Issuu on Google+

München

DER Stadtrundbrief 7/2005 25 Jahre CSD München

Auftakt am Marienplatz um 11 Uhr: Voraussichtlich live zugeschaltet aus dem Berliner Velodrom: Claudia Roth!! Ansonsten ist der LAK Schwule und Lesben wieder mit einem Fahrzeug (Platz 12) vertreten. Die Route führt über den Rindermarkt, Oberanger, Stachus, Sendlinger Tor, Müllerstraße, Fraunhoferstraße, Gärtnerplatz, Isartor und Tal.

Joschka Fischer in Fürstenfeldbruck

Am Dienstag, den 5.7. kommt um 17.30 Uhr Joschka Fischer in das Festzelt am Volksfestplatz in Fürstenfeldbruck, Einlass ist ab 16 Uhr.

Jetzt fängt der Wahlkampf an:

Am letzten Juli-Wochenende startet die große Plakataufstellaktion. Dafür brauchen wir eure Hilfe und Engagement. Näheres dazu auf Seite 23

Einladung zur Stadtversammlung am Di. 12.Juli, 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Themen: Wahl der Delegierten zur LDK Reihung bzw. Norminierung einer/s Münchner Spitzenkandidatin/en Wichtige Terminhinweise rund um die Wahl finden sich auf Seite 5. Es geht um das Aufstellen von BundestagskandidatInnen und die Stadtversammlung Bitte schenkt dieser Seite besondere Aufmerksamkeit.

www.gruenemuenchen.de www.gruene-muenchen.de www.grüne-münchen.de

Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814


Termine der Münchner Grünen Juli 2005 Ortsverbände Allach / Untermenzing: www.gruene.de/allach-untermenzing

Au / Haidhausen: Di. 5.7.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 Berg am Laim/Trudering: Di. 5.7.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123, Do. 14.7., 19.30, bei Tuttas, Bad-Kissingen-Str. 42 Bogenhausen: Di. 5.7.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 Giesing / Harlaching: Mo. 11.7., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Hadern: Mo. 4.7., 19.30, Stemmerhof, Plinganserstr. 6 Neuhausen: Mo. 4.7., 19.30, Manos, Bergmannstr. 28 Nord: Do. 14.7., 19 Uhr, Messestadt Ost Pasing: Do. 21.7, 19.00, Treffpunkt Lindenplatzl, Radtour OV Perlach: Di. 5.7.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 Schwabing: Mo. 4.7., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, Sendling: Mi. 13.7., 19.30, Stemmerhof, Plinganserstr. 6 Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Do. 14.7., 19 Uhr, bei Riegert, Parkmeisterstr. 8 Westend / Laim: Mo. 4.7.,19.30, Manos, Bergmannstr. 28, Stammtisch am Di. 26.7., Wirtshaus am Laimer Platz, www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral: Mo. 18.7., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Jugend München: Mitgliederversammlung am Do. 14.7., 19.30,

2

Stadtbüro Arbeitskreise AK Ökologie, Mo. 18.7., 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154, Rathaus, Thema: Biomodellstadt München AK EinwanderInnen und Flüchtlinge: Mi. 27.7., 18.30,Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Kontakt: drflorianroth@aol.com LAK Demokratie & Recht, Mi. 20.7., 18.30 Uhr, LGS, Sendlinger Str. 47, LAK FEE: Fr. 15.7., 19.30 Uhr, Stadtbüro Stadtvorstand: Do. 7.7., 19 Uhr, Mo. 13.7., 19 Uhr, Stadtbüro, Di. 19.7., 19 Uhr Stadtforum und OV-Vorständetreffen: Mo.25.7.,19.30,Stadtbüro Stadtversammlung: Di. 12.7., 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Redaktionsschluss: Di. 26.7., 18 Uhr Etikettieren: Do. 28.7, 17 Uhr, OV Nord Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str. 47 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 mail:stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Verantwortlich: Annette Louis annette@die-louis.de

Termine Juli 2005


Liebe Freundinnen und Freunde, Ein Wahlprogramm haben wir schon - jetzt fehlen uns nur noch die Kandidaten die uns in Berlin in den nächsten 4 Jahren vertreten werden. Bitte geht alle zu jeweiligen Aufstellungsversammlung am 4. oder 5. Juli und bestimmt den/die Direktkandidaten/in. Trotz der tropischen Atmosphäre im Hofbräuhaus war die Stadtversammlung gut besucht und wir haben uns intensiv mit dem Wahlprogramm beschäftigt. Unsere Delegierten reisen mit zahlreichen Änderungsanträgen zur BDK nach Berlin. Wenn wir Anfang Juli die Direktkandidaten aufgestellt und den Münchnerspitzenkandidaten gekürt haben, beginnt allmählich die heiße Phase des Wahlkampfes. Bitte setzt Euch schon jetzt in den OVs zusammen und plant Infostände und Aktionen, Flyerverteilen und Kneipentouren ect.. Mobilisiert möglichst viele Mitglieder für den Wahlkampf. Wir müssen vor Ort präsent sein, unser Wahlprogramm und unsere Ziele darstellen und uns den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellen. Auf der Aufstellungsversammlung in Augsburg gilt es mit vereinten Kräften mindestens einen Münchner Kandidaten auf einen vorderen Listenplatz zu positionieren. Der Vorstand wird dazu rechtzeitig einen Vorschlag für eine mögliche Vorgehensweise machen und zur Diskussion stellen. Alles starrt gebannt nach Berlin und die Neuwahlen im kommenden Herbst. Aber auch in München tut sich was. In München wird nach Freimann und Pasing in Sendiling eine dritte Moschee gebaut. Der Stadtrat hat am 22. Juni einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Unsere moslemischen Mitbürger bekommen ein neues, schönes Gotteshaus am Gotzingerplatz. Der Entwurf des Architekten ist vielversprechend. In der Bürgerversammlung wurden als Ge-

Stadtvorstand

genargumente neben dem Parkplatzproblem vor allem Angst vor Überfremdung und eine mögliche Änderung des Charakters von Sendling genannt. In München lebt eine sehr große Zahl moslemischer Mitbürger - auch diese haben das Recht ihre Religion nach ihrer Auffassung auszuüben. Sie sollen ihren Glauben auch zeigen und nach außen darstellen können. Auch für sie gilt schließlich Art. 4 GG. Moschee ja aber nur im Hinterhof ist mit meinem freiheitlich Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren. Ich wünsche Euch allen schöne Tage - nachdem der Sommer nun endlich da ist. Viele Grüße Ulrike Inhaltsverzeichnis: Seite 2 Termine Seite 3 Stadtvorstand Seite 4 Bildungsarmutveran. Seite 5 Einladung Aufstellungsversammlung sowie Stadtversammlung Seite 6 Joschka Fischer Seite 7 PM, Resolutionen Seite 9 Veranst. Thea DückertSeite 11 OV Au/Haidhausen Seite 11 OV Berg am Laim Seite 12 Spendenaufruf! Seite 13 OV Bogenhausen Seite 13 OV Giesing Seite 14 OV Hadern/ OV Nord Seite 15 OV Neuhausen/ Pasing Seite 16 OV Schwabing Seite 17 OV Sendling/ STOFF Seite 18 OV Westend/ Zentral Seite 19 GJM Seite 21 Anträge Stadtversam. Seite 22 Kontoverbindungen Seite 23 LAKs /Mieterberatung Seite 23 Plakatieren Seite 24 Terminkalender 3


Maximilianeum 81627 München Telefon (089) 41 26-26 59 Telefax (089) 41 26-14 94 Margarete.Bause@bayern.landtag.de

BAYERISCHER LANDTAG ABGEORDNETE MARGARETE BAUSE

Einladung zur öffentlichen Diskussion Wege aus der Bildungsarmut in Bayern Am Montag, 18. Juli 2005, 20.00 Uhr

In München im PresseClub, Marienplatz 22 mit Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Dr. Frithjof Zerger, Soziologe, Autor der Studie „Bildungsarmut in Bayern“, Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Münchner Grünen Sehr geehrte Damen und Herren, Bildung ist der Türöffner für gesellschaftliche Teilhabe – oder für den Weg in die soziale Sackgasse. Mehr als 10.000 junge Menschen landen in Bayern jährlich in dieser Sackgasse. Sie verlassen die Schule ohne jeglichen Abschluss – und stehen damit von Anfang an bereits im beruflichen und gesellschaftlichen Abseits. Die PISA-Studie hat es belegt: in keinem anderen Bundesland ist der Schulerfolg so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Bayern. Acht bis 10 Prozent der SchülerInnen müssen als „bildungsarm“ bezeichnet werden. Unser Bildungssystem schafft es nicht diesen Jugendlichen die absolut notwendige Grundlage für ihr späteres Leben zu vermitteln: einen schulischen Abschluss. Die aktuelle Studie „Neuere Daten und Analysen – Bildungsarmut in Bayern“ analysiert präzise die prekäre Situation der bayerischen Bildungspolitik, zeigt deutlichen Handlungsbedarf auf und formuliert Handlungsaufträge für die Politik in Bayern. Ich lade Sie herzlich ein diese Problematik mit Experten zu diskutieren und gemeinsam Wege aus der zunehmenden Bildungsarmut in Bayern zu entwickeln. Ich freue mich auf Ihr Kommen. Mit freundlichen Grüßen, Margarete Bause, MdL Fraktionsvorsitzende

4

Wege aus der Bildungsarmut


Die Aufstellungsversammlungen: Wahlkreis Süd 221, Mo. 4.Juli, 19.30 Uhr, Stemmerhof, Plinganserstr. 6, Nebenraum Alte Tenne Wahlkreis Nord 219, Mo. 4.Juli, 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Wahlkreis West 222, Mo. 4.Juli, 19.30 Uhr, Manos, Bergmannstr. 28, Nebenraum Wahlkreis Ost 220, Di. 5.Juli, 19.30, Cafe Drehleier, Rosenheimerstr. 123, Nebenraum ....................................................................

Einladung für die nächsten Stadtversammlungen:

25 Jahre + 1: Der Grüne Kreisverband München feierte sein windschiefes Jubiläum Am 21.6. feierte der Kreisverband gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Gründungsmitgliedern bzw. Menschen aus den grünen Anfangszeiten sein windschiefes Jubiläum im Maxim. Bei Kinospots aus der grünen Geschichte und Buffet herrschte gute Stimmung.

Di. 12.Juli, 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Vorläufige Tagesordnung: 1. Formalia 2. Reihung bzw. Votum für eine/n Münchner Spitzenkandidaten/in 3. Delegiertenwahlen LDK (23.7.) 4. Bericht der Kassenprüfung 5. Sonstiges ....................................................................

Aufstellungs-, Stadtversammlung

Veit und Florian, so alt wie der Kreisverband, beide im Vorstand, hielten eine Geburtstagsrede

5


Joschka Fischer kommt! Am Dienstag, 5.Juli, 17.30 Uhr kommt Joschka Fischer in das Festzelt nach Fürstenfeldbruck auf den Volksfestplatz.

Beginn: 17.30 Uhr Einlass: 16 Uhr Ort: Volksfestplatz FFB

S 4 Richtung Geltendorf, Station: Fürstenfeldbruck, von dort zu Fuß ca. 20 Minuten oder mit dem Bus Veranstalter: Grüner Kreisverband FFB

Bild oben: Sabine Krieger hatte wie die anderen Präsidiumsmitglieder Gerald Grobbel und Peter Sopp an diesem Abend viel zu tun. Herzlichen Dank allen dreien

Rückschau Do. 23.6. - Stadtversammlung Sehr gut besucht war die letzte Stadtversammlung im Hofbräuhaus. Eifrig wurden rund 36 Einzelanträge zum Programm diskutiert. Zudem wurden zwei Resolutionen beschlossen. Ein Antrag zur Beteiligung am MobilfunkVolksbegehren scheiterte knapp. Bild links: Veit Wittmann und Johannes Reetz bei Stimmabgabe bzw. - einsammeln Bild unten: Gute Beteiligung zur Programmdebatte

6

Joschka Fischer


Nachfolgend die Pressemitteilung zur Stadtversammlung und die zwei beschlossenen Resolutionen der letzten Stadtversammlung München, 24.6.2005 PRESSEMITTEILUNG Münchner Grünen diskutieren engagiert Bundestagswahlprogramm Gestern haben sich die Münchner Grünen auf einer sehr gut besuchten außerordentlichen Stadtversammlung mit dem Programmentwurf des Bundesvorstandes ausführlich beschäftigt. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit (der Programmentwurf ist erst seit Dienstag bekannt) wurden zahlreiche Punkte des Programms konstruktiv und detailliert diskutiert. Kritisch wurde angemerkt, dass der Programmentwurf an vielen Stellen Klarheit und Ehrlichkeit, gerade was ein Finanzierungskonzept für die grünen Reformpläne anbelangt, vermissen lasse. In einer eigenen, von Kirsten Bärmann-Thümmel und Siegfried Benker eingebrachten Resolution wurde angemerkt, dass der Programmentwurf mit den Widersprüchen einer Situation, in der Grüne noch Regierungspartei sind, aber möglicherweise in die Opposition gehen werden, nicht ehrlich genug umgehe. Ein Schwerpunkt der zahlreichen Änderungsanträgen war die Forderung nach einer dezidierten Bürgerrechtspolitik, die sich deutlich von Otto Schily Sicherheitswahn abhebt und etwa den Großen Lauschangriff weiterhin ablehnt. Weitere Themen waren u.a: Mittelstandsfreundlicher Bürokratieabbau, aktive Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie das Werben für eine Legalisierungskampagne für Menschen ohne Papiere, eine Ablehnung des Transrapid auf kurzen Strecken, die Forderung nach Einführung des Konnexitiätsprinzips auch auf Bundesebene, eine Ablehnung des unfinanzierbaren Elterngeldes sowie nicht zuletzt die stärkere Hervorhebung

PM und Resolution

der Grundwerte Frieden und Gewaltlosigkeit. Außerdem wurde ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen eine vom Stadtvorstand eingebrachte Resolution zu Neuwahlen (Text siehe unten) beschlossen. Rückfragen: Florian Roth, Tel. 01635685544, www.florian-roth.com, drflorianroth@aol.com Resolution der Münchner Grünen zu den geplanten Neuwahlen zum Bundestag Die SPD hat nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag angekündigt. Die Zerrissenheit der SPD, nicht die mangelnde Entschlossenheit der Grünen, lässt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellen. Versuche der SPD, den Grünen etwa durch wahrheitswidrige Behauptungen in Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform die Schuld zuzuschieben, sind kläglich gescheitert. Wir Münchner Grüne unterstützen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion in ihrer Absicht, mit einer klaren grünen Linie in den Wahlkampf zu ziehen. Es wird für uns ein grüner, kein rotgrüner Wahlkampf sein. Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf machen und für grüne Inhalte und die Mittel ihrer Realisierung werben. In der Vergangenheit haben die Grünen eher zuviel als zuwenig Koalitionsdisziplin und Kompromissbereitschaft gezeigt. Die Zustimmung zum weder militärisch notwendigen noch haushaltspolitisch verantwortbaren Rüstungsprojekt MEADS oder – sogar noch nach den Entwicklungen der letzten Wochen – der Kompromiss zum Großen Lauschangriff sind hier kritisch zu sehen. Wir stehen zu dem, was wir in der rotgGRÜNEN Koalition erreicht haben. Wir werden sie weiterführen, wenn die Mehrheit dafür 7


ausreicht und die Bedingungen stimmen. Wenn nicht, werden wir eine kämpferische und phantasievolle Opposition sein. Wer grüne Inhalte stärken will – ob in Regierung oder Opposition – muss Grün wählen. Denn welche Partei in Deutschland steht für ökologische Modernisierung und verbindet Innovation und Nachhaltigkeit? Welche Partei steht für Weltoffenheit und eine multikulturelle, antirassistische Integrationspolitik? Welche Partei steht konsequent für Bürgerund Menschenrechte? Welche Partei steht für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik jenseits von neoliberalem Marktradikalismus und bürokratischem Staatszentralismus, für Mittelstandspolitik statt der Fixierung auf Großkonzerne? Nur wir Grünen. Wir Grüne als moderne linke Kraft wenden uns sowohl gegen den Marktradikalismus der FDP als auch gegen den illusionären Populismus von Lafontaine, WASG und PDS, die uns ein Zurück in die 70er Jahre vorgaukeln. Es geht um eine Richtungsentscheidung – mit gravierenden Auswirkungen auch für München: Weitere Förderung Erneuerbarer Energien oder Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (Merkel)? Ökologische Landwirtschaft, gesundes Essen und Verbraucherschutz à la Künast oder eine Politik von Genfood und Agrarfabriken? Eigenständige Außenpolitik, die auch zu den USA Nein sagen kann, wenn diese unverantwortliche Kriege führen wollen, oder Vasallentreue à la Merkel? Konsolidierung der Kommunalfinanzen oder Abschaffung der Gewerbesteuer? Weltoffene Politik für München oder Abschottung à la Beckstein? Nachhaltige Verkehrspolitik für alle oder Vorrang für die Straße und Milliardengrab Transrapid? Wir als Münchner Grüne haben keine Angst vor Bundestagsneuwahlen. Gerade als erfolgreiche moderne Großstadtpartei nehmen wir den Kampf auf für eine ökologische, bürgerund menschenrechtsorientierte Politik, die für 8

mutige Reformen eintritt und Nachhaltigkeit, innovative Reformen und soziale Gerechtigkeit verbindet. Mit der Abwahl der letzten rotgrünen Koalition auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen regiert in München, wo RotGRÜN nun seit 15 Jahren erfolgreich die Stadtpolitik bestimmen, das nach der Bundesregierung wichtigste rotGRÜNE Bündnis in Deutschland. Gerade München als Stachel im Fleische schwarzer Allmachtsphantasien kommt nun eine besondere Verantwortung zu. Wir werden gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden – und auch im Bundestagswahlkampf die Erfolge der Grünen für diese Stadt hervorheben. Resolution des KV München an den Bundesvorstand und die Programmkommission. München, 23.6.2005 Das Wahlprogramm in der jetzigen Form schwankt zwischen dem Ziel, wieder Regierungspartei zu werden und der Einschätzung, dass die rotgrüne Bundesregierung – und damit die Grünen – vom Wähler/der Wählerin in die Opposition geschickt werden. Dementsprechend schwanken die politischen Forderungen zwischen politischem Pragmatismus und kurzfristig unrealistischen Forderungen. Es muss klarer herausgearbeitet werden, dass die GRÜNEN – wenn die Wählerinnen/die Wähler dies wollen – auf die Übernahme von Regierungsverantwortung 2005 vorbereitet sind. Gleichzeitig wird die Verantwortung für 7 Jahre Regierungsverantwortung oft heruntergespielt. Um den Zielkonflikt (Oppositionswunschliste versus pragmatischen Realismus) zu entschärfen, soll im Programm darauf geachtet werden, dass - die Finanzierbarkeit grüner Politikkonzepte möglich erscheint und dargestellt wird;

Resolution


- Punkte, an denen die GRÜNEN sich nicht durchsetzen konnten, klarer benannt und nicht schön geredet werden; - zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen unterschieden wird. Nachsatz: Diese Resolution ist ein Plädoyer dafür, unsere Wähler und Wählerinnen nicht zu unterschätzen. Sie sind den Weg widersprüchlicher Regierungsarbeit mit uns gegangen und haben uns – zumindest in München – gestärkt. Sie sind durchaus in der Lage, die Zwiespältigkeit dieser Wahlsituation zu durchschauen.

AGD - Veranstaltung im Hofbräuhaus

Veranstaltung mit Thea Dückert

Parl. Staatssekretär Gerd Andres (BMWA - SPD) Johannes Singhammer (MdB - CSU)

SOZIALPOLITISCHES FORUM MÜNCHEN (e.V. in Gründung) Hiermit laden wir Sie herzlich zur Diskussionsveranstaltung ein! THEMA: Politische und administrative Folgen, Wirkungen und Nachbesserungsperspektiven von Hartz IV (bzw. SGB II, SGB XII, Armutsentwicklung) Wann: Am Dienstag den 26. Juli 2005, 19 Uhr Wo: Haus der Inneren Mission, Konferenzsaal im 1. Stock, Landshuter Allee 40, München-Neuhausen (U-Bahn Rot-KreuzPlatz; S-Bahn Donnersberger Brücke) Das Podium setzt sich wie folgt zusammen:

Das Anti-Diskriminierungsgesetz war Thema einer Veranstaltung am 20. Juni im Hofbräuhaus. Es diskutierten Lydia Dietrich, Dr. Rahmstorf vom vbw und Jerzy Montag.

Dr. Thea Dückert (MdB - GRÜNE) Friedrich Graffe (Sozialreferent LH München - SPD) Prof. Dr. Sabine Walper (LMU - Lehrstuhl für allgem. Pädagogik/Bildungsforschung: Schwerp. Familien in Armut) Liebe Freundinnen und Freunde des SoPoFo, welche politischen und administrativen Folgen, Wirkungen und Nachbesserungspe rspektiven hat die Gesetzgebung, die unter dem Stichwort „Hartz IV“ zusammengefasst wird, bundesweit und – ganz konkret – auf die kommunale Sozialpolitik in München? Gefährden noch immer zentralistische, von

Veranstaltung mit Thea Dückert

9


Bürokratie geprägte edv-technische Vorgaben aus Nürnberg die in München bereits in Ansätzen funktionierende Ganzheitlichkeit von Arbeit und Soziales (Sozialbürgerhäuser, Jobcenter) und die Umsetzung dezentraler, flexibler und professioneller individueller Hilfe? Heißt die Nachbesserungsperspektive in sämtlichen Arbeitsmarktgesetzen Zentralisierung oder Dezentralisierung? Was wissen wir nach Einführung von Hartz IV von der Armutsentwicklung? Kann die jüngst beschlossene Zuverdienstregelung die Balance zwischen Fordern und Fördern verbessern? Welche Aktivitäten gibt es in bezug auf die vom Hartz-IV-Ombudsrat festgestellten „zunehmenden Schwierigkeiten“ bei der Teilhabe von Kindern an kostenpflichtigen Schul- und Vereinsaktivitäten? Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengelds II – entsprechend dem regionalen Lebenshaltungsindex – so erhöht werden müssen, dass sie als armutsfeste MindestGrundsicherung ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!! Wie soll die ARGE die Belange von psychisch Kranken und behinderten Menschen berücksichtigen, wenn die Aussicht auf Vermittlung in Arbeit von sog. „marktfernen Kunden“ praktisch nicht vorhanden ist ?

in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bzw. für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und Leistungseinschränkungen – im Rahmen des SGB XII geschaffen und finanziert werden? .......und? .......und? .....und? Darüber wollen wir mit kompetenten Fachleuten aus der Politik und der Verwaltung diskutieren. Die Brisanz dieser Diskussion erhöht sich – was wir bei der Konzeption der Veranstaltung noch gar nicht wissen konnten - dadurch, dass die Parteien gegenwärtig ihre bundesweiten Wahlprogramme erstellen und im Vorfeld von Neuwahlen in einem Wettbewerb der Konzepte stehen. Arbeitsmarktpolitik hat dabei bei allen Parteien die oberste Priorität: Wir freuen uns alle sehr auf eine fachlich fundierte, interessante, neuen bzw. verbessernden politischen/administrativen Lösungen und Perspektiven aufgeschlossene und offene Diskussion! Mit freundlichen Grüßen für den geschäftsführenden Vorstand des SoPoFo gez. Bernd Schreyer und Christel Dill

Ist die Anrechnung des Partnereinkommens zu rigide? Wie können – jenseits von sog. „1-Euro-Jobs“ – sozialversicherungspf lichtige Beschäftigungsverhältnisse in Übergangsarbeitsmärkten geschaffen werden? Können mehr Jobs insgesamt und vor allem im Dienstleistungssektor (Niedriglohnund Teilzeitsektor) durch Absenkung von Lohnnebenkosten (über Zuschüsse?) geschaffen werden? Welche Arbeitsförderungs- und Beschäftigungsmaßnahmen können – z.B. 10

Veranstaltung mit Thea Dückert


OV Au - Haidhausen Nächster OV-Termin, ein sozusagen außerplanmäßiges KV Ost-Treffen, ist die Aufstellungsversammlung für die grüne Bundestagskandidatin in unserem Wahlkreis

!

am Dienstag, 5. Juli 2005 ab 19.30 Uhr im Café Drehleier, Nebenraum Rosenheimer Str. 123

Bisher einzige Bewerberin ist Ulrike Goldstein

OV Berg am Laim – Trudering – Messestadt – Riem Liebe Freunde und Freundinnen, hiermit möchte ich Euch zu unseren nächsten OV-Sitzungen einladen, die ganz im Rahmen der zu erwartenden Bundestagswahl stehen

!

am Dienstag, den 5.7. um 19.30 Uhr Drehleier, Rosenheimer Str. 123

zur Aufstellungsversammlung des/der BundestagskandidatIn und bei mir zuhause, am

!

Donnerstag, 14.7. um 19.30 Uhr in der Bad-Kissingen-Str. 42 (nähe U-Bahn Michaelibad)

Als Tagesordnung schlage ich Euch vor - Bericht aus Stadtvorstand, Stadtforum, Bezirksausschuss ... - Veranstaltung Gentechnik - Plakatierung - Infostände - Finanzbeschlüsse - Sonstiges Bringt gutes Wetter mit, dann können wir im Garten sitzen! Für den Vorstand Petra petu@macnews.de, Eva, Helmut und Elke

OV Au-Haidhausen/ OV Berg am Laim

11


Spenden für den Bundestagswahlkampf Liebe Freundinnen und Freunde! Eifrige Diskutanten auf der letzten Stadtversammlung: Kirsten BärmannThümmel und Thomas Mohr

Bundeskanzler Schröder hat sich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen für vorgezogene Bundestagswahlen entschieden, die am 18. September 2005 stattfinden sollen. Damit bereitet er nicht nur mir – den Finanzreferenten von München- Stadt – Schwierigkeiten. Zur Finanzierung der Wahlkämpfe werden jedes Jahr Rücklagen gebildet, die dann zu den entsprechenden Wahlen eingesetzt werden. Diesmal fehlt mir ein ganzes Jahr. Der kürzere Wahlkampf erspart zwar wieder Kosten, jedoch nicht in der Höhe einer Jahresrücklage. Deswegen ist der Kreisverband München-Stadt auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, um einige Extras zu finanzieren. Ich bitte Euch deswegen um eine Geldspende auf folgendes Konto (232425-809, Postbank München) oder beiliegenden Zahlschein benutzen, um die anschließend aufgeführten Extras finanzieren zu können. • • •

Großflächenplakate Kino-/ Radiospots Anzeigen

Mit grünen Grüßen Gerald Grobbel

Da

nk

Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge: Konto: 5590-806, PB München, BLZ 700 100 80

e!

!

Für Spenden: Konto: 232425-809, PB München, BLZ 700 100 80

12

Spendenaufruf


OV Bogenhausen

OV Giesing

Liebe Freundinnen und Freunde

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der letzten OV-Sitzung am 8. Juni haben wir uns bereits intensiv mit mit den Themen beschäftigt, die wir gerne in den Wahlkampf einbringen würden: -Bürgerversicherung -Verbraucherschutz -Erneuerbare Energien -Frauenpolitik - Migration - Waffenembargo - Bildung Wir möchten gerne mit Euch weiter überlegen und planen und laden Euch ganz herzlich zur nächsten OV-Sitzung ein

!

am Dienstag, den 5. Juli 2005 im Anschluss an die Aufstellungsversammlung Ost Cafe Drehleier, Rosenheimer Str. 123 Beginn der Aufstellungsversammlung 19.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen Herzliche Grüße Evi, Karin, Berti Tel.: 93 64 42 oder DiplPsychSchmidt @ aol.com

!

unser nächstes Ortsverbandstreffen findet statt: am Montag, den 11. Juli, 19 Uhr 30 im Stadtbüro, kleiner Sitzungsraum.

Das Treffen findet zu diesem frühen Zeitpunkt statt, damit wir uns noch kurzfristig auf die Stadtversammlung am 12. Juli vorbereiten können. Themen werden also sein: - Die KandidatInnen für die Bundestagswahl in München - Der Wahlkampf in Giesing/ München: Plakate aufstellen, Infostände, sonstiges - Berichte aus der bereits stattgefundenen Stadtversammlung sowie der Kandidatenwahl für den Süden (zur Erinnerung: Wahlkreis Süd, Mo. 4.Juli, 19.30 Uhr, Stemmerhof, Plinganserstr. 6, Nebenraum Alte Tenne, Versammlungsleitung: Ulrike Goldstein). Bei unserem letzten Treffen haben wir über das Thema Globalisierung geredet und festgestellt, dass hier noch eine Menge Diskussionsbedarf herrscht. Bei einer unser nächsten Treffen werden wir uns damit noch mal befassen. In Bezug auf Wahlkampf haben wir vereinbart, uns auch eventuell noch spontan vor unserem OV-Treffen zu treffen, wenn uns dies angebracht erscheint. Einigkeit besteht darin, dass wir mit unseren begrenzten Zeitressourcen sorgsam umgehen müssen. Wir haben weiterhin über das Volksbegehren G9 gesprochen – einige von uns sind der Ansicht, dass wir es unterstützen sollten. Jedoch haben wir keine gemeinsame Erklärung verabschiedet, sondern jeder von uns muss über-

OV Bogenhausen/ OV Giesing

13


legen, ob er es unterstützen möchte. Vieles spricht dafür. Bis bald, viele Grüße Claude Unterleitner, Sprecher des Ortsverbandes Giesing Tel. 089-38460672 E-Mail claude.unterleitner@gmx.de

OV Hadern

Liebe Haderner Grüne, auf unserer letzten Sitzung hatten wir einen Vertreter von VErdi da, der uns und den anderen Süd-OVs viel interessantes und lehrreiches zur EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richlinie) erzählt hat. Die Quintessenz des Abends war die einhellige Meinung, dass dieses Thema bei den Grünen noch zu wenig präsent ist und wir Südler es auf die politische Agenda der Münchner Grünen bringen wollen. Ansonsten hat uns alle ja mal wieder der Wahlkampf eingeholt. Deshalb möchte ich Euch an dieser Stelle bitten, erst einmal am 4.7.05 um 19:30 Uhr im Stemmerhof (Plinganser Str. 6) zui kommen. Dort findet die Aufstellungsversammlung des Grünen Direktkandidaten für München-Süd statt. Ansonsten würde ich Euch alle bitten, Euch so stark Ihr könnt, in diesen Wahlkampf einzubringen! Es ist vielleicht einer der wichtigsten der letzten Jahre. Ansonsten werden wir vom Vorstand noch einen Termin ausmachen, an dem wir ein kleines OV-Sommertreffen veranstalten, zu dem wir Euch dann alle rechtzeitig einladen. Ein weiterer Termin noch: Die Wahlkampftruppe um Jerzy Montag trifft sich ebenfalls am 4.7. nach der Aufstellungsversammlung gegen 21:00 Uhr auch im Stemmerhof. Wenn Ihr Euch also einbringen wollt, kommt doch einfach vorbei. Bis dahin verbleibe ich für den Vorstand mit grünen Grüßen Euer Veit 14

OV Nord Liebe Freundinnen und Freunde! Im Juli tagt der OV Nord auf der BUGA. Grund: Wir wollen uns, dem begeisterten Vorschlag von Volkmar Lemme folgend, die Ausstellung BioVision über Nachwachsende Rohstoffe ansehen. Damit wir fundiert grüne Zukunftschancen kennen lernen. Wir treffen uns dazu schon eine halbe Stunde früher als üblich! OV-Mitglieder, die sich für diese OV-Sitzung eine Tageskarte kaufen, können wir nach Absprache bezuschussen.

!

JULI Sitzung Am 14.07.05 Um 19.00 Uhr auf der BUGA Treffpunkt 19.00Uhr am UBahn Messestadt Ost, östlicher Ausgang

Kommt auch bei schlechtem Wetter, dann gibt es ein Ausweichprogramm! Tagesordnung: 1.Begrüßung, Formalia 2.Berichte aus den Gremien 3.Aktuelles 4.BioVision – Nachwachsende Rohstoffe – Grüne Wachstumschancen 5.Wahlkampfplanung 6.Sonstiges Außerdem laden wir Euch ein zur AUGUST – Biergarten - Sitzung Am 11.08.05 Um 19.30 Uhr im Wirtshaus Am Hart, Sudetendeutsche Straße 40 (U2 Am Hart). Grüne Grüße

OV Hadern/ OV Nord


Euer Vorstand Marlis Friedl (Tel. 3597982), Christian Leu, Regina Schreiner Unsere E-Mail-Adresse: ovnord@web.de

OV Neuhausen/ Nymphenburg Liebe Neuhauser-/Nymphenburger Grüne, wegen der Wahl des BundestagsDirektkandidaten für den Münchner Westen am 4. Juli lassen wir diesen Monat unser eigenes OV-Treffen ausfallen. Im Anschluss an die Aufstellungsversammlung besteht noch Gelegenheit an der Wahlkampfplanung teilzunehmen.

!

Bitte kommt recht zahlreich am Montag den 4. Juli um 19.30h ins Manos (Nebenraum) in der Bergmannstr. 28

Bis dahin schöne Grüße Daniela, Michael und Nikolaus

OV Pasing, Lochhausen, Langwied, Aubing Protokoll und Einladung: OV - Treffen Zeit: 16.6.05, 19.30 – 22.45 Uhr Ort: Obermenzing, Wienerwald, Verdistr./ Ecke Grandlstr., Teilnehmer: 20 1. Vorstellung der Bewerber, die für den Münchner Westen als Bundestagsdirektkandidat antreten wollen (am 4. Juli 2005, beide

OV Neuhausen / OV Pasing

Bewerber wohnen im Münchner Westen): a. Dieter Janecek: 29 J., gründete den KV Eggenfelden, war Grüne-Jugend-Vorsitzender, arbeitet jetzt in der Landesgeschäftsstelle. Dieter zählt einige politische Felder auf, die von den Grünen in den letzten 7 Jahren stark mit bestimmt wurden (Energie, Verbraucherschutz, Außenpolitik (Irak z. B.), Verkehr (Stärkung der Bahn), Zuwanderungsgesetz u. a.). Warum sollen uns Wähler ihre Stimme geben? Dieter will sich für Förderung von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit einsetzen, dabei auch besonders einen Grünen-AltenVerband ins Leben rufen. Natürlich wird die Feinstaubthematik weiter betrieben, ebenso die Kreislaufwirtschaft gefördert. Der Bildung und dem Kommunikationsbereich, dem Abbau von Subventionen und einem vereinfachten Steuerrecht will sich Dieter im Wahlkampf widmen: b. Gerald Häfner: 49 J., war Mitbegründer der Münchner Grünen, des bayerischen Landes- und des Bundesverbandes, war schon drei Mal - jeweils mit 3–4 Jahren Pausen im Bundestag, hatte am Gelingen des Bayerischen Bürgerentscheids wesentlichen Anteil und arbeitete am Volksentscheid für die gesamte Republik. Gerald schildert zunächst die politische Orientierungslosigkeit, die viele Mitbürger in Deutschland erfasst hat; unsere grünen Grundsätze müssen wieder stärker diskutiert werden. Die Bürger sollen aktiviert werden, ihr Leben besser zu gestalten, aber möglichst im sozialen Zusammenhang. Weniger die Arbeit, stärker den Konsum besteuern! Subventionsabbau führt zu einer Reduzierung von Steuersätzen. Im Gesundheitswesen greift Gerald die Fallpauschale an, außer wenn mehrere Kliniken mit unterschiedlichen Schwerpunkten kooperieren. Überhaupt muss die Solidargemeinschaft gefördert werden. Gerald tritt für die Stärkung der demokratischen Rechte ein, so auch für die Informationsfreiheit. Auf ökonomischen Gebiet sollen die 15


Produktkosten internationalisiert werden. c. Die Bewerber beantworten mehrere Fragen, u. a. weist Dieter auf seine große Erfahrung in der Organisation von Wahlkämpfen hin, beide Bewerber wollen sich stark in diesem Wahlkampf einbringen. Gerald strebt einen vorderen Listenplatz an, Dieter nicht. 2. Zum aktuellen Wahlkampf ist festzustellen: a. Es gibt laut Stadtbüro erst am 20.7. Plakate aus Berlin (man will wohl die Entscheidung des Bundespräsidenten abwarten), Nikolaus und Sigi wollen gerne vorher Plakatständer aufstellen, damit uns nicht die guten Plätze weggenommen werden, aber was soll plakatiert werden? Anfang Juli legen wir los! b. Die erste Veranstaltung im Westen soll über erneuerbare Energien und die Gefahren der AKWs mit dem Referenten Joachim Lorenz gehen. c. Nikolaus schlägt vor Referenten von außen mit einzubeziehen, Thema Bildung z. B. In den letzten 3 Wochen besonders auf Infotische und direktes Verteilen von Flyern, Äpfeln, grünen Softdrinks auf den Straßen, an der Würm, an Seen, auf Feiern usw. 3. Nächstes OV-Treffen am 21.7.05, 19.00 Uhr als Radl-Exkursion zum Gelände um die Paul-Gerhardt-Allee mit idyllischen Fleckchen, Führung vom Geografen Romanus Scholz, Erläuterung und Diskussion einiger wichtiger Aspekte dieses Gebietes, insbesonders der Verkehrssituation nördlich des Bahnhofs. Danach Ausklang im Biergarten „Lindenplatzl“ an der Nimmerfallstr.. Treffpunkt: 19.00 Uhr am „Lindenplatzl“.

OV Schwabing Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Der OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte HeideFreimann blickt auf einen regen Juni zurück. Nicht nur das Streetlife-Festival, der „Corso Leopold“, stand im Mittelpunkt des OVGeschehens, auch die Begehung des Ackermannbogens und die Sondersitzung zur anstehenden Neuwahl sorgten für vielstündige und vielschichtige Diskussionen. Dabei beschritt der Corso Leopold erstmals neue Wege. Jerzy Montag, Margarete Bause, Hep Monatzeder und Jens Mühlhaus standen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Außerdem kamen viele helfende Hände aus ganz München, und unsere Grüne Jugend trug die festliche Verantwortung der nächtlichen Betreuung. Ein Wochenende, das wieder einmal unterstrich: Wir sind aktive Großstadtpartei! Ein Bericht über die Begehung des Ackermannbogens wird noch folgen. Die Sondersitzung wiederum gab Gelegenheit, über die neue politische Situation zu sprechen und zu reflektieren. Wir laden Euch nun herzlich ein am 4. Juli, 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 zur Aufstellungsversammlung der Bundestagsdirektkandidatur im Wahlkreis München Nord gemeinsam mit dem OV Nord mit anschließendem „Brainstorming“ zum Wahlkampf und Gründung des AK Wahlkampf sowie des Wahlkampfteams

!

Es gibt also genug Gelegenheit des politi16

OV Schwabing


schen Austauschs. Wir freuen uns auf einen Wahlkampf, den wir zusammen mit dem OV Nord bestreiten können und hoffen auf Eure Ideen, Eure Phantasie und Euer zahlreiches Kommen. Euer Vorstand P.S.: Am 6. August begibt sich der OV Schwabing wie immer „auf Tour“. Während der vergangenen Jahre waren es kleinere Ausflüge, nun könnte diese „besondere OV-Sitzung“ einen weiteren Bogen schlagen – am besten, Ihr haltet Euch diesen Tag einfach ab Mittag frei – es lohnt sich!

OV Sendling Liebe Sendlinger Grüne, Leider war die Beteiligung am letzten gemeinsamen Treffen der Süd – OVs nicht so groß, wie wir es angesichts des spannenden Themas „EU – Dienstleistungsrichtlinie“ erwartet hätten. Mit Orhan Akman von ver.di stand uns ein kompetenter und engagierter Referent zur Verfügung und die Diskussion gestaltete sich durchaus kontrovers. Nun steht in den nächsten Wochen natürlich eindeutig die bevorstehende Neuwahl zum Bundestag im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Trotzdem möchten wir an unserer Idee festhalten, im Juli mit Euch über „Erinnerungspolitik in München“ zu sprechen und haben hierzu Sigi Benker von der Stadtratsfraktion eingeladen.

!

Unser nächstes Treffen findet statt am Mittwoch, den 13. Juli 2005 ab 19.30 Uhr im Stemmerhof (Plinganserstr. 6, Nebenraum „Alte Tenne“, nächste U-Bahn – Haltestelle Harras).

OV Sendling/ OV STOFF

Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle, Euch auf zwei wichtige andere Termine hinzuweisen: 4.7. Aufstellungsversammlung für den Stimmkreis München Süd ebenfalls ab 19:30 im Stemmerhof 12.7. Stadtversammlung mit Wahl der Delegierten für die LDK in Augsburg (23.7., Aufstellung der Landesliste) und Reihung der Münchner KandidatInnen Kommt bitte zahlreich und unterstützt unseren Kandidaten Jerzy Montag! Grüne Grüße, Euer Vorstand (Uwe, Leo und Gerhard) Kontakt: Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

OV STOFF Liebe Mitglieder und Interessierte, bitte kommt reichlich zur Aufstellungsversammlung am 4 .7 im Stemmerhof Nebenraum Alte Tenne um 19.30 Uhr. Diesmal gibt es in unserem Stimmkreis (München Süd) zwei Kandidaten: Jerzy Montag und Michael Fritsch. Unsere OV-Sitzung legen wir dem hoffentlich schönen Wetter entsprechend ins Freie:

!

14.07.2005 um 19 Uhr bei Wolfgang Riegert im Garten Parkmeisterstraße 8 81475 München Beste „Anreise": U-Bahn Fürstenried 17


West, Maxhofstraße südliche gehen, rechts in die Mühltaler Str, links in die Buchendorfer Straße und dann links in die Parkmeister. Thema dieser Sitzung wird die (wahrscheinliche) Wahl sein – neben hochintellektuellen Diskussionen sollten wir uns auch kurz mit solch banalen Dingen wie Plakatständer und Infoständen beschäftigen. Bitte sagt mir oder Henni kurz Bescheid, ob Ihr kommt, damit wir ausreichend Getränke besorgen können. Bis dahin Peter Für Fragen, Anregungen etc.: pms3@gmx.de bzw. 33019800 (Peter) oder h.holtz@arcor.de 95411884 (Henni).

OV Westend In unserer Vorstandssitzung am 13.06. haben wir beschlossen abwechselnd zu unserem OV-Termin jeden 2. Monat einen öffentlichen Grünen-Stammtisch einzuberufen, damit wir uns nicht nur voodoomäßig im Hinterzimmer aufhalten und uns unters Volk mischen.

!

Das erste Stammtischtreffen und OVfindet am 26.07.2005. im Wirtshaus am Laimer Platz statt. Thema: Nachwahl der Sprecherin

Wer Zeit und Lust hat, kann gerne vorbeischauen vorbeischauen. Viele Grüße und bis bald Christiane Wenzl, Erika Sturm und Klaus Nebl 18

OV Zentral

!

OV-Zentral: Seid Ihr dabei? Einladung für den 18.07.2005 um 19.30 Uhr im Stadtbüro

Liebe Leute, der Wahlkampf rückt näher und wir müssen in die Umsetzung gehen. Im Juni haben wir einige Optionen mal durchgespielt, die wir auf die Umsetzbarkeit bis zu unserem Treffen prüfen werden: Gibt es eine Chance, eine grüne Blade Night zu organisieren und sind Künstler aktuell zu motivieren, für Grün einzutreten. Auserdem wollen wir eine Art Wahlomator machen, mit Auswertung welche Geisteskind man ist, als Basis für Kneipen und Biergartentouren. Nachdem wir jetzt einen Bäcker dabei haben, überlegen wir auch Brezen zu verteilen... Dazu kommt natürlich das Basis-Programm an Plakaten und Infotischen und all das hängt natürlich davon ab, ob Ihr mit dabei seid. Darum kommet zu Hauf!!! Die vorläufigen Besprechungspunkte sind: - Aktuelle Viertel-Stunde - Bericht aus den BAs - Aktueller Stand der Homepage - Wahlkampfplanung und -organisation - Sonstiges Wer nicht kommen kann, aber gerne mit machen möchte, ist natürlich bei Aktionen herzlich Willkommen. Wir freuen uns auf Euch! Beste Grüße vom Vorstandsteam Bille+Flo+Harald+Markus+Peter+Rolf

OV Westend/ OV Zentral


Doch während sie beim sterbenden Salm glaubwürdig geblieben ist, ist sie das beim Telefonhörer nur sehr eingeschränkt.

An alle Rundbriefteilnehmer etwas, das keine farbe hat, etwas, das nach nichts riecht, etwas zähes, trieft aus den verstärkerämtern, setzt sich fest in die nähte der zeit Ja, es geht langsam. Kein Sturzbach, es trieft nur. Und es kommt unauffällig. Farblos, geruchlos. Nur ein bißchen zäh klebt es am Telefonhörer. In Deutschland übrigens öfter als anderswo. Wie? Nein, so geht das nicht! Zwar nennt Hans Magnus Enzensberger sein Gedicht nicht „An alle Rundbriefteilnehmer„, sondern „An alle Fernsprechteilnehmer„. Doch setzt sich das etwas bei ihm fest in die nähte der zeit und der schuhe, nicht der Ohrmuschel. Bei ihm tötet etwas zähes den Salm, nicht das Privatgespräch. Enzensberger thematisiert nicht die Auflösung der Bürgerrechte, sondern die der Natur, scheinbar unaufhaltsam in der konsumorientierten Industriegesellschaft. Und doch: Sind die Parallelen nicht offensichtlich? Wie die Umweltzerstörung kommt der Abbau der Bürgerrechte nicht über Nacht. Beiden haftet das Image an, einem größeren Ganzen zu dienen: Dem arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftswachstum. Der Sicherheit vor Terroranschlägen. Der Unterschied ist nur: Es gibt eine Partei, die sich einst beides auf die Fahnen geschrieben hatte, den zähen Kampf gegen die Umweltzerstörung genauso wie das zähe Eintreten für Bürgerrechtspositionen.

GJM

... nach phlox und erloschenen resolutionen riecht der august, das plenum ist leer. an den himmel darüber schreibt die radarspinne ihr zähes netz. Wir sind überwacht. Und vielleicht ganz froh, dass das Plenum in Kürze in die Sommerpause geht und Zeit hat, an den Badesee zu fahren. Vielleicht kommt es mit kühleren Köpfen zurück. Wie war das doch vor zwei Wochen? Die GRÜNEN, die Anwälte des Salms, sind nicht die Anwälte der Privatgespräche und stimmen einer Ausweitung des Großen Lauschangriffs zu. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, bezeichnet das Gesetz als „notwendig„. Auf der letzten Mitgliederversammlung der Grünen Jugend München (GJM) am 15. Juni stand grüne Innen- und Rechtspolitik auf dem Prüfstand. Thomas Schwabenbauer, Sprecher des Landesarbeitskreises Demokratie & Recht, zog kritisch Bilanz, Elena und ich legten einen Antrag vor, der weitere, zahlreiche Beispiele einer fragwürdigen Innen- und Rechtspolitik auflistet. Ich zitiere die Auflistung aus dem Antrag: „Die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Reisepässe und demnächst auch in Personalausweise, das Luftsicherheitsgesetz, die Abschiebung von Ausländern schon auf Grundlage „einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland„ und die unerträgliche Verkürzung des Rechtswegs in diesen Fällen sind Beispiele für eine sinnwidrige und mit grünen Prinzipien in keiner Weise vereinbaren 19


Politik der Inneren Sicherheit. Auch die kürzlich durchgeführte, sehr oberflächliche Evaluierung der Terrorgesetze (sog. „OttoKataloge„) zeigt, wie bereitwillig sich grüne Rechts- und Innenpolitik zufrieden gibt und offenbar nicht bereit ist, ernsthaft Veränderungen vorzunehmen, ja sie noch nicht einmal zu fordern. Aber auch jenseits der Terrorbekämpfung frisst der oben genannte Gedanke der Prävention viele Bürgerechte an oder gar auf. Zu nennen sind die Ausweitung der Sicherungsverwahrung, die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die erst vor wenigen Tagen beschlossene Ausweitung der DNA-Analyse.„

schwerste Verbrechen beschränkt wird. Die GRÜNEN dürfen nicht schlafend zusehen, wie Beckstein und Schily mit den Bürgerrechten zündeln. Es ist Zeit, dass sich die GRÜNEN wieder darauf besinnen, dass sie einmal als DIE Bürgerrechtspartei angetreten sind. Es ist Zeit für einen Neuanfang in der Bürgerrechtspolitik. Michael Fritsch und Jerzy Montag wollen im Wahlkreis München-Süd (Wahlkreis 221) grüne Direktkandidaten für die Bundestagswahl werden. Die GJM unterstützt ihr Mitglied Michael Fritsch mit einem Votum der Mitgliederversammlung.

Die große Mehrheit der Mitgliederversammlung nahm den Antrag an. Da sich allerdings fast ebenso viele Mitglieder enthalten wie zugestimmt haben (unserer Einschätzung nach mehrheitlich Neumitglieder, die sich verständlicherweise kein Urteil zugetraut haben), haben wir uns entschlossen, mit einem Rückholantrag den Beschluss aufheben zu lassen. Wir wollten nicht im Namen der Grünen Jugend München etwas vertreten, wozu anscheinend weite Teile der GJM gar keine Meinung haben.

Zur nächsten

... arglos schlafend im brennenden hemd

Bis dahin Euer Johannes

Mitgliederversammlung

!

am Donnerstag, 14. Juli 2005 um 19: 30 Uhr im Stadtbüro

lädt die GJM alle DirektkandidatInnen in ihrem Einzugsgebiet (inkl. München-Land) ein.

Die Stadtversammlung hat Änderungsanträge zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms angenommen, die das bürgerrechtliche Profil des Papiers schärfen. Der KV München-Stadt möchte, dass die Terrorismusbekämpfungsgesetze nach dem 11. September 2001 nicht als grünes Optimalmodell dargestellt werden, der Lauschangriff im Wahlprogramm deutlich abgelehnt wird und die Überwachung der Fernsprechteilnehmer – Deutschland steht hier momentan international auf Platz 1 – auf 20

GJM


Antrag an die Stadtversammlung der Münchner Grünen am 12.07.05

Aufstellungsversammlung und die Chancen unserer Kandidaten haben.

Antragsteller : Alex Aichwalder Unterstützer/innen : Grüne Jugend München

Delegierte entscheiden Aus den dargelegten Punkten halten wir eine Reihung der Münchner Bundestagskandidaten vor der Aufstellungsversammlung in Augsburg für kontraproduktiv. Statt dessen sollten im Rahmen der Stadtversammlung die Delegierten vor ihrer Wahl die Chance haben, sich und ihre Wahlpräferenzen vorzustellen. Auf diesem Wege ist es auch für die Wähler dieser Delegierten ersichtlich, ob die jeweiligen Personen in ihrem Interesse an der

Antragstext : Die Stadtversammlung des KV MünchenStadt von Bündnis 90/ Die Grünen nimmt im Rahmen der Kreisversammlung am 12.07.05 keine Reihung der Bundestagskandidaten vor. Begründung : Modus wird nicht angenommenDie Erfahrungen der letzten bayerischen Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2002 haben gezeigt, daß das Ergebnis einer solchen Reihung weder von den Delegierten noch von den Kandidaten angenommen wird. Offensichtlich konnte sich weder der damalige erste Reihungskandidat der Unterstützung aller Münchner Delegierten sicher sein, noch hat das Ergebnis der Reihung den damals unterlegenen Kandidaten daran gehindert auf der Aufstellungsversammlung gegen den Erstplazierten dieser Reihung zu kandidieren. Ein Votum, an daß sich keine Seite hält, hat nichts mit Demokratie, sondern nur etwas mit Zeitverschwendung zu tun. Kein einheitliches Bild des Kreisverbands Die Spitzenposition der letzten Reihung wurde mit nur einer Stimme entschieden. Da bei der voraussichtlich gleichen Kandidatenlage wie vor 3 Jahren auch diesmal kein eindeutiges Votum zu erwarten ist, würde sich unser Kreisverband parteiintern wie nach außen nicht in der beabsichtigten Geschlossenheit darstellen. Dies kann keine positiven Signale für die

Antrag des Kreisvorstandes für die Stadtversammlung am 12.7.05 Die Stadtversammlung möge beschließen: Der Kreisverband München wählt einen einzigen Spitzenkandidaten. Begründung: Laut Satzung „beschliesst die Stadtversammlung eine Wahlempfehlung für die vom Kreisverband unterstützten KandidatInnen“, §13, Absatz 6. Auch wenn die Delegierten in Augsburg nach ihrem besten Wissen und Gewissen entscheiden können, ist es sinnvoll einen Münchner Spitzenkandidaten zu wählen. Wir haben, wenn wir geschlossen auftreten, in Augsburg eine große Chance einen Münchner Kandidaten auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu setzen. Dies sollten wir auch versuchen. Dafür müssen wir einen Spitzenkandidaten bestimmen. Auch nach außen macht es sich gut, wenn wir in München geschlossen mit einem Spitzenkandldaten in den Wahlkampf ziehen und dieser einen aussichtsreichen Lis-

Anträge zur nächsten Stadtversammlung

21


tenplatz hat. Es sollte nur ein Spitzenkandidat sein. Es ist unrealistisch, dass wir in Augsburg 2 Kandidaten auf guten Plätzen positionieren können. Warum sollten wir dann mehr als einen Spitzenkandidten küren. Das komplizierte Vorgehen von vor 4 Jahren wollen wir nicht wiederholen. Das Auftreten nach außen ist mit einem Spitzenkandidaten einfacher. Es tritt mit Ulrike Goldstein eine Frau als Kandidatin an. Wir würden uns die Diskussion ersparen, ob nicht eine Frau die zweite Spitzenkandidatin sein soll.

... und nochmal 25 Jahre + 1

Danke Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge: Konto: 5590-806, PB München, BLZ 700 100 80 Für Spenden: Konto: 232425-809, PB München, BLZ 700 100 80

22

Kontoverbindungen


LAK D&R - Schwerpunkthema: "Europarechtswidriges Verfassungsrecht - eine juristische und politische Herausforderung" Referent: RA Markus Rainer– Ort: LGS, 20.7.2005,18:30 bis ca. 21 Uhr. LAK FEE, Fr. 15.Juli, 19.30, Stadtbüro Thema: Brainstorming über die politische Einbringung im Wahlkampf µµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµ Mit großen Schritten nähert sich:

Grüne Anlaufstellen: Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 2014488, Fax: 2021814 stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Vorsitzende: Ulrike Goldstein, Dr. Florian Roth Mitarbeiterinnen: Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas Stadtratsfraktion: Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de Fraktionsvorsitzende: Siegfried Benker, Lydia Dietrich

Das Plakatieren!!! Gesucht werden für das Wochenende

Freitag, 29.7. und Samstag 30.7.

Menschen, die, erstens mit nach Brannenburg zum einladen der Ständer fahren und zum ausladen in München und zweitens Menschen, die gut verteilt über München in den jeweiligen Stadtvierteln die abgeladenen Ständer aufbauen und bekleben!!! Bitte nicht zögern. Eure Hilfe ist gefragt!! Meldet euch im Stadtbüro, wann und wo wir euch einteilen dürfen!!! µµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµ

Mieterberatung Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 13.7. und Mi., den 27.7. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

LAKs / Plakatieren/ Mieterberatung

23


7.Ausgabe Juli 2005

Montag

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Samstag

1

2

4 Aufstellungsversammlungen West, Süd und Nord (s.S.5) anschließend OV Neuhausen, OV Schwabing, OV Hadern (siehe Innenseiten)

5 OV Au/Haidhausen im Anschluss an die Aufstellungsversammlung Ost, Drehleier, 19.30 OV Bogenhausen, s.o. OV BaL/Trudering s. OV Perlach Joschka Fischer in FFB , 17.30 Uhr, Volksfestplatz

6

7 Stadtvorstand, 19 Uhr, Stadtbüro

8

9 CSD, 11 Uhr Marienplatz BDK Berlin

11 OV Giesing, 19.30, Stadtbüro

12 Stadtversammlung, 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76

13 OV Sendling, 19.30, Stemmerhof, Plinganserstr.6 Stadtvorstand, 19 Uhr, Stadtbüro

14 OV STOFF, bei W. Riegert, 19 Uhr OV Nord, 19 Uhr, Messestadt Ost OV BaL, 19.30, Tuttas, Bad-KissingenStr. 42 GJM, 1930, Stadtbüro

15 LAK FEE, 19.30, Stadtbüro

16

18 AK Ökologie, 18 Uhr, Fraktion, Rathaus OV Zentral, 19.30, Stadtbüro

19 Stadtvorstand, 19 Uhr, Stadtbüro

20 LAK D & R, 18.30, Stadtbüro

21 OV Pasing, 19 Uhr, Treffpunkt am Lindenplatzl

22

23 LDK Augsburg

25 Stadtforum und OV-Vorständetreffen,19.30 Stadtbüro,

26 OV Westend, Stammtisch, Wirtshaus am Laimer Platz Redaktionsschluss

27 AK EinwanderInnen und Flüchtlingle, 18.30, Stadtbüro

28 Etikettieren, OV Nord

29 Plakatieren

30 Plakatieren


/RB_0705