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M채rz

In M체nchen, Oberbayern, Bayern und im Bund

Wir haben die Wahl!

Aufstellungsversammlung unserer OB-Kandidatin: 6.3., 19 Uhr im Pschorr, Viktualienmarkt 15


............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Statt eines Editorials Nachhaltig wachsen – Umfrage Wir Grüne werden immer mehr, und das ist gut so. Immer mehr Menschen erhalten unseren monatlichen Stadtrundbrief, in dem wir Meinungsartikel, Terminankündigungen und Aktionsberichte veröffentlichen. Mittlerweile haben wir eine Auflage von über 1.200 Exemplaren pro Monat erreicht, was uns sehr freut. Jetzt wollen wir überprüfen, von wievielen Menschen der Stadtrundbrief tatsächlich gelesen wird, ob ihr ihn weitergebt, intensiv durchblättert, nur überfliegt oder ungelesen wegschmeißt. Dazu bitten wir Euch, eine einzige Frage zu beantworten. Entweder auf unserer Webseite unter www.gruene-muenchen. de/rundbrieffrage. Oder diese Seite heraustrennen, Kreuzchen machen und ans Stadtbüro senden, mailen oder faxen. Oder dort abgeben. Bitte nur ein Kreuz: Den Rundbrief lese ich  sehr intensiv und ich gebe ihn an Bekannte weiter  sehr intensiv  ich überfliege ihn nur  lege ihn ungelesen zur Seite  am liebsten ausschließlich online (in diesem Falle kannst Du die Printausgabe auch unter www.gruene-muenchen.de/rundbrieffrage abbestellen)  ich werfe ihn sofort weg (in diesem Falle kannst Du ihn auch unter www. gruene-muenchen.de/rundbrieffrage abbestellen)

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Beitrag: Verkehrsentlastung im Münchner Süden ohne Straßenbau............................... 5 Beitrag: Wohnwahnsinn in München........... 7 Einladung Aufstellungsversamml. OB......... 11 Bericht aus der Stadtratsfraktion................ 13 Aus den Ortsverbänden ............................16 Veranstaltungen, Termine .........................32 Grüne Jugend München ...........................35 Überblick über die Arbeitskreise ................37 Termine im Überblick ................................38 Adressen ...................................................39 Kommende Stadtversammlungen .............40 Fotomaterial auf der Vorderseite: © Rainer Sturm/pixelio.de

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, 14.3.2013 Bündeln dieses Rundbriefs: Freitag, 22.3.2012, OV STOFF


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Auf in den (Wahl-)Kampf! Liebe Freundinnen und Freunde, wir Münchner Grüne sind mit vollem Elan ins erste Quartal 2013 gestartet: Die Tandems, die seit Herbst unser Kommunalwahlprogramm erarbeiten, befinden sich gerade im Endspurt: Bis Ende Februar haben wir (ist ja dann schon vorbei, wenn der Rundbrief rauskommt) an den letzten Formulierungen geschliffen und ab dem 15.3.2013 könnt ihr den ersten Entwurf unseres Kommunalwahlprogramms online kommentieren und Änderungsanträge stellen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, die sich aktiv in den Tandems einbringen. Wir glauben, es wird ein sehr gutes Wahlprogramm und wir freuen uns auf weitere Anregungen und Vorschläge online und beim Tag der offenen Tür am 20.4.2013. Bei der beschlussfassenden Stadtversammlung am 22.6.2013 werden wir dann abschließend über unser Programm abstimmen. Außerdem können wir uns über ein tolles Ergebnis freuen: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war erfolgreich! Vielen Dank an alle, die sich trotz Schnee und Eis so fleißig an Volksbegehren: die Infostände gestellt haben. München hat Gerade in München hat sich ein 12,1 Prozent wahrer Endspurt geholt! abgezeichnet und die Menschen standen in den letzten beiden Tagen Schlange am Marienplatz um sich noch einzutragen! Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen haben wir 12,1 Prozent in München geholt! Bayernweit haben sich 1.354.984 Menschen, das sind

14,4 Prozent der Wahlberechtigten gegen Studiengebühren eingetragen. Die Regierung hat eingelenkt, ein Volksentscheid wird es höchstwahrscheinlich nicht geben, die Studiengebühren werden abgeschafft. Die kommenden Wochen stehen weiterhin in der Vorbereitung des Wahlkampfmarathons. Bisher liegen wir gut in der Zeit, sowohl für den Kommunal- und OB-Wahlkampf wie Wahlkampf: auch für den BundesGenau im tags-, Landtags- und Bezirkstagswahlkampf Plan! sind wir genau im Plan. Wir freuen uns auf eine tolle Wahlkampfzeit zusammen mit Euch und sind uns sicher, dass wir die Grünen Ergebnisse von den letzten Wahlen verbessern können! Apropros Wahlkampf: Wir hoffen, euch alle am 6.3. bei der Aufstellungsversammlung der OB-Kandidatin zu sehen! Denn nach unserem Verfahren mit OB-Foren und Mitgliederbefragung muss jetzt noch die rechtlich verbindliche Aufstellungsversammlung erfolgen. Los geht es um 19 Uhr im Pschorr am Viktualienmarkt. Anschließend ist reguläre Stadtversammlung – es lohnt sich also gleich doppelt zu kommen. Wer sich außerdem nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Gremienarbeit mit voller Kraft in den Wahlkampf stürzen will, kann sich den 14. Mai vormerken. Dann stehen die nächsten Wahlen für den Stadtvorstand an. Die schriftlichen Bewerbungen werden im April-Rundbrief veröffentlicht. Herzliche Grüße Sebastian und Katharina (für den Vorstand) Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Hier schreibt der Vorstand .....................................................................................................

One billion rising – auch in München! Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzten weltweit am 14.2.2013 eine Milliarde Menschen mit “One Billion Rising” ein Zeichen. Auch in München haben wir Münchner Grünen und die Grüne Jugend München dazu aufgerufen, sich mit allen betrofffenen Frauen solidarisch zu zeigen.

Flashmob am Weissenburgerplatz Dafür haben wir einen Flashmob am Weißenburgerplatz organisiert und zusammen mit vielen PassantInnen Luftballons mit Solidaritätsbekundungen in die Luft steigen lassen. Wir zeigten mit unserem Flashmob Solidarität mit allen Frauen und Mädchen, die Gewalt erleben mussten und müssen. Die Zahlen sind mehr als erschreckend: Jeder dritten Frau weltweit wurde bereits Gewalt in Form von Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sonstigen Misshandlungen angetan.

Grüne rising – Am Weißenburger Platz

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

Im Speaker Corner haben die Grüne OBKandidatin Sabine Nallinger, die Grüne Jugend Sprecherin Jamila Schäfer, unsere Bundestagskandidatin Doris Wagner, Stadträtin Jutta Koller und die Stadtvorsitzende Katharina Schulze ein paar Worte gesagt. Anschließend ging‘s weiter zum Stachus, wo der One billion rising Tanz aufgeführt wurde.

Der März steht im Zeichen von Frauenpolitik Das erste Quartal jedes Jahres steht bei uns Münchner Grünen eh immer im Zeichen von Frauenpolitik. Am 8.3.2013 ist wieder Internationaler Frauentag, wo wir ebenfalls mit einer Aktion präsent sein werden. Am 21.3.2013 ist Equal Pay Day – dort sind wir wieder MItglied im Aktionsbündnis und mit einem Infostand im Rathaus vertreten. Wir freuen uns über Unterstützung, los geht es um 16 Uhr!

Foto: Sebastian Weiland


.............. Beitrag von Dr. Volker Leib (Mitarb. Toni Hofreiter, MdB) und Guido Buchholtz ...........

Verkehrsentlastung im Münchner Süden ohne Strassenbau! Die Grünen im Münchner Südosten haben gemeinsam eine Lösung zur Verkehrsentlastung erarbeitet, die weitgehend ohne Neubauten von Straßen auskommt. Sowohl die Südanbindung Perlach als durchgehende Trasse oder Stummellösung wie auch die kürzlich ins Spiel gebrachte neue Straße über Unterhachinger Gemeindegebiet sind bei dieser Lösung verzichtbar.

Grüne tun sich zusammen Angesichts immer neuer Vorschläge anderer Parteien haben sich Grüne aus Perlach, Neubiberg und Unterhaching (einige davon sind auch Gemeinderätinnen) auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter zusammengefunden, um eine interkommunale Lösung für die Verkehrsprobleme in Unterbiberg und Perlach zu erarbeiten.

Das leitende Ziel war, eine Verkehrsentlastung möglichst ohne den Bau neuer Straßen zu erreichen. Das bedeutet: sowohl ohne den Bau der Südanbindung Perlach und ohne den Bau einer Straße weiter südlich über den Hachinger Bach, wie kürzlich von der CSU Neubiberg vorgeschlagen, um die Universität der Bundeswehr von Süden her über Unterhachinger Flur zu erschließen.

Zwei Komponenten Die Lösung der Grünen besteht aus zwei Komponenten: Erstens die Erschließung des Gewerbegebiets Perlach durch die sogenannte „Münchner Lösung“. Dafür müsste lediglich eine kurze Querverbindung südlich der Nabburger Straße zwischen Unterhachinger Straße (Staatsstraße 2368) und Unterbiberger Straße gebaut werden. Das

Foto v. l. n.r.: Toni Hofreiter, Gertraud Schubert, Ute Hirschfeld, Susanne Schweizer, Gabriele Weidekamm-Rauscher, Claudia Mangstl, Sebastian Weisenburger, Guido Bucholtz, Paul Bickelbacher. Fotograf: Dr. Volker Leib (Büro Toni Hofreiter) Foto: Dr. Volker Leib

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............ Beitrag von Dr. Volker Leib und Guido Buchholtz (OV Ramersdorf-Perlach).................... Gewerbegebiet wäre dadurch bequem an die A 8 angebunden. Zweitens die Entlastung des Wohngebiets Vivamus Unterbiberg vom Verkehr von und zur Universität der Bundeswehr, indem die Zufahrt zum Universitätsgelände vom heutigen Haupttor an der Ecke Zwergerstraße/ Universitätsstraße zum Osttor verlegt wird. Der Autoverkehr zur Uni soll dann über die Carl-Wery-Straße bzw. die Westumgehung Ottobrunn (Staatsstraße 2078) fließen. Das Westtor soll für Fußgänger und Radfahrer geöffnet bleiben.

Flankierendes Mobilitätsmanagement Diese Maßnahme soll durch den Einsatz von Mobilitätsmanagement flankiert werden, um die Verkehrsteilnehmer auf die neue Zufahrt einzustellen. Außerdem sollten in Zusammenarbeit mit der Universität innovative Lösungen erreicht werden wie z. B. ein Leihrad-System: Am Parkplatz kann vom Auto auf ein „Uni-Radl“ umgestiegen werden, um sich damit auf dem Campus fortzube-

wegen. Damit erhält die Anfahrt von Osten her einen positiven Anreiz. Darüber hinaus fordern die Grünen eine bessere Anbindung des Areals an den öffentlichen Nahverkehr durch attraktive Busverbindungen, auch in den Nebenverkehrszeiten.

Grüne Lösung zieht keinen neuen Verkehr an Anstatt mit Alleingängen vorzupreschen haben die Grünen über Gemeindegrenzen hinweg einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Die Lösung ist flächenschonend, es wird keine unverbaute Landschaft von neuen Straßen zerschnitten, der Hachinger Bach bleibt von Unterhaching bis München unberührt und der Landschaftspark Unterhaching wird nicht beeinträchtigt. Verkehrlich bringt die Lösung Entlastung in Perlach und Unterbiberg, und sie zieht keinen zusätzlichen Verkehr an, wie dies bei allen neuen Straßenverbindungen der Fall ist.

Vorstandswahlen Am 14.5.2013 wird der Stadtvorstand auf der Stadtversammlung gewählt. Alle sechs Plätze (Stadtvorsitzende, SchatzmeisterIn und 3 BeisitzerInnen) stehen für die nächsten zwei Jahre zur Wahl. Im April-Rundbrief werden die Bewerbungen abgedruckt. Wer sich bewerben möchte, schickt bitte die Bewerbung bis zum 14.3.2013 an redaktion@gruene-muenchen.de Falls ihr noch Fragen zu den Bewerbungen und den Aufgaben im Vorstand habt, dann könnt ihr euch gerne an das Stadtbüro oder den jetzigen Vorstand wenden.

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.................................................... Beitrag von von Judith Schützendorf und Henrike Hahn ...........

Wohnwahnsinn in München Die Landesregierung will noch vor der Wahl im September 2013 rund 8.500 GBW-Wohnungen in München privatisieren. Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm lud deswegen zum Thema „Wohn-Wahnsinn in München“ in ihr Stimmkreisbüro im Grünen Salon in Giesing ein. Ihre Meinung zu dem Verkauf: „Die beste Sozialcharta ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht, wenn sie nicht befolgt wird. Nur ein Verkauf des Immobilienpaketes an das kommunale Konsortium ist wirklich wirksam.“ Claudia Stamm wieter: „Deswegen ist es um so wichtiger, dass Schwarz-Gelb endlich unseren im Landtag gestellten grünen Anträgen zustimmt, um eine Umwandlung von bezahlbarem Wohnungsbestand in Eigentumswohnungen zu erschweren. Es ist unverständlich,

dass die Staatregierung dies bisher blockiert – bezahlbarer Wohnraum muss unbedingt erhalten werden!“

Es darf nicht mehr als 900 Mio. Euro kosten Neben dem Konsortium sind noch einige Großinvestoren im Bieterrennen. Christl Kamm, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, schätzt den realen Kaufpreis: „Die Städte können nur dann ihrem Sozialauftrag nachkommen, bezahlbaren und ordentlich bewirtschafteten Wohnraum zu sichern, wenn der Kaufpreis nicht mehr als 900 Millionen Euro beträgt.“ Dr. Sebastian Müller, Forscher im Büro für PlanungsPolitik-Forschung in Dortmund, geht dagegen leider von einer noch viel höheren Kaufsumme als 900 Millionen Euro

Dr. Sebastian Müller, Christine Kamm, MdL, Maximilian Heisler, Sabine Nallinger, OB-Kandidatin Foto: Guido Bucholtz

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............ Beitrag von von Judith Schützendorf und Henrike Hahn ................................................... aus. Denn zur Vorbereitung und Abwicklung des Kaufs muss zusätzlich noch eine Heerschar von Juristen, Analysten und Lobbyisten bezahlt werden. Das schlägt sich noch zusätzlich auf den Preis auf. Der überhöhte Kaufpreis geht dann wiederum zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Und das kommt auch noch dazu: Um aufgeblähte Kosten aufzufangen, sparen neue Großeigentümer drastisch an der Instandhaltung und Pflege – und bisherige Nebenkosten werden einfach weiterhin teuer abgerechnet. Kostenexplosionen also an allen Ecken und Enden.

Finanzinvestoren reizen den Rahmen für Mieterhöhungen aus! Denn auch die Finanzinvestoren reizen den gesetzlichen Rahmen zur Mieterhöhung immer weiter aus – das weiß Max Heisler, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, aus Erfahrung zu berichten. Jede Mieterhöhung lässt den örtlichen Mietspiegel weiter steigen. Egal ob Miete oder Eigentum, die Wohnkosten steigen dynamisch an. Und so nimmt der Münchner Wohn-Wahnsinn weiter seinen Lauf …

30 Prozent in städtischer oder genossenschaftlicher Hand Sabine Nallinger, Münchens grüne OBKandidatin schlägt hier konkrete Lösungen vor: „Wir brauchen langfristig 30 Prozent der Mietwohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand. Dann ist ein Mietmarkt stabil“, so Sabine Nallinger. Dafür müssen auch mehr und schneller Erhaltungssatzungsgebiete ausgewiesen werden. Die Stadträtin Nallinger: „Die Stadt muss in Zukunft sämtliche eigene Grundstücke für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung stellen und darf sie nicht länger höchstpreisig auf dem Markt verscherbeln.“ Wenn alleine schon das von der Vielzahl notwendiger Maßnahmen in München umgesetzt wird, können die 30 Prozent geschafft werden. Das GBW-Thema wurde auch aufmerksam von den vielen GiesingerInnen beobachtet, die im Grünen Salon der Veranstaltung bewohnten und den „Wohn-Wahnsinn“ einschließlich Gentrifizierung in ihrem Viertel ganz besonders gut kennen.

OB-Kandidatin sucht Büro! Unsere Grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger sucht für den Wahlkampf ein Büro in der Münchner Innenstadt und hofft dabei auf Eure Unterstützung. Sabine braucht einen kleinen abschließbaren Büroraum in möglichst zentraler Lage, in dem sie einen Schreibtisch, einen Schrank und einen Computer aufstellen kann. Platz für Poster an den Wänden sollte auch sein. Wer von Euch Sabine bis Ende März 2014 ein solches Büro bereitstellen kann – als „Spende“ oder zum absoluten Freundschaftspreis – möge sich bitte beim Stadtbüro melden. Auch für gute Tipps in diese Richtung sind wir sehr dankbar. Vielen Dank für Eure Hilfe!

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............................................................................. Einladung zur Aufstellungsversammlung ...........

Aufstellungsversammlung: GRÜNEr OB-KandidatIn Lieber Mitglieder, im Frühjahr 2014 wird einE neueR OberbürgermeisterIn für München gewählt. Wir Münchner Grüne werden unsereN KandidatIn für diese Wahl auf einer Aufstellungsversammlung am 6. März 2013 um 19 Uhr im Pschorr am Viktualienmarkt (Viktualienmarkt 15) nominieren. Uns liegt die Kandidatur von Sabine Nallinger vor, deren schriftliche Bewerbung Ihr auf der nächsten Seite findet. Wir schlagen folgende Tagesordnung für die Aufstellungsversammlung vor: 1. Begrüßung und Formalia 2. Vorstellung der KandidatInnen 3. Fragen an die KandidatInnen 4. Wahl 5. Sonstiges Zu den formalen Anforderungen für die Aufstellung: Wählen dürfen grüne Mitglieder, die die Wahlberechtigung für die Kommunalwahl laut bayerischem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz besitzen. Das heißt: Du musst volljährigeR DeutscheR oder EUBürgerIn sein, seit mindestens zwei Monaten „mit dem Schwerpunkt deiner Lebensbeziehungen“ in München wohnen und darfst nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Um den formalen Anforderungen der Wahlbehörden Genüge zu tun, bitten wir dich, deinen Personalausweis mitzubringen. Damit es keine lange Schlangen am Einlass gibt, empfehlen wir Dir, schon vor 19 Uhr zu kommen. Wir freuen uns, dich bei der Aufstellungsversammlung zu sehen. Eine hohe Beteiligung zeigt, dass wir Münchner GRÜNE breit hinter unserer Kandidatin/unserem Kandidaten stehen und dass wir mit Schwung in den Kommunalwahlkampf 2014 gehen werden. Mit herzlichen Grüßen Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger Stadtvorsitzende Stadtvorsitzender P.S. Im Anschluss an die Aufstellungsversammlung findet unsere monatliche Stadtversammlung statt - dableiben lohnt sich!

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... Bericht von Katharina Schulze, Henrike Hahn, Mücahit Tunca (Parteiratsmitglieder) ...........

Erste Sitzung des Parteirats im neuen Jahr Voller Elan sind wir in das neue Jahr gestartet! Auf der ersten Sitzung des Parteirats in 2013 haben wir uns mit den Inhalten der Landtagsfraktionsklausur in Würzburg und der Bundestagsfraktionsklausur in Weimar beschäftigt. Anschließend stiegen wir in die strategische Diskussion zur Landtagswahl ein, an der auch unsere Spitzenkandidatin Margarete Bause teilnahm. So starke Grüne wie möglich, damit SchwarzGelb endlich auch bei uns in Bayern die

Unsere Drei aus dem Parteirat – Sonne, Sonne, Sonne!

Oppositionsbank zu spüren bekommt – das ist unser Ziel! In der Mittagspause haben wir die fleißigen InfostandhelferInnen am Sendlinger Tor unterstützt und gemeinsam ein Zeichen gegen Studiengebühren gesetzt. Am Nachmittag stand viel organisatorisches auf dem Programm: Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vom Ende des letzten Jahres wurde vorgestellt, wir haben sie diskutiert und die nächsten Termine der Kreisvorständetreffen wurden besprochen.

Foto: Anna Schmidhuber

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........................

Sorge über Energiewende bei den SWM: Bundesregierung muss Investitionssicherheit schaffen Die Ankündigung der Stadtwerke München GmbH, sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis zu legen, haben Besorgnis ausgelöst. Stadträtin Sabine Krieger zeigte zwar Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die die deutschen Energieversorgungsunternehmen durch die Pläne der Bundesregierung zur neuerlichen Senkung der Vergütung für Ökostrom gestellt würden. Sie sprach sich aber dafür aus, die Projekte in der Region München – Windkraft und, gerade in der Stadt, Photovoltaikanlagen - weiter zu verfolgen. Sabine Krieger: „Wie soll die Energiewende gelingen, wenn die Bundesregierung unfähig ist, Investitionssicherheit zu gewährleisten? Die SWM sind sicher gut beraten, zunächst die Entwicklung abzuwarten, bevor weitere hohe Investitionen getätigt werden. Ich warne allerdings davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das Engagement der SWM in der Region München sollte weitergehen, denn hier besteht zum Einen ein gewisser Nachholbedarf – z-B. bei der Förderung von 12

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Photovoltaikanlagen- und zum Anderen geht es nicht um dreistellige Millionensummen. Es wäre ein Fehler, nun pauschal die Eigenerzeugung von Energie schlechter stellen zu wollen. Die SWM kritisieren zurecht die sogenannte „unechte“ Eigenerzeugung mit fossilen Energieträgern, die allein als Umgehungstatbestand dient, um sich Vorteile zu verschaffen um z.B. die EEG Umlage zu vermeiden. Wir Grüne begrüßen dagegen ausdrücklich die „echte“ Eigenerzeugung durch erneuerbare Energieträger, mit der Bürger und Unternehmen heute schon einen sehr großen Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz leisten, der volks- und betriebswirtschaftlich gleichermaßen sinnvoll ist. Für eine wirklich nachhaltige Energiewende ist gerade die Weiterentwicklung der lokalen Potentiale unverzichtbar.“

Das Münchner Wasser bleibt in kommunaler Hand! Alarmiert von den Meldungen aus Brüssel hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Ende Januar beantragt, dem Stadtrat über die EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung zu berichten. Stadträtin und OB-Kandidatin Sabine Nallinger wies


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........

Sabine Nallinger: „Die hervorragende Qualität des Münchner Wassers, der vorbildliche Zustand der Infrastruktur und die Förderung des ökologischen Landbaus in den Trinkwassergewinnungsgebieten sind kein Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sondern einer bewussten und zukunftsorientierten Politik. Die Erfahrung zeigt, dass überall da, wo die Wasserversorgung privatisiert wird, die Preise steigen – während die Qualität meist sinkt. Durch eine Privatisierung der Wasserversorgung sind wegen der grundsätzlich voneinander getrennten Versorgungsnetze keine Spartengewinne zu erwarten – es geht ausschließlich um die Gewinnabschöpfung durch den Betrieb. Ich rufe dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht’ (http://www.right2water. eu/) zu unterstützen, um die Versuche, die Wasserversorgung der Profitmaximierung zu unterwerfen, ein für allemal zu beenden.“

Grüne freuen sich über 50 Prozent Bio-Essen an Schulen und KiTas Das Essen an den Münchner Schulen und Kindertageseinrichtungen macht einen Qualitätssprung: Zukünftig wird in der Ausschreibung für die Verpflegung ein Bio-Anteil von 50 Prozent verlangt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bildungsausschuss Ende Januar gefasst und damit ein seit langem von der Grünen Fraktion verfolgtes ernährungspolitisches Ziel erfüllt. Zusätzlich werden

Bildmaterial: Rainer Sturm/ pixelio.de

darauf hin, dass der Stadtrat bereits vor einigen Jahren in einer ähnlichen Situation entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Es sei „überaus bedauerlich, dass die EU nun erneut versucht, das Wasser wie ein x-beliebiges Handelsgut zu behandeln und in die EU-Liberalisierungs-Agenda aufzunehmen.“ Der Zugang zu sauberem Wasser sei jedoch ein Menschenrecht, keine Handelsware.

Grüne freuen sich über mehr Bio an Schulen und KiTas

auch die Standards für den Frischkostanteil, für Regionalität und für den Nicht-Bio-Anteil verbessert. Stadträtin Sabine Krieger begrüßte den nach langen Verhandlungen zustande gekommenen Beschluss als „deutlichen Fortschritt für gesunde und umweltbewusste Ernährung.“ Erfreulich sei, dass auch die Qualitätsvorgaben für den Nicht-Bio-Anteil verbessert werden - wie etwa Fleisch aus artgerechter Haltung, Fisch mit MSC-Siegel (Marin Stewardship Council) oder Eier aus Freilandhaltung. Sabine Krieger: „Ein Bio-Anteil von mindestens 50 Prozent nach EU-Standard ist eine ambitionierte und in Deutschland einmalige Zielmarke, ebenso ein Frischkostanteil von 30 Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........................... viele Tage auf den Radwegen belassen, so dass sich entweder ein dicker Schneebelag bildet oder durch Antauen, Gefrieren und neuen Schneefall sehr gefährliche Verhältnisse (Eispanzer, Spurrillen, etc.) entstehen. Die Grünen – rosa liste und auch andere Fraktionen haben das Problem der schlechten Pflegequalität auf den Radwegen gegenüber der Verwaltung immer wieder angesprochen – leider vergeblich.

Bildmaterial: H. D. Volz/ pixelio.de

„Das Thema“, so Stadträtin und OB-Kandidatin Sabine Nallinger, wird von der Verwaltung offensichtlich nicht ernst genommen. Wir brauchen ein Umdenken bei allen Beteiligten, damit der Radverkehr endlich die Aufmerksamkeit erhält, die er verdient. Hier geht es nicht um eine Bagatelle, sondern um Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehr.“

Mit diesem Fahrrad losfahren? Das dürfte schwer werden!

Prozent. Zusammen mit den neuen Standards für den Nicht-Bio-Anteil, der Verpflichtung auf Regionalität und möglichst recyclingfähige Verpackungen ist dieser Beschluss ein klares Bekenntnis der Stadt München zur Nachhaltigkeit und zu gesunder, fair produzierter Ernährung.“

Sicheres Radeln auch bei Schnee und Eis: Grüne fordern besseren Winterdienst Unzählige Bürgerbeschwerden belegen jedes Jahr aufs Neue, dass der Winterdienst auf Münchens Radverkehrsanlagen vielerorts nur als mangelhaft bezeichnet werden kann. An zahlreichen Stellen wird der Schnee über 14

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Die grüne Stadtratsfraktion hat daher beantragt, ein umfassendes WinterroutenKonzept zu entwickeln, das ab dem kommenden Winter 2013/2014 realisiert werden und folgende konkrete Anforderungen und Qualitätsstandards erfüllen soll: • die Oberflächenbeschaffenheit der Münchner Radwege ist bei Schneefall jenen von gut geräumten Straßen anzugleichen; • sämtliche Routen des Münchner Radverkehrsnetzes sind unter Einschluss der Hauptwege durch große Park- und Grünanlagen prioritär zu behandeln; • die Durchführung des Winterdienstes ist regelmäßig zu überprüfen und Qualitätsmängel entsprechend zu ahnden; • der Rollsplitt wird nach längeren frostfreien Perioden auch auf den Gehbahnen und Radwegen schnell und gründlich wieder entfernt, weil er Fahrradreifen schnell beschädigt und für mobilitätseingeschränkte


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... Personen nicht unproblematisch ist; • über den Winterdienst auf Münchens Radverkehrsanlagen aktuell zu informieren und eine Hotline einzurichten, bei der nicht oder schlecht geräumte Radverkehrsanlagen gemeldet werden können. Sabine Nallinger: „Dass es geht und auch finanzierbar ist, zeigen andere Städte, die finanziell nicht besser gestellt sind als München. In der deutlich kleineren Stadt Münster beispielsweise sind in Ergänzung zu den 22 Fahrzeugen, die die 1.800 Straßenkilometer betreuen, 18 weitere Räumfahrzeuge speziell auf Radwegen im Einsatz. „In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen werden die Radwege im Winter sogar bevorzugt behandelt und vor den Autostraßen geräumt. Hier sind Traktoren mit speziellen Schaufel- und Bürstensystemen auf den Radverkehrsanlagen im Einsatz und sorgen für einen zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Winterdienst. Ich sage: das können wir auch!“, so Sabine Nallinger weiter.

Eklat im Aufsichtsrat der StKM! Das Städtische Klinikum kommt nicht aus den Schlagzeilen: Immer wieder neue Defizite, bisher unentdeckte Sanierungsbedarfe an Bauten, seit Monaten lähmende Streitereien um die Verwirklichung des von der Geschäftsführung des Klinikums vorgelegten Sanierungsplans. Die Auseinandersetzungen im Aufsichtsrat haben das Gremium mittlerweile handlungsunfähig gemacht. Bedauerlicherweise agieren nicht alle Mitglieder des Aufsichtsrats konstruktiv und im Sinne des Unternehmens. Zu häufig standen Machtpolitik und die Interessen der eigenen Klientel im Vordergrund.

Für den Sanierungsprozess wesentliche Entscheidungen wurden immer wieder hinausgezögert bzw. gar nicht erst getroffen. Hinzu kommt, dass eine vertrauliche Zusammenarbeit durch die ständige und systematische Weitergabe interner Informationen an die Öffentlichkeit unmöglich gemacht wird. Den vorläufigen Tiefpunkt bildete der von der Arbeitnehmerseite eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hep Monatzeder am 19. Februar 2013. Anlass war die Debatte über die Frage, ob eine vom Aufsichtsrat für hohe Honorare engagierte Beratungsfirma ohne Ausschreibung weiter beauftragt werden könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende schlug vor, die rechtliche Basis einer weiteren Auftragsvergabe bzw. Ausschreibungspflicht durch die Rechtsabteilung der LH München klären zu lassen. Dies wurde völlig unerklärlicherweise von einer Mehrheit abgelehnt. Während der Sitzung wurde allerdings klar, dass die in Frage stehende Beratungsfirma ausgewählte Mitglieder des Aufsichtsrates (die grünen VertreterInnen gehörten nicht dazu) mit einer rechtlichen Begutachtung munitioniert hatte, die zur Frage einer weiteren Auftragsvergabe an sie selbst Stellung nahm. Dieses Vorgehen führte dann zu dem Eklat, in dessen Folge die ArbeitnehmerInnenseite einen Misstrauensantrag gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden stellten. Dieses Vorgehen hat endgültig deutlich gemacht, dass das Städtische Klinikum dringend Veränderungen braucht um die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern.

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Freitag, 22.3.2013, 20 Uhr bei Aurnhammer in der Manzostraße 92a Hallo zusammen, Die Zusammenarbeit zwischen OV und BA-Vertretern, die Privatisierung der Wasserversorgung und die bevorstehenden Wahlen waren die Themen unseres letzten OV-Treffens. Die Arbeit im BA und die Unterstützung der BA-Vertreter ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben eines Ortsverbandes. Obwohl BAVertreter und unser OV Allach-Untermenzing schon eng miteinander verzahnt sind, dank Falk und Christine, möchten wir die Zusammenarbeit verstärken. Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist bürgernah, aber auch sehr verwaltungslastig. Daher ist dieses ehrenamtliche Engagement nicht immer leicht. Außerdem wird dieses ständige Bemühen der BA-Vertreter, im Gegensatz zur Landes- und Bundespolitik, in den Medien nur selten berücksichtigt. Trotz der intensiven Beschäftigung mit der „Störfallanlage von AIRLiquide“ und des steten Kampfes gegen diese Anlage, wurde die erfolgreiche Verhinderung in den Medien anderen zugesprochen. Nachdem unser BA-Vertreter Falk bald sein 20. BA-Jubiläum feiert, möchten wir die Arbeit unseres „Stadtteilparlaments“ in Zukunft mehr in den Fokus rücken.

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In den großen Medien wird das Thema „Privatisierung der Wasserversorgung“ nur spärlich aufgegriffen. Wir haben uns mit unserem EU-Abgeordneten Gerald Häfner in Verbindung gesetzt und nachgefragt, was gegen die Privatisierung noch getan werden kann und wie unsere grünen EU-VertreterInnen zu diesem Antrag stehen. Gerald Häfner: „Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat den Vorschlag der EUKommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss Ende Januar abgelehnt. Wir haben in mehreren Ausschüssen Anträge gestellt, den Vorschlag abzulehnen bzw. ersatzweise wenigstens Wasser und Sozialdienstleistungen auszunehmen.“ Unsere Aufgabe sei es nun, die Bevölkerung auf das Problem darauf aufmerksam zu machen und die Bürger dazu zu bewegen, die Initiative RIGHT2WATER zu unterstützen. Dem wollen wir uns auch widmen. http://www.right2water.eu/ Wichtig: Bei unserem nächsten OV-Treffen werden wir eine/n Kassenprüfer/in wählen. Themen werden u.a. sein: • Bericht aus dem BA • Planungen Haben die Ehre Andreas Aurnhammer und Matthias Kolb Sprecher des OV Allach-Untermenzing Kontakt: Andreas Aurnhammer, (089/ 1411704 , a.aurnhammer@googlemail.com) undMatthias Kolb (MatthiasKolb@gmx.net), Web: www.gruene-allach-untermenzing.de


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

OV Au / Haidhausen Montag, 11.3.2013, 20 Uhr Ostkurve, Sieboldstr. 4

Fortschritt billiger geworden und stehen wie z.B. Sonne und Wind unbegrenzt zur Verfügung. Derzeit kommen 27 % des Stromes aus erneuerbaren Energiequellen. Dabei hat Deutschland im letzten Jahr so viel Strom wie noch nie exportiert.

Liebe Grüne in der Au und in Haidhausen, am 22.1.2013 berichtete uns Ludwig Hartmann in dem überfüllten Nebenraum der Drehleier zum Thema Energiewende und Strom. Einleitend erläuterte Ludwig den derzeitigen Stand der Energiewende: Die Nutzung von Atomstrom ist mit unbeherrschbaren Gefahren verbunden; die Entsorgung des Atommülls ist schwierig und teuer. Die momentan am Netz befindlichen Kraftwerke sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. All das kostet viel Geld. Die erneuerbaren Energien sind durch technischen

Ludwig erklärte, dass derzeit 2 Kernprobleme bestehen: Netzausbau und Energiespeicherung. In Ostdeutschland herrscht häufig ein Energieüberschuss während im Süden Deutschlands viel Energie gebraucht wird. Hier helfen nur Investitionen. Die Höchstspannungsnetze sollen nach Auffassung von Ludwig am besten in staatlicher Hand verbleiben. Die Speicherung von Energie ist momentan ein technisches Problem. Die Verschiebung von Lasten beim Stromverbrauch ist viel einfacher und wird in anderen Ländern längst praktiziert.

Neulich auf der Stadtversammlung: Max Döring (li.) und Andi Baier

Foto: Claude Unterleitner

Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Zum Thema steigende Strompreise erläuterte Ludwig, dass die Energiewende derzeit im wesentlichen von den Privathaushalten bezahlt wird. Die Industriebetriebe beteiligen sich wenig. Zu viele sind von der EEG-Abgabe befreit. Für die Industriebetriebe ist der Storm derzeit so günstig wie seit Jahren nicht mehr. Viele Grüße, Ulrike Kontakt: ulrike.goldstein@web.de oder 0176/70066677, Web: www.gruene-muenchen-au-haidhausen.de

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Dienstag, 9.4.2013, 19:30 Uhr Kulturzentrum, Wasserburger Landstr. 32

Berg am Laim und wir freuen uns, dass wir dort im Juni eine Veranstaltung zum Thema Energie durchführen können. Außerdem stehen wichtige Vorbereitungen für die Jubiläumsfeier „100 Jahre Eingemeindung Berg am Laim“ an, die am Wochenende des 22./23.6. stattfindet. Vor allem gute Ideen für die Teilnahme am Umzug sind gefragt! Ich bin gespannt auf Eure Ideen dafür! Viele Grüße Petra Tuttas (für den Vorstand) Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

OV Bogenhausen Donnerstag, 21.3.2013, 19:30 Uhr, Schlösselgarten, Cosimastr. 41

Liebe Grüne im Ortsverband, im Januar haben wir die Genossenschaft KunstWohnWerke München eG (KWW) besucht, die eine Initiative gestartet hat, um bezahlbaren und nachhaltigen Wohn- und Arbeitsraum für KünstlerInnen und Kulturschaffende in der Großstadt zu ermöglichen. Bildende Künstler aus den Bereichen Malerei, Bildhauerei, Fotografie, Druckgraphik, Performance, Architektur ebenso wie Kreative aus dem Graphik-, Schmuck- und ModeDesign sind im streitfeld unter einem Dach vereint. Auch AutorInnen, MusikerInnen und Angehörige einer weiteren Genossenschaft gehören dazu. Einige streitfelder verwirklichen die Verbindung von Wohnen und Werkstätte. Das streitfeld ist eine große Bereicherung für 18

Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

Liebe Freundinnen und Freunde! Unsere Heimatstadt München hat ein großes Problem. Der Wohnraum wird immer knapper. Dieses Problem wird ein Thema in den kommenden Wahlkämpfen werden, besonders im Kommunalwahlkampf 2014. Zu diesem Thema konnten wir Daniel Seyfang, einen jungen Architekten einladen. Daniel Seyfang`s Schwerpunkt in seiner Bachelorarbeit war Nachverdichtung in Ballungsräumen. In München fehlen zur  Zeit 31.000 Wohnungen, dieser Zustand wird allerdings durch steigenden Zuzug, vermehrten Single-Haushalten und steigenden Wohnflächenbedarf pro Person verschärft. München soll allerdings grün bleiben und nicht über seine momentanen Stadtgrenzen


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Neulich auf der Stadtversammlung: Eine „alte“ Stadträtin (Gülseren Demirel, li.) und eine neue (Anja Berger) Foto: Claude Unterleitner

ausufern, da sonst irgendwann die Zugspitze der Münchner Hausberg werden könnte. Nachverdichtung ist hier die einzig richtige Lösung, Nachverdichtung = günstiger Wohnraum.

Ballungsräumen. Gebäude, die bislang nicht als Wohngebäude genutzt wurden, können, bevor sie jahrelang leer stehen, durch Umnutzung als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Zur Nachverdichtung müssen freistehende Flächen innerhalb der bestehenden Bebauung genutzt werden sowie Minderbebauungen das sind sehr niedrige Bauten, die im Vergleich zu höherer Bebauung in der Nachbarschaft aufgestockt werden müssen.Durch Dachgeschossausbau oder Aufstockung bestehender Gebäude kann wichtiger Wohnraum entstehen,  hierbei werden bestehende Elektro-  und Kanalisationsanschlüsse mitgenutzt.

Nachverdichtung ist allerdings auch problematisch. Man muss beachten, ob sich die Altbewohner den Mietraum noch leisten können. Unter diesem Gesichtspunkt muss man sich die Frage stellen, ob man nur zur Mietsteigerung nachverdichtet. Dieses Verhalten wiederspricht den o.g. Slogan Nachverdichtung = günstiger Wohnraum.

Bei bereits bestehender großzügiger Bebauung kann durch Zwischenbauten der Wohnraum vergrößert werden. Durch Abriss von alten Gebäuden, die nicht saniert werden können, entstehen Neubauflächen in

Man muss sich hier die Frage stellen, warum wird nachverdichtet und wer soll danach einziehen? Etwa nur Wohlhabende?! Durch Zuzug wegen Nachverdichtung muss der ÖPNV besser, attraktiver und kostengünstig ausgebaut werden, damit der Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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Straßenverkehr entlastet und unsere Umwelt geschont wird. Hier bietet sich der Ausbau des Münchner Tramnetzes an. Gebt mir eine große Tram und ich baggere euch die Fahrgäste weg, dass euch die Ohren nur so wackeln. Auch muss bedacht werden, dass durch Nachbebauung der Boden versiegelt wird.   Eine gelungene Nachverdichtung bietet folgende Vorzüge: Vorhandene Infrastruktur wie Wasser, Strom, Gas, Fernwärme und vorhandene ÖPNV-Anbindungen können sofort in Anspruch genommen werden. Der Flächenverbrauch ist geringer als bei Neubausiedlungen und für ältere Mitbürger können neue Wohntypologien für altersge-

rechtes Wohnen in Anspruch genommen werden, ein Umziehen in Altersheimen muss nicht immer sein. Alte Bäume soll man nicht mehr verpflanzen.

Herzlichen Dank an Liane Rohen, unsere langjährige Mitarbeiterin im Stadtbüro, die uns in Richtung Bremerhaven verlässt. Alles Gute Liane! Foto: privat

Herzlichen Dank an Thorsten Siefarth, der unseren Rundbrief layoutet. Katharina und Sebastian überreichen ihm zum Dank ein kleines Präsent. Foto: Claude Unterleitner

Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

Um dies alles zu realisieren braucht man grünen Mut und einen Daniel Seyfang , der das alles umzusetzen weiß. Servus euer Karl und Andi Kontakt: Karl Niebler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de


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OV Giesing / Harlaching ––––– Geänderter Tag und Ort! ––––– Freitag, 22.März 2013, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Jahreshauptversammlung Thema des Abends: Jahreshauptversammlung des OV Giesing/Harlaching, mit Bericht und Entlastung des aktuellen Vorstands und Neuwahl des OV-Vorstands. Daneben Berichte von der Stadtversammlung und aus den BAs, Anträge ans Programm (wenn welche vorliegen) und weitere Planungen für‘s Wahlkampfjahr. Auf den OV-Sitzungen im Januar und Februar sind wir inhaltlich und organisatorisch ins Wahljahr gestartet: Wir haben das OV-Programm verabschiedet, das jetzt auf unserer Webseite verlinkt ist. In jeder OV-Sitzung kann nun über Änderungen und Ergänzungen abgestimmt werden, so wie bereits im Februar geschehen. Das Programm wird dann auf unserer Webseite zeitnah aktualisiert. Wir haben angefangen, Wahlkampf-Aktionen des OV in diesem Jahr zu planen. Konkret wollen wir (wieder) kurz vor den Wahlen im September eine Plakatwand gestalten, und so für uns Grüne werben. In der MärzOV-Sitzung entscheiden wir darüber, wie viele Plakatständer wir in Giesing zusätzlich zur stadtweiten Plakatierung aufstellen. Das hängt auch davon ab, wo wir die Plakatständer nach den Wahlen einlagern können. Wenn Ihr einen Platz kennt, kommt auf die nächste OV-Sitzung oder schreibt uns vorab. A propos Wahljahr. Wolfgang Geißelbrecht prägt seit Jahren unsere Arbeit in der Öffentlichkeit mit, sprich Infostände, Plakatieren,

Flyern oder Demos, und ist ab der FebruarOV-Sitzung der Wahlkampfmanager unseres OVs. Katharina Erlmeier, bis vor kurzem Mitarbeiterin von Claudia Stamm im Landtag, übernimmt ab jetzt die Pressearbeit des OVs. Vielen Dank Euch dafür, auf gute Zusammenarbeit und viel Spass! Termine: • 9.3.: Infostand des OV Giesing/Harlaching an der Tela-Post, 10-12 Uhr • 7.3. um 19 Uhr im Stadtbüro: Wahlkampftreffen für den Stimmkreis 103. Thomas Pfeiffer und Petra Tuttas laden ein. • 20.4.: Infostand des OV Giesing/Harlaching, 10-12 Uhr; voraussichtlich am Giesinger Bahnhof Thomas Pfeiffer hat schon Termine für das Jahr vorbereitet. Informiert Euch bitte direkt auf seiner Webseite darüber. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Marlis und Kilian Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Hadern Mittwoch, 20.3.2013, 20 Uhr Mehlfeld‘s, Haderner Stern, Guardinistr. 98a Jahreshauptversammlung Liebe Freundinnen und Freunde, der OV Hadern lädt seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung mit Bericht und Entlastung des derzeitigen Vorstands sowie Wahl des neuen Vorstands ein. Über zahlreiche aktive TeilnehmerInnen würden wir uns Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... sehr freuen! Am 19.2. haben wir uns mit den Süd-OVs zu einem Austausch über aktuelle Themen mit weiterer Planung im Stemmerhof getroffen. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit! Diese hat sich auch am 24.1. bewährt, als wir auf Einladung vom OV STOFF an der Veranstaltung zum Thema ‚Nachverdichtung in den Gartenstädten‘ teilnehmen durften. Zunächst berichtete uns Ernst Ziegler über die Situation in Fürstenried/ Forstenried. Dann sprach Herbert Danner, Planungssprecher im BA Trudering und seit kurzer Zeit Stadtrat, dazu nochmals unsere herzlichste Gratulation, über die vielen zu bedenkenden Facetten des komplexen Themas. Dazu gehört z.B., dass die Zukunft der Gartenstädte nicht isoliert von der allgemeinen Entwicklung in München mit dem enormen Druck auf den Wohnungsmarkt gesehen werden kann. Die Gartenstädte müssen ihren Beitrag leisten. Ihre hohe positive Wirkung auf die gesamte Stadt, z.B. Artenvielfalt, Temperaturregulierung, Feinstaub- und CO2- Reduktion sowie Sauerstoffproduktion, darf aber nicht auf‘s Spiel gesetzt werden. Auch die soziale Thematik darf nicht beiseite geschoben werden. Besonders wichtig ist die Infrastruktur. Der Zuzug und die hohe Geburtenrate machen mehr Flächen für Kinderbetreuung, Schulen, Freizeit und Sport notwendig, die teilweise auch noch 200 Meter Abstand zur Wohnbebauung aufweisen müssen. Wo sollen diese Flächen herkommen? Es stellt sich die Frage, wieviel Dichte München verträgt, bevor das gesamte Stadtsystem umkippt. Herbert sprach sich für zwei Lösungsansätze aus. Geschaffen werden könnte z.B. architektonisch anspruchsvolle Blockrandbebauung an großen Ein- und Ausfallstraßen mit Lärmschutzfunktion für 22

Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

die dahinter liegenden Gebiete. Als Mittel gegen die renditeorientierte Maximalbebauung der Gartenstädte durch die Bauträger sah Herbert die Erstellung sogenannter städtebaulicher Rahmenpläne: die Qualitäten der einzelnen Quartiere müssen festgehalten, herausgestellt und zum Maßstab für die zukünftige Entwicklung gemacht werden, d.h. es müssen städtebauliche Ziele ausgegeben werden, mit denen man den Bauträgern entgegentreten kann. In Neubiberg wurde dies bereits realisiert. Sabine Nallinger nahm ebenfalls an unserem Abend teil und unterstrich Herberts Positionen weitgehend. Insbesondere setzte sie sich dafür ein, den Raum München als einen starken regionalen Gesamtraum zu sehen, denn Bebauung und Mobilität hängen zusammen. Herzlichen Dank dem OV STOFF für diesen hochinteressanten Abend! Für den Haderner Vorstand mit herzlichen grünen Grüßen die SprecherInnen Elisabeth, Renate und Rainer Kontakt: Elisabeth Fuchs (089/704478, elfuchs@gmx.de), Dr. Renate Unterberg (089/ 704540, renate.unterberg@gmx. de), Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de) Web: www.gruene-hadern.de

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Donnerstag, 21.3.2013, 19 Uhr Café Telos, Kurfürstenstraße 2 Liebe Freundinnen und Freunde, im Januar haben wir mit dem Vorsitzenden


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... des Bund Naturschutz München und Beisitzer in unserem Ortsverbandsvorstand Christian Hierneis über die so genannte „Strompreislüge“ diskutiert. Hierbei zeigte Christian in seinem Vortrag, dass die EEG-Zulage beim Strompreis nur einen sehr kleinen Teil ausmacht und jede Verzögerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht nur den Strompreis, sondern die Energiepreise insgesamt deutlich höher steigen lässt, als es durch die geringe Steigerung der EEG-Zulage geschieht. Im Jahr 2013 bezahlen wir 100 Milliarden Euro jährlich über den Import von fossilen Energieträgern über die Energiepreise mit - Tendenz steigend. Auch die Folgekosten für Umweltschäden durch Fracking oder CCS oder des Klimawandels werden durch Erneuerbare eingespart. Ebenso die vielen Milliarden Euro an Subventionen für Kohle oder Atom, die heute noch bezahlt werden. Christian präsentierte uns neben der Preisentwicklung noch eine ganze Liste von guten Gründen, auf Erneuerbare umzusteigen - und zwar sofort. Nach Redaktionsschluss des aktuellen Infobriefs werden wir bereits mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Martin Runge, MdL über Mobilfunk diskutiert haben. Wir wollen Euch herzlich zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Schwabing einladen. Diese findet am 21. März 2013 statt. Folgende Tagesordnung schlagen wir Euch fristgerecht vor: 1. Wahl einer Sitzungsleitung und eines / einer Protokollierenden 2. Rechenschaftsbericht und Entlastung des Vorstands 3. Kassenbericht und Kassenprüfung und Entlastung des Schatzmeisters 4. Neuwahl des Vorstands

Den Rechenschaftsbericht erhaltet ihr baldmöglichst in elektronischer Form sowie auf der Jahreshauptversammlung selbst. Im Wahlkampfjahr steht viel Arbeit vor uns, daher freuen wir uns über neue MitstreiterInnen im Ortsverbandsvorstand! Wir möchten auch gleich auf unsere kommende thematische Veranstaltung im April hinweisen: am 24. April 2013 ab 19:00 Uhr im Café Monaco (Münchner Freiheit 18) werden Markus Büchler und Antje Wagner, die SprecherInnen unseres Nachbarkreisverbandes München-Land über ihre Reise nach Fukushima berichten. Für den Vorstand Rozsika, Barbara, Sylvio, Max, Christian und Klaus. Kontakt: vorstand-schwabing@gruene-schwabing.de Web: www.gruene-schwabing.de

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Donnerstag, 04.03.2013, 19:30 Uhr „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str.24

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, im Februar fand unsere Jahreshauptversammlung statt. Wir freuen uns in leicht veränderter Zusammensetzung auf ein sicher spannendes Wahljahr: Anna Hanusch und Alexander König wurden als Doppelspitze einstimmig bestätigt, Astrid Tacke ist neue Schatzmeisterin und Ulrike Sengmüller, Marcus Freyer und Marc Daniel Heintz unterStadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... stützen den Vorstand als BeisitzerInnen. Wir danken Gunter Schäfer für seine langjährige gute Arbeit als Schatzmeister und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm als Fraktionsvorsit­zender im BA. Von der Aufstellungsversammlung in Rosenheim kamen unsere Kandidierenden mit guten Listenplätzen zurück. Katharina Schulze auf 5 für den Landtag und Roland Zintl auf 10 für den Bezirkstag im Stimmbezirk Milbertshofen; Heidi Schiller auf 15 für den Landtag und Delija Balidemja auf 18 für den Bezirkstag im Stimmbezirk Moosach. Im Bezirksausschuss gab es in den letzten Monaten einige kontroverse Debatten. Eine betraf die Zukunft des Taxisgarten-Geländes. Wir Grüne haben uns zwar im BA für den Konzept-Vorschlag Inklusions-Garten des Vereins AnsWerk ausgesprochen, leider hat die Mehrheit die dafür geplanten baulichen Eingriffe jedoch abgelehnt. Es bleibt die Hoffnung, dass in Abstimmung mit Freistaat und Stadt eine baldige Öffnung erreicht werden

kann und doch noch die Hauptpunkte des Inklusionsgedankens mit der Schaffung von Behinderten­arbeitsplätzen auch bei einem Nachfolge-Konzept durchzusetzen sind. Diese Forderung wurde zumindest durch unsere Änderungsanträge im fraktionsübergreifenden Antrag zur weiteren Vorgehensweise übernommen. Außerdem gab es unterschiedliche Meinungen, wie die Anmietung von Gaststätten im Stadt­bezirk durch Rechte Gruppierungen zu verhindern ist. Auf einer Sondersitzung des Bezirks­ausschuss 9 zu diesem Thema bestand Konsens darüber, diesen Gruppen in Neuhau­sen-Nymphenburg keinen Raum zu geben. Alle Wirtinnen und Wirte sollen dabei unterstützt wer­den, solche Anmietungen und Treffen in ihren Räumen zu verhindern. Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München sowie das neue gegründete Jungbünd­nis gegen Rechts haben Maßnahmen für einen Handlungsleitfaden beschrieben, der es Wir­tinnen und

Der OV Neuhausen zeigt Courage: Protest gegen „Die Freiheit“ am Romanplatz

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Foto. Manuel Buenavida


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Wirten ermöglicht, unbürokratisch und ohne großen Aufwand rechtsgerichteten Gruppen eine klare Absage zu erteilen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir Grüne nun Vorschläge für die konkrete Umsetzung unterbreiten und auf die Neuhauser Wirt­schaften zugehen. So können wir hoffentlich gemeinsam die Räume frei halten – wir werden in Zukunft aber auch für harte Konsequenzen eintreten: d. h. eine Gaststätte verlassen bzw. meiden wenn trotz Aufklärung und Unterstützung die Anmietung nicht unterbunden wird.

geht es darum, mit ihnen einen interessanten und spannenden Wahlkampf zu organisieren. Unsere Landtagskandidatin für den Stimmkreis Moosach, Heidi Schiller, wird bei unserer nächsten Sitzung dabei sein, um schon die eine oder andere Planung auf den Weg zu bringen. Eines ihrer vorrangigen Themen ist die Bildunspolitik. Somit wird das sicherlich ein interessanter Abend.

Bei der nächsten Sitzung am 4.3. in der Gaststätte „Zum Wendlinger“ haben wir Gülseren Demirel zu Gast und wollen über aktuelle Themen aus dem Stadtrat diskutieren.

Und weil wir gerade bei Wahlen sind: An diesem Abend bestimmen wir auch den neuen Vorstand unseres Ortsverbands. Wir sind in den letzten Jahren merklich gewachsen und das bedeutet natürlich, dass nun auch neuere Mitglieder Verantwortung übernehmen. Wir würden uns freuen, wenn viele Mitglieder für einen lebhaften Abend sorgen würden.

Wir freuen uns auf Euer Kommen, Anna und Alexander

Wir freuen uns auf euch. Grüne Grüße

Kontakt: anna_hanusch@gmx.de Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

Wolfgang (für den Vorstand)

OV Nord Donnerstag, 7.3.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Freundinnen und Freunde Wir sind mitten im Superwahljahr 2013 angekommen. Die Grünen haben in Niedersachsen gerade ein großartiges Ergebnis eingefahren und sind in der Regierung. Im Herbst ist Bayern dran. Und auch da wollen wir die alte Regierung ablösen - und im Bund sowieso. Wir haben großartige Kandidierende. Ab jetzt

Kontakt: Jutta Koller (privat@jutta-koller.de) Wolfgang Grünwald (physiogruen@arcor.de) Web: www.gruene-muenchen-nord.de

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 21.3.2013, 19:30 Uhr Gaststätte Jagdschloss, Alte Allee 21 Liebe Grüne im Münchner Westen, die OV-Sitzung am 21.1. bot mit etwa 20 Teilnehmern viel Raum zur Diskussion: Die Studiengebühren wurden z. B. nicht von allen abgelehnt, Stefan berichtete über substanzielle Verbesserungen an der LMU seit deren Einführung. Dass der Wasserkopf Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Verwaltung für diese Studiengebühren schon ein ganzes Drittel schluckt, macht aber doch sehr nachdenklich, um nicht zu sagen: erbost einen so richtig! Deswegen kämpften wir mehrmals am Pasinger Infostand und vor den S-Bahnstationen Aubing und Westkreuz f ü r das Volksbegehren und freuen uns natürlich über das gute Ergebnis. Dagmar stellte den Streit um das neue Aubinger Seniorenwohnheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Aubinger Senioren vor: Alle Aubinger und der BA 22 wurden Anfang Dezember 2012 völlig überfahren von der AWO und dem Amt für Wohnen, die plötzlich wie aus dem Hut gezaubert ein neues Belegungskonzept vorstellten: „Sozial betreutes Wohnen“ für Wohnungssuchende aus der ganzen Stadt München, die nicht selbständig zur Miete wohnen können. Es hätten sich bis dahin nur ganz wenige Aubinger gemeldet, nur 1 Mietvertrag sei zustande gekommen. Wie sollten es die Aubinger auch wissen: Im August 2012 erschien nur e i n allgemein gehaltenes Informationsblättchen, ohne jede Terminangabe. So dachte jeder, da wird ja wohl noch etwas kommen! Nein, gar nichts kam! Im Gegenteil: Verwirrung wurde verbreitet, wenn jemand anrief und Genaueres wissen wollte – wenn er überhaupt jemanden erreichte! - Inzwischen ist nach einer von uns Grünen beantragten Informationsveranstaltung Ende Januar eine bessere Situation geschaffen, nämlich mit der Zusage der Stadt für eine erhebliche Mietreduktion. Bis März werden nun Mieter aus Aubing gesucht. Ab Mai planen wir wieder Vorträge und Radltouren, die im Zeichen des Wahlkampfes stehen: unsere neuen Mitglieder freuen sich besonders darauf. Im Februar-OV am 21. stellten Sigi und Gisela die aktuellen Themen aus den BAs dar: Für 26

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Aubing lehnte das Kommunalreferat das von uns Grünen geforderte Tempo 30 auf der Limes- und Altostraße leider ab, obwohl SPD und sogar die CSU unseren Antrag unterstützt hatten. In München und anderen Städten fordern immer mehr Bürgerversammlungen Tempo 30 auf Straßen mit vielen Geschäften, es gibt auch z.Z. ein EU-weites Bürgerbegehren „30 km/h – macht unsere Städte lebenswert!“ Ein anderes Thema ist der drohende 2. Stammstreckentunnel, der Aubing einen 30-Minutentakt der S4 bringen würde – und das bei ständiger Verdichtung und neuen Wohngebieten! Der 2. Tunnel würde auch die Strecke Pasing – Laim weiterhin als Nadelöhr für uns Westler bestehen lassen. Deshalb fordern wir die U5-Verlängerung von Laim nach Pasing. Wir brauchen wieder eine Veranstaltung für ein grünes ÖPNVKonzept im Westen. Das geplante Multiplex-Kino auf städtischem Grund (Landsberger-, Ecke Offenbachstraße) in Pasing war ebenfalls Gesprächsthema. Gisela wollte ein Stimmungsbild zu diesem Projekt einfangen. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder hatten eine kritische Meinung, speziell wegen der geplanten Größe. In 10 -12 Sälen sollen 1800 Zuschauer Platz finden. Gisela befürchtet einen in den Abendstunden und am Wochenende stark zunehmenden Autoverkehr, so dass die umliegenden Wohngebiete weiter belastet würden. Wegen der billigen Parkmöglichkeiten werden viele Besucher den PKW benutzen. Am Pasinger Marienplatz sei ein so großes Kino nicht realisierbar und ein kleineres trage sich nicht, sagen die Verwaltung und Mitglieder des BA 21. Andere Stimmen meinten, die S-Bahn würde auch viele Besucher aus dem Umland bringen.


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Mathias berichtete vom letzten Treffen des Arbeitskreises Langfristige Siedlungsentwicklung in München. Man einigte sich dort auf 7 – 9 Tausend neue Wohnungen jährlich als Ziel für die nächsten Jahre. In den Gartenstadtteilen wolle man behutsam entwickeln, aufstocken statt neu bauen. Aber da sieht man die Grundbesitzer anders agieren, da die Bayerische Bauordnung seit 2004 eine Bebauung bis zur 3-Meter-Grenze erlaubt, so dass praktisch kein Platz mehr für einen Baum ist. Hier müsste dringend eine Änderung kommen. Vom LAK Wirtschaft berichtete Nick, dass der Verein Unternehmensgrün der Verband der Grünen werden sollte, dieser weigert sich aber. Der LAK Demokratie verbessert seinen Auftritt auf seiner Homepage sowie auf Facebook. Der LAKGrünAndersrum wählte ein neues Sprecherteam, ebenso der LAK FEE. Gisela informierte noch über Termine: Kundgebung am 2.3. um 12 Uhr gegen die rechte Splittergruppe „Die Freiheit“ und für das ZIE-M. Der BA 21 am 5.3. im ASZ Packenreiterstr., der BA 22 am 20.3. im Bürgersaal am Westkreuz und unser nächster OV am 21.3. Viele grüne Grüße Gisela und Sigi Kontakt: Dagmar Mosch (dagmar.mosch@ gruene-muenchen-pasing.de), Fabian Dehmel (089/87578440, mail@fabian-dehmel.de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

OV Ramersdorf / Perlach Montag, 11.3.2013, 19:30 Uhr Im Sportwirt, Bert-Brecht-Allee 17 (U-Bahn Neuperlach-Zentrum)

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Mal möchten wir alle aktiven und passiven Mitglieder einladen, über die kommenden Wahlen zu sprechen und unsere KandidatInnen persönlich näher kennenzulernen. Wir wollen gemeinsam überlegen, welchen Beitrag wir leisten können, die CSU dieses Jahr in Bayern abzuwählen. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Euer Bernd Oostenryck Im letzten Monat trafen wir uns im Rahmen unseres Bürgerstammtisches mit unserer Stadträtin Gülserem Demirel und diskutierten u. a. über mögliche „grüne“ verkehrliche Alternativen, denn die Neubauvorhaben in der Hochäckerstraße bedeuten eine Herausforderung für die Verkehrsplanung. Möglich wäre z. B. eine weitergeführte Tramlinie über die bestehende Linie 27 weiter ins kommende Wohngebiet - neben anderen Ideen. Zu diesem Thema regte Gülseren ein Meeting mit den städtischen VerkehrsplanerInnen an. Auch die schon lange diskutierte und noch nicht abgeschlossene räumliche Planung des Kulturhauses am Hanns-Seidel-Platz war ein wichtiges Gesprächsthema. Diese und andere aktuelle Themen waren die Grundlage für einen lebendigen „Bürgerstammtisch“, bei welchem wir stets gerne BürgerInnen aus dem Stadtteil bei den Diskussionen sehen und hören. Marianne Tigges Kontakt: Mail: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

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OV Sendling / Sendling-Westpark Im März kein Termin Liebe Grüne in Sendling und Sendling-Westpark, in unserem gemeinsamen Treffen mit Hadern und STOFF im Januar hat uns Herbert Danner, Planungsexperte der Grünen im Bezirksausschuss Trudering-Riem und seit kurzem wieder Stadtrat, kompetent mit dem brennenden Thema Nachverdichtung insbesondere in den sog. „Gartenstädten“ vertraut gemacht. Deren Zukunft kann natürlich nicht losgelöst von der allgemeinen Entwicklung Münchens mit ihrem enormen Druck auf den Wohnungsmarkt gesehen werden. Die Gartenstädte müssen selbstverständlich ihren Beitrag dazu leisten, damit sich die Lage wieder etwas entspannen kann. Dabei darf man das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten. Ihre wichtige Bedeutung für die gesamte Stadt bei der Erhaltung der Artenvielfalt, der Temperaturregulierung, der CO2- und Feinstaubreduzierung darf nicht leichtfertig riskiert werden. Besonders wichtig ist die Herstellung einer ausreichenden Infrastruktur. Der Zuzug und die hohe Geburtenrate machen mehr Flächen für Kinderbetreuung, Schulen, Freizeit und Sport notwendig, die teilweise auch noch 200 Meter Abstand zur Wohnbebauung aufweisen müssen. Wo sollen diese Flächen überhaupt noch gefunden werden? Letztlich stellt sich die generelle Frage, wie viel Dichte München verträgt, bevor das gesamte Stadtsystem ins Wanken gerät. Herbert Danner spricht sich für zwei Lösungsansätze aus: 28

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Geschaffen werden könnte z.B. eine architektonisch anspruchsvolle Blockrandbebauung an großen Ein- und Ausfallstraßen mit Lärmschutzfunktion für die dahinter liegenden Gebiete. Als probates Mittel gegen die renditeorientierte Maximalbebauung der Gartenstädte durch die Bauträger sieht er die Erstellung sogenannter städtebaulicher Rahmenpläne: die Qualitäten der einzelnen Quartiere müssen festgehalten, herausgestellt und zum Maßstab für die zukünftige Entwicklung gemacht werden. In unserer Nachbargemeinde Neubiberg wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Im März werden wir, wie schon im Februar, nochmals eine Pause mit dem gemeinsamen OV-Treffen einlegen. Für April haben wir uns dann vorgenommen, das Thema Eurokrise in Angriff zu nehmen. Dazu werden wir wieder interessante Diskussionspartner einladen! Mehr dazu dann im nächsten Rundbrief und auf unserer Homepage. Grüne Grüße Euer Vorstand (Uwe und Leo) Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, uwe. kramm@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

OV STOFF Donnerstag, 7.3.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Tor Liebe Grüne im OV STOFF, „Zerstörung der Gartenstädte und Ortskernensembles durch rücksichtslose Nachver-


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... dichtung und ebensolche Infrastrukturmaßnahmen“ lautete der Titel der gemeinsamen Veranstaltung der drei grünen Ortsverbände im Münchner Süden. Als Referent war Herbert Danner (Grüne) aus dem BA15 geladen. Herbert Danner kämpft nach eigener Aussage seit 20 Jahren in Trudering für den Erhalt der Gartenstädte. Mehrere Ursachen führen zu einer zunehmenden Versiegelung von Grünflächen. München als attraktiver Wirtschaftsraum lockt Menschen an, hier zu arbeiten und zu leben. Es ist davon auszugehen, dass in München die Bevölkerungszahl in den nächsten 10 Jahren auf 1,6 Millionen ansteigt. Für diese Menschen muss Wohn- und Arbeitsraum geschaffen werden. In den Gartenstädten mit den z.T. noch großzügig ausgelegten Grundstücken werden im Vererbungs- oder Verkaufsfall die Grundstücke sehr eng bebaut und die zu bebauende Fläche maximal ausgenutzt. Laut Danner erleben wir eine unum-

kehrbare Verödung gewachsener Siedlungsstrukturen, da München die Planungshoheit an die Bauträger abgegeben hat. Um eine hohe Wohn- und Lebensqualität langfristig zu gewährleisten, brauche man grüne Zonen in den Wohngebieten. Sabine Nallinger (Stadträtin und grüne OBKandidatin 2014) konnte hierzu auch von ihren Erfahrungen aus dem Stadtrat und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung in München berichten. Auch die Stellplatzverordnung, nach der stets eine „bedarfsgerechte“ Versorgung mit Parkplätzen gewährleistet sein muss, verteuert einerseits das Bauen und verbraucht andererseits natürlich Fläche. Für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist der Bau von Stellplätzen und Tiefgaragen im geförderten Wohnungsbau sogar ein Verlustgeschäft. Am Donnerstag den 7. März 2013 treffen wir uns um 19:00 Uhr im Stadtbüro, um über

Die Gäste Herbert Danner und Sabine Nallinger, OB-Kandid.– und Ernst Ziegler (re.) vom OV STOFF Foto. Ernst Ziegler

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... die anstehenden Wahlkämpfe zu sprechen. Themen sollen sein: • Bericht vom Kandidierendentreffen der LT- und BT-Kandidierenden • Zentrale Wahlkampf-Leistungen des Landes- und Stadtverbandes • Was bisher geschah – Stand der Dinge • Ideen für Aktionen (z.B. Plakatmalaktion, Wheelmap-Tour, etc.) • Wer kann was, wer will sich wie einbringen? • Wahlkampforganisation im 103 Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Interessenten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 4. März 2013 um 19.30 Uhr in die Gaststätte „Forstenrieder“, Züricher Str. 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, um 19.30 Uhr im „Forstenrieder“. Grüne Grüße Alex, Ernst und Thomas Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

OV Westend / Laim MITTWOCH (!!!), 20.3.2013, 19:30 Uhr Pizzeria Meraviglia, Riegerhofstr. 20 Unsere Februar-Sitzung widmeten wir der Erinnerungskultur. Sarah Seeßlen, die im BA 8 den Unterausschuss Kultur und Integration leitet, brachte uns mit konkreten Zahlen und Beispielen die Problematik näher: Von 30

Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

49 Straßen und Plätzen der Schwanthalerhöhe trägt keine den Namen von WiderstandskämpferInnen gegen das Dritte Reich. Lediglich der Sinti-und-Roma-Platz gedenkt einer Opfergruppe des Nationalsozialismus, muss aber leider aufgrund der ambitionslosen Gestaltung als Alibi bezeichnet werden. Hier muss ein Denkmal folgen. Der BA stellte auch einen Antrag auf mehr Erinnern an den Stadtrat. Den vorgeschlagenen Kultur- und Geschichtspfad durch das Stadtviertel wird es aber frühestens 2018 geben. Im Laufe der Diskussion wurde angeregt, einen entsprechenden Passus für Aufklärung gegen Stigmatisierung ins Kommunalwahl-Programm aufzunehmen. Die Idee, Hinweisschilder an Häusern anzubringen, in denen Widerstandskämpfer gewohnt haben, soll weiter verfolgt werden. Trotz fortgeschrittener Stunde diskutierten wir noch engagiert über ein „PlastiktütenVerbot“, zu dem es auf der BDK 2011 auch einen Antrag gab. Handlungsbedarf besteht aber immer noch, denn Deutschland ist hier kein Vorbild. Außerdem haben wir unsere OV-Jahresplanung besprochen. Ihr könnt Euch auf spannende Themenabende bei den OV-Sitzungen freuen, die wir bewusst vom Wahlkampf „entkoppeln“ wollen. Apropos: Wer Lust hat, Aktionen oder Infostände zu organisieren, „Themenpate“ für einen OV-Abend zu sein, und/oder unsere Kandidierenden im Wahlkampf aktiv zu unterstützen, melde sich doch einfach bei uns. Zu tun gibt es genügend, und heuer droht auch mit Sicherheit kein „Sommerloch“ ;) Auf unserer nächsten OV-Sitzung am 20.März (Achtung!! Ausnahmsweise an einem MITTWOCH!!) dreht sich dann alles


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... um das Thema „Wasser“. Christian Hierneis, Landtags-Kandidat im Stimmkreis Pasing, bringt uns mit Zahlen und Fakten auf den nötigen Sachstand der Dinge, und dann schauen wir den Film „Water makes Money“ an. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Eure Jutta, Roland, Tobias, Heidi und Daniel Kontakt: Jutta Hofbauer (0171/2653890, jutta.hofbauer@steuerberater-petersen.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland. petrik@googlemail.com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Montag, 18.3.2013, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger. Str. 47 Liebe ZentralerInnen, die vergangenen beiden Sitzungen haben wir uns mit der Jahresplanung für unseren OV befasst, die weitgehend im Zeichen der kommenden drei Wahlkämpfe steht. Die nächsten Treffen wollen wir durch entprechende Vorbereitung und Einladungen von fachlich kompetenten grünen Mandatsträgern dazu nutzen, um uns für bestimmte Themen für unseren Straßenwahlkampf an Informationsständen argumentativ fit zu machen. Am 18.3. geht es um Mietpreise und Gentrifizierung, am 22.4 um Mobilität und Verkehr, am 27.5. um Bürgerbeteiligung und am 17.6. um Grün in der Stadt. Die gesamte Planung einschliesslich der Teilnahme an Strassenfesten, Märkten etc. findet Ihr demnächst auf unserer Website http://www.gruene-muenchen-zentral.de

Und hier noch ein Wunsch in eigener Sache: der OV Zentral ist mit aktuell ca.1100 Mitgliedern der zweitgrößte OV in München. Dennoch ist aber die Zahl der Aktiven relativ gering im Vergleich zu anderen Ortsverbänden. Das ist eigentlich sehr schade, denn gerade im Innenstadtbereich können wir mit grünen Aktionen sehr viele Bürger erreichen. Der Vorstand würde sich deshalb sehr freuen, wenn sich mal wieder ein paar mehr Mitglieder zu einer OV-Sitzung aufraffen könnten. Denn daß München grüner wird, wollen wir ja alle. Doch wir müssen in diesem Jahr noch einigens tun, um auch die Bürger davon zu überzeugen, dass man nur mit den Grünen das unkontrollierte Wachstum, die schädlichen Auswirkungen des Betongolds auf die Mietpreise, die fatale Gentrifizierung bestimmter Stadtviertel und die Versiegelung des letzten Quadratmeters bremsen kann. Aber dafür brauchen wir mehr aktive Mitstreiter! Mir grünen Grüssen Angela Wilson, für den Vorstand Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

Neulich bei der Aufstellungsversammlung für den Bezirk: Gespanntes Warten auf Petras Ergebnis (Platz 1). Glückwunsch! Foto. Kilian Roth

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............ Anzeige, Veranstaltungen .......................................................................................................

Internships Project Assistant Start date: 1 February or sooner (flexible) Location: Munich The embryonic Project for Democratic Union (PDU), seeks interns Munich to research the structural and strategic challenges facing Europe today. It will investigate what union projects have worked in the past, and why, and how these historical lessons may now be applied to the fields of European security, the bond market, banking reform, the single currency, and the promotion of democracy at home and abroad. Based on this research, the PDU will work towards the promotion of a single Eurozone state on Anglo-American constitutional principles. The internships are unpaid, and are tenable for two months from 1 February 2013, or as soon as possible thereafter. A desk will be provided at the office in the Königinstrasse. The PDU will pay for certain travel costs and other work-related expenses. The language of the project is English. Interns will coordinate and organise events and manage media and business contacts. They will also be involved in the research aspects of the PDU. Working hours are flexible and need not be full time. Experience of research and the international relations field – either academically or professionally – preferred, but not essential. Applications should include a CV and a paragraph-length statement of interest in the PDU its underlying concepts and should be sent to Liam Fitzgerald, Senior Project Assistant at liam.fitzgerald@democraticunion.eu.

Veranstaltungen, Treffen, ... Strategie-, Aktions- und Kreativtreffen für den Stimmkreis 103 Donnerstag, 7.3.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Erstes Treffen für alle Interessierten am Wahlkampf im Stimmkreis 103: Giesing, Sendling und Teile von Stoff. Petra und Tom werden von den zentralen Wahlkampfvorbereitungen berichten und wir werden Ideen für Aktionen und lokale Themenschwerpunkte besprechen. 32

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Diskussion zu Frauenhandel im 21. Jahrhundert Montag, 7.3.2013, 18:30 Uhr Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Straße 24 Einen Tag vor dem Internationalen Frauentag laden Theresa Schopper, MdL und Isabell Zacharias, MdL zum Thema „Frauenhandel im 21. Jahrhundert“ ein. Mit dieser Veranstaltung soll vor allem die Arbeit von „Stop


....................................................................................................................... Veranstaltungen ........... dem Frauenhandel ökumenische gGmbH“ gewürdigt werden, die sich seit Jahren gegen Zwangsprostitution einsetzt. Neben der Geschäftsführerin von „Stop dem Frauenhandel“, Juliane von Krause wird auch die Leiterin der Fachberatungstellen JADWIGA, Monika Cissek-Evans, für den Abend als Diskussionspartnerin zur Verfügung stehen. Außerdem wird Uwe Dörnhöfer, Erster Kriminalhauptkommissar einen Vortrag zum Thema „Prostitution und Menschenhandel in München“ halten.

AK Inklusion Montag, 11.3.2013, 18:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Wir greifen die aktuelle Sexismus-Debatte auf und haben Frau Marion Stangl von den Netzwerkfrauen eingeladen, einem Netzwerk von und für Frauen mit Behinderung. Warum? Frauen mit Behinderungen werden einerseits entsexualisiert und als Neutren wahrgenommen, zugleich sind sie häufig noch deutlicherem Sexismus ausgesetzt.

LAK Demokratie und Recht Dienstag, 12.03.2013, 18:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Das nächste Treffen des innen- und rechtspolitischen Schwerpunkts im LAK Demokratie & Recht steht wieder im Zeichen des Wahlrechts. Wir diskutieren über die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts. Ein wichtiges Gesetzesvorhaben ist in

diesem Bereich die Einführung des allgemeinen Ausländerwahlrechts auf kommunaler und des EU-Ausländerwahlrechts auf Landesebene in Bremen, das wir genau unter die Lupe nehmen werden. Nicht fehlen wird auch eine Diskussion über die Erleichterung der Einbürgerung unter Inkaufnahme von Doppelter und Mehrfachstaatsbürgerschaften. Fachliche Unterstützung erhalten wir von Ulrich Gensch, dem Justiziar und rechtspolitischen Referenten der Landtagsfraktion.

AK Gesundheit Dienstag, 12.03.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Nachdem wir erfolgreich die Diskussion über den Gesundheitsteil für das Kommunalwahlprogramm abgeschlossen haben – vielen Dank an Lydia für die gute Vorarbeit – wollen wir auf unserer nächsten Sitzung den ProStadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Veranstaltungen ...................................................................................................................... grammteil Gesundheit aus dem Landtagswahlprogramm diskutieren.

Details zum Ablauf unter www.ludwig-hartmann.de

Der Text wird etwa ab dem 4.3. auf die Website des Landesverbands gestellt, bitte schaut ihn zur Vorbereitung an, gerne kann Petra ihn Euch dann auf Wunsch auch zuschicken.

Anmeldung bitte unter: Ludwig.hartmann@ gruene-fraktion-bayern.de

Fachgespräch „Wettrüsten in den bayerischen Skigebieten – Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen“ Freitag, 15.3.2013, 14 - 17 Uhr Bayerischer Landtag, Saal S 501 Vorträge und Diskussion mit renommierten Experten und Ludwig Hartmann, energieund klimapolitischer Sprecher der Bayerischen Landtagsfraktion. Anmeldung über www.ludwig-hartmann.de oder direkt an alex.aichwalder@gruene-fraktion-bayern.de

Bayerischer Energiekongress „Energiewende in der Heimat, für die Heimat“ Samstag, 16.3.2013, 10:30 - 17 Uhr Bayerischer Landtag Mit einem vielfältigen Programm an Vorträgen und speziellen Foren soll auf die aktuellen Herausforderungen der Energiewende eingegangen und Lösungswege aufgezeigt werden. Denn: die Energiewende duldet keinen Aufschub! Über eure Teilnahme freut sich Ludwig Hartmann, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher im Bayerischen Landtag. 34

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4. Münchner Grüne Schafkopfturnier

Freitag, 19.4.2013, 18:30 Uhr Eine Welt Haus, Schwanthaler Str. 80, Rgb. Liebe Schafkopf-FreundInnen, ich (Petra) freue mich, Euch zu unserem 4.Schafkopfturnier der Münchner Grünen einzuladen. Zwar ist es noch ein bisschen Zeit hin, aber da sich eure Terminkalender sicher schon langsam füllen, sollte auf jeden Fall noch rechtzeitig ein Platz fürs Kartenspielen reserviert werden. Das Startgeld beträgt wie immer 10 Euro. Die ersten 3 Plätze erhalten einen Preis, der restliche Einsatz geht wieder an einen Verein, diesmal an ON STAGE. ON STAGE bietet Jugendlichen aus sozialen Randgruppen die Chance, mit erfahrenen Theaterprofis, Musikern, Tänzern und Sozialtherapeuten eine Inszenierung zu erarbeiten und vor großem Publikum aufzuführen. Die Herausforderung an die Jugendlichen lautet: BEAT THE STREET und meint: LASS DIE STRASSE HINTER DIR! Schirmherr des Turniers ist Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat und Bundestagskandidat! Um die Organisation der Spieltische ein bisschen zu erleichtern, meldet euch bitte kurz im Stadtbüro an! Vielen Dank!


........................................................................................................... Grüne Jugend München ...........

Ein feministisches Pamphlet in 2.453 Zeichen Die #Aufschrei-Debatte hat vor allem eine Frage aufgeworfen: „Was darf man denn als Mann überhaupt noch machen?? Diese Frage spiegelt die traurige Realität ziemlich gut wieder. Schließlich war das Neue an der aktuellen Sexismus-Debatte, dass endlich nach den Meinungen und Erfahrungen der Frauen gefragt wurde. Doch es stellte sich heraus, dass diese Gesellschaft wohl doch noch nicht weit genug ist, endlich Frauen das Wort zu geben. Eine feministische Debatte ist leider immer noch nicht möglich. Denn auf einmal blitzte da diese Frage auf. Seitdem hat sich der Fokus wieder auf Männer verschoben. Und noch fataler: es geht jetzt nicht mehr nur um Männer als Täter, sondern es geht um Männer als Opfer. Männer, die mit der Frage danach ?was sie überhaupt noch dürfen? Frauen viel mehr als mit ihren Blicken zum Objekt degradieren. Sie machen Frauen zum schönen Geschlecht, zum Jagdobjekt und zur Trophäe.

Frau. Mit verschiedenen Mitteln hat man hier versucht, die Wunde offenbar mehr schlecht als recht zu versorgen. Denn wäre sie tatsächlich geheilt, dann müssten Frauen nun nicht aufschreien. (Menschen, die sich nicht vorstellen können, was wir meinen, geben bitte #Aufschrei bei Google ein und gönnen sich die Recherche.) Es ist gut, dass nun endlich das Pflaster abgerissen wurde und wir den Blick auf das volle Ausmaß der Verletzung richten können. Doch das reicht nicht. Wir wollen keine Fragen danach, was Männer noch dürfen und wie Frauen sich gegen sexuelle Übergriffe zur Wehr setzen können. Sie sollen das nicht müssen! Männer, die fordern, dass sich jetzt die Frauen verändern, die drehen sich weg und behaupten, dass sie kein Blut sehen können. Wir wollen etwas anderes.

Sie akzeptieren Frauen nicht als selbstbestimmte, ernstzunehmende und respektwürdige Menschen. Die #Aufschrei-Debatte hat den Finger in eine Wunde gelegt, die die letzen Jahre gut verpackt worden ist. Die Wunde ist die sogenannte Gleichberechtigung von Mann und

Wir wollen die Frage danach, wie wir als Menschen miteinander umgehen. Wir wollen Identitäten, die nicht auf Stereotypen beruhen. Wir wollen, dass wir uns lieben, streiten und begehren können, ohne dass es einen Unterschied macht, in welchen Körper wir geboren wurden. Stadtrundbrief Grüne München - März 2013

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............ Grüne Jugend München........................................................................................................... Und deswegen sollten wir den Finger nicht aus der Wunde nehmen, wir sollten bohren und stochern und den Schorf immer wieder abkratzen. Solange bis wir es schaffen, dass wir einfach Menschen sein können. Falls Euch interessiert, was wir sonst noch zu den Themen Feminismus und Sexismus zu sagen haben, dann seid gespannt auf die neue Pusteblume (Mitgliederzeitung der

gjm). Außerdem planen wir in nächster Zeit einige feministische Aktionen und Veranstaltungen. Weitere Infos findet Ihr auf unserer Website: www.gjm.de

Die Grüne Jugend München startet in veränderter Besetzung in das Superwahl-Jahr 2013 (s. Foto). Bei der letzten Mitgliederversammlung konnten alle vakanten Posten besetzt werden. Wir freuen uns auf ein spannendes und ereignisreiches Jahr!

Die Jugend, die Grüne, aus München (v.l.n.r.): Hannah von Czettritz (Beisitzerin), Dominik Kroiß (Beisitzer), Jamila Schäfer (Sprecherin), Dominik Krause (Sprecher), Kerstin Kessler (Beisitzerin) und Sebastian „Sebids“ Weiland (Schatzmeister) Foto. Sebastian Müller

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2013


............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung richard.sigel@me.com

EinwanderInnen und Flüchtlinge sabine.handschuck@i-iqm.de, hubertus. schroeer@i-iqm.de

Ernährung Rozsika Farkas (redaktion@divino-muenchen. de, Klaus.Fenzl@mnet-online.de

Gesundheit Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas (petu@macnews.de)

Grün abine_krieger@t-online.de, gruene@heidi-schiller.de

Inklusion privat@jutta-koller.de, sofie-langmeier.de

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth (drflorianroth@aol.com)

Tierschutz

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion Frauen lydia.dietrich@muenchen.de

Ökologie/Energie sabine.krieger@muenchen.de, sabine.nallinger@arcor.de

Soziales siegfried.benker@muenchen.de, guelseren. demirel@muenchen.de, jutta.koller@muenchen.de

Stadtentwicklung sabine.krieger@muenchen.de, paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de, boris.schwartz@ muenchen.de

Verkehr paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de

Wohnen jutta.koller@muenchen.de, sabine.krieger@ muenchen.de

Wolfgang Leitner (sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de)

Wirtschaft und Finanzen Hermann Brem (h.brem@gmx.de), mail@ gisela-kainz.de

Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@gruene-muenchen.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 13.3. und 27.3, jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

März Mo 4

19:00 Bayerischer Landtag

Podiumsdiskussion zum Internationalen Frauentag

19:30 Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Mi

6

19:00 Pschorr, Viktualienmarkt 15

Do

7

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

So

Aufstellungsversammlung und Stadtversammlung Strategie-, Aktions- und Kreativtreffen für den Stimmkreis 103

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

OV STOFF

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

OV Nord

18:30 Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24

Diskussion zu Frauenhandel im 21. Jh.

10

Mo 11 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

AK Inklusion

19:30 Sportwirt, Bert-Brecht-Allee 17

OV Ramersdorf / Perlach

20:00 Ostkurve, Sieboldstr. 4

OV Au / Haidhausen

Di

12 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Do

14 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

AK Grün

Fr

15 14:00 Bayerischer Landtag, Saal S 501

Fachgespräch Beschneiungsanlagen

Sa

16 10:30 Bayerischer Landtag

Energiekongress

So

17

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

LAK Demokratie & Recht AK Gesundheit

Mo 18 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

OV Zentral

Mi

OV Westend / Laim

20 19:30 Pizzeria Meraviglia, Riegerhofstr. 20 20:00 Mehlfeld‘s, Guardinistr. 98a

Do

Fr

21 19:00 Café Telos, Kurfürstenstr. 2

OV Hadern OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide /Freimann

19:30 Jagdschloss, Alte Allee 21

OV Pasing / Aubing

19:30 Schlösslgarten, Cosimastr. 41

OV Bogenhausen

22 19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

OV Giesing / Harlaching

20:00 Aurnhammer, Manzostr. 92a

OV Allach / Untermenzing

19:30 Kulturzentrum, Wasserburger Landstr. 32

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

April 9

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11 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Stadtteilpolitisches Forum

17 19:00 Hobräuhaus, Wappensaal

Stadtversammlung

19 18:30 Eine-Welt Haus, Schwanthaler Str. 80

4. Münchner Grüne Schafkopfturnier

20 10:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Tag der Offenen Tür zur Diskussion des Kommunalwahlprogramms

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....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Finanzreferent: Hermann Brem, BeisitzerInnen: Gülseren Demirel, BernadetteJulia Felsch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100 Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL) Teegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing) Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-20

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Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Mittwoch, 6.3.2013, 19 Uhr Der Pschorr, Viktualienmarkt 15

Mittwoch, 17.4.2013, 19 Uhr Hofbräuhaus, Wappensaal, Platzl 9

Ab 19 Uhr findet die Aufstellungsversammlung für die OB-Kandidatur statt. Ab 20 Uhr geht es in die reguläre Stadtversammlung. Es geht vor allem um das Kommunalwahlteam, die Delegiertenwahlen zur Programm-LDK am 13./14.4. in Würzburg und um die Verabschiedung des Haushalts 2013 Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Themenschwerpunkt wird der Radverkehr sein. Außerdem werden unsere Jubiläumsmitglieder geehrt. Auch für diese Stadtversammlung laden wir Euch schon jetzt gerne ein! Der Stadtvorstand

Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

SRB-2013-03  

http://www.gruene-muenchen.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/SRB-2013-03.pdf