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12 2012

Dezember

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............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr neigt sich dem Ende zu und es liegt ein spannendes neues Jahr 2013 mit den Bundes- und Landtagswahlen vor uns. Wer inhaltlich mitarbeiten möchte, findet in diesem Rundbrief einige Termine, bei denen über unser Wahlprogramm beraten und daran geschrieben wird. Das grüne Landtagsprogramm könnt Ihr online kommentieren: http://antragsgruen.netzbegruenung.de/ Bitte nicht wundern, die nächste Ausgabe ist eine Januar/Februar-Doppelausgabe und erscheint deshalb erst am 12.1.2013. Aktuelle Termine werden immer auf www.gruenemuenchen.de und in unserem wöchtentlichen Newsletter veröffentlicht, der auf unserer Website abonniert werden kann. Stellenanzeige: Für die Zeit des Wahlkampfes stellen wir eine Person befristet für ein Jahr zur Unterstützung im Stadtbüros ein, s. S. 8. Achtung, um Überstunden abzubauen, bleibt das Stadtbüro in der Zeit vom 24.12.12 6.1.13 geschlossen. Viel Spaß beim Lesen dieses Stadtrundbriefs! Ausserdem wünschen wir euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Euer Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Meinung: Generationewechsel.................... 5 Spendenaufruf............................................. 6 Beitrag: München regional denken.............. 7 Stellenanzeige.............................................. 8 Meinung: Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden!.............................. 9 Meinung: Urwahl bei der Stadtratswahl?... 11 Bericht aus der Stadtratsfraktion................ 12 Aus den Ortsverbänden ............................16 Veranstaltungen, Termine .........................29 Grüne Jugend München ...........................31 Überblick über die Arbeitskreise ................33 Termine im Überblick ................................34 Adressen ...................................................35 Kommende Stadtversammlungen .............36 Montage auf Vorderseite: Foto von Claudia Hautumm / pixelio.de und Grünes Logo

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, 27.12.2013 Bündeln dieses Rundbriefs: Donnerstag, 10.1.2013, OV Pasing / Aubing 2

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2012


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Studiengebühren abschaffen – Chancen noch nie so gross! Liebe Münchner Grüne, im Januar startet das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern. Damit es zum Volksentscheid kommen kann, müssen sich vom 17. bis 30. Januar 2013 mindestens ein Zehntel der zur Landtagswahl stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern (derzeit etwa 940.000) in die Unterschriftenlisten eintragen. Bitte tragt euch selbst ein und bittet auch eure Familien, FreundInnen und Bekannte, dies zu tun. Denn nur wenn sich genügend Menschen eintragen, kann es dann wirklich zum Volksentscheid kommen.

Schwarz-Gelb schon vor der Landtagswahl sprengen!

Die Chance, die Studiengebühren endgültig abzuschaffen, war noch nie so groß. Nur wenn wir die 940.000 packen, haben wir eine Chance, dass die CSU klein beigibt. Nur dann können wir es schaffen, Schwarz-Gelb in Bayern schon vor der Landtagswahl im September 2013 zu sprengen. Da diese zwei Wochen so wichtig sind, werden wir dazu einige Aktionen planen, über die wir euch noch per Mail und auf unserer Homepage informieren werden. Dass wir Grüne kampagnenfähig sind, haben wir schon oft bewiesen - also packt eure Handschuhe, Mützen und warme Stiefeln wieder aus und los geht es mit der Mobilisierung zum Volksentscheid! Bis zu den wohlverdienten Ferien steht noch viel im Dezember bei uns Münchner Grünen an: Ihr könnt zu den verschiedenen Tandem-Treffen gehen um dort am Kommunalwahlprogramm mitzuarbeiten. Auch

eure Ortsverbände haben alle im Dezember noch ein Treffen und freuen sich über euer Kommen. Auch gibt es noch Wichtige eine StadtverPersonalentsammlung im Dezember. Wir scheidungen! laden euch alle herzlich ein am 5.12. zu kommen: Auf dieser Stadtversammlung stehen wichtige Personalentscheidungen an. Wir Münchner Grüne werden uns uns entscheiden, wen wir von unseren Kandidierenden für die Landtagsund Bezirkstagswahl auf vorderen Listenplätzen sehen wollen. Dazu hat die Stadtversammlung im Oktober beschlossen, dass wir auf der Dezember-Stadtversammlung eine Reihung der Münchner Kandidierenden wählen wollen. Das heißt, wir wählen, wer sich als erste/r, zweite/r, dritte/r, usw. KandidatIn der Münchner Grünen auf der Aufstellungsversammlung um einen Listenplatz für die Landtags- bzw. Bezirkstagswahl bewerben soll. A propros Stadtversammlung: An dieser Stelle eine Entschuldigung für die Delegiertenwahl auf der November-Stadtversammlung. Sie lief zu unserem großen Bedauern nicht perfekt ab. Wir möchten für euch spannende Stadtversammlungen organisieren, mit packenden Debatten über politische Positionen, aber ohne Probleme im Ablauf. Wir wissen: Hier können wir noch besser werden und wir werden daran arbeiten. Genießt die Tage über den Jahreswechsel und startet gut in ein grünes Jahr 2013! Katharina und Sebastian

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............ Spendenaufruf von Herman Brem (Schatzmeister)............................................................

Grün spenden = Grün investieren! Liebe Freundinnen und Freunde, was haben wir Grüne in diesem Jahr nicht alles geschafft! Wir können zufrieden mit unserer politischen Arbeit sein. Der erfolgreiche Widerstand gegen das Unsinnsprojekt „Dritte Startbahn“ hat gezeigt: Mit nicht mal einem Zehntel des Budgets der Startbahn-Befürworter haben wir einen politischen Riesenerfolg erzielt. Aber ganz ohne Moos ist auch bei uns Grünen nix los. Jeder Euro, den wir über Spenden haben sammeln können, war gut investiert in grüne Politik. Herzlichen Dank an alle SpenderInnen!

Foto: Petra Tuttas

Doch: Was wollen wir Grüne nicht noch alles schaffen im nächsten und übernächsten Jahr! Auch jetzt kommt es wieder auf jeden Euro an, den wir für die anstehenden Wahlkämpfe verwenden können. Denn: • Wir wollen Schwarz-Gelb aus der Staatskanzlei schicken! • Wir wollen Schwarz-Gelb im Bund ablösen! • Wir wollen mit Sabine Nallinger eine grüne Oberbürgermeisterin ins Rathaus bringen! • Wir wollen in unserer Landeshauptstadt München weiter mitregieren! • Wir wollen eine starke Fraktion im Oberbayerischen Bezirkstag! Diese ehrgeizigen Ziele werden von uns allen viel ehrenamtlichen Einsatz verlangen. Aber auch viel Geld! Daher bitte ich alle, die es sich leisten können, schon jetzt, kurz vor dem Jahresende 2012, um eine Spende an die Münchener Grünen. Natürlich sind auch Spenden von Grünen-AnhängerInnen aus Eurem Bekannten- und Freundeskreis herzlich willkommen. Ich danke Euch allen schon jetzt für Eure Unterstützung! Hermann „Beppo“ Brem (Schatzmeister der Münchener Grünen) HINWEIS: JedeR Steuerpflichtige kann Parteispenden bis zu 1.650 € bei der Einkommenssteuer steuermindernd geltend machen. Spendenkonto: Die Grünen München – Kontonr. 8090690100 – GLS Bank – BLZ 430 609 67 oder online spenden unter www.gruene-muenchen.de/spenden

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................................................... Meinung von Guido Bucholtz (OV Ramersdorf / Perlach)............

Generationenwechsel = Sinneswechsel? Es wird immer wieder gefordert: Die „Älteren“ sollen den „Jüngeren“ weichen. Man/ frau nennt dies schlicht und einfach Generationenwechsel. Geht mit dem Auswechseln der älteren Generation aber auch wirklich ein (notwendiger) Sinneswechsel einher?

Tun wir Grüne zu wenig für SeniorInnen? Ist uns Grünen eigentlich bewusst, dass fast jede(r) fünfte MünchnerIn über 65 Jahre alt ist? An Infoständen nehme ich wahr, dass dort zumeist nur jüngere Menschen Interesse an Broschüren und am Gespräch mit uns haben. Wo aber sind die SeniorInnen? Bringen die uns mit ihren Themen und Inhalten nicht in Verbindung? Ein Grundproblem ist folgendes: Viele Ältere leben allein, haben ein sehr geringes Einkommen. Und dieser Personenkreis kann nicht unseren überaus wichtigen und notwendigen „Erneuerungen“ folgen: Mal eben alle alten Glühbirnen austauschen oder einen „A++Kühlschrank“ kaufen. Außerdem: Es gibt viele SeniorInnen, die gerne ihre jetzige Wohnung gegen eine kleinere austauschen würden, dann aber trotz weniger Platz mehr Miete zahlen müssten. Als Alternative gäbe es doch auch „Mehrgenerationen-Wohnen“, gemischte WGs, betreutes Wohnen und andere Modelle. Davon aber gibt es viel zu wenig oder nichts! Was tun wir Grüne, um das zu ändern? Hinzukommt, dass wir damit konfrontiert sind, dass Vermieter den Generationenwechsel in Form von Gentrifizierung praktizieren: „Alte und Schwache“ möglichst schnell raus

und ersetzen durch Zahlungskräftige. Und auf dem Arbeitsmarkt werden altgediente ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen billige Leiharbeitskräfte ausgetauscht. Auch hier sind wir Grüne mehr gefordert!

Wir „Alte“ müssen aktiver werden! Ich verfolge mit Interesse die Aktivitäten der wesentlich Jüngeren, die sich z.B. in der Grünen Jugend engagieren. Sie tun dies zum Teil sehr laut, frech und provozierend. Das ist dann manchmal schon etwas schwierig zu verstehen und führt ab und an zu Kopfschütteln, nach genauem Hinhören jedoch oft zu Zustimmung oder zumindest Nachdenklichkeit. So agil und aktiv wie bei der Grünen Jugend Belange verfolgt werden, so aktiv müssen auch wir „Alte“ für das Gleichgewicht der Generationen untereinander sorgen. Zum Beispiel als „Grüne 55 Plus“ – quasi als Pendant zur „Grünen Jugend“. Und wenn die Jungen dann auch ab und an – und vielleicht auch öfter – auf die Erfahrungen der Oldies zurückgreifen, stellt sich dann auch nicht mehr die Frage, ob ein Generationenwechsel gleichbedeutend mit einem Sinneswechsel ist. Die Generationen müssen sich einem ständigen Veränderungsprozess unterwerfen im Sinne von „nachwachsenden, erneuerbaren Energien“. Ein Sinneswechsel ist in Teilbereichen erforderlich und immer wieder notwendig. Lasst uns dies mit Bedacht und mit Respekt untereinander und miteinander leben. In der anstehenden sog. besinnlichen Zeit können wir dafür ja etwas Platz in unseren Überlegungen und Plänen einräumen – zusammen mit den Eltern, Omas, Opas oder Kindern.

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In seinem humorvollen und originellen Erfahrungsbericht erzählt Hermann Brem wie es ist, wenn man von einem Tag auf den anderen zur öffentlichen Person wird und einem das eigene Gesicht von Wahlplakaten zulächelt. Oder durch welche Eitelkeiten und Revierkämpfe man sich in der eigenen Partei schlängeln muss, wenn man seine Ziele erreichen will. „Herr Brem geht in die Politik“ erzählt vom Innenleben der Parteien und davon, wie unsere Demokratie in ihrem Innersten tickt.

Hermann Brem Herr Brem geht in die Politik 208 Seiten . 14,99 D ISBN 978-3-442-83009-1 Auch als eBook erhältlich! www.tagundnacht-verlag.de

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................................................. Beitrag von Sebastian Weisenburger (Stadtvorsitzender)............

München regional denken – Grüne sind politisch vorn! Regionales Wirtschaften, Produkte aus der Region, regionaler Tourismus, ... Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzten. Wenn man sich die Schlagworte anschaut, spürt man eine Renaissance des regionalen Denkens. Nur ein wichtiger Punkt fehlt in dieser Aufzählung, nämlich regionale Politik.

Bisher zu viel Kirchturmpolitik Leider ist das Bewusstsein, dass die Herausforderungen der Region München nur gemeinsam zu lösen sind, bisher noch nicht ins Bewusstsein aller Politikerinnen und Politiker durchgedrungen. Viel zu oft regiert eine Kirchturmpolitik, die dazu führt, dass das Denken an der Gemeindegrenze haltmacht. Da wird noch schnell ein Gewerbegebiet am Rand des Gemeindegebietes angelegt, mit Möbel- oder Baumärkten vollgestellt und den Nachbarn nur zu gerne das Verkehrschaos überlassen. Während man selbst wiederum gerne die Gewerbesteuereinnahmen einstreicht. Diese Denkweise verhindert, dass die Zukunft der Region München wirklich aktiv gestaltet werden kann. Und Gestaltung ist notwendig: Schließlich erwarten wir in der so genannten „Planungsregion 14“ (Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg und Stadt München) ein gewaltiges Bevölkerungswachstum.

Wir fordern stärkere Zusammenarbeit! Wir Grünen in der Region wollen nicht warten, bis uns die Entwicklung überrollt. Daher haben wir uns bereits im Oktober auf einer

Regionalkonferenz mit dem Titel „Unsere Region 14 im Jahr 2030 – Wie steuern und gestalten wir das Wachstum gemeinsam in Stadt und Land?“ etroffen. An Hand der Themenfelder Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Flächenverbrauch/Flächennutzung und Stadt-Land-Zusammenarbeit haben wir Ziele und Ideen für die Zukunft unserer Region entwickelt. Eine Grundforderung, die sich als „grüner Faden“ durch die einzelnen Teile zieht, ist die nach einer stärkeren Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden.

Kommunen sollen Rechte auf „Grösseres Ganzes“ übertragen Schon seit einiger Zeit gibt es die Idee, eine regionale Einrichtung zu schaffen, die wirkliche Entscheidungskompetenz für die Entwicklung der Region hat. Das heißt: Die einzelnen Kommunen, auch die Stadt München, müssten Rechte zu Gunsten des größeren Ganzen auf eine übergeordnete Ebene übertragen. Diese Ebene könnte sich dann mit Aufgaben wie z. B. Gesundheitsversorgung, Verkehr, Wohnungsbau und vielem mehr befassen. Der Gedanke ist nicht neu, im Kommunalwahlprogramm für 1996 haben wir bereits einen detaillierten Vorschlag gemacht. Viel ist seitdem nicht geschehen, aber wir wollen einen neuen Anlauf machen und Instrumente für eine vernünftige regionale Zusammenarbeit entwickeln und umsetzen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Entscheidungen demokratisch getroffen und auch kontrolliert werden. Eine regionale Verwaltung bräuchte natürlich auch eine Art „Regionalparlament“, das die Entwicklung der Region antreibt, steuert und kontrolliert.

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............ Stellenanzeige .........................................................................................................................

Die Münchner Grünen suchen zum 15.4.2013 eine/n MitarbeiterIn zur Unterstützung im Wahlkampf Das Aufgabengebiet umfasst: Beantwortung von Anfragen von BürgerInnen und Mitgliedern, Verschicken von Informationsmaterial, Unterstützung der Ortsverbände, Durchführen von Infoständen, Unterstützung bei Aktionen und Veranstaltungen, Pflege des Materialbestands, organisatorische Begleitung von Seminaren, Pflege der Website und Social Media, Zuarbeit für den Stadtvorstand. Von den BewerberInnen erwarten wir • Große zeitliche Flexibilität, insbesondere am Abend und am Wochenende. • Nähe und Kenntnisse grüner Inhalte und Strukturen. • Höfliches und verbindliches Auftreten auch in Stresssituationen. • Sicheren Umgang mit Office-Programmen, Social Media und Internet. • Offenheit zur Einarbeitung in neue Software und Strukturen. • Verlässliches und selbstständiges Arbeiten. Die Stelle umfasst durchschnittlich 20 Stunden pro Woche und ist auf ein Jahr befristet. Wir bieten: • Arbeiten in angenehmer Atmosphäre in einem motivierten Team. • Einen Arbeitsplatz im Herzen Münchens. • Mitwirken am grünen Wahlkampferfolg. • Bezahlung nach Haustarif, angelehnt an TVÖD-L, E 11. Menschen mit Behinderung werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Bitte schicke deine Bewerbung bevorzugt per E-mail in einer Datei an stadtbuero@gruene-muenchen.de. Oder per Post an Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband, zu Hd. Sebastian Weisenburger, Sendlinger Str. 47, 80331 München. Die Bewerbung sollte folgende Unterlagen enthalten: Anschreiben, Tabellarischer Lebenslauf, aussagekräftige Zeugnisse. Bewerbungsschluss ist der 31.1.2013

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.......................................................................................... Meinung von Jerzy Montag (MdB) ...........

Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden! Bereits im August haben sich führende WirtschaftsvertreterInnen mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Ihre Forderung: Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden. Ebenso hat kürzlich die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ergeben, dass die ExpertInnen mehrheitlich eine entsprechende Gesetzgebung fordern. Warum also ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland immer noch nicht strafbar?

In Deutschland klafft riesige Regelungslücke! Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen Korruption fordern die unterzeichnenden Staaten auf, die Bestechung und Bestechlichkeit von MandatsträgerInnen und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im deutschen Strafgesetzbuch wird diesen Anforderungen aber nicht gerecht. Strafbar ist nur der Stimmenkauf, das heißt wenn ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in einem Parlament gekauft oder verkauft wird. Alle anderen Formen, wie Politik korrumpiert werden kann, sind aber nicht abgedeckt. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. Wir haben die paradoxe und völlig unbefriedigende Rechtslage, dass es in Deutschland verboten und strafbar ist, ausländische Abgeordnete zu bestechen. Aber inländische Abgeordnete zu bestechen, ist nicht strafbar.

Dieses Paradoxon muss aufgelöst werden. Und es ist keine gute Nachbarschaft, dass wir bei den internationalen Verträgen gegen Korruption zusammen mit Staaten wie SaudiArabien, dem Sudan, dem Jemen und Myanmar noch nicht verwirklicht haben, was über hundert andere Staaten schon getan haben.

Schwarz-Geld blockiert! Die Regierung Merkel tut immer so, als sei sie Musterschülerin der Korruptionsbekämpfung. Tatsache ist, dass CDU,CSU und FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen Korruption zu Hause zu befolgen. Ohne die Einführung einer Strafverschärfung gegen bestechliche VolksvertreterInnen kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren. Deutschland bleibt dank der Merkel-Regierung das weltweite Schlusslicht im Antikorruptionskampf.

Unser Gesetzentwurf liegt seit Jahren auf dem Tisch! Die Bestechung von Abgeordneten, auch die Bestechlichkeit von Abgeordneten, trifft die Demokratie ins Herz. Daher finden wir GRÜNEN es notwendig, dass klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird: Das ist bei uns eine Straftat. Unser Gesetzentwurf gegen bestechliche VolksvertreterInnen liegt seit Jahren auf dem Tisch und bräuchte nur aufgegriffen zu werden.

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............ Meinung von Alfred Mayer (OV Trudering) ...........................................................................

Urwahl auch bei der Stadtratswahl? Die guten Erfahrungen und das überaus positive Medienecho beim Herausfinden unserer OB-Kandidatin und der SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl könnten wir zum Anlass nehmen, bei der Wahl der StadträtInnen nicht anders vorzugehen. Bei immerhin sechs Jahren Amtszeit reichen fünf oder bestenfalls zehn Minuten Vorstellungszeit pro KandidatIn nicht aus, um eine optimale Besetzung und Chancengleichheit neuer BewerberInnen gegenüber den bisherigen prominenten AmtsinhaberInnen und FunktionsträgerInnen zu erreichen.

Erst Urwahl, dann Aufstellungsversammlung Ich könnte mir gut vorstellen, einen Vorschlag zumindest für die ersten 40, besser für alle Plätze auf der Liste durch Urwahl zu erstellen und über diesen Vorschlag in der Aufstellungsversammlung mittels Blockwahl zu entscheiden. Die Blockwahl bietet die Möglichkeit, das ganze Meinungsspektrum in der Wahlliste zu spiegeln. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch die Achtung von Minderheiten aus.

Minderheiten besser berücksichtigt Wenn Minderheiten die Chance bekommen, mit einem oder zwei Leuten im Stadtrat vertreten zu sein, heißt das noch lange nicht, dass sie das Sagen hätten. Sie können Angelegenheiten, die sie betreffen, nicht mehr einfach übersehen werden.

schen fest etabliert ist und die niemand missen möchte. Die Grünen sind den anderen Parteien zwar beim Schutz einiger Minderheiten weit voraus. Bei der Frage des richtigen (zum Beispiel eher kompromissfreudigen oder konsequenten) Wegs für die Grünen wird es aber immer Meinungsunterschiede geben. Zumal der starke Mitgliederzuwachs immer wieder für das Aufleben bereits abgeschlossen geglaubter Meinungsbildungsprozesse sorgt. Das kann schnell dazu führen, dass ein die Mehrheit genießender Standpunkt von einem Tag auf den anderen in die Minderheitsposition gerät.

Basisdemokratie erfordert Urwahl Ein Höchstmaß an Demokratie samt Minderheitenschutz liegt also auch im Interesse der Inhaber einer momentanen, vermeintlich satten Mehrheit. Deshalb ist für eine basisdemokratische Partei die Verhältniswahl in der Form der Blockwahl die einzig akzeptable Option. Wenn dann auch noch die wirklich geheime Abstimmung hinter Wahlblenden in den Aufstellungsversammlungen hinzu kommt, werden die Grünen in der höchst komfortablen Position der einzigen wirklich demokratischen Partei dastehen. Ich freue mich darauf.

Zum Beispiel wäre dann keine Rosa Liste notwendig gewesen, die zum Glück inzwi10

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............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........

München wagt mehr Demokratie München öffnet sich für mehr und intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt. Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat – ganz im Sinne der grünen Fraktion – eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft auszuweiten. So wird im nächsten Jahr ein Hearing zum Thema Bürgerhaushalte stattfinden, in dem die Erfahrungen anderer Kommunen erörtert werden. Nach einer Kostenkalkulation durch die Kämmerei wird der Stadtrat Mitte 2013 endgültig entscheiden, ob und in welcher Form Bürgerhaushalte in München eingeführt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Seitdem die Grünen das Thema „Bürgerhaushalte“ im Jahr 2008 auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist viel von der anfänglichen Skepsis geschwunden. Ich bin optimistisch, dass der Stadtrat dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung letztlich zustimmen wird.“ Auf Antrag der Grünen und der SPD beschloss der Ausschuss außerdem, die Möglichkeit von Bürgerhaushalten auch auf

Stadtviertelebene unter der Ägide der Bezirksausschüsse zu prüfen. Eine weitere Komponente zur Stärkung der Demokratie sind Bürgergutachten. Dabei wird in sog. Planungszellen per Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eine Fragestellung vorgelegt und in einem moderierten und durch (kontroversen) Experteninput qualifizierten Verfahren ein Gutachten erstellt, das Politik und Verwaltung als Unterstützung dient. Dr. Florian Roth: „Wir begrüßen, dass bei der Neubebauung des Paulaner-Geländes die BürgerInnen bereits frühzeitig in einem erweiterten Verfahren zu Wort gekommen sind. Bei der Gestaltung des Kunstareals werden Bürgergutachten zum Einsatz kommen – so wie wir dies vor ca. einem Jahr beantragt haben. Es darf jedoch nicht bei Einzelprojekten bleiben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bürgergutachten bei allen großen Vorhaben regelmäßig angewendet werden. Grüne und SPD haben das Planungsreferat aufgefordert, hierzu Vorschläge zu erarbeiten.“ Die Entscheidung über den Livestream von Stadtratssitzungen wurde vertagt.

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............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................

Zwischennutzung für leer stehende Bundeswohnungen im Harthof Leer stehender Wohnraum – in einer Stadt wie München mit ihrem berüchtigt knappen und teuren Wohnungsmarkt ist das ein schwer zu erklärender Missstand. Das gilt auch für die dem Bund gehörenden Doppelhaushälften am Harthof. Die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) möchte diesen Immobilienbestand seit geraumer Zeit entwickeln und die die Gebäude abreißen. Mittlerweile steht bereits ein Großteil der 30 Doppelhaushälften leer. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat jetzt beantragt, zu prüfen, ob es Möglichkeiten für eine Zwischennutzung der leer stehenden Immobilien gibt – etwa als Studentenwohnungen oder eine Belegung durch das Wohnungsamt, das derzeit händeringend Wohnungen sucht. Die Grünen fordern außerdem zu berichten, wie sich die Leerstandquote der übrigen Immobilien der BIMA im Harthof entwickelt (im südlich und westlich angrenzenden Bereich der Sanitätsakademie der Bundeswehr) und ob der nun schon über 20 Jahre alte Bebauungsplan noch weiter verfolgt wird.

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Stadträtin Sabine Nallinger: „Die Planungen für eine Neubebauung des Areals der Doppelhaushälften in der Mortonstraße stehen noch ganz am Anfang. Erfahrungsgemäß wird es also in den nächsten zwei Jahren nicht zu einem ersten Spatenstich kommen. Angesichts der Wohnungsknappheit in München, gerade im unteren Preissegment, kann die Stadt sich solche Leerstände nicht leisten. Da die Gebäude noch bis vor kurzen bewohnt waren, dürften einer Übergangsnutzung keine all zu hohen Investitionskosten entgegenstehen. Mit jedem Tag Leerstand werden diese Kosten allerdings höher – und die Schlangen vor dem Wohnungsamt und dem Studentenwerk länger. Wir sollten daher alles daran setzen, eine vernünftige Zwischennutzung zu ermöglichen.“

Semesterticket: Fertig machen zur Abfahrt Mit fast 96.000 Studentinnen und Studenten gehört München zu den großen Universitätsstädten. Und die Zahlen steigen - schließlich entstehen in absehbarer Zeit weitere Standorte in Martinsried. In einem Punkt unterscheidet sich München allerdings von den anderen Hochschulstandorten: Trotz fast 20jähriger Diskussion scheiterten bisher alle Vorstöße zur Einführung eines Semestertickets. Jetzt gibt es aber eine neue Chance für das Projekt: Die Stadt wird eine Bürgschaft

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Bildmaterial: Alexander Hauk / www.bayernnachrichten.de / pixelio.de

Dr. Florian Roth: „Der Trend zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen ist immer stärker spürbar. Die Zuschauerdemokratie, bei der es genügt, alle vier Jahre - oder beim Münchner Stadtrat sogar nur alle sechs Jahre - sein Kreuz zu machen, wird allmählich von einer Mitmachdemokratie abgelöst. Wir sind erfreut, dass der ganze Stadtrat nun offenbar die Zeichen der Zeit erkennt und sich einmütig für die von den Grünen beantragten neue Wege demokratischer Mitbestimmung ausspricht.“


.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ........... für ein mögliches Defizit von bis zu 6 Mio. € übernehmen. Jetzt müssen die Studierenden noch zustimmen, die vom 21. November bis 2. Dezember dazu aufgerufen sind, über das Ticket abzustimmen (das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Was auf den ersten Blick unproblematisch scheint, könnte das Münchner Semesterticket durchaus noch ausbremsen. Schließlich votierte 2009 schon einmal eine knappe Mehrheit gegen das Ticket, das den meisten Studentinnen und Studenten damals wohl zu teuer war. Doch jetzt sieht es anders aus. Der Sockelbetrag für das Ticket soll nur noch 59 Euro pro Semester kosten, deutlich weniger als beim letzten mal. Wer den kompletten Umfang des Tickets nutzen will, muss noch 149 € drauflegen - ein attraktives Angebot, denn die neuen Beträge liegen weit unter dem jetzigen Preisniveau und sind vom Arbeitskreis der Münchner Hochschulen selbst vorgeschlagen worden. Stadträtin Sabine Nallinger kommentiert: „Das Semesterticket ist längst überfällig. Studentinnen und Studenten in München, die meisten mit geringem Einkommen, brauchen ein attraktives Angebot zur Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel. Das ist im Sinne der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit. Ich will, dass sich im ohnehin kostspieligen München auch die Studierenden den ÖPNV leisten können.“

Ehrenordnung für den Stadtrat Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, eine Ehrenordung für den Stadtrat einzuführen. Nach dem Vorschlag des Grünen Fraktionsvorsitzenden Florian Roth sollen die Münchner Stadträtinnen und Stadträte neben den Informationen zu Person und politischen Schwerpunkten zukünftig auch Angaben zu ihrer beruflichen Situation machen. Dazu gehören u.a. auch die Nennung des Arbeitgebers, die Angabe von etwaigen Beraterverträgen oder gutachterlichen Tätigkeiten, die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien sowie Funktionen in Vereinen, Verbänden oder vergleichbaren Gremien. Darüber hinaus sollen sich die Mitglieder des Stadtrats verpflichten, weder Geld noch unangemessene Sachgeschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen, mit denen Einfluss auf Entscheidungen genommen werden könnte. Die Ehrenordnung soll lediglich einen empfehlenden Charakter haben, Verstöße werden also nicht geahndet. Roth verwies zur Begründung auf neue Anforderungen an die Transparenz und Glaubwürdigkeit von politischen Mandatsträgern, wie sie in der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sowie Abgeordnetenbestechung deutlich geworden seien. Dr. Florian Roth: „Natürlich ist der ehrenamtliche Stadtrat nicht mit dem Bundestag gleichzusetzen. Aber es ist doch angebracht, den Bürgerinnen und Bürgern gewisse Auskünfte über die beruflichen Verhältnisse zu geben. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag bemühen sich zur Zeit, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung so zu modernisieren, dass Deutschland mit der übrigen zivilisierten Welt mithalten kann. Denn

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............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................

Die Stellplatzsatzung verteuert Wohnungsbau Immer weniger Haushalte leisten sich ein eigenes Auto. Es ist daher an der Zeit zu überprüfen, ob die Stellplatzsatzung noch den aktuellen Anforderungen an die Stadtentwicklung entspricht. Stadträtin Sabine Nallinger verlangte daher in einer Anfrage Auskunft über die Zahl der

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Tiefgaragenstellplätze, die die städtischen Wohnbaugesellschaften in den letzten fünf Jahren bauen mussten, über die durchschnittlichen Baukosten pro Platz und über den tatsächlichen Bedarf. Sie fragte außerdem, ob über den Bedarf hinaus gebaute Stellplätze wirtschaftlich an Dritte vermietet werden konnten und ob, wie im Programm „Wohnen in München V“ beschlossen, der Stellplatzschlüssel für Vorhaben des geförderten Wohnungsbaus schon reduziert werden konnte. Sabine Nallinger konstatierte: „Innerhalb des Mittleren Rings und in der Nähe von U- und S-Bahn-Stationen haben oft weniger als die Hälfte der Haushalte einen eigenen PKW. Darüber hinaus ziehen immer mehr junge Menschen nach München und gerade diese Altersgruppe verzichtet immer häufiger aufs eigene Auto. Insbesondere im geförderten Wohnungsbau ist zu befürchten, dass mehr (Tiefgaragen-)Stellplätze gebaut werden müssen als eigentlich benötigt. Gelder für den geförderten Wohnungsbau würden dadurch fehlinvestiert. Und für die Vereinigung Münchner Wohnungsunternehmen stellt der derzeitig gültige Stellplatzschlüssel ein entscheidendes Investitionshemmnis dar. Hinzu kommt, dass bei Nachverdichtungen wertvoller Baumbestand meist weniger den neu errichteten Gebäuden, sondern dem Bau von Tiefgaragen zum Opfer fällt – was der Akzeptanz vor Ort schadet. Allem Anschein nach ist die Stellplatzsatzung in ihrer aktuellen Form also ein Hindernis für den Bau preisgünstiger Wohnungen. Sie muss daher auf den Prüfstand.“

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Bildmaterial: Martina Friedl / pixelio.de

gegenwärtig ist nur der sog. ‚Stimmenkauf’ strafbar, jedoch nicht die Bestechung im Hinblick auf andere Formen des Verhaltens und der Beeinflussung. Momentan ist es also vollkommen legal, einem Bundestagsabgeordneten oder einem Stadtrat Geld zu geben mit der Maßgabe, all seinen Einfluss in Fraktion und Volksvertretung geltend zu machen, um ein bestimmtes Interesse - etwa eines Unternehmens - durchzusetzen (wenn dies nicht explizit mit einem Verhalten in einer Abstimmung verbunden ist). Solange es hier keine sinnvolle gesetzliche Regelung gibt ist es ein erster Schritt, die Ablehnung von Korruption für den in unserer Macht liegenden Bereich zu formulieren - zumindest in Form einer nicht strafbewehrten Selbstverpflichtung.“


...................................................................... Bericht von Markus Viellvoye, Veranstaltung ...........

Zur Personalie Boris Schwartz Die Bewerbung von Stadtrat Boris Schwartz auf die Stelle des Leiters der städtischen Markthallen hat Kritik ausgelöst, obwohl ihm die fachliche Eignung auch von den meisten seiner Kritiker nicht abgesprochen wird. Die Stadtratsfraktion legt Wert auf die Feststellung, dass Boris Schwartz sich wie alle anderen BewerberInnen einem ganz normalen Auswahlverfahren unterzogen hat. Er hat dieses Verfahren erfolgreich bestanden, weil er der geeignetste Bewerber war. Dies mit dem Vorwurf der „Ämterpatronage“ oder gar eines „Feudalsystems“ (die Polemik aus den eigenen Reihen ist ja gerne besonders

ätzend) zu kommentieren, ist abwegig und unfair. Eine Mitgliedschaft bei den Grünen oder ein Stadtratsmandat dürfen keine Ausschlusskriterien bei der Bewerbung um öffentliche Ämter sein. Übrigens: Leitungspositionen wie die des Markthallenchefs gibt es bei der Stadt weit über 100. Grüne mit oder ohne Parteibuch sind auf dieser Ebene rare Ausnahmen. Und die aktuelle Debatte war gewiss kein Beitrag dazu, innerhalb dieser Leitungsebene den Mut zu politischen Bekenntnissen zu fördern, vor allem nicht zu Grüns. P.S.: Finanziell ist der Posten für Boris Schwartz keine Verbesserung.

Diskussion um Lärmschutz für die AnwohnerInnen der Autobahn A 96

Bildmaterial: Rainer Sturm / pixelio.de

Es diskutieren • Toni Hofreiter, MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Bundestags • Sabine Nallinger, Stadträtin, OB-Kandidatin der Münchner Grünen • Joachim Bender, Sprecher der Grünen in Gräfelfing • Andrea Gebhard, mahl-gebhard-konzepte • Marion Kutscher, BIBAB96 München 4.12.2012, 19:30 Uhr Augustinum Neufriedenheim, Theatersaal Stiftsbogen 74 (U6 Haderner Stern) Eine Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen, OV Hadern

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Donnerstag, 13.12.2012, 20 Uhr Harem, Allacherstr. 177 Bitte anmelden – wegen Reservierung!

Freitag, 11.1.2013, 20 Uhr bei Matthias Kolg, Francestr. 29 (kaum Parkplätze vorhanden!) Liebe Grüne, Kaum ist eine mögliche Fläche zur Ver- und Entsorgung an der bereits bekannten Ludwigsfelderstraße 168 – wenn auch vielleicht nur vorübergehend und in der Nachwirkung der wütenden, massiven Bürgerproteste gegen die Ansiedelung von Air Liquide – vom Tisch, droht schon weiteres Ungemach: Das Planungsverfahren für den Neubau der Paulaner-Brauerei am Münchner Stadtrand ist angelaufen. Paulaner will in Langwied nicht nur Bier brauen, sondern auch ein Logistikzentrum errichten. Stadtteilpolitiker und Anwohner der angrenzenden Bezirke Allach, Unter- und Obermenzing befürchten nun zusätzliche erhebliche Verkehrs- und Geruchsbelastung. Das Unternehmen versichert, dass der Lkw-Verkehr erträglich und der Malzgeruch angenehm sein werden. Paulaner: „Malzduft ist etwas Gutes.“ Na, da werden wir im Münchner Westen ja mal richtig „verwöhnt“. Ende November fanden in Pasing und AllachUntermenzing öffentliche Informationsveranstaltungen statt, in denen den Bürgern die 16

Planungen vorgestellt wurden. Wir werden weiter berichten. Nach dem Abschluss unserer erfolgreichen „Grünen Reihe“ zur Energiewende soll im Dezember noch eine Abschlussveranstaltung mit Landtags- und Bezirkstagskandidaten stattfinden. Wir informieren auf unserer Website: www.gruene.allach-untermenzing. de Im Frühjahr 2013 wollen wir wieder am Allacher Faschingszug teilnehmen. Dafür suchen wir noch InteressentInnen und HelferInnen, die Spaß an der plakativen, humorvollen Verbreitung von Missständen, aktiven Vorbereitungen und natürlich der Durchführung unseres grünen Faschingszuges haben. Wir wünschen Euch eine schöne und besinnliche Adventszeit. Haben die Ehre! Andreas Aurnhammer und Matthias Kolb Sprecher des OV Allach-Untermenzing Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, a.aurnhammer@googlemail. com) und Matthias Kolb (MatthiasKolb@ gmx.net)

OV Au / Haidhausen Donnerstag, 20.12.2012, 18:30 Uhr Glühweintreffen Christkindlmarkt in Haidhausen Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, ulrike.goldstein@web.de)

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OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

Montag, 17.12.2012, 19:30 Uhr Pastello, Baumkirchner Straße 29

OV Bogenhausen Mittwoch 12.12.12, 18:30 Uhr, Schlösselgarten, Cosimastr. 41

Liebe Grüne im Ortsverband, wir treffen uns im Lokal „Pastello“ in Berg am Laim, um ein erfolgreiches ‚grünes“ Jahr passieren zu lassen und Pläne für das neue Jahr zu schmieden: Volksbegehren gegen Studiengebühren, Landtags- und Bezirkstagswahlkampf, Bundestagswahl, … da wird es sicher niemandem langweilig! Allen, die nicht kommen können, wünsche ich auf diesem Wege ein geruhsames Weihanchtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr. Petra Tuttas (für den Vorstand)

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir laden herzlich ein zu unserer Weihnachtsfeier ein. Wir würden uns freuen, wenn ihr zahlreich kommt. Ansonsten ein gutes Jahresende und ein super 2013! Grüsse Andi und Karl Kontakt: Karl Niebler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de

Neulich bei der Stadtversammlung: Dominik Krause und Jamila Schäfer (SprecherInnen der Grünen Jugend München) berichten von den Aktivitäten der Grünen Jugend München in der letzten Zeit. Foto: Petra Tuttas

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OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 20.12.2012, 19:30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstraße 117 Thema unseres nächsten Treffens wird sein: Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan (Bericht von Mohammad Salehi). Außerdem gibt es eine Weihnachtsfeier mit Feuerzangenbowle! Liebe Grüne in Giesing und Harlaching, in unserer November-Sitzung berichtete Florian Kraus über die NSU und die Untersuchungsausschüsse. Einen besonderen Fokus legten wir auf den bayrischen Ausschuss. Außerdem sprachen wir über die Zukunft des Verfassungsschutzes. Wir danken Florian für diesen interessanten Vortrag.

sammeln weiter Unterschriften, und zwar im Grünen Salon, beim Herrenfrisör, Deisenhofenerstr. 44 und im Kiosk in der Flunder. Zusammen mit Claudia Stamm haben wir über 800 Unterschriften an Dr. Goppel übergeben, der sich für die Flunder einsetzen will. Wir können sicherlich noch weitere Unterschriften nachreichen. Presseberichte dazu aus SZ, AZ und MM sind in der Dropbox. Am Arbeits-Hüttenwochenende wurde das Programm nochmals überarbeitet. Es ist in der Dropbox zu finden. Wir geben noch bis Ende des Jahres allen Zeit, Ergänzungen oder Änderungen vorzuschlagen, dann stellen wir es im neuen Jahr auf die Website.

Danach berichtete Emil von einer besonderen Stadtversammlung, die zum einen durch den Vortrag von Boris Palmer und durch die Delegiertenwahlen im Nachgang für einigen Diskussionsstoff sorgte. Der Vorstand des Staddtverbandes wird auf der nächsten Stadtversammlung zu den Themen Stellung nehmen. Wir sprachen noch über Themen aus dem 18er und 17er Bezirksausschuss. Insbesondere der Hans-Mielich-Platz braucht unsere Unterstützung in Sachen Platzbelebung. Im 17er zittern wir weiter um die Flunder. Wir 18

Claudia Stamm übergibt die mehr als 800 Unterschriften zum Erhalt der Flunder in Giesing an Dr. Thomas Goppel. Foto: Kilian Roth

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Außerdem wurden ein paar Aktionsideen angedacht. Diese sollten wir im neuen Jahr nochmals konkreter besprechen. Dank ging auch an Kilian für seine 30-jährige Parteimitgliedschaft und den guten Biowein. Marlis und Kilian Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Hadern Dienstag, 4.12.12, 19:30 Uhr Wohnstift Augustinum, Stiftsbogen 74 Theatersaal, U-Bahnstation Haderner Stern

Dienstag, 11.12.12, 19:30 Uhr Stemmerhof, Plinganserstraße 6 AlteTenne, U-Bahnstation Harras

Zu dieser Veranstaltung seid ihr und die Grünen aus den OVs Sendling/Westpark und STOFF herzlich eingeladen. Eine ganzseitige Einladung findet ihr im vorderen Teil dieses Rundbriefs. Am Dienstag, den 11.12. treffen wir SüdOVs, das sind außer uns der OV STOFF und der OV Sendling/Westpark, im Stemmerhof zu einer Weihnachtsfeier zusammen. Das Mitbringen von weihnachtlichem Gebäck oder Knabberzeug ist erwünscht und erlaubt, für die Getränke sollte der Service des Stemmerhof genutzt werden. Am 20.11. trafen wir Süd-OVs uns zu dem Thema „Pro und Contra Beschneidung“. Die beiden Referenten aus dem Arbeitskreis Demokratie und Recht beleuchteten sachlich und respektvoll die durchaus strittigen Punkte zu diesem Thema. Es folgte eine lebhafte und Erkenntnis bringende Diskussion. Liebe Haderner Grüne, liebe Interessierte, wir hoffen auf euren zahlreichen Besuch möglichst zu beiden Veranstaltungen!

Liebe Freundinnen und Freunde, im Dezember haben wir zwei Termine für euch. Wie schon im Rundbrief vom letzten Monat angesprochen, findet in Hadern, im Wohnstift Augustinum am Dienstag, den 4.12. eine Podiumsdiskussion zu den Möglichkeiten einer Einhausung der BAB96 im Stadtgebiet von München statt.

Herzliche Grüße Renate, Rainer und Elisabeth Kontakt: Elisabeth Fuchs (089/704478, elfuchs@gmx.de), Dr. Renate Unterberg (089/ 704540, renate.unterberg@gmx. de), Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de)

Wir freuen uns, zu dieser Veranstaltung Sabine Nallinger, OB-Kandidatin der Münchner Grünen und Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, gewonnen zu haben. Weitere wichtige TeilnehmerInnen sind die Bürgerinitiative BAB96 in München, Frau Andrea Gebhard vom Planungsbüro Mahl-Gebhard-Konzepte und die Grünen aus Gräfelfing.

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Donnerstag, 13.12.2012, ab 19:00 Uhr Repüblik, Ursulastraße 6

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Liebe Freundinnen und Freunde, beim letzten Treffen hat uns Petra Tuttas – derzeit und hoffentlich auch weiterhin Bezirksrätin – umfassend über das Thema Inklusion informiert, es entspann sich lebhafte Dískussion, besonderes Interesse galt dem Thema Schule. Ein AK Inklusion hat sich gerade gegründet, der sich am 21. Januar um 19 Uhr im Stadtbüro treffen wird. Kontakt: privat@ jutta-koller.de

Angefragt ist außerdem Peter Heller mit seinem neuen Film „Süßes Gift – Hilfe als Geschäft“, eine Dokumentation über die Auswirkungen der Entwicklungshilfe in Afrika (hatte im September Premiere, lief auf dem Münchner Ethno-Filmfest). Bitte achtet auf die Ankündigungen im wöchentlichen ERundbrief! Herzlich, Rozsika & Sylvio Kontakt: vorstand-schwabing@grueneschwabing.de Web: www.gruene-schwabing.de

Für unsere letzte OV-Sitzung in diesem Jahr hatten wir Sepp Dürr eingeplant, der zum Thema Rechtsextremismus referieren sollte. Leider ist Sepp erkrankt. Wir wünschen von Herzen gute Besserung! Deshalb müssen wir das Programm kurzfristig ändern. Zwei Punkte stehen fest: Barbara Epple wird von der BDK berichten, und es wird Glühwein und Plätzchen geben.

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 10.12.2012, 18:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Drei Neuhausener Grüne auf der BDK. Ob der Hase auch aus Neuhausen ist, wurde nicht überliefert ...  Foto: Sevda Caliskan

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Liebe Grüne in Neuhausen-Nymphenburg,

werden, so dass ein teures unterirdisches Parkhaus notwendig würde.

auch bei uns hat die Urwahl zu einer „Eintrittswelle“ geführt, so dass wir bei unserer OV-Sitzung im November gleich vier neue Mitglieder begrüßen durften. In einem Brainstorming haben wir grüne Ideen aus unserem Stadtbezirk für das Kommunalwahlprogramm 2014 gesammelt. Für den Verkehr fordern wir eine Stärkung des Fußund Radverkehrs (Verbreiterung Radweg Nymphenburger Str, Durchgängigkeit entlang Stammstrecke, mehr Radl-Stellplätze).

Alternativ bietet sich an, einen Teil der Fläche des geplanten City-Logistik-Zentrums hierfür abzutreten. Die Idee, in mehreren Zentren Güter per Schiene anzuliefern und dann weiter zu verteilen, wurde schon vor über zehn Jahren von den Grünen in den Stadtrat eingebracht. Nachdem fast alle Standorte gescheitert sind und auch in Neuhausen erste Ausschreibungen erfolglos waren, stellt sich nun die Frage, ob wir Grüne das Vorhaben weiter verfolgen sollen.

Die Tram-Westtangente soll – notfalls auch ohne 2. Strammstrecke durch die Laimer Unterführung oder alternativ über die Friedenheimer Brücke – realisiert werden. Zudem könnte die Tram 17 nach Obermenzing verlängert werden.

Der Bezirksausschuss hat sich wegen der hohen Verkehrsbelastung (500 LKW pro Tag) einstimmig dagegen ausgesprochen. Den Wegfall würden wir begrüßen – nicht zuletzt, um das Backstage als Veranstaltungsstätte in unserem Stadtbezirk zu erhalten.

Dem Tunnel an der Landshuter Allee stehen wir als einzige Partei kritisch gegenüber und fordern Sofortmaßnahmen (nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung) sowie die Prüfung einer günstigeren Variante (Einhausung).

Unsere nächste OV-Sitzung ist die gemeinsame Weihnachtsfeier mit dem OV WestendLaim am 10. Dezember im Stadtbüro. Mit Jahresrückblick, Musik und Glühwein. Ihr seid herzlich einzuladen, etwas zum Buffet beizusteuern. Auch möchten wir auf unsere traditionelle Silvestermüll-Aktion hinweisen:

In künftigen OV-Sitzungen möchten wir Ideen zu den Themen Bauen, Soziales, Kultur und Umwelt sammeln. Um diese Ideen mit einer starken Fraktion im Bezirksausschuss umzusetzen, müssen wir 2013 die Kandidierenden-Liste aufstellen. Alle, die sich für Stadtteilpolitik interessieren, können sich gerne vorab melden! Im Anschluss berichtete Hans-Georg Stocker aus dem Backstage. Für den geplanten Neubau als dauerhaften Gebäudekomplex liegt ein Vorbescheid vor. Leider können die benötigten Auto- und Fahrrad-Stellplätze auf der derzeitigen Fläche nicht untergebracht

Treffpunkt Hubertusbrunnen: 30.12. um 13:30 Uhr (Aufhängen der Müllsäcke) und 01.01. um 12 Uhr (Einsammeln). Die erste Sitzung im neuen Jahr findet am 07.01. um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Wendlinger“ statt. Wir wünschen frohe Festtage und freuen uns auf ein erfolgreiches, grünes 2013! Für den Vorstand Marc Daniel, Anna und Alexander Kontakt: anna_hanusch@gmx.de Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

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OV Nord Donnerstag, 6.12.2012, 19 Uhr Kulturzentrum 2411, Blodigstraße 4 Liebe Freundinnen und Freunde, in unserer letzten Sitzung durften wir zwei neue Mitglieder bzw. Interessenten begrüßen. Unser OV wächst stetig und vor allem haben wir auch überdurchschnittlich viele Aktive in unseren Reihen. Das zeigte sich einmal mehr bei unserem Treffen. Zuerst stellte sich Rozsika Farkas als Bewerberin für die Landtagskandidatur im Stimmkreis Moosach vor. Anschließend meldete auch Deli Balidemaj seine Bewerbung für den Bezirkstag an. Nun haben wir für beide Wahlen zwei BewerberInnen. Danach wurde es richtig lebhaft. Christine Lissner brachte das große Thema „Verkehrskonzept für den Münchner Norden“ vor. Hierzu findet am 4. Dezember eine große Bürgerversammlung für alle betroffenen Stadtteile, also Feldmoching/Hasenbergl, Milbertshofen und Schwabing statt. Es sollen dabei mehrere Anträge gestellt werden, um mögliche Alternativen zu den bestehenden Planungen einer Autobahnanbindung ins Gespräch zu bringen. Weder ein Tunnel unter dem Hartlholz, noch andere Straßenführungen stellen eine wirklich befriedigende Lösung dar, zumal dadurch das FFH-Gebiet erheblich in Mitleidenschaft gezogen würde. Es sollen deshalb Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr gefordert werden, um diese Straße unnötig zu machen. Viele Ideen liegen vor. Da wird noch viel diskutiert, verworfen, aufgebracht und gerechnet werden. Es wird auf jeden Fall spannend. Wir 22

werden sicher in unserer nächsten Sitzung vieles drüber hören. Unser nächstes Treffen findet an einem anderen Ort statt. Das Kulturzentrum 2411 liegt genau an der U-Bahn-Haltestelle Hasenbergl (U2). Wir freuen uns auf eine interessante und kurzweilige Versammlung. In diesem Sinne bis zum nächsten Mal im Dezember. Wolfgang (für den Vorstand) Kontakt: Jutta Koller (privat@jutta-koller.de), Wolfgang Grünwald (physiogruen@arcor.de)

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 20.12.2012, 19:30 Uhr Neuaubinger Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 63 Liebe Grüne im Münchner Westen, als wichtigstes Ereignis der letzten vier Wochen stellen wir die Wahl der beiden Kandidaten für den Land- und Bezirkstag im Stimmkreis 106 (Pasing, Ober- und Untermenzing, Allach, Aubing, Lochhausen und Langwied sowie einen Teil von Laim) vor: Am 7.11.12 fand die Aufstellungsversammlung in der Pasinger Fabrik für den Stimmkreis 106 (München-Pasing) statt: Für den Landtag setzte sich nach einer starken programmatischen und engagierten Rede Christian Hierneis im ersten Wahlgang mit 92% gegen den Mitbewerber Thomas Allner-Kiehling durch, Anke Wittmann wurde anschließend einstimmig zur Bezirkstagskandidatin gewählt (siehe Foto).

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... In unserer OV-Versammlung am 24. Oktober befassten wir uns mit einem von der SPD Aubing auf Ebene des Bezirksausschusses 22 oder sogar im ganzen Stadtgebiet geplantem Bürgerbegehren zum Erhalt der Freihamer Allee und dem Bahnübergang. Um dadurch die Centa-Hafenbrädl-Straßen-Verlängerung zu vermeiden. Leider lag uns die geplante Fragestellung und die Begründung nicht vor. Christian Hierneis gab zu bedenken, dass ein solcher Entscheid nur örtlich begrenzt wirksam wäre, sich also nur an den BA 22 richten könnte. Dieses Gremium hatte sich aber bereits in seiner letzten Sitzung gegen den Neubau der Centa-Hafenbrädl-Str. zum Gut Freiham von Südosten her und gegen den Abriss der Bahnschranke im Norden und die Ersetzung durch eine Fußgänger- und Radlunterführung ausgesprochen, so dass der Bürgerent-

scheid nur eine Bekräftigung der Haltung des Bezirksausschusses bedeuten würde. Am Sonntag, dem 18.11. hatte bereits der OV-Vorstand mit fast allen BA-Mitgliedern im Pasinger und Aubinger Bezirksausschuss getagt und mehrheitlich dafür gestimmt, dass der OV diesen Beschluss wieder aufheben möge, da sich der OV eigentlich nicht gegen ein mögliches sinnvolles Bürgerbegehren stellen kann, wo wir doch selbst auf Demonstrationen für den Erhalt der Freihamer Allee eingetreten sind. Diesen Standpunkt nahm dann auch die OV-Versammlung am 19.11. ein. Sigi und Christian entwarfen desweiteren einen Offenen Brief an den Münchener Stadtrat, der die Stadträte um Ablehnung des Baus der Centa-Hafenbrädl-Straße (westliche Verlängerung) und der Unterführung der

Bei der Aufstellungsversammlung für den Stimmkreis 106 wurden Christian Hierneis (2. v. l.) als Landtagskandidat und Anke Wittmann (mit Blumenstrauß) als Bezirkstagskandidatin gewählt. Foto: hjmosch

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... nördlich des Guts gelegenen Eisenbahntrasse (S8 Herrsching – Flughafen) aufrief. Der Inhalt des Aufrufs ging auch durch die Presse, leider ließen sich aber die Stadträte am letzten Dienstag nicht davon beeindrucken, nur unsere Grüne Fraktion stimmte gegen den Bebauungsplan. Durch das An-sich-Reißen dieses Punktes, der eigentlich laut BA-Satzung vom örtlichen BA behandelt gehört hätte, ist der örtliche Bezug des Bürgerbegehrens nicht mehr gegeben und dadurch müsste ein Bürgerbegehren stadtweit stattfinden. Ob nun ein Bürgerbegehren kommt, konnte noch nicht geklärt werden. Die OV-Sitzung am 19.11. war sehr gut besucht, fast 30 TeilnehmerInnen! Herauszuheben sind Alfred Mayers und Fabians Anträge bezüglich der letzten Stadtversammlung und zukünftiger Delegiertenwahlen. Die beiden Anträge, die sich mit der Delegiertenwahl der letzten Stadtversammlung befassten (einer von Fabian, einer von Alfred) wurden mit Mehrheit angenommen, der 2. Antrag Alfreds über zukünftige Delegiertenwahlen wurde aus Zeitgründen nicht weiter behandelt. Ein weiterer sehr bedenkenswerter Punkt der OV-Sitzung war die Forderung Helmut Maciejs an die Stadt, sie möge kein Bauland mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht an Bauträger weitergeben. Wahrscheinlich springen auf diesen Zug aber nur sehr wenige Bauträger auf, was bei unserem Wohnungsmangel nicht praktikabel ist. Barbara stellte Ihren Hausbezug vor etwa 25 Jahren auf Erbpachtbasis vor. Dies klang ansprechend, da ja für den Käufer des Hauses ein geringerer Preis abgezahlt werden muss. Die Veranstaltungen der GRÜNEN REIHE (Thema Energie) fanden mit etwas wech24

selndem Besuchererfolg im Oktober und November statt – die letzte mit dem Thema: „Energie sparen - Energieeffizienz“ (Michael Becker), am 8.11.12 im „Grünen Baum“ in Obermenzing. Bitte merkt Euch schon jetzt die weiteren OV-Termine vor: Für 2013 jeweils am 21. im Januar, Februar und im März, alle im VinoKeller des Jagdschlosses, Alte Allee. Viele grüne Grüße Dagmar und Sigi Kontakt: dagmar.mosch@gruene-muenchenpasing.de Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

OV Ramersdorf / Perlach Letzten Monat hatten wir Marcus Buschmüller vom a.i.d.a.-Archiv eingeladen, uns über die seine Arbeit zu berichten. a.i.d.a. steht für Antifaschistische Informations-, Dokumentations-, und Archivstelle München e.V. Dieses Archiv sammelt seit 1990 Informationen und Dokumente. Marcus ist Gründer von a.i.d.a. und konnte uns in seinem Vortrag rechtsextreme Strukturen und Umtriebe aus der rechten Szene erklären und aufzeigen sowie darlegen, wie wichtig es ist über diese Tendenzen informiert zu sein. a.i.d.a. wurde 2008 von der LH München, dem Ausländerbeirat und dem Verein Lichterkette e.V. mit dem „Förderpreis Münchner Lichtblicke“ ausgezeichnet. Herzlichen Dank ebenso an Florian Kraus für sein Kommen und seine Berichterstattung zum Untersuchungsausschuss NSU.

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Mitte November war der Landessprecher der Grünen Jugend Florian Wilsch zu Gast bei unserer Mitgliederversammlung mit Bürgerstammtisch. Nach Florians sehr informativem Vortrag über die Drogenproblematik bei Jugendlichen und Erwachsenen hatten wir eine intensive und teilweise durchaus auch kontroverse Diskussion über Lösungsszenarien sowie Chancen und Risiken. Unsere Bezirksausschussmitglieder Marianne Tigges und Guido Buchholtz berichteten aus ihrer Erfahrung über die Problematik in den lokalen Schulen und allgemein im Stadtbezirk. Im Dezember planen wir eine gemeinsame Veranstaltung mit Nachbarortsverbänden. Über genauen Ort und Termin werden wir auf den Webseiten, sowie im wöchentlichen Newsletter informieren. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Bernd und Thomas Kontakt: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

OV Sendling / Sendling-Westpark Dienstag, 11.12.12, 19:30 Uhr Stemmerhof, Plinganserstraße 6 AlteTenne, U-Bahnstation Harras Liebe Grüne in Sendling und Sendling-Westpark, am 20. November ging die Neuwahl des OV-Vorstands über die Bühne. Uwe wurde in seinem Amt als einer der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden bestätigt, ebenso Leo als Kassierer. Leider haben wir es nicht geschafft, einen kompletten Vorstand zusammenzubringen, was sehr schade ist. Es fand sich wiederum keine Frau, die bereit gewesen wäre, als Vorsitzende zu kandidieren. Wir werden in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf nehmen, um so bald als möglich unsere Führungsmannschaft zu vervollständigen.

Eine kurze Zusammenfassung unserer Diskussion zur Beschneidungsfrage. Zunächst Danke an unsere Referenten Florian Kraus und Markus Rainer für ihre sehr fundierte Einführung in das Thema. Schnell hat sich herausgestellt, dass die Problematik nicht allein aus juristischer Sicht betrachtet werden darf. Unbedingt berücksichtigt werden muss, dass gesetzliche Einschränkungen massiv unser Verhältnis zu Juden und Veranstaltung zu a.i.d.a. – mit dabei (v. l.): Thomas Heilmann, Eva Lachner, Florian Muslimen berühren Kraus, Bernd Oostenryck und Marcus Buschmüller (a.i.d.a.-Gründer) Foto: Christian Smolka würden, deren religiöses Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2012

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Selbstverständnis an einem sehr zentralen Punkt in Frage gestellt wird. Immerhin bestand Einigkeit darüber, dass mit den Mitteln des Strafrechts hier nichts erreicht würde. Auf dem Bundesparteitag wurde übrigens keine Entscheidung in der Beschneidungsfrage getroffen, sondern unseren Abgeordneten freigestellt, wie sie sich zum vorliegenden Gesetzentwurf stellen wollen.

Im Dezember stellen wir dann die Politik zurück und lassen das Jahr mit unserer gemeinsamen Weihnachtsfeier ausklingen, diesmal in der Alten Scheune im Stemmerhof. Wir freuen uns, wenn Ihr eine Kleinigkeit zum Knabbern mitbringt!

Im Dezember stellen wir dann die Politik zurück und lassen das Jahr mit unserer gemeinsamen Weihnachtsfeier ausklingen, diesmal in der Alten Scheune im Stemmerhof. Wir freuen uns, wenn Ihr eine Kleinigkeit zum Knabbern mitbringt!

Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen. de

Viele Grüße! Thomas

OV Westend / Laim Montag, 10.12.2012, 18:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Weihnachtsfeier!

Grüne Grüße, Uwe und Leo Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, uwe. kramm@gmx.de)

Liebe Freundinnen und Freunde,

OV STOFF Dienstag, 11.12.12, 19:30 Uhr Stemmerhof, Plinganserstraße 6 Alte Scheune Liebe grünen Freundinnen und Freunde, unser Treffen im November veranstalteten wir zum Thema: „Beschneidungsdebatte“. Die Freunde vom OV Sendling hatten zwei Referenten vom Landesarbeitskreis Demokratie und Recht eingeladen. Florian Kraus übernahm den Pro-Beschneidungsteil, Markus Rainer den Contra-Teil. Nicht nur in ihren Vorträgen, sondern auch in der anschließenden Debatte wurde heiß über das Spannungsfeld Religionsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit und elterliche Fürsorgepflicht diskutiert. 26

bei unserer letzten OV-Sitzung am 15. November erzählte Daniel Günthör über seine Reise ins Baltikum, Weißrussland und die Ukraine und insbesondere von den Gesprächen mit der Umweltbewegung und den Grünen in Weißrussland. Dazu erläuterte er die politische Situation in diesem Land: Vor allem gegen die AntiAtomkraftbewegung lässt Diktator Lukaschenko Härte walten und AtomkraftgegnerInnen einsperren. Dies vor dem Hintergrund, dass 70 Prozent des radioaktiven Fall-Out von Tschernobyl auf Weißrussland fiel und in der Bevölkerung ein unausgesprochenes, unterdrücktes Unbehagen gegen den Bau eines ersten AKWs in Weißrussland da besteht. Einen ausführlichen Bericht von Daniel lest ihr auf: http://gruenlink.de/d8h. Die Grünen in Weißrussland berichteten von der Unregelmäßigkeit der im Herbst statt-

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... gefundenen Parlamentswahl. Die Grünen, mit zur Zeit ca. 1.500 Mitgliedern arbeiten in übergeordneten Fragen mit den anderen Oppositionsparteien zusammen und wünschen sich sehr einen intensiven Austausch zu den Bayerischen Grünen als Partnerpartei. Daneben diskutierten wir einen Antrag von Alfred Mayer auf Wiederholung der zwei Tage zuvor stattgefundenen Delegiertenwahl zur Bezirksversammlung in Oberbayern. Alfred wollte diese Delegiertenwahl wegen der (zu) kurzen Vorstellung nur per Name und OV wiederholt haben. Dagegen stand das Argument, dass die Delegiertenwahl formal nicht zu beanstanden gewesen sei. Einigkeit bestand aber darin, dass zukünftig ein Verfahren gefunden werden muss, das den KandidatInnen ausreichend Zeit für ihre Vorstellung gibt. Diese Idee ist inzwischen vom Stadtvorstand aufgenommen worden.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen freuen wir uns, dass Florian Kraus für den Landtag und Daniel Günthör für den Bezirkstag im Stimmkreis München-Hadern gewählt wurden und drücken Heidi Schiller für den Stimmkreis München-Moosach die Daumen. Wir sind sicher, das wird ein knackiger grüner Wahlkampf! Zuvor aber wollen wir das Jahr mit einer gemeinsamen Weihnachtsfeier mit dem OV Neuhausen-Nymphenburg ausklingen lassen. Dazu laden wir Euch alle ganz herzlich ein! Am 10.12. ab 19:30 Uhr verwandeln wir das Stadtbüro in einen weihnachtlichen Festsaal und genießen mit Euch zusammen ein kleines Buffet und Bilder von Aktionen aus dem ausklingenden Jahr. Wer dazu noch etwas beisteuern möchte, kann sich gern bei uns rühren. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Eure Jutta, Roland, Tobias, Heidi und Daniel

Neulich beim Neumitgliedertreffen: Jeder schaut, ob sein TischnachbarIn noch da ist – und diskutiert mit ihm! Foto: Petra Tuttas

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............ Aus den Ortsverbänden, ......................................................................................................... Kontakt: Jutta Hofbauer (0171/2653890, jutta.hofbauer@steuerberater-petersen.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland. petrik@googlemil.com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Montag, 17.12.2012, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger. Str. 47 Liebe ZentralerInnen, in unserer Sitzung am 19. November haben wir ausführlich über die Folgen der etwas chaotischen Wahl der Delegierten für die LDK in Rosenheim diskutiert. Wir haben jedoch einstimmig beschlossen, die Anträge von Alfred Mayer nicht zu unterstützen, da wir sie in keinem Punkt für stichhaltig halten. Wir haben auch eine Ausweitung der Anzahl der Delegierten abgelehnt, denn der KV München ist mit 49 Delegierten gut repräsentiert. Ebenso einstimmig haben wir aber auch beschlossen, dass der Stadtvorstand eine hieb- und stichfeste Prüfung durch einen Verwaltungsrechtler oder ähnlich qualifizierten Juristen vornehmen lassen soll, wie mit dem offensichtlich fehlerhaften, weil versehentlich nicht nicht bis zum Ende durchgeführten 2. Wahlgang zu  verfahren ist, da die Stimmengleichheit der letzten beiden Kandidaten übersehen wurde. So ein Versehen kann zwar passieren, aber es muss wieder so geheilt werden, dass die Wahl nicht anfechtbar ist. Wir haben deswegen den Stadtvorstand aufgefordert, hierzu eine klare Aussage von einem juristischen Wahlrechtsexperten einzuholen, um entspre28

chend verfahren zu können. Der Stadtvorstand hat diesen Vorschlag inzwischen bereits umgesetzt und wird die Stichwahl für den letzten Platz auf der nächsten SV nachholen. Insofern ist auch ein vom OV Pasing/Aubing geplanter Antrag für uns hinfällig, weil wir die Stellungnahme des Juristen zu diesem Punkt abwarten wollten. Aussserdem schlägt der OV Zentral vor, dass zusätzlich zum § 13 der Satzung eine Wahlordnung entwickelt wird, in der die in der Satzung in § 13 offen gelassenen Details festgelegt werden, wie z.B. ein Recht auf Vorstellung, Mindestdauer etc. Auch eine ausführliche Vorstellung der KandidatInnen im Netz sollte möglich sein, damit man sich vorbereiten kann. Wichtig erscheint uns auch eine vernünftige Fristsetzung für den Meldeschluss der Delegierten. Der OV Zentral schlägt hierfür die gleichen Fristen wie für die Anträge zur SV vor, die eine Woche vor der SV vorliegen müssen. Unsere Partei wird immer grösser, deshalb sind manche Dinge auf Zuruf nicht mehr ordentlich zu erledigen. In unserer nächsten Sitzung am 17. Dezember im Stadtbüro, werden wir uns dann „basisdemokratisch“ und von Juristen aus unserem OV unterstützt, mit den Inhalten einer solchen Wahlordnung auseinandersetzen, um diese dann in und mit den zuständigen Gremien zu diskutieren. Wenn Ihr noch weitere Vorschläge für die Tagesordnung am 17. Dezember habt, schickt Sie bitte an vszentral@gruene-muenchen.de Mir grünen Grüssen Angela Wilson, für den Vorstand Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

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....................................................................................................................... Veranstaltungen ...........

Veranstaltungen, Treffen, ... AK Frauen

gabe, gerade jetzt im Rahmen der Diskussionen zur langfristigen Siedlungsentwicklung für das „Grün“ zu kämpfen und mit innovativen Ideen zu bereichern

Montag, 10.12.2012, 19 Uhr Rathaus, Zimmer 145 Thema des AK wird sein: Gender Budgeting in der LH München. Wir haben dazu Rene Parlar eingeladen, die die Umsetzung von GB in der Stadtverwaltung mitorganisiert. Sie wird auch im Januar bei der Stadtversammlung zum Thema Gender Budgeting referieren. Alle, die sich gerne vorab über die Umsetzung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) informieren wollen, sind herzlich eingeladen.

AK Grün

Auf unserem ersten Treffen wollen wir Euch kurz einen Überblick über die aktuelle Grün-, Frei- und Naturflächensituation in der Stadt geben und dann mit Euch die Themen für unseren Arbeitskreis besprechen. Wir freuen uns sehr auf Euer Kommen und anregende Diskussionen.

Kommunalwahlprogramm: Klima und Umweltschutz Donnerstag, 11.12.2012, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Mittwoch, 12.12.2012, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Kontakt: Sabine Krieger und Katharina Schulze

Vielen Dank für die breite Zustimmung zum neuen AK Grün! Wir möchten alle Interessierten herzlich zum 1. Treffen des AK Grün einladen. Grün-und Freiflächen, Naturschutzgebiete und Biotop- sowie Baumschutz sind Themen, mit denen vor allem wir Grünen verbunden werden. Deshalb wollen wir diesen urgrünen Themen auch in der Partei wieder mehr Gewicht geben. In einer stark verdichteten Stadt, in der weiterer Wohnungsbau notwendig ist, um die Nachfrage zu befriedigen, wird die Konkurrenz um die noch vorhandenen Grün- und Freiflächen immer größer. Es ist unsere Auf-

Kommunalwahlprogramm: Grüne Langfristige Siedlungsentwicklung Donnerstag, 20.12.2012, 17 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Wir werden uns bei unserem Treffen im Dezember mit der Frage der Nachverdichtung und unserem Umgang mit dem öffentlichen Raum/Freiflächen befassen. Bei Fragen zum Termin könnt Ihr Euch gerne an Paul Bickelbacher oder Sebastian Weisenburger wenden.

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............ Veranstaltungen ......................................................................................................................

AK Ernährung Freitag, 4.1.2013, 16 Uhr Literafee, Georgenstraße 105

Kommunalwahlprogramm: Grüne Langfristige Siedlungsentwicklung Dienstag, 8.1.2013, 18 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Im Januar findet unsere letzte Besprechung vor der „Schreibphase“ statt. Es wird um Planungskultur und BürgerInnenbeteiligung sowie um die „soziale Frage“ der Siedlungspolitik, also zum Beispiel um öffentlichen und geförderten Wohnungsbau, Genossenschaften und Baugemeinschaften, gehen.

ambulant in ihrer häuslichen Umgebung und 200 Menschen in Pflegeheimen..Er arbeitet ambulant und stationär mit einem Team von Pflegenden, Sozialarbeitern, Ärzten, ehrenamtlichen Hospizhelfern, Seelsorgern und Therapeuten. Wir möchten Euch die Möglichkeit geben, das Christophorus Haus zu besuchen und Euch vor Ort über die Arbeit des CHV und die aktuelle Entwicklung der Hospiz- und Palliativarbeit in München und darüber hinaus zu informieren. Der Geschäftsführer Leonhard Wagner wird uns gemeinsam mit seinem Team den Christophorus Hospiz Verein vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Für eine bessere Planung bitten wir, Euch kurz im Stadtbüro unter stadtbuero@gruenemuenchen.de oder unter Tel. 201 44 88, anzumelden.

Bei Fragen zum Termin könnt Ihr Euch gerne an Paul Bickelbacher oder Sebastian Weisenburger wenden.

Besuch beim Christophorus Hospiz Verein e.V. Mittwoch, 15.1.2013, 18 Uhr Christophorus Haus, Effnerstr. 93

Der Christophorus Hospiz Verein e.V. (CHV) ist einer der ältesten und größten Hospizvereine in Deutschlands. Er begleitet und unterstützt Menschen in ihrer letzten Lebensphase, damit sie auch mit einem unheilbaren Leiden selbstbestimmt und in Würde leben und sterben können. Der CHV betreut jährlich 300 Menschen im stationären Christophorus Hospiz, 900 Menschen 30

Tierschutzpolitische Reihe zum Kommunalwahlprogramm Innerhalb des Pakets „Klima- und Umweltschutz“ kümmert sich der AK Tierschutz federführend um das Thema „Stadt und Tiere“. Wir haben das Thema selbst weiter untergliedert und wollen fünf Themenkomplexe mit Mitgliedern und Interessierten diskutieren. Ergebnis dieser Termine sollen konkrete Forderungen sein, die wir ins Wahlprogramm aufnehmen. Von Tieren leben Was können wir in München tun, um die Massentierhaltung einzudämmen? Welche konkreten Verbesserungen gibt es im Schlachthof? Wie können wir fleischreduzierte Ernährung fördern? Wann: 4.12.2012, 17:30 Uhr

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2012


............................................................................ Veranstaltungen, Grüne Jugend München ........... Wo: Akademie für Tierschutz, Neubiberg Tiere schützen Wie wollen wir mit Wildtieren in der Stadt leben? Wie können wir Rückzugspunkte erhalten und Arten schützen? Wie wollen wir mit Tauben umgehen? Wir diskutieren mit Dr. Heinz Sedlmeier vom Landesbund für Vogelschutz und Christian Hierneis vom Bund Naturschutz Wann: vsl. 18.1.2013, 18 Uhr Wo: Eine-Welt-Haus Wie wollen wir den Tierpark von morgen gestalten? Wir diskutieren u.a. mit Sabine Csampai, ehem. Dritte Bürgermeisterin und Mitglied im AK Tierschutz der Münchner Grünen Wann: 20.12.2012, 18 Uhr Wo: Augustiner Bürgerheim

Mit Tieren leben Braucht München eine/n Tierschutzbeauftragte/n? Wie wollen wir das Zusammenleben mit Hund und Katze gestalten? Wie sieht die Zukunft des Münchner Tierheims aus? Wann: vsl. Januar 2013 Von und mit Tieren lernen Was können wir zur Aufklärung zum richtigen Verhalten in der Begegnung mit Tieren beitragen? Wie können wir Schulen und Kindergärten einbinden? Wann: vsl. Januar 2013 Die genauen Termine findet Ihr auf der Website der Münchner Grünen und auf unserer facebook-Seite: www.facebook. com/ak.tierschutz. gruene.muenchen

Nicht. Witzig. Sei es auf Werbeplakaten, im Fernsehen, im Fußballstation oder in der Alltagssprache: Ständig werden wir mit frauenverachtendem Sexismus konfrontiert.

Grüne Jugend geht weiter! Sexismus ist in unserer patriarchalen Gesellschaft überall zu finden und leider immer noch struktureller Bestandteil des sozialen Gefüges. Wir ärgern uns tagtäglich über sich lasziv räkelnde und halbnackte Frauen in der Fernsehwerbung für einen Elektrofachmarkt

oder über die Darstellung von Frauen als das „schwache“ Geschlecht. Dass das nicht erwünscht und bekämpft werden muss, ist der GRÜNEN JUGEND und den GRÜNEN klar und wird von vielen Mitgliedern offensiv vertreten. Wir wollen die gesellschaftlichen Rollenbilder auflösen. Die GRÜNE JUGEND geht noch ein bisschen weiter und will nicht nur das Gender (soziales Geschlecht), sondern auch das Sex (biologisches Geschlecht) dekonstruieren.

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2012

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............ Grüne Jugend München .......................................................................................................... Um die Gleichstellung aller Geschlechter voranzutreiben, muss aber zuerst die Benachteiligung von Frauen aufgehoben werden. Frauen müssen gefördert werden und nicht grundlos als Objekte dargestellt werden. Frauen sind wie Männer Menschen, die sich nicht einer dieser Kategorien anschließen wollen, genauso kompetent und genau so schlau sind, und deshalb genauso menschenwürdig zu behandeln sind. Das ist ein Grundsatz grüner Ideen. Es ist trotzdem falsch zu behaupten, dass wir vollkommen frei von genderspezifischen Rollenbildern sind.

Grüne Veranstaltung: Der halbe Saal lacht mit … Der ein oder andere sexistische Kommentar wird auch mal bei grünen Veranstaltungen fallen gelassen. Die ein oder andere sexistische Spitze wird mit „Humor“ versucht zu entschärfen. Aber solche Ausfälle kann Mensch nicht entschärfen. Insbesondere wird sie dann nicht besser, wenn der halbe Saal mitlacht. Gesagt ist gesagt. Einzig eine Entschuldigung ist dann noch akzeptabel.

tragen wird, dass er*sie sexistische Äußerungen verlautbart hat, muss sich damit ernsthaft auseinandersetzen und nicht die Kritik von Beginn an als haltlos zurückweisen. Denn es gibt niemanden, der in dieser Lebenswelt ohne Rollenklischees auskommt. Das ist nicht gut, aber unvermeidbar. Wichtig ist es, zu reflektieren, warum wir es machen und zu wissen, dass es nicht gut ist. Wir als grüne Verbände sollten einen Schutzraum für Frauen darstellen, die sich von diesen Klischees distanzieren und nicht ständig damit konfrontiert sein wollen. Aber was ist es für ein Schutzraum, wenn jemand trotz allem frauenfeindliche sexistische Witzchen macht und der halbe Saal (überwiegend der männliche Teil) mitlacht? Der Schutzraum, den wir bieten sollten wird bei jedem ach so witzigen sexistischen Kommentar verletzt, auch wenn das Witzchen vom Oberbürgermeister einer kleinen Stadt in Baden-Württemberg kommt.

Denn das Reden beeinflusst unser Denken und Handeln. Was wir sehen und hören reproduzieren wir. Wie wir das tun ist uns überlassen. Reflektieren wir darüber und kommen wir zu dem Schluss, dass es ein weiterer Rückschritt in Sachen Dekonstruktion der patriachalen Struktur ist? Oder machen wir uns keine weiteren Gedanken darüber und nehmen es einfach so als gegeben hin?

Gerade wir Grüne sind gefordert! Vor allem in unseren grünen Verbänden sollten wir sehr darauf achten, wie wir damit umgehen. Denn wir messen an uns mit einem anderen Maß, als bei dem Rest. Und das ist gut so. Jede*m der*dem die Kritik herange32

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............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen

Soziales Siegfried Benker (siegfried.benker@muenchen.de) Gülseren Demirel (guelseren. demirel@muenchen.de), Jutta Koller (jutta. koller@muenchen.de)

Bildung Richard Sigl (richard.sigel@me.com)

Stadtentwicklung

EinwanderInnen und Flüchtlinge

Sabine Krieger (Sabine.Krieger@muenchen. de), Paul Bickelbacher (Paul.Bickelbacher@tonline.de), Sabine Nallinger (sabine.nallinger@arcor.de), Boris Schwartz (Boris. Schwartz@muenchen.de)

Sabine Handschuck (sabine.handschuck@iiqm.de), Hubertus Schroer (hubertus. schroeer@i-iqm.de)

Ernährung Rozsika Farkas (redaktion@divino-muenchen. de, Klaus Fenzl (Klaus.Fenzl@mnet-online.de)

Gesundheit Lydia Dietrich (Lydia.Dietrich@muenchen. de), Petra Tuttas (petu@macnews.de)

Verkehr Paul Bickelbacher (Paul.Bickelbacher@t-online.de), Sabine Nallinger (sabine.nallinger@ arcor.de)

Wohnen Jutta Koller (jutta.koller@muenchen.de), Sabine Krieger (Sabine.Krieger@muenchen.de)

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth (drflorianroth@aol.com)

Tierschutz Wolfgang Leitner (sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de)

Wirtschaft und Finanzen

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 14.11. und 28.11., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

Hermann Brem (h.brem@gmx.de), Gisela Kainz (mail@gisela-kainz.de)

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion

Rundbrief abbestellen?

Frauen Lydia Dietrich (lydia.dietrich@muenchen.de)

Ökologie/Energie Sabine Krieger (Sabine.Krieger@muenchen. de), Sabine Nallinger (sabine.nallinger@arcor. de)

Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@ gruene-muenchen.de

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

Dezember Di

4

17:30 19:30

Mi Do So

5 6 9

19:00 19:00

Akademie für Tierschutz, Neubiberg Augustinum Neufriedenheim, Stiftsbogen 74 Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Kulturzentrum 2411, Blodigstr. 4

Mo 10 18:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

19:00 11 19:00 19:30 12 18:30

Rathaus, Zimmer 145 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stemmerhof, Plinganserstr. 6 Löffelgarten, Cosimastr. 41

19:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Di Mi Do

13 19:00

Repüblik, Ursulastr. 6

19:00 20:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Harem, Allacher Str. 177

So 16 Mo 17 19:00 19:30 Di 18 18:00

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Castello, Baumkirchnerstr. 29 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Do

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

20 17:00 18:00 18:00 18:30 19:30 19:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Austiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33 Christkindlmarkt Haidhausen Neuaubinger Schnitzel- und Hendlhouse, Limesstr. 63 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

Kommunalwahlprogramm Tierschutz (Wo Tiere leben?) Diskussion Lärmschutz BAB 96 Stadtversammlung OV Nord OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern, OV Westend / Laim AK Frauen Kommunalwahlprogr.: Klima/Umweltschutz OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF OV Bogenhausen AK Grün OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann LAK Frieden, Europa, Eine-Welt OV Allach / Untermenzing OV Zentral OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt Riem Kommunalwahlprogramm: Wirtschaft & Arbeit Kommunalwahlprogramm: Grüne Langfristige Siedlungsentwicklung Kommunalwahlprogr.: „Sicher gegen Nazis!“ Kommunalwahlprogramm Tierschutz (Wie wollen wir den Tierpark von morgen gestalten?) OV Au / Haidhausen OV Pasing / Aubing OV Giesing / Harlaching

Januar 4

16:00

8

18:00

11 20:00 14 18:30 15 18:00 16 19:00 21 19:00 23 18:30

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Literafé, Georgenstr. 105

AK Ernährung Kommunalwahlprogramm: Grüne Langfristige Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Siedlungsentwicklung bei Kolb, Francestr. 29 OV Allach / Untermenzing Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand Christopherus-Haus, Effnerstr. 93 Besuch beim Christopherus-Hospizverein e.V. Kolpinghaus, St. Theresia, HaneStadtversammlung bergstr. 8 Ort wird noch bekanntgegeben OV Zentral Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

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....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Finanzreferent: Hermann Brem, BeisitzerInnen: Gülseren Demirel, BernadetteJulia Felsch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100 Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL) Teegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing) Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-20

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Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Mittwoch, 5.12.2012, 19 Uhr Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76

Mittwoch, 16.1.2013, 19 Uhr Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Wir laden euch herzlich zu unserer Stadtversammlung im Dezember ein. Themenschwerpunkt ist die Reihung für die Bezirksversammlung Oberbayern. Außerdem werden die Ersatzdelegierten für die Bezirksversammlung und die Stichwahl für den offenen Platz für die Bezirksversammlung gewählt. Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Themenschwerpunkt wird „Genderbudgeting“ sein. Außerdem wählen wir die Delegierten für die Programm-BDK in Berlin (26.-28.4.2013). Sollten auf der DezemberStadtversammlung die Anträge auf Wiederholung der Delegiertenwahlen für die Bezirksversammlung angenommen werden, laden wir euch hiermit vorsorglich zur Delegiertenwahl für die Bezirksversammlung ein.

Der Stadtvorstand

Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).


SRB-2012-12