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München Der gemeinsame Stadtrundbrief 12/2003

Die frohe Botschaft... 8.Nov.03 Die LDK in Bad Windsheim wählt die Münchnerin Theresa Schopper zur neuen Landesvorsitzenden. Theresa folgt damit Margarete Bause nach, die in den Landtag gewählt wurde und dort neue Fraktionssprecherin ist. Beiden gratulieren wir zu ihren neuen Ämtern und wünschen ihnen ein gutes Händchen für zukünftige politische Entscheidungen. l.: Theresa Schopper

www.gruenemuenchen.de www.gruene-muenchen.de

...einfach mal abschalten: Servus Stade!

Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814


Termine der Münchner Grünen Dezember 2003 Ortsverbände Allach / Untermenzing: Do. 11.12., 19.30, IndiaKing, Eversbuschstr. 122 www.gruene.de/allach-untermenzing

Au / Haidhausen: Do. 11.12., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, Di. 13.1., 19.30, Kloster, Preysingstr. 77 Aubing / Lochhausen / Langwied / Pasing / Obermenzing: Do. 11.12, 19.30 Uhr, Lindenplatzl, Nimmerfall 48 Berg am Laim / Trudering: Di. 16.12., 19.00 Uhr, Feldbergstr. 63 Giesing / Harlaching: Mo. 15.12., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str.47 OV Neuhausen: nächster Termin erst im Januar - einen guten Rutsch! Nord: Do. 11.12., 19.30 Uhr, Weyprechtshof, Max-Liebermann-Str. 6 OV Ramersorf-Perlach: Do. 18.12., 19.30, Grafstuben, Oskar-Maria-GrafRing 20 OV Schwabing: Mi.10.12., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Sendling: Mi. 17.12., ab 19:30 im Kukuvaja, Plinganserstraße 63 Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Di. 16.12., 19.00 Uhr, Stadtbüro!! Westend / Laim: nächster Termin erst im Januar - einen guten Rutsch! www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral: Do 11.12., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Jugend München Mo. 15.12., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

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Arbeitskreise soweit nicht anders angegeben in der Fraktion, Rathaus, Zi. 154 LAK FEE, Fr. 5.12., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 LAK Forschung und Technik, Workshop „Geothermie“ am Sa. 6.12.03, 10.30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Gesundheit: Do. 4.12., 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Demokratie, Di. 16.12., 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 17.12., 18.30, Fraktion, Thema: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ Kontakt: drflorianroth@aol.com Stammtisch: Für Alle, zum reden, zum kennenlernen, für den ungezwungenen Austausch, Di. 16.12., 19.30, Cafe Mozart, Pettenkoferstr. , U-B. Sendlinger Tor Stadtvorstand, im Stadtbüro 1.12., 19.00 Uhr, 15.12., 19.00 Uhr Redaktionsschluss: Di. 23.12., 18 Uhr Etikettieren: Mi. 7.1.04, 17 Uhr, OV Giesing Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str. 47 80331 München Tel.: 089/2014488 Fax: 089/2021814 mail:stadtbuero@gruene.m.uunet.de www.gruenemuenchen.de Verantwortlich: Annette Louis annette@die-louis.de

Termine Dezember 2003


Liebe Freundinnen und Freunde, hier sei an erster Stelle noch einmal Theresa Schopper gratuliert, die mit überwältigender Mehrheit in Bad Winsheim zur neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde. Langsam weicht bei uns die Enttäuschung über ihr Ausscheiden aus dem Landtag der Freude darüber, dass der Landesvorsitz wieder mit einer Münchnerin exzellent besetzt ist. Wir freuen uns schon auf eine gute Zusammenarbeit. Wir danken Margarete Bause, die die bayerischeh Grünen zu einem Rekordwahlergebnis führte und jetzt die Führung der Landtagsfraktion übernommen hat. Viel Glück euch beiden! Europapolitik In Bad Winsheim wurden auch die bayerischen Voten für die Aufstellung der Europaliste vergeben. Leider konnten unsere Münchner KandidatInnen sich hier nicht durchsetzen. Dass hier ganze sechs Grüne aus München kandidierten, zeigt genauso wie die regen Diskussionen in der Arbeitsgruppe zum Europawahlprogramm, dass bei es bei uns viel Engagement für Europapolitik gibt, das wir für den Europawahlkampf nutzen werden. Während des Verfassens dieser Zeilen läuft gerade der Dresdner Europaparteitag der Grünen. Mit prominenten Kandidaturen wie denen von Rebecca Harms, Angelika Beer, Dany Cohn-Bendit und Cem Özdemir zeigen wir, dass wir dem Europäischen Parlament eine zentrale Bedeutung zumessen. Mit der Gründung einer Europäischen Grünen Partei, die mit einer gemeinsamen Plattform in den Wahlkampf gehen wird, und einer voraussichtlich durchaus europäisch zusammengesetzten deutschen Liste haben wir die Chance, uns als die Europapartei zu profilieren. Die Europäische Einigung vorantreiben, heißt auch, nationale Souveränitätsrechte abzugeben. Es darf nicht der Eindruck eines deutsch-französischen Direktoriums

Stadtvorstand

entstehen, das sich über kleinere Staaten hinwegsetzt und Regelungen, wenn sie große Länder betreffen, nach ihrem Gusto auslegt; die Desavouierung der Kommission in Fragen des Defizitverfahrens war hier kein gutes Zeichen. Gerade wir Grünen sehen in dem Friedensprojekt Europäische Union eine Chance, nicht nur die Konflikte des Kontinents zu begraben, sondern auch weltpolitisch für einen friedliche, gerechte und ökologische Ordnung gemeinsam einzutreten. Dabei stehen wir gegen nationale Borniertheiten und Egoismen wie auch gegen das Modell einer sich abschottenden Festung Europa. Ein multikulturelles, multireligiöses Europa muss auch für die Türkei offen sein,

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Termine Stadtvorstand LAK F & T Grüner Stammtisch LAK FEE AK Gesundheit AK Demokratie OV Allach OV Au-Haidhausen OV Berg am Laim OV Giesing OV Pasing Aktuell: BDK OV Perlach/ OV Schwabing OV Nord OV Sendling OV STOFF OV Zentral KPF GJM Kontoverbindungen

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insofern sie die politischen und menschenrechtlichen Standards nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität erfüllt. Gerade Stoiber und die CSU schüren hier mit einer Stimmungsmache gegen den EU-Beitritt der Türkei fremdenfeindliche Ressentiments. Wenn nach den schrecklichen Terroranschlägen von Istanbul Unionspolitiker diese Ereignisse gar instrumentalisieren, um den Beitritt der Türkei zu hintertreiben, ist das angesichts der Terroropfer zynisch und menschenverachtend. Dies Thema wird auch uns in München im Europawahlkampf begleiten. Stoibers planloses Sparen Beeindruckend waren in den letzten Tagen die Zehntausenden von Studierenden und Hochschulangehörigen, die in München auf die Straße gingen, um gegen den Wortbruch Stoibers bei der Hochschulfinanzierung zu protestieren. Wenn daraufhin die geplanten Kürzungen von 10 % auf die Hälfte verringert wurden, ist das natürlich einerseits ein Erfolg der Protestbewegung. Andererseits gefährdet auch die verbleibende Einsparsumme die Zukunft von Wissenschaft und Lehre - gerade zu einer Zeit, in der unsere Gesellschaft eigentlich mehr Studierende und eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten braucht. Auch ist ein Konzept bei den geplanten Einsparungen nicht zu erkennen. Wir Grünen auch in München werden wachsam bleiben müssen, dass der Sparkurs im Landeshaushalt nicht zu einem planlosen Kahlschlag gerade im Umwelt-, Sozial- sowie im Flüchtlings- und Migrationsbereich führt. Genug Geld scheint nur für das milliardenschwere Prestigeprojekte Transrapid da zu sein. Dank der Intervention der Grünen musste Verkehrsminister Stolpe hier die Zusagen zur Erhöhung des Bundesanteils zurücknehmen. Wenn Wiesheu trotz der Finanzlage weiter am Transrapid festhalten will, verrät das nur eine verantwortungslose Halsstarrigkeit. 4

Kommunalfinanzen Überall wird gespart und das betrifft natürlich auch die Stadt München. Hier bleibt unser ceterum censeo: Die Finanzsituation der Gemeinden muss verbessert werden - und die Blockade besonders der CSU im Bundesrat gegen eine Reform muss beendet werden. Die Münchner CSUler arbeiten gegen die Interessen ihrer Stadt und tragen für etwaige weitere Einschnitte die Verantwortung. Krankenhausreform Ein wichtiges Thema, mit dem sich die Grünen in München gerade beschäftigen, ist die Rechtsformänderung bei den städtischen Kliniken. Sie ist nötig geworden, damit die Krankenhäusern flexibel und effektiv genug strukturiert sind, um in einer auch von den finanziellen Rahmenbedingungen her schwierigeren Lage bestehen zu können. Hier hat sich die Fraktion auf Vorschlag Lydia Dietrichs einmütig darauf verständigt, dass bei der Wahl und Ausgestaltung der Rechtsform darauf zu achten ist, dass in strategischen Fragen die politische Gestaltungsmacht des Stadtrats gewahrt bleiben muss. Dies scheint am besten bei dem Modell des sog. "Kommunalunternehmens" gesichert. Diese Linie wurde einstimmig vom Stadtforum unterstützt. Außer den genannten "Pflichtthemen" der Tagespolitik wollen wir uns auch wieder mehr inhaltlichen Diskussionen widmen und Anstöße für die Stadtgesellschaft geben. "Stolpersteine" Ein Beispiel ist das in vielen deutschen Großstädten verwirklichte Projekt des Künstlers Günter Demnig, der Gedenksteine ("Stolpersteine") vor Häusern verlegt, in denen von Nazis ermordete Juden lebten. Wir wollen eine Informationsveranstaltung initiieren, bei der das Projekt vorgestellt und darüber diskutiert wird. In München gibt es schon Bürgerinnen und Bürger, die solche eine Erinnerungszei-

Vorstand


chen stiften wollen. Diese wollen wir bei der Genehmigung ihres Vorhabens unterstützen. Kopftuchdebatte Eine weiter Debatte, die uns bewegt, ist die Frage des Kopftuchs bei muslimischen Lehrerinnen. In einer rege besuchten (ca. 30 Leute), für alle offenen Sitzung des Arbeitskreises EinwanderInnen und Flüchtlinge bestand Konsens darüber, dass ein einseitiges Verbot muslimischer Symbole im Gegensatz zu christlichen - wie das Bayern mit seinem Gesetzvorhaben anstrebt - diskriminierend, politisch inakzeptabel und wahrscheinlich verfassungswidrig ist. In der Debatte wurde von einigen die Position vertreten, dass keinerlei religiöse Symbole, ob christlich oder muslimisch, in öffentliche Schulen zu akzeptieren wären. Die Mehrheit der Beiträge schloss sich aber der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Option an, "die zunehmende Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel der Einübung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen, um so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten. " In diesem Sinne schöne Feiertage und einen guten Rutsch für den Vorstand Florian Roth drflorianroth@aol.com - www.florianroth.com

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern Landesarbeitskreis Energie Sprecher: Matthias Altmann, Ralf Hansen, Werner Weindorf Info@lak-energie.de, www.lak-energie.de Landesarbeitskreis Forschungs- und Technologiepolitik Sprecher: Dr. Michael Bärmann baermann@ph.tum.de, www.bayern.gruene.de

Einladung zum Workshop "Geothermie" Potential für die Energieversorgung in Deutschland und speziell in Bayern - Stand der Forschung, konkrete Projekte, Handlungsbedarf für die Politik München, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, U1/U2, Tram, Bus „Sendlinger Tor“ Samstag, 06. Dezember 2003 10:45

Begrüßung

1. Teil : Geothermie - ein ungenutztes Potential für die Energieversorgung (Moderation: Matthias Altmann) 11:00 Geothermie in Deutschland: Energiepolitische Zusammenhänge (Hans-Josef Fell, MdB, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) 11:30 Geothermie in Bayern (Ruth Paulig, MdL, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion) 12:00 TAB-Studie Geothermie (Werner Weindorf, LAK Energie) 12:30 Diskussion

Workshop „Geothermie“

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13:00 Mittagspause mit Imbiss und Getränken

Einladung zum grünen Stammtisch

2. Teil : Ansätze zur praktischen Nutzung der Geothermie (Moderation: Michael Bärmann

Liebe Freundinnen und Freunde, IntressentInnen, Neumitglieder und alle die das gerne werden möchten,

13:30 Geothermieprojekt Unterhaching (Dr. Erwin Knapek, 1. Bürgermeister Unterhaching) 14:00 Projekt Unterhaching und Potenzial der Geothermie in Bayern (Johannes Ruhland, Projektplaner Unterhaching) 14:30 Diskussion

wir laden erneut zum grünen Stammtisch. Der Stammtisch dient einem lockeren Austausch, ohne vorgegebene Themenliste, einfach zum kennenlernen und reden. Der nächste Termin ist der

3. Teil: Allgemeines Brain-Storming zur Geothermie (Moderation: Matthias Altmann und Michael Bärmann) Einige Fragen: Was ist ungeklärt? Wo besteht (dringender?) Forschungsbedarf? Wo steht die Geothermie in einem zukünftigen Energie-Mix? Was bewirken Geothermieprojekte für die Wirtschaftsförderung? Wo besteht politischer Handlungsbedarf Partei, Gemeinde, Landtag, im Bundestag, in Europa?

Di. 16.12., 19.30 Uhr, Cafe Mozart Pettenkoferstr., U-Bahn Sendlinger Tor Wir freuen uns auf euch Florian Roth (Vorstand) Annette Louis (Stadtbüro)

Grüner Parteitag in Bad Windsheim

Einige Thesen als Grundlage der Diskussion sind in Vorbereitung. Die Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag „Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland: Sachstandsbericht“ vom Februar 2003 findet sich im Internet unter: www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/ ab84.pdf Um (unverbindliche) Anmeldung an info@lakenergie.de wird gebeten!

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v.links: die neugewählte Landesvorsitzende Theresa Schopper, die bayrischen Europakandidatinnen, die das Votum erhielten: Berthold Lausen, Elisabeth Altmann, der Landesvorsitzende Sepp Daxenberger

Workshop „Geothermie“/ Grüner Stammtisch


Einladung zur nächsten Sitzung des LAK Frieden - Europa - Eine Welt

Auf Eure zahlreiche und intensive Teilnahme freuen wir uns Der SprecherInnenkreis des LAK FEE

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Karin Schnebel Thomas Mohr Reinhard Oellerer Roland Klebe

Freitag, 5.12.03, 19.30 Uhr Stadtbüro, München, Sendlinger Str. 47 / 1. Stock

Liebe Freundinnen und Freunde, Wir wollen euch recht herzlich wieder zu unserem nächsten LAK FEE Treffen einladen . vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Hauptthema: ReferentInnen:

Israel

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Palästina

Eli Bar-Shen, Assistent am Lehrstuhl für jüdische Geschichte und Kultur(Prof. Brenner), LMU, München, Thema: Warum (un) gerechtes Israel? Interesse der Grünen am Konflikt . Sophia Deeg, Journalistin/ Friedensaktivistin, Thema: Der Konflikt Israel - Palästina im Rahmen der Globalisierung 2. Bericht von der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Europa, Nord-Süd, Frieden und Internationale Politik (Düsseldorf, 1.-2.11.) 3. Vorbesprechung des LAK-Treffens zum Thema Europawahl 4. Terminplanung 2004 5. Aktuelles/Sonstiges 6. Evtl. Anträge 7. Evtl. Wahl von Delegierten für nächstes BAG-Sitzung

LAK FEE/ AK Gesundheit

Ak Gesundheit: Bürgerversicherung, Sozpsych.Dienste Liebe Mitglieder, liebe InteressentInnen,

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ich möchte Euch ganz herzlich zu unserem nächsten Treffen des AK Gesundheit am Donnerstag den 4.12., 19 Uhr im Stadtbüro einladen.

Als erstes würde ich euch vorschlagen kurz über die Strukturen des Arbeitskreises selber zu sprechen. Aus meiner Sicht wäre es gut, offiziell eine/n Sprecher/In zu wählen, um auch nach außen hin deutlich erkennbare AnsprechpartnerInnen zu haben. Themenschwerpunkt soll natürlich endlich die allerorten heiß diskutierte Bürgerversicherung sein. Bitte schaut schon mal auf die bundesgrüne internet-Seite, dort findet ihr einen Reader zur Bürgerversicherung, den Parteiratsbeschluss, sowie Bürgerversicherung- Fragen und Antworten. Darüberhinaus sollten wir uns überlegen, eine Veranstaltung zum Thema Bürgerversicherung zu organisieren, um die Idee der Bürgerversicherung breiteren Gesellschaftsschichten zugänglich zu machen. Ich hoffe, dass Euch sämtliche Grippe-Viren verschonen, bis dann! Petra

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Arbeitskreis Demokratie Wann: 16.12.2003 – 19:00 Uhr Wo: Stadtbüro (großer Raum) Liebe DemokratInnen in München, wir wollen unsere begonnene Arbeit der letzten Monate fortführen. Am 16.12.2003 wollen wir den Schwerpunkt auf das Thema „Die Stellung des Bundesrats im föderalistischen System“ legen. Natürlich werden wir das Thema nicht umfassend und angemessen genug diskutieren können. Aber der Anfang sollte hiermit gemacht werden. Vielleicht können wir einen kleinen Beitrag zur aktuellen Föderalimusdebatte beitragen. Wir v. Arbeitskreis Demokratie freuen uns auf eine informative und lebendige Diskussion und hoffen auf rege Teilnahme. mit demokratischen Grüßen für den AK-Demokratie Marc Tuna Kontakt: - mail@marc-tuna.de - Tel.: 089/78582457

OV Allach-Untermenzing

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Do. 11.12.2003 um 19.30 Uhr im IndiaKing (indisches Restaurant), Eversbuschstr. 122, 80999 München, Tel. 81887676

OV Au-Haidhausen Liebe Freundinnen und Freunde, unser Dezember-Treffen machen wir zusammen mit dem OV Zentral und schauen uns, nachdem wir uns kennengelernt und gemeinsame Projekte für 2004 besprochen haben, die oberbayerische Heimatgroteske „Die Scheinheiligen" von Thomas Kronthaler an. Eine schöne Gelegenheit, Maria Singer noch einmal in ihrer letzten Rolle zu sehen. Für unser leibliches Wohl sorgen wir selbst, bringt also vielleicht eine Kleinigkeit mit am

Spaß am Televoting 29.11.2003, BDK Dresden, www.gruene.de Keine technische Pannen, keine größeren Irritationen – ja, offensichtlich sogar Spaß an dem neuen Spielzeug: die erste Abstimmung per Televoter ist auf der grünen BDK in Dresden glücklich über die Bühne gegangen. Zum Teil sorgten die kleinen Geräte für große Heiterkeit. Am Eingang an die Delegierten verteilt, kamen sie gleich am Samstagmorgen zum Einsatz. Das "historische" grüne Stimmergebnis galt der Wahl von Johann Müller-Gazurek zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts. Von 423 abgegebenen Stimmen waren stolze 420 gültig. Insofern hat die schnelle Abstimmung per Knopfdruck allen Unkenrufen zum Trotz erst mal prima funktioniert. 8

AK Demokratie/ OV Allach/ OV Au-Haidhausen


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Donnerstag, 11. Dezember ab 19.30 Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, 1. Stock (direkt am Sendlinger Tor).

Die Amtszeit des alten Vorstands ist mittlerweile abgelaufen. Beim ersten Treffen im neuen Jahr steht deshalb die Wahl eines dreiköpfigen Vorstandsteams für 2004 ganz oben auf der Tagesordnung. Wie im November beschlossen findet es diesmal außerhalb des üblichen Turnus schon statt am

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Dienstag, 13. Januar ab 19.30 Uhr im Kloster, Preysingstr. 77.

Bitte geht bis dahin alle in euch und überlegt, ob ihr die OV-Arbeit nicht auch als Vorstand mitgestalten wollt. Im Anschluss an die Wahl werden wir dann unsere Ideen fürs neue Jahr sammeln und diskutieren, was wir konkret umsetzen werden und wie wir für mehr Grün werben können – mit und ohne Wahlkampf. Und wenn ihr noch nach guten Vorsätzen für 2004 sucht, wie wäre es mit: „Ich schau mal bei meinem OV vorbei"?

OV Berg am Laim – Trudering – Messestadt – Riem Liebe Freunde und Freundinnen, ich kann es kaum glauben, aber schon wieder ist es Zeit Euch zu unserer letzten OV-Sitzung des Jahres einzuladen, die wir wie immer in lockerer Punschlaune mit Plätzchen und unseren Gästen aus dem Nachbar-Ortsverband Ramersdorf/Perlach verbringen wollen,

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am Dienstag den 16.12., ab 19 Uhr in der Feldbergstr. 63

Bitte kommt recht zahlreich; gerade neue Mitglieder und InteressentInnen sollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen über grüne Haupt- und Nebensächlichkeiten jenseits strenger Tagesordnungen zu schwatzen. Wir freuen uns auf Euch Petra (petu@macnews.de) , Eva, Helmut und Dietrich

Schöne Feiertage Martin (für den alten Vorstand) martin.scheuring@gmx.de, T. 44770885

OV Berg am Laim - Trudering

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Rundbrief des OV Giesing/ Harlaching

Dezember 2003 ----------------------------------------------------

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Liebe Freunde, Trotz der für eine Jahreshauptversammlung geringen Resonanz ist es uns zum nunmehr 30. Mal gelungen, einen neuen Vorstand nach Entlastung des alten zu wählen. Sprecher und Sprecherinnen unseres Ortsverbands für das kommende Jahr sind: Florentine Steffan, Ruth Pouvreau und Paolo Sala. Stellvertreter: Michael Heeger. Folgende Funktionsverteilung wurde beschlossen: Kasse: Paolo Sala; Mitgliederbetreuung: Eva Tiedemann; Rundbrief: Ruth Pouvreau; Presse, BA: Michael Heeger.

Unser Dezembertermin am Montag, den 15.12.03 um 19:30 Uhr ist traditionell der staaden Zeit angepasst mit Feuerzangenbowle, Platzerln und Stollen. Politik wird ganz zwanglos einfließen.

Auf Euren Besuch freut sich der Vorstand, in dessen Namen ich Euch wieder herzlich einlade. Mit Grünen Grüßen Michael Heeger MichaelHeeger@web.de

Wir waren uns dahingehend einig, dass trotz positiver Entwicklung der Mitgliederzahlen eine vergleichsweise geringe Bereitschaft besteht, aktiv innerhalb des Ortsverbands mitzuwirken. Gemeinsames Anliegen ist also die Aktivierung bislang passiver Mitglieder. Als thematische Schwerpunkte für die nächsten OV-Treffen wurden folgende Punkte genannt: - Öko-Markt und Agrarpolitik - Genmanipulierte Pflanzen / Lebensmittel - Genomforschung - EU-Mitgliedschaft der Türkei - Außenpolitik - Grüne als Reformmotor in der Sozialpolitik

OV Pasing Der OV Pasing lädt zu seiner nächsten Versammlung am:

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Do. 11.12.04 - Gasthof Lindenplatzl um 19:30 (Nimmerfallstr. 48) ein.

Das Thema Würmrenaturierung wird der OV im neuen Jahr aufgreifen. Im Namen des Vorstandes wünschen wir allen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch.

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OV Giesing - Harlaching/ OV Pasing


BDK in Dresden 28.11. bis 30.11. Fischer wirbt für EU-Beitritt der Türkei 29.11.2003 Bundesaußenminister Joschka Fischer hat auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geworben. "Europa darf der Türkei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen", sagte Fischer am Samstag per Video-Zuschaltung in Dresden. Fischer, der wegen der zeitgleichen Beratungen der EU-Außenminister über den europäischen Verfassungsentwurf in Neapel nicht selbst an der BDK teilnehmen konnte, warb über Satellit eindringlich für eine sachliche Debatte. CDU und CSU würden mit ihren Argumenten an die Stammtische appellieren. Der internationale Terrorismus stelle Europa jedoch vor neue Herausforderungen. Daher sei es wichtig, den Demokratisierungsprozess in der Türkei weiter zu unterstützen. "Europa soll nicht ein Europa der Religionen werden", sagte Fischer unter großem Beifall der Delegierten. Die Gemeinschaft müsse sich vielmehr auf Grundwerte beziehen, die für alle gleichermaßen gelten. Um dies zu erreichen, müssten jedoch Vorurteile überwunden wer-

BDK in Dresden

den. Die Grünen würden sich weiter dafür einsetzen, dass nationalstaatliche Ressentiments in Europa überwunden würden. Dies gelte auch für die Diskussion über eine europäische Verfassung, sagte der Außenminister. Alle Mitgliedsstaaten müssten erkennen, dass es wichtig sei das europäische Interesse über die nationalen Belange zu stellen. "Wenn dies gelingt, ist das ein großer Schritt nach vorne." (Aktueller Text von der website www.gruene.de)

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OV Ramersdorf/Perlach

OV Schwabing - Maxvorstadt

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Grüne in Maxvorstadt, Schwabing, Alte Heide und Freimann,

damit niemand vorzeitig in Winterschlaf verfällt, haben wir für unsere letzte Sitzung in diesem Jahr noch einmal ein volles Programm auf die Beine gestellt. Neben einem Bericht über die Bürgerversammlung vom 27.November gibt es unter anderem eine Diskussion über die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich. Auch die nächste Wahl wirft bereits ihre Schatten voraus und wird uns ein wenig beschäftigen. Schließlich gibt es noch einige organisatorische Fragen zu klären. Aber keine Sorge, wir werden es trotzdem ruhig und gemütlich angehen lassen und die weihnachtliche Stimmung genießen. Vorläufige Tagesordnung: 1. Aktuelles 2. Kürzungen an den Unis 3. Bericht Bürgerversammlung 4. Organisatorisches: a. Neues Konto b. Neue Aufgaben 5. Bezirksausschuss 6. Europa-Wahl 7. Sonstiges

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Einladung zum OV-Treffen: Am 18. Dezember 19.30 Uhr Gaststätte Grafstuben Oskar-Maria-Graf-Ring 20 (neben Frauentreffpunkt) Bus 39 oder 97

Viele Grüße Stefan Hintsche für den Vorstand Stefan.Hintsche@sthco.de

auf unserer letzten Sitzung haben wir als Hauptthema einen innovativen Vorschlag zur künftigen Verkehrsführung an der Münchner-Freiheit diskutiert. Bernhard Dufter stellte einen Entwurf eines Fraktionsantrags im BA 12 an die Stadt vor, der eine Überprüfung der Verkehrsströme für einen Zeitraum von einem Monat vorsieht, mit dem die Verkehrsführung rund um die Münchner Freiheit abgeändert wird.. Derzeit stellt sich die Situation an der Münchner Freiheit wie folgt dar: Die Funktion der Münchner Freiheit als Platz wird durch die beiden Strassen Leopoldund Ungerer Strasse erheblich eingeschränkt. Die Breite der Leopoldstrasse wirkt wie ein Riegel: Sie verhindert eine gute Zugänglichkeit von Westen her. Die Ungererstr. trennt auf martialische Weise die Erlöserkirche, als architektonisches Gestal-tungselement, vom Rest der Mü-Freiheit ab. Der Überweg auf Höhe der Ungerer Strasse ist für Fußgänger und Radfahrer beengend und unpraktisch. Der Überweg an der Herzogstrasse führt in zum bislang menschenfeindlich gestalteten Busparkplatz. . Für die Fahrzeit in Richtung Innenstadt ist die Engstelle zwischen Herzogund Hohenzollernstrasse entscheidend. Sie bildet den Flaschenhals durch die Verengung auf zwei Spuren. Folgende

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Verbesserungsvorschlä-

OV Perlach - Ramersdorf/ OV Schwabing


ge wurden von Bernhard vorgebracht: · die Engstelle (2 Spuren) sollte nach Norden verlagert werden, in den Bereich zwischen Parzivalstrasse und Münchner Freiheit. Für die Fahrzeit ist diese Verlagerung unerheblich - für die Münchner Freiheit aber eine deutliche Verbesserung und ermöglicht die Erhaltung fasst sämtlicher Bäume, die für den vorgesehenen Trambahnbau gefällt werden sollten. · Die Ungererstrasse stadteinwärts ab der Dietlindenstrasse sperren. Begleitend dazu wird bereits ab dem Mittleren Ring der Verkehr abgeleitet. · Die Rechtsabbiegung von der Ungererstraße in die Schenkendorf- genauso wie in die Potsdamer Straße müsste zweispurig gestaltet werden. · Die Linksabbiegerspur von der Potsdamer Straße in die Leopoldstraße müsste optimiert werden. Abgesehen von wenigen Bedenken werden die Verbesserungsvorschläge und der Antrag auf Überprüfung der Verkehrsströme sehr begrüßt. Für die nächste OV-Sitzung widmen wir uns dem brisanten Thema Hochschule und deren Finanzierung vorgenommen. Das Referat dazu wird Anna Hörlein halten; die für die Grüne Hochschulgruppe im Senat der LMU sitzt und eine der beiden neuen LAK Bildung-Sprecherinnen der Grünen in Bayern ist.

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Hiermit laden wir alle Interessierten ein und zwar für den 10.12.2003 in das Stadtbüro, Sendlingerstr.47 um 19.30 Uhr

OV Nord

Genaue Tagesordnung: 1. Begrüssung 2. Aktuelle halbe Stunde 3. Ideenpool 4. Hochschulpolitik und Hochschulfinanzierung 5. Berichte aus den Gremien ( Stadtforum, Stadtratsfraktion, BDK) 6. Themenauswahl für den Klausurtag im Januar 7. Verschiedenes Euer Vorstand Kassierer unter sich: Gerald Grobbel, Finanzreferent der Münchner und Benedikt Mayer, Landesschatzmeister, auf der LDK

OV Nord Liebe Freundinnen und Freunde, um die OV-Sitzungen attraktiver zu machen haben wir uns Folgendes überlegt. Wir möchten Euch ab jetzt etwa alle 2 Monate einen Themenschwerpunkt anbieten, zu dem zunächst kurz referiert wird (ggfs. auch durch eingeladene Referenten) und über den wir dann anschließend diskutieren. Bis jetzt ist geplant: Feb 04 – Perspektiven für den Öffentlichen Nahverkehr im Münchener Norden Apr 04 – Stadtentwicklung im Norden: Wohnungsbau, Grünflächen, Infrastruktur Jun 04 – Europa: Neue Verfassung, Zuständigkeiten, Bürger in Europa Weitere Themenvorschläge nehmen wir gerne entgegen. 13


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Im Dezember treffen wir uns: Am 11.12.03 Um 19:30 Im Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6 (U2/U8 Harthof)

Tagesordnung 1. Aktuelles 2. Berichte aus den Gremien (Stadtrat, BA’s, Stadtforum) 3. Thema 1: Zukunftswerkstatt Moosach – Ergebnisbericht – Aktionen? 4. Thema 2: Steuerreform – Welches Modell bringt denn nun was? 5. Sonstiges Es grüßt Euch Volkmar für den Vorstand Marlis Friedl, Volkmar Lemme (Tel. 14349746), Regina Stehr ovnord@web.de OV Nord c/o Volkmar Lemme, Braunschweiger Str. 10, 80997 München

OV Sendling Liebe Sendlinger Grüne,

- Neuwahl einer Beisitzerin / eines Beisitzers Leider kann Tassia Fouki ihr Amt aus persönlichen Gründen nicht mehr weiterführen. Sie wird uns aber auch weiterhin mit Neuigkeiten aus dem Stadtrat versorgen. Als Beisitzer wird Gerhard Kramer kandidieren. Selbstverständlich kann sich auch jeder andere bewerben, der im Vorstand mithelfen möchte. Nach dem offiziellen Teil werden wir dann in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen. Grüne Grüße Euer Vorstand Lotte, Uwe und Michael Kontakt: Uwe Kramm, Tel. 74141538, E – Mail uwe.kramm@gmx.de

OV STOFF Liebe Freundinnen und Freunde, beim letzten Treffen des OV haben wir beschlossen, uns bis zur Europawahl schwerpunktmäßig mit der EU zu beschäftigen. Der erste Termin in dieser Reihe und damit gleichzeitig die nächste OV-Sitzung wird am

zum letzten Mal in diesem Jahr treffen wir uns wieder am

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17.12.2003 ab 19:30 wie gewohnt in der Gaststätte Kukuvaja, Plinganserstraße 63 (U-Bahn Harras)

Tagesordnungspunkte haben wir nur zwei - Bericht von der Arbeitsgruppe „Tunnel Mittlerer Ring Südwest“ 14

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Dienstag, den 16.12. ab 19h im Stadtbüro stattfinden (Achtung: es ist weder - wie üblich - der dritte Mittwoch des Monats, noch treffen wir uns im Delphini).

Als Thema haben wir uns "Demokratie in Europa" vorgenommen, mit den Schwerpunkten "Institutionen, Rechte des Europäischen Parlaments" sowie

OV Sendling /OV STOFF


"direkte Demokratie in Europa". Als Referenten konnten wir Roman Huber, Bundesgeschäftsführer und Vorstand von "Mehr Demokratie e.V.", gewinnen. Bei so einem hohen Besuch hoffe ich natürlich auf ein großes Interesse bei Euch allen. (Für alle, die noch einen weiteren Anreiz brauchen: anlässlich des dann kurz bevorstehenden Jahrestages der Geburt von Gottes Sohn wird es Plätzchen und Glühwein geben!) Das weitere Programm bis Mai sieht folgendermaßen aus: (wie [fast] immer jeweils der dritte Mittwoch eines jeden Monats) 21. Januar: Kerneuropa pro/contra 18. Februar: Sicherheitspolitik 17. März: Flüchtlinge & Einwanderung 21. April: soziale Sicherung (außerdem Jahreshauptversammlung!) im Mai wird es dann eine öffentliche Veranstaltung des OV zum Thema Subventionen & Strukturförderung geben, der Termin hierfür wird rechtzeitig bekannt gegeben. Für den Ortsvorstand Andi Kießling (Andi.Kiessling@web.de) Münchner Engagement wie immer vorbildlich: Jürgen Schmid auf dem Präsidium der LDK

OV Zentral

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OV-Zentral-Jahresausklang: 11.12.2003 um 19:30 im Stadtbüro

Liebe Leute, wir wollen das Jahr mit Euch gemütlich und lustig ausklingen lassen und laden Euch daher zu einem fröhlichen „KinoAbend“ mit allen erforderlichen vorweihnachtlichen Zutaten ins Stadtbüro ein. Im Mittelpunkt: „Die Scheinheiligen“ (70 Min) "Heilig, liebenswert, gnadenlos - Bayern, wie es wirklich ist" - so steht es auf dem Filmplakat zu Thomas Kronthalers Komödie, einer Abschlussarbeit der Filmhochschule in München. Der Stoff leitet sich aus dem tatsächlichen Streit in der oberbayerischen Gemeinde Irschenberg an der A 8 gegen den Bau einer dortigen McDonalds Filiale her - eine Lokalposse. Und natürlich Ihr! Wir veranstalten den Abend gemeinsam mit unseren Nachbarn von Au/Haidhausen und werden dabei natürlich auch über gemeinsame Projekte für 2004 plauschen. Wir freuen uns auf Euch! Euer Vorstandsteam Bea + Bille + Christoph + Markus + Peter

OV Zentral

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Kommunalpolitisches Forum Liebe Mitglieder in den Bezirksausschüssen, das nächste Treffen des KPF wird erst Ende Januar stattfinden, der genaue Termin wird noch bekanntgegeben! Wir wünschen Euch deshalb auf diesem Wege allen ein gutes neues Jahr und freuen uns auf weitere engagierte Zusammenarbeit mit Euch! Anke Wittmann, Karin Binsteiner und Petra Tuttas Protokoll des Kommunalpolitischen Forums vom 26.11.03 Sprachkurse Sedef Özakin und Leo Brux berichten über die Veränderungen bei Deutschkursen für AusländerInnen, falls das Zuwanderungsgesetz in der derzeitigen Fassung beschlossen werden würde. Die Bundesregierung würde 2 Euro pro TeilnehmerIn zugeben, kostendeckend wären aber mindestens 3 Euro. Bis jetzt durften die Träger 1 Euro pro TeilnehmerIn zusätzlich einkassieren, zukünftig müsste dieser Betrag aber abgeführt werden ans Bundesamt. 23 Euro ist derzeit der Satz pro Unterrichtsstunde brutto für eine/n SprachlehrerIn; es ist eine Verpflichtung der Träger mindestens diesen Lohn zu zahlen. Im Jahr 2002 gab es 7500 Anträge auf Kurse bundesweit, 2003 gab es 13000 Anträge auf Kurse. Der Etat beträgt ca. 18 –20 Millionen. Wird Geld auf die neuen Anbieter umverteilt, fehlt es bei den bereits bestehenden. Für den Träger ist es egal, ob die Person eine Aufenthaltsperspektive hat, allerdings muss für das Bundesamt nachgewiesen werden, dass die Personen mindestens ein Aufenthaltsrecht 16

haben und mindestens 16 Jahre alt sind. In der Auswirkung heißt es, dass mindestens 20 – 25 Personen in einem Sprachkurs sitzen, um kostendeckend zu arbeiten. In Gruppen ohne Fremdsprachen-Grundlage muss das Sprechen im Mittelpunkt stehen, was nur bei einer Gruppe bis ungefähr 13 Leuten geht. Außerdem ist das schriftliche Ausdrucksniveau sehr unterschiedlich. Zudem sind ide Klassen gemischt-sprachlich, so dass kein muttersprachlicher Unterricht stattfinden kann. Das Lern-Ergebnis dieser großen Klassen ist frustrierend, allerdings gibt es aber eine gute Statistik durch die hohe TeilnehmerInnenzahl. Bei kleinen Klassen wären viel höhere Lernziele zu erreichen, aber Qualität ist überhaupt kein Kriterium für die Finanzierung. Unterkünfte In den städtischen Unterkünften leben die Menschen mit Bleibe-Aussicht, in den staatlichen Unterkünften, die ohne Bleibe-Aussicht. Die Menschen mit Bleibeperspektive leben seit neuerem in Not-Unterkünften und werden vom Status her genauso behandelt wie Obdachlose. In den staatlichen Unterkünften ist kein Betreuungspersonal vorhanden. Sedef möchte, dass die Unterkünfte gemeinsam bewohnt werden, d.h. wohnungslose MigrantInnen/Flüchtlinge und deutsche Obdachlose zusammen, nicht in getrennten Unterkünften. Leo sieht die Gefahr, wenn kein Betreuungspersonal vorhanden ist, dass gefährliche Konflikte zwischen Obdachlosen/Flüchtlingen entstehen können. In den Unterkünften sind hauptsächlich Menschen mit Alkoholproblemen und psychischen Erkrankungen, Flüchtlinge sind ganz anders traumatisiert. Bei den Wachdiensten sind auch Menschen mit rechtsradikalen Tendenzen angestellt,

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züglich Probleme feststellen, können mt Monika Steinhauser, Münchner Flüchtlingsrat, Kontakt aufnehmen, u.a. auch mit dem Flüchtlingsamt, der interkulturelle Stelle oder dem bayerr. Flüchtlingsrat.

KPF im Amt für Abfallwirtschaft mit Gaby Friederich und Helmut Schmidt

die bei Konflikten einseitig agieren. Die Stadt als Arbeitgeber kann bestimme Anforderungen an ihr Personal stellen, und auch die beauftragten Wachunternehmer müssen angehalten werden, dass sie auf den background ihrer Angestellten schauen. Treten Konflikte auf, die auch vor den Häusern ausgetragen werden, wird die Toleranz der Nachbarn auf den Prüfstand gestellt. Karin Binsteiner berichtet, dass sich die ehrenamtlichen Initiativen wie Pro-Asyl tendenziell aus den Unterkünften zurückziehen, da diese Personengruppen dann keinen Flüchtlingsstatus mehr haben. Für ehrenamtliche Arbeit braucht man mindestens eine fest angestelle Person, damit die Arbeit koordiniert werden kann. Viele Einrichtungen, vor allem bei Regsam, sind sehr reserviert gegenüber ehrenamtlichem Engagement, da dies sehr viel Mehrarbeit bedeutet. In städtischen Unterkünften könnte die Arbeit von ehrenamtlichen Iniativen eigentlich gut gedeihen. Uli frägt nach, ob es eine allgemeine Tendenz gibt, dass sich Ehrenamtliche zurückziehen, weil die neuen Konzepte nicht angenommen werden. Die BAs, die bei ihren Unterkünften diesbe-

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Leo regt an, dass der bürokratische Aufwand den die Sozialen Dienste leisten müssen, nicht immer mehr aufgebläht wird. Qualitätsmanagement etc. lenkt von der eigentlichen Arbeit ab und produziert eine Unsumme Papier. Es könnte eine Tendenz in der Sozialen Arbeit geben, von den wirklichen harten Fällen der Sozialen Arbeit in einen enormen theoretischen Überbau zu flüchten. Effizienz kann eigentlich nur in den „untersten“ Arbeitsbereichen erreicht werden. Leo möchte, dass die Stadt München 1. mit Ude eine Stimme hat beim Städtetag, wenn die Forderungen bez. Sprachkurse eingebracht werden 2. kompensatorischer Maßnahmen der Stadt München 3. sich die Grünen an die Berliner Regierung, vor allem an Marie-Luise Beck wenden. Sedef verweist darauf, dass vor allem auch die Landes- und BundesvertreterInnen der Grünen angesprochen werden müssen, z.B. Jerzy Montag. Fazit Sedef bietet an, zentral alle AusländerInnenbeauftragte der BAs, bzw. BA-lerInnen, die in diesem Bereich tätig sind, zu betreuen. Im Februar/März könnte ein Treffen dazu organisiert werden. Anke und Karin werden dies im ‚KPF auf Reisen‘ den BAs vorstellen.

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der Geschlechter in allen Lebensbereichen sicherzustellen.

Für eine moderne Geschlechterpolitik Resolution der Grünen Jugend München, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 13.11.03 Eine der wohl erfolgreichsten gesellschaftlichen Bewegungen in der Geschichte der Menschheit war und ist die Emanzipation der Frau. Man muss nicht besonders alt sein, um sich noch an eine Zeit erinnern zu können, als die weibliche Rolle im wesentlichen auf Heim und Herd beschränkt war und Bildung, Beruf und Karriere "Männersache" waren. Dies hat sich in beeindruckend kurzer Zeit geändert. Heute steht jungen Frauen die Welt vergleichsweise offen, denn selten wird man noch jemanden finden, der das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben vom Geschlecht abhängig machen will. Diese immense Veränderung im Bewusstsein der Bevölkerung kommt nicht allein den Frauen, sondern der gesamten Gesellschaft zugute. Als Grüne können wir stolz darauf sein, dass die Menschen, die dafür seit Jahrzehnten kämpfen, in unserer Partei eine feste politische Heimat gefunden haben – auch und gerade deshalb, weil längst noch nicht alles erreicht ist. Die nach wie vor geringe Zahl von Frauen in Spitzenpositionen ist dafür ebenso ein Indiz wie die von vielen Medien noch immer vermittelten alten Rollenvorstellungen oder die Tatsache, dass Frauen oft noch immer nicht für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Unser Ziel bleibt es, diese Zustände zu verändern und eine fünfzigprozentige Partizipation bei18

Dennoch sehen wir als junge Grüne aber auch einen dringenden Bedarf, die Geschlechterpolitik unserer Partei grundsätzlich neu zu überdenken. Denn die vom Feminismus beabsichtigten gesellschaftlichen Umwälzungen sind zwar vorbehaltlos zu begrüßen, aber man darf auch nicht übersehen, dass, gewissermaßen als "Nebenwirkungen", auch neue Probleme entstanden sind. Wo beispielsweise Frauen früher einseitig auf die Kindererziehung reduziert wurden, müssen Sie heute mit dem Verlust gesellschaftlicher Anerkennung rechnen, wenn sie sich bewusst gegen eine Karriere entscheiden. Viele Frauen nehmen daher heute oft eine Doppelbelastung auf sich, die weder den Kindern noch der Karriere dienlich und auch alles andere als zufriedenstellend ist. In diesem Zusammenhang darf man auch die Männer nicht vergessen, die ihre neue Rolle in der Gesellschaft im Gegensatz zu den Frauen eben nicht neu definiert haben und deshalb in noch viel stärkerem Maße in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt sind: Der "Hausmann", der die Kinder versorgt, während die Frau das Familieneinkommen sichert, darf vielleicht mit ungläubigem Staunen, aber nicht mit Anerkennung rechnen. Weil sie auf solche Fragen keine Antworten hat, verliert die traditionelle feministische Politik mehr und mehr an Zuspruch. Männer fühlen sich abgeschreckt von radikalen Begriffen wie "Unterdrückung" oder "Patriarchat", die sie zunehmend als ungerecht empfinden müssen, während vor allem jüngere Frauen sich nicht mehr vertreten fühlen können von einer Frauenpolitik, die einseitig auf Karriere und Machtbeteiligung abzielt und die als drängend empfundenen Probleme dabei nicht zur Kenntnis nimmt.

Grüne Jugend


Die Grüne Jugend München fordert daher eine Erneuerung der grünen Frauenpolitik und ihre Umgestaltung zu einer Geschlechterpolitik, die nicht mehr selbst Rollenvorstellungen zementiert, indem sie die Frauen vor den Männern "schützen" will, sondern sich vorurteilsfrei für die Probleme und Lösungsvorschläge beider Geschlechter öffnet. Im Zuge einer inhaltlichen Entrümpelung muss der Feminismus endlich seine eigenen Erfolge anerkennen und zur Kenntnis nehmen, dass eine systematische Unterdrückung von Frauen heute in einem so viel geringeren Maß gegeben ist als vor dreißig Jahren, dass ihre Anprangerung und Bekämpfung nicht mehr der alleinige Dreh- und Angelpunkt grüner Geschlechterpolitik sein kann. Es muss auch erlaubt sein, zu hinterfragen, ob unflexible Instrumente wie Frauenquote und Reißverschlusssystem nicht auch Schaden anrichten, weil sie die Legitimation und die Kompetenz von Frauen in Frage stellen. Nicht Kategorien von Macht und Karriere, sondern der Gedanke der individuellen Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung für Männer und für Frauen muß im Vordergrund stehen. Vor allem aber muss die diskriminierende und dem Rollendenken entstammende feministische Begriffs- und Ideenwelt überdacht werden, in der Frauen glorifiziert und Männer verteufelt werden. Denn erst, wenn die grüne Geschlechterpolitik in der Partei wie in der Öffentlichkeit wieder zu einem modernen und positiven Image findet, das auch die junge Generation anspricht, wird sie auch wieder in der Lage sein, den Weg zu Ende zu gehen, den sie vor mehr als dreißig Jahren angetreten hat. Die nächste Mitgliederversammlung ist am 15. Dezember um 19.30 Uhr im Stadtbüro. Ihr seid herzlich eingeladen!

Kontoverbindungen

Grüne Anlaufstellen: Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 2014488 Fax: 2021814 stadtbuero@gruene.m.uunet.de www.gruene-muenchen.de Vorsitzende: Anja Högl, Dr. Florian Roth Mitarbeiterinnen: Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas Stadtratsfraktion: Tel.: 233 926 20 Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de Fraktionsvorsitzende: Siegfried Benker, Sabine Krieger

DA NK E Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge: Konto: 5590-806, PB München, BLZ 700 100 80 Für Spenden: Konto: 232425-809, PB München, BLZ 700 100 80

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11,Ausgabe,Dez 2003

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

Das Stadtbüro wünscht allen Mitgliedern und InteressentInnen schöne Jahresabschlussfeiern, Weihnachtsfeiern oder wie auch immer eure letzte OV-Sitzung genannt werden, danach ruhige Feiertage und einen super Rutsch ins neue Jahr! Erholt euch gut, damit ihr nächstes Jahr genauso eifrig mit uns in den Europawahlkampf ziehen könnt, wie ihr das in den letzten Wahlkämpfen auch schon gemacht habt! Aktuellste Meldung kurz vor der Fertigstellung dieses Rundbriefes: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf der BDK in Dresden ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl 2004 gewählt: Rebecca Harms und Daniel-CohnBendit werden die grüne Liste anführen. Auf den folgenden drei Plätzen folgen Heide Rühle, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Angelika Beer. Micha Bärmann aus München erreichte Platz 20! Herzlichen Glückwunsch!


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