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Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Tel.0892014488 Sendlinger Str. 47, 80331 München,

DER Stadtrundbrief 2/2007 Mitgliederbefragung über die/ den BewerberIn für die OBKandidatur läuft ! 26. Januar bis zum 9. Februar Lydia Dietrich, Sigi Benker und Hep Monatseder stellten sich auf einer sehr gut besuchten Stadtversammlung zweieinhalb Stunden lang den Fragen der Mitglieder. Nun haben die Mitglieder selbst das Wort und können mit der Abgabe ihres Stimmzettels zu einem breiten Meinungsbild über den /die gewünschte KandidatIn beitragen.

Veranstaltungshinweise: Der Nah-Ost-Konflikt und mögliche deutsche Beiträge für eine friedliche Lösung, am Do. 15.2., 19 Uhr im Stadtbüro, mit Dr. Strutynski und Jerzy Montag, S. 12 Unser Gesundheitssystem - Krank? Korrupt? Kaputt? mit Dr. Schäffler, Herrn Schurer und Dr. Scholze, Do. 1.3., 19.30, Hofbräuhaus am Platzl, Münchner Zimmer, S. 11


Termine der Münchner Grünen Februar 2007 Ortsverbände Allach / Untermenzing: Di. 6.2., 19.30, Wienerwald, Verdistr. 125 www.gruene.de/allach-untermenzing

Au / Haidhausen: vorauss. Fr. 16.3., OV-Starkbiertreffen Bogenhausen: Mo. 5.2., 19.30, Marienburg, Marienburger Str. 44 Giesing / Harlaching: Mo. 12.2.., 20.00, Bahnhof, 1.Stock, Abteil 2 Hadern: Di. 13.2., 19.30, Maestral, Haderner Stern Neuhausen: Mo. 12.2., 19.30 Uhr, Osteria Da Antonia, Fasaneriestr. 4a Pasing: Di. 6.2., 19.30, Wienerwald, Verdistr. 125 Ramersdorf/Perlach: Do. 15.3., 19.30, Alter Wirt, Aribonenstr. 6 Schwabing: Mi. 14.2., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Sendling: Do. 22.2., 19.30, Nebenraum, Stemmerhof, Plingganserstr. Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Di. 13.2., 19.30, To Steki, Bürgersaal Fürstenried Westend: Do. 22.3., 19.30, Bürgerheim, Bergmannstr. 33 Zentral: Mo. 26.2.07, 20 Uhr, Burg Pappenheim, Baaderstr. 46 Grüne Jugend München: Di. 13.2.07, 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 GJM-Medientreffen: Mo. 12.2., 18.30 Stadtbüro Arbeitstreffen zum Kommunalwahlprogramm der GJ, Mo. 12.2., im Anschluss

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Arbeitskreise Jede AK-Sitzung ist grundsätzlich offen. Wir freuen uns auf jeden Interessenten, jede Interessentin AK EinwanderInnen und Flüchtlinge: Mi. 28.2., 18.30, Stadtbüro LAK FEE: So. 11.2., 15 Uhr, Stadtbüro, Referenten: Winni Nachtweih und Avid Bell AK Gesundheit: Do. 1.3., 19.30, Hofbräuhaus, Münchner Zimmer Stadtvorstand: Klausur, So. 4.2., 10.30 Uhr Gemeinsames Treffen von Stadtforum/ OV-Vorstände/ KPF: Do. 1.2., 19.00 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str Programmvorbereitungstreffen: Do. 8.2., 18 Uhr, Stadtbüro Aufstellungsversammlung: Di. 6.3., 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Stadtversammlung: Di. 6.3., 20 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Redaktionsschluss: Mo. 26.2.2007, 18 Uhr Etikettieren: Mi. 28.2, ab 16 Uhr, OV Neuhausen Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str. 47 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 mail:stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Verantwortlich: Annette Louis annette@gruene-muenchen.de

Termine Februar 2007


Liebe Freundinnen und Freunde, am Tag der Befragung der 3 OB-Kandidaten/ in sind die Stimmzettel für die Mitgliederbefragung verschickt worden. Jedes Mitglied hat nun bis zum 9.2.2007 die Möglichkeit bei einer Mitgliederbefragung dem von ihr/ ihm bevorzugten Kandidaten/in ihre/seine Stimme zu geben. Berücksichtigt werden nur die Stimmzettel, die bis zum 9.2.2007 (Datum des Poststempels) verschickt worden sind. Am 12.2.2007 werden die Stimmzettel von der Wahlkommission im Stadtbüro ausgezählt. Einige Tage vorher (8.2.2007) findet ab 19 Uhr im Stadtbüro ein Treffen all derjenigen statt, die Interesse haben, das Kommunalwahlprogramm mitzugestalten. Der Stadtvorstand macht sich bei einer 1-tägigen Klausur Anfang Februar schon mal Gedanken über die wichtigsten Themen. Bei der Kommunalwahl stehen unendlich viele wichtige Einzelthemen auf der Agenda. Einige, meiner Auffassung nach zentrale Themen, möchte ich im folgenden kurz benennen. Mir ist dabei bewußt, daß es noch unendlich viele andere Punkte gibt, aber wir sollten uns im Wahlkampf auf 3-5 Schwerpunktthemen konzentrieren. Umwelt/Ökologie/Klima Das Wetter spielt verrückt. Seit Wochen zeigt das Thermometer frühlingshafte Temperaturen im Winter. Nie zuvor seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebte Deutschland einen wärmeren Herbst als den des vergangenen Jahres. 2005 war die Mitteltemperatur so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Und sechs der zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen ereigneten sich nach der Jahrtausendwende. Auch als

Stadtvorstand

Kommune können wir viel dazu beitragen, diese Entwicklung zu verlangsamen. Z.B. mit - Energieeinsparprogrammen, mehr Energieeffizienz, - Ausbau erneuerbarer Energien, - ökologische Ausstattung von Alt- und Neubauten,

Ulrike Goldstein, Vorsitzende

Inhaltsverzeichnis: Seite 2 Termine Seite 3 Stadtvorstand Seite 5 Aufstellungsversam. Seite 5 Stadtversammlung Seite 6 Antrag Satzung Seite 9 Umweltzone Seite 10 Programmtreffen Seite 11 Gesundheitssystem Seite 12 Nah-Ost-Veranstalt. Seite 13 Bezirksbericht Seite 14 Velo-City Seite 16 Weg vom Öl Seite 18 OV Allach Seite 18 OV Au/Haidhausen Seite 19 OV Bogenh./ Giesing Seite 20 OV Hadern Seite 20 OV Neuhausen Seite 21 OV Perlach Seite 21 OV Schwabing Seite 23 OV Sendling Seite 23 OV STOFF Seite 24 OV Westend/Zentral Seite 25 GJM Seite 26 Sicherheitskonferenz Seite 27 Anlaufstellen Seite 27 Konten, Anlaufstellen Rückseite Chronologischer Ka. 3


- Wärmedämmung, - Einführung der Umweltzone zum 1.10.2007; hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Soziales Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die Reichen werden immer reicher; die Armen immer ärmer. Hartz IV hat diesen Trend weiter verstärkt. Auch in München gibt es viel Armut. Betroffen sind oft alte Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit geringer Bildung und Defiziten und leider auch viele Kinder. Sozialgerichte haben vor wenigen Wochen entschieden, dass der Regelsatz Hartz IV für einen Erwachsenen von 345 EUR ausreichend ist. Ob dieser Betrag auch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, ist angesichts der Lebenshaltungskosten in München wohl zu bezweifeln. Wir Grüne müssen uns ganz besonders für diese Gruppen einsetzen. Z.B. mit -Bildungsangebote, Weiterbildungsmöglichkeiten, -

Viele Grüße Ulrike Goldstein (für den Vorstand)

Ganztagsschulen, Betreuungsangebte für Kinder und Jugendliche -Integrationshilfen, Förderung/Ausbau des 2. Arbeitsmarktes.

Die Lebensqualität der Münchnerinnen und Münchner hängt sehr von der kommunalen Daseinsvorsorge d.h. der staatlichen Versorgung ab. Der staatliche Versorgungsauftrag erstreckt sich auf sehr viele Bereiche (Soziales, Wohnen, Verkehr ...). Angesichts der Finanznot der Kommunen sollte man sich privaten Engagements sicherlich nicht völlig verschließen; es muss aber darauf geachtet werden, dass soziale und ökologische Standarts eingehalten werden und aller Bürgerinnen und Bürger Zugang haben.

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Verkehr Ein sicher sehr zentrales Thema wird die Verkehrspolitik sein. Zur Frage der 2. S-Bahnstammstrecke und zum Kampf gegen den Transrapid, kommt nun noch der geplante Bau der 3. Startbahn am Flughafen München hinzu. In Freising und Umgebung hat sich bereits ein breites Bündnis von Startbahngegnern gebildet. Eine Demonstration im vergangenen Sommer hatte unglaublich viele Teilnehmer. Am 12.5.2007 soll nun eine weitere Demo - diesmal in München - stattfinden. Der Bau der 3. Startbahn ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig unnötig und aus Umweltgesichtspunkten unvertretbar. Die Münchner Grünen sollten das Aktionsbündnis gegen den Bau der 3. Stadtbahn tatkräftig und durch eine rege Teilnahme an der Demonstation unterstützen.

Dank fleißiger Helferinnen und Helfer konnten die zahlreichen Unterlagen für die Mitgliederbefragung „just in time“ zusammengestellt und verschickt werden. Überzählige Stimmzettel wurden gleich anschließend vernichtet. Übrigens: Die Nummer auf dem Stimmzettel ist nur ganz schwach zu sehen. Abgabe: 9.2. (Poststempel)

Stadtversammlung


Einladung i zur Stadtversammlung S Einladung i zur Aufstellungsverf sammlung für die / den Obam 6. März 2007, Kandidatin /Kandidaten derr 20 Uhr im Zunfthaus, Münchner Grünen zur KomThalkirchner Str. 76 munalwahl am 2. März 2008

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am 6. März 2007 im Zunfthaus, 19 Uhr Thalkirchner Str. 76

Wahlberechtigt sind grüne Mitglieder, die ihren ersten Wohnsitz in München haben. Um den formalen Anforderungen der Wahlbehörden Genüge zu tun, muss jede/r hierzu bitte seinen Personalausweis mitbringen. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Formalia 2. Vorstellung des oder der KandidatInnen 3. Fragerunden und Aussprache 4. Wahl 5. Sonstiges

Vorgeschlagene Tagesordnung 1. Begrüßung und Formalia 2. Satzungsändernder Antrag zur Änderung des Wahlsystems in eine Zustimmungswahl (Antrag auf den Seiten 6,ff) 3. Wahlmanifest der Münchner Grünen zurr Kommunalwahl 2008 4. Sonstiges Bei dieser im Anschluss zur Aufstellungsversammlung stattfindenden Stadtversammlung dürfen wieder alle Mitglieder des KV München, unabhängig vom Wohnort mitstimmen. Achtung: Um wahlberechtigtes Mitglied zu sein, muss bei Neueintritt in den KV V München dieser spätestens bis zum 16. Februar erfolgt sein. Spätere Eintitte können für diese Aufstellungsversammlung nicht berücksichtigt werden!

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag deutsche und ausländische Unionsbürger sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrerr Lebensbeziehungen aufhalten, und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (Art. 1 GLKrWG, § 1 GLKrWO)

Aufstellungsversammlung/Stadtversammlung

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Antrag zur nächsten Stadtversammlung


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Antrag zur Zustimmungswahl


Münchner Umweltzone – wie weiter?

Fraktion fordert Einführung zum 1.Oktober – aber ohne Ausschluß der G-Kat-Fahrzeuge Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat im Juli 2006 die Einführung einer Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings zum 1.10.2007 beschlossen, in der Euro 0 und Euro 1 Dieselfahrzeuge und ungeregelte Kat-Benziner und Benziner ohne Kat ausgeschlossen sind. Grundlage dafür sollte die Kennzeichnungsverordnung des Bundes sein. Doch diese Verordnung umfasst jetzt auf einmal auch Benziner mit geregeltem Kat nach US Norm. Doch diese Fahrzeuge haben in puncto Feinstaub 0 Emissionen und in Bereich Stickstoffdioxid, für das ab 2010 schärfere Grenzwerte gelten sollen, weniger als Euro 3-Diesel-Fahrzeuge. Diese sollen auch 2010 nicht ausgeschlossen. 2010 soll erst die Verschärfung auf Euro 2 folgen. Nach Bekanntwerden der überraschenden Bundesvorgaben, haben sich die Umweltreferenten von Augsburg, Stuttgart und München umgehend zusammengesetzt und sich auf eine öffentliche Äußerung zu dieser Vorgabe verständigt. Joachim Lorenz und auch die Grüne Stadtratsfraktion forderten noch vor Weihnachten die Ausnahme der G-KatFahrzeuge von der Umweltzone. Dies mag vielleicht überraschen und für einige nicht nachvollziehbar sein. Doch angesichts der Tatsache, dass die alten G-Kat Fahrzeuge überhaupt nicht zur Feinstaubbelastung beitragen, wäre die Akzeptanz der Umweltzone in der Öffentlichkeit gefährdet gewesen. Auch hätten Besitzer dieser Fahrzeuge große Chancen, die Umweltzone vor Gericht zu Fall zu bringen. Im übrigen haben wir großes Interesse daran, die Umweltzone wirklich bald einzuführen. Die SPD hat klar sig-

Umweltzone - wie weiter?

nalisiert, dass sie einen Ausschluss der G-Kat Fahrzeuge auf keinen Fall mittragen werde. Es gab erste Wünsche vor allem des OB die Einführung auf Ende 2008 zu vertagen. Das darf angesichts der gesundheitlichen Belastungen der Münchnerinnen und Münchnern nicht sein! Wir müssen daran denken, die Feinstaubbelastung endlich zu senken. Dazu gehört auch die Akzeptanz dieser Massnahme in der Bevölkerung und nicht eine willkürliche Verordnung, die zum Teil keine Logik hat. Die Umweltzone ist eines der ersten großen Instrumente, um dem grünen Ziel eines stadtverträglichen und umweltfreundlichen Verkehrs näher zu kommen. Die Regierung von Oberbayern, die den Luftreinhalteplan genehmigen muss, hat inzwischen signalisiert, dass sie die Logik der großen bayerischen Kommunen nachvollziehen kann und es wird demnächst Gespräche geben, wie das Problem angesichts der Vorgaben des Bundes gelöst werden kann. Wir hoffen, auf eine schnelle Regelung – im Sinne einer frischeren Luft noch im nächsten Winter. Sabine Krieger Jens Mühlhaus Weitere Infos im Feinstaub-Portal der Grünen Fraktion: www.feinstaub-muenchen.de

Im Stadtbüro fand das alljährliche Treffen der OVkassiererInnen statt, denen an dieser Stelle auch mal für das Engagement gedankt sein soll!!

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Vorbereitungstreffen i ff für f das Kommunalwahlprogramm 2008 Liebe Grüne, wir möchten alle, die Interesse haben, an der Mitarbeit an dem Kommunalwahlprogramm mitzuarbeiten, einladen

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für Donnerstag, den 8.2. um 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Bei diesem Treffen wollen wir – Vorstand, Fraktion und an der Programmarbeit interessierte Mitglieder – über Struktur und Schwerpunkte des Programms diskutieren, Arbeitsgruppen für die verschiedenen Themen bilden und einen Zeitplan ausarbeiten. Der Vorstand wird als Diskussionsgrundlage einen Vorschlag für die Struktur des Programms und den Ablauf der Programmerstellung erarbeiten. Wer sich zur Erinnerung das Programm von 2002 anschauen will, findet es auf unserer Homepage (unter dem Button „Wahlen“ > Button „Kommunalwahlen 2008“), gedruckte Exemplare könnt Ihr gerne im Stadtbüro abholen.

Zahlreiche Mitglieder nutzten Chance auf Kandidatenbefragung 24.1.07 Hundertfühnzehn Mitglieder und einige weitere Zuhörer fanden sich im Zunfthaus zur KandidatInnenvorstellung und -befragung ein. Zu Beginn stellten sich die drei BewerberInnen vor und beantworteten anschließend persönlich an sie gerichtete Fragen. Dann fand eine Befragung aller drei KandidatInnen auf dem Podium statt. Dabei wurden viele Themenfelder angeschnitten.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme Für den Stadtvorstand Florian Roth

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Vorbereitungstreffen


Unser Gesundheitssystem Krank? Korrupt? Kaputt? Podiumsdiskussion mit:

Dr. Arne Schäffler transparency international

Robert Schurer Direktor AOK

Dr. Peter Scholze Kassenärztliche Vereinigung

n.n. Pharmaind./Apothekerverband Moderation:

Lydia Dietrichh, Stadträtin

am Donnerstag, den 1.März um 19.30 im Hofbräuhaus am Platzl Münchner Zimmer Veranstaltung des AK Gesundheit

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EINLADUNG G Der Nahost-Konflikt und mögliche deutsche Beiträge für eine friedliche Lösung Diskussionsveranstaltung mit Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung, Universität Kassel Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Jerzy Montag, MdB Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe Moderation: Dr. Florian Roth, Politologe, Vorsitzender der Münchner Grünen Letztes Jahr war Jerzy Montag während des Libanon-Krieges als Vorsitzender der DeutschIsraelischen Parlamentariergruppe in Israel. Kurz darauf berichtete er bei den Münchnerr Grünen über seine Reise, was Anlass zu regen und kontroversen Diskussionen über den Nahost-Konflikt sowie die Positionierung Deutschlands im Allgemeinen und der Grünen im Besonderen war. Wir wollen diese Diskussion nun öffentlich fortführen. Auf Anregung und Vermittlung von Harm Rösemann haben wir dazu neben unseren Münchner Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag den Friedensforscher und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (eines Zusammenschlusses zahlreicher Friedensinitiativen) Dr. Peter Strutynski eingeladen. Beide werden jeweils ein Impulsreferat halten, dem dann eine offene Diskussion mit dem Publikum folgen wird. Ist die Entsendung von Schiffen der Marine vor die Küste Libanons ein angemessener Beitrag Deutschlands zum Frieden im Nahost, wenn sie nicht Teil einer friedenspolitisches Gesamtkonzeption ist? Wie wird die Position der Grünen dazu, die dem Marineeinsatz mehrheitlich zugestimmt haben, in der Friedensbewegung gesehen? Was kann Deutschland – in Anbetracht unserer Geschichte und unserer daraus resultierenden besonderen Beziehungen zum Staat Israel – dazu beitragen, ein friedliches Nebeneinander (und eines Tages vielleichtt auch wieder Miteinanders) von Juden und Arabern im Land zwischen Jordan und Mittelmeer zu fördern? Diesen und anderen Fragen wollen wir uns in dieser Veranstaltung widmen

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Ort: Stadtbüro, Sendlingerstraße 47 Zeit: Donnerstag, 15.2.2007, 19:00 Uhr Eine Veranstaltung des Kreisverbands München

Nah-Ost-Veranstaltung


Kliniken mit neuer Rechtsform Bericht aus dem Bezirk Kulturpreis für Polt – Wanninger im März Die Rechtsformänderung für die Bezirkskrankenhäuser Haar, Taufkirchen, Gabersee, Südwest-Kliniken und Heckscher-Klinik war das bestimmende Thema des letzten Jahres. Jetzt, am 1. Januar 2007, ist es soweit. Die ersten Kliniken werden ihren Betrieb als gGmbH unter dem Dach eines Kommunalunternehmens aufnehmen, andere – an denen eine Forensik angegliedert ist – müssen noch warten, da die notwendige Gesetzesänderung im Landtag noch nicht vollzogen ist: Bis jetzt dürfen Kliniken, die Straftäterinnen und Straftäter betreuen, nicht in einer privaten Rechtsform geführt werden, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Aber Achtung! Wir Grünen haben uns nur für diese Rechtsformänderung ausgesprochen, solange die öffentliche Hand hundertprozentiger Anteilseigner bleibt. Ein Verkauf an private Betreiber ist für uns ausgeschlossen, er soll gerade durch die Rechtsformänderung verhindert werden, auch wenn dies vor allem von Seiten der CSU-Staatsregierung immer wieder ins Spiel gebracht wird. Die grundsätzliche Zustimmung zur Rechtsformänderung erschien uns notwendig, um sich gegen die immer stärker werdende Konkurrenz der privaten Betreiber in der Psychiatrie durchzusetzen. Vor allem das gemeinsame Dach des Kommunalunternehmens erscheint uns eine sinnvolle Lösung, um die untereinander konkurrierenden Interessen der einzelnen Häuser zu bündeln, denn auch hier gilt: Nur gemeinsam sind Kliniken stark. Für die Angestellten wurde ein Überleitungsta-

Bericht aus dem Bezirk

rifvertrag abgeschlossen, der von allen Seiten positiv bewertet wurde, und die Grundlage für einen gelungenen Neustart bilden soll. Mit der Rechtsformänderung ging auch eine neue Namensgebung einher: Die psychiatrischen Kliniken des Bezirks werden nun nach oberbayerischen Flüssen wie Isar, Amper, Lech, Mangfall und Inn benannt. In der Schwebe ist zurzeit ein weiteres „Großprojekt“, nämlich die Zusammenlegung der stationären und ambulanten Versorgung behinderter und pflegebedürftiger Menschen. Die Grünen unterstützen von jeher die Zusammenführung in einer Hand, um Kosten treibende „Verschiebebahnhöfe“ abzuschaffen. Offen ist im Augenblick, ob die jeweilige Versorgung auf der Ebene der Bezirke oder der Landkreise und kreisfreien Städte angesiedelt wird. Das wird sich vermutlich im Verlauf des Jahres entscheiden – davon also später mehr. Kulturell konnte die grüne Fraktion erneut einen Erfolg erreichen. Ein großer Querdenker des Freistaates, Gerhard Polt, erhält in diesem Jahr auf unseren Vorschlag den Kulturpreis des Bezirks. Verliehen wird er am 24. Juni im Rahmen der Kulturtage des Bezirks, die diesmal in Murnau stattfinden. Heimlicher Höhepunkt ist aber die diesjährige Verleihung unseres eigenen Kulturpreises „Grüner Wanninger“. Er wird seit 1984 ausgelobt. Unter anderem wurden die Fraunhofer Saitenmusik, die Biermösl Blosn, die Klinikclowns, der Jurahausverein und die Naturlandvereine ausgezeichnet. 2007 erhalten den „Wanninger“ zwei besondere Einrichtungen: Die „Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V.“ und das Zivildienstorchester „Soziale Betreuung durch Musik“. Im Rahmen einer großen Feier werden wir den Preis am Sonntag, den 18. März um 16.00 Uhr im Stadtthe13


ater Weilheim übergeben. Dazu seid Ihr wie immer herzlich eingeladen – für Euer Wohl ist natürlich rundherum gesorgt.

Die Velo-city Konferenz

Von der grünen Bezirkstagsfraktion Euer Stefan – Stefan-Boes@web.de @ und Petra, petu@macnews.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

Margarete Bause berichtete auf der Stadtversammlung über die aktuellen Entwicklungen im Landtag bzw. in der CSU bezüglich unserem noch amtierenden Ministerpräsidenten. Bild unten: Lotte Lang zog es vor ihren Geburtstag auf der Stadtversammlung zu feiern. An dieser Stelle noch einmal alles Gute.

Neuer Schwung für die Münchner Radverkehrsförderung

dieses Jahr wird ganz unter dem Motto Radverkehr und umweltfreundliche Mobilität stehen. Ich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist, die renommierte Velo-city Konferenz nach München zu holen. Einen internationalen Fahrrad-Kongress, der vorher schon von bekannten europäischen Städten wie London, Barcelona, Amsterdam, Paris und Dublin ausgerichtet wurde. Schon bei der Bewerbung um die vom Europäischen Radfahrerverband ausgeschriebene Konferenz mussten wir uns gegen starke internationale Konkurrenz durchsetzen. Unter dem Motto „From Vision to Reality“ wird München stellvertretend für ganz Deutschland vom 12. bis zum 15. Juni 2007 zwischen 500 und 700 internationale Fahrradexpertinnen und -experten, Fachplanerinnen und Fachplaner, Medizinerinnen und Mediziner, Vertreter der Fahrradindustrie und der Tourismusverbände, Mitglieder von nationalen und internationalen Fahrradverbänden sowie Politikerinnen und Politiker als Konferenzteilnehmer begrüßen. Vier Tage lang werden die internationalen Delegierten im Gasteig die neuesten Strategien der Radverkehrsförderung diskutieren. Im Vordergrund stehen dabei die Themen Stadt- und Regionalentwicklung, Gesundheit, Lebensqualität und Arbeitsmarkt. Dass wir mit diesen Konferenzthemen auch international den Nerv der Zeit getroffen haben, zeigt die weltweit große Resonanz auf die Konferenz-Ankündigung. Mehr als 300 Referenten aus über 40 Ländern haben sich

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Die Velo-city Konferenz


mit ihren Fachvorträgen für Velo-city 2007 beworben. Neben den stark vertretenen europäischen Ländern sind es auch Interessenten aus China, Indien, Indonesien und vielen afrikanischen Ländern, die auf der Konferenz zu ihren Fachthemen referieren wollen. Velo-city 2007 bietet hierfür im Veranstaltungsort Gasteig eine ausgezeichnete Präsentationsplattform, ein Forum zur Diskussion, Information, zum Erfahrungsaustausch und zur Netzwerkarbeit. Ermöglicht wird dies durch ein breites Spektrum an Workshops, Plenarien, Poster-Sessions, Fachexkursionen und Ausstellungen, an denen die Delegierten teilnehmen können. Für die Podiumsdiskussionen sollen hochrangige internationale Radverkehrsexperten gewonnen werden. So haben für das Eröffnungsplenum bereits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die Verkehrsministerin aus Norwegen ihre Teilnahme zugesagt. Die Verkehrsminister aus der Schweiz, Ungarn und der Tschechischen Republik wurden ebenfalls angefragt, ihre nationalen Strategien der Radverkehrsförderung vorzustellen und zu diskutieren. Die Bürgermeister von Kopenhagen, London und Paris sollen zusammen mit mir das Thema Radverkehrsförderung in Metropolen darstellen. Alle Vorbereitungen für die Velo-city Konferenz laufen unter meiner Federführung. Parallel zu der Fachkonferenz stellen wir für die Münchnerinnen und Münchner ein attraktives Rahmenprogramm zusammen. Als Auftakt wird die heuer bundesweite Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ im Mai von Bundesminister Tiefensee und mir eröffnet. Die Konferenz wird am 9. und 10. Juni mit dem Street-life Festival eingeleitet, das ganz im Zeichen des Radverkehrs steht. Mitte der Konferenz ist eine gemeinsame RadlNacht der internatio-

nalen Delegierten mit den MünchnerInnen geplant. Wir erwarten über 2000 Teilnehmer auf einer attraktiven Strecke durch die Münchner Innenstadt bis zum Chinesischen Turm. Während der ganzen Konferenzdauer präsentiert die Landeshauptstadt München den BesucherInnen aktuelle, innovative und anschauliche Beispiele ihrer Radverkehrsförderung in einer Ausstellung im Gasteig. Am Samstag nach der Konferenz bieten die SWM den MüncherInnen mit „M-radelt“ eine attraktive geführte Radltour entlang des IsarWasserweges. Mit dem Münchner Radlfest im Juli wollen die Münchner Umweltgruppen jung und alt in einem buntem Programm mit Aktionen, Informationen und viel Spaß für das Fahrradfahren begeistern. Den frischen Wind, den die Velo-city in die Münchner Verkehrspolitik bringt, können wir in den anstehenden Kommunalwahlkampf mitziehen. Denn die Velo-city ist eine optimale Gelegenheit für uns Grüne, mit Aktionen rund um´s Fahrrad unser Konzept einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik herauszustellen. Bei allem, was wir bereits erreicht haben: Fahrradfahren muss zukünftig in München noch attraktiver werden. Mir war es ein Anliegen, den Schwung der Velo-city zu nutzen, um die Radverkehrsförderung in München anzukurbeln: • Für eine noch stringentere und effiziente Radverkehrsförderung habe ich kürzlich einen „Lenkungskreises Radverkehr“ unter meiner Federführung eingerichtet. Neben dem seit vielen Jahren schon erfolgreich arbeitenden, von meinem Büro koordinierten „Arbeitskreis Rad“ wird der Lenkungskreis, dem hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung angehören, insbesondere strategische Fragen der Radverkehrsför-

Münchner Radverkehrsförderung

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derung erörtern. • In den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur ist durch die Velocity bereits neuer Schwung gekommen. Die letzte bestehende Lücke im inneren Radlring wird bis zur Velo-city geschlossen, für den äußeren Radlring werden 4 große Baumaßnahmen umgesetzt. An gefährlichen Knotenpunkten werden Verbesserungen durchgeführt. Auf meine Initiative werden bis zur Konferenz 3 Fahrradrouten mit dem neuen, modernen Wegweisungssystem beschildert und neue Fahrradstellplätze in Stadtteilzentren eingerichtet. • Bis zur Velo-city werden in den Innenstadtbezirken systematisch weitere 40 Einbahnstraßen für die Radfahrer geöffnet, so dass knapp 150 Einbahnstraßen für die Radler dann auch in Gegenrichtung befahrbar sind. Zudem sollen weitere Fahrradstraßen eingerichtet werden, die dem Radverkehr Vorrang geben. • Um mehr Menschen für das Fahrrad zu gewinnen, ist eine positive Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Zur Velo-city gibt es eine Extraausgabe des Münchner Radlplans. Ein Faltblatt wird über die vielfältigen Aktivitäten des Bürgerprogramms informieren. Bei allem, was wir bereits erreicht haben: Fahrradfahren in München muss zukünftig noch attraktiver werden. Ich bin überzeugt, wenn die Angebote stimmen, werden noch mehr Menschen umsteigen. Es ist mein Ziel, den Anteil des Radverkehrs in München von heute 10 Prozent bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen und München zur fahrradfreundlichsten Großstadt zu machen. Und dabei wird uns die Velo-city ein gutes Stück voranbringen. Viele Grüße Hep Monatzeder 16

Von den nachwachsenden Rohstoffen zum Biosprit - Eine Befürchtung „Weg vom Öl“ war schon im letzten Wahlkampf ein erklärtes Ziel der Grünen und auch auf dem grünen Zukunftskongress im vergangenen Jahr war man sich einig, dass die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern beendet werden muss. Dazu werden verschiedene Alternativen genannt wie z.B. Wind, Sonne und die „nachwachsenden Rohstoffe“. Andere sprechen von Energiepflanzen und ganz Böse von Spritpflanzen, falls diese als Kraftstoff für unsere Mobilität ihre Wiedergeburt erleben. Vor Kurzem hat in Thalkirchen im Tierpark Hellabrunn die erste Biogasanlage Münchens ihren Betrieb aufgenommen. Hier werden keine nachgewachsenen Feldfrüchte verarbeitet, sondern es werden angefallener Rohstoff wie der Mist von Pflanzenfressern oder Futterreste zu Strom verarbeitet und in das SWM-Netz eingespeist. Ein Projekt, auf das die Stadt München mit Recht stolz sein kann. Bei den rund 1300 Biogasanlagen, die es in Bayern schon gibt, handelt es sich wahrscheinlich bei den wenigsten um solche Anlagen wie oben beschrieben. „Bayerns Agrarwirtschaft vor dem Umbruch: Energiewirte statt Landwirte“ titelt die Beilage des Münchner Merkurs im Tölzer Kurier vom 4.1.07. Tatsächlich gibt es inzwischen einen Run auf den Rohstoff Mais und auf die für den Anbau nötigen Flächen. Dass Viehhalter bereits über erhöhte Preise für Futtermittel klagen, mag den Vegetariern unter uns zunächst gleichgültig sein, aber auch um eine Verteuerung der von ihnen bevorzugten Produkte darf man sich durchaus Sorgen machen. Monokulturen werden genauso befürchtet wie die Tatsache, dass eine ordentliche Frucht-

Weg vom Öl


folge nicht mehr eingehalten wird, weil der Maisanbau für einen sogenannten Energiewirt verführerisch lukrativ ist. Noch werden in erster Linie Strom und Wärme hergestellt, doch Agrarminister Miller sagt, die nachwachsenden Rohstoffe hätten ihre Möglichkeiten noch lange nicht ausgereizt.

sive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Vielleicht wird es sich als notwendig erweisen, unsere bisherigen im Ganzen vertretbaren Positionen durch differenziertere Rahmenbedingungen zu korrigieren. Davor sollten wir unseres guten grünen Gewissens wegen nicht zurückschrecken.

Ein gutes Stück weiter gehen Wissenschaftler des Copernicus-Instituts an der Universität Utrecht in einer vielbeachteten Studie. Sie versuchen darzulegen, dass sich durch mehr Bewässerung, besseres womöglich gentechnisch manipuliertes Saatgut, mehr Dünger, mehr Pflanzenschutzmittel und mehr Maschinen (!) der Flächenbedarf für die Nahrungsproduktion deutlich senken lässt, d.h. dass auf etwa einem Drittel des heutigen Umfangs die benötigte Kalorienmenge erzeugt werden kann. Rund zwei Drittel des fruchtbaren Bodens stünden dann der Spritproduktion zur Verfügung. Im Fokus hat man dabei die afrikanischen Länder, die Länder südlich der Sahara, das Armenhaus der Welt. Dabei dürfte ausreichend bekannt sein, dass fruchtbarer Boden gerade in dieser Gegend eine knappe und begehrte Ressource ist. "Die Getreidemenge für die Tankfüllung eines Mittelklassewagens mit Bioethanol könnte einen Menschen ein Jahr lang ernähren“, erklärt Lester Brown vom Earth Policy Institute in Washington. Ungeachtet dessen drängt die Europäische Union auf den Ausbau des globalen Handels mit Biomasse. Sie meint damit vor allem die Einfuhr von Palmöl und Soja, das in den Ländern der sogenannten Dritten Welt unter unerträglichen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert wird.

Elisabeth Fuchs

Die OVs des ehemaligen KV Süd luden zu einer gemeinsamen KandidatInnen vorstellung und befragung ein. Rund 25 Mitglieder folgtem diesem Angebot. Bild oben: 3. v. l. Elisabeth Fuchs, Autorin des Artikels auf dieser Seite Bild unten: Sigi, Lydia und Hep

Dieser Art von Globalisierung müssen wir eine Absage erteilen! Ich wünsche mir bei allen Grünen eine inten-

Beitrag Elisabeth Fuchs

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OV Allach Liebe Grüne im Westen, unser sehr besonderes OV-Treffen mit den Gästen Hep Monatzeder und Joachim Lorenz ist am 18.1.2007 leider Kyrill zum Opfer gefallen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

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Neuer Termin ist Dienstag 6.2.2007 um 19.30 Uhr im Wienerwald, Verdistraße 125, Obermenzing

Themen sind unverändert u.a.. • Ausweisung von VE-Flächen im Stadtgebiet München, speziell im Münchner Westen • Verkehrsanbindung der Wohngebiete Angerlohe an die Ludwigsfelderstraße >> Stand und Ausblick/Chancen • Flughafen Oberpfaffenhofen, Ausweitung des dortigen Flugbetriebes: Möglichkeiten der Stadt München, die Belastungen für Münchner Bürger im Westen zu verhindern. • Umweltzone in der Münchner Innenstadt: Wie ist der Stand? Ist es wirklich ein Problem, wenn mehr Kfz betroffen sind, als zunächst geplant? • Städtepartnerschaften/Hilfen im Tsunamigebiet: Überblick und Schwerpunkte • Städtepartnerschaft München / Harare • Würm-Renaturierung: Stand und Ausblick • Welche Flächen im Münchner Westen sind schadstoffbelastet, Art der Belastungen, Maßnahmen • Bericht über den „Runden Tisch Muslime“ >> Hintergrund: Allach bekommt eine Moschee Wir machen auch wieder ein "normales" OV-Treffen. 18

Termin: Donnerstag 15.2.2007 um 20.00 Uhr Ort: bei Fabiola und Emmerich Huber, Grandauerstraße 33, 80997 München Haupt-Themen: • Kommunalwahlkampf 2008, z.B. die Aufstellungsversammlung / Mitgliederbefragung • Schwerpunkte im OV für 2007 Also, erstmal bis 6.2.2007Donnerstag Emmerich

OV Au-Haidhausen Liebe Freundinnen und Freunde, im Februar lehnen wir uns kurz zurück und überlassen das närrische Treiben dem Fasching und der CSU, wichtige Entscheidungen stehen ja auch nicht an. Im März starten wir dann mit dem 4. OV-Starkbiertreffen auf dem heimischen Nockherberg, voraussichtlich am Freitag, 16. März. Außerdem für März angedacht: Eine öffentliche Veranstaltung zum Thema S-Bahn, initiiert von Jens Mühlhaus und Martin Runge. Die muss vorbereitet und beworben werden, inkl. Plakatständer aufstellen, ... da werden Helfer gesucht, bitte meldet euch! Viele Grüße Martin martin.scheuring@gmx.de Tel. 44770885

OV Allach/ OV Au-Haidhausen


OV Bogenhausen

OV Giesing - Harlaching

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,

es gibt viel zu besprechen! Wir laden Euch daher ganz herzlich zu unserem ersten OVTreffen 2007 ein

bei heftig blasendem Sturm trafen wir uns im Januar immerhin zu dritt. Michael stellte uns die Organisation Attac und ihre zentralen Anliegen vor.

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am Montag, dem 5.2.2007 um 19.30 Uhr in der Marienburg, Marienburger Str. 44.

Themen: 1. Aktuelles aus verschiedenen Bereichen und AKs 2. Nachlese zur Vorstellung der BewerberInnen für die OB-Kandidatur 3. Antrag an die Stadtversammlung vom LAK Demokratie und Recht zur Änderung der Satzung des Kreisverbandes hinsichtlich des Wahlverfahrens 4. Dieser Punkt liegt mir besonders am Herzen: Wir würden gerne mit Euch über das Drama Murat Kurnaz, das Verhalten der vorherigen rot-grünen Bundesregierung und das der Grünen aktuell sprechen. Unser Vorschlag ist, einen gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktion zu schreiben. Also, Ihr seht, es gibt viel zu tun und wir hoffen, Ihr kommt zahlreich. Schöne Grüße, Evi und Karin Tel.: 936442 DiplPsychSchmidt@AOL.com

Bevor wir im März eine Vertreterin oder einen Vertreter von Attac zu uns einladen werden, möchten wir uns mit den zentralen Anliegen noch eingehender befassen. Eva, Michael und ich werden daher einige dieser Anliegen im Besonderen studieren und auf unserem Treffen im Februar vortragen. Der Besprechung von Attac vorausgehend werden wir unsere Jahreshauptversammlung abhalten.

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Das nächste Treffen findet ausnahmsweise nicht am Donnerstag statt, sondern am Montag, den 12. Februar, im rechten Flügel des Giesinger Bahnhofs, 1. Stock, Abteil 2, und ausnahmsweise diesmal nicht um 19.30, sondern erst um 20 Uhr.

Im Namen des Ortsvereins lade ich Euch hierzu herzlich ein und hoffe anlässlich der Jahreshauptversammlung auf Euer zahlreiches Erscheinen. Ruth Pouvreau (089) 64 94 72 68 ruthpouvreau@compuserve.de

OV Bogenhausen / OV Giesing

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OV Hadern

OV Neuhausen / Nymphenburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wachsen weiter. 14 Frauen und Männer waren bei unserem OV-Treffen am 8. Januar dabei. Besonders gefreut haben wir dabei über weitere Neuinteressierte und ein frisches Mitglied (Andreas :-)). Engagiert haben wir die Personalauswahl für die OB-Kandidatur der Münchner Grünen diskutiert und rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Mitglieder an dieser basisdemokratischen Entscheidung beteiligen! Ein großer Erfolg war unsere Aktion Sylvestermüll zur Jahreswende, bei der über 300 Müllsäcke an die Anwohner rund um den Nymphenburger Kanal verteilt wurden. Bürger und zuständige Verwaltung haben uns hierzu sehr positive Rückmeldungen gegeben, so dass wir diese Aktion gerne auch Ende diesen Jahres wieder durchführen möchten.

der OV Hadern traf sich mit den Mitgliedern unserer Nachbar OV`s Giesing, Sendling, Aubing, Pasing, Stoff, Harlaching. Der Nebenraum unserer Vereinsgaststätte Maestral war mit 25 Mitgliedern sehr gut besucht. Der Grund für diesen Andrang war unser Jahreshighlight, die Vorstellung der Kandidatur von Hep Monatzeder, Lydia Dietrich und Sigi Benker. Für Mitglieder die am 24. Januar zur Stadtversammlung keine Zeit hatten war es eine gute Gelegenheit im kleineren Rahmen die Kandidaten zu befragen. Unsere Kandidaten bestachen mit Sachverstand und Wissen. Während der Fragerunde verging die Zeit wie im Flug und gegen 22.00 Uhr beendeten wir bereichert die Versammlung. Unser München ist in guten grünen Händen. Wir Grüne können bewusst Stolz sein, Basisdemokratie zu leben. Ein Faktor mit dem sich unsere Gegner noch sehr schwer anfreunden können. Unser bayerischer Ministerpräsident demontierte sich aus diesem Grund selbst. Unser nächstes Thema ist, ist der U-Bahnausbau noch Sinnvoll, behandle ich in der nächsten Sitzung. Wir werden U-Bahnhöfe von unten, ebenerdig, von links und von rechts sowie von oben betrachten.

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Der OV Hadern trifft sich am 13. Februar um 19.30 Uhr in der Gaststätte Maestral. Ich freue mich auf euer kommen. Karl Nibler

Bei unserer nächsten Versammlung

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am Montag, den 12. Februar um 19:30 Uhr in der Osteria Da Antonio, Fasaneriestr. 4

stehen die Vorstandsneuwahlen/Jahresplanung auf dem Programm. Zudem wollen wir mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen beginnen und die Listenaufstellung für den Bezirksausschuss vorbereiten. Wir freuen uns auf Euch. Herzliche Grüße. Dieter Janecek, Vorsitzender OV Neuhausen-Nymphenburg

OV Hadern / OV Neuhausen


OV Ramersdorf / Perlach Liebe Freundinnen und Freunde, bei unserer letzten Mitgliederversammlung am 15. Januar 2007 setzten wir uns mit der Zukunft des Ovs und der Jahresplanung für 2007 auseinander. Als mögliche Veranstaltungen zu folgenden Themen wurden genannt: • Südanbindung Perlach • Situation in den städtischen Krankenhäusern • Aktion zu Photovoltaik-Anlagen in Neuperlach • Integration Im Februar wird es keine explizite OV-Sitzung geben. Ich möchte aber heute schon auf unsere Jahreshauptversammlung am 15. März 2007 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Alter Wirt in Ramersdorf hinweisen, bei der der Vorstand und der/die Delegierte für das Stadtforum neu gewählt wird. Im Februar steht die Mitgliederbefragung für den grünen OB-Kandidaten und somit hoffentlich auch zumindest für den 3. Bürgermeister nach der Kommunalwahl 2008 im Mittelpunkt. Wir als Vorstand finden es wichtig, dass möglichst viele bis alle Grünen Mitglieder sich am postalischen Mitgliederentscheid vom 26.01. bis zum 09.02. (entscheidend ist der Posteingangsstempel!) beteiligen, damit wir eine möglichst breite Entscheidung als Münchner Grüne hier treffen. Für den Vorstand Daniel Günthör Tel. 089/6254258 oder 0179/7565580 Daniel.Guenthoer@t-online.de @

OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Heide-Freimann Diskussion über Grundeinkommen – Neuwahlen im Februar Vor gut besuchten Reihen diskutierte der OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Heide-Freimann Mitte Januar über die Umweltzonen sowie natürlich über den zu dieser Zeit noch nicht „demnächstzurückzutretenavsierten“ Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Im Mittelpunkt des Abends standen aber verschiedene Modelle des Grundeinkommens, von denen eines direkt aus grüner Feder stammt. Der Hauptreferent Björn Láczay grenzte das Grundeinkommen zuerst gegenüber der Grundsicherung ab. Letztere hilft in sozialen Notlagen, ein Grundeinkommen besagt demgegenüber, dass alle Menschen ein Anrecht auf ein weitgehend unbürokratisches Grundeinkommen haben, das individuell zu zahlen ist, auch bei Nichtarbeit. Dabei wird erstmals akzeptiert, dass nicht mehr alle eine Arbeit finden können, vor allem weil Maschinen zunehmend den Faktor menschlicher Arbeit ersetzen. Alle Menschen erhalten ein staatlich auszuzahlendes Grundeinkommen, das durch Zusatzverdienste aufgestockt werden kann. Konservative warnen davor, dass ein Grundeinkommen dazu verleitet, sich „auf die faule Haut zu legen“. Andererseits eröffnet ein Grundeinkommen Freiräume, zum Beispiel in der Kindererziehung oder bei ehrenamtlicher Arbeit. Zu betonen ist darüber hinaus das wichtige Argument der Menschenwürde, denn wer ein Grundeinkommen bezieht, wird nicht mehr als Sozialhilfebezieher stigmatisiert. Ein zentrales Modell des Grundeinkommens ist das solidarische Bürgergeld, das Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ver-

OV Ramersdorf / OV Schwabing

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tritt. Das ursprünglich von zwei Grünen ausgearbeitete Konzept sieht ein Auskommen von 800 Euro vor, davon werden 200 Euro per Gesundheitspauschale an das gesetzliche Krankenkassensystem abgeführt; Kinder erhalten 500 Euro, ebenfalls minus 200 Euro; Behinderte und Menschen in besonderen Lebenslagen erhalten Zulagen, für Rentner sieht das Konzept 600 Euro zusätzlich vor, wobei diesen Zuschlag die Arbeitgeber per Lohnsummensteuer abführen. Während einer Übergangsphase besteht für Rentner Vertrauensschutz, das heißt ein höherer Rentenanspruch aus dem geltenden System gilt weiter. Zusätzliche Einkommen werden entweder mit 25 oder 50 Prozent besteuert und mindern das Grundeinkommen. Die Gesamtkosten des Konzepts belaufen sich auf 600 Milliarden Euro jährlich, im Gegenzug werden staatliche Leistungen in Höhe von 556 Milliarden gestrichen. Mitglieder des BAG Wirtschaft und Finanzen haben ein weiteres Konzept, das der „Grünen Grundsicherung“ ausgearbeitet, das ebenfalls auf ein Grundeinkommen hinausläuft. Es baut alle sozialen und fiskalischen Systeme radikal um und geht von der Würde des Menschen aus, die zu sichern ist. Arbeitslose oder Menschen in sozialer Not werden nicht mehr ausgegrenzt. Das Konzept sieht eine systemimmanente Finanzierung, aber auch Steuererhöhungen vor. Erwerbsfähige erhalten 500, Kinder 400, Rentner zunächst 500, später 700 Euro. Berechtigt ist, wer fünf Jahre in Deutschland einen legalen Lebensmittelpunkt hat. Wohngeld oder Zuschüsse für Alleinerziehende und Behinderte können ergänzend ausgeschüttet werden. Zusätzliche Einkommen werden mit bis zu 50 Prozent besteuert. Die Steuermittel finanzieren das Konzept und auch die Krankenversicherung komplett, ohne die Spielräume der weiteren Etatbereiche zu berühren. 22

Zuletzt zu nennen ist das „bedingungslose Grundeinkommen“, ein Modell von Götz Werner, der die dm-Kette ins Leben rief und im Rahmen seines Unternehmens bereits reformierte Arbeitsbedingungen einführte. Sein Grundeinkommen kennt ebenfalls keine Einschränkungen und sieht 800 Euro vor, gegenfinanziert durch die jetzigen 720 Milliarden Euro, die für soziale Verpflichtungen ausgegeben werden. Hervorzuheben ist die Kombination mit seiner Idee, alle Unternehmen steuerfrei zu stellen und sämtliche Kosten in den Produktpreis einzurechnen. Erhoben wird für alle nur noch die Mehrwertsteuer. Die anschließende Diskussion hinterfragte die Summe der Gegenfinanzierung in Höhe von 556 bis 720 Milliarden Euro, außerdem die Demografiefestigkeit der Modelle, deren grundgesetzlichen Voraussetzungen, den gewünschten Bürokratieabbau, die befreiende Wirkung auf die Erwerbsarbeit und den zu erwartenden Zuwanderungsdruck. Schwierig dürfte werden, die Menschen angesichts der Größe der Reform mitzunehmen und diese Großreform vorurteilsfrei zu diskutieren.

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OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Heide-Freimann Jahresmitgliederversammlung: 14. Februar 2007, 19.30 Uhr, Stadtbüro Neuwahl des Vorstands

Der OV Schwabing trifft sich am 14. Februar zur Jahresmitgliederversammlung. Der Vorstand wird neu gewählt, Sprecherin Christl Feiler und Sprecher Klaus Nürnberger werden nach erfolgreichen und verdienstvollen Jahren ihr Amt leider abgeben. Neben den Neuwahlen wird es Berichte aus dem Landtag und dem Bezirkstag geben. So sei an dieser Stelle um erneut gute Beteiligung geworben, für den Vorstand – Euer Stefan Boes,

OV Schwabing


OV Sendling

OV STOFF

Liebe Sendlinger Grüne,

Servus miteinander !

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Ihr seid herzlich eingeladen zum nächsten Treffen am Donnerstag, den 22. Februar 2007 ab 19:30 im Nebenraum des Cafes im Stemmerhof (U6 Harras) Gast ist unser Grüner Stadtrat Jens Mühlhaus

Nachdem im Januar ausführlich Gelegenheit war, unsere drei potentiellen OB – KandidatInnen auf Herz und Nieren zu prüfen, wollen wir uns in diesem Monat wieder Sachthemen widmen. Jens wird uns über die aktuelle Stadtpolitik informieren und gemeinsam wollen wir diskutieren, welche Themen wir im nächsten Wahlkampf besetzen. Unser Vorschlag für die Tagesordnung: 1) Aktuelle halbe Stunde – Hier kann über alles gesprochen werden 2) Was läuft gerade im Rathaus? 3) Kommunalwahl 2008 – Unsere Themen für Sendling und Sendling – Westpark 4) Organisatorisches – KandidatInnen für den Vorstand / Umlagerung unserer Plakatständer

Unser nächstes OV-Treffen findet wie gewohnt am

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Dienstag, den 13.02.07, ab 19:30 Uhr im Restaurant To Steki, gleich neben dem Bürgersaal Fürstenried (U-3 Forstenrieder Allee) statt.

Diesmal dürfen wir die Organisatorinnen des Kommunalpolitischen Forums und unseren Stadtrat Boris Schwarz begrüssen ! Wie würden uns wie immer freuen, wenn wir zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen könnten. Fragen und Anregungen jederzeit gerne an vorstand@gruene-muenchen-stoff.de @g . Bis dahin, Tschau Alex

Im Mai werden wir unsere nächste Jahreshauptversammlung mit der Neuwahl des Vorstandes abhalten. Macht Euch also Gedanken, ob Ihr nicht kandidieren möchtet! Grüne Grüße Euer Vorstand Gülseren, Uwe und Leo Kontakt: Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

OV Sendling/ OV STOFF

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OV Westend / Laim Liebe Freundinnen und Freunde, zu allererst einmal – auch wenn’s schon ein bisserl her ist - die besten Wünsche für ein glückliches Jahr 2007. Wir hoffen, es hat für euch alle gut begonnen. Schön, so viele von euch auf unserem Treffen am Dienstag gesehen zu haben. Für alle die nicht dabei sein konnten, hier ein kurzer Überblick der besprochenen Themen: 1) Berichte aus dem Bezirksausschuss Westend (BA8) und Laim (BA25) 2) Jugendtreff Laim (hierzu mehr auf unserer Webseite) 3) Neonazis im Westend und in Laim (Informationsveranstaltung mit Nachbar-OVs geplant) Gleichzeitig wollen wir euch auf die nächste Sitzung unseres Ortsverbands aufmerksam machen: Donnerstag, 22.03.07 - 19h30 Gaststätte Bürgerheim, Bergmannstr. 33 Themenschwerpunkt: Die Arbeit der Bezirksausschüsse – die „Stadtteil-Parlamente“ in Laim und Westend

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In Hinblick auf die Kommunalwahlen 2008 wollen wir uns beim nächsten Treffen eingehender mit der Arbeit der Bezirksausschüsse beschäftigen. Die Veranstaltung ist somit insbesondere auch für unsere Neumitglieder und Wähler/innen interessant. Wir wollen informieren, die Strukturen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten aufzeigen und vor allem diskutieren: • Worin besteht die konkrete Arbeit eines Bezirksausschusses? • Welche Kompetenzen, Entscheidungsrechte und Aufgaben obliegen dem BA? 24

Wie sieht die Zusammenarbeit Bezirksausschüsse - Stadtrat aus? • Kommunalwahlen 2008 • u.v.m. Hierfür stehen euch viele interessante Gesprächs- und geeignete Ansprechpartner/innen zur Verfügung: unsere BA-Mitglieder Erika Sturm und Reinhard Lisowski (Laim) sowie Bille Stöhr und Daniel Kosatschek (Schwanthalerhöhe). Für den Stadtrat hat außerdem Sedef Özakin (Stadträtin seit 2002; u.a. Mitglied im Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe- sowie Kommunalausschuss) ihr Kommen zugesagt hat. Als regelmäßiger Gast auf BASitzungen im Münchner Westen sorgt Sedef für eine bessere Vernetzung BA und Stadtrat. Es wird bestimmt ein spannender und unterhaltsamer Abend. Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch zu sehen. Für den Vorstand, Eure Myriam (myriam.schippers@gmx.de)

OV Zentral Nächstes Treffen des OV-Zentral

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am Montag, den 26.02.07 um 20 Uhr in der Gaststätte „Burg Pappenheim“, Baaderstraße 46 (U-Bahn Fraunhoferstraße).

OV Westend / OV Zentral


Liebe Mitglieder der GJM, liebe Interessierte, nachdem man kaum noch daran geglaubt hatte, hat der Winter doch noch in Bayern und München Einzug gehalten mit einer ordentlichen Ladung Schnee – und was dominiert daraufhin die Titelseiten der Zeitungen? Die Probleme, die dadurch für den Verkehr entstehen! Wochenlang wurde in den lokalen und überregionalen Medien endlich einmal über den Klimawandel geredet, den Otto Normalbürger als relativ unbestimmte Gefahr normalerweise leicht ausblenden kann, da ja der Golfstrom weit weg ist und das Ozonloch auch. Doch kaum schneit es endlich einmal kräftig, was in Mitteleuropa im Januar eigentlich eher der Normalfall sein sollte, versiegt das Problembewusstsein schnell wieder im Sande und das Schneechaos auf den Straßen wird zum Haupt- und Staatsproblem! Wir hingegen sehen die Gefahren des Klimawandels als eine entscheidende Problematik der nächsten Jahre und Jahrzehnte an, die uns ökologisch, wirtschaftlich und finanziell in den Ruin treiben wird, wenn nicht sofort gehandelt wird. Ohnehin geht es hier nicht mehr ums Vorbeugen, dazu ist die Menschheit schon viel zu tief in die von ihr selbst verursachte Umweltzerstörung verstrickt, sondern darum, das Ausmaß der Schädigungen zu begrenzen. Und damit müssen wir natürlich vor Ort anfangen, an der einzigen Stelle, wo wir direkt etwas bewirken und unseren Einfluss geltend machen können. Das haben wir im Laufe des Jahres auch vor – wir, das ist der neue Vorstand der GJM, der in der letzten Woche gewählt bzw. im

Grüne Jugend München

Amt bestätigt wurde und sich zusammen setzt aus den Vorsitzenden Fabian Hamák und Judith Greif, dem Schatzmeister Martin Schmid sowie Sara Maier und Florian Sperk als Besitzerin und Beisitzer. Damit haben die Mitglieder auf der trotz Kyrill gut besuchten Jahreshauptversammlung ein schlagkräftiges Team gewählt, das sich in den nächsten Monaten mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen, der Geschlechterpolitik, der europäischen Ratspräsidentschaft und vielen weiteren Themen auseinander setzen und alles daran setzen wird, den junggrünen Einfluss auch in der „Mutterpartei“ geltend zu machen. (Dass unser allseits geschätzter Landesvater seinen Rücktritt am Tag der Vorstandswahlen verkündete, kann ja auch kein Zufall sein!) Wir legen los mit dem Thema Europa, wozu wir Ska Keller als Referentin gewinnen konnten, die seit langen Jahren der Federation of Young European Greens, unserem europäischen Dachverband, vorsteht. Sie kommt zu unserer nächsten

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Mitgliederversammlung am Dienstag, den 13. Februar um 19.30 Uhr im Stadtbüro,

wozu wir euch alle sehr herzlich einladen! Unsere nächsten Termine sind das

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GJMedien-Redaktionstreffen am Montag, den 12. Februar um 18.30 Uhr im Stadtbüro sowie gleich im Anschluss das

5. Arbeitstreffen zum Kommunalwahlprogramm (19.30 Uhr, same place). Des weiteren beschäftigen uns die Proteste gegen die alljährliche Sicherheitskonferenz 25


Sicherheitskonferenz vom 7. - 9. Februar und G 8 - Gipfel Dieses Jahr finden in Deutschland zwei große internationale Konferenzen statt: Die “Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik” vom 7. bis 9. Februar 2007 in München sowie der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni. Die Grüne Jugend wählte einen neuen Vorstand: Judith Greif, Martin Schmid, Florian Sperk, Sara Maier, Fabian Hamak

in München, die dieses Jahr vom 9. bis 11. Februar stattfindet. Alle Termine und Treffpunkte diesbezüglich erfahrt ihr per E-Mail in unserem neuen Newsletter, der ab jetzt jeden zweiten Monat abwechselnd mit dem Infobrief erscheint, oder auf unserer Homepage www.gjm.de. Der Newsletter läuft über unseren E-Mail-Verteiler alle@gjm.de – wer noch nicht eingetragen ist und sich die aktuellen Neuigkeiten nicht entgehen lassen will, wende sich an den vorstand@gjm.de! Wir freuen uns auf eure rege Beteiligung! Für den (neuen) Vorstand, eure Judith

Beide Konferenzen geben vor, die Probleme der Globalisierung lösen zu wollen. In ihrer jetzigen Form erhöht sie die soziale Ungleichheit weltweit, missachtet die Menschenrechte in vielen Ländern und führt zur Zerstörung wichtiger ökologischer Grundlagen des Lebens. Seit Jahren stehen beide Konferenzen im Blickpunkt der Öffentlichkeit, da ihnen mangelnde Legitimation und Intransparenz vorgeworfen werden. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz stehen zudem immer wieder militärische Konfliktlösungen im Vordergrund, auf dem G8-Gipfel die politischen und ökonomischen Interessen der sieben reichsten Länder und Russlands. Beschlüsse der G8 zu Ökologie oder Entwicklungspolitik sind spätestens nach den Gipfeln wieder Makulatur. Die Grünen fordern eine andere Globalisierung. Sie waren von Anfang an Teil der Bewegung, die sich für eine andere Sicherheits- und Nord-Süd-Politik einsetzt. Ökologie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit müssen in den Mittelpunkt der internationalen Politik rücken. Ökologische und soziale Normen müssen den Verträgen und Organisationen als Grundvoraussetzung dienen. Damit könnte auch vielen bewaffneten Konflikten bereits im Voraus der Nährboden entzogen werden. Wir fordern, alle Wege der friedlichen Konfliktlösung viel stärker als bisher auszuschöp-

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Aufruf Sicherheitskonferenz


fen. Die Mittel für Friedensforschung und friedliche Konfliktlösung müssen deutlich erhöht werden, bevor Mittel zur Aufrüstung von Armeen oder zum Ausbau einer europäischen Armee bereit gestellt werden. Einen Einsatz des Militärs betrachten wir lediglich als äußerstes Mittel, das nur im absoluten Notfall und völkerrechtlich legitimiert zur Anwendung kommen darf. Das ist heute nicht der Fall! Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten gegen die exklusive und fragwürdige Sicherheitskonferenz zu beteiligen und an den Veranstaltungen der alternativen Friedenskonferenz teilzunehmen!

Grüne Anlaufstellen: Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 2014488, Fax: 2021814 stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Vorsitzende: Ulrike Goldstein, Dr. Florian Roth Mitarbeiterinnen: Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas Stadtratsfraktion: Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de Fraktionsvorsitzende: Siegfried Benker, Lydia Dietrich

Aufruf der GJM

Mieterberatung Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 14.2. und Mi. den 28.2. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Unsere DANKE Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge: Konto: 5590-806, PB München, BLZ 700 100 80 Für Spenden: Konto: 232425-809, PB München, BLZ 700 100 80

Mieterberatung/ Konten

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2.Ausgabe Feb. 2007

Montag

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Samstag

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5 OV Bogenhausen, 19.30, Marienburg, Marienburger Str. 44

6 OV Allach, 19.30, Verdistr. 125, Wienerwald, Veranstaltung mit Hep Monatzeder und Joachim Lorenz

7 Sicherheitskonferenz

8 Programmvorbereitungstreffen, 18 Uhr, Stadtbüro Sicherheitskonferenz

9 Ende Mitgliederbefragung Sicherheitskonferenz

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12 Auszählung der Mitgliederbefragung im Stadtbüro OV Giesing, 20 Uhr, Giesinger Bahnhof, 1.Stock OV Neuhausen, 19.30, Osteria Da Antonia, Fasaneriestr. 4a GJM Medientreffen, 18.30, Stadtbüro

13 GJM MV, 19,30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

14 OV Schwabing, 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

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22 OV Sendling, 19.30, Stemmerhof, Plingganserstr

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26 OV Zentral, 20 Uhr, Burg Pappenheim, Baaderstr. 46 Redaktionsschluss

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28 Etikettieren OV Neuhausen

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Februar 2007

/SRB-2007-02  

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