5. und 22.5, jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

Mai Tandem Grüne Langfristige Siedlungsentwicklung

Do

2

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

So

5

11:00

Wirtshaus am Hart, Sudetendeutsche Str. 40 Grün in den Mai

5

19:00

Schliersee, Hennerhof, Hennererstr. 36

Verleihung des Grünen Wanninger

Di

7

19:30

Gasthaus zum Wendlinger, Wendl-DietrichStr. 24

OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt/Riem Tandem Kommunaler Haushalt / Fairer Handel und Beschaffung OV Neuhausen/Nymphenburg/Gern, OV Pasing/Aubing

Mi

8

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Tandem Umwelt- und Klimaschutz

20:00

Mehlfeld‘s, Guardinistr. 98a

OV Hadern, OV Sendling/SendlingWestpark, OV STOFF

10:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Workshop Straßenwahlkampf

Mo 6

Sa

11

So

12

19:30

Kulturzentrum, Wasserburger Landstr. 32

19:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Mo 13

18:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtvorstandssitzung

Di

19:00

Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Stadtversammlung

14

Mi

15

20:00

Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 5

OV Nord

Do

16

17:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Tandem Verkehr

18:00

Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

OV Giesing/Harlaching

19:00

Goloseo Grande, Karl-Weinmaier-Str. 9-11

OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide/Freimann

19:30

Meraviglia, Riegerhofstr. 20

OV Westend/Laim

19:30

Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht-Allee 17

OV Ramersdorf/Perlach

17:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Tandem Verkehr

20:00

bei Wittchow, Löfflerstr. 3

OV Allach/Untermenzing

20:00

Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

Mehr Stolpersteine für München!

14:00

Bushaltestelle Ecke Eggenfeldener Str./Süskindstr.

OV Bogenhausen

Sa

18

So

19

Mi

22

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Tandem „Sicher gegen Nazis!“

Do

23

20:00

Klingelwirt, Balanstr. 16

OV Au/Haidhausen

So

26 19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

OV Zentral

Mo 27

Juni

42

Sa

8

11:00

Kulturzentrum Giesinger Bahnhof, Giesinger Mitgliederentscheid über die SchlüsBahnhofsplatz 1 selprojekte zur Bundestagswahl

Mi

12

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

Stadtteilpolitisches Forum


....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Finanzreferent: Hermann Brem, BeisitzerInnen: Gülseren Demirel, BernadetteJulia Felsch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100 Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL) Teegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing) Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-20

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2013

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Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Dienstag, 14.5.2013, 19 Uhr Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Samstag, 22.6.2013, 19 Uhr Bürgersaal Fürstenried-Ost, Züricher Str. 35

Im Mai werden wir unseren Vorstand neu wählen. Zur Wahl stehen die beiden Stadtvorsitzenden sowie einE SchatzmeisterIn und drei BeisitzerInnen. Bei Interesse bitte die Bewerbung samt Foto an stadtbuero@ gruene-muenchen.de senden. Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Wir werden unser Kommunalwahlprogramm für 2014 verabschieden. Den Entwurf haben wir GRÜNE in einem transparenten und beteiligungsorientierten Prozess geschrieben, der sowohl die Partei als auch die Stadtgesellschaft breit einbezogen hat. Auch für diese Stadtversammlung laden wir Euch schon jetzt gerne ein!

Der Stadtvorstand

Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

SRB-2013-05  

http://www.gruene-muenchen.de/uploads/media/SRB-2013-05.pdf