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2010

Hep Monatzeder: 20 Prozent Radverkehrsanteil bis 2015. Das sollte drin sein!

November

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............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, vielen Dank für die zahlreichen und inhaltsreichen Beiträge, die uns für diese Ausgabe des Stadtrundbriefs erreicht haben. Dabei standen drei Themen im Mittelpunkt: Zum einen hat das Thema Olympia nach unserer vorletzten Stadtversammlung zu vielen Diskussionen angeregt. Deswegen wollen wir daran etwas „nacharbeiten“. Dazu beispielsweise der Beitrag von Dominik Schott.

Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Bewerburgen zum Stadtvorstand ................ 4 Beiträge und Berichte .................................. 9 Aus den Ortsverbänden ............................ 24 Veranstaltungstipps .................................. 35 Grüne Jugend ........................................... 37 Termine im Überblick ................................ 38 Service: Adressen, Kontonummern, MieterInnenberatung ................................ 39 Termine nächste und weitere Stadtversammlungen ................................ 40

Außerdem wählen wir eine neue Vorsitzende. Deren Vorstellungen findet Ihr hier im Heft. Und nicht zuletzt unser Titelthema: München ist Radlhauptstadt (dieser unserer Republik). Sagt jedenfalls die Landeshauptstadt - und mit ihr auch Hep Monatzeder. Hep schwört uns in seinem Beitrag auf das 20-Prozent-Ziel ein: 20 Prozent Anteil der Radler am Straßenverkehr. Das ist drin, sagt Hep. Aber auch die von den „Westlern“ gegründete Radl-Aktionsgruppe hat zahlreiche Aktivitäten entfaltet. Und berichtet Euch dazu ausführlich. Herzlichen Gruß und viel Spaß beim Lesen. Euer Claude und Thorsten

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P. und verantwortl. für Anzeigen: Claude Unterleitner Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth Foto auf der Titelseite von Katharina Schulze

Redaktionsschluss/Etikettieren Redaktionsschluss November-Rundbrief: Freitag, 26.11.2010 Etikettieren dieses Rundbriefs: Mittwoch, 1.12.2010, OV Zentral 2

Stadtrundbrief Grüne München - November 2010


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Wir wählen neue Vorsitzende! Liebe Freundinnen und Freunde, Vielen Dank an alle Aktiven, die am 9. Oktober hier in München beim Protest gegen den Vertragsbruch der Bundesregierung beim Atomkonsens demonstriert haben. Es ist schön, dass die Grünen bei der 20km langen Menschenkette besonders intensiv Flagge gezeigt haben. Ein Riesenerfolg war es, dass 50 000 Menschen in München ein starkes Zeichen des Widerstands gesetzt haben. Es waren so viele dabei, dass die Menschenkette mehrfach hätte geschlossen werden können. Außerdem hatten wir im Oktober gleich zwei Stadtversammlungen. Bei der Diskussion am 4. Oktober in Neuperlach haben wir Münchner Grüne wieder stellvertretend für die Stadt die Frage erörtert, ob die Ergebnisse des Bid Book für die Olympiabewerbung noch den versprochenen ökologischen Kriterien entsprechen. Würden die anderen Münchner Parteien einen offenen Dialog zu diesem Thema zulassen, statt sich aus falsch verstandener Loyalität gegenüber Mandatsträgerinnen und Regierungsvertreterinnen oder Sorge vor der Außendarstellung davor zu drücken, wäre es einfacher, Ergebnisse zum Wohle der Bürger zu erreichen. Wir Münchner Grünen können stolz darauf sein, diese Debatte geführt zu haben. Wir müssen jedoch lernen, derartige Debatten weitestgehend politisch und inhaltlich unter Vermeidung persönlicher Kränkungen und Beleidigungen zu führen. Am 25. Oktober ging es in unserer Stadtversammlung im Wirtshaus am Hart um das Thema Inklusion. Wir hatten mit Oswald Utz einen engagierten Referenten, der uns

mit seinen eigenen Erfahrungen wesentliche Aspekte und auch den dringenden Handlungsbedarf bei dem Thema in München nahebrachte. Außerdem setzten die Münchner Grünen ein deutliches Zeichen gegen teure Maklerinnengebühren auf Kosten der Mieterinnen. Mehrheitlich wurde ein Antrag von Dominik Schott angenommen, der forderte, das Wohnraumvermittlungsgesetz so zu verändern, dass künftig die Auftraggeberin der Wohnungsvermittlung die Maklerin bezahlen muss. Der Antrag zur Rückführung der städtischen Gesellschaften in Kommunalbetriebe wurde vertagt, damit der Antragsteller mit allen Interessierten die Ziele des Antrages (u.a. soziale Beschäftigungspolitik) unabhängig von der Rechtsform der Betriebe für die kommende Stadtversammlung formuliert. Im November möchten wir Euch zum Grünen Kino am Freitag, dem 5.11. einladen. Gezeigt wird „Lord of War - Händler des Todes“. Gastreferent ist Dr. Mathias John (amnesty international), Experte für Waffenhandel. Außerdem möchte der Vorstand Euch noch ganz herzlich zur Stadtversammlung am 29. November im Hofbräuhaus einladen, auf der wir eine neue Vorsitzende für den Stadtverband wählen. Vorstellungen von Ilga Fink und Katharina Schulze, die sich für dieses Amt bewerben findet Ihr in diesem Rundbrief. Weitere Bewerbungen werden vom Stadtbüro dann per Mail versandt. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele von Euch an diesem Abend kommen. Nikolaus

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............ Bewerbungen zum Stadtvorstand .........................................................................................

Bewerbung von Ilga Fink Liebe Freundinnen und Freunde, auf der Stadtversammlung am 29. November wählen wir eine neue Stadtvorsitzende und darum möchte ich mich Euch hier vorstellen. Mein Name ist Ilga Fink. Ich bin 30 Jahre alt, habe Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Finanzwissenschaft und Öffentliches Recht in Tübingen studiert. Meine ersten bewusst-grünen Erfahrungen habe ich als Praktikantin bei Martin Runge im Landtagsbüro gemacht. Seitdem konnte ich mich - trotz sieben Monaten Australien und Thailand und einem zweijährigen Abstecher in den Finanzjournalismus - nicht mehr von den bayerischen Grünen trennen. Inzwischen arbeite ich als Referentin für Medienpolitik für die Landtagsfraktion und als persönliche Mitarbeiterin für Ulrike Gote. In meiner Freizeit entspanne ich mich dann im LAKMedien & Netzpolitik und im OV Zentral. Grüner geht’s nicht mehr? Stimmt und ich kandidiere nicht, weil ich das Gefühl hätte, mich nicht genug zu engagieren oder weil ich mich langweilen würde. Doch möchte ich meine Erfahrungen aus der Arbeit im Ortsverband, im LAK und natürlich auch im Landtag und die Informationen, die sich ständig bei mir ansammeln eigentlich nicht für schlechtere Zeiten aufbewahren, sondern sie Euch jetzt als Stadtvorsitzende zugute kommen lassen. Profitieren würdet ihr von Talenten die vom Plakatieren, Organisieren, Demonstrieren, am Infostand BürgerInnen informieren bis zur erfolgreichen Koordination der Zusammenarbeit eines Landesarbeitskreises mit der Landtagsfraktion gehen. Alles nicht immer einfach aber sehr befriedigend, wenn die Wahlergebnisse sehr gut, die Ver4

anstaltungen sehr informativ und mein OV, LAK und meine Chefin dann glücklich sind.

Basisdemokratie für alle – der Weg Informationen und Vernetzung sind dabei alles. Nur wenn wir allen die Möglichkeit geben mitzumachen und mit zu entscheiden, werden wir gemeinsam Ziele erreichen und wenn nötig auch Kompromisse finden. Mitmachen und fundiert entscheiden können immer nur die, die Zugang zu den dafür notwendigen Informationen haben und die Möglichkeit, ihre eigene Meinung dazu zu verbreiten. Das ist alles nicht neu sondern unser uralter Grundsatz der Basisdemokratie. Stetig steigende Mitgliederzahlen und neue Möglichkeiten an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und Informationen zu verbreiten und auch die Unzufriedenheit mit den

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.......................................................................................... Bewerbungen zum Stadtvorstand ........... derzeitigen Strukturen, sind Grund genug, die Basisdemokratie weiterzuentwickeln. Dazu gehört für mich, dass wir neue Mitglieder so einbinden, dass sie Lust bekommen sich einzubringen. Das MentorInnenprogramm und die Neumitgliedertreffen sind bereits ein guter Anfang, doch thematische Anknüpfungspunkte sind mindestens genauso wichtig wie Personen, die den Einstieg erleichtern. Wir haben in München Arbeitskreise zu vielfältigen Themen und ich sehe es als Aufgabe des Stadtvorstands, diese Arbeitskreise zu unterstützen und sie so bekannt zu machen, dass wir es schaffen, die Kompetenzen, die unsere Mitglieder mitbringen dort zu bündeln und unsere Ideen in die Stadt-, Landes- und Bundespolitik mit einzubringen. Doch umso größer eine Organisation wird, umso besser müssen auch die Informationsflüsse gemanagt werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Nicht nur für Neumitglieder, sondern für uns alle stellt es einen Vorteil dar, wenn wir Protokolle und Anträge der Stadtversammlungen nachlesen können und durch kurze regelmäßige Berichte unserer Stadtratsfraktion auf dem Laufenden gehalten werden. Hier geht es nicht nur darum, Anträge im Ratsinformationssystem nachlesen zu können und Pressemitteilungen zu erhalten (was übrigens auch komfortabler ausgestaltet werden muss). Sondern es geht darum, sich frühzeitig und regelmäßig gegenseitig darüber zu informieren, welche Ziele wir uns setzen und gemeinsame Strategien zu entwickeln wie wir diese Ziele mit vereinten Kräften erreichen können. Unter vereinten Kräften verstehe ich dabei die Zusammenarbeit aller interessierten Mitglieder unserer Ortsverbände mit dem Stadtrat, der Grünen Jugend und den jeweiligen Arbeitskreisen. Meiner Ansicht nach ist es

dabei immer der beste Weg, die Entscheidungsfindung transparent zu gestalten und InteressentInnen jederzeit den Zugang zum Entscheidungsprozess zu ermöglichen, denn kaum ein Thema ist so brisant, dass es nicht offen diskutiert werden könnte.

Die Ziele Und was machen wir dann mit den besseren Informations- und Entscheidungsstrukturen und den vielen motivierten neuen und alten Mitgliedern? Ich würde sagen, wir kümmern uns als erstes darum, in einem transparenten und gleichberechtigten Verfahren eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden, die bzw. den wir dann auch voller Überzeugung im Wahlkampf unterstützen können. Und nebenher fangen wir schon mal an, die ganze Arbeit, die bisher in den Ortsverbänden, Arbeitskreisen und im Stadtrat zum Thema Stadtentwicklung geleistet wird – sei es nun zum Radverkehr, zur Gentrifizierung, zum Südring oder zu neuen städtischen Schulprojekten – als unser großes Projekt zu organisieren und unsere Standpunkte durch gemeinsame Aktionen münchenweit, bayernweit und bundesweit bekannt zu machen. Doch ist das nur mein Vorschlag, sollten Euch andere Dinge auf den Nägeln brennen, können wir gerne basisdemokratisch entscheiden, welchen wir uns als erstes widmen. Allen, die mich gerne besser kennenlernen möchten, die mich bei Ihren OV-Sitzungen noch nicht genug fragen konnten, denen kurz vor Schluss noch weitere Fragen eingefallen sind oder die bisher zu keiner „Fragestunde“ kommen konnten, stehe ich gerne Rede und Antwort am Freitag, den 26. November um 19 Uhr im Stadtbüro.

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............ Bewerbungen zum Stadtvorstand ......................................................................................... Eckdaten: • Mitgründerin und Sprecherin des LAK Medien & Netzpolitik • Sprecherin des OV-Zentral seit Februar 2009 • Referentin für Medienpolitik der Grünen Fraktion und persönliche Mitarbeiterin von Ulrike Gote • Mitaufbau des Börse-Online Internet-

Portals graumarktinfo.de • 7 Monate in Australien und Thailand • Praktikum bei den Grünen im Bayerischen Landtag • Studium der Volkswirtschaftslehre in Tübingen • nach dem Abitur 1 Jahr Au-pair in Paris • aufgewachsen in Augsburg, Ulm und Burgau

Bewerbung von Katharina Schulze Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren bin ich Vorsitzende der Grünen Jugend München. Dort habe ich gelernt, was es heißt, Verantwortung in einem Verband zu übernehmen. In dieser Zeit ist die Grüne Jugend rapide gewachsen. Die Einbindung der vielen neuen Mitglieder und der dadurch erforderliche Strukturwandel war eine große Herausforderung. Auch inhaltlich hat die Grüne Jugend bei vielen Themen Akzente setzen können: 2007 haben wir uns gegen die Olympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen und begleiten den Bewerbungsprozess seither kritisch in dem von mir mitgegründeten Bündnis NOlympia München. Durch die Einführung von Themenmonaten haben wir uns über einen längeren Zeitraum mit Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik beschäftigt. Wir waren z.B. bei den Vorverhandlungen der Klimakonferenz in Bonn und hatten verschiedenste ReferentInnen zu Gast. So konnten wir uns intensiv weiterbilden und gleichzeitig durch Aktionen die Aufmerksamkeit auf diese wichtigen Themen lenken. Ich habe das Frauenmentoringprogramm, bei dem erfahrene weibliche Mitglieder GJ-Neumitglieder betreuen, ins Leben gerufen und das Vernet6

zungstreffen „Frauen bilden Banden“ auf Bayernebene wiederholt organisiert. Aufgrund meines Engagements bei der Grünen Jugend und NOlympia München konnte ich schon viele Kontakte und Erfahrungen in der Pressearbeit sammeln. Dieses Knowhow möchte ich euch künftig als Stadtvorsitzende zur Verfügung stellen. Worin sehe ich die Aufgaben als Stadtvorsitzende? Zum einen möchte ich die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gremien der Grünen optimieren. Dazu gehört für mich sowohl eine enge Anbindung der Ortsver-

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.......................................................................................... Bewerbungen zum Stadtvorstand ........... bände zum Stadtvorstand, z.B. durch regelmäßige OV-Vorstände-Treffen und gezielten Informationsaustausch. Daneben ist die Kommunikation mit der Stadtratsfraktion für mich sehr wichtig, damit wichtige Informationen auch zeitnah von der Fraktion an die Parteibasis und von der Basis an die Fraktion gelangen. Dass die Grüne Jugend in meine Arbeit miteinbezogen wird, versteht sich für mich von selbst. Ich halte es für essentiell, sich regelmäßig auszutauschen und zu vernetzen um die Synergien nutzen zu können. Ich möchte, dass wir Grüne in der Öffentlichkeit als Partei wahrgenommen werden, deren Mitglieder Meinungsvielfalt leben und dabei immer respektvoll miteinander umgehen. Daneben ist es mir wichtig, die Einbindung der Mitglieder sicherzustellen. Der KV München wächst und wächst – das ist wunderbar, birgt aber auch Herausforderungen. Wir müssen den neuen Mitgliedern aufzeigen, wo und wie sie sich überall einbringen können. Dafür will ich ein „Grüne-Basis“Seminar organisieren, bei dem die Mitglieder einen umfassenden Einblick in unsere Strukturen bekommen. Durch eine stärkere Vernetzung möchte ich unsere Basis verbreitern und dadurch engagierte Menschen besser in die Parteiarbeit einbinden und diese auch langfristig binden. Denn Politik macht Spaß und gemeinsam kann man viel erreichen! Durch vielfältige Aktionen möchte ich Aufmerksamkeit auf Themen lenken, die uns in München wichtig sind. Mir schweben Aktionen gegen die fortschreitende Gentrifizierung und für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung vor. Ich will mit euch gemeinsam mit euch den Nazis in München die rote Karte zeigen, der schwarzgelben Atomkoalition Paroli bieten und am Weltfrauentag die Fahne der Gleichberechtigung hochhalten!

Neben der strukturellen darf die inhaltliche Arbeit nicht zu kurz kommen. Die Themencluster sind ein guter Ansatz, um grüne Inhalte in München weiterzuentwickeln. Ich sehe es als eine Hauptaufgabe des Stadtvorstandes, Inhalte zu setzen und aktiv in den Clustern mitzuarbeiten. Ich möchte ein „Zukunftsforum – München gestalten“ organisieren, bei dem wir uns mit unseren Ideen für ein grünes München beschäftigen. Dazu soll es verschiedene Workshops geben, damit jedeR die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Die Bandbreite der Themen, die wir bearbeiten ist groß: Sie reichen von Energiepolitik, zur Gentrifizierungsproblematik und der Kulturpolitik bis hin zur Verkehrspolitik. München soll von seinen BürgerInnen gestaltet werden – dafür benötigt es die Möglichkeit sich einzubringen. Wie soll München aussehen, damit es allen eine attraktive Heimat bietet? Das möchte ich mit euch allen diskutieren. Die Ergebnisse können dann eine Grundlage für das kommende Kommunalwahlprogramm bilden. Zwar ist es bis zur Kommunalwahl 2014 noch ein bisschen hin, jedoch ist es für mich wichtig, dass wir eine Strategie entwickeln, wie wir Grüne uns aufstellen möchten. Welche Inhalte für München setzen wir und mit welchen KandidatInnen können wir diese verbinden? Ich sehe die Moderation eines solchen Prozesses als Aufgabe des Stadtvorstandes. Wichtig dabei ist, dass dieser transparent und fair ist, er alle grünen Akteure einbindet, so dass wir am Ende für unsere grünen Inhalte in der Öffentlichkeit stehen und nicht wegen irgendwelchen Personalfragen. Ich möchte mit euch zusammen unsere grünen Anliegen formulieren, für eine freie, emanzipatorische und ökologische Welt! Ich stehe für radikalen Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft in der Männern und Frauen gleichgestellt sind und in der

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............ Bewerbungen zum Stadtvorstand ......................................................................................... Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz haben! Ganz wichtig ist mir, dass wir trotz des aktuellen Umfragehochs die Fähigkeit behalten, auch unbequeme Positionen zu beziehen und glaubwürdig bleiben.

mich am 29. November über eure Stimme! Für Fragen stehe ich euch unter email@ katharina-schulze.de gerne zur Verfügung. Viele Grüße

Wenn ihr eine offene und leidenschaftliche Stadtvorsitzende möchtet, dann freue ich

Katharina Schulze

Lebenslauf: * 20.06.1985

Politisches:

• Seit 2005: Studium der Politologie, Psychologie und Interkulturelle Kommunikation an der LMU • verschiedene Praktika und Werkstudentinnentätigkeit u.a. bei der Democratic Party USA, Ärzte der Welt e.V., InWent etc.

• Seit 11/2009: Mitglied im bayerischen Parteirat BÜNDNIS 90/Die Grünen • Seit 01/2009: Vorsitzende der Grünen Jugend München • Mitglied beim Bund Naturschutz

Brand bei der liberalen jüdischen Gemeinde - Spendenaufruf! Liebe Freundinnen und Freunde, am 22. Februar dieses Jahres habt ihr euch fast einstimmig für einen Antrag eingesetzt, der das liberale Judentum in München stärken soll und den Bau einer Synagoge für die liberale jüdische Gemeinde Beth Shalom unterstützt. Nun haben wir erfahren, dass am Abend des 24. September in der Liberalen Jüdischen Gemeinde Beth Shalom in München ein Feuer ausgebrochen ist. Glücklicherweise wurden bei dem Brand keine Personen verletzt, jedoch sind die Gemeinderäume sowie das gesamte Inventar (Küche, Bibliothek, etc.) vernichtet bzw. unwiederbringlich in Mitleidenschaft gezogen worden. Wir wollten euch über die traurigen Nachrichten der liberalen jüdischen Gemeinde informieren und dabei gleichzeitig auf den Spendenaufruf von Beth Shalom, zur Instandsetzung ihrer Räumlichkeiten sowie zur Materialbeschaffung, aufmerksam machen: Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, spendet bitte an die Liberale Jüdische Gemeinde München Beth Shalom, HVB München, Kto. Nr. 467 64 935, BLZ: 700 202 70, Verwendungszweck: Spende Brandschaden Beth Shalom. Mehr Infos unter: www.beth-shalom.de. Nikolaus (Für den Vorstand) 8

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.................................................................................................... Beitrag von Dominik Schott ...........

NOlympiJA – das deutliche JEIN der Münchner Grünen Haben wir uns da ein Ei gelegt, weil wir uns mal wieder nicht einig waren? Iwo, dass Landtags- und Stadtratsfraktion der selben Partei mal verschiedener Ansicht sind, kommt in den besten Demokratien vor. Auf die Gefahr hin, mich zwischen alle Stühle zu setzen: Ich bin Olympia-Kritiker und kann trotzdem damit leben, dass unsere Stadträtinnen und Stadträte dem umstrittenen BidBook zugestimmt haben. Alles halb so wild. Eine Teilzustimmung als Abbild des Votums der Basis hätte ich zwar passender gefunden, doch die Stadtratsgrünen haben offenbar viel Arbeit und Leidenschaft in eine ökologisch anspruchsvolle Olympia-Bewerbung gesteckt und wollen nicht vertragsbrüchig sein. Ich finde: sie sollten und durften ihrem Gewissen sowie den ursprünglichen Beschlüssen folgen und frei entscheiden. Genügt die Bewerbung nun den hohen Anforderungen an Nachhaltigkeit? In meinen Augen kann eine Olympiade nicht nachhaltig sein, es sei denn, sie findet immer am selben Ort statt. Aber ich maße mir dazu kein differenziertes Urteil an. Wer von uns, bitte schön, kann abschließend und mit Gewissheit Rodungen und den Ausbau einer Bahnstrecke gegeneinander abwägen und sagen: Lohnt sich oder lohnt sich nicht? Genauso wie ich als Schüler aus dem Bauch heraus gegen Atomkraft war, ohne etwas von Kernphysik zu verstehen, erlaube ich mir, gefühlsmäßig Olympiaden abzulehnen. Sport ist Emotion (wie wir in der Debatte gespürt haben). Diese Emotion teile ich nicht. Weder als Fan, noch als Gegner. Eine Olympiade ist ein Riesenspektakel. Sport-

begeisterte finden es großartig, ich finde es unnötig. Und genau hier entlang verläuft m.E. der – vermeintliche – Graben. Pro oder Contra Olympia – das hat wenig mit Realo oder Fundi zu tun. Sondern vielmehr mit Sportfan oder Sportmuffel. Ich verstehe die Begeisterung. Aber als Münchner, der schon eine Olympiade erlebt hat, finde ich: Dabei sein ist nicht alles. Dass unsere Stadt eine lebenswerte Metropole ist, hat sich in der Weltöffentlichkeit auch so herumgesprochen. WENN die Spiele 2018 zu uns kommen, WÄRE das eine Chance, die ökologische Latte hoch zu legen. Wenn nicht, schade um’s Geld – aber auch kein Drama. Es gibt in meinen Augen wichtigere Themen, z.B. die Menschenketten-Demo. Einerseits ein sehr ärgerlicher Anlass. Anti-AKW-Demo - ich dachte, das hätten wir hinter uns. Andererseits ein Riesenerfolg! Es war ein schönes Gefühl mit zehntausenden Menschen auf der richtigen Seite - der Sonnenseite - zu stehen und sichtbar zu machen, dass es für die Atompolitik dieser Regierung in unserer Gesellschaft keine Mehrheit gibt. Lasst uns dafür sorgen, dass Merkel keine Laufzeitverlängerung bekommt. Denn keine Nachfolgeregierung - wie auch immer sie sich zusammen setzen mag, wird dieses Atom-Fass nochmal aufmachen. Schwarz-Gelb ist es die sich hier ein (Atom)Ei gelegt haben. PS: Meine Sponti-Reime auf der Prinzregentenplatz-Bühne: Wir stehen unter Strom - auch ohne Atom! Oder: Sollen deine Meiler länger laufen, musst du dir eine Merkel kaufen. ;-)

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............ Beitrag von Johannes Dafinger ..............................................................................................

Und täglich grüsst Das Murmeltier

Die März-Stadtversammlung spricht sich für den S-Bahn-Südring aus – die grüne Stadtratsfraktion stimmt im Stadtrat für ein Alternativkonzept, einen zweiten Tunnel. Die OktoberStadtversammlung sagt Nein zur Münchner Olympia-Bewerbung – die Stadtratsfraktion stimmt dafür. Auch eine kurze Auseinandersetzung über die Folgen eines solchen Verhaltens der Stadtratsfraktion hat es im März- und April-Rundbrief schon einmal gegeben. Über den Sinn des vorliegenden Artikels lässt sich daher streiten, denn auch er könnte quasi zum „2. Februar“ gehören. Wenn ich dennoch ins Hamster- bzw. Murmeltierrad steige und im Folgenden vier Bedenken gegen das Vorgehen der Fraktion in der Causa „Olympia“ und die nachfolgende Begründung für ihr Handeln formuliere, dann weil ich meine, dass sich die Geschichte der Münchner Grünen nur scheinbar automatisch wiederholt und es doch einen Ausweg gibt. Wie ein solcher Ausweg ausse-

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hen könnte, dazu möchte ich ebenfalls einige Anregungen geben. Zunächst jedoch meine Bedenken:

Ein Beschluss der Stadtversammlung bindet das Gremium nicht bei späteren Entscheidungen. Politische Beschlüsse sind nicht für die Ewigkeit getroffen. Wenn sich die Rahmenbedinungen oder auch die eigenen Wertmaßstäbe ändern, muss es möglich sein, als Partei die Zustimmung zu einem Projekt wie „Olympia 2018“ zu überdenken und gegebenfalls zu widerrufen. Natürlich gebietet es der politische Anstand (und die politische Strategie), ein „Heute hü, morgen hott“ zu vermeiden. Wenn es aber gute Gründe für den Positionswechsel gibt, muss er erlaubt sein. (Manchmal kann es übrigens gerade das Beibehalten einer Position erforderlich machen, einem Projekt die Unterstützung zu entziehen, wenn es sich anders entwickelt als erhofft.) Foto : bertl100 / pixelio

Jeden Tag wieder am 2. Februar, am „Tag des Murmeltiers“, aufzuwachen – das treibt Phil Connors, den Protagonisten des Films „Und täglich grüßt das Murmeltier“, zur Verzweiflung. Als Mitglied der Münchner Grünen fühlt man sich momentan fast wie Phil.

Im Fall der Debatte um die Olympiabewerbung ist die Sache klar: Der Fortgang des Projektes sollte genau beobachtet und auf eine Entwicklung in eine ungewollte Richtung gegebenenfalls reagiert werden. So hat es die Stadtversammlung mehrmals beschlos-

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............................................................................................... Beitrag von Johannes Dafinger ........... sen. Von vornherein waren mehrere Abstimmungen im Verlauf des Projektes geplant – und zwar nicht nur auf der Stadtversammlung der Münchner Grünen, sondern im Stadtrat! Der Ausgang dieser Abstimmungen im Stadtrat kann, zumindest nach meinem Demokratieverständnis, unmöglich schon vorher festgestanden haben. Umso weniger der der Abstimmungen auf der Stadtversammlung. Daher ist es ärgerlich, wenn sich Sigi Benker gegenüber der Süddeutschen Zeitung darüber beklagt, die Partei lasse die Fraktion mit ihrem Beschluss gegen Olympia „im Regen stehen“. Es muss – auch in Zukunft – möglich sein, die Zustimmung zu einem Projekt zu widerrufen, ohne dass Fraktionsmitglieder beleidigt reagieren. Alles andere hieße, dass es nur eine einzige Abstimmung zu einem Thema geben dürfte, wenn nicht alle folgenden Diskussionen von vornherein als bedeutungslose rhetorische Übungen zu erkennen sein sollen.

Es gibt wichtigere und weniger wichtige Entscheidungen. Der Stadtrat trifft eine Vielzahl von Entscheidungen. Wir Münchner Grüne vertrauen darauf, dass „unsere“ StadträtInnen dabei die grüne Sicht vertreten – und befassen uns in der Regel nicht selbst mit den Entscheidungen. Genau das ist ja der Sinn einer repräsentativen Demokratie: Dass sich nicht jede und jeder Einzelne um alle Fragen kümmern muss, die in einem Gemeinwesen eine Antwort erfordern. Aber: Manche Fragen sind uns als Grünen so wichtig, dass wir viel Zeit und Energie darauf verwenden, die „richtige“ Antwort zu finden. Die beiden Themen, die uns im vergangenen Jahr als Münchner Grüne am meisten beschäftigt haben, waren der S-Bahn-Ausbau

und die Bewerbung um die olympischen Winterspiele. Zu „Olympia 2018“ wurden unter maßgeblicher grüner Beteiligung sogar zwei Bündnisse gegründet. Das war (und ist) für viele offenbar eine Herzensangelegenheit. Dass die Fraktion in ihrem „Brief an die Mitglieder wg. Olympia“ jetzt zur Verteidigung ihrer Zustimmung zur Olympia-Bewerbung im Stadtrat darauf verweist, dass bei einer Ablehnung andere Projekte in Gefahr geraten wären (was im Übrigen kontrafaktisch ist und daher erst zu beweisen wäre), finde ich nicht überzeugend. Natürlich beweist allein die lange Diskussion noch nicht, dass die Haltung der Grünen zur Bewerbung um politische Winterspiele den Münchner Grünen wichtiger war als die Umsetzung anderer Projekte. Allerdings war es von vornherein klar, dass ein Nein der Fraktion zu Olympia im Widerspruch zum Koalitionsvertrag gestanden hätte. Dennoch ging die Debatte weiter. Wie im „Brief an die Mitglieder wg. Olympia“ selbst steht, wurde auch auf der Stadtversammlung selbst explizit artikuliert, dass ein Nein zu Olympia die Zukunft der rot-grünen Rathauskoalition belasten würde. Trotzdem stimmte eine Mehrheit mit „Nein“. Ein klares Zeichen dafür, dass man diesen „Vertrags“bruch in Kauf nahm – weil das Thema es in den Augen dieser Mehrheit wert war. Es wäre mehr Mut der Fraktion erwünscht gewesen, im Stadtrat zur grünen Positionen zu stehen.

Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung, kein Knebel für die Koalitionsparteien. Einen großen Teil des „Briefes an die Mitglieder wg. Olympia“ nimmt der Abschnitt ein, in dem die Stadtratsfraktion darlegt, dass ein Nein zu Olympia einen Bruch des

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............ Beitrag von Johannes Dafinger .............................................................................................. Koalitionsvertrages dargestellt hätte. Weil das fast so klingt, als wäre das etwas ehrrühriges gewesen: Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag im juristischen Sinne, sondern eine Absichtserklärung, die man nur „Vertrag“ nennt, um ihr mehr Gewicht zu verleihen. Der sogenannte Koalitionsvertrag soll zwei oder mehr Parteien helfen, eine gemeinsame Grundrichtung zu finden und zu sehen, ob man realistischerweise zusammen regieren kann. Auch der rot-grüne Koalitionsvertrag im Münchner Rathaus ist einfach nur dazu da, dass SPD und Grüne nicht bei JEDER Frage wieder neu diskutieren müssen, was sie wollen, sondern auf diese Erklärung verweisen können.

Fraktion) sein sein soll, gibt es eine Voraussetzung: An basisdemokratische Beschlüsse müssen sich alle halten, nicht in persönlichen Verlautbarungen, aber da, wo sie in ihrer Eigenschaft als Grüne auftreten – es sei denn, sie haben gewichtige Gründe ins Feld zu führen, warum sie die Entscheidung nicht mittragen können; dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn sie das Vertreten einer bestimmten Entscheidung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Die Fraktion kann hier keine Sonderrechte für sich beanspruchen. Im Gegenteil: Gerade ihr Verhalten wird natürlich in der Öffentlichkeit besonders aufmerksam beobachtet.

Wenn es jedoch gute Gründe gibt für eine Seite, eine erneute Diskussion zu wollen, so ist das in meinen Augen ihr gutes Recht. (Am Rande: Diesen Diskussionsbedarf rechtzeitig anzumelden, ist natürlich Aufgabe der Fraktion.) Der sogenannte Koalitionsvertrag soll kein Knebel sein. Und doch habe ich das Gefühl, dass die SPD ihn genau so gegen die grüne Stadtratsfraktion einsetzt – oder „unsere“ grünen StadträtInnen das zumindest so interpretieren. Der SPD gelingt es offenbar, dass sich die grünen StadträtInnen dem Koalitionsvertrag (de facto ist das gleichbedeutend mit: der Beschlusslage der SDP) stärker verpflichtet fühlen als der eigenen Partei.

3 Vorschläge, um eine Wiederho-

Die Glaubwürdigkeit der Münchner Grünen steht auf dem Spiel. Wir stellen uns nach außen als basisdemokratische Partei dar. Jede und jeder, so die Botschaft, kann sich an der innerparteilichen Meinungsbildung beteiligen. Wenn „Basisdemokratie“ allerdings nicht nur eine Beschwörungsformel (und im schlimmsten Fall ein Deckmäntelchen für eine Basta-Politik der 12

lung zu verhindern

Alles in allem: Ich will nicht noch einmal einen solchen „2. Februar“ erleben! Was also wäre zu tun, um die Wiederholung der Geschichte zu verhindern? Dazu drei konkrete Vorschläge: 1. Wenn ein Antrag an die Stadtversammlung zu einem aktuell im Stadtrat behandelten Thema vorliegt, wird die Stadtratsfraktion gebeten, bereits vor der Stadtversammlung zu beraten, wie eine Annahme des Antrags ihr Verhalten im Stadtrat beeinflussen würde, und das Ergebnis der Beratung der Stadtversammlung mitzuteilen. Dies würde es ermöglichen, noch während der Stadtversammlung sich anbahnende Konflikte zwischen Partei und Fraktion zu identifizieren und gegebenfalls noch während der Stadtversammlung nach Kompromisslösungen zu suchen. 2. Die Stadtversammlung macht im Fall einer Entscheidung, die die Koalitionsarithmetik ins Wanken bringen könnte, deutlicher, ob die Fraktion bei entsprechenden Signalen aus der

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........................................... Beitrag von Johannes Dafinger, Bericht von Emmerich Huber ........... SPD kompromissbereit sein soll oder nicht. Es mag eine gewisse psychologische Belastung für die Koalition sein, wenn die grüne Stadtversammlung explizit beschließt, eine Streitfrage für wichtig genug zu halten, um die gesamte Koalition auf’s Spiel zu setzen. Eine solche Offenheit würde der grünen Position im Fall des Falles aber gleichzeitig mehr Gewicht verleihen – und innenpolitische Spannungen vermeiden. 3. Diese innenpolitischen Spannungen werden manchmal unnötigerweise durch die Kommunikationspolitik der Fraktion verschärft. Die Fraktion sollte daher ihre Kommunikation „nach innen“, also in die Partei hinein, verbessern. Die Mitteilung, wie die Fraktion in der S-Bahn-Frage abzustimmen gedachte, erreichte die Mitglieder der Münchner Grünen als Presse-Mitteilung. In der Causa „Olympia“ waren wir gar tage-

lang auf die Berichterstattung der Medien angewiesen, bevor der „Brief an die Mitglieder wg. Olympia“ nachgereicht wurde. Ob die „Infos aus der grünen Stadtratsfraktion“ mit einem gewissen Hintersinn nur in jedem zweiten Infobrief abgedruckt sind oder der dafür momentan zuständige Pressesprecher der Fraktion eben doch zu sehr mit seiner Hauptaufgabe, der Kommunikation „nach außen“ beschäftigt ist, als dass er zuverlässig als Bindeglied zwischen Partei und Fraktion fungieren könnte, entzieht sich meiner Kenntnis. In jedem Fall gäbe es auch hier Verbesserungsbedarf. Ich bin mir sicher: Für die Münchner Grünen könnte es genauso ein Happy End geben wie für Phil Connors im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Eines Tages wacht Phil an einem 3. Februar auf. Wann ist unser 3. Februar?

„ Skandalös erscheint dieser Ausstieg vom Ausstieg.“ Die einen, allen voran die großen Stromkonzerne und die Bundesregierung, feiern den sog. neuen Atomkonsens, also die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs als wegweisend, andere, auch die Mehrheit der Bundesbürger, sind strickt dagegen. Dabei sollte man meinen, dass man sachliche Themen, wie die Frage der Atomkraft, doch aufgrund von Fakten eindeutig beantworten können müsste. Weit daneben. Ist die entscheidende Frage mal wieder „cui bono?“, also wem nutzt die Laufzeitverlängerung? Die Grünen im Münchner Westen beschäftigten sich mit dem Thema beim Politischen Frühschoppen im Storchennest/ Pasing am 17.10.2010 und hatten dazu mit MdL Ludwig Hartmann, dem energiepolitischen

Sprecher der Grünen im Landtag, einen hochkarätigen Referenten. Hartmann ist entschiedener Gegner des Ausstiegs vom Ausstieg und stört sich vehement an dem Begriff „Konsens“. „Das ist allenfalls ein Konsens zwischen der Atomlobby und einer willfährigen Bundesregierung. Der wirkliche Konsens vom Jahr 2000, der das Land befriedete und Planungssicherheit bot, wird ohne Not aufgebrochen. Die Laufzeitverlängerung ist ein katastrophaler Rückschritt“ sagt Hartmann und nennt als wichtigste Argumente: • Beim Atomkonsens unter Rot/Grün vom Jahr 2000 ging man von einem Anteil erneuerbarer Energien (e.E.) von rd. 12% bis 2010 aus. Wir liegen jetzt aber schon

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............ Bericht von Emmerich Huber .................................................................................................. bei über 16 %. D.h., man könnte den Ausstieg also objektiv beschleunigen • Der Anteil von Atomkraft an der Stromerzeugung und die Leistung von AKWs werden in der Öffentlichkeit weit überschätzt. Der Anteil beträgt (nur) rd. 30%. • In Deutschland werden fortlaufend Überkapazitäten an Strom erzeugt, was zu einem Preisverfall bei Strom an der Börse Leipzig von rd. 9 Ct. je Kw/Std 2008 auf z.Z. gut 4 Ct. geführt hat. Der Endverbraucher zahlt rd. 25 Ct. und profitiert in keiner Weise von diesem Preisverfall. Im Gegenteil. Die Erhöhung der Ökostromumlage wird an den Verbraucher weitergegeben, obwohl sie durch die allgemeine Verbilligung von Strom überkompensiert wird. Der zusätzliche Gewinn verbleibt den Anbietern. • Atomenergie ist - eigentlich - keineswegs billig. Sie wurde seit den 60er Jahren mit rd. 200 Mrd. Euro subventioniert. Mit „Nebenkosten“ für Endlagerung, Versicherung etc. läge Atomstrom bei deutlich über 1 Euro je Kw/Std., also weit über den

Kosten von Strom aus e.E. • Die BRD ist der größte Stromexporteur in Europa. Die Aussage, man müsse ohne Laufzeitverlängerung u.U. (unsicheren) Atomstrom aus dem Ausland importieren, ist völliger Unsinn. Das ist reine Marketingstrategie der AKW-Monopolisten - die leider von einigen Politikern übernommen wird. • Die hohe Sicherheit deutscher AKWs ist ein Märchen. Sie gehören zu den ältesten (z.B. IsarI aus den 60er Jahren) und störanfälligsten weltweit. • Die Laufzeitverlängerung für AKWs ist als „Brücke“ nicht notwendig, nicht geeignet und macht die Investition in alternative Stromerzeugung in Deutschland unattraktiv. Hartmann sieht die große Gefahr, dass wir absehbar die Weltmarktführerschaft bei diesem wirtschaftlich extrem wichtigen Zukunfts-Thema verlieren. Am Ende der Veranstaltung waren die Teilnehmer eher ratloser als am Anfang. Ein Teilnehmer fasste es so zusammen: „Je

Ludwig Hartmann erklärt, warum er den Ausstieg vom Ausstieg ablehnt, Foto: Mosch

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................................................... Bericht von Emmerich Huber, Bericht von Anna Hanusch ........... mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, desto absurder, ja skandalös erscheint einem dieser Ausstieg vom Ausstieg“. Hartmann sieht aber noch nicht alles verloren. Zum einen setze er auf die angedrohte Klage der (konservativen!) österreichischen Regierung auf EU-Ebene wegen der Sicherheitsdefizite deutscher AKWs, zum anderen werde die Regelung nicht durch den Bundesrat gehen,

dessen Zustimmung er für unerlässlich hält, oder sie werde durch Gerichte gestoppt. „Und wenn alles nicht greift“ sagt Hartmann, „wird es die nächste Bundesregierung regeln, die nicht schwarz/gelb sein wird. Ein „Konsens“, der nur dem Vorteil von 4 Strommonopolisten dient und die Zukunftsfähigkeit von Deutschland gefährdet, darf keinen Bestand haben“

Aktionsgruppe Radverkehr: Treffen mit ADFC und Hep Monatzeder Aus den OV-übergreifenden Treffen von Westend-Laim und Neuhausen-Nymphenburg in diesem Frühjahr entstand eine gemeinsame Aktionsgruppe zum Thema Radverkehr in München.

Besucher der ADFC-Radverkehrsgruppe

Ende September hat eine kleine Delegation die Radverkehrs-Gruppe des ADFC besucht. Diese trifft sich einmal monatlich in der Isarvorstadt. Wir diskutierten vornehmlich den Grundsatzbeschluss Radverkehr, der harte und weiche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in München enthält, und was beim Bürger davon wirklich ankommt. Uns wurden zwei Mängel besonders deutlich:

Leute, die sich täglich auf dem Rad durch die Stadt bewegen, ignoriert fühlen, weil im Rahmen des Beschlusses geplante oder gar bereits umgesetzte Infrastrukturmaßnahmen von der Stadtverwaltung nicht nach außen kommuniziert werden und man den Eindruck erhält, die Infrastruktur sei zweitrangig.

Rückmeldung zur Infrastruktur durch die Bürger Viele Radler wissen nicht wohin mit ihren Anmerkungen, Beschwerden oder auch ihrem Lob. Wie kann man also Rückmeldung geben an die Verwaltung, wenn man auf Infrastrukturmängel trifft (z.B. Löcher oder Risse in der Fahrbahn, Hindernisse oder andere Gefahrenquellen), auf unzureichende Radwegweisung, auf unklare Verkehrsführung an Baustellen, auf fehlende Abstellanlagen usw.?

Kommunikation von Infrastrukturmaßnahmen

Internetbasiertes Radelerportal

Der Fokus liegt nach unserer Meinung zu sehr auf den weichen Maßnahmen (Marketingkampagne), um dem Radfahren ein modernes Image zu verpassen und neue Zielgruppen zu erreichen. Das kann aber auch nach hinten losgehen, wenn sich die

Um also eine bidirektionale Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern zu ermöglichen, entstand die Idee eines internetbasierten Radlerportals, das neben Veranstaltungen, Radrouten etc. auch eine Meldeplattform für Bürger zum Bereich InfraStadtrundbrief Grüne München - November 2010

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............ Bericht von Anna Hanusch ...................................................................................................... struktur und deren Mängel bereithält. Mit gutem Beispiel voran geht hier der Großraum Frankfurt, dessen Verwaltung hohen Wert im Speziellen auf den Bereich Infrastruktur legt (radfahren-ffm.de). Unser Ziel ist es, dass auch München eine ähnliche Plattform einrichtet, um Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur ebenso deutlich zu kommunizieren wie dies bereits mit den weichen Maßnahmen (Radlkampagne im Internet, Veranstaltungen, Broschüren etc.) geschieht. Eine ausgebaute, funktionierende, sichere Infrastruktur, die auch Serviceleistungen enthält (z.B. eine Radstation mit Reparaturdienst), bringt unserer Meinung nach neue Zielgruppen aufs Radl - die weichen Maßnahmen, um die Aufmerksamkeit für das Fahrrad als Lebensstil und im Verkehr zu erhöhen, sehen wir hier weiterhin als eine wichtige Ergänzung. Die Teilnehmer der AG Verkehr des ADFC waren hier weitgehend unserer Meinung und brachten den Vorschlag ein, bei den nächsten Gesprächen mit dem KVR die Themen Kommunikation im Bereich Infrastruktur und Beschwerdemanagement ganz nach oben auf die Agenda zu setzen.

Bezirksausschüsse für Radverkehrsprojekte auswählen Aber auch der ADFC hatte einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung: So sollen ausgewählte BA´s für ein Jahr bei Radverkehrsfragen und -projekten unterstützt werden und konkrete gemeinsame Aktionen vor Ort geplant werden. Die Mitglieder des UA Verkehr in Neuhausen-Nymphenburg zeigten sich bei einer ersten Anfrage interessiert allerdings sind leider einige Personen noch grundsätzlich skeptisch bei Radverkehrsthemen. Wir werden diese Zusammenarbeit also im neuen Jahr in Angriff nehmen. 16

Hep Monatzeder und Max Leuprecht zu Gast Am 5. Oktober waren dann Hep Monatzeder und Max Leuprecht eingeladen. Zum Einstieg berichteten wir von unseren bisherigen Ergebnissen und Hep brachte uns auf den neuesten Stand zum Radverkehr in München.

Entwicklung des Radverkehrs in München Der Anteil des Radverkehrs hat in München in den letzten 1-2 Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen: 1996 = 6%, 2002 = 11%, 2010 = 14%. Das ursprüngliche Ziel von 15% bis 2015 wurde auf 17-20% nach oben korrigiert. Viele Städte ähnlicher Größenordnung, wie z.B. Wien, seien also eher auf uns neidisch, und wir blicken auf die großen Vorbilder nach Kopenhagen (40%) und Amsterdam (36%). Insgesamt gab es in zehn Jahren etwa 18 Mio. Investitionen in den Radverkehr. Nicht mit eingerechnet: Instandhaltungsmaßnahmen und Aufwertungen, die Teil einer größeren Umbaumaßnahme waren (z.B. Petueltunnel).

Kennt Ihr auch eine Fahrradstraße? Erfolgreich breiten sich die Fahrradstraßen aus. Inzwischen gibt es 17 und 20 weitere werden geprüft (Kennt Ihr auch eine?). Auch die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radl-Gegenverkehr setzt sich immer mehr durch, da die befürchteten Horrorszenarien keineswegs eingetreten sind. Der ADFC bestätigt, dass die von der Polizei eingeführte statistische Erfassung von Unfällen in diesen Straßen bisher keinen einzigen aufweist.

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...................................................................................................... Bericht von Anna Hanusch ...........

Mehr Rücksicht einfordern - auch von Fahrradfahrern Eindringlich rief Hep dazu auf, Rücksicht auch bei Radlfahrern einzufordern. Dies sei besonders wichtig, da die meisten schweren Unfälle in München zwischen Radfahrern und zwischen Radfahrern und Fußgängern passieren. Hier gab es zwar einerseits Zustimmung aus dem Publikum, aber es wurde auch angemerkt, dass die Kontrollen der Polizei teilweise sehr hart durchgeführt würden. Es fehlen außerdem ausreichende Kontrollen und Abmahnungen, wenn Autos die Abstände beim Überholen nicht im Mindesten einhalten, Radwege zuparken oder beim Abbiegen nicht aufpassen. Oft wären klarere Kennzeichnungen oder auch mehr FahrradAmpeln hilfreich.

Verzicht auf die Nutzungspflicht von Radwegen Langsam haben auch die städtischen Behörden erkannt, dass die baulichen Radwege neben dem Gehweg (oder nur als Streifen markiert) keinesfalls sicherer sind als das Fahren auf der Straße. Bei besonders engen Radwegen ist die Unfallgefahr evtl. höher und es besteht ein dauerndes Konfliktpotential mit den Fußgängern. Daher wird auch vom ADFC soweit möglich ein Verzicht auf die Nutzungspflicht des Radwegs gefordert. Das KVR prüft derzeit die Aufhebung der Nutzungspflicht in der Nymphenburgerstraße und auch in der Lindwurmstraße soll Platz auf der Straße geschaffen werden.

Probleme bei der Umsetzung harter Maßnahmen Weiterhin bestehen aber immer noch Probleme bei der Umsetzung von harten Maßnahmen - wenn es wirklich an die Umwidmung von Stellplätzen oder Fahrstreifen zugunsten

des Radverkehrs geht. Lösungen wie in Kopenhagen, wo in vergleichbaren Straßen keine Parkplätze sind und dafür Geh- und Radlweg breiter sind, sind in München immer noch politisch sehr schwer durchzusetzen. Die Schaffung von mehr Stellplätzen für Räder ist ein dringendes Anliegen, das bei Umbauten schon teilweise mitgedacht wird. So ist am Pasinger S-Bahnhof auf der Nordseite ein Doppelstockparker für 522 Radstellplätze geplant. In Vorbereitung ist auch eine Anpassung der Stellplatzsatzung für München. Um den Menschen die Benutzung des Fahrrads noch weiter zu erleichtern, müssen auch die Firmen mit ins Boot geholt werden, und geeignete Infrastrukturen zur Verfügung stellen (Duschen, Spinte, Reparaturservice etc.). Die neue Beschilderung des Radverkehrsnetzes und der Radlstadtplan erleichtern den Menschen auf dem Rad (und auch denen zu Fuß) die Orientierung in der Stadt. Bei den vielen Fragen zu konkreten „Radfallen“ konnte immerhin für einige Bereiche baldige Verbesserungen in Aussicht gestellt werden. Andere Anregungen wie die gewünschte „Grüne Welle“ fürs Rad sind wohl nicht umzusetzen. Es scheitert bereits an der Festlegung, welches Tempo als Standard angesetzt wird. Vielleicht findet sich ja bei noch mehr Tempo-30-Zonen eine Schaltung, die auch für schnelle Radler passend ist. Die Aktionsgruppe plant Anfang des neuen Jahres eine öffentliche Veranstaltung um noch mehr Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion mit einzubeziehen. Kontakt: radeln-muenchen@lists.gruenebayern.de

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............ Bericht von Hep Monatzeder ..................................................................................................

20 Prozent sind drin!

Noch mehr Fahrradabstellplätze im Straßenraum (derzeit ca. 25.000), noch mehr Einbahnstraßen, die für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet sind (aktuell 223), noch mehr Fahrradstraßen, in denen die Radlerinnen und Radler Vorrang genießen (aktuell 17), noch mehr Erleichterungen für den Radverkehr in sensiblen Knotenpunktsbereichen, sowie weitere Verbesserungen hinsichtlich Service, Information und Kommunikation für den Radverkehr. Parallel dazu werden die Netzlücken im bestehenden Radwegenetz schrittweise geschlossen und Engpässe beseitigt. Das sind nur einige der Vorhaben, die - ausgehend vom Grundsatzbeschluss Radverkehr – bereits angegangen sind und 18

jetzt schrittweise umgesetzt werden. Jüngstes und augenfälligstes Erfolgsbeispiel ist die Fertigstellung des neuen Wegweisungssystem für den Radverkehr: Entlang des rd. 350 Kilometer langen Hauptroutennetzes sowie an rd. 750 Kreuzungen erleichtern circa. 4.000 Hinweisschilder nicht nur den Radlerinnen und Radlern, sondern zunehmend auch Fußgängerinnen und Fußgängern die Orientierung. An acht wichtigen Schnittstellen geben darüber hinaus spezielle Informationstafeln einen Überblick über das Gesamtnetz. Kein Zweifel, der Grundsatzbeschluss Radverkehr, der vom Bündnis 90/Die Grünenrosa Liste initiiert wurde, hat die Voraussetzungen für einen Quantensprung im Radverkehrsbereich geschaffen: Klare Zielsetzungen, thematische Schwerpunktsetzung und eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Infrastrukturausbau. Dennoch halte ich die Zielmarke von mindestens 17 Prozent Radverkehrsanteil bis 2015 für noch nicht ambitioniert genug – 20 Prozent sollten in jedem Fall drin sein. Das Potential dafür ist da, vor allem im Alltagsverkehr: Erfahrungs-gemäß - und das gilt auch für München - liegt mehr als die Hälfte der mit dem PKW zurückgelegten Wege in einem Entfernungsradius von unter 5 Kilometern. Auch die Vorbilder sind gegeben: Europäische Metropolen wie

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Foto : SuBea / pixelio

„Fahrradstadt“, „Fahrrad freundliche Stadt“, „Fahrrad aktivste Stadt“. Die Spuren, die München in der nationalen wie internationalen Radverkehrsszene hinterlässt sind beachtlich: Gründungsmitglied des internationalen Städtenetzwerkes „Cities for Cyclists“; Platz 1 beim bundesweiten Wettbewerb „Stadtradeln – Unsere Stadt fährt Rad!“; Platz 1 innerhalb deutscher Großstädte beim Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr (lt. MiD 2008); die Aufsehen erregende Fahrradkampagne „Radlhauptstadt München“, die bereits ihre Nachahmer findet. Die Bilanz kann sich sehen lassen - Und doch wollen wir mehr!


........................................................Bericht von Hep Monatzeder, Beitrag von Beppo Brem ........... Amsterdam, Kopenhagen und Rotterdam weisen schon heute einen Radverkehrsanteil von deutlich über 20-Prozent auf; an ihnen sollten wir uns orientieren. Neben dem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur ist mir die Verbesserung der Verkehrs-sicherheit ein besonderes Anliegen. Die aktuelle Fahrradkampagne „Radlhauptstadt München“ unterstützt beides: Sie stellt die Vorteile des guten und künftig noch besseren Infrastruktur-, Ser-vice- und Informationsangebotes für den Radverkehr heraus – Und sie animiert die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu mehr gegenseitiger Achtsamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Spektakuläre Aktionen wie die 1. Münchner Radl-Night“, das Streetcasting „München sucht den Radlstar“ und das „Bicyle Film Festival“ runden die Fahrrradkampagne ab. München auf dem Weg zur Radlhauptstadt! Ein lohnenswertes Ziel: Für die Radlerinnen und Radler selbst, dank dem forciertem Ausbau der Infrastruktur und weiteren Verbesserungen im Service-, Informations- und Kommunikationsbereich – aber auch für uns

als Kommune: Radverkehr im Umweltverbund sichert eine einkommens- und altersunabhängige Mobilität, belebt unsere Wohnviertel, Stadtteilzentren und die Innenstadt, stimuliert eine Vielfalt im Einzelhandel und trägt maßgeblich dazu bei, den öffentlichen Raum für die Menschen zurück zu gewinnen. Fahrradfahren ist Ausdruck eines modernen und zukunftsfähigen, weil sanften und ressourcen-sparenden Lebensstils. Radln steht für pure Lebensfreude und ist ein zentraler Baustein für München als Metropole der Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir Fahrradfahren künftig noch stärker zu einem selbstverständlichen Teil der Identität und des positiven Lebensgefühls in München machen und zu einem zentralen Element einer neuen, nachhaltigen Mobilitätskultur aufwerten. 20 Prozent Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr bis 2015 - Das sollte drin sein! Dafür wollen wir die Münchnerinnen und Münchner gewinnen und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Wer wird‘s? Die Rot-Grüne „K“-Frage! So ein bisschen ist es wie bei einer Leichtathletik-Meisterschaft: Das Publikum sitzt auf der Tribüne und verfolgt mit Ohhhs und Ahhhs, wer beim „Großen Preis ums Münchner Rathaus“ die Nase gerade vorne hat, wer neu ins Rennen geht, wer angeblich nur AußenseiterInnen-Chancen hat und wer als FavoritIn gilt, wer zurückfällt oder gar stolpert und schließlich ausscheidet beim Langstreckenlauf über viele Runden auf dem Weg zum Ziel: dem Machtvollen Amtszimmer des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeiste-

rin der Landeshauptstadt München! Nichts scheint die Medien, die Öffentlichkeit, die Münchner Parteien, die kleinen und größeren Zirkel und Runden, die diese Frage diskutieren, seit Monaten mehr zu beschäftigen als die Frage: Wer wird OB-Kandidatin oder -Kandidat? Und nicht erst seit Januar dieses Jahres diskutieren auch wir Grünen,- noch etwas unsicher und unstrukturiert - aber voller

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............ Beitrag von Beppo Brem ..........................................................................................................

Bei allem Verständnis dafür, wie wichtig es ist, zur Politik Gesichter und überzeugende Persönlichkeiten zu bieten,- im März 2014 wird es um die RotGrüne Koalition insgesamt gehen. Nicht nur um den oder die OB. Sondern um das Team der 40 StadträtInnen, die für eine Mehrheit im Rathaus nötig sind. Nach dann fast einem Vierteljahrhundert Rot-Grüner Rathauspolitik und 20 Jahren „Sonnenkönig“ Christian I. wird allerdings auch eine noch so erfolgreiche rückblickende Bilanz dieser Koalition nicht genügen, um Mehrheiten zu gewinnen. Es wird vielmehr ganz wesentlich darum gehen, den WählerInnen eine Vorstellung davon zu bieten, wofür Rot-Grün in weiteren 10, 20 Jahren stehen könnte. Schon mit der Bilanz ist es nicht so ganz einfach: Der rot-grüne Erfolg scheint nach zwei Jahrzehnten vielen in dieser Stadt ganz selbstverständlich. Wer sich aber an Mün20

chen in den 80ern erinnert, versteht, warum so viele junge MünchnerInnen nur zu gerne nach Berlin oder auch nach Köln gezogen sind. München war Muff, spießig, langweilig, selbstgefällig und jedenfalls weit entfernt von der Toleranz und interkulturellen Offenheit des Jahres 2010. Und, wer Feuchtwangers „Erfolg“ gelesen hat, weiß, dass das stockkonservative, ja reaktionäre Großdorf München eine lange Tradition hat. Rot-Grün hat in 20 Jahren die besten Seiten der Münchner Gesellschaft zutage gefördert und die Prioritäten der Stadtpolitik umgekrempelt. Das andere München, das mit seinen Ressentiments, das mit seiner sozialen Ignoranz, das mit den parkenden Cayennes auf dem Fahrradweg, es ist knapp in der Minderheit, aber es ist latent da und wartet auf seine Chance. Es macht also einen Unterschied für diese Stadt, welche politischen Ideen, Konzepte und bemühen wir ruhig das große Wort - Werte 2014 die Mehrheit gewinnen werden! Foto : Sammy / pixelio

Selbstbewusstsein darüber, wen wir denn ins Rennen schicken sollten und träumen schon mal vorab von der ersten Grünen Oberbürgermeisterin bzw. dem ersten Grünen Oberbürgermeister Münchens. Da der Wurm dem Fisch schmecken muss und nicht dem Angler, wird die KandidatInnen-Suche und -Kür von der Frage mitbestimmt, welche KandidatInnen denn mutmaßlich die besten Chancen darauf hätten, am Ende von den WählerInnen auch goutiert und gewählt zu werden.

Und genau deswegen ist die KandidatInnenFrage nicht nur eine Persönlichkeitsfrage und schon gar nicht nur eine Frage einzelner Personen, sondern eine inhaltliche, politische Frage. Welches Team, welche Partei steht für ein München, in dem Nachhaltigkeit Vorrang hat, in dem wir in lebenswerten Stadtvierteln leben können, in dem wir uns das Leben hier leisten können, in dem wir das kulturelle Miteinander voller Respekt pflegen können, in

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.............................................................. Beitrag von Beppo Brem, Bericht von Petra Tuttas ........... dem wir uns ohne Verkehrsinfarkt bewegen können, in dem auch kleine Unternehmen prosperieren können. Wir Grüne haben dazu auf unseren Stadtversammlungen bereits viel diskutiert und mit Beschlüssen angeschoben. Teilweise noch sehr einzeln und ohne den großen inneren Zusammenhang, aber mit den richtigen Kapiteln und Überschriften. In den nächsten zwei Jahren muss es uns Grünen darum gehen, statt irgendwelche

Spekulationen um mögliche Koalition durchzuspielen, einen weiten, visionären Blick in Münchens Zukunft zu wagen. Und das möglichst im kritischen Diskurs- aber eben auch gemeinsam - mit der SPD. Rot-Grün ist nicht nur Vergangenheit und Gegenwart, sondern kann die Zukunft für München nach 2014 sein. Wenn wir es anpacken. Die „K“-Frage muss also in Wirklichkeit bei uns Grünen und bei der SPD die „Z“-Frage (Z“ wie Zukunft) oder die „I“-Frage („I“ wie Inhalte) sein.

„Grüner Wanninger“ verliehen! ständig über Probleme in der Gesellschaft unterhalten, aber letztendlich nichts dafür tun, sich um die Menschen, die es betrifft, zu kümmern. Dies sollte uns zu denken geben. Gerade wir Grüne setzen uns für soziale Gerechtigkeit ein, überprüfen müssen wir, ob uns dies immer so gelingt, wie wir das erhoffen. Gerade wir als Bezirkstagsfraktion sind darin gefordert. Denn wir vertreten in vielen Bereichen die Schwächsten der Gesellschaft.

Der festliche jährliche Höhepunkt, die Verleihung des Preises „Grüner Wanninger“, fand diesmal in München im Wirtshaus am Hart statt. Der Preis in Höhe von 1500 Euro ging an Frau Susanne Korbmacher für das Projekt „ghettokids“.

Ich möchte mich bedanken, dass so viele von euch zur Preisverleihung gekommen sind, und wir sind uns sicher, Euch auch nächstes Jahr wieder eine/n würdige PreisträgerIn zu präsentieren.

Umrahmt wurde die Preisverleihung von der Rapgruppe „Nichts zu verliern“, die mit ihren sozialkritischen Texten und den Texten gegen Rechts alle Anwesenden berührte. Frau Korbmacher, die Preisträgerin, hielt eine durchaus kritische Dankesrede. Sie empfindet PolitikerInnen als Menschen, die sich zwar

Petra Tuttas, Susanne Korbmacher, Martina Neubauer (v.l.n.r.) Foto: Peter Klinder

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............ Beitrag von Gerald Häfern, MdEP ...........................................................................................

Europäische Bürgerinitivative: kurz vor endgültiger Ausgestaltung! Bisher steht die Europäische Bürgerinitiative (EBI) nur auf dem Papier. Das große Versprechen des Lissabon-Vertrages für mehr Bürgerbeteiligung kann erst durch einen europäischen Gesetzesakt Wirklichkeit werden. Hieran arbeitet gegenwärtig das Europäische Parlament. Dabei bin ich einer der Berichterstatter. Rat, Europäisches Parlament und Kommission wollen sich bis voraussichtlich Dezember 2010 auf eine gemeinsame Position einigen. Vom Ergebnis dieser Einigung hängt ab, wie erfolgreich das neue Beteiligungsinstrument letztendlich wird und ob, wozu, wie oft und mit welchem Ergebnis es Unionsbürgerinnen und -bürger nutzen werden. Wir Grünen wollen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein starkes und glaubwürdiges Instrument für mehr und bessere Bürgerbeteiligung in der EU wird. Das Verfahren muss offen, unbürokratisch und bürgerfreundlich sein, so dass es die Bürgerinnen und Bürger effektiv für ihr politisches Engagement in Europa nutzen können. Leider aber fällt die Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern dabei in den Rücken. Die Bundesregierung setzt sich im Rat

immer noch dafür ein, dass die eine Million Unterschriften für eine Initiative zusätzlich aus mindestens einem Drittel der Mitgliedsstaaten (derzeit neun) kommen müssen. Und dafür reichen nicht nur ein paar hundert Unterschriften pro Land. In Deutschland beispielsweise müssen Organisatoren einer EBI mindestens 72.000 Unterschriften sammeln, sonst zählt nicht eine davon. Mehr noch, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung, der anderen EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission geht, haben Organisatoren nur 12 Monate Zeit, um alle Unterschriften zusammenzubekommen. Unisono mit Rat und Kommission bleibt die Bundesregierung auch beim europapolitischen Engagement von Jugendlichen in einer Abwehrhaltung: Sie dürfen Initiativen erst unterstützen, wenn sie 18 Jahre alt sind. Wir setzen uns hingegen dafür ein, dass die Initiative ohne bürokratische Stolpersteine auskommt. Wir halten ein Fünftel der Mitgliedsstaaten für eine ausreichend. Das entspräche noch immer fünf Staaten. Auch fordern wir einen längeren Zeitraum zum Unterschriften sammeln. 12 Monate sind für eine kleine Organisation fast unmöglich. 18 Monate muss die Untergrenze sein um die Initiative nicht zu einem reinen Instrument für gut organisierte Lobbyorganisationen werden zu lassen.

Herzliche Einladung zum Vortrag Europa demokratischer gestalten: Die Europäische Bürgerinitiative - Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Zivilgesellschaft mit dem Berichterstatter zur Europäischen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament Gerald Häfner und der innenpolitischen Sprecherin im bayerischen Landtag Susanna Tausendfreund Montag, 15.11..2010, 19:30 Uhr im Fraktionssaal (S 501) von Bündnis90/Die Grünen im Bay. Landtag, Anmeld. bitte bis 11.11.2010 an: nikolaus.hoenning@gruene-fraktion-bayern.de

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Trialog in Yad Vashem Palästinenser, Israelis und Deutsche im Gespräch Viele Palästinenser lehnen es ab, sich näher mit dem Holocaust auseinanderzusetzen. Aus ihrer Perspektive beginnt die Geschichte der Juden erst mit der Einwanderung nach Palästina. Petra-Kelly-Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 München, Tel. 089/ 24 22 67-30 1998 überredete Henning Niederhoff erstmals Palästiinfo@petra-kelly-stiftung.de nenser zu einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte in www.petra-kelly-stiftung.de Jerusalem. Daraus erwuchsen zunächst Gespräche zwischen Palästinensern, Israelis und Deutschen in Yad Vashem, später auch gemeinsame Besuche in zerstörten palästinensischen Dörfern in Israel. Zur Auseinandersetzung mit dem Holocaust kam das Gedenken an die nakba, die Katastrophe der Vertreibung der Palästinenser 1948. Selten gab es eine solche Tiefe bei palästinensisch-israelischen Begegnungen. Referent: Henning Niederhoff, ehemaliger Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, Autor von Trialog in Yad Vashem, 2010 Donnerstag, 25.11.10 19.00 Uhr München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24 6,- / erm. 5,- Euro

Studientag: Rechtsextreme Erlebniswelten Ob unsere Gesellschaft zunehmend von rechtsextremen Kräften unterwandert und beeinflusst ist, wird unterschiedlich diskutiert. Sicher ist in jedem Fall, dass Neonazis und Rechtsextreme verschiedene Ebenen und neue Medien nutzen, um ihre Ideen zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen. An diesem Studientag beleuchten Fachleute die entsprechenden Entwicklungen. Wichtige Fragen sind beispielsweise: • Welche Internetseiten nutzen Rechte, und welche Chancen liegen für sie im www? • Wie klingt rechtsextreme Musik, was sagen die Texte, und wie funktioniert das mit den Schulhof-CDs? • Wie sehen rechtsextreme Comics aus, aus welcher Subkultur stammen sie und kann man über sie lachen? • Wie unterwandern Rechtsextreme die Sportvereine, und auf welche Weise entfalten sie sich in der Fußballszene? Rechtsextreme Codes und Symbole werden enttarnt und die Lage in München in Literatur und Realität betrachtet. Samstag, 27.11.10 9.30 - 18.00 Uhr München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24 10,- EUR / Ermäßigung für Jugendliche, Studierende: 5,- EUR

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Dienstag, 9.11.2010, 20 Uhr bei Christine und Falk Lamkewitz, Josef-Trinkl-Str. 5, München-Untermenzing Liebe Grüne in Allach-Untermenzing, kurz die Hauptpunkte vom 20.10.2010: • die Allner-Kiehlings werden wohl im November nach Inning wegziehen ��� momentan haben wir keine Kandidatin als OV-Sprecherin • Falk nimmt Kontakt auf mit Stadtbüro/ Claude wegen unserer Homepage • Atomlobby/Laufzeitverlängerung: Photovoltaik-Anlagen aufs Dach! Kosten amortisieren sich immer noch rasch und jede noch so kleine Photovoltaik-Analge auf dem Dach ist Streß für die Monopolisten. Also montieren wo möglich. Bericht aus BA von Christine und Falk: • Hotel für Wohnungslose mit Bleiberecht in der Schöllstr. ist ein Ärgernis, insb. weil die Stadt München dem Betreiber einen 10-Jahresvertrag vergeben hat, ohne Auflagen für z.B. Betreuung, Spielplatz etc (und das bei z.Z. über 60 Kindern) • im Zuge eines Bauleitplanverfahrens soll der Örtelplatz zum alleinigen Geschäftszentrum Allachs ausgebaut werden (u.a. mit 8000 qm Ladenfläche!) und dafür Einzelhandel im Kirschgelände völlig untersagt werden. Wir halten dies für grob unsinnig und vermuten eine massive Einflußnahme auf die Verwaltung durch den Generalunternehmer Fa. Aurelius. Wir wollen in möglichst großer Zahl Einspruch dagegen einlegen. 24

Neulich bei der Stadtversammlung am 25.10.: Herr Utz zum Thema Inklusion , alle Fotos von der Stadtversammlung von Claude Unterletiner

• Termine: • Dienstag 26.10.2010 um 19.00 Uhr Bürgerversammlung in der KraussMaffeiKantine, Reinhard-von-Frank-Str. 16 • Montag 20.12.2010 um 19.00 Uhr unser Weihnachtstreffen - Brigitte sucht geeignete „Location“ Habe die Ehre, Emmerich Kontakt: Emmerich Huber (0177/7397433, regeshuber@gmx.de)

OV Au / Haidhausen Dienstag, 23.11.2010, 19:30 Uhr Kloster, Preysingstr. 77 Liebe Grüne in Au und Haidhausen, bei der Oktober OV hat uns Toni Hofreiter viele Infos zur geplanten 2. S-Bahnstamm-

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... strecke gegeben. Er hat uns über weitere aktuelle Themen im Verkehrsausschuss informiert und mit uns verschiedene Fragen diskutiert. Toni hat gesagt, dass die Finanzierung des geplanten S-Bahntunnels derzeit noch offen ist. Der Bund darf infolge der Föderalismusreform keine Nahverkehrsprojekte mehr fördern. Das GVFG läuft 2019 endgültig aus. Die Gelder, die dort bis 2019 eingestellt werden, reichen nicht für alle angemeldeten Projekte. Der Freistaat Bayern hat nach momentaner Haushaltslage nicht das Geld um das Projekt zu finanzieren. Die einzige Chance wäre Geld aus einem Olympiasondertopf, den der Bund vielleicht bilden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, hält Toni die Finanzierung für sehr fraglich. Im November wollen wir einen neuen Vorstand wählen. Ich darf folgende Tagesordnung vorschlagen: 1. Bericht Vorstand 2. Entlastung Vorstand 3. Neuwahl Vorstand 4. Diskussion mit Ilga Fink (Kandidatin Stadt

5. vorstand) 6. Aktuelles aus dem BA Herzliche Einladung zur November OV am 23.11.2010. Viele Grüße Dominik, Martin und Ulrike Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, 089/12303660, ulrike.goldstein@web.de)

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Donnerstag, 9.12.2010, 19:30 Uhr Riemini, Heinrich-Böll-Str. 75 Liebe Freunde und Freundinnen, unsere nächste Sitzung widmet sich dem Thema Gesundheit, das übrigens auch ein Schwerpunktthema auf der BDK im November in Freiburg ist und sich dort mit der Weiterentwicklung der Bürgerversicherung beschäftigt. Theresa Schopper wird uns über die gesundheitspolitischen Themen in Bayern berichten, sicherlich wird uns dabei der Diskussionsstoff nicht ausgehen, und zwar am am 9.12.2010. Ich freue mich auch Euer Kommen Für den Vorstand Petra Tuttas (petu@macnews.de) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de)

OV Bogenhausen Neulich bei der Stadtversammlung: Ulrike Goldstein

Donnerstag, 22.11.2010, 20 Uhr Gaststätte Schlösselgarten, Cosimastr. 41

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Der OV Bogenhausen trifft sich am Montag den 22. November zu Jahreshauptversammlung. Karin möchte ihr Amt als Sprecherin zur Verfügung stellen, wer von euch Boogies ist bereit etwas Verantwortung zu übernehmen. Ich stelle mich natürlich zur Wiederwahl als Sprecher, da mir diese Funktion sehr viel Freude bereitet. Servus, euer Karl Nibler und Karin Schmid Kontakt: Stephan Schmidt (DiplPsychSchmidt@aol.com) 

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 18.11.2010, 19:30 Uhr Stadtteilladen Giesing, Tegernseer Landstr. 113 Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne, unmittelbar vor unserem Treffen im Oktober haben wir eine außerordentliche Mitgliederversammlung abgehalten. Bei dieser haben wir Emils Antrag einstimmig zugestimmt, den Satz über die/den Delegierte/n für das Stadtforum aus der Satzung zu streichen, da das Stadtforum nicht mehr existiert. Im Anschluss hatten wir Besuch von Stadtrat Florian Vogel, der uns über aktuelle Themen aus dem Stadtrat sowie seine eigenen politischen Initiativen informiert hat. Florian hat mit uns über den städtischen Haushalt, ein mögliches Ratsbegehren zum S-Bahn-Tunnel, den Stadtwerke-Anteil am Atomkraftwerk Isar 2, den GDL-Streik bei der MVG und den Hans- Mielich-Platz gesprochen. Florians Anliegen zur Zulassung von kleinen und mittleren Brauereien auf der Wiesn, sein Vorstoß zum Wildtierverbot in Zirkussen und seine Anfrage zu multiresistenten Keimen 26

Neulich bei der Stadtversammlung: Astrid Tacke

in Münchner Krankenhäusern fanden wir spannend und unterstützenswert. Florian hat außerdem unsere Diskussion zum Verhältnis von Kirche und Staat bereichert. Die LDK in Würzburg hat uns den Anlass gegeben, unsere Vorstellung von Grüner Religionspolitik im kleinen Kreis zu beleuchten. In einer ausgedehnten Diskussion konnten wir feststellen, dass wir viele verschiedene Meinungen haben. Auch bei diesem sehr persönlichen Thema haben wir unsere Argumente in gewohnt freundlich-friedvoller Atmosphäre ausgetauscht. Einigkeit herrschte bei der Forderung nach einer weit gehenden Trennung von Kirche und Staat und dem Wunsch, diesen Prozess mit Respekt und Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Bürger/innen und der Parteimitglieder zu gestalten. Unser nächster Infostand wird am Samstag, den 13.11. von 10-12 Uhr am Tegernseer Platz stattfinden. Themen sind Atomkraft und Rechtsextremismus. Wir möchten Euch außerdem dazu aufrufen, im Anschluss an den Infostand das Kulturfest am SendlingerTor-Platz gegen den Naziaufmarsch zu

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... besuchen. Erschüttert waren wir in diesem Zusammenhang über den Bericht von Judith und Carmen über antisemitische Schmierereien an einem Ladengeschäft in der Tegernseer Landstraße. Wir werden Augen und Ohren offen halten, ob wir etwas über den/die Täter erfahren. Schließlich haben wir uns noch mit der Frage des Treffpunktes für unsere Mitgliederversammlungen befasst. Claudia hat uns angeboten, diese künftig in ihrem Bürgerbüro abzuhalten. In einem Meinungsbild haben wir uns mehrheitlich dafür ausgesprochen, Claudias freundliches Angebot anzunehmen. Der Vorstand wird die Details mit Claudia besprechen. Die Themen „Bericht vom Arbeitswochenende/Programm für Giesing und Harlaching“, „Websitegestaltung“ und „Kinderbetreuung in Giesing“ haben wir aus Zeitmangel auf die nächste Sitzung vertagt, zu der wir Euch hiermit herzlich einladen. Zudem wird uns Judith von einem Workshop zum Thema „Gentrifizierung“ berichten.

Wir möchten Euch außerdem noch auf ein „Jubelfest mit Kreativmarkt“ und gemeinsamem Christbaumschmücken hinweisen, mit dem der im Frühjahr 2011 beginnende Umbau des Hans-Mielich-Platzes gefeiert werden soll. Die Bürgerinitiative „Mehr Platz zum Leben“ und viele Grüne haben sich seit mehr als zehn Jahren für die Umgestaltung eingesetzt. Das Fest findet vom 10.12.12.12. am Hans-Mielich-Platz statt. Unsere Novembersitzung wird vermutlich noch im Stadtteilladen stattfinden, aber schaut zur Sicherheit noch auf unsere Internetseite beziehungsweise sprecht uns an. Zu Gast sind Ilga Fink und Katharina Schulze, die sich und ihre Kandidatur für den Stadtvorstand vorstellen. Wir freuen uns auf Euch! Ruth Pouvreau und Sebastian Weisenburger Kontakt: Ruth Pouvreau (089 / 64 94 72 68, ruth.pouvreau@gmx.de), Sebastian Weisenburger (0178 / 3 03 23 61, wvgmbh@yahoo. de)

OV Hadern Dienstag, 23.11.2010, 19:30 Uhr Gaststätte MEHLFELDS, Guardinistr. 98a (U6 Haderner Stern) Liebe Haderner Grüne, liebe SympathisantInnen,

Neulich bei der Stadtversamml.: Judith Schützendorf

in der Kegelbahn der Gaststätte MEHLFELDs trafen sich am 29.9. eine kleine Runde von immerhin zwölf Leuten und setzten sich engagiert und kritisch mit dem Leitantrag „besser ist mehr“ für die inzwischen schon der Vergangenheit angehörende LDK ausStadtrundbrief Grüne München - November 2010

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... einander. Es war eine lebhafte und zugleich in die Tiefe gehende Diskussion mit vielen wertvollen Beiträgen. Am Mittwoch, den 27.10. fand die vom OV STOFF organisierte Veranstaltung der SüdOVs im Literaturkeller des Stemmerhofs statt. Monika Pupeter präsentierte die neueste von WorldVision in Auftrag gegebene und von Infratest Sozialforschung durchgeführte 2. Studie zu „Kinder in Deutschland“. Der Studie zu Grunde gelegt wurde eine Befragung von Kindern zwischen 6 und 11 Neulich bei der Stadtversammlung: Karl Nibler

Ein Blick in die Runde: Thiemo Nagel, Beppo Brem (li. o.), Jürgen Schmid, Günther Sinapius (re. o.), Martin Austen, Elisabeth Fuchs, Fotos: Walter Fuchs

ausschuss Hadern berichten. Unser Appell an alle, sich gründlich zu überlegen, ob für sie/ihn nicht eine Kandidatur als SprecherIn oder BeisitzerIn in Frage käme. Bitte kommt alle zu dieser wichtigen Versammlung! Elisabeth und Martin Kontakt: Martin Austen (089/7003515, martin.austen@gmx.de), Elisabeth Fuchs (089/704478, elfuchs@gmx.de)

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

Jahren über ihre Wünsche, Einschätzungen, Ängste und sonstigen Befindlichkeiten. Ein neuer und interessanter Aspekt mit zum Teil überraschenden Ergebnissen. Das Buch dazu ist im Buchhandel erhältlich. Nach so viel Vergangenheit nun der Hinweis auf unser nächstes Treffen, zu dem wir euch sehr herzlich einladen: Am Dienstag, dem 23. November 2010 werden wir unsere erneut fällige Jahreshauptversammlung abhalten. Bevor die grünen Mitglieder „zur Urne schreiten“, wo uns wie in jedem Jahr Jürgen Schmid als Wahlleiter behilflich sein wird, wird uns Anke Wittmann aus dem Bezirks28

Donnerstag, 18.11.2010, 19 Uhr Café Telos, Kurfürstenstr. 2 Liebe Freundinnen und Freunde, am 13. Oktober haben wir bei unserem Treffen unseren Fraktionsvorsitzenden im bayrischen Landtag, Thomas Mütze, begrüßt. Thomas berichtete uns einiges über das Thema „Ringen um Einsparungen im bayrischen Haushalt und die mögliche Konsequenzen“.

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Kandidatenvorstellung wollen wir uns auch die Zeit nehmen, etwas über die Themen der BDK zu erfahren, die vom 19.-21.November in Freiburg stattfinden wird. Ich möchte euch alle explizit noch auf die Uhrzeit unseres Treffen hinweisen. Nach mehrmaligem Bitten der Mitglieder wollen wir uns etwas früher treffen und haben die Sitzung auf 19 Uhr vorverlegt. Viele Grüße, Hakan Kisa (für den Vorstand) Web: www.gruene-schwabing.de, Kontakt: vorstand@gruene-schwabing.de

Bei der Anit-Atom-Demo ... (Foto: Thorsten Siefarth)

Über die aktuelle Finanzsituation des Landes bis zu dem Untersuchungsausschuss bzgl. des Kaufs der Hypo Alpe Adria, und den darauf folgenden Milliarden-Debakel, konnte Thomas uns viele sehr interessante Informationen liefern. Vor allem die Haltung der Politiker der verschiedenen Parteien, insbesondere die der CSU, bot auch eine hervorragende Basis für eine sehr interessante und lebhafte Diskussion. Bei unserem nächsten Treffen am 18. November wollen wir uns wieder einem aktuellerem Thema widmen, dass insbesondere die Münchner Grünen interessieren wird. Nachdem unsere Stadtvorsitzende, Hanna Sammüller, ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, wird demnächst für Sie eine Nachfolgerin gewählt. In diesem Sinne wünschen wir natürlich Hanna alles Gute für ihre persönlichen Ziele und wollen die neuen Kandidatinnen etwas näher kennen lernen.Wir hoffen somit den Kandidatinnen und unseren Mitgliedern die Möglichkeit bieten zu können, sich gegenseitig auszutauschen und die Erwartungen auf beiden Seiten auszudiskutieren. Im Anschluss an die

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 8.11.2010, 19:15 Uhr Bärenwirt, Wendl-Dietricht-Str. 24 Liebe Grüne aus Neuhausen, Nymphenburg und Gern, unser Treffen im Oktober war mit der Veranstaltung der Radfahr-Aktionsgruppe mit Hep Monatzeder zusammengelegt worden. Dazu gibt es einen gesonderten Bericht. Auf unserem nächsten Treffen werden wir einen Rückblick auf den Infostand, die Anti-Atom-Kette und den Ausflug zu den Herrmannsdorfer Landwerkstätten in Glonn werfen und Eindrücke und Ideen sammeln für Aktionen im nächsten Jahr. Als erstes steht die Sylvester-Aktion an. Außerdem gibt es einen Bericht von der LDK mit sensationell hoher Beteiligung aus Neuhausen-Nymphenburg mit 5 Delegierten (plus Dieter, der mit fast 90% als bayrischer

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Landesvorsitzender bestätigt wurde, plus Gerald, unserem EU-Abgeordneten). Außerdem haben wir die Kandidatinnen für den Stadtvorsitz zu Gast.

Struktur • Bericht aus dem Bezirksausschuss • Bericht zur Stadtversammlung und von der Radl-Aktionsgruppe

Wir wollen mit euch auch die Struktur des Ortsverbands diskutieren, z.B. mit erweiterten Möglichkeiten Mitteilungen über den Verteiler zu schicken oder einer neuen Aufteilung von Zuständigkeiten (statt großem Vorstand, besser Internet- oder Infomaterialbeauftragte etc.)

Anna Hanusch

Tagesordnungspunkte für die OV-Versammlung im November sind u.a.:

OV Nord

• Vorstellung der Kandidatinnen Ilga Fink (SprecherIn LAK Medien & Netzpolitik und Katharina Schulze • Bericht zu den Anti-Atom-Aktionen • Bericht zum Ausflug zu den Herrmannsdorfer Landwerkstätten • Ideenliste für Aktionen im nächsten Jahr • Erfahrungsberichte und Checklisten für Infostände und Ausflüge • Vorbereitung Sylvester-Aktion • Bericht von der LDK • Diskussion und Ideensammlung zur OV-

Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de Kontakt: Karsten Böttjer (grueneOVNN@ unser-postfach.de, Tel. 089/ 381 68 646) und Anna Katharina Hanusch (anna_hanusch@gmx.de)

Dienstag, 9.11.2010, 19 Uhr Wirtsh. Am Hart, Sudetendeutsche Str. 40 Liebe Nordlichterinnen und Nordlichter, letztes Mal haben wir vor allem die OlympiaEntscheidung der SV und das Abstimmungsverhalten der Stadtratsfraktion zwei Tage später diskutiert. Für alle Anwesenden völlig überraschend kamen wir darin überein, dass wir in Zukunft keine derart heftigen Konflikte zwischen Basis und Stadtratsfraktion mehr wollen. Allerdings hatten alle ihre Patentrezepte zu Hause vergessen, so dass wir leider zu keiner Lösung kamen, wie wir solche Konflikte künftig vermeiden könnten… Und jetzt zu etwas ganz anderem: Wir freuen uns bereits jetzt auf die beiden Stargäste unserer nächsten Ortsversammlung, Ilga Fink und Katharina Schulze! Wer also schon immer mal mehr über die beiden Kandidatinnen für den Stadtvorsitz wissen wollte, ist herzlich eingeladen! Für den Vorstand

Marcus Freyer, Astrid Tacke, Anna Hanusch: Atomkraft? Nein Danke!

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Jutta und Peter

Stadtrundbrief Grüne München - November 2010


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Kontakt: Jutta Koller (privat@jutta-koller.de) Peter Borup (boruppeter@gmx.de)

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 17.11.2010, 19:30 Uhr Storchenburg (Pasinger Fabrik), AugustExter-Str. 1 Liebe Freundinnen und Freunde, am 21. Oktober bei unserer letzten OVSitzung stellten sich Ilga Fink und Katharina Schulze dem OV Pasing vor. Beide kandidieren für das Amt der Vorsitzenden des Stadtverbands München. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde gingen Ilga und Katharina auf ihre politischen Schwerpunkte ein. So bekamen wir einen Einblick darüber, wie sie sich die Arbeit als Vorsitzende vorstellen und welchen Themen ihr Hauptaugenmerk gehört. Im Anschluss berichteten beide über ihre politischen Aktivitäten. Beispielsweise stelle uns Katharina das Bündnis NOlympia vor und Ilga ging näher auf den noch jungen LAK-Medien ein. Ein weiteres Thema der OV-Sitzung waren die aktuellen Geschehnisse in den Bezirksausschüssen. Vom BA 21 war Ilknur Yilmaz vertreten. Ilknur informierte uns über das Fortschreiten der Bauarbeiten im Bereich Pasing Zentrum und der Nordumgehung Pasing. Dagmar Mosch und Sigi Liedl berichteten uns erfreuliches aus dem BA 22. Nach langem und zähem Ringen konnten sie einem Bolzplatz, die Neugestaltung einer Kreuzung und die Renovierung der Unterführung am S-Bahnhof Aubing umsetzen. Weiteres Gesprächsthema war die viel zu hohe Verkehrsbelastung in der Mayerberstraße. Dies war auch das dominierende Thema der Bürgerversammlungen in Obermenzing.

Leider ohne Beteiligung unserer MandatsträgerInnen. Außerdem hatten wir einen kurzen Rückblick auf unseren letzten politischen Frühschoppen. Am Sonntag den 17. Oktober hatten wir mit MdL Ludwig Hartmann, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, einen hochkarätigen Referenten zu Gast. In der Storchenburg sprach Ludwig über das Thema „Wer zahlt Jahrtausende Endlagerung? Warum wir keinen Atomstrom brauchen! “. Unsere Ortsverbandssitzung im November beschäftigt sich vorrangig mit den Themen Testament, Erbrecht und Schenkungen. Der Olchinger Rechtsanwalt Markus Rainer wird uns in einem ca. 90 minütigen Vortrag über das Themengebiet referieren. Der Informationsabend mit anschließender OV-Sitzung findet diesmal am Mittwoch, dem 17. November statt.

Nur wer den Nachlass vorausschauend und korrekt regelt, stellt sicher, dass es später keine unnötigen Streitigkeiten und Steuerlasten gibt. Ihr erhaltet in diesem Vortrag grundlegende Informationen zum Erb- und Steuerrecht, wie gesetzliche Erbfolge und Pflichtanteile, Schenkungen, Testament, Steuerklassen und Freibeträge. Im Rahmen des Vortrags werden Gestaltungsmöglichkeiten in Testament und Erbvertrag vorgestellt und auf rechtliche „Fallen“ im Erbrecht hingewiesen. Was ändert sich mit dem neuen Erbschafts- und Erbschaftssteuerrecht? Außerdem möchten wir jetzt schon auf unser OV Abend im Dezember hinweisen. Bei weihnachtlicher Stimmung wollen wir am 16.12.2010 um 19.30 Uhr ganz besonders unsere Neumitglieder und alle Interessierten

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... ansprechen. Aller Voraussicht nach wird Theresa Schopper über die aktuelle Kommunal- und Landespolitik und über unsere Parteistrukturen berichten. Wie üblich treffen wir uns in der Gaststätte HendlHouse in der Verdistraße 125. Ihr alle seid dazu ganz herzlich eingeladen! Viele Grüße! Siegfried Liedl & Stefan Mauerberger Kontakt: Dagmar Mosch (089/8634282, d.mosch@mbw28.de), Stefan Mauerberger (089/68094717, stefan.mauerberger@mnetonline.de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

OV Ramersdorf / Perlach Mittwoch, 17.11.2010, 19 Uhr Alte Liebe (im Kastanienhof) Schneckestraße 17, 81737 München, Liebe Ramersdorf-Perlacher, der Oktober war ein ereignisreicher Monat nach der Anti-Atom-Demonstration haben wir uns für den dringend notwendigen Neubau des Kinder- und Jugendzentrums „Südpol“ in Neuperlach-Süd eingesetzt, dessen zeitnahe Verwirklichung auf der Kippe stand. Dank des Engagements von unserer Stadträtin Gülseren Demirel wird ein wenig kleinerer „Südpol“ hoffentlich im Januar vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss im Stadtrat beschlossen werden.

Hier fotografiert der eine Redakteur (Claude Unterleitner) den anderen Redakteur (Thorsten Siefarth)

tholikenrats für die Region München, Erwin Dillmeier, war ein spannender Abend mit der Quintessenz: bei Asyl und Migration hat der Staat komplett versagt. Im Monat November besucht Gülseren Demirel unsere Ortsversammlung und wird uns über die neusten Entwicklungen im Stadtrat und ihre Arbeit informieren - und zwar am 17. November Im Anschluss wird Katharina Schulze sich und ihre Kandidatur für den Stadtvorstand vorstellen. Wir freuen uns auf Euch. Anja Karatas und Bernd Oostenryck Kontakt: gruene@neuperlach.de

Die gut besuchte Diskussionsrunde zum Thema Asyl und Migration mit unserer Landtagsabgeordneten Claudia Stamm und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ka-

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OV Sendling / Sendling-Westpark Donnerstag, 11.11.2010, 19:30 Uhr Alte Scheune, Stemmerhof


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Liebe Sendlinger Grüne! Nachdem unser OV seit geraumer Zeit nur noch auf Sparflamme läuft - wie dies bedauerlicherweise auch unsere Internetseite dokumentiert - ist es nun an der Zeit, ein kleines Comeback zu starten. Dazu findet die Jahreshauptversammlung des OV Sendling am 11. November statt. Im Vordergrund steht die Wahl eines neuen Vorstandes. Da ich nicht mehr zur Verfügung stehen werde, hat sich erfreulicherweise Uwe Kramm bereit erklärt, als unser neuer alter Sprecher zu kandidieren. Es wäre sehr schön, wenn zu dieser OV-Sitzung viele Mitglieder kämen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Wer sich zudem vorstellen könnte, im Vorstand mitzuarbeiten, ist natürlich besonders eingeladen. Auch suchen wir jemanden, der unsere Internetseite betreuen könnte. Gruß, Timo Schardt Kontakt: Timo Schardt (timo.schardt@gmx. de)

OV STOFF

verhältnissen in Familie, Freizeit, Freundeskreis und Schule befragt. Die große Mehrheit ist erwartungsvoll und blickt positiv in ihre Zukunft. Trotzdem wirken sich die sozialen Unterschiede und die Herkunft bereits ab dem Grundschulalter nachhaltig auf ihre Gestaltungsspielräume aus. Da die Grünen Hadern und Obersendling den November für ihre Hauptversammlung nutzen werden, haben wir die Gelegenheit uns bei unserem nächsten Treffen ganz den Themen unseres Stadtbezirks und den Planungen unseres Ortsvereins für das nächste Jahr zu widmen. Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 24. November 2010 statt. Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Interessenten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 08. November 2010, um 19.30 Uhr, in die Gaststätte To Steki eingeladen. In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, um 19.30 Uhr im To Steki. Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch einfach entweder bei Ernst, Thomas oder Peter

Mittwoch, 24.11.2010, 19:00 Uhr Gaststätte To Steki, Züricher Str. 35, (U3 Forstenrieder Allee)

Kontakt: Thomas Penn (vorstand-stoff@ gruene-muenchen.de) Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

Liebe STOFFlerinnen und STOFFler, unser letztes gemeinsames Treffen mit den Grünen aus Hadern und Sendling stand unter dem Thema „Kinder in Deutschland“. Monika Pupeter, Projektleiterin der WorldVisionStudie bei Infratest Sozialforschung stellte uns diese vor. Für die Studie wurden Kinder zwischen 6 und 11 Jahren zu ihren Lebens-

OV Westend / Laim Mittwoch, 17.11.2010, 19:30 Uhr Gaststätte Hubertus Landsberger Strasse 331

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Liebe Freundinnen und Freunde, Bei unserem letzten OV-übergreifendem Treffen durften wir Hep Monatzeder und Max Leuprecht bei uns im Westend begrüßen. Das Thema - Radfahren in München stößt auf großes Interesse und wir möchten auch in den nächsten Monaten dieses Thema weiterverfolgen. Einen detaillierter Bericht von Anna und Grischa über dieses OV-Treffen findet ihr im selben Rundbrief. Leider musste auch dieses Jahr unser Laimer Kartoffelfeuer witterungsbedingt ausfallen. Wie wir das ausgleichen möchten wollen wir bei unserem nächsten Treffen besprechen. Weitere Themen werden sein: • Diskussion über die Ergebnisse des letzten OV-Vorstandstreffen . Unser OV hat dort unter anderem Seminare für künftige Bezirksausschussmitglieder angeregt. • Bericht von Tobias über die Landesversammlung in Würzburg • Das weitere Vorgehen der Radfahren-inMünchen-Gruppe • Erfreulicher Mitgliederzuwachs auch in unserem OV Kontakt: Myriam Schippers (Tel.: 0160/4470007, myriam.schippers@gmx.de), Roland Petrik (Tel.: 0176/49206150, roland. petrik@googlemail.com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de

OV Zentral Montag, 15.11.2010, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe Freundinnen und Freunde,

Montag den 15.11. wie immer um 19 Uhr im Stadtbüro. Auf der Tagesordnung stehen bis jetzt die Berichte von der LDK in Würzburg und von der Fraktionssitzung des BA 2. Außerdem wurde auf dem letzten Treffen der OV-SprecherInnen beschlossen, dass es künftig einen internen Bereich auf der Internetseite des Stadtverbands geben wird. Wir würden gerne mit Euch Ideen sammeln, welche Informationen wir dort einstellen wollen und was wir dort gerne finden würden. Unser OV-Mitglied Patrizia Heidegger lädt am Donnerstag, den 4. November zu einer sehr interessanten Veranstaltung zum Thema saubere Kleidung ein. Die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wer näht meine Kleider? Die Arbeitsrealität in der asiatischen Textilindustrie, Sozialstandards als Werbestrategie und die Rolle der VerbraucherInnen“ findet um 18.30 Uhr in der Lämmerstraße 3 in München statt. Weitere Informationen lässt Euch Patrizia gerne zukommen (patrizia.heidegger@googlemail.com). Wir möchten Euch bei dieser Gelegenheit auch nochmals einladen, am Kulturfest gegen den Aufmarsch der Nazis am 13.11. teilzunehmen. Weitere Infos dazu findet Ihr unter muenchen-ist-bunt.de. Jegliches Engagement, sei es als OrdnerIn, InfoständlerIn etc. ist uns höchst willkommen! Kurze Email an ovzentral@gmx.de genügt und wir finden die passende Aufgabe für Euch Wir freuen uns auf Euch! Liebe Grüße von Ilga, Beatrice und Christoph Kontakt: Christoph Schröder (christophli@ gmx.li oder ovzentral@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

der OV Zentral trifft sich dieses Mal am 34

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................................................................................................................. Veranstaltungstipps ...........

Veranstaltungen, Ankündigungen, Termine, ... Grünes Kino Freitag, 12.11.2010, 19 Uh 30 Kolpinghaus St.Theresia (Hanebergstr. 8) Am 12. November ist es wieder soweit; das Grüne Kino ist zurück! Gezeigt wird um 19:30 Uhr der spannende Spielfilm Lord of War über die Machenschaften des internationalen Waffenhandels, in denen ein durchaus sympathischer Waffenhändler mehr und mehr seine Menschlichkeit verliert. Als Gastreferenten konnten wir Dr. Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International, gewinnen, der im Anschluss für eine interessante Diskussion über den Waffenhandel bereit steht.

AK Wirtschaft & Finanzen Donnerstag, 2.12.2010, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 Tagesordnung: 1. Resümee der AK-Arbeit 2010 2. Themen-Sammlung für 2011 3. SprecherInnen-Team 2011 Der AK WiFi hat dieses Jahr sehr grundsätzlich über Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutiert: Wir haben uns intensiv in den Leitantrag „Wachstum zur LDK in Würzburg eingebracht, haben einen Antrag zum Euro-Rettungspaket in die Stadtversammlung eingebracht, mit Boris Schwartz über die Münchner Finanzen gesprochen und und und… Im Anschluss an den offiziellen Teil wollen wir dieses erfolgreiche erste Jahr des Arbeitskreises bei Plätzchen/Lebkuchen und

Glühwein am Adventsmarkt am Sendlinger Tor ausklingen assen. Wir freuen uns auf dieses Treffen mit Euch. Gisela Kainz & Beppo Brem Sprecherin & Sprecher

LAK Demokratie & Recht Donnerstag, 18.11.2010, 18.30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 Themen sind u.a.: • Reform der Sicherungsverwahrung (Jerzy Montag ist angefragt) • Diskussion der Antworten der Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage von Christine Stahl zur Sicherungsverwahrung in Bayern • BAG-Sitzung am 27./28.11.2010 in Berlin • Jahresplanung 2011 (Terminkalender nicht vergessen!)

Kulturflatrate: Eine für alle – brauchen wir eine Pauschalvergütung im Internet? Dienstag, 16.11.2010, 19 Uhr Lesesaal des Bayerischen Landtags Entstanden ist die Idee der Kulturflatrate als Versuch, eine gerechte Entlohnung von UrheberInnen auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Die Digitalisierung ermöglicht eine Vervielfältigung und Weitergabe urheberrechtlich geschützter Güter über das Internet in vorher ungekanntem Maße. So werden Musik, Filme, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Bilder und andere digitale Inhalte getauscht, ohne dass die UrheberInnen

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............ Veranstaltungstipps, Spendenaufruf Pakistan ................................................................... für diese Nutzung entschädigt würden. Eine Kulturflatrate soll dafür sorgen, dass sowohl die UrheberInnen auf ihre Kosten kommen als auch die NutzerInnen sich keine Gedanken mehr darüber machen müssen, ob der Tausch im Internet zulässig ist oder nicht. Die Abmahnindustrie wäre überflüssig und die RechteinhaberInnen glücklich. Ist die Kulturflatrate die Lösung, die den lange ersehnten Ausgleich der Interessen der InternetnutzerInnen und der UrheberInnen herbeiführen wird? Und wie müsste eine Pauschalabgabe, die das garantieren kann, tatsächlich ausgestaltet sein? Wir freuen uns darauf, diese und viele andere Fragen in unserer Fachrunde und mit Euch zu diskutieren. Einführung: Dr. Gerd Hansen Rechtsanwalt für Medien- und IT- Recht Es diskutieren: Ulrike Gote, MdL Medienpolitische Sprecherin 
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Dr. Gerd Hansen Rechtsanwalt für Medien- und IT- Recht Dr. Konstantin von Notz, MdB Sprecher für Netzpolitik, Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Helga Trüpel, MdEP stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament

Neumitgliedertreffen Montag, 8.11.2010, 18 Uhr Führung durch das Rathaus, ab ca. 19 Uhr Diskussion in der Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, Zi. 145 (1. Stock) Liebe Mitglieder, liebe InteressentInnen, unsere Grünen-StadträtInnen werden Euch die Arbeit der grünen Stadtratsfraktion vorstellen. Zudem haben als GesprächspartnerInnen zugesagt: Nikolaus Hoenning, Stadtvorsitzender Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Petra Tuttas, Mitarbeiterin im Stadtbüro, Bezirksrätin Katharina Schulze, und Mattia de Virgilio, SprecherInnen der Grünen Jugend München Wir freuen uns, wenn ihr an diesem Termin ins Rathaus kommt, um die Arbeit der Stadtratsfraktion und der verschiedenen grünen Ebenen besser kennenzulernen. Für die Stadtratsfraktion, Lydia Dietrich und Sigi Benker (Fraktionsvorsitzende) Für den Stadtvorstand, Nikolaus Hoenning (Vorsitzender)

Besuch des Europaparlaments Gerald Häfner bietet im nächsten Jahr folgende Besucherfahrten an:

Moderation: Christian Jakubetz freier Journalist Im Anschluss an die Veranstaltung wird es einen kleinen Empfang im Steinernen Saal des Landtags geben.

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2.-4. Februar nach Brüssel 5.-7. April nach Straßburg Anfang Juni oder Juli nach Straßburg

InteressentInnen melden sich bitte bei matthias.gauger@gruene-europa.de

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............................................................................................................................ Grüne Jugend ...........

Nolympischer Sommer! Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 20. Oktober ist der Vorstand der Grünen Jugend München endlich wieder komplett. Als Nachfolger von Jakob Hahn, wurde Mattia de Virgilio in das Amt des Vorsitzenden gewählt. Jana Kehl ist neue Beisitzerin und folgt somit Corinna Rose nach. Außerdem war die GJ München im Oktober wieder sehr aktiv: Die Grüne Jugend München hat gemeinsam mit dem KV München eine „atompolitische Bastelstunde“ veranstaltet. Dabei sind wunderschöne Plakate und Transparente entstanden, mit denen wir bei der Menschenkette am 09. Oktober unsere Meinung zur rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung ausgedrückt haben. Am selben Wochenende fand der Landesjugendkongress der GJ Bayern in Augsburg statt. Dort beschäftigten wir uns intensiv mit Bildungspolitik und verabschiedeten den Leitantrag „Gerechtigkeit braucht Bildung - Bildung braucht Gerechtigkeit“. An dieser Stelle wollen wir Florian Wilsch von der GJM ganz herzlich zu seiner Wahl zum Politischen Geschäftsführer der GJ Bayern gratulieren. Im Rahmen des Frauenmentoringprogramms besuchten wir Margarete Bause (MdL) und Ludwig Hartmann (MdL) im Landtag um einen Einblick in die bayrische Landespolitik zu erhalten. Auch der Arbeitskreis Frieden und Globales hat sich am 27. Oktober wieder getroffen. Zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Palästinakonflikt kamen sagenhafte 24 TeilnehmerInnen.

Thematisch beschäftigte sich die Grüne Jugend den ganzen Oktober und auch noch im November mit „Grüner sozialer Marktwirtschaft“. Rolf Merten informierte uns auf der MV zum Thema Regionalwährungen. Den „Green New Deal“ brachte uns Thomas Gamke (MdB) im Rahmen eines Diskussionsabends näher. Am 28. Oktober beschäftigten wir uns mit dem Thema „BürgerInnenversicherung“. Fabian Hamák und Matthias Gauger waren die kompetenten Referenten. Die nächsten zwei Termine des Themenmonats sind am 4. November um 18:30 im Stadtbüro (Finanztransaktionssteuer: Was erhoffen wir uns davon? mit Korbinian Nagel) und am 11. November um 18:30 im Stadtbüro (Film - Let‘s Make Money). Ihr seid natürlich auch alle herzlich eingeladen zu kommen. Viele Grüße Katharina und Mattia (für den Vorstand) Weiter Termine: • Di 2. Nov. 2010, 19:00, GJM-Stammtisch, Kopfeck • Sa 6. Nov. 2011, ganztägig, Castor-Transport stoppen, Gorleben • Sa 13. Nov. 2010, ganztägig, Anti-NaziDemo • Do 25. Nov. 2010, 18:30, Mitgliederversammlung (Geschlechterpolitik mit Doris Wagner)

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............ Termine für im Überblick ........................................................................................................

November So

7

Mo 8

Di

9

18:00

Neumitgliedertreffen

Rathaus, Marienplatz 8, Zi. 145

19:15

OV Neuhausen/Nymphenburg/Gern

Bärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24

19:00

OV Nord

Wirtshaus am Hart, Sudetendeutsche Str. 40

20:00

OV Allach/Untermenzing

Lamkewitz, Josef-Trinkl-Str. 5

Do

11

19:30

OV Sendling/Sendling-Westpark

Alte Scheune, Stemmerhof

Fr

12

19:30

Grünes Kino

Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Sa

13

12:00

Kulturfest München ist bunt

Sendlinger-Tor-Platz, vor d. Matthäuskirche

So

14

Mo 15

19:00

OV Zentral

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Di

16

19:00

Fachgespräch Kulturflatrate

Lesesaal des Bayerischen Landtags

Mi

17

19:00

OV Ramersdorf/Perlach

Alte Liebe, Schneckestr. 17

19:30

OV Pasing/Aubing

Storchenburg (Pasinger Fabrik), AugustExter-Str. 1

19:30

OV Westend/Laim

Gaststätte Hubertus, Landsberger Str. 133

18:30

LAK Demokratie & Recht

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

19:00

OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide/Freimann

Café Telos, Kurfürstenstr. 2

19:30

OV Giesing/Harlaching

Stadtteilladen Giesing, Tegernseer Landstr. 113

Mo 22

20:00

OV Bogenhausen

Gaststätte Schlösselgarten, Cosimastr. 41

Di

19:30

OV AU/Haidhausen

Kloster, Preysingstr. 77

19:30

OV Hadern

Gaststätte MEHLFELDS, Guardinistr. 98a

Do

So

18

21 23

Mi

24

19:00

OV STOFF

Gaststätte To Steki, Züricher Str 35

Do

25

18:30

Mitgliederversammlung GJM

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

19:00

Trialog in Yad Vashem (Petra-KellyStiftung)

Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24

09:30

Studientag: Rechtsextreme Erlebnisse

Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24

19:00

Stadtversammlung

Hofbräuhaus, Platzl 9

Sa

27

So

28

Mo 29

Dezember

38

2

19:00

AK WiFi

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

9

19:30

OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt Riem

Riemini, Heinrich-Böll-Str. 75

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....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Bundesebene

Stadtebene Kreisverband München (KV) Vorsitzende: Nikolaus Hoenning, Finanzreferent: Hermann Brem, Beisitzerinnen: Gülseren Demirel, Judith Greif Stadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner

Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de

Stadtratsfraktion Fraktionsvors.: Sigi Benker, Lydia Dietrich Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Kontonummern Kreisverband Postbank München (BLZ 700 100 80) Für Mitgliedsbeiträge: Konto 5590-806 Für Spenden: Konto: 232425-809 Herzlichen Dank!

Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München, Öffnungszeiten: Di/Do 14-18 Uhr, Mi/ Fr 9-13 Uhr, Mitarbeiter: Matthias Gauger, Tel.: 211597-20, matthias.gauger@grueneeuropa.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 10.11. und 24.11., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88). Stadtrundbrief Grüne München - November 2010

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Nächste Stadtversammlung

Weitere Stadtversammlungen Neumitgliedertreffen

Montag, 29.11.2010, 19 Uhr Hofbräuhaus, Platzl 9

Montag, 8.11.2010, 18 Uhr Führung durch das Rathaus, ab ca. 19 Uhr Diskussion in der Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, Zi. 145 (1. Stock)

Wir laden Euch herzlich zu unserer nächsten Stadversammlung ein. Tagesordnungspunkte sind u.a.: • Wahl einer neuen Vorsitzenden • Flucht und Asyl: Es informieren Anja Edelhäuser, Referentin für Integration und Gleichstellung bei der Landtagsfraktion der GRÜNEN und Rudolf Stummvoll, Leiter des Amtes für Wohnen und Migration der LHM, über Handlungsansätze, Projekte und Initiativen, sowohl auf Landes- als auch auf städtischer Ebene. Wir freuen uns auf Euer Kommen

Unsere Grünen-StadträtInnen werden Euch die Arbeit der grünen Stadtratsfraktion vorstellen. Zudem haben als GesprächspartnerInnen zugesagt: Nikolaus Hoenning, Stadtvorsitzender Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Petra Tuttas, Mitarbeiterin im Stadtbüro, Bezirksrätin Katharina Schulze, und Mattia de Virgilio, SprecherInnen der Grünen Jugend München

Redaktionelle Hinweise: • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. Pdf-Files nur für Anzeigen. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).


Srb 2010 11