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Kommunalwahlprogramm 2014:

Jetzt online lesen, kommentieren und Änderungasanträge stellen. Bis zum 15. April 2013. http://muenchen-2014.antragsgruen.de/

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April

Schreibe mit!


............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, im April dreht sich alles um das Kommunalwahlprogramm, dessen erster Entwurf nun im Internet steht und kommentiert und Änderungsanträge gestellt werden können. Am Samstag, den 20.4. kann zusätzlich „offline“ im Stadtbüro beim „Tag der offenen Tür“ über das Programm diskutiert werden. In diesem Rundbrief findet Ihr nun auch die bisher eingegangen Bewerbungen für den Stadtvorstand. Weitere Bewerbungen können jederzeit abgegeben werden und wenn sie rechtzeitig eingesendet werden, stellen wir sie auch auf die Website. Sehr ans Herz legen möchten wir euch das Seminar „Bezirksausschuss-Arbeit für EinsteigerInnen“ (S. 30), bei dem Ihr aus erster Hand alles Wissenswerte zur Arbeit in diesen Stadtteilparlamenten erfahrt. Weiterhin freuen wir uns, euch bei der Stadtversammlung am 17.4 (s. Umschlagrückseite) wieder zu sehen. Themenschwerpunkt wird der Radverkehr sein. Als Referenten haben wir den renommierten Verkehrswissenschaftler und Geographen Prof. Heiner Monheim von der Universität Trier gewinnen können. Viel Spaß beim Lesen dieses Stadtrundbriefs! Euer Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Ehrung unserer Jubiläumsmitglieder............. 5 Bewerbungen für den Stadtvorstand............ 6 Beitrag: Gegen Naziterror.......................... 11 Beitrag: München gut zu Fuß.................... 12 Bericht aus der Grünen Stadtratsfraktion.... 13 Bericht: Energie, die nicht die Welt kostet.. 19 Aus den Ortsverbänden ............................18 Veranstaltungen, Termine .........................28 Grüne Jugend München ...........................32 Überblick über die Arbeitskreise ................33 Termine im Überblick ................................34 Adressen ...................................................35 Kommende Stadtversammlungen .............36

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, 18.4.2013 Bündeln dieses Rundbriefs: Donnerstag, 25.4.2012, OV Ramersdorf 2

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Herzlichen Glückwunsch, Sabine! Liebe Münchner Grüne, der März stand ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes. Auf der Aufstellungsversammlung am 6. März haben wir Sabine Nallinger mit einem klasse Ergebnis von 94 Prozent auch offiziell zu unserer OB-Kandidatin gewählt. Bereits im Sommer 2012 hatte sich Sabine ja schon bei der grünen Mitgliederbefragung durchgesetzt. Wir im Vorstand gratulieren Sabine ganz herzlich und freuen uns darauf, mit ihr in den Wahlkampf zu ziehen. Ebenfalls am 6. März haben wir beschlossen, ein Wahlkampfteam für die Kommunalwahl 2014, das heißt die OB-Wahl, die Stadtratswahl und die Bezirksausschusswahlen einzurichten. Das Kommunalwahl Team wird die Grundzüge der mit Wahlkampf- Wahlkampfstrategie erarbeiten team und sich um die Gestaltung des Wahlkampfs kümmern. Das Team wird auch über den Wahlkampfetat verfügen. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Gesamtpartei regelmäßig über den Stand der Planungen informiert wird – schließlich wollen wir ja alle gemeinsam Wahlkampf machen. Nicht zuletzt die Kampagnen zur dritten Startbahn und zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben eindrucksvoll gezeigt, welch enormes Potenzial in unserer Partei steckt. Wir wollen die politische Kompetenz, die bei uns Münchner GRÜNEN vorhanden ist, so weit wie möglich nutzen, um einen starken, gemeinschaftlichen Wahlkampf zu führen, der die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für GRÜNE

Ideen begeistert. Dann können wir bei der Kommunalwahl 2014 erfolgreich sein. Das Wahlkampfteam wird dabei für eine klare Koordinierung und breite Mitwirkungsmöglichkeiten sorgen, um die organisatorischen, strategischen und gestalterischen Herausforderungen des Wahlkampfs zu meistern. Dabei ist uns der Teamgedanke sehr wichtig, denn wir GRÜNE können nur in der Gemeinschaft Wahlsiege einfahren, niemals als EinzelkämpferInnen. Unser Wahlkampfteam ist aber noch nicht komplett: Auf der nächsten Stadtversammlung im April wählen wir zwei Basismitglieder, die dem Team angehören werden. Wir freuen uns auf Eure Bewerbungen. Bei Fragen könnt ihr euch auch jederzeit an uns wenden. Die Hauptsache für die Wahlkämpfe sind natürlich unsere grünen Inhalte. Auch hier gehen wir mit großen Schritten voran. Am 15. März haben wir unseren ersten Entwurf für das Kommunalwahlprogramm online gestellt. Hier kann jede/r unseren Text kommentieren. Mitglieder der GRÜNEN können sogar online Änderungsanträge stellen. Ihr Entwurf für findet den Entwurf Wahlprogramm unter http:// muenchen-2014. jetzt online! antragsgruen.de/ und weitere Informationen zum Programmprozess auf der nächsten Seite. Auf der April-Stadtversammlung werden wir uns mit dem Radverkehr in München befassen. Hierzu haben wir einen besonderen Gast: Den Verkehrswissenschaftler und Geographen Heiner Monheim von der Universität Trier. Monheim wird mit frischen Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............ Hier schreibt der Vorstand ..................................................................................................... Ideen und mutigen Visionen kommen und uns dazu motivieren, den nächsten großen Schritt in Richtung Radlhauptstadt zu gehen. Wir freuen uns darauf, Euch bei der Stadt-

versammlung und unseren anderen GRÜNEN Terminen im April zu sehen. Herzliche Grüße, Katharina und Sebastian

Erster Entwurf des Kommunalwahlprogramms jetzt online Wir haben auf einer Stadtversammlung unseren Prozess zur Erstellung des Kommunalwahlprogramms 2014 beschlossen und gehen mit diesem neue Wege: Es ist ein transparenter und beteiligungsorientierter Prozess. Der Prozess dient der programmatischen Weiterentwicklung der Partei auf der Höhe der Zeit. Gleichzeitig wird mit dem Prozess gemeinsam mit den Mitgliedern definiert, für welche zentralen Werte und Positionen wir Grüne in München stehen. Der Auftrag an das Programm ist klar: Wir möchten der Münchner Bevölkerung aufzeigen, was wir nach 23 Jahren erfolgreicher Regierungsbeteiligung in München verändern, umsetzen und erhalten möchten. Deswegen haben sich von September bis Februar zehn "Tandems" regelmäßig getroffen. Die Tandems bestehen aus einem Vorstandsmitglied und einem/einer StadträtIn, die jeweils für ihr Themengebiet regelmäßig offene Treffen organisiert haben. Dort wurde der erste Entwurf des Programms mit den Mitgliedern, BAs, Arbeitskreisen, der Grünen Jugend München und Interessierten geschrieben. Ab dem 15.03.2013 gibt es jetzt einen ersten Entwurf in unserem Online-Tool, welches Tobias Hößl entwickelt hat: http://muenchen-2014.antragsgruen.de/ Einen Monat haben jetzt alle Mitglieder Zeit, Kommentare und Änderungsanträge zu stellen (Achtung: Um einen Änderungsantrag zu stellen muss man sich mit dem Wurzelwerk-Account, unserem Grünen Mitgliederintranet, einloggen - wie das geht könnt ihr auf der Website lesen) und die Bevölkerung kann ebenfalls gegenlesen und kommentieren. Die Rückmeldungen werden dann wieder in den Tandems bearbeitet. Zusätzlich gibt es am Samstag, 20.4. von 10 - 14 Uhr den "Tag der offenen Tür" im Stadtbüro: Dort kann man sich mit den Tandems zusammensetzen und Rückmeldungen zum Entwurf geben. Auch diese werden dann wieder bearbeitet. Wir als Vorstand suchen in der Zeit auch noch offensiv das Gespräch mit Verbänden, Institutionen und Interessensvertretungen um Anregungen zu erhalten. Am 01.06.2013 ist es dann soweit: Der Vorschlag für die beschlussfassende Programmstadtversammlung am 22.06.2013 wird öffentlich gemacht. Jedes Grünes Mitglied hat dann also noch einmal Zeit Änderungsanträge für die Stadtversammlung zu stellen. Am Schluss werden wir ein breit aufgestelltes Kommunalwahlprogramm haben, welches unter großmöglicher Beteiligung erstellt wurde und mit dem wir in den Kommunalwahlkampf ziehen werden! Wir als Vorstand sagen zu dem ersten Etappenziel schon mal ein herzliches Dankeschön an alle, die bisher so toll mitgearbeitet haben! Wir freuen uns auf den Rest mit Euch!

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............ Ehrung unserer Jubiläumsmitglieder ...................................................................................

Ehrung unserer Jubliäumsmitglieder Auf der kommenden Stadtversammlung möchten wir alle Mitglieder ehren, die länger als 25 Jahre Mitglied bei den Grünen sind! Leider ist gerade aus unserer Anfangszeit unsere Datenbank noch etwas unvollständig! Wenn Du also vor 1988 Mitglied geworden bist und keinen Einladungsbrief in Deinem Briefkasten gefunden hast, melde dich bitte bei uns! Die wichtigen Grundsteine für unseren heutigen Erfolg haben Du und viele andere GRÜNE mit ihrem langjährigen Engagement und ihrer Treue, über alle Krisen hinweg, gelegt. Dafür möchten wir uns herzlich bei Dir bedanken. Diesen Dank wollen wir auch nach außen zeigen, indem wir langjährige Mitglieder endlich einmal in den Mittelpunkt rücken. Daher wird es auf der Stadtversammlung am 17.4., um 19 Uhr im Hofbräuhaus, eine kleine Ehrung für Dich und alle anderen langjährigen Mitglieder geben. Mit herzlichen GRÜNEN Grüßen Katharina Schulze & Sebastian Weisenburger (für den Vorstand) P.S.: Damit wir besser planen können, gib uns doch kurz Bescheid ob du zur Stadtversammlung am 17.4. kommst: Einfach eine Email an stadtbuero@gruene-muenchen.de schicken. Danke!

25+ Jahre Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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Liebe Freundinnen und Freunde, erneut haltet ihr meine Bewerbung als Stadtvorsitzende in den Händen. Die letzten 2,5 Jahre sind wie im Flug vergangen und ich hatte große Freude an der Arbeit: Wir haben wichtige Weichen für den Wahlkampfmarathon gestellt, das Fit-für-2014-Programm umgesetzt, das wunderbare Mitgliederwachstum (rund 400 neue Mitglieder) bewältigt und nebenbei die 3. Startbahn verhindert und die Studiengebühren zu Fall gebracht. Die Münchner Grünen haben sich in dieser Zeit verändert, neue Prozesse (OB-Findung, KommunalwahlprogrammErstellung etc.) haben Einzug gehalten, aber gleichzeitig sind wir unseren Idealen und Werten treu geblieben. Wir waren deswegen so erfolgreich, weil wir gemeinsam an einem Strang gezogen haben und uns nicht im klein-klein verloren haben. Diese Art des Arbeitens würde ich gerne die nächsten zwei Jahre fortführen. Hauptfokus wird gerade im ersten Jahr auf den sechs Wahlkämpfen liegen. Da ich ein Kampagnenmensch bin und gerade in stressigen Zeiten zur Höchstform auflaufe, freue ich mich besonders darauf! Die WahlkampfmarathonVorbereitungen müssen jetzt noch gut zu Ende gebracht werden, und dann geht es los: Gemeinsam raus auf die Straße und jeweils super Ergebnisse für uns Grüne einholen. Daneben stehen für mich natürlich auch die alltäglichen Aufgaben einer Vorsitzenden weiter auf dem Programm: Vertretung der Partei nach außen und innen, Pressetermine, inhaltliche, personelle und strukturelle Weiterentwicklung des Kreisverbandes, bei Demonstrationen und Aktionen auf der Straße präsent sein, Vernetzung über München hinaus und und und.

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Meine politischen Hauptthemen sind die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Umwelt- und Klimaschutz. Deswegen möchte ich einen besonderen Schwerpunkt in den nächsten zwei Jahren auf Frauenförderung im Kreisverband legen. Außerdem stelle ich mir ständig die Frage, wie wir es schaffen den CO2-Rucksack von 10 Tonnen CO2 den jedeR von uns mit sich herumträgt bis 2050 auf mindestens 2 Tonnen CO2 zu reduzieren? Das ist immer noch die entscheidenede Frage unserer Zeit. Damit das gelingt muss an den verschiedensten Stellschrauben gedreht werden, dazu gehören Themen wie Energie, Mobilität und Bauen. Lasst uns zeigen, dass es möglich ist eine Stadt klimagerecht zu gestalten, zu verändern und München zum ökologischen Vorreiter machen! Über Unterstützung von eurer Seite würde ich mich sehr freuen! Denn ihr wisst ja: Mehr Grün, mehr möglich - darum lasst uns den Schwung mitnehmen und gemeinsam die Gesellschaft grüner machen! Herzliche Grüße Eure Katharina Fragen? Immer gerne: katharina.schulze@gruene-muenchen.de Twitter: @KathaSchulze www.katharina-schulze.de

Foto: Thomas Pfeiffer

................................................... Bewerbung von Katharina Schulze als Stadtvorsitzende ...........


............ Bewerbung von Sebastian Weisenburger als Stadtvorsitzender ....................................... Liebe Münchner Grüne, in den vergangenen zwei Jahren haben wir mit unserem „Fit für 2014“-Programm hart daran gearbeitet, die Partei auf die großen Wahljahre 2013 und 2014 vorzubereiten. Auf diesem Weg haben wir einige Erfolge feiern können: Wir haben die Strukturen der Münchner GRÜNEN an die stark gewachsene Mitgliederzahl angepasst. Wir haben die 3. Startbahn am Münchner Flughafen verhindert und die Studiengebühren in Bayern abgeschafft. Wir haben neue Maßstäbe gesetzt, wenn es darum geht, die GRÜNEN Inhalte zu den Menschen zu bringen. Auf unseren OB-Foren haben sich unsere KandidatInnen den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Der Prozess, mit dem wir unser Kommunalwahlprogramm erstellen, ist offen und beteiligungsorientiert, wir suchen aktiv die Rückmeldung der Münchnerinnen und Münchner zu unseren GRÜNEN Ideen. Das alles sind wichtige Zwischenschritte auf dem Weg zu unserem Ziel, bei allen anstehenden Wahlen deutlich zuzulegen. Im September 2013 gilt es, zwei schwarzgelbe Regierungen abzuwählen. Im März 2014 sind wir gefordert, bei OB-Wahl, Stadtratswahl und Bezirksausschusswahlen unsere Ergebnisse auszubauen, denn nur so können wir mehr GRÜNE Politik für München umsetzen. Für ein hervorragendes GRÜNES Ergebnis brauchen wir eine klare Strategie, eine überzeugende Botschaft und eine starke Organisation. Daran arbeiten wir schon jetzt. Ich möchte gemeinsam mit der gesamten Partei, unseren Kandidatinnen und Kandidaten und dem Vorstand die kommenden Wahlkämpfe als Teamwahlkämpfe führen, denn wir GRÜNE können nur gemeinsam erfolgreich sein. Wahlkampf hat mir schon immer großen Spaß gemacht, ob am Infostand

oder beim Plakate kleben. Es würde mir noch größeren Spaß machen, die kommenden Wahlkämpfe als einer der Verantwortlichen zu planen, zu organisieren und natürlich auch durchzuführen. Ein starkes Landtags- und Bundestagswahlergebnis ist die Grundlage für die Kommunalwahl. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die erfolgreiche Arbeit des ökologisch-sozialen Bündnisses mit stärkeren GRÜNEN fortsetzen können. München steht vor gewaltigen Herausforderungen, die nicht zuletzt durch das starke Bevölkerungswachstum in der Stadt und der Region entstehen. Bezahlbare Wohnungen, umweltfreundliche Mobilität, flächendeckende Kinderbetreuung und der Klima- und Umweltschutz werden große Themen bei der Kommunalwahl sein. Ich bin überzeugt: Wir GRÜNE haben hier die besten Konzepte, denn wir vereinen Verantwortung mit Zukunftsfähigkeit. Ich möchte daran arbeiten, dass die besten Konzepte sich auch durchsetzen und bitte Euch daher um Eure Stimme bei der Vorstandswahl. Sebastian Weisenburger P.S. Fragen beantworte ich Euch gerne unter sebastian@sebastian-weisenburger.de, 0178/3032361 oder beim nächsten GRÜNEN Termin.

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Liebe Freundinnen und Freunde, vor Euch liegt meine Bewerbung für das Amt der Schatzmeisterin im Stadtvorstand der Münchner Grünen. Ich bin Katrin Habenschaden, 35 Jahre, Mutter zweier Kinder. Meine Familie und ich leben im äußersten Münchner Westen, in Aubing. Ich bin Bankkauffrau und Diplom-Betriebswirtin (FH) und bereits seit über 10 Jahren bei der Stadtsparkasse München in unterschiedlichen Positionen beschäftigt. Derzeit unterstütze ich den Vorstandsvorsitzenden bei der Ausübung seiner Aufsichtsratsmandate. Auf mein betriebswirtschaftliches Fachwissen, vor allem aber auch auf mein Finanzverständnis, kann ich mich daher verlassen. Seit 2009 bin ich aktiv im Landesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen, seit 2011 als Mitglied des SprecherInnenteams. Jetzt habe ich Lust in unserem Münchner Stadtvorstand noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Für viele Menschen (und auch für viele Grüne) ist der Umgang mit Geld eine Notwendigkeit, begeistert davon sind die Wenigsten. Ich gehöre aber zu den Wenigen. Ich bewerbe mich für das Amt der Schatzmeisterin, da ich sehr gerne verantwortungsvoll und gestaltend tätig bin, beruflich, aber auch bei den Grünen. Und um zu gestalten ist das Geld, sind die Budgets, im besten Falle natürlich ausreichende Budgets, einfach maßgeblich. Natürlich haben wir bei den Münchner Grünen dieses unglaubliche Pfund der engagierten Parteimitglieder, das haben wir ja nun schon mehrfach gezeigt. Ohne unsere ehrenamtlichen "StraßenwahlkämpferInnen" wäre weder das Bürgerbegehren gegen den Bau der 3. Startbahn noch das Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich gewesen. Und dieses Pfund brauchen wir in der nächsten Zeit wieder, in 8

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den Wahlkämpfen, die anstehen. Und ich freu mich darauf, ich finde Wahlkämpfe großartig. Aber auch für diese braucht es Geld und auch für diese braucht es eine engagierte Schatzmeisterin, die unsere Finanzen im Griff hat. Der Zeitpunkt für meine Bewerbung ist auch ein Zeichen dafür, dass ich viel Arbeit nicht scheue. Auf uns wartet ein regelrechter Wahlmarathon – ich denke, es gibt genug zu tun, im Spannungsfeld zwischen der Finanzierung unserer politischen Arbeit und gleichzeitig sparsamen und sinnvollem Wirtschaften mit unserem Geld. Ich bringe die ganz sicher nötigen zeitlichen Kapazitäten mit, um diesen Job verantwortungsvoll und in guter Abstimmung mit dem Stadtbüro durchzuführen. Hierbei hilft mir auch meine familiäre Situation mit den gut betreuten Kindern, die jetzt einfach auch schon etwas größer sind. So habe ich mehr Freiräume, sowohl für Tages-, als auch für Abendtermine. Sehr gerne würde ich die nächsten zwei Jahre in diesem Stadtvorstand mitarbeiten um uns Münchner Grüne erfolgreich durch die aufregenden Wahljahre zu bringen. Ich freue mich über Eure Stimme auf der Stadtversammlung am 14.05.2013. Solltet Ihr vorab noch Fragen haben: khabenschaden@aol.com Viele Grüße Eure Katrin

Foto: Thomas Pfeiffer

............ Bewerbung von Katrin Habenschaden als Schatzmeisterin ..............................................


Liebe Münchner Grüne, ich bewerbe mich als Beisitzerin für den Stadtvorstand, weil ich in diesen spannenden zwei Jahren, die vor uns liegen, gerne mit noch mehr Einsatz und Energie für die Grünen hier in München aktiv sein möchte. Bei den anstehenden Wahlen haben wir die großartige Chance, den Einfluss der Grünen in Stadt, Land und Bund – und in Europa – noch weiter zu stärken und damit mehr grüne Politik umzusetzen. Dabei möchte ich gerne mitwirken. Kurz vor den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2007 bin ich bei den Grünen vor Ort in Neuhausen-Nymphenburg aktiv geworden. Seitdem kann ich mir ein Leben ohne Grüne Politik gar nicht mehr vorstellen. Ich bin seit 2009 Sprecherin des Ortsvereins und sitze dort auch im Bezirksausschuss. Besonders die Kommunalpolitik macht mir richtig Spaß und im Stadtvorstand würde ich mich daher auch besonders für eine noch bessere Vernetzung mit den bestehenden Bezirksausschüssen einsetzen und diese auch vor Ort besuchen. Außerdem ist eine gute Begleitung vom Stadtvorstand notwendig, damit wir möglichst viele tolle Menschen für die Arbeit in den Bezirksausschüssen gewinnen können. Denn es ist möglich die Welt zu verändern und vor Ort mit zu gestalten. Insbesondere wünsche ich mir bei uns Grünen noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund auch als MandatsträgerInnen. Das Mentoring des LAK Migration, bei dem ich Mitglied bin, war ein erster, noch ausbaufähiger Versuch, den wir aber gerne noch einmal wiederholen wollen. Auch Frauen noch stärker für die aktive Politik zu begeistern, ist selbst bei uns Grünen weiter notwendig. Für mich war Frauenpolitik ein Hauptgrund, bei den Grünen aktiv zu werden, denn nur wir kämpfen konsequent gegen Ungleichbehandlungen und überholte

Rollenbilder im Steuerrecht, bei Bezahlung und Rente, in den Medien und für Chancengleichheit in der Partei – ich erkläre auch gerne jedem Neumitglied unser Frauenstatut. Ich bin Architektin und arbeite angestellt in einem Planungsbüro. Daher interessieren mich natürlich alle Stadtplanungsthemen, inklusive der Verkehrsplanung. Hier stehen für München spannende und sicher nicht einfache Diskussionen an. Aber diese wachsende, sich verdichtende Stadt bietet auch tolle Chancen, den Öffentlichen Raum endlich neu zu verteilen und kreativ zu gestalten. Dazu gehört neben dem fahrradgerechtem Ausbau – hier ist noch einiges nötig und möglich – auch mehr Raum und Bewusstsein für den Fußverkehr. Daher freue ich mich schon auf die WALK21Konferenz – denn ein Austausch gibt neue Impulse und sicher tolle Ideen, die wir auch in München umsetzen können.

Foto: Anna Seliger

...................................................................... Bewerbung von Anna Hanusch als Beisitzerin ...........

Ich reise wahnsinnig gerne in (europäischen) Städte, inklusive (Nacht-) Zugfahrten, und würde gerne hier auch für die Basis noch einen stärkeren Austausch mit Grünen aus Wien, Malmö, Barcelona und anderen Städten anstoßen. Als überzeugte Weltbürgerin und Europäerin freue ich mich auch schon auf einen von den Grünen hoffentlich auch grenzüberschreitend geführten Europawahlkampf. Aufgewachsen in einem diskussionsfreudigen 68er Elternhaus waren die Grünen schon immer meine einzig mögliche Wahl und daher würde ich mich freuen, als Beisitzerin im Stadtvorstand meinem Terminkalender noch weitere „Grüne“ Termine hinzuzufügen. Anna Katharina Hanusch

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............ Bewerbung von Thomas Pfeiffer als Beisitzer ..................................................................... Liebe Freundinnen und Freunde, als ich mich vor zwei Jahren zum ersten Mal für den Beisitz im Stadtvorstand bewarb, setzte ich mich für eine ganztägige Stadtversammlung ein, um Zeit für innerparteiliche Diskussion zu schaffen und zudem wollte ich die Webseite ausbauen, damit sich auch Mitglieder einbringen können, die nicht jeden Monat Zeit für die Stadtversammlung finden. Beides konnte ich – auch dank der Hilfe des Stadtbüros und mit dem Vertrauen des Vorstands – umsetzen: Googelt man heute Begriffe wie z.B. „One Billion Rising München“ oder „Giesinger Flunder“, landet man auch bei uns Münchner Grünen. Das ist sehr wichtig, denn nicht nur in Wahlkampfzeiten müssen wir politisch interessierte Menschen ansprechen und sie da abholen, wo sie sind. Ich hoffe, ich konnte dazu beitragen, unsere Politik den Menschen klar und verständlich zu erklären. Eine verständliche Politik ist auch Grundlage für die Beteiligung innerhalb unserer Partei. Zu unserem Kommunalwahlprogramm konnte und kann jedeR von Euch eigene Ideen einbringen. Wir trafen uns in vielen parteiöffentlichen Sitzungen, viele von Euch haben persönliche Impulse gesetzt. Derzeit läuft das Online-Beteiligungsverfahren, in dem wir unseren Programmentwurf mit einer breiten Münchner Öffentlichkeit diskutieren. Wir beweisen damit, dass wir auch nach 23 Jahren Regierungsbeteiligung im Rathaus noch frischen Wind in diese Stadt bringen können.

ich den Vortrag „Rassismus und Sprache“ im Eine-Welt-Haus und die Podiumsdiskussion zur Beschneidungsdebatte, u.a. mit Imam Fadai von der afghanischen Gemeinde. Gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat plane ich, Internet in Flüchtlingsheime zu bringen, damit die Menschen dort Anschluss an ihre Familien in den Herkunftsländern halten und hier an unserer Gesellschaft teilhaben können. München soll Heimat sein für alle Menschen, die hier leben, egal ob sie einer „schrillen Minderheit“ (Zitat Dobrindt) angehören, keinen deutschen Pass haben oder gern im Biomarkt einkaufen! Ich möchte in den kommenden zwei Jahren unseren Kontakt zur Flüchtlingsorganisation „Karawane München“ ausbauen und enger mit dem sozialen Bündnis umFAIRteilen zusammenarbeiten. Und natürlich möchte ich auch weiterhin die Brücke zur sogenannten Netzgemeinde bilden. Wie ihr wisst, kandidiere ich im Stimmkreis Giesing/Sendling/Stoff für den Landtag und kämpfe für ein starkes grünes Ergebnis. Unabhängig, wie die Wahl für mich persönlich ausgeht, bewerbe ich mich für volle zwei Jahre. Im Herbst sind die Wahlen zum Landund Bundestag, in März 2014 die für uns wichtigen Kommunalwahlen und bald danach wählen wir ein neues Europaparlament. In diesen anstrengenden Zeiten stehe ich mit meiner ganzen Kraft, meinem Engagement und meinem Know-How für unsere Ziele ein. Dafür, dass München, Bayern, Deutschland und Europa ein Stück weit grüner werden. Auf geht‘s!

Mir liegen nicht nur Internet und Mitmachen am Herzen. Ich möchte München auch zu einem Ort machen, wo wir uns alle wohlfühlen – auch Menschen ohne deutschen Pass oder Aufenthaltstitel. Deshalb organisierte 10

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Euer Thomas


............... Beitrag von Dominik Kraus (Sprecher GJM) und Sigi Benker (ehem. Stadtrat) ...........

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus Verfassungsschutz abschaffen! Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen den National Sozialistischen Untergrund (NSU) beginnen. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration am Samstag vor Prozessbeginn auf. Start der Kundgebung ist am Samstag, den 13. April um 13 Uhr am Stachus. Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Bei rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit verhinderte so zweifach die Aufklärung der Morde. Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes zu ziehen, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen. Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD-Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das unmittelbare Umfeld des NSU ist mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei durchsetzt. Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Auszug aus dem Aufruf eines großen Bündnisses, dem neben uns Münchner Grünen/Grüner Jugend viele andere Gruppierungen angehören. Mehr Infos: http://nsuprozess.blogsport.de Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............................................................................. Beitrag von Paul Bickelbacher (Stadtrat) ...........

München gut zu Fuss – neue Impulse durch die Walk 21 Vom 11.bis zum 13. September wird München die internationale Tagung Walk 21 ausrichten, die das Thema Zufußgehen und den Öffentlichen Raum in den Mittelpunkt rückt. Die Tagung war bisher u.a. in Kopenhagen, Barcelona und New York zu Gast. Veranstaltungsort in München ist die alte Kongresshalle und das Verkehrszentrum des Deutschen Museums. Sabine Nallinger, Hep Monatzeder und ich erhoffen uns einen ähnlichen Schub wie ihn 2007 die „Velocity“ für den Radverkehr auslöste.

Innovative Iden aus aller Welt Wir erwarten im September ca. 500 Experten aus aller Welt, die sich gute Lösungen in München anschauen werden – etwa unsere renaturierte Isar, den Petuelpark und den Jakobsplatz. Und auch Schwachstellen wie z.B. die mangelnde Aufenthaltsqualität einer Schwanthalerstraße. Die Gäste werden aber auch ihre innovativen Ideen mitbringen und die Stadt- und Verkehrsplanung in München mit guten Lösungen für das Zufußgehen und für eine kompakte und urbane Stadtentwicklung bereichern.

Motivation und Wissenstransfer für die Verwaltung Zur Vorbereitung der Walk 21 hat die Stadtverwaltung Arbeitskreise eingerichtet und rückt damit das Thema „Zufußgehen“, das bislang ein Schattendasein geführt hat, nach vorne. Wir Grüne setzen uns dafür ein, das Zufußgehen durch gezielte Förderung aufzuwerten und so die bisherigen Strategien zur Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs zu ergänzen. Wir erhoffen uns im Nachgang der Konferenz eine 12

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

fundierte Bearbeitung unseres Antragspakets „München gut zu Fuß“ vom 13. Mai 2011. Wichtig ist vor allem, in München endlich ein Wegweisungssystem einzurichten – möglichst gleich das weltweit Beste, das Modell, das in London erfolgreich umgesetzt wird. Dort bieten Stelen im Stadtgebiet Orientierung und zeigen, wie weit man in 10 oder 15 Minuten zu Fuß kommen kann. Die Londoner sollen damit auch auf kurzen Strecken ganz gezielt ihre überfüllte U-Bahn entlasten und nebenher noch etwas für ihre Gesundheit tun. Alles Dinge, die wir für München auch gut anwenden können.

Drumrum – Shared Space und Streetlife Am Tag vor der Konferenz wird es eine Vorkonferenz zum Themenfeld „Shared Space – Innovative Straßenraumgestaltung“ geben, die ein neugegründetes gleichnamiges Netzwerk ausrichtet. Während der Walk 21 plant das von Greencity, dem Fachverband Fußverkehr Deutschland und dem Bund Naturschutz getragene Netzwerk Slowmotion eine öffentlichkeitswirksame Aktion. Gleich im Anschluss an die Konferenz haben alle die Gelegenheit, auf der Ludwigs- und Leopoldstraße das Streetlife-Festival zu besuchen. Der Zeitpunkt ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl erschien uns ideal. Wir hoffen, Ihr schaut vorbei und lasst Euch inspirieren. Ganz aktuell wird das Planungsreferat am 26. April eine Stadtbegegnung zum Thema Nahmobilität veranstalten, bei der es um die Förderung des Fuß- und Radverkehrs im Quartier gehen wird.


............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........................

Mit Pauken und Trompeten: Der Stäbli-Durchstich ist gescheitert Die Pläne für den sogenannten Stäbli-Durchstich – die Verlängerung der Stäblistraße von der Forstenrieder Allee bis zur Garmischer Autobahn - stehen vor dem Aus. Die Regierung von Oberbayern (ROB) hat die Planfeststellung mit Beschluss vom 7.3. 2013 abgelehnt und damit dem langjährigen hartnäckigen Widerstand engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch der Grünen in der Sache Recht gegeben. Das Baureferat der Stadt hat außerdem vorgeschlagen, keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen (die Vollversammlung muss darüber noch befinden, bis Drucklegung waren im Stadtrat aber keine Gegenstimmen zu diesem Vorschlag zu vernehmen.) Damit stehen Die Münchner Grünen vor einem großen verkehrspolitischen Erfolg. Jahre und Jahrzehnte haben Die Grünen im Stadtrat und im Bezirkssausschuss 19 Seite an Seite mit einer Bürgerinitiative gegen dieses Straßenbauprojekt gekämpft, seit 2002 gegen eine haushohe Übermacht. Damals war die SPD nach einer aufgeheizten Bürgerversammlung in einem Bierzelt ins Lager der Durchstichbefürworter geschwenkt. Seitdem

galt der Stäbli-Durchstich zwischen Rot und Grün als Dissens und wurde im Koalitionsvertrag 2008 auch so gekennzeichnet. Nun steht die SPD vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen. Stadtrat Paul Bickelbacher bewertete den Beschluss der ROB als „vernichtendes Urteil über ein von Anfang an unsinniges Straßenbauprojekt“ und beantragte erneut den Stopp aller Planungen für dieses Projekt. Paul Bickelbacher: „Ich appelliere an unseren Koalitionspartner, die Konsequenzen aus diesem Beschluss zu ziehen und das Projekt ein für allemal aufzugeben. Es spricht Bände, wenn die Regierung von Oberbayern nun feststellt, dass „durch die Maßnahme mehr Menschen mit Verkehrslärm belastet als entlastet“ würden. Es ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, die Auswüchse des Autoverkehrs mit sündhaft teuren Straßenbauten von einen Ort an den nächsten zu verschieben und dabei immer mehr Menschen zu belasten. Mein Glückwunsch gilt der BI Forstenried, die dieses Projekt mit großem Einsatz zu Fall gebracht hat.“ Auch Alex Aichwalder, Fraktionsvorsitzender der Grünen im BA 19 freute sich über den Beschluss: „Es wäre zu wünschen gewesen, Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........

Bildmaterial: CFalk / pixelio.de

dass eine Mehrheit im Stadtrat genügend politischen und sachlichen Verstand aufbringt, um die Unsinnigkeit des Stäbli-Durchstichs zu erkennen. Doch leider musste eine übergeordnete Behörde die Pläne einer autofixierten Stadtratsmehrheit korrigieren. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam und ernsthaft über Alternativen nachzudenken – als erster Schritt muss die Liesl-Karlstadt-Straße nun schleunigst komplett für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden.“

Grüne fordern Task Force gegen städtischen Leerstand Die Renovierung einer Wohnung in dem leerstehenden Gebäude Müllerstraße 6 soll nach dem Willen der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Schule machen. In einem Antrag fordert Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel, eine Task Force aus allen beteiligten Referaten und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften einzurichten, die leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum möglichst schnell und mit geringen Mitteln für Zwischennutzungen verfügbar 14

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

machen soll. Die Grünen legen Wert darauf, dass „kreative Lösungen,“ die z.B. Eigenleistungen zukünftiger „Zwischenmieter“ in die Renovierung der Wohnung mit einbeziehen, aufgeschlossen geprüft werden. Gülseren Demirel: „Das Beispiel Müllerstraße 6 hat gezeigt, dass zum Teil bereits durch einfache Renovierungsmaßnahmen Wohnungen sehr schnell für eine Zwischennutzung bereitgestellt werden können, auch wenn für das Gebäude langfristig andere Pläne wie Abriss und Neubau vorliegen. Die Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt ist zu ernst, als dass es sich die Stadt noch länger leisten könnte, solche Objekte aus bürokratischen Gründen jahrelang leerstehen zu lassen. Die Chance, zumindest zeitweise Wohnungen zur Zwischenmiete anzubieten, sollte deswegen auch bei anderen Leerständen städtischer Gebäude oder bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ergriffen werden.“

Lindengarten bleibt erhalten In der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste herrscht Freude über den Erhalt des Lindengartens im Westend. Der Kinder- und Jugendhilfe- und der Bildungsausschuss haben einer Beschlussvorlage zugestimmt, die vorsieht, auf dem Grundstück Kazmairstr. 23-25 eine dreigeschossige Kinderkrippe zu errichten und den wertvollen und beliebten Baumbestand weitgehend zu erhalten.


............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........................... Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth und Stadträtin Sabine Krieger, die sich im vergangenen Jahr mit zwei Anträgen für eine „Grüne Lösung“ an dieser Stelle eingesetzt hatten, lobten die Beschlussvorlage als „geglücktes Beispiel für eine natursensible Bebauung.“

stehe in der Pflicht, die Kinderrechtskonvention endlich auch auf Landesebene umzusetzen und ausländerrechtlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen.

Flüchtlinge unter 18 raus aus den staatlichen Unterkünften!

bis 18

Florian Roth und Sabine Krieger: „Der Ausbau der Kinderbetreuung in München muss weitergehen, das steht außer Frage. Gleichzeitig dürfen aber gerade in hochverdichteten Stadtvierteln wie dem Westend nicht die letzte grünen Oasen aufgegeben werden. Wir freuen uns, dass der grüne Charakter des „Lindengartens“ durch eine maßvolle Bebauung weitgehend erhalten bleiben wird.“

Gülseren Demirel: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören nicht in Massenunterkünfte wie die Bayernkaserne, wo sie auf Grund der schlechten Bedingungen häufig erneut traumatisiert werden. Die gewaltsamen Ausschreitungen zwischen schwer traumatisierten Jugendlichen und dem Wachpersonal der Bayernkaserne haben eindrucksvoll verdeutlicht, dass junge Flüchtlinge dringend sozialpädagogische Betreuung und ein sicheres Umfeld benötigen. Daher sollten alle jungen Flüchtlinge bis 18 Jahre in Jugendhilfeeinrichtungen oder Wohnprojekten untergebracht werden und nicht länger in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen leben müssen!“

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Flüchtlingen und Wachpersonal in der Bayernkaserne müssen nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Konsequenzen haben: In einem Antrag fordern Die Grünen, künftig für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis 18 Jahre eine Prüfung auf Jugendhilfebedarf vorzunehmen. Bei festgestelltem Bedarf würden die Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen oder Wohnprojekten untergebracht. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel verwies auf die 1992 von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention, die bei allen Maßnahmen, die Kinder bis 18 Jahre betreffen, den Vorrang des Kindeswohls festschreibt. Seitdem die Bundesregierung 2010 ihre weitreichenden Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, gelte sie für alle in Deutschland lebenden Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschlossen. Auch der Freistaat Bayern

Wie weiter am Josephsplatz? Natürlich lässt die Auseinandersetzung um den Bau einer Anwohner-Tiefgarage am Josephsplatz und die dafür notwendigen Baumfällungen die grün-rosa Fraktion nicht unberührt. Wer sich für den Schutz von Bäumen einsetzt, kann mit der grundsätzlichen Sympathie der Grünen rechnen – das ist selbstverständlich. Doch ersetzt das nicht die sorgfältige Abwägung in jedem Einzelfall. Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... Nach nochmaliger intensiver Beratung hält die Stadtratsfraktion den Bau der AnwohnerTiefgarage am Josephsplatz weiterhin für sinnvoll und die damit verbundenen Baumfällungen für vertretbar. Stadträtin Sabine Krieger, die selbst seit vielen Jahren in der Gegend des Josephsplatz wohnt (und keine Autofahrerin ist), begründet die grüne Position: „Durch den Bau werden 75 Stellplätze auf der Oberfläche wegfallen - mindestens, wenn es nach uns Grünen geht, noch mehr. Dadurch wird mehr Platz und Aufenthaltsqualität für die Menschen im Viertel geschaffen - auch durch eine Verschmälerung der Hiltenspergerstraße. Der Spielplatz wird wiederhergestellt. Die gleiche Anzahl an Bäumen wird wieder gepflanzt.

Ist das die Aufenthaltsqualität, die wir im Viertel haben wollen für die Alten, die Familien und die Kinder? Der Preis für mehr Aufenthaltsqualität ist der Bau der Anwohnertiefgarage, die seit Jahren im Viertel mehrheitlich gefordert wird. Denn der Bedarf ist da, er wurde auch nach der Einführung des Parkraummanagements vom Planungsreferat als hoch ermittelt. Und auch die jüngste Umfrage der Park & Ride GmbH ergab, dass 190 Plätze sofort hätten vermietet werden können. Die Garage wird auch endlich Abstellmöglichkeiten für Carsharing schaffen.“

Dass die alten Bäume weg müssen bedauern wir sehr. Aber die die Tiefgarage lässt sich auf Grund eines Notbrunnens nicht verschieben und in der jetzigen Lage müssten Wurzeln und Krone um die Hälfte gekappt werden. Damit ist die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet. Auch eine mögliche Verpflanzung der Bäume wie am Platz der Opfer des Nationalsozialismus ist laut Baureferat nicht möglich. Natürlich – ideal wäre es, wenn wir den Autoverkehr so eindämmen könnten, dass Tiefgaragen überflüssig werden. Doch offensichtlich ist der Besitz eines Autos trotz bester öffentlicher Verkehrsanbindung immer noch so attraktiv, dass viele Anwohner am und um den Josephsplatz herum nicht auf das Auto verzichten wollen. Deswegen gibt es in diesem dicht besiedelten Viertel deutlich weniger Parkplätze als Anwohnerautos, die dann vor allem abends auf den Gehsteigen herumstehen. 16

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Freunde isst man nicht – zumindest nicht unser niedliches Maskottchen des Greentunes Festivals, denn hier dreht sich einen Tag lang alles rund um eine gesunde und ökologisch verantwortliche Ernährungsweise. 2013 findet das Greentunes Festival in der Muffathalle statt – am 28. Juli.


................................................ Beitrag von Andreas Baier, Sprecher des OV Bogenhausen ...........

Energie, die nicht die Welt kostet Eine Rückbesinnung auf die Frage, weshalb wir die Energiewende ins Leben gerufen haben, forderte Ludwig Hartmann, MdBL, bei einem Infoabend. Auf Einladung der Ortsverbände Bogenhausen und Au/Haidhausen war Hartmann nach Haidhausen gekommen. Er stellt fest: Es gilt nach wie vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren ebenso, wie die Abhängigkeit von deren Erzeugern: Länder im Nahen Osten und im Osten Europas, die meist wenig demokratisch regiert werden. Ein Umbau der Energieversorgung benötigt dabei Investitionen - doch nicht in den Energiewandel zu investieren kostet mehr.

Neue Hochspannungsnetze Ansätze für Hartmann sind unter anderem neue Höchstspannungsnetze. So gehen die Netzbetreiber bei der Planung ihrer Hochspannungstrassen von einer Durchschnittstemperatur von 30 Grad Celsius aus. Doch dies ist zu hoch angesetzt, weshalb sich bestehende Hochspannungsleitungen deutlich stärker belasten lassen und sich stärker erhitzen können, als bislang. Daneben gehören Hochspannungsnetze als wichtige Infrastruktur in staatliche Hand, wie auch Straßen oder Bahnschienen. Damit sind die Netze besser planbar, etwa wie in Spanien, wo der Staat das Stromnetz besitzt. Um Schwankungen bei der Stromerzeugung auszugleichen, spielen Speichertechnologien erst langfristig in den Jahren 2020 bis 2030 eine Rolle. In der Zwischenzeit sind die Lastverteilung und Gaskraftwerke eine Lösung zum Abfedern von Lastspitzen sowie der ungleichmäßigen Stromerzeugung.

Kosten gerecht verteilen Ein großer Kritikpunkt an der derzeitigen Schwarz-Gelben Politik liegt für Hartmann in der Frage, wie die Kosten der Energiewende aufgeteilt sind. Ihren eigentlichen Zweck hat die Umlage bislang erfüllt, denn 27 Prozent des Stroms stammen inzwischen aus erneuerbaren Energiequellen. Das Geld wird dabei sinnvoll investiert und verschwindet nicht einfach. Doch die stark angestiegenen Ausnahmen für Großverbraucher aus der Industrie, die die bestehende Bundesregierung eingeführt hat, sind Hartmann ein Dorn im Auge. Der Widerstand gegen diese Subventionierung der Großverbraucher wächst (die Subventionen werden zu breit gestreut und so werden es mehr und mehr Firmen, die den Antrag zur Befreiung stellen). So zahlen 18 Prozent der Stromabnehmer nur 0,3 Prozent der Umlage. De facto sinkt der Strompreis sogar kontinuierlich, während die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen laufend steigen.

Mehr Eigeninitiative Abschließend forderte Hartmann auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich aktiv über ihre Strompreise zu informieren und konsequent den Anbieter oder den Tarif zu wechseln. Zwar kennen die meisten ihren Handy-Tarif in- und auswendig, doch wie viel sie für eine kWh an den Stromanbieter bezahlen, weiß so gut wie niemand. Er fordert deshalb die Bürger auf, sich zu informieren und den besten Stromanbieter für sich zu wählen (günstiger und nach Möglichkeit Ökostrom). Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Nächstes Treffen siehe Webseite! Hallo zusammen,

Montag, 22.4.2013, 20 Uhr Klingelwirt, Balanstr.16

in unserem Stadtbezirk ist Verkehr ein großes Thema. Da Untermenzing nur wenige Zufahrten hat, steht vor allem die Allacher Straße mit ihrer Unterführung immer wieder im Zentrum der Diskussion. Am 21.03. findet ein Verkehrsworkshop in der Schießstätte zur Allacher Straße statt. Unsere BA-Vertreter forderten, dass viele der bereits diskutierten Vorschläge wieder mit in den Verkehrsworkshop eingebracht werden, was jedoch durch den BA verhindert wurde. Jahrelang bearbeitete Anträge und Beschlüsse wurden so hinfällig.

Liebe Grüne in der Au und in Haidhausen!

Am 22.3. findet unser kommendes OVTreffen in der Manzostraße 92a statt. Hier werden wir die Ergebnisse des Verkehrsworkshops besprechen und eine/n KassenprüferIn wählen. Ein herzliches Dankeschön an unseren Kassier, der uns immer wieder mit aktuellen Zahlen erfreulich erstaunen lässt. Unser neuen Mitglieder laden wir herzlich zu unseren OV-Treffen ein, die sehr persönlich geprägt sind und weniger den Charakter eines abzuarbeitenden Arbeitsplans haben.

Die Jury wählte für die drei Planungsgebiete 14 Arbeiten aus, die nun am 13.4.2013 im Salesianum im Rahmen eines Workshops weiter diskutiert werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist neu. Erst im Juni werden die endgültigen Preisträger ausgewählt. Die Entwürfe sind bis zum 12.4.2013 in den Welfenhöfen (Donnerstag 15-19 Uhr und Sonntag 14-18 Uhr) ausgestellt.

Andreas und Matthias Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, a.aurnhammer@googlemail. com), Matthias Kolb (MatthiasKolb@gmx. net) Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

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OV Au / Haidhausen

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In der März-OV berichtete uns Lydia Dietrich von den Ergebnissen des städteplanerischen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs für das Paulaner Gelände. Für die Baugebiete Regerstraße, Welfenstraße und Ohlmüllerstraße stehen mehrere völlig unterschiedliche Entwürfe zur Diskussion. Die Frage der öffentlichen und privaten Grünflächen sowie der Verteilung der Hochpunkte und von Wegen durch das neue Viertel wird dabei ganz unterschiedlich gelöst.

Bei der nächsten OV-Versammlung wollen wir uns Gedanken zur Wahlkampfplanung machen und das Landtagswahlprogramm diskutieren. Viele Grüße, Ulrike Goldstein Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, ulrike.goldstein@web.de) Web: www.gruene-muenchen-au-haidhausen.de


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Dienstag, 9.4.2013, 19:30 Uhr Kulturzentrum, Wasserburger Landstr. 32 Liebe Grüne im Ortsverband, die Wahlkampfzeit beginnt und damit erhöhen sich auch unsere Aktivitäten, die wir auf diesem Treffen vorbereiten sollten. Am 10. Juni wird die Veranstaltung zum Thema Energie mit Ludwig Hartmann, MdL im streitfeld stattfinden, groß angekündigt in der Jubiläumszeitschrift Berg am Laim! Daran anschließend stehen wichtige Vorbereitungen für die Jubiläumsfeier 100 Jahre Eingemeindung Berg am Laim an, die am

Wochenende des 22./23.6. stattfindet. Vor allem gute Vorschläge für die Teilnahme am Umzug sind gefragt! Ich bin gespannt auf Eure Ideen dafür! In Trudering wird es am 6. Mai um 19:30 Uhr im Kulturhaus Trudering, Wasserburger Landstraße 32 eine Veranstaltung mit unseren LandtagskandidatInnen Bernd Oostenryck und Claudia Stamm, MdL, geben. Besonders freut mich, dass wir ab April wieder einen Stadtrat in unseren Reihen haben, denn Herbert Danner rückt für Sigi Benker nach. Das werden wir gleich ein bisschen im OV feiern! Dazwischen liegen aber noch ein paar hoffentlich geruhsame Osterfeiertage, Viele Grüße Petra Tuttas (für den Vorstand) Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

Neulich auf der Stadtversammlung: Nach der Wahl von Sabine Nallinger zur OB-Kandidatin!

Foto: Konrad Ferster

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

OV Bogenhausen Mittwoch, 22.4.2013, 19:30 Uhr, Schlösselgarten, Cosimastr. 41 Liebe Freundinnen und Freunde, da die Frist zur Abgabe des Beitags Stadtrundbrief vor unserer Märzsitzung stattfindet gibt es diesmal kein Bericht. Am 22.4.13 besucht uns die Stadträtin Lydia Dietrich und berichtet über Aktuelles aus dem Stadtrat.   Wir freuen uns über zahlreichen Besuch.   Grüße   Andi und Karl Kontakt: Karl Niebler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 18.4.2013, 19:30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstraße 117, U-Bahn Silberhornstraße Thema des Abends: Stadtteilpolitisches, voraussichtlich Verkehrslage im OV-Gebiet Liebe Freundinnen und Freunde, leider ist der Bericht diesen Monat schnell geschrieben: von der Februar-OV-Sitzung wurde schon im letzten Rundbrief berichtet und im März liegt unsere OV-Sitzung nach dem Redaktionsschluss des Infobriefs, so dass wir hier von der Jahreshauptversammlung 20

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

am 22. März noch nichts berichten können. Im April wollen wir inhaltlich in das Wahljahr einsteigen und über ein stadtteilpolitisches Thema sprechen, voraussichtlich über die Verkehrslage im OV-Gebiet. Näheres über den OV-E-Mail-Verteiler. Termine: 20. April.: Infostand, 10-12 Uhr; voraussichtlich am Giesinger Bahnhof Schönen Frühlingsanfang, Marlis und Kilian Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Hadern Montag, 29.4.2013, 19:30 Uhr Stemmerhof, Alte Scheune, Plinganserstr.6 Liebe Freundinnen und Freunde, Da der Redaktionsschluss des Stadtrundbriefs vor unserer Jahreshauptversammlung lag, können wir Euch noch nicht über das Ergebnis unserer Jahreshauptversammlung mit Neuwahl am 20.03. 20:00 Uhr berichten. Beim nächsten Mal…. Ein Thema, das uns Grüne hier in Hadern wieder zunehmend beschäftigt und wo wir nach dem hoffentlich bald erfolgenden Stadtratsbeschluss eine Informationsveranstaltung machen wollen, ist die geplante Tram-Westtangente vom Romanplatz durch die Laimer Unterführung und die Fürstenrieder Strasse bis zur Aidenbachstrasse. Die Planungen treffen nach wie vor auf den


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Neulich auf der Stadtversammlung: Joachim Lorenz (Gesundheitsreferent der LH München) im Dialog mit Sabine Nallinger Foto: Petra Tuttas

heftigen Widerstand insbesondere der CSU hier im Münchner Westen. Aufgescheucht hat die Akteure die Ausschreibung der MVG für die Projektplanung für den Neubau ohne Vorliegen eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses, ein völlig normales Procedere bei einem Projekt dieser Komplexität und der Notwendigkeit der europaweiten Ausschreibung, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, wenn der entsprechende Beschluss denn vorliegt. Außerdem wird das zu Beginn der Werkstätten zur Bürgerbeteiligung vereinbarte Verfahren moniert, dass die Wünsche der Beteiligten so weit und so gut wie möglich eingearbeitet werden, dann aber erst nach Vorliegen eines Stadtratsbeschlusses die Öffentlichkeit wieder informiert wird. Offensichtlich möchte die CSU überprüfen, ob ihre durchgängig autofahrerfreundlichen Änderungswünsche eingebaut wurden.

Am 8. Mai, 20:00 Uhr, wird im Mehlfelds, Guardinistraße 98a, direkt an der U-Bahnstation Haderner Stern der U6, mit den OVs Sendling/Sendling-Westpark, STOFF, Westend/Laim, Zentral und Hadern und mit den Kandidaten für den Stimmkreis 101 eine Sitzung zur Vorbereitung des Wahlkampfes stattfinden. Für den Haderner Vorstand mit herzlichen Grüßen die SprecherInnen Elisabeth, Renate und Rainer Kontakt: Elisabeth Fuchs (089/704478, elfuchs@gmx.de), Dr. Renate Unterberg (089/ 704540, renate.unterberg@gmx. de), Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de) Web: www.gruene-hadern.de

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OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Donnerstag, 25.4.2013, 19 Uhr Café Monaco, Münchner Freiheit 18

Zintl und Sylvio Bohr vorstellen werden. Die Matinée findet statt am Sonntag, dem 5. Mai 2013 ab 11 Uhr im Wirtshaus Am Hart, Sudetendeutsche Straße 40. Für den Vorstand, Rozsika & Sylvio

Liebe Freundinnen und Freunde, wegen des Redaktionsschlusses erscheint in diesem Rundbrief noch kein Bericht unserer Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl. Auf jeden Fall wünschen wir dem neuem Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit und ein gutes Händchen in den anstehenden Wahlkämpfen. Im Februar hatten wir den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge, bei uns zu Gast, der zum Thema Mobilfunk berichtete. Politisch wollen wir uns in Zukunft in den Bezirksausschüssen dafür einsetzen, dass das Thema Sendemasten im öffentlichen Sitzungsteil diskutiert wird – und nicht wie bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir laden Euch – zwei Jahre nach Fukushima – zu einer Ortsverbandssitzung ein, auf der Markus Büchler und Antje Wagner, die beiden Kreisvorsitzenden unseres Nachbarkreisverbands München-Land, über ihre Delegationsreise mit UmweltaktivistInnen aus Bayern in Japan berichten werden. Das Treffen findet statt am 25. April 2013. Auf der Sitzung werden wir außerdem den Rechnungsprüfungsbericht hören und über die Entlastung des Schatzmeisters abstimmen. Wir weisen vorab auf unsere Wahlkampfmatinée hin, auf der sich unsere Kandidierenden für Bund, Land und Bezirk Doris Wagner, Margarete Bause, Katharina Schulze, Roland 22

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Kontakt: vorstand-schwabing@gruene-schwabing.de Web: www.gruene-schwabing.de

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 08.04.2013, 19:30 Uhr Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str.24

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, auf unserer letzten OV-Sitzung am 4. März hatten wir Gülseren, unsere Fraktionsvorsitzende im Rathaus, zu Gast. Neben aktuellen Themen aus dem Stadtbezirk wie dem Taxisgarten und City-Logistikzentrum stand dabei das brandaktuelle Thema „Städtisches Klinikum“ im Fokus. Relativ kurzfristig, aber aufgrund der positiven Reaktionen wie wir meinen durchaus erfolgreich, haben wir gemeinsam mit unserem südlichen Nachbar-OV Westend-Laim zum Weltfrauentag am 8. März eine kleine Blumen-Verteilaktion an der S-Bahnstation Laim durchgeführt. Am 23. März machen wir ab 10 Uhr unseren alljährlichen Infostand mit dem Schwerpunkt „Ernährung“ am Rotkreuzplatz. Wir verteilen Bio-Äpfel und Bio-Karotten und „Regional & Saisonal“-Flyer (die alle interessieren OVs günstig bei uns erwerben können). Eine


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Anna und Alexander für den Vorstand Kontakt: anna_hanusch@gmx.de Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

OV Nord Montag, 8.4.2013, 19 Uhr Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Straße 24 Vorstandswahlen (Nachwahl) Liebe Freundinnen und Freunde, in unserer letzten Sitzung am 7. März haben wir einen neuen Vorstand gewählt.

Gemeinsame Aktion der OVs Westend-Laim und Neuhausen-Nymphenburg an der S-Bahnstation Laim zum Weltfrauentag: (v.l.) Johanna und Heidi Schiller, Jutta Hofbauer, Anna Hanusch Foto. Alexander König

kleine Überraschung haben wir auch noch in petto. Wir hoffen auf rege Teilnahme und natürlich auf gutes Wetter. Wir freuen uns, dass wir auf unserer nächsten OV-Sitzung am 8. April unsere Landesvorsitzende Theresa Schopper zu Gast haben. Mit ihr wollen wir über Pflege- und Gesundheitspolitik diskutieren. Wenige Tage vor der Programm-LDK in Würzburg werden wir sicher auch über den einen oder anderen Antrag sprechen. Der Nebenraum unserer Stammwirtschaft fasst rund ein Dutzend mehr Menschen, als üblicherweise zu unseren OV-Sitzungen kommen, sodass wir uns auch über Besuch aus unseren Nachbar-OVs zu diesem spannenden Thema freuen. Wir freuen uns auf Euer Kommen,

Jutta Koller hat nach langjähriger Vorstandsarbeit auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Ich hoffe aber, dass sie uns als neuem Sprecherteam weiterhin mit ihrer großen Erfahrung zur Seite steht. Somit gibt es eine neue Sprecherin. Der bisherige Vorstand wurde mit großer Mehrheit entlastet. Die Entlastung des Kassenwarts erfolgte in Abwesenheit des bisherigen Amtsinhabers Peter Borup. Der Kassenbericht wurde vorgelegt. Als neue Sprecherin wurde Bianca Hegmann mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Wolfgang Grünwald wurde mit neun Ja-Stimmen als Sprecher bestätigt. Als erste Beisitzerin wurde Christine Lissner mit neun Ja-Stimmen wiedergewählt. Die Wahl des Schatzmeisters und zweier weiterer BeisitzerInnen wurde auf den 8. April verschoben. Der zweite Hauptpunkt des Abends war die Diskussion mit Heidi Schiller über Konzepte und Planungen für ihren Wahlkampf. Es ist auch eine Veranstaltung mit unseren Kandidatinnen Heidi Schiller (Moosach), Katharina Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Schulze (Milbertshofen) und Doris Wagner, der Bundestagskandidatin für MünchenNord, geplant. Außerdem will auch unsere Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kommen. Termin ist am 9. Juni. Unsere nächste Sitzung findet zusammen mit dem OV Neuhausen/Nymphenburg statt. (Siehe auch die dortige Ankündigung.) Vorher finden ebenfalls im Wirtshaus zum Wendlinger die Nachwahlen unseres Vorstands statt. Beginn ist um 19 Uhr. Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung und Formalia TOP 2: Vorstellung der Kandidierenden (BeisitzerIn), Wahl der/des zweiten und dritten BeisitzerIn, Vorstellung der Kandidierenden (Kassenwart), Wahl der Kassenwartin/des Kassenwarts Wir würden uns über einen regen Besuch sehr freuen. In diesem Sinne bis bald. Wolfgang Grünwald (für den Vorstand) Kontakt: Bianca Hegmann (bianca.hegmann@yahoo. de), Wolfgang Grünwald (physiogruen@ arcor.de) Web: www.gruene-muenchen-nord.de

OV Pasing / Aubing Montag, 22.4.2013, 19:30 Uhr Gaststätte Jagdschloss, Alte Allee 21 Kontakt: Dagmar Mosch (dagmar.mosch@ gruene-muenchen-pasing.de), Fabian Dehmel (089/87578440, mail@fabian-dehmel.de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

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OV Ramersdorf / Perlach 18.4.2013, 19.30 Uhr Alte Liebe im Kastanienhof Schneckestraße 17, gegenüber S-Bahnhof Perlach Liebe Ramersdorfer-PerlacherInnen, bei unserem letzten Mitgliedertreffen im März haben wir uns über die „neuen Gesichter“ gefreut und haben uns angeregt und konträr über Wichtiges aus dem Stadtviertel und der Stadt unterhalten. Der Verkehr (zu Fuß, zu Rad, per Auto) stellt immer neuere Herausforderungen an die Stadtplaner, denn der stetig steigende Zuzug nach München muss pragmatisch und auch visionär angegangen werden. Unsere grüne OB-Bürgermeisterkandidatin Sabine Nallinger als Verkehrsplanerin sieht diese Aufgabe als persönliches Anliegen. So ging es am Tisch um Südtangente, Nordtangente, Ringbahn um das Stadtgebiet versus 2. Stammstrecke nebst den grünen Vorstellungen, eine Trambahn bis nach Waldperlach zu führen. Als zweiter interessanter Diskussionsschwerpunkt stand Bildung zur Debatte – Ganztagesschulen als „Komplettbildungsangebot“, frühes gemeinsames Sprechen, Spielen und Lernen in Kindestagesstätten. Das große Aufgabenfeld der Inklusion und weitere Gedanken zum Thema Bildung erzeugten einen temperamentvollen Gedankenaustausch in der Runde. Im April beginnen wir den Wahlkampf mit unserem Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann: Der energiepolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion spricht zum Thema „Energiewende in Bayern.Jetzt!“ (Termin s.o.


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... im Kasten). Schon jetzt möchten wir eine weitere Veranstaltung ankündigen: Die erste Veranstaltung gemeinsam mit den Truderingern am 6. Mai um 19:30 Uhr im Kulturhaus Trudering, Wasserburger Landstraße 32. Claudia Stamm (unsere zuständige Landtagsabgeordnete) spricht über die bayerische Haushaltspolitik und was wir Grünen besser machen würden. Wir freuen uns auf Eurer zahlreiches Erscheinen! Marianne Tigges und Bernd Oostenryck Kontakt: Mail: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

OV Sendling / Sendling-Westpark Montag, 29.4.2013, 19:30 Uhr Stemmerhof, Alte Scheune, Plinganserstr.6 Liebe Grüne in Sendling und Sendling – Westpark, nach einer zweimonatigen Auszeit, in der Ihr hoffentlich nicht politikentwöhnt wurdet, meldet sich der Ortsverband wieder bei Euch zurück. Für unser nächstes Treffen mit unseren Nachbarn Hadern und STOFF haben wir einen hochkarätigen Gast gewinnen können: Martin Runge, unseren Grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Gemeinsam wollen wir mit ihm über die Krise im Euro-Raum, über Lösungsmöglichkeiten und Deutschlands Rolle dabei diskutieren. Martin vertritt hier sehr

dezidierte Positionen, die in unserer Partei nicht ganz unumstritten sind. Scheinbar hatten sich die Dinge einigermaßen beruhigt, da sorgte das unklare Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen in Europa für neue Verunsicherung. Heftig umstritten ist weiterhin das Rettungspaket für Zypern, wo ein völlig überdimensionierter Bankensektor das Land in den Abgrund zu ziehen droht. Genügend Stoff also für einen interessanten Abend. Über der internationalen Politik wollen wir nicht vergessen, dass es in diesem Jahr Landtags- und Bundestagswahlen gibt. Wie Ihr Euch einbringen könnt, erfahrt Ihr in den nächsten Wochen per Mail, über den Rundbrief und unsere Homepage. Zwar ist es bis zur Listenaufstellung noch etwas Zeit (vermutlich Mitte November), aber hier schon einmal der Aufruf an Alle: Stellt Euch als KandidatInnen für die beiden Bezirksausschüsse 6 (Sendling) bzw. 7 (Sendling-Westpark) zur Verfügung! Wir haben die Chance, unser Stimmenergebnis und damit die Zahl unserer Mandate deutlich zu verbessern. Dazu brauchen wir aber viele Menschen! Meldet Euch bei uns, wenn Ihr Interesse habt. Abschließend noch herzlichen Glückwunsch an unser OV-Mitglied Sabine Nallinger, die jetzt offiziell Grüne KandidatIn für die OBWahl ist. Unsere volle Unterstützung hast Du, Sabine! Grüne Grüße, Euer Vorstand, Uwe und Leo Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, uwe. kramm@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

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OV STOFF Montag, 29.4.2013, 19:30 Uhr Stemmerhof, Alte Scheune, Plinganserstr. 6 Liebe grünen Freundinnen und Freunde,

im „Forstenrieder“. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Alex, Ernst und Thomas Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

zu unserem gemeinsamen Treffen mit dem OV Sendling und dem OV Hadern hat Uwe Martin Runge aus dem Landtag zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme über „Europa und den Euro“ eingeladen.

Donnerstag, 18.4.2013, 19:30 Uhr Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Interessenten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 8.4.2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Forstenrieder“, Züricher Str. 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, um 19:30 Uhr

Blumen für die Frauen, Wasser für alle – unter diesen zwei Überschriften verlief der März in unserem OV. Zum Frauentag verschenkten wir einen frischen Blumengruß an Passantinnen am S-Bahnhof Laim. Mit dabei waren der OV Neuhausen-Nymphenburg und unsere Landtagskandidatin im Stimmkreis Moosach, Heidi Schiller. Die Aktion kam sehr gut an und wir hörten mehrfach ein „Ja,

OV Westend / Laim

Neulich bei der Aufstellungs- und Stadtversammlung: volles Haus!

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Foto. Petra Tuttas


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... die Grünen, die denken schon immer an die Frauen!“ Übrigens auch von Männern! Auf unserer OV-Sitzung im März, die nach Redaktionsschluss stattfindet, dreht(e) sich dann alles ums Wasser und die Privatisierungspläne der EU. Christian Hierneis, Landtagskandidat im Stimmkreis Pasing, erläutert in seinem Impulsvortrag das Vorgehen der Liberalisierer und mögliche Konsequenzen einer Liberalisierung der Wasserversorgung. Anschließend sehen wir den Dokumentarfilm „Water makes money“, der an Beispielen aus Frankreich und zum Teil aus Deutschland die wirtschaftlichen Folgen von Privatisierungen im Bereich der Wasserwirtschaft aufzeigt. Auf unserer nächsten OV-Sitzung am 18. April widmen wir uns dem „rechten Spektrum“. Florian Kraus, unser Landtagskandidat für den Stimmkreis München-Hadern, wird bzgl. des NSU-Verfahrens zum aktuellen Stand der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag berichten sowie zum Gegenstand des Verfahrens gegen Zschäpe und weitere Angeklagte. Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, berichtet zu Überlegungen zum Gedenken an die NSU-Opfer. Eines der beiden Münchner NSU-Opfer wurde auf der Schwanthalerhöhe ermordet. Außerdem diskutieren wir mit Florian Roth die Anregungen des OVs und der BA-Fraktion für ein angemessenes Denkmal für die Opfer der Sinti und Roma am Sinti-und Roma-Platz auf der Schwanthalerhöhe.

Str. 24, nahe Rotkreuzplatz. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Eure Jutta, Roland, Tobias, Heidi und Daniel

Kontakt: Jutta Hofbauer (0171/2653890, jutta.hofbauer@steuerberater-petersen.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland. petrik@googlemail.com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Montag, 22.4.2013, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

Wer Lust hat, ist am 8. April ab 19:30 Uhr zur OV-Sitzung in Neuhausen-Nymphenburg eingeladen. Dort stimmt Theresa Schopper uns etwas auf die Landtagswahl ein und wir diskutieren zum Thema Gesundheit/Pflege. Treff ist im Nebenraum des Wirtshaus Zum Wendlinger, Wendl-DietrichStadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............ Veranstaltungen ......................................................................................................................

Veranstaltungen, Treffen, ... Podiumsdiskussion: Schweinebraten mit gutem Gewissen? Wie gelingt ethisch vertretbare Tierhaltung? Freitag, 12.4.2013, 18 Uhr Senatssaal, Bayr. Landtag Mit Margarete Bause, Renate Künast, Dr. Christian Magerl und weiteren Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Tierschutz und Landwirtschaft. Schweinebraten für 4 Euro/kg, Putenfleisch für 2,99 Euro/kg, die Supermarktregale quellen über mit Billigangeboten aus Massentierhaltung. Den Preis dieser industriellen Landwirtschaft zahlen die Tiere - fragwürdige Haltungsbedingungen und massiver Antibiotikaeinsatz sind die Regel. Masse statt Klasse wird von der EU auch noch großzügig mit Subventionen gefördert. Knapp 6000 Erzeuger-Betriebe wirtschaften in Bayern zum Jahresbeginn 2012 dagegen ökologisch. Bio bedeutet Tierschutz und ist in der Regel teurer als andere konventionelle Produkte. Sind die VerbraucherInnen bereit, einen Aufpreis für ein reines Gewissen beim Fleischgenuss zu bezahlen? Was ist uns Tierschutz letztlich wert? Neu im Labyrinth der freiwilligen Siegel ist seit Januar 2013 das zweistufige Tierwohllabel des Deutschen Tierschutzbundes für Schweine- und Hühnchenfleisch. Halten solche freiwillige Siegel wirklich, was sie versprechen und reichen uns die Vergabekriterien für mehr Tierwohl aus? Oder nutzt die Lebensmittelindustrie unseren Wunsch 28

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

nach einem guten Gewissen dabei nur mit „Greenwashing“ aus? Wären gesetzliche Vorschriften nicht die sicherere Variante? Und was würden sie für die Landwirtschaft und den Geldbeutel der VerbraucherInnen bedeuten? Nähere Informationen unter www.gruene-fraktion-bayern.de Anmeldung bei Christina.krueger@gruenefraktion-bayern.de

Grüne Bildungspolitik in München – mit Christa Götsch – ehem. Schulsenatorin in Hamburg Montag, 15.4.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Nirgends in Bayern ist die Heterogenität der Schülerschaft so groß wie in München. In der Großstadt braucht es eine besonders gerechte, kreative und schülerorientierte Bildungspolitik. Kommunale Bildungspolitik will sich weiter entwickeln und die aktuellen Probleme in den Stadtteilen lösen helfen. Christa Götsch hat in Hamburg als eine der ersten grünen Bildungspolitikerinnen in Regierungsverantwortung vielfältige Erfahrungen im Gelingen von Reformprozessen gemacht. Sie setzte kleinere Klassen, ein zweigliedriges Schulsystem, eine niveauvolle Lehrerqualifikation, mehr Planstellen, sowie mehr und bessere Ganztagesschulen durch. Sie scheiterte knapp an der Einführung der sechsjährigen Grundschule durch ein Volksbegehren.


....................................................................................................................... Veranstaltungen ........... Christa Götsch wird mit ihrem politischen Erfahrungsschatz unsere Münchner Bildungsdiskussion am 15.04.2013 anreichern und beleben können. Organisation und Gestaltung durch den AKBildung in München

AK Inklusion Donnerstag, 18.4.2013, 17 Uhr Resi-Huber Platz Gemeinsam mit Karin Steinberg von den Netzwerkfrauen Bayern diskutierte der AK auf seiner letzten Veranstaltung unter anderem über sexuelle Übergriffe auf Frauen mit Behinderung, Lösungsvorschläge und Kontrollmöglichkeiten. In der Folge soll ein Leitfaden entwickelt und an verschiedene Einrichtungen geschickt werden. Alltägliche Hürden und Hindernisse wollen wir am 18. April verstehen lernen und starten in der Wheelmap Tour quer durch München – im Rolli versteht sich. „Welche Barrieren müssen wir Grüne selbst noch einreißen?“ werden wir am 24.6. beim nächsten Treffen im Stadtbüro diskutieren.

rot, gelb, grün kann jeder Mensch Orte markieren und mitteilen, ob ein U-Bahn-Aufgang einen Fahrstuhl hat, die Türen einer Bankfiliale breit genug für Elektro-Rollstühle sind oder ob vor einem Restaurant eine hohe Stufe den Zutritt verwehrt. Die Wheelmap ist ein Projekt der Sozialhelden e.V., auf der bisher über 300.000 Orte verzeichnet sind. Wir möchten diese Karte für München-Sendling erweitern. Dazu sind alle Eingeladen, ob mit Rollstuhl oder ohne. Wir werden zwei leere Rollstühle mitbringen, mit denen jede/r gerne ausprobieren kann, wie man über Kopfsteinpflaster fährt, eine Bordsteinkante hoch – und sicher wieder runterkommt, wie man in einen Bus einsteigt und an der Bäckerthecke aus niedriger Position eine Semmel bestellt. Wer ein eigenes Smartphone besitzt, kann sich die Wheelmap-App kostenlos für iPhone und Android herunterladen. Wer keines hat, bekommt eines während der Tour gestellt, um rollstuhlgerechte Orte auf der Karte zu markieren. Anmeldung erforderlich! Weitere Infos und Anmeldung gibt es unter http://gruenlink.de/h53

Wie barrierefrei ist deine Stadt? – Wheelmap-Tour Donnerstag, 18.4.2013, 17 Uhr Resi-Huber Platz Eine „Wheelmap-Tour“ ist ein Rundgang in der Stadt, um rollstuhlgerechte Orte zu finden, zu bewerten und auf der Wheelmap zu markieren. Die Wheelmap ist eine MitmachKarte, auf der rollgstuhlgerechte Orte verzeichnet sind. Mit den drei Ampel-Farben Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............ Veranstaltungen ......................................................................................................................

5. Münchner Grünes Schafkopfturnier

Freitag, 19.4.2013, 18:30 Uhr Eine Welt Haus, Schwanthaler Str. 80, Rgb. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über das Schafkopfen: „Zum einen brauchst du einen klugen Kopf und Raffinesse. Und zum anderen geht es dabei auch um Kommunikation. Und um Gemütlichkeit.“ Grund genug für das 5. Schafkopfturnier der Münchner Grünen. Das Startgeld beträgt wie immer 10 Euro, die ersten drei Plätze erhalten einen Preis und der restliche Einsatz geht wieder an einen guten Zweck, diesmal an den Verein ON STAGE. Dieser bietet Jugendlichen aus sozialen Randgruppen die Chance, mit erfahrenen Theaterprofis, Musikern, Tänzern und Sozialtherapeuten eine Inszenierung zu erarbeiten und vor großem Publikum aufzuführen.

Schirmherr des Turniers ist Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat und Bundestagskandidat. Um die Organisation der Spieltische ein bisschen zu erleichtern, tragt euch bitte in das doodle ein: http://gruenlink.de/h08

Bezirksausschuss-Arbeit für EinsteigerInnen Samstag, 20.4.2013, 14:30-19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Die Bezirksausschüsse(BA) - Lokalparlamente für die Münchner Stadtteile und BürgerInnengremien. Die niedrigste politische Ebene in München ist mehr als eine Spielwiese, sondern macht wertvolle Arbeit für die Menschen vor Ort. Trotzdem ist es gerade bei uns Grünen eher schwierig, viele engagierte KandidatInnen für die Bezirksausschussmandate zu finden. Dem wollen wir entgegentreten - mit dem zum zweiten Mal stattfindenden Seminar „Bezirksausschuss-Arbeit für EinsteigerInnen“. In einem etwa viereinhalbstündigen Kompaktkurs vermitteln wir die zentralen Elemente Grüner Bezirksausschussarbeit. Erfahrene Grüne werden aus ihrer Arbeit in den Bezirksausschüssen berichten und Ihr habt selbst Gelegenheit, BA-Mitglied zu spielen und Euch mit praktischen Fällen auseinanderzusetzen. Das Seminar richtet sich an alle, die sich vorstellen kön-

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Stadtrundbrief Grüne München - April 2013


nen, nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 erstmalig ein Bezirksausschussmandat für die Grünen zu übernehmen. Parteimitgliedschaft ist hierfür keine Voraussetzung. Der Kostenbeitrag beträgt 10 Euro. Anmelden kann man sich unter http://gruenlink.de/gye

Neumitglieder- und InteressentInnentreffen Mittwoch, 24.4.2013, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Endlich ist es wieder soweit! Der Vorstand lädt alle Mitglieder, die während der letzten Monate eingetreten sind, und die, die es sich gerade überlegen zu einem Neumitgliederund InteressentInnentreff ein. Die Münchner Kreisverbandsvorsitzenden werden euch zu den aktuellen Themen berichten, die Struktur der Münchner Grünen erklären und eure Fragen beantworten. Zudem haben als GesprächspartnerInnen zugesagt: • Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat • Jutta Koller, Stadträtin

Verleihung des Grünen Wanninger Sonntag, 5.5.2013, 19 Uhr Schliersee/Westendorf, Hennererhof, Hennererstraße 36 Es ist wieder soweit, der Grüne Wanninger 2013 der Grünen Bezirkstagsfraktion Oberbayern wird wieder verliehen und wir möchten Euch dazu herzlich einladen. Dies-

mal geht die Preisverleihung an den Verein KUNSTDÜNDER e.V. KUNSTDÜNGER e.V. präsentiert seit 2001 Kunst und Kultur für Groß und Klein im Sudhaus Valley. Gemeinsam ist allen Kunstdünger-Festivals die Idee, Kunst mit den Gästen zu entdecken, zu gestalten und kräftig zu feiern. Die Laudatio hält Annemarie Hagn, Chanson- und Volkssängerin. Für die musikalische Umrahmung sorgt Gerhard Wagner, der mit seinen Instrumenten – Saxofon, Klarinette, Querflöte – durch den baierischafrikanischamerikanischen Raum wandelt. Außerdem erwartet uns ein vegetarisches Buffet mit hausgemachten Produkten aus der Region von der Familie Angelika und Johann Prem. Die Abfahrt aus München wäre mit der BOB um 9.30 Uhr ab Hauptbahnhof. Bei Bedarf gibt es einen Abholdienst mit einer Kutsche. Sie steht für max. 20 Personen am Bahnhof in Schliersee um 10.30 Uhr für uns bereit. Damit wir besser planen können, meldet Euch bitte an bei Petra Tuttas, petu@macnews.de, Tel. 201 44 88

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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......

Grüne Jugend München ...........................................

An einem Tag achtzig Mal um die Welt?! Die Stadtversammlung der Münchner Grünen dreht sich im April um das Thema Mobilität. Auch wir haben so unsere Vorstellung, in welcher „Mobilitätswelt“ wir leben wollen. Mobilität ist heute alles – wir genießen die fast grenzenlosen Möglichkeiten als großen Zugewinn an persönlicher Freiheit. Dabei sehen wir häufig gar nicht mehr, dass diese scheinbare Freiheit uns und die ganze Gesellschaft gleichzeitig einschränkt. In der Stadt ist die Lärmbelastung enorm, öffentlicher Raum wird durch viel befahrene Straßen zerschnitten, ganz abgesehen von der hohen Schadstoffbelastung. Auf dem Land sind immer mehr Menschen auf ein Auto angewiesen, um die täglichen Besorgungen fürs Leben zu machen. Zusätzlich zieht diese Ausdünnung der Infrastruktur beträchtliche Umweltschäden nach sich, die durch das wachsende Verkehrsaufkommen und den Bau von neuen Straßen entstehen. Wir brauchen eine andere Prioritätensetzung bei Neubaumaßnahmen. Wir wollen weg von teuren und umweltschädlichen Prestigeprojekten und hin zu sinnvollen ökologischen Infrastrukturinvestitionen. Wir fordern Vorfahrt für die Schiene mit einem europäischen Schienennetz und ausgebauten Regionalfahrplänen, Entsiegelung von innerstädtischen Straßen und einen Umbau statt eines Neubaus des bestehenden Straßennetzes. Wir wollen entschleunigen – Mensch und Umwelt zuliebe. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss nicht nur den Klimazielen entsprechen, sondern moderne Mobilitätskonzepte umsetzen und gleich32

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

zeitig Mobilität für alle sicherstellen. Dabei müssen die unterschiedlichen städtischen und ländlichen Mobilitätsbedürfnisse und -anforderungen individuell mit modernen Fortbewegungskonzepten beantwortet werden. Das Recht auf Mobilität – in der Stadt wie im ländlichen Raum – gehört für uns zur regionalen Daseinsfürsorge. Bei der Gewährleistung einer flächendeckenden Mobilität ist zum Beispiel die Elektromobilität eine Übergangstechnologie, um vom Verbrennungsmotor wegzukommen. Doch moderne Verkehrspolitik erschöpft sich für uns nicht in der Ersetzung aller Verbrennungsmotoren durch Elektromobilität und Co., mit der an veralteten Strukturen festgehalten wird. Eine sozialverträgliche, negative Pendlerpauschale wäre eine Möglichkeit, die tatsächlichen Kosten des täglichen Überlandgebrauchs eines Autos in Rechnung zu stellen und so ein Umdenken einzuleiten. Die groben Leitlinien sind für uns ein entgeltfreier und damit kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für alle, eine wohnortnahe Infrastruktur und der Ausbau von Fahrrad und Fußwegen, Fahrradstationen sowie autofreie Städte. So dämmen wir den motorisierten Individualverkehr zunächst ein und schaffen ihn langfristig ab. Die kulturelle Dominanz des Autos muss gebrochen werden. Wir wollen keine großen Einkaufsparks auf der grünen Wiese, sondern dass die Befriedigung möglichst vieler Bedürfnisse vor Ort im Dorf oder im Stadtteil ermöglicht wird, damit das Verkehrsaufkommen insgesamt sinkt. Das Konzept der Stadt der kurzen Wege muss endlich Realität werden. Die Idee ist: Sich zusammen in lebenswerter Umgebung ökologisch fortbewegen, statt individuell durch die Gegend zu rasen.


............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung richard.sigel@me.com

EinwanderInnen und Flüchtlinge sabine.handschuck@i-iqm.de, hubertus. schroeer@i-iqm.de

Ernährung Rozsika Farkas (redaktion@divino-muenchen. de, Klaus.Fenzl@mnet-online.de

Gesundheit Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas (petu@macnews.de)

Grün sabine_krieger@t-online.de, gruene@heidi-schiller.de

Inklusion privat@jutta-koller.de, sofie-langmeier.de

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth (drflorianroth@aol.com)

Tierschutz

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion Frauen lydia.dietrich@muenchen.de

Ökologie/Energie sabine.krieger@muenchen.de, sabine.nallinger@arcor.de

Soziales siegfried.benker@muenchen.de, guelseren. demirel@muenchen.de, jutta.koller@muenchen.de

Stadtentwicklung sabine.krieger@muenchen.de, paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de, boris.schwartz@ muenchen.de

Verkehr paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de

Wohnen jutta.koller@muenchen.de, sabine.krieger@ muenchen.de

Wolfgang Leitner (sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de)

Wirtschaft und Finanzen Hermann Brem (h.brem@gmx.de), mail@ gisela-kainz.de

Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@gruene-muenchen.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 10.4. und 24.4, jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

April Mo

8

19:00

Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24

OV Nord

19:30

Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Di

9

19:30

Kulturzentrum, Wasserburger Landstr. 32

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

Mi

10

18:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtvorstand

Do

11

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtteilpolitisches Forum (SPF)

Fr

12

18:00

Bayr. Landtag, Senatssaal

Podiumsdiskussion über ethisch vertretbare Tierhaltung

Sa

13

13:00

Karlsplatz/Stachus

Demonstration gegen NSU

So

14

Mo 15

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Grüne Bildungspolitik in München mit Christa Götsch, ehem. Schulsenatorin HH

Mi

17

19:00

Hofbräuhaus, Wappensaal

Stadtversammlung

Do

18

17:00

Resi-Huber-Platz

AK Inklusion, Wheelmap-Tour

19:30

Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

OV Giesing/Harlaching

19:30

Alte Liebe im Kastanienhof, Schneckestr. 17 OV Ramersdorf / Perlach

19:30

Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33

OV Westend / Laim

19

18:30

Eine-Welt Haus, Schwanthaler Str. 80

5. Münchner Grüne Schafkopfturnier

20

10:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 14:00

Tag der Offenen Tür zur Diskussion des Kommunalwahlprogramms

14:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Seminar BA-Arbeit für EinsteigerInnen

18:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtvorstand

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

OV Zentral

19:30

Jagdschloß, Alte Allee 21

OV Pasing / Aubing

19:30

Schlösselgarten, Cosimastr. 41

OV Bogenhausen

20:00

Klingelwirt, Balanstr. 16

OV Au/Haidhausen

Fr Sa

So

14

Mo 22

Mi

24

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Neumitglieder- u. InteressentInnentreffen

Do

25

19:00

Café Monaco, Münchner Str. 18

OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide/ Freimann

So

28 19:30

Stemmerhof, Alte Scheune, Plinganser Str. 6 OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF

Mo 29

Mai

34

So

5

19:00

Schliersee, Hennererhof, Hennererstr. 36

Verleihung des Grünen Wanninger

Di

14

19:00

Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Stadtversammlung

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013


....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Finanzreferent: Hermann Brem, BeisitzerInnen: Gülseren Demirel, BernadetteJulia Felsch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100 Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL) Teegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing) Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-20

Stadtrundbrief Grüne München - April 2013

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Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Mittwoch, 17.4.2013, 19 Uhr Hofbräuhaus, Platzl 9, Wappensaal

Dienstag, 14.5.2013, 19 Uhr Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Thema: Radlhauptstadt 2.0 - Visionen für den Radverkehr in München Als Referenten haben wir den Verkehrswissenschaftler und Geographen Prof. Heiner Monheim von der Universität Trier gewinnen können. Außerdem werden unsere Jubiläumsmitglieder geehrt und wir wählen zwei Mitglieder für das Wahlkampfteam für die Kommunalwahl 2014. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Der Stadtvorstand

Im Mai werden wir unseren Vorstand neu wählen. Zur Wahl stehen die beiden Stadtvorsitzenden sowie einE SchatzmeisterIn und drei BeisitzerInnen. Bei Interesse bitte die Bewerbung samt Foto an stadtbuero@ gruene-muenchen.de senden. Auch für diese Stadtversammlung laden wir Euch schon jetzt gerne ein! Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

SRB-2013-04  

http://www.gruene-muenchen.de/uploads/media/SRB-2013-04.pdf

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